Juristische Methodenlehre
Methodenlehre in der Anwendung
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Diese Schrift beschränkt sich bewusst auf das Thema Methodenlehre. In ihr wird auf diejenigen Fragen eingegangen, die unmittelbar für die Falllösung bedeutsam sein können. Die – ihrerseits hochinteressanten – Fragen der Rechtsphilosophie (Was ist Recht? Was ist Gerechtigkeit?), der Logik, der Linguistik (Was ist Bedeutung?) oder der Soziologie (Wann gilt ein Rechtssatz?) werden daher nicht behandelt.
Die Methodenlehre wendet sich zunächst an die – fortgeschrittenen – Studierenden, die über den Tellerrand der Falllösungstechnik hinausblicken möchten. Einiges, was den fortgeschrittenen Juristen bereits geläufig ist, wird in gedrängter Form erläutert. Die Referendarinnen und Referendare, die während ihrer Ausbildung feststellen, dass es für sehr viele Fragen, die in der Praxis auftauchen, noch keine vorgefertigten Antworten gibt, sodass sie – vielfach jetzt zum ersten Male – selbstständig das Gesetz auslegen müssen, können dieses Werk heranziehen. Und sie wendet sich schließlich auch an alle im Beruf stehenden Volljuristinnen und Volljuristen.
Zur Veranschaulichung der Methodenlehre sind zahlreiche Beispielsfälle aus unterschiedlichen Rechtsgebieten in den Text eingearbeitet. So sollen sie zum einen der Veranschaulichung dienen; zum anderen soll an den zahlreichen Beispielen neueren Datums die Aktualität und Allgegenwart methodischer Fragen aufgezeigt werden. Auch wenn die Schrift dem Leser nicht den Charme eines Romans bietet, war es doch auch das Ziel, die manchmal verzwickten methodischen Fragen verständlich aufzubereiten. Für eine methodengerechte Lösung eines Falles kann sich der Leser zunächst an dem Ablaufplan in § 3 dieses Buches orientieren. Von dort wird auf die einschlägigen Kapitel verwiesen.
Der Autor
Prof. Dr. Rolf Wank war Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum.
- I–XXX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXX
- 1–14 § 1 Wozu Methodenlehre? 1–14
- I. Der begrenzte Anspruch der Methodenlehre
- 1. Argumentationskontrolle
- 2. Argumentationshilfe
- a) Studenten
- b) Berufspraxis
- c) Gerichte
- 3. Verständnis- und Lernhilfe
- II. Gegenstand und Inhalt der Methodenlehre
- 1. Gegenstand
- 2. Inhalt
- III. Adressaten der Methodenlehre
- 1. Unterschiedliche Funktionen der Methodenlehre je nach Adressaten
- 2. Rechtswissenschaftler
- 3. Studenten
- 4. Gerichte
- a) Instanzgerichte
- b) Revisionsgerichte
- 5. Praktiker
- 6. Der Gesetzgeber
- a) Globale oder detaillierte Regelung
- b) Konditionalprogramm oder Finalprogramm
- IV. Methodenlehre oder Methodenlehren?
