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Die Assessorklausur im Zivilprozess

Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2021

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§ 16 Die Parteiänderung S. 190-205

„… gesetzliche Regelung wird analog angewandt in weiteren Fällen der Gesamtrechtsnachfolge und enthält damit den …” „… Tod einer Partei (§ 239) steht analog §§ 239 ff. gleich das liquidationslose Erlöschen einer …” „… Prozessvollmacht gilt analog § 86 HS 1 als fortbestehend, nunmehr für den Gesamtrechtsnachfolger C (BGH NJW 02 …”

§ 12 Die Widerklage S. 155-166

„… solle die Hauptklage (§ 861 BGB) zur Vermeidung divergierender Entscheidungen analog § 864 II BGB …” „… nachträglichen Parteierweiterung vorliegen, für die nach st. Rspr. §§ 263 ff. analog gelten, also Einwilligung …” „… , 78 I 2. §§ 263 ff. analog: rügelose Einlassung durch D oder Sachdienlichkeit 3. Allgemeine u …”

§ 25 Der Prozessvergleich S. 264-271

„… Kostenverteilung frei vereinbaren (§ 98 S. 1, 2 HS 2 analog), andernfalls kommt die subsidiäre Kostenaufhebung …” „… analog § 98 zum Zuge (BGH NJW 09, 519; Müko-ZPO § 98, 33). In diesen beiden Fällen darf nach h. M. auch …” „… eine eigene Kostenregelung und die (analoge) Anwendung des § 98 aus und unterstellen die …”

§ 26 Die einstweilige Verfügung (eV) S. 271-288

„… : Leistungsverfügung analog § 940). Daher stets beachten: Bei Erlass der eV dürfen nur solche Maßnahmen angeordnet …” „… Rechtsverhältnisses (§ 940), ausnahmsweise Erfüllung (§ 940 analog). • Verhältnis Arrest zu eV Arrest …” „… Klausurfall unten Rn. 30.1 ff.) Zum Verhältnis Arrest zur Leistungsverfügung auf Geld (§ 940 analog) s. unten …”

§ 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 S. 177-190

„… weder aktiv noch passiv legitimiert; sie haften zwar nach §§ 128 ff. HGB analog für die …” „… analog) und nicht die Gesellschaft selbst verklagt wurde(n).“ (II) Zulässigkeit der subjektiven (§§ 59 …” „… Schmerzensgeld (§ 253 II BGB, Palandt § 253, 8). (b) §§ 823 I, 31 (analog), 253 II BGB Die analoge Anwendung …”

§ 13 Die Prozessaufrechnung S. 166-170

„… analog) treten hier nicht auf (RoSG § 104, 44). Erklärt der Beklagte hingegen erstmals im Prozess die …” „… Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 II gilt analog auch für die Prozessaufrechnung (BGHZ 149, 120): die …” „… genügt mit der beigefügten konkreten Aufstellung dem Bestimmtheitsgrundsatz analog § 253 II und ist …”

§ 21 Das Mahnverfahren S. 249-255

„… auch entsprechende Erwiderungsfristen setzen, wobei die damit ermöglichte analoge Anwendung der …” „… präklusionsrelevanten Fristen (z. B. §§ 275 I S. 1, 276 I S. 2, jeweils mit Belehrung gem. § 277 II) auch zur analogen …” „… Präklusionsrecht des § 296 ist infolge dieser Gleichbehandlung analog anwendbar. Siehe hierzu die Übersicht Rn …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… Prozessstandschafters (Veräußerers gem. § 265 II) geht analog § 239 die gesetzliche Prozessstandschaft über auf dessen …” „… (die Anforderung an die Gutgläubigkeit i. S. v. § 325 II richtet sich nach den analog anzuwendenden …” „… Rechtshängigkeit erworben hat (Meinung 2). Es gibt demnach 2 Meinungen, wie die nur analoge Anwendung der …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 222-249

„… (€ 8000,–), ThP § 331, 9. Zweckmäßigerweise setzt das Berufungsgericht das Verfahren analog § 148 aus …” „… verworfen. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits (= analog § 97 I, ThP § 341 …” „… des Rechtsstreits (= analog § 97 I). IV. §§ 708 Nr. 10, 711. 4. Inkorrekte Entscheidung im …”

