Schnelleinstieg in das Vergaberecht
Regelungen rechtssicher umsetzen
Zusammenfassung
Worauf müssen Sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen achten? Von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens über das Prüfen von Angeboten bis hin zum Zuschlag führt Sie dieser Leitfaden rechtssicher durch das gesamte Verfahren und zeigt, wo mögliche Stolpersteine liegen.
Inhalte:
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Veröffentlichung und Bekanntmachung
Leistungsbeschreibung und Eignungsprüfung
Umgang, Prüfung und Ausschluss von Angeboten
Zuschlag und Zuschlagskriterien
Neu in der 2. Auflage: alle Änderungen durch die aktuelle Rechtsprechung, Praxisfälle zur eVergabe, wichtige Hinweise zum Bereich unterhalb der Schwellenwerte, insb. zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
- 1–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–14
- 15–16 1 Was ist das Vergaberecht? 15–16
- 17–26 2 Maßgeblicher Regelungsrahmen 17–26
- 2.1 Haushaltsrechtliche Regelungen
- 2.1.1 Sinn und Zweck der haushaltsrechtlichen Regelungen
- 2.1.2 Die haushaltsrechtlichen Regelungen im Überblick
- 2.2 EU-Vergaberecht
- 2.2.1 Die Ziele des EU-Vergaberechts
- 2.2.2 Europäischer Regelungsrahmen
- 2.2.3 Umsetzung in Deutschland
- 2.2.4 Die deutschen Regelungen im Einzelnen
- 2.2.4.1 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 2.2.4.2 Regelungen für klassische Auftraggeber
- 2.2.4.3 Regelungen für Versorgungs- und Verkehrsunternehmen: Sektorenauftraggeber
- 2.2.4.4 Regelungen für Sicherheits- und Verteidigungsvergaben
- 2.2.4.5 Regelungen im Verkehrsbereich: VO 1370/2007
- 2.2.4.6 Regelungen im Oberschwellenbereich für Bauleistungen (VOB/A-EU/-VS)
- 2.3 Regelungen in Landesvergabegesetzen
- 27–30 3 Allgemeine Prinzipien des Vergaberechtes 27–30
- 3.1 Wettbewerb
- 3.2 Transparenz
- 3.3 Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit
- 3.4 Gleichbehandlung
- 3.5 Berücksichtigung von Qualität, Innovation sowie sozial- und umweltbezogenen Aspekten
- 3.6 Mittelstandsschutz
- 3.7 Elektronische Kommunikation als Regelfall
- 31–44 4 Anwendungsbereich 31–44
- 4.1 Der öffentliche Auftraggeber: Der persönliche Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts
- 4.1.1 Begriff des öffentlichen Auftraggebers
- 4.1.1.1 Klassische Auftraggeber nach § 99 Nr. 1 GWB
- 4.1.1.2 Andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts nach § 99 Nr. 2 GWB
- 4.1.1.2.1 Staatliche Kontrolle
- 4.1.1.2.2 Erfüllung einer Aufgabe im Allgemeininteresse
- 4.1.1.2.3 Aufgabe nicht gewerblicher Art
- 4.1.1.2.4 Gründung zu diesem Zweck
- 4.1.1.3 Verbände öffentlicher Auftraggeber (§ 99 Nr. 3 GWB)
- 4.1.1.4 Auftraggeber aufgrund überwiegender staatlicher Subventionierung (§ 99 Nr. 4 GWB)
- 4.1.2 Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB)
- 4.1.3 Konzessionsgeber (§ 101 GWB)
- 4.2 Die Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs: Was in einem Vergabeverfahren auszuschreiben ist
- 4.2.1 Allgemein
- 4.2.2 Die wichtigsten Ausnahmetatbestände im Einzelnen
- 4.2.2.1 Inhouse-Vergaben
- 4.2.2.1.1 Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle
- 4.2.2.1.2 Tätigkeit im Wesentlichen für kontrollierendes Unternehmen
- 4.2.2.1.3 Keine direkte private Beteiligung
- 4.2.2.2 Interkommunale Kooperation
- 4.2.2.3 Allgemeine leistungsbezogene Ausnahmetatbestände bei klassischen öffentlichen Auftraggebern
- 4.3 Der maßgebliche Auftragswert: Sind die Schwellenwerte für eine EU-Vergabe erreicht?
- 4.3.1 Woraus ergeben sich die maßgeblichen Schwellenwerte?
- 4.3.2 Wie stelle ich fest, ob mein Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte liegt?
- 45–80 5 Vorbereitung des Vergabeverfahrens 45–80
- 5.1 Definition des Auftragsgegenstandes
- 5.1.1 Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
- 5.1.2 Markterkundung
- 5.1.3 Losaufteilung
- 5.1.3.1 Grundsatz
- 5.1.3.2 Ausnahmsweise Zusammenfassung der Leistung
- 5.1.3.3 Loslimitierung
- 5.1.4 Zulassung von Nebenangeboten
- 5.2 Welche Verfahrensart kommt zur Anwendung?