- V. Verbindlichkeit der Regeln der Methodenlehre
- VI. Zusammenfassung zu § 1
- VII. Verständnisfragen zu § 1
- 15–20 § 2 Von der Begriffsjurisprudenz zur Wertungsjurisprudenz 15–20
- I. Begriffsjurisprudenz
- II. Interessenjurisprudenz
- III. Wertungsjurisprudenz
- IV. Abweichende methodische Ansätze
- 1. Theorie der vernunftrechtlichen Erwägungen
- 2. Topik und Argumentationstheorie
- V. Zusammenfassung zu § 2
- VI. Verständnisfragen zu § 2
- 21–34 § 3 Der Ablauf der Auslegung und Anwendung von Rechtssätzen – Überblick 21–34
- I. Die Klärung der Fallfrage
- II. Das Aufsuchen der einschlägigen Norm
- III. Der vollständige Rechtssatz
- IV. Vorüberlegungen zur Anwendung der Norm – Gültigkeit, rangkonforme Auslegung, Konkurrenz, Geltungsbereich
- V. Die Gültigkeit der Norm
- 1. Formelle Voraussetzungen
- 2. Materiell-rechtliche Voraussetzungen
- a) Übereinstimmung mit der Verfassung
- b) Übereinstimmung mit EU-Recht
- c) Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts
- VI. Der Geltungsbereich
- VII. Verdrängende Konkurrenz
- VIII. Generalklausel oder subsumtionsfähige Norm
- IX. Die Struktur des Gesetzes
- X. Das Auslegungsziel
- XI. Bereits interpretierte oder noch nicht interpretierte Rechtssätze
- XII. Istzustand oder Sollzustand
- XIII. Wortlaut
- XIV. Systematik
- XV. Entstehungsgeschichte
- XVI. Sinn und Zweck
- XVII. Gesamtergebnis
- XVIII. Rechtsfortbildung statt Auslegung
- XIX. Kumulative Konkurrenz
- XX. Subsumtion
- XXI. Zusammenfassung zu § 3
- XXII. Verständnisfragen zu § 3
- 35–50 § 4 Der Aufbau eines Gesetzes 35–50
- I. Bedeutung für die Methodenlehre
- II. Das Zustandekommen von Gesetzen
- 1. Deutsche Gesetzgebung
- 2. Vorgaben des Verfassungsrechts
- 3. Umsetzung von EU-Recht
- III. Die Gliederung des Gesetzes
- 1. Artikelgesetz und Muttergesetz
- 2. Der Allgemeine Teil
- a) Ziele
- b) Anwendungsbereich
- c) Legaldefinitionen
- d) Allgemeine Regeln
- 3. Erster Besonderer Teil
- 4. Weitere Besondere Teile
- 5. Merkmale und Indizien
- 6. Regeln und Ausnahmen
- 7. Sanktionen
- 8. Inkrafttreten
- 9. Übergangsvorschriften
- 10. Die Verkündung
- IV. Kodifikation und Einzelgesetze
- V. Gesetzgebungsfehler, B-Gesetze und symbolische Gesetze
- 1. Einige typische Gesetzgebungsfehler
- a) Geltungsbereich
- b) Allgemeiner und Besonderer Teil
- c) Rechtszersplitterung
- d) Überflüssige Obersätze
- e) Regelung der Rechtsfolgen ohne Regelung der Prämisse
- 2. B-Gesetze und symbolische Gesetze
- VI. Zusammenfassung zu § 4
- VII. Verständnisfragen zu § 4
- 51–120 § 5 Der Rechtssatz 51–120
- I. Die Normhypothese
- II. Codierung und Decodierung
- III. Die Gesetzesauslegung zwischen Tatsachenermittlung und Subsumtion
- 1. Tatsachenfeststellung
- 2. Gesetzesauslegungsprobleme
- 3. Subsumtionsprobleme
- IV. Die Anwendbarkeit des Rechtssatzes
- 1. Die Geltung des Rechtssatzes
- a) Die Rechtsquellen
- b) Der Stufenbau der Rechtsordnung am Beispiel des deutschen Rechts
- c) Deutsches Recht und supranationales Recht
- d) Überprüfung des Rechtssatzes am höherrangigem Recht – rangkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung
- e) Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht
- 2. Der Geltungsbereich
- a) Persönlicher Geltungsbereich
- b) Sachlicher Geltungsbereich
- c) Räumlicher Geltungsbereich
- d) Zeitlicher Geltungsbereich
- 3. Konkurrenzen
- a) Alternative und kumulative Konkurrenz