§ 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 S. 8-16

„… Leistungsklage ggf. umgedeutet werden in eine Feststellungsklage (analog § 140 BGB, dazu näher unten Rn. 20.31 …” „… werden kann. Vorgeschlagen werden: Anhörungsrüge gem. § 321a; § 767 analog; § 321 analog …” „… und Rechtshängigkeit (Prozesszinsen) analog § 187 I BGB erst am Tag nach dem Ereignis (Zustellung …”

§ 11 Die Erledigung der Hauptsache S. 134-155

„… Hauptberufung für erledigt erklären (§ 524 IV gilt hierfür nicht analog), BGH NJW 86, 852; ThP § 524, 19, str …” „… , andernfalls gilt § 269 III S. 1 analog: sie werden infolge Wegfalls der Rechtshängigkeit von selbst …” „… analog), ist aber auch ohne Antrag stets zulässig (da nur deklaratorisch, vgl. Zöller § 269, 17) und im …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… sind die §§ 263 ff. weitgehend analog anzuwenden, aber sehr strittig. Die Parteiänderung wird später …” „… oder analog. ThP 1; BL 4; Zöller 2 zu § 263. Für analoge Anw.: BGH NJW 85, 1841 (zu 4); BGH MDR 81 …” „… nur analoge Anwendung spricht, dass die ursprüngliche Klage selbst ja gar nicht verändert wird …”

§ 1 Das Rubrum S. 2-8

„… außergerichtlichen Kosten des ausscheidenden Beklagten trägt vorab per Beschluss analog § 269 III 2, IV der Kläger …” „… , die eines ausscheidenden Klägers dieser analog § 269 III 2 selbst (ThP 21, 22 vor § 50). Kostenmäßig …” „… Rn. 16.16. Ergeht der Kostenbeschluss analog § 269 IV (ausnahmsweise) nicht, muss über die …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… ff. auch nicht analog angewendet werden zur Begründung eines sonst fehlenden materiellrechtlichen …” „… Prozesspfleger kann gem. § 57 nur für den Beklagten bestellt werden, für den Kläger analog § 57 nur als letzte …” „… die – gemäß § 579 I Nr. 4 analog, § 89 II mögliche – Genehmigung der Prozessführung (dazu ThP § 51, 17 …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… § 260 analog Nach allg. M. lassen sich die in §§ 59, 60 aufgeführten Fallgruppen nicht scharf …” „… 3 Gruppen dieselben Wirkungen haben (= § 61). Zu § 260 analog s. Rn. 16.14. Die §§ 59, 60 sind …” „… Voraussetzungen des § 59 liegen vor, ebenso die des § 260 analog (s. unten Rn. 16.14). Die Streitgenossenschaft …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… der Gesellschafter (§ 128 HGB analog) neben der Gesellschaft: keine echte Gesamtschuld, 14.10 …” „… – Zulässigkeit der Klagen gem. §§ 257 bis 259: 28.06 Leistungsverfügung (§ 940 analog) 26.08 Mahnverfahren …” „… 27.07 Tenor (Grundsätzliches) 2.02 Umdeutung (§ 140 BGB analog) – einer unzulässigen …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 205-218

„… Kostenrisiko zurück, denn ab ihrer Nichtbeteiligung trägt der (erfolglose) NI alle Rechtsmittelkosten analog …” „… ist wegen ausdrücklichen Widerspruchs zur Hauptpartei (§ 67) auf Kosten des NI (analog § 97 I) als …” „… analog § 97 I allein die RMittelkosten (BGHZ 39, 298; ThP § 101, 6a). Ebenso, wenn das RMittel des NI …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 309-318

„… diese Prozessart einrichten können. Nachholung analog § 263 scheitert idR an der Sachdienlichkeit …” „… die analoge Anwendung der §§ 4–7 KSchG in Voraussetzungen und Wirkungen gleichgestellt. Es gilt …”

§ 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 S. 89-107

„… , für die §§ 59 ff. gelten. Nach h. M. aber gilt zusätzlich § 260 analog, vgl. Rn. 14.05. – Bei 2 …” „… ) 105 Macht nämlich K nur noch Schadensersatz geltend, so erlischt analog § 281 IV BGB sein …” „… also mit dem Schadensersatz doppelten Vorteil. Daher kann B im Gegenzug analog § 281 IV und V BGB von …”

