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Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht / 8. Abschnitt. Besonderes Ordnungsrecht
Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht / 8. Abschnitt. Besonderes Ordnungsrecht
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Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–23
1. Abschnitt. Grundlagen
1–23
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§ 1. Historische und systematische Entwicklungslinien
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I. Von der „Polizey“ zur Polizei
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II. Weimarer Reichsverfassung und Nationalsozialismus
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III. Polizeirecht in der DDR
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IV. Entpolizeilichung des Ordnungsrechts
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V. Der moderne Polizeibegriff
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§ 2. Der Gegenstand des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
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I. Gefahrenabwehr
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II. Allgemeines und besonderes Recht der Gefahrenabwehr
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§ 3. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
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I. Landesgesetze
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II. Bundesgesetze
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24–49
2. Abschnitt. Sicherheitsrechtliche Architektur im föderalen System
24–49
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§ 4. Strukturprinzipien
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I. Dezentrale Verantwortungsteilung im Gefahrenabwehrrecht
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II. Organisatorisch-institutionelle Trennung von Polizei und Ordnungsverwaltung
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III. Spezifische vollzugspolizeiliche Aufgaben und Befugnisse
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IV. Landesrechtliche Besonderheiten
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1. Das Trennungssystem
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2. Das Einheitssystem
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§ 5. Organisation der Polizei im institutionellen Sinne
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I. Die Länder als Polizeiträger
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1. Begriff der Polizei
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2. Die in Dienstzweige gegliederte Einheitspolizei
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3. Behörden
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4. Dienstaufsicht und Fachaufsicht
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5. Ausübung von Polizeiaufgaben und -befugnissen durch Personen, die nicht Polizisten sind
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II. Polizei des Bundes
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1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
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2. Bundespolizei
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3. Bundeskriminalamt (BKA)
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III. Polizei und Ämter für Verfassungsschutz
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IV. Polizei und Sicherheitsgewerbe
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§ 6. Organisation der Ordnungsverwaltung
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I. Die Organisation der Ordnungsverwaltung in den Ländern
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1. Begriff und Organisationsprinzipien der Ordnungsverwaltung
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2. Allgemeine Behörden der Gefahrenabwehr
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3. Sonderordnungsbehörden
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4. Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
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II. Sonderordnungsbehörden des Bundes
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50–66
3. Abschnitt. Aufgaben der Polizei und der Ordnungsbehörden
50–66
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§ 7. Gefahrenabwehr
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I. Verhältnis von Aufgaben und Eingriffsbefugnissen
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1. Allgemeines
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2. Datenerhebung und -verarbeitung
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3. Behördliche Informationen undWarnungen
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II. Gefahrenabwehr als Gemeinschaftsaufgabe
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III. Erweiterung zur Gefahrenvorsorge
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1. Ausdifferenzierung der polizeilichen Aufgaben
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2. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Vorfeldermittlungen
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§ 8. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 18)
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I. Polizeiliche Ermittlungen zur Verfolgung von Straftaten
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II. Polizeirecht im Bereich der Strafverfolgung
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III. Doppelfunktionelle Maßnahmen
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IV. Strafverfolgungsvorsorge
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V. Die Polizei im Ordnungswidrigkeitenrecht
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§ 9. Vollzugs- und Amtshilfe und weitere Zusammenarbeit
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I. Vollzugshilfe und Handeln aufWeisung
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II. Zusammenarbeit im Straßenverkehr
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67–149
4. Abschnitt. Die Elemente der Gefahrenabwehr
67–149
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§ 10. Öffentliche Sicherheit
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I. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und seine Einteilung in drei Schutzgut-Kategorien
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II. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
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III. Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
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IV. Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt
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§ 11. Die öffentliche Ordnung
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I. Der Begriff der öffentlichen Ordnung
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II. Reduktion
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III. Die heutigen Anwendungsfelder
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IV. Eliminierung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung in einigen Ländern
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§ 12. Gefahr
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I. Begriff der Gefahr
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II. Konkrete Gefahr und abstrakte Gefahr
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1. Konkrete Gefahr
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2. Abstrakte Gefahr
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III. Die allgemeine Gefahr – eine bayerische Besonderheit
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IV. Stufen gesteigerter Gefahr
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V. Gefahrverdacht
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VI. Drohende Gefahr
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1. Begriff und Entstehungsgeschichte
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2. Regelungsgehalt und Abgrenzung zu anderen Gefahrbegriffen
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3. Verfassungsrechtliche Bewertung