- b) Das Verhältnis zwischen Gesetz und Vertrag
- c) Normkonkurrenzen
- d) Rechtsgebietskonkurrenz
- e) Zwischenergebnis zu IV 3a–c
- 4. Zusammenfassung zu IV 1–3
- V. Der Kernrechtssatz
- 1. Der Tatbestand
- a) Im Gesetz genannte Tatbestandsmerkmale
- b) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
- 2. Die Rechtsfolge
- a) Abstrakte und konkrete Rechtsfolge
- b) Rechtsfolgenanordnungen als Sollensvorschriften
- c) Die Arten von Sollenssätzen
- d) Primäre und sekundäre Rechtssätze
- e) Gespaltene Rechtsfolgen
- VI. Ergänzende Rechtssätze des geschriebenen Rechts
- 1. Ergänzende Rechtssätze zur Inhaltsbestimmung eines Kernrechtssatzes
- a) Vervollständigung
- b) Bestimmung des Geltungsbereichs
- c) Legaldefinition
- d) Fiktion
- e) Vermutung
- f) Verweisung
- 2. Ergänzende Rechtssätze zur Aufhebung des Kernrechtssatzes
- 3. Ergänzende Rechtssätze zur Erweiterung oder Einschränkung des Kernrechtssatzes
- a) Erweiternde Rechtssätze
- b) Einschränkende Rechtssätze
- VII. Ergänzende Rechtssätze des ungeschriebenen Rechts
- VIII. Rechtsprinzipien
- 1. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht
- 2. Subsumtionsfähigkeit
- 3. Arten von Rechtsprinzipien
- a) Formale Rechtsprinzipien
- b) Materiale Rechtsprinzipien
- 4. Herleitung von Rechtsprinzipien
- 5. Ableitung von Rechtssätzen aus Rechtsprinzipien
- 6. Kollision von Prinzip und Rechtssatz
- 7. Prinzipienkollision
- 8. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Beispiel
- 9. Die Prinzipienlehre
- IX. Zusammenfassung zu § 5
- X. Verständnisfragen zu § 5
- 121–174 § 6 Die Auslegung von Rechtssätzen – Richterrecht und Rechtswissenschaft 121–174
- I. Bereits interpretierte und noch nicht interpretierte Rechtssätze
- II. Bereits interpretierte Rechtssätze
- 1. Die Feststellung der Auslegung durch die Rechtsprechung
- a) Instanzgerichte und Revisionsgerichte
- b) Ständige Rechtsprechung
- c) Gelegentliche Rechtsprechung
- d) Widersprüchliche Rechtsprechung
- e) Distinguishing
- f) Besonderheiten von Kollegialgerichten
- 2. Die Bindungswirkung der Rechtsprechung
- a) Die »Rechtsquellen«-Diskussion
- b) Die Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG
- c) Die Bindungswirkung von Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- 3. Das Verhältnis der Rechtsprechung zur Gesetzgebung
- 4. Die Feststellung der Aussagen in der Literatur
- 5. Die Bedeutung der Literatur – Rechtsdogmatik und Methodenlehre
- 6. Die eigene Stellungnahme
- III. Noch nicht interpretierte Rechtssätze
- IV. Vorverständnis und Paradigma
- V. Auslegungsziel und Auslegungskriterien
- 1. Das Verhältnis von Auslegungsziel und Auslegungskriterien
- 2. Mögliche Auslegungsziele
- 3. Subjektive und objektive Theorie
- a) Geschichtliche Entwicklung und heutiger Stand
- b) Wille und Erklärung
- c) Entstehungszeit und Geltungszeit
- d) Wille des Gesetzgebers und Wille des Gesetzes
- e) Feststellung des Gesetzgeberwillens und Bindung an den Gesetzgeberwillen
- 4. Auslegungsziel und Gewaltenteilung
- 5. Zusammenfassende Stellungnahme
- VI. Das mehrstufige Vorgehen
- VII. Textkritik
- VIII. Der Kanon der Auslegungskriterien
- 1. Der Kanon
- 2. Terminologie
- 3. A-Gesetze und B-Gesetze
- IX. Kritik am Kanon?
- 1. Unterpunkte zu den Auslegungskriterien
- a) Deutsche Methodenlehre
- b) Ausländische Methodenlehren
- 2. Gesichtspunkte außerhalb des Kanons?