§ 24 Die mündliche Verhandlung S. 261-264

„… (§ 343 analog) auszusprechen, ob das frühere Urteil aufrecht zu erhalten, oder unter dessen Aufhebung …”

§ 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 S. 218-222

„… (ThP § 72, 3). Sie hat zur Folge, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme analog …”

§ 27 Das Berufungsverfahren S. 288-309

„… : § 140 I HGB direkt oder analog bei wichtigem Grund, sonst Gesellschaftsvertrag, z. B. Auslegung der …” „… erteilte Prozessvollmacht gilt analog § 86 1. HS als fortbestehend für die Gesamtnachfolgerin, die GmbH …” „… Ergebnis die Aufrechnung prozessual und materiellrechtlich analog § 139 BGB wirkungslos, wäre also nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… ................................................................................. 274 3. Die Leistungsverfügung (§ 940 analog …”

doi.org/10.17104/9783406777271

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Die Assessorklausur im Zivilprozess

Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2022

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§ 16 Die Parteiänderung S. 186-198

„… , § 86). § 239 und die ihm zugrunde liegende gesetzliche Regelung wird analog angewandt in weiteren …” „… Partei (§ 239) steht analog §§ 239 ff. gleich das liquidationslose Erlöschen einer juristischen Person …” „… erklären lassen: Die von der OHG erteilte Prozessvollmacht gilt analog § 86 HS 1 als fortbeste-hend …”

§ 12 Die Widerklage S. 155-166

„… Hauptklage (§ 861 BGB) zur Vermeidung divergierender Entscheidungen analog § 864 II BGB abgewiesen und der …” „… Parteierweiterung vorliegen, für die nach st. Rspr. §§ 263 ff. analog gelten, also Einwilligung des Dritten oder …” „… . Widerklage gegen K III. Streitgenössische Drittwiderklage gegen D 1. §§ 253 II, 78 I 2. §§ 263 ff. analog …”

§ 26 Die einstweilige Verfügung (eV) S. 267-284

„… (Ausnahme: Leistungsverfügung analog § 940). Daher stets beachten: Bei Erlass der eV dürfen nur solche …” „… ), vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses (§ 940), ausnahmsweise Erfüllung (§ 940 analog). • Verhältnis …” „… zur Leistungsverfügung auf Geld (§ 940 analog) s. unten Rn. 26.08. • Arrest und eV haben jeweils 2 …”

§ 25 Der Prozessvergleich S. 260-267

„… 3 Möglichkeiten: die Parteien können die Kostenverteilung frei vereinbaren (§ 98 S. 1, 2 HS 2 analog …” „… ), andernfalls kommt die subsidiäre Kostenaufhebung analog § 98 zum Zuge (BGH NJW 09, 519; Müko-ZPO § 98, 33 …” „… sog. negative Kostenregelung: die Parteien schließen eine eigene Kos- tenregelung und die (analoge …”

§ 13 Die Prozessaufrechnung S. 166-170

„… gegenseitiger Wirksamkeitsbeeinflussung (§ 139 BGB analog) treten hier nicht auf (RoSG § 104, 44). Erklärt der …” „… i. d. R. nur Ankündigung). • Der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 II gilt analog auch für die …” „… Aufstellung dem Bestimmtheitsgrundsatz analog § 253 II und ist zulässig nur von einer innerprozessualen …”

§ 21 Das Mahnverfahren S. 245-251

„… Erwiderungsfristen set-zen, wobei die damit ermöglichte analoge Anwendung der präklusionsrelevanten Fristen (z. B …” „… . §§ 275 I S. 1, 276 I S. 2, jeweils mit Belehrung gem. § 277 II) auch zur analogen Anwendung der …” „… infolge dieser Gleichbehandlung analog anwendbar. Siehe hierzu die Übersicht Rn. 21.02. 21.01 Der VB …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… dem Tod des gesetzlichen Prozessstandschafters (Veräußerers gem. § 265 II) geht analog § 239 die …” „… fahrlässige Unkenntnis (die Anforderung an die Gutgläubigkeit i. S. v. § 325 II richtet sich nach den analog …” „… nur analoge Anwendung der Gutglaubensvorschriften in § 325 II zu verstehen ist. Gemeinsamer …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 215-245