- 5.2.1 Offenes Verfahren
- 5.2.1.1 Ablauf
- 5.2.1.2 Besondere Verfahrensvoraussetzungen
- 5.2.2 Nicht offenes Verfahren
- 5.2.2.1 Ablauf
- 5.2.2.2 Besondere Verfahrensvoraussetzungen
- 5.2.3 Verhandlungsverfahren
- 5.2.3.1 Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
- 5.2.3.1.1 Ablauf
- 5.2.3.1.2 Besondere Verfahrensvoraussetzungen
- 5.2.3.2 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
- 5.2.3.2.1 Ablauf
- 5.2.3.2.2 Besondere Verfahrensvoraussetzungen
- 5.2.4 Der wettbewerbliche Dialog
- 5.2.4.1 Ablauf
- 5.2.4.2 Besondere Verfahrensvoraussetzungen
- 5.2.5 Die Innovationspartnerschaft
- 5.2.5.1 Ablauf
- 5.2.5.2 Besondere Verfahrensvoraussetzungen
- 5.3 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- 5.3.1 Rahmenvereinbarungen
- 5.3.2 Dynamische Beschaffungssysteme
- 5.3.3 Elektronische Auktionen
- 5.3.4 Elektronische Kataloge
- 5.4 Die Leistungsbeschreibung: das »Herzstück« der Vergabeunterlagen
- 5.4.1 Rechtliche Grundlagen
- 5.4.2 Produktneutralität
- 5.4.2.1 Erste Ausnahme von der Produktneutralität
- 5.4.2.2 Zweite Ausnahme von der Produktneutralität
- 5.4.3 Nachweisführung
- 5.4.4 Leistungsbeschreibung bei energieverbrauchsrelevanten Liefer- oder Dienstleistungen
- 5.4.5 Funktionale Leistungsbeschreibung
- 5.5 Sonstige Vergabeunterlagen
- 5.5.1 Anschreiben/Aufforderung zur Angebotsabgabe
- 5.5.2 Aufforderung zur Interessensbestätigung
- 5.5.3 Bewerbungsbedingungen
- 5.5.4 Vertrag/Vertragsbedingungen
- 5.5.5 Besondere Ausführungsbedingungen
- 5.5.6 Sonstige Vergabeunterlagen
- 81–92 6 Veröffentlichungen/Bekanntmachungen 81–92
- 6.1 Einführung
- 6.1.1 Wichtige inhaltliche Themen
- 6.1.2 Zu beachtende Fristen
- 6.1.2.1 Angebots- und Bewerbungsfristen (Ziffer IV.2.2. der Auftragsbekanntmachung)
- 6.1.2.2 Bindefrist (Ziff. IV.2.6 der Auftragsbekanntmachung
- 6.2 Sonstige Bekanntmachungen
- 6.2.1 Vorinformation
- 6.2.2 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
- 6.2.3 Bekanntmachung über Auftragsänderungen
- 6.2.4 Exkurs: Meldung aufgrund der Vergabestatistikverordnung
- 6.3 Bereitstellung der Vergabeunterlagen
- 93–116 7 Eignung 93–116
- 7.1 Einführung
- 7.2 Ausschlussgründe
- 7.2.1 Zwingende Ausschlussgründe
- 7.2.1.1 Verurteilung aufgrund einer Straftat
- 7.2.1.2 Nichtzahlung von Steuern und Abgaben
- 7.2.2 Fakultative Ausschlussgründe
- 7.2.3 Selbstreinigung
- 7.3 Eignungsnachweise
- 7.3.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
- 7.3.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- 7.3.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
- 7.4 Eignungsleihe
- 7.5 Beleg der Eignung/Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- 7.5.1 Belege für die Eignung
- 7.5.2 Belege für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
- 7.5.3 Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- 7.5.4 Präqualifikationssysteme
- 7.6 Besonderheiten beim Teilnahmewettbewerb/Begrenzung der Anzahl der Bewerber
- 7.7 Besonderheiten bei Architekten- und Ingenieursleistungen
- 117–120 8 Umgang mit Angeboten, Teilnahmeanträgen usw 117–120
- 8.1 Form und Übermittlung der Angebote und Teilnahmeanträge
- 8.2 Aufbewahrung und Öffnung
- 8.3 Kommunikation zwischen Bietern und Auftraggeber
- 121–126 9 Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote 121–126
- 9.1 Einführung
- 9.2 Nachforderung von Unterlagen
- 9.2.1 Nachforderung im Ermessen
- 9.2.2 Unternehmensbezogene Unterlagen
- 9.2.3 Leistungsbezogene Unterlagen
- 9.2.3.1 Rein leistungsbezogene Unterlagen
- 9.2.3.2 Leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen und keine Preise sind
- 9.2.3.3 Preisangaben
- 127–134 10 Ausschluss von Angeboten, Interessenbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen 127–134
- 10.1 Ausschluss von Angeboten
- 10.1.1 Nicht form- und fristgerechte Angebote
- 10.1.2 Fehlen von geforderten oder nachgeforderten Unterlagen
- 10.1.3 Angebote mit nicht zweifelsfreien Änderungen
- 10.1.4 Angebote mit Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen
- 10.1.5 Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten
- 10.1.6 Angebote, die nicht zugelassene Nebenangebote sind
- 10.2 Ausschluss von Interessenbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen
- 135–138 11 Ungewöhnlich niedrige Angebote 135–138
- 139–150 12 Zuschlag und Zuschlagskriterien 139–150
- 12.1 Zuschlagskriterien.