- 3. Zusammenfassung
- X. Zusammenfassung zu § 6
- XI. Verständnisfragen zu § 6
- 175–206 § 7 Der Wortlaut 175–206
- I. Der Wortlaut in der Auslegung
- 1. Das Ziel der Wortlautauslegung
- 2. Umgangssprachliche oder normative Wortbedeutung
- 3. Die Bedeutung in den einzelnen Konkretisierungsstufen
- a) Die Bedeutung im konkreten Rechtssatz
- b) Die Bedeutung im konkreten Gesetz
- c) Die Bedeutung im Rechtsgebiet
- 4. Die Bedeutung in der Umgangssprache
- 5. Der Wortlaut im Verhältnis zu den anderen Auslegungskriterien
- a) Vorläufiger und endgültiger Wortlaut
- b) Der sog. eindeutige Wortlaut
- 6. Zwillingsformeln
- II. Wortlaut und Rechtsfortbildung
- 1. Die Wortlautgrenze
- 2. Kritik an der Wortlautgrenze
- a) Das Spiel mit der Begriffsvertauschung
- b) Mehrdeutigkeit, Vagheit und Porosität
- c) Homonyme
- d) Mondhöfe und Kandidaten
- e) Kontextabhängigkeit des Sprachspiels
- III. Typische Formulierungen in der Gesetzessprache
- 1. Die »entsprechende Anwendung«
- 2. »bleibt unberührt« und »unbeschadet«
- 3. »und« oder »oder« bei Aufzählungen
- 4. »oder«
- 5. Regelbeispiele
- 6. »es sei denn«
- 7. »kann« und »soll«
- 8. »unmittelbar«
- 9. »im Wesentlichen« oder »überwiegend«
- 10. »grundsätzlich«
- IV. Zusammenfassung zu § 7
- V. Verständnisfragen zu § 7
- 207–242 § 8 Die Auslegung der Merkmale des Rechtssatzes 207–242
- I. Legaldefinitionen und Definitionen in Rechtsprechung und Literatur
- II. Arten von Definitionen
- 1. Zweckfreie Definition oder finale Definition
- 2. Teleologische Definition
- 3. Umfassende Definition oder partielle Definition
- 4. Bedeutungsfeststellung und Bedeutungsfestlegung
- 5. Nominaldefinition und Realdefinition
- 6. Konjunktive und disjunktive Definition
- III. Unzulässige Definitionen
- 1. Wörterbuchdefinition
- 2. Begriffsjuristische Definition
- 3. Ontologische Definition
- 4. Scheindefinition
- 5. Irreführende Definition
- 6. Selbstdefinition
- IV. Die Relativität der Begriffsbildung
- 1. Die Relativität der Begriffsbildung im gleichen Gesetz und im gleichen Rechtsgebiet
- 2. Die Relativität der Begriffsbildung in unterschiedlichen Rechtsgebieten
- 3. Die Relativität der Begriffsbildung im Verhältnis zur Begriffsbildung anderer Wissenschaften
- 4. Intension und Extension
- V. Grundbegriff, Sonderbegriff, Gegenbegriff, Oberbegriff, Unterbegriff und Statusbegriff
- 1. Grundbegriff und Sonderbegriff
- 2. Grundbegriff und Gegenbegriff
- 3. Oberbegriff und Unterbegriff
- 4. Statusbegriff
- VI. Klassenbegriff, Typusbegriff, komparativer Begriff, unbestimmter Rechtsbegriff, operationaler Begriff, Ermessen und Beurteilungsspielraum
- 1. Klassenbegriff
- 2. Typusbegriff
- 3. Komparativer Begriff
- 4. Deskriptiver und normativer Begriff
- 5. Unbestimmter Rechtsbegriff
- a) Allgemeines
- b) Strafrecht
- 6. Regelbeispiele
- 7. Operationaler Begriff
- a) Gesetz
- b) Rechtsprechung
- 8. Ermessen und Beurteilungsspielraum
- a) Ermessen
- b) Beurteilungsspielraum
- 9. »Spezifisches Verfassungsrecht«
- VII. Zusammenfassung zu § 8
- VIII. Verständnisfragen zu § 8
- 243–282 § 9 Die Systematik 243–282
- I. Das Ziel der systematischen Auslegung
- II. Der hermeneutische Zirkel
- III. Das äußere System
- IV. Das innere System
- V. Die Einheit der Rechtsordnung
- VI. Die rangkonforme Auslegung
- 1. Allgemeines
- 2. Auslegung der rangniedrigen Norm
- 3. Inhaltskontrolle (rangkonforme Auslegung im engeren Sinne)