„… Berufungsgericht das Verfahren analog § 148 aus bis zur Entscheidung über den Einspruch. (3) TB und E-Gründe …” „… (= analog § 97 I, ThP § 341, 5) III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar (= § 708 Nr. 3). Beispiel 2 …” „… Rechtsstreits (= analog § 97 I). IV. §§ 708 Nr. 10, 711. 4. Inkorrekte Entscheidung im Säumnistermin …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… bürgerlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gibt es nicht. Nach ganz h. M. können die §§ 91 ff. auch nicht analog …” „… Beklag-ten bestellt werden, für den Kläger analog § 57 nur als letzte Möglichkeit, wenn das Betreuungsgericht …” „… die Bestellung eines Betreuers ablehnt, BAG NJW 09, 3051) verweigert die – gemäß § 579 I Nr. 4 analog …”

§ 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 S. 8-16

„… . Daher kann eine unbegründete Leistungsklage ggf. umgedeutet werden in eine Feststel-lungsklage (analog …” „… . § 321a; § 767 analog; § 321 analog; Verfassungsbeschwerde (vgl. Zöller § 308, 6; ThP § 308, 5 …” „… Tenorierung vorab: Die Verzinsung beginnt bei Verzug und Rechtshängigkeit (Prozesszinsen) analog § 187 I BGB …”

§ 11 Die Erledigung der Hauptsache S. 134-155

„… Streitgegenstand der Hauptberufung für erledigt erklären (§ 524 IV gilt hierfür nicht analog), BGH NJW 86, 852; ThP …” „… , bleiben sie wirksam, andernfalls gilt § 269 III S. 1 analog: sie wer- den infolge Wegfalls der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die übereinstimmende Erledigungserklärung, § 91a 137 analog), ist aber auch ohne Antrag stets …”

§ 1 Das Rubrum S. 2-8

„… des ausscheidenden Beklagten trägt vorab per Beschluss analog § 269 III 2, IV der Kläger, die eines …” „… ausscheidenden Klägers dieser analog § 269 III 2 selbst (ThP 21, 22 vor § 50). Kostenmäßig wird der sonst sehr …” „… Kostenbeschluss analog § 269 IV (ausnahmsweise) nicht, muss über die außergerichtlichen Kosten des Ausscheidenden …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… Prozessvoraussetzungen: (+) II. Zulässigkeit der Streitgenossenschaft, §§ 59, 60 und § 260 analog Nach allg. M …” „… Wir-kungen haben (= § 61). Zu § 260 analog s. Rn. 16.14. Die §§ 59, 60 sind nach h. M. weit auszulegen. Es …” „… § 260 analog (s. unten Rn. 16.14). Die Streitgenossenschaft ist also zulässig. III. Die Begründetheit …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… analog) neben der Gesellschaft: keine echte Gesamtschuld, 14.10 – keine notwendige Streitgenossenschaft …” „… – Zulässigkeit der Klagen gem. §§ 257 bis 259: 28.06 Leistungsverfügung (§ 940 analog) 26.08 Mahnverfahren …” „… – Berufungseinlegung 27.07 Tenor (Grundsätzliches) 2.02 Umdeutung (§ 140 BGB analog) – einer unzulässigen …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… . • Parteiänderungen (Parteiwechsel und Parteierweiterung)? Nach stRspr. des BGH sind die §§ 263 ff. weitgehend analog …” „… analoge Anw.: BGH NJW 85, 1841 (zu 4); BGH MDR 81, 1012 (nach-trägliche Geltendmachung eines …” „… - und/oder Sachverhalterweiterung) verfolgt wird. Für nur analoge Anwendung spricht, dass die ursprüngliche …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 198-211

„… Nichtbeteiligung trägt der (erfolglose) NI alle Rechtsmittelkosten analog § 97 I alleine (RGZ 97, 216; ThP 6a …” „… Verfahrensgrundlage, aber es ist we-gen ausdrücklichen Widerspruchs zur Hauptpartei (§ 67) auf Kosten des NI (analog …” „… die Partei im RMittelzug völlig untätig geblieben, so trägt bei erfolglosem RMittel der NI analog § 97 …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 305-313

