Verwaltungsrecht II
Zusammenfassung
Zum WerkDer Wolff/Bachof/Stober ist seit Jahrzehnten das grundlegende umfassende Lehr- und Nachschlagewerk des Verwaltungsrechts.Zahlreiche Verweise und immer wieder ausführliche Darstellungen zeigen die Anwendungsbereiche und Besonderheiten verwaltungsrechtlicher Rechtsfiguren in den unterschiedlichen Materien des Besonderen Verwaltungsrechts auf.Inhalt
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Grundlagen einer transparenten Verwaltung
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Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen
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Grundlagen des öffentlichen Sachenrechts
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Grundlagen der Verwaltungsorganisation
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Grundlagen der kooperativen Verwaltung
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Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionierung
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Grundlagen der Verwaltungskontrolle.
Vorteile auf einen Blick
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umfassende Behandlung des allgemeinen Verwaltungsrechts in zwei Bänden
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ideales Nachschlagewerk
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übersichtliche Systematik
Zur NeuauflageDer Band wurde umfassend überarbeitet und teilweise neu geschrieben. Dabei wurde das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur gebracht. Neu enthalten ist ein Abschnitt zum Themenbereich des Vergabehandelns.ZielgruppeFür Studierende, Referendarinnen und Referendare, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Verwaltungsrichterschaft, im Verwaltungsrecht tätige Rechtsanwaltschaft, Angestellte und Beamte der öffentlichen Verwaltung.
- I–LXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–LXIV
- 1–18 Siebter Teil. Grundlagen einer transparenten Verwaltung (Eisenmenger) 1–18
- 1–10 § 64. Internationaler, unions- und verfassungsrechtlicher Rahmen 1–10
- I. Informations- und Datenverwaltungsrecht – Eingrenzungen und Abgrenzungen
- II. Internationales Recht
- III. Unionsrecht
- 1. Unionsrecht für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union
- 2. Unionsrecht für die Mitgliedstaaten
- IV. Verfassungsrecht
- 1. Gibt es einen Informationsverfassungsanspruch?
- 2. Schutz öffentlicher und privater Interessen
- 10–18 § 65. Informations- und Datenverwaltungsrecht 10–18
- I. Informationsrecht – Anspruchsgrundlagen und Modi der Umsetzung
- 1. Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze
- 2. Informationsanspruch nach Verwaltungsverfahrensgesetzen
- 3. Informationsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung und den Datenschutzgesetzen
- 4. Der Informationsanspruch in besonderen Gebieten
- II. Datenverwaltungsrecht
- 1. Schutz öffentlicher Interessen
- 2. Schutz privater Interessen
- III. Verwaltungswissenschaftliche Kritik
- 18–165 Achter Teil. Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen (Kluth) 18–165
- 18–22 Erster Abschnitt. Die Ersatzleistungen im System des Verwaltungsrechts 18–22
- § 66. Begriff, Funktionen und Systematik der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen
- I. Begriffsklärungen
- II. Die Funktionen der Ersatzleistungen
- III. Die Systematik des Rechts der Ersatzleistungen
- IV. Rechtspolitische Perspektiven
- 22–102 Zweiter Abschnitt. Verschuldensabhängige Ersatzleistungen 22–102
- § 67. Amtshaftung
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Anwendbarkeit und haftungsverdrängende Sonderregelungen
- III. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes
- IV. Verletzung einer Amtspflicht
- V. Drittbezogenheit der Amtspflicht
- VI. Verursachung des Schadens (Kausalität)
- VII. Verschulden
- VIII. Haftungsausschluss und Subsidiarität nach §839 I 2 BGB
- IX. Haftungsbeschränkungen
- X. Verjährung gem. §195 BGB
- XI. Inhalt und Umfang des Amtshaftungsanspruchs
- XII. Passivlegitimation
- XIII. Rückgriff auf den Amtswalter (Innenregress)
- XIV. Konkurrenzen
- XV. Rechtsschutzfragen