- 4. Prüfungsreihenfolge bei der rangkonformen Auslegung am Beispiel des Verhältnisses von Unionsrecht und Verfassungsrecht zum deutschen Recht
- VII. Der Grundsatz der Normanwendung der untersten Stufe
- 1. Die unmittelbare Wirkung von Normen höheren Ranges
- 2. EU-Recht und nationales Recht
- a) Primärrecht der EU
- b) Sekundärrecht der EU
- c) Das Verhältnis von Primärrecht zu Sekundärrecht
- 3. Grundrechte und Privatrecht
- 4. Tarifverträge und Gesetz
- 5. Die mittelbare Wirkung von Normen höheren Ranges
- VIII. Europarechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts
- 1. Europarecht im Verhältnis zum Grundgesetz
- 2. Europarecht im Verhältnis zum einfachen Recht
- a) Die zutreffende Rechtsgrundlage
- b) Unmittelbare Anwendung von EU-Recht
- c) Unionsrechtskonforme Auslegung und Rechtsfortbildung
- d) Verstoß gegen EU-Recht
- IX. Verfassungskonforme Auslegung
- 1. Verfassungskonforme Auslegung als Inhaltsbestimmung (»verfassungsorientierte Auslegung«)
- 2. Verfassungskonforme Auslegung als Inhaltskontrolle
- 3. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
- 4. Spezifisches Verfassungsrecht
- X. Völkerrechtskonforme Auslegung
- 1. Allgemeine Regeln des Völkerrechts
- 2. Völkerrechtliche Verträge und deutsches Recht
- XI. Sonstige Fälle rangkonformer Auslegung
- 1. Bundesrechtskonforme Auslegung von Landesrecht
- 2. Gesetzeskonforme Auslegung von Satzungen
- XII. Zusammenfassung zu § 9
- XIII. Verständnisfragen zu § 9
- 283–294 § 10 Die Entstehungsgeschichte 283–294
- I. Die Auslegung aus der Entstehungsgeschichte im Verhältnis zur subjektiven und zur objektiven Theorie
- II. Wer ist der Gesetzgeber?
- III. Die Feststellung des Gesetzgeberwillens
- 1. Die Vorgeschichte
- 2. Die Entstehungsgeschichte im engeren Sinne
- 3. Die Entwicklungsgeschichte
- IV. Wille und Erklärung des Gesetzgebers
- V. Die Verbindlichkeit des Gesetzgeberwillens
- VI. Materialien
- VII. Zusammenfassung zu § 10
- VIII. Verständnisfragen zu § 10
- 295–328 § 11 Die Zwecke des Gesetzes 295–328
- I. Das Ziel der teleologischen Auslegung
- II. Ausdrückliche Hinweise
- III. Die Erschließung der Gesetzeszwecke
- 1. Die anderen Auslegungskriterien als Hilfsmittel zur Erschließung der Gesetzeszwecke
- 2. Der Sinnzusammenhang zwischen Tatbestand und Rechtsfolge
- 3. Generelle Tatsachen und generelle Folgen
- a) Generelle Tatsachen
- b) Generelle Folgen – Folgenorientierung
- 4. Mehrere Gesetzeszwecke
- a) Parallelität der Normzwecke
- b) Gegenläufige Zwecke
- c) Fernziele und Nahziele
- 5. Konkrete Normzwecke
- a) Sprachliche Argumente
- b) Argumente aus der Logik
- c) Argumente aus der Fallvergleichung
- d) Argumente durch Fallgruppenbildung
- e) Argumente aus der Rechtsvergleichung
- f) Sachgerechtigkeit und Einbeziehung anderer Wissenschaften
- g) Das Verhältnis von Rechts- zu Wirtschaftswissenschaften am Beispiel der ökonomischen Analyse des Rechts
- h) Argumente des Konsenses
- i) Argumente aus der Gerechtigkeit des Ergebnisses
- j) Symbolische Gesetzgebung
- 6. Allgemeine Normzwecke
- a) Die Sachregelung
- b) Die Gleichheit
- c) Die Kompetenzverteilung
- d) Die Kohärenz bei der systematischen Auslegung
- 7. Die Kollision der Normzwecke
- a) Allgemeines
- b) Umstände des Einzelfalles
- 8. Die Gesetzesumgehung
- 9. Die Gerechtigkeit der Entscheidung
- 10. Konträrfolgen
- IV. Das Rangverhältnis der Auslegungskriterien
- 1. Entbehrlichkeit der Prüfung einzelner Auslegungskriterien?