„… . Nachholung analog § 263 scheitert idR an der Sachdienlichkeit, Zöller 2; ThP 1 zu § 593). Bei Fehlen von b …” „… gemäß § 17 TzBfG der Kündigungsschutzklage durch die ana-loge Anwendung der §§ 4–7 KSchG in …”

§ 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 S. 89-107

„… gilt zusätzlich § 260 analog, vgl. Rn. 14.05. – Bei 2 Streitgegenständen gegen 1 Beklagten: nur § 260 …” „… Schadensersatz geltend, so erlischt analog § 281 IV BGB sein Heraus-gabeanspruch aus § 985 BGB und – wichtig – B …” „… Vorteil. Daher kann B im Gegenzug analog § 281 IV und V BGB von K Übereignung verlangen und darauf gemäß …”

§ 24 Die mündliche Verhandlung S. 257-260

„… fortgesetzten Verfahren hat das Gericht gem. § 321a V S. 3 (§ 343 analog) auszusprechen, ob das frühere Urteil …”

§ 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 S. 211-215

„… hat zur Folge, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme analog § 68 in einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… .................................................................................. 270 3. Die Leistungsverfügung (§ 940 analog …”

§ 31 Anwaltsklausur: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Widerklage S. 330-339

„… , der analog §§ 281 V, 346 BGB zu erstatten wäre (Grüneberg § 281, 20), da die erbrachte Leistung des …”

§ 27 Das Berufungsverfahren S. 284-305

„… erloschenen KG erteilte Prozessvollmacht gilt analog § 86 1. HS als fortbestehend für die Gesamtnachfolgerin …” „… materiellrechtlich analog § 139 BGB wirkungslos, wäre also nicht ver-braucht und könnte in einem neuen Prozess vom …”

§ 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall S. 313-324

„… Kündigungsschutzklage durch die ana-loge Anwendung der §§ 4–7 KSchG in Voraussetzungen und Wirkungen gleichgestellt. Es …”

doi.org/10.17104/9783406789120

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Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

Uwe Hoffmann

2015

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§ 36 Geschäftsführung und Haftung bei der GbR S. 295-305

„… freien Berufs; kein Handelsgewerbe, § 1 I PartGG Haftung der Ge sellschafter (§ 128 HGB analog …” „… analog auf die GbR angewendet wird. Die Haftung ist akzessorisch, weil sie davon abhängt, dass zunächst …” „… § 129 HGB (analog) möglich525. 520 So mussten Klagen sich gegen alle, unter Umständen auch …”

§ 34 Selbständige Hilfspersonen S. 284-293

„… analoge Anwendung, soweit die Interessenkonstellation ähnlich der des Handelsvertreters ausgestaltet ist …” „… ohne Weiteres nutzbar machen kann, werden insoweit als Merkmale angeführt502. Danach wäre die analoge …” „… Vertriebsorganisation als Anknüpfungspunkt für eine analoge Anwendung gesehen, die eine Schutzbedürftigkeit begründe …”

§ 18 Negatorische Ansprüche S. 179-181

„… . •• § 1004 BGB wird analog auf die Beeinträchtigung anderer absolut geschützter Rechts güter angewendet. Man …” „… analoger Anwendung. I. Der Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen steht dem Eigentü mer einer …” „… kann untersagt werden. II. § 1004 BGB wird analog für den Inhaber eines nach § 823 BGB geschützten ab …”

§ 33 Unselbständige Hilfspersonen S. 277-284

„… an Dritten (z.B. Schild: „Zahlung nur an der Kasse“) •• Nach § 54 III HGB analog braucht …” „… Umfang als die vorgenannten Vollmachten. 3. Fraglich ist, ob § 56 HGB analog auf Ankäufe angewandt …” „… werden kann. Die analoge Anwendung einer Norm setzt zunächst eine vom Gesetzgeber nicht geplante Lücke …”