- § 68. Haftung aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Bestehen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses
- III. Haftungsgründe
- IV. Verschulden
- V. Haftungsbeschränkungen
- VI. Rechtsschutzfragen
- § 69. Gefährdungshaftung im öffentlichen Recht
- I. Begriff und Rechtsgrundlagen
- II. Gefährdungshaftung im öffentlichen Recht
- § 70. Die unionsrechtliche Staatshaftung der Mitgliedstaaten
- I. Rechtsgrundlage
- II. Die Haftung der Europäischen Union
- III. Unionsrechtliche Voraussetzungen für eine Staatshaftung der Mitgliedstaaten
- IV. Ausgestaltungs- und Ergänzungsbefugnisse der Mitgliedstaaten
- V. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
- 102–165 Dritter Abschnitt. Entschädigungsansprüche 102–165
- § 71. Enteignungsentschädigung
- I. Grundlagen und Systematik des Entschädigungsrechts
- II. Die Enteignung nach Art. 14 III GG
- III. Die Voraussetzungen der Enteignung
- IV. Art und Umfang der Entschädigung
- V. Das Enteignungsverfahren
- § 72. Sonstige Entschädigungsansprüche
- I. Enteignender Eingriff und ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
- II. Entschädigung wegen rechtswidriger Eigentumsverletzung
- III. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit Einschränkungen und Verletzungen anderer Freiheitsgrundrechte (allgemeiner Aufopferungsanspruch und aufopferungsgleicher Eingriff)
- § 73. Spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche
- I. Übersicht
- II. Entschädigungsansprüche im Recht der polizei- und ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr
- III. Staatshaftungsrecht der neuen Bundesländer
- 165–226 Neunter Teil. Grundlagen des öffentlichen Sachenrechts (Kluth) 165–226
- 165–201 Erster Abschnitt. Die Rechtsstellung der öffentlichen Sachen 165–201
- § 74. Begriff, Arten und Wesen der öffentlichen Sachen
- I. Bedeutung und Begriff der öffentlichen Sachen
- II. Arten der öffentlichen Sachen
- § 75. Widmung und Entwidmung
- I. Begriff der Widmung
- II. Arten der Widmung
- III. Indienststellung als ergänzender Realakt
- IV. Voraussetzungen der Widmung
- V. Beendigung und Änderung der Widmung
- § 76. Der Rechtsstatus der öffentlichen Sachen
- I. Öffentliche Sachen zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht
- II. Rechtsfolgen
- III. Straßenbaulast
- IV. Aufsicht
- V. Rechtsweg bei Streitigkeiten
- 201–226 Zweiter Abschnitt. Die Benutzung der öffentlichen Sachen 201–226
- § 77. Gemeingebrauch
- I. Begriff des Gemeingebrauchs
- II. Rechtsnatur des Gemeingebrauchs
- III. Inhalt und Grenzen des Gemeingebrauchs
- IV. Einschränkungen und Erweiterungen des Gemeingebrauchs
- V. Anliegergebrauch
- § 78. Sondernutzung
- I. Der Inhalt von Sondernutzungen
- II. Die Sondernutzungserlaubnis
- III. Die Sondernutzungsgebühr
- 226–614 Zehnter Teil. Grundlagen der Verwaltungsorganisation 226–614
- 226–465 Erster Abschnitt. Grundlagen und Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts (Kluth) 226–465
- § 79. Gegenstand und Begriff des Verwaltungsorganisationsrechts
- I. Gegenstand und Rechtsgrundlagen des Verwaltungsorganisationsrechts
- II. Die rechtssystematische Stellung des Verwaltungsorganisationsrechts
- III. Verwaltungsmodernisierung und neue Steuerungsmodelle
- IV. Verwaltungsreform und Verwaltungskultur
- § 80. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Verwaltungsorganisationsrecht
- I. Die maßgeblichen Ebenen verfassungsrechtlicher Vorgaben
- II. Verfassungsrechtliche Ableitung und Grenzen des Grundsatzes der freien Wahl der Organisationsform
- III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für einzelne Verwaltungstypen
- IV. Anforderungen an die demokratische Legitimations- und Leitungsordnung
- V. Spezifische rechtsstaatliche Vorgaben für die Verwaltungsorganisation
- VI. Grundrechtliche Vorgaben und Impulse für die Verwaltungsorganisation
- VII. Die Verwaltungstypen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen
- § 81. Die Organisationsgewalt und ihre Zuordnung
- I. Organisationsrecht und Organisationsgewalt
- II. Grundsätze der Zuordnung von Organisationsgewalt