- 2. Kongruenz der Auslegungskriterien
- 3. Divergenz der Auslegungskriterien
- a) Rangverhältnis der Auslegungskriterien
- b) Gewichtung der Auslegungskriterien
- V. Zusammenfassung zu § 11
- VI. Verständnisfragen zu § 11
- 329–334 § 12 Die Gesamtabwägung 329–334
- I. Rangfolge und Gewichtung der Auslegungskriterien
- II. Gesetzeszwecke
- III. Abwägung
- 1. Systematik der Unterbegriffe
- 2. Merkmale und Indizien
- 3. Abwägungsgesichtspunkte
- IV. Verfassungsrecht
- 1. Grundrechtskonkurrenzen
- 2. Verfassungsrecht und einfaches Recht
- 335–342 § 13 Die Konkretisierung unbestimmter Gesetzesfassungen 335–342
- I. Allgemeines
- 1. Konkretisierung am Beispiel des § 626 BGB (außerordentliche Kündigung)
- 2. Das Vorgehen bei der Konkretisierung
- II. Verfassungsmäßigkeit
- III. Strafrecht
- IV. Zusammenfassung zu § 13
- V. Verständnisfragen zu § 13
- 343–348 § 14 Die Auslegung und Konkretisierung richterrechtlicher Rechtsinstitute und Rechtssätze 343–348
- I. Institute und Rechtssätze des Richterrechts
- II. Das Vorgehen bei der Konkretisierung von Richterrecht
- III. Zusammenfassung zu § 14
- IV. Verständnisfragen zu § 14
- 349–380 § 15 Rechtsfortbildung 349–380
- I. Auslegung oder Rechtsfortbildung?
- 1. Abgrenzung nach hM
- 2. Kritik
- II. Die Zulässigkeit von Rechtsfortbildung
- 1. Allgemeines
- a) Zulässigkeit von Rechtsfortbildung im Allgemeinen
- b) Zulässigkeit im Einzelfall
- 2. Die Lückenfeststellung
- a) Enge Lückentheorie
- b) Lücke und rechtspolitischer Fehler
- c) Normlücke und Regelungslücke
- d) Bewusste Lücken
- e) Unbewusste Lücken
- 3. Das Ob der Lückenschließung
- a) Grenzen der Rechtsfortbildung aus dem Gewaltenteilungsprinzip
- b) Grenzen der Rechtsfortbildung aus dem Rechtsstaatsprinzip
- c) Grenzen der Rechtsfortbildung aus dem Demokratieprinzip
- 4. Das Wie der Lückenschließung
- a) Die Lückenschließung nach der Wortsinntheorie
- b) Die Lückenschließung nach der Gesetzessinntheorie
- c) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs
- d) Die Technik der Analogie
- e) Die Einschränkung des Anwendungsbereichs
- f) Neuschaffung von Rechtssätzen
- III. Zusammenfassung zu § 15
- IV. Verständnisfragen zu § 15
- 381–420 § 16 Konkurrenzen 381–420
- I. Konkurrenzen im Mehrebenensystem
- 1. Einleitung
- 2. Allgemeine Regeln des Völkerrechts, völkerrechtliche Verträge und EMRK
- a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts
- b) Völkerrechtliche Verträge
- c) EMRK
- d) Zusammenfassung zum Völkerrecht
- 3. Völkerrechtliche Verträge
- a) Völkerrechtliche Verträge im Allgemeinen
- b) Die EMRK
- 4. EU-Recht
- a) EU-Recht im Verhältnis zur EMRK und zu anderen völkerrechtlichen Verträgen
- b) EU-Recht im Verhältnis zum Grundgesetz
- c) EU-Recht im Verhältnis zum einfachen Recht
- d) Übersicht: Die Anwendung des Unionsrechts in Deutschland
- e) Das Vorabentscheidungsverfahren
- 5. Verfassungsrecht
- a) Verfassungsrecht als Objektsprache (Auslegung der Verfassung)
- b) Verfassungsrecht im Verhältnis zu höherrangigem oder gleichrangigem Recht
- c) Verfassungsrecht im Verhältnis zum einfachen Recht (Verfassungsrecht als Metasprache)
- II. Konkurrenzen auf der Ebene des einfachen Rechts
- 1. Problematik
- 2. Systematik
- 3. Einheitlicher Sachverhalt
- 4. Formen der Gesetzeskonkurrenz
- a) Subsidiarität
- b) Spezialität
- c) Konsumtion
- d) Rechtsgebietskonkurrenz
- e) Kollisionen
- III. Zusammenfassung zu § 16
- IV. Verständnisfragen zu § 16
- 421–424 § 17 Die Anwendung des Rechtssatzes 421–424
- I. Die Zurichtung des Obersatzes
- II. Die Zurichtung des Untersatzes
- III. Die Subsumtion
- IV. Die Entscheidungsbegründung
- V. Zusammenfassung zu § 17
- VI. Verständnisfragen zu § 17
- 425–484 § 18 Methodenprobleme der einzelnen Rechtsgebiete 425–484
- I. Völkerrecht
- 1. Rechtsquellen
- 2. Die Grundsätze der Vertragsauslegung bei internationalen Übereinkünften
- a) Zustandekommen und Inkrafttreten
- b) Wortlaut
- c) Systematik
- d) Entstehungsgeschichte
- e) Sinn und Zweck
- f) Ergänzende Vertragsauslegung
- g) Lex posterior
- h) Zwingendes Recht
- 3. Die Grundsätze der Auslegung bei Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen
- a) Völkergewohnheitsrecht
- b) Allgemeine Rechtsgrundsätze
- 4. Umsetzung von Völkerrecht in deutsches Recht
- a) Monismus oder Dualismus
- b) Bindung nur der Völkerrechtssubjekte
- c) Transformation
- d) Völkerrechtsfreundliche Auslegung
- 5. Zusammenfassung zu § 18 I
- 6. Verständnisfragen zu § 18 I
- II. Europarecht
- 1. Völkerrecht oder staatliches Recht?