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VII. Anscheinsgefahr und Putativgefahr
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§ 13. Verantwortlichkeit
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I. Begriff und Anwendungsbereich
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II. Unmittelbare Verursachung als Zurechnungsprinzip
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1. Das Problem der Zurechnung
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2. Verantwortlichkeit des Zweckveranlassers
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3. Verantwortlichkeit bei Nutzungskonflikten
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4. Grenzen der Verantwortlichkeit, allgemeines Kriminalitätsrisiko
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III. Verhaltensverantwortlichkeit
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IV. Zustandsverantwortlichkeit
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1. Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
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2. Verantwortlichkeit des Eigentümers
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V. Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern
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VI. Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit
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1. Verhaltensverantwortlichkeit
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2. Zustandsverantwortlichkeit
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VII. Verantwortlichkeit mehrerer
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VIII. Verantwortlichkeit bei Anscheinsgefahr und Gefahrverdacht
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§ 14. Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter („Polizeilicher Notstand“)
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I. Grundlagen
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II. Obdachlosenunterbringung
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III. Versammlungen (Gegendemonstrationen)
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§ 15. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
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§ 16. Ermessen und Verhältnismäßigkeit
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I. Der Ermessensgrundsatz (Opportunitätsprinzip)
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II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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1. Grundlagen
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2. Geeignetheit
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3. Erforderlichkeit
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4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
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III. Schutzansprüche des Gefährdeten
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150–216
5. Abschnitt. Eingriffsbefugnisse und Verordnungsermächtigungen
150–216
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§ 17. Allgemeine und besondere Befugnisse
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I. Die polizeiliche Generalklausel
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II. Standardmaßnahmen
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1. Identitätsfeststellung
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2. Prüfung von Berechtigungsscheinen
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3. Befragung und Auskunftsverlangen
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4. Vorladung
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5. Platzverweisung
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6. Aufenthaltsverbot
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7. Wohnungsverweisung
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8. Gewahrsam
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9. Durchsuchung von Personen
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10. Durchsuchung von Sachen
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11. Betreten und Durchsuchung vonWohnungen
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12. Sicherstellung und Beschlagnahme
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13. Untersuchung von Personen
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14. DNA-Analyse
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III. Polizeiliche Datenverarbeitung
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1. Datenerhebung
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2. Datenschutzrechtliche Anforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
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3. Besondere Polizeibefugnisse zur offenen Informationsbeschaffung (Vorher §17 II 2)
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4. Besondere Polizeibefugnisse zur verdeckten Informationsbeschaffung
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5. Weiterverarbeitung von Daten; Grundsatz der Zweckbindung
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6. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
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7. Auskunftsanspruch
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§ 18. Einzelmaßnahmen zur Gefahrenabwehr
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I. Regelnde und faktische Eingriffe
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II. Verwaltungsakte
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1. Verfügungen
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2. Rechtsnatur von Standardmaßnahmen
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3. Zuständigkeit, Verfahren und Form
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§ 19. Verordnung zur Gefahrenabwehr
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I. Die Handlungsform der Verordnung und ihre Inhalte
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1. Begriff und Grundlagen der Verordnung zur Gefahrenabwehr
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2. Inhalte von Verordnungen
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3. Die Abgrenzung von Verordnung und Allgemeinverfügung
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4. Typische durch Gefahrenabwehrverordnungen geregelte Materien
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II. Formelle Rechtmäßigkeit
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1. Zuständigkeit
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2. Verfahren
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3. Form, Verkündung, Inkrafttreten
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III. Materielle Rechtmäßigkeit
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1. Abstrakte Gefahr als Eingriffsschwelle
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2. Bestimmtheit
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3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
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217–232
6. Abschnitt. Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungszwang
217–232
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§ 20. Verwaltungszwang
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I. Rechtsgrundlagen der Vollstreckung
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1. Der vollstreckbare Verwaltungsakt
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2. Sofortvollzug
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3. Rechtmäßigkeitszusammenhang (Konnexität)
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II. Androhung von Zwangsmitteln
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III. Ersatzvornahme
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IV. Zwangsgeld
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V. Unmittelbarer Zwang
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1. Begriff und Bedeutung
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2. Verhältnismäßigkeit
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3. Polizeilicher Zwang außerhalb der Schranken des Polizeirechts?