- 12.1.1 Zulässige Kriterien
- 12.1.1.1 Monetäre Kriterien
- 12.1.1.2 Nicht monetäre Kriterien
- 12.1.1.3 Kriterien bei energieverbrauchsrelevanten Leistungen
- 12.1.1.4 Eignungskriterien als Zuschlagskriterien
- 12.1.2 Gewichtung der Zuschlagskriterien
- 12.1.3 Wertungstiefe/Unterkriterien
- 12.1.4 Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbewertung
- 12.1.4.1 Bewertung anhand mathematisch oder technisch abbildbarer Größen
- 12.1.4.2 Transparenz bei »weichen« Kriterien
- 12.1.4.3 Vereinfachte Leistungs-/Preismethode
- 12.1.4.4 Einfache Richtwertmethode
- 12.1.4.5 Erweiterte Richtwertmethode
- 12.1.5 Preiswertung
- 12.1.5.1 Interpolationsmethoden (einseitig/beidseitig)
- 12.1.5.2 Umgekehrter Dreisatz
- 12.2 Die Beendigung des Vergabeverfahrens
- 12.2.1 Zuschlagserteilung
- 12.2.2 Aufhebung des Vergabeverfahrens
- 12.2.3 Mitteilungs- und Informationspflichten
- 12.2.3.1 Regelung in §§ 134 f. GWB
- 12.2.3.2 Regelung in § 62 VgV
- 12.2.3.3 Regelungen unterhalb der Schwellenwerte
- 151–158 13 Rechtsschutz 151–158
- 13.1 Einführung und Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- 13.1.1 Einführung der Rechtsmittelrichtlinie
- 13.1.2 Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- 13.2 Rügeobliegenheit
- 13.2.1 Rügeobliegenheit aus Bietersicht
- 13.2.2 Die Auftraggeberperspektive: Umgang mit Rügen
- 13.3 Nachprüfungsverfahren
- 13.4 Sofortige Beschwerde
- 159–178 14 Sonderthemen 159–178
- 14.1 Vergabedokumentation
- 14.1.1 Dokumentation
- 14.1.2 Vergabevermerk
- 14.1.3 Zeitpunkt des Erstellens
- 14.1.4 Beweiskraft
- 14.1.5 Auftragsvergabe aufgrund von Rahmenvereinbarungen
- 14.1.6 Aufbewahrungsfrist
- 14.1.7 Übermittlung an die EU-Kommission sowie die Aufsichts-/Prüfbehörden
- 14.1.8 Wahrung der Vertraulichkeit
- 14.2 Rahmenvereinbarungen
- 14.2.1 Arten von Rahmenvereinbarungen
- 14.2.2 Vorgabe des Auftragsvolumens
- 14.2.3 Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen
- 14.2.4 Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen
- 14.3 Vertragsänderungen/Kündigung
- 14.3.1 Vertragsänderungen (§ 132 GWB)
- 14.3.1.1 Wesentliche Änderung (§ 132 Abs. 1 GWB)
- 14.3.1.2 Zulässige Änderungen (§ 132 Abs. 2 GWB)
- 14.3.2 De-Minimis-Regelung (§ 132 Abs. 3 GWB)
- 14.3.3 Kündigung (§ 133 GWB)
- 14.3.3.1 Nach einer unzulässigen wesentlichen Änderung (§ 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB)
- 14.3.3.2 Beim Vorliegen eines Ausschlussgrundes zur Zeit der Zuschlagserteilung (§ 133 Abs. 1 Nr. 2 GWB)
- 14.3.3.3 Nach einem Vertragsverletzungsverfahren (§ 133 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
- 14.3.3.4 Rechtsfolge: Teilweise Vergütungspflicht (§ 133 Abs. 2 GWB)
- 14.3.3.5 Schadensersatzansprüche (§ 133 Abs. 3 GWB)
- 14.4 Bietergemeinschaften und Nachunternehmer
- 14.4.1 Bietergemeinschaften
- 14.4.1.1 Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
- 14.4.1.2 Rechtsform
- 14.4.2 Nachunternehmer/Unteraufträge
- 14.5 Nebenangebote
- 14.6 Soziale und andere besondere Dienstleistungen
- 179–180 Abkürzungsverzeichnis 179–180
- 181–184 Stichwortverzeichnis 181–184