- 2. Der EuGH
- 3. Primärrecht und Sekundärrecht
- a) Primärrecht
- b) Sekundärrecht
- 4. Auslegungsziel
- 5. Auslegungskriterien
- 6. Wortlaut
- 7. Systematik
- 8. Entstehungsgeschichte
- 9. Sinn und Zweck
- 10. Vorjudikatur
- 11. Das Rangverhältnis der Auslegungskriterien
- 12. Konkretisierung
- 13. Besonderheiten
- a) Subsidiarität
- b) Dynamische Auslegung
- c) Rechtsvergleichende Auslegung
- d) Europarechtskonforme Auslegung
- e) Rückwirkung und Vorwirkung von EuGH-Entscheidungen
- f) Rechtsmissbrauch
- g) Hinweise an das vorlegende Gericht
- 14. Rechtsfortbildung
- 15. Die Umsetzung von EU-Recht
- 16. Vorlagepflicht und Schadensersatz
- 17. Zusammenfassung zu § 18 II
- 18. Verständnisfragen zu § 18 II
- III. Verfassungsrecht
- 1. Die zwei Funktionen des Verfassungsrechts
- 2. Die Auslegung des Verfassungsrechts (Verfassungsrecht als Objektsprache)
- a) Spezifika des Verfassungsrechts
- b) Die Auslegung von Grundrechten nach den allgemeinen Auslegungskriterien
- c) Aufbau der Grundrechtsprüfung nach der Normstruktur
- 3. Rechtsfortbildung
- 4. Konkurrenzen
- 5. Verfassungsrecht im Verhältnis zum einfachen Recht (Verfassungsrecht als Metasprache)
- a) Verfassungsorientierte und verfassungskonforme Auslegung
- b) Folgen eines Verfassungsverstoßes
- 6. Zusammenfassung zu § 18 III
- 7. Verständnisfragen zu § 18 III
- IV. Strafrecht
- 1. Wortlaut
- a) Das Gesetzlichkeitsprinzip (»nullum crimen sine lege«)
- b) Das Analogieverbot (»nulla poena sine lege stricta«)
- c) Der Wortlaut als Abgrenzungskriterium
- 2. Systematik
- 3. Entstehungsgeschichte
- 4. Sinn und Zweck
- 5. Rückwirkende Rechtsprechung
- 6. Konkurrenzen
- 7. Zusammenfassung zu § 18 IV
- 8. Verständnisfragen zu § 18 IV
- V. Steuerrecht
- 1. Wortlaut
- 2. Systematik
- a) Vertikale Systematik
- b) Horizontale Systematik
- 3. Entstehungsgeschichte
- 4. Sinn und Zweck
- 5. Allgemeine Grundsätze für die Auslegung von Steuergesetzen
- 6. Rückwirkung
- 7. Nichtanwendungserlasse
- 8. Rechtsfortbildung
- 9. Zusammenfassung zu § 18 V
- 10. Verständnisfragen zu § 18 V
- VI. Zusammenfassung zu § 18 insgesamt
- 485–496 Sachverzeichnis 485–496