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233–257
7. Abschnitt. Kosten und Schadensausgleich
233–257
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§ 21. Heranziehung zu den Kosten der Polizei und Ordnungsverwaltung
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I. Prinzipien der Kostentragung
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II. Kostenersatz nach Polizei- und Ordnungsrecht
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III. Kostenersatz beim Abschleppen verkehrsordnungswidrig geparkter Kraftfahrzeuge
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IV. Verwaltungskostenrecht (Gebühren und Auslagenersatz)
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V. Kosten der Hilfeleistung
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§ 22. Schadensersatz und Entschädigung
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I. Entschädigung bei rechtmäßigen Eingriffen
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II. Amtshaftung
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III. Verschuldensunabhängige Eingriffshaftung bei rechtswidrigen Maßnahmen
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IV. Ersatzansprüche geschädigter Unbeteiligter
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V. Entschädigung bei Nothilfeleistungen
Details
258–284
8. Abschnitt. Besonderes Ordnungsrecht
258–284
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§ 23. Bandbreite des Ordnungsrechts
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I. Allgemeines und besonderes Ordnungsrecht
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II. Bereiche des besonderen Ordnungsrechts
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1. Abfallrecht
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2. Bodenschutzrecht
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3. Gewerberecht
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4. Immissionsschutz
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5. Gesundheitsüberwachung
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6. Straßenverkehr
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7. Wasserrecht
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8. Naturschutzrecht
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9. Bauordnungsrecht
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10. Telemedien, Internet
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III. Übersicht über die Handlungsformen des Ordnungsbehörden
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§ 24. Sonderfall Versammlungsrecht
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I. Versammlungsrecht als Gefahrenabwehrrecht
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II. Zuständigkeiten
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III. Der Begriff der Versammlung und der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
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1. Enger und weiter Versammlungsbegriff
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2. Unfriedliche Versammlungen
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3. Verhinderung von Versammlungen
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4. Ort der Versammlung
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IV. Befugnisse vor Beginn der Versammlung
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1. Auflagen und Versammlungsverbot
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2. Vorfeldmaßnahmen
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V. Polizeibefugnisse während der Versammlung
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1. Auflösung einer Versammlung
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2. Ausschluss von Teilnehmern und Minusmaßnahmen
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3. Bild- und Tonaufnahmen
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VI. Landesrechtliche Rechtsgrundlagen
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VII. Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts
Details
285–300
9. Abschnitt. Rechtsschutz
285–300
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§ 25. Rechtsschutz gegen Einzelmaßnahmen der Polizei und Ordnungsbehörden
Details
I. Rechtsweg
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1. Polizeigesetzliche Richtervorbehalte
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2. Doppelfunktionale Maßnahmen
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3. Strafverfolgungsvorsorge
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II. Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
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1. Zulässigkeitsfragen
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2. Rechtsschutzfragen im Gutachten
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III. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei zur Strafverfolgung
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§ 26. Rechtsschutz gegen Verordnungen
Details
I. Normenkontrolle nach § 47 VwGO
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II. Gerichtliche Inzidentkontrolle
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III. Verfassungsbeschwerde
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301–306
Sachverzeichnis
301–306
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Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht , page 258 - 284
8. Abschnitt. Besonderes Ordnungsrecht
Autoren
Volkmar Götz
Max-Emanuel Geis
DOI
doi.org/10.17104/9783406746949-258
ISBN print: 978-3-406-74029-9
ISBN online: 978-3-406-74694-9
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