- III. Allgemeine Verwaltungsorganisationsgesetze und spezialgesetzliche Regelungen der Verwaltungsorganisation des Bundes und der Länder
- IV. Die Organisationsgewalt der Verwaltungsträger im Einzelnen
- § 82. Funktionssubjekte der Verwaltungsorganisation
- I. Begriffliche und funktionale Kategorien zur Erfassung der Verwaltungsorganisation
- II. Bildung von Verwaltungsträgern und anderen Funktionssubjekten
- III. Organe öffentlich-rechtlicher Funktionssubjekte
- IV. Organwaltersphäre und Privatsphäre
- § 83. Zuständigkeits- und Leitungsordnung
- I. Die Zuständigkeitsordnung
- II. Interne Leitungsordnung
- III. Externe Leitungsordnung
- 465–614 Zweiter Abschnitt. Die einzelnen Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung 465–614
- § 84. Die Ministerialverwaltung (Korte)
- I. Verfassungsrechtlicher Rahmen
- II. Terminologie
- III. Verwaltungswissenschaftliche Bewertung
- IV. Aufbau
- V. Aufgabenspektrum
- VI. Entscheidungsfindung
- § 85. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Kluth)
- I. Geschichte, Begriff, Erscheinungsformen und Errichtung
- II. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
- III. Die verfassungsrechtliche Einordnung der funktionalen Selbstverwaltung
- IV. Das Mitgliedschaftsverhältnis in öffentlich-rechtlichen Körperschaften
- V. Leitungsorgane und Leitungsstrukturen
- VI. Die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Körperschaften im Allgemeinen und das Recht der Kommunalaufsicht
- § 86. Das Recht der öffentlichen Anstalten (Korte)
- I. Rechtliche Grundlagen im Allgemeinen
- II. Das Recht der Sparkassen im Besonderen
- § 87. Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen (Kluth)
- I. Begriff und Arten der öffentlich-rechtlichen Stiftungen
- II. Entstehung von öffentlich-rechtlichen Stiftungen
- III. Leitungsorgane und Leitungsstrukturen von öffentlich-rechtlichen Stiftungen
- IV. Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Stiftungen
- 614–800 Elfter Teil. Grundlagen der kooperativen Verwaltung 614–800
- 614–658 Erster Abschnitt. Die Verwaltung als Kooperationspartner 614–658
- § 88. Kooperations- und Privatisierungsformen (Eisenmenger)
- I. Kooperation und Privatisierung – Hintergrund
- II. Erscheinungsformen staatlicher Kooperation
- III. Erscheinungsformen der Privatisierung
- § 89. Das Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (Kluth)
- I. Begriff, Motive, Erscheinungsformen, Rechtsgrundlagen
- II. Der Zweckverband
- III. Verwaltungsgemeinschaft, Amt, Gemeindeverwaltungsverband
- IV. Zweckvereinbarung und öffentlich-rechtliche Vereinbarung
- V. Kommunale Arbeitsgemeinschaft
- VI. Stadt-Umland-Verband
- VII. Höhere Gemeindeverbände und Bezirksverbände
- VIII. Sonstige Formen öffentlich-rechtlicher Gemeinschaftsarbeit
- IX. Privatrechtliche Zusammenarbeit
- 658–800 Zweiter Abschnitt. Kooperation mit Privaten und Privatisierung 658–800
- § 90. Grundlagen der Beleihung (Stober)
- I. Begriff und Bedeutung der Beleihung
- II. Verwaltungsexterne und verwaltungsinterne Beleihung
- III. Erscheinungsformen
- IV. Der Beliehene als Glied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- V. Abgrenzung der Beleihung von anderen Rechtsinstituten
- VI. Gegenstand der Beleihung
- VII. Rechtsrahmen der Beleihung
- VIII. Die Beleihung als Auftrags- und Treuhandverhältnis
- IX. Ende der Beleihung
- X. Das Rechtsverhältnis zwischen Beliehenem und Dritten
- § 91. Grundlagen der Verwaltungshilfe und der Inpflichtnahme (Stober)
- I. Bedeutung der Verwaltungshilfe
- II. Funktionale Verwaltungshilfe
- III. Anwendungsfelder der Verwaltungshilfe
- IV. Abgrenzung von der Beleihung und der Verwaltungssubstitution
- V. Rechtliche Ausgestaltung der Verwaltungshilfe
- VI. Rechtliche Grenzen der Verwaltungshilfe
- VII. Abgrenzung zur Amtshilfe
- VIII. Inpflichtnahme
- § 92. Die privatrechtlich organisierte Verwaltung (Eisenmenger)
- I. Eingrenzung und Abgrenzung
- II. Erscheinungsformen und Entwicklungslinien
- III. Organisationsmotive
- IV. Unionsrechtliche Vorgaben
- V. Verfassungsrechtliche Beurteilung
- VI. Verwaltungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen und Bindungen
- VII. Überlagerung von Verwaltungs- und Gesellschaftsrecht
- VIII. Aufsicht und Steuerung einschl. Compliance
- IX. Rechtsstellung Dritter
- § 93. Public-Private-Partnerships (Eisenmenger)
- I. Begriff, Bedeutung und Abgrenzung
- II. Erscheinungsformen der Public-Private-Partnerships
- III. Modellformen der Public-Private-Partnerships
- IV. Typisierung der Public-Private-Partnerships
- V. Motive für Public-Private-Partnerships
- VI. Machbarkeitsstudien
- VII. Rechtliche Ausgestaltung von Public-Private-Partnerships
- § 94. Materielle Privatisierung (Eisenmenger)
- I. Begriff und Einordnung
- II. Zur ökonomischen Zweckmäßigkeit materieller Privatisierungen
- III. Zulässigkeit der Privatisierung und Privatisierungspflicht
- IV. Privatisierungsgrenzen
- § 95. Privatisierungsfolgenrecht (Eisenmenger)
- I. Das Prinzip der Gewährleistungsverantwortung
- II. Regulierungsrecht als spezielles Privatisierungsfolgenrecht
- III. Regulierungsrechtsgrundlagen
- IV. Regulierungsinstrumente und -organisation
- V. Regulierungsfinanzierung
- VI. Regulierungsrechte und -kontrolle
- VII. Regulierungsrecht als Fachrecht: Das Beispiel Energiewirtschaftsrecht
- § 96. Vergabehandeln (Korte)
- I. Konfliktlagen
- II. Genese
- III. Das Recht der Oberschwellenvergabe
- IV. Das Recht der Unterschwellenvergabe
- V. Knappheitsverwaltung jenseits von Vergabeverfahren
- VI. Verhältnis zum Preisrecht
- VII. Strafrechtlicher Flankenschutz
- 800–857 Zwölfter Teil. Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionierung 800–857
- 800–830 § 97. Verwaltungsvollstreckungsverfahren (Kluth) 800–830
- I. Grundlagen und systematische Einordnung der Verwaltungsvollstreckung
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Stellung im System des Verwaltungsrechts
- 3. Rechtsstaatliche Ordnung der Verwaltungsvollstreckung
- II. Allgemeine Grundsätze der Verwaltungsvollstreckung
- 1. Vollstreckbare Ansprüche
- 2. Beteiligte und Betroffene
- III. Die Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen
- 1. Vollstreckungsgegenstand
- 2. Vollstreckungsanordnung
- 3. Vollstreckungsverfahren
- 4. Rechtsschutz
- IV. Die Verwaltungsvollstreckung wegen Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
- 1. Überblick und Systematik
- 2. Die einzelnen Zwangsmittel
- 3. Das gestreckte mehraktige Zwangsverfahren
- 4. Das abgekürzte mehraktige Zwangsverfahren
- 5. Sofortiger Zwang
- 6. Polizeiliche Standardmaßnahmen (besondere Befugnisse)
- 7. Rechtsschutz
- V. Kosten der Verwaltungsvollstreckung
- 830–857 § 98. Verwaltungssanktionsrecht (Korte) 830–857
- I. Begriff des Verwaltungssanktionsrechts
- 1. Allgemeiner Sanktionsbegriff
- 2. Verwaltungsrechtlicher Sanktionsbegriff
- 3. Unionsrechtlicher Sanktionsbegriff
- 4. Abgrenzung zum Kriminalstrafrecht
- 5. Disziplinarrechtliche und standesrechtliche Sanktionen
- II. Geschichtliche Entwicklungslinien
- 1. Beginn als Verwaltungsstrafrecht
- 2. Entwicklungen im Kaiserreicht
- 3. Entwicklungen in der Weimarer Republik
- 4. Entwicklungen im Nationalsozialismus
- 5. Entstehen des heutigen Ordnungswidrigkeitenrechts
- III. Sanktionskompetenzen
- 1. auf Unionsebene
- 2. auf nationaler Ebene
- IV. Inhaltliche Anforderungen
- 1. auf Unionsebene
- 2. auf nationaler Ebene
- V. Mögliche Rechtsfolgen
- 1. Geldbuße
- 2. Verwarnungsgeld
- 3. Strafgeld
- 4. Ordnungspönalen
- 5. Weitere Sanktionsfacetten auf Unionsebene
- 857–879 Dreizehnter Teil. Grundlagen der Verwaltungskontrolle (Korte) 857–879
- 857–862 Erster Abschnitt. Allgemeines Verwaltungskontrollrecht 857–862
- § 99. Begriff und Instrumente der Verwaltungskontrolle
- I. Begriff und Funktionen der Kontrolle
- II. Arten der Verwaltungskontrolle
- III. Die Maßstäbe der Verwaltungskontrolle
- 862–879 Zweiter Abschnitt. Selbst- und Fremdkontrolle 862–879
- § 100. Selbstkontrolle der Verwaltung
- I. Selbstinitiierte Selbstkontrolle der Verwaltung
- II. Fremdinitiierte Selbstkontrolle der Verwaltung
- § 101. Instrumente der Fremdkontrolle der Verwaltung
- I. Politische Fremdkontrollen durch Petition
- II. Administrative Fremdkontrollen
- III. Fremdkontrolle durch die Europäische Kommission
- 879–890 Sachverzeichnis 879–890