§ 37 Haftungsbeschränkung bei der BGB-Gesellschaft S. 305-307

„… Gesellschafter werden analog § 31 BGB der Gesellschaft zugerechnet. Besonderheiten der Partnerschaft …” „… A einen Anspruch auf Zahlung der mit B vereinbarten Miete aus § 535 II BGB i.V.m. § 128 HGB analog …” „… Gesetzes analog § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der GbR ohne Beschränkungsmöglichkeit persönlich. § 38 …”

§ 6 Botenschaft und Stellvertretung S. 77-94

„… , ob eine Lösung analog dem Stellvertretungs recht interessengerecht wäre. Bei der Lösung ist zu …” „… Möglichkeit, das Geschäft durch Genehmigung nach § 177 BGB analog an sich zu ziehen. Verweigert er hingegen …” „… § 179 BGB analog behandelt78. b) Bei schriftlichen oder telefonischen Geschäftsab schlüssen wird der …”

§ 38 Die fehlerhafte Gesellschaft S. 307-310

„… ausreichend. B. Als Gesellschafter haftet A kraft Gesetzes analog § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der …” „… Lieferanten gegen A aus § 433 II BGB i.V.m. § 128 HGB analog Möglicherweise haftet die A analog § 128 HGB für …”

§ 15 Personalkredit S. 148-165

„… (Schuldmitübernahme), § 311 I BGB Möglich ist ein Anspruch aus einer u.U. analog §§ 414 ff. BGB zwischen B und K ver …” „… samtschuld, §§ 421 ff. BGB) ••Vereinbarung analog §§ 414 ff. BGB Versprechen eines Erfolgs im Sinne …” „… Betracht kommt, § 401 BGB analog anzuwenden, wenn der vorliegende Fall weder gesetzlich noch durch die …”

§ 23 Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien – Grundpfandrechte S. 212-224

„… Gestaltungsrecht in Form des Rücktritts begründen kann, kommt wohl eher eine analoge Anwendung von § 770 BGB in …” „… Betracht (zur analogen Anwendung auf Gestaltungsrechte vgl. Palandt/Sprau § 770 Rn. 4). 347 Zur denkbaren …” „… im Wesentlichen 350 Zu § 776 BGB und seiner analogen Anwendung auch auf die Aufgabe anderer …”

§ 16 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 165-169

„… (analog § 1836 BGB, str.) •• § 678 BGB: Schadensersatz bei unberechtigter GoA. •• § 684 BGB …” „… für einen Vormund in § 1835 III oder § 1836 BGB vorsieht, die genau genommen analog herangezogen …”

§ 29 Publizitätswirkungen S. 251-261

„… . gilt hierfür § 15 III HGB analog. 427 BGHZ 65, 309 (310); BGH WM 1990, S. 638 ff. (639). 238 C …” „… § 15 III HGB analog, vgl. Baumbach/Hopt Hopt, § 15 Rn. 18 m.w.N. § 29 Publizitätswirkungen 241 1. Das …” „… Eintragung § 15 III HGB zumindest analog angewendet, vgl. Baumbach/Hopt-Hopt, § 15 Rn. 17 f.; K/R/M-Roth …”

§ 9 Der Schuldnerverzug; Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung S. 103-109

„… analog § 130 BGB erforderlich) 2. gleichgestellt: Leistungsklage und gerichtlicher Mahnbescheid, § 286 I …” „… – wie eine Willenserklärung – analog § 130 BGB zugehen, um wirksam zu werden. Bereits das erste …”

§ 44 Gründungsphasen und Haftung bei der GmbH S. 331-340

„… Gesellschafter Dritten gegenüber ebenfalls haften. Diese Haftung sollte allerdings analog den Regeln über die …” „… zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften K. Schmidt, NJW 2004, S. 1345 ff. …”

§ 10 Die Unmöglichkeit der Leistung S. 109-119

„… auch der Gläubiger für Vorsatz und Fahrlässigkeit analog § 276 BGB eintreten muss, da eine …” „… lassen. Vertretenmüssen des Gläubigers §§ 276, 278 BGB analog Sog. Diligenz pflich ten (Obliegenheiten …”

§ 45 Sicherung des Stammkapitals S. 340-342

„… ). Kritisch zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften K. Schmidt, NJW 2004, S. 1345 ff. § 45 Sicherung …”

§ 22 Pfandrechte an beweglichen Sachen S. 210-212

„… gerade nicht nach § 1207 BGB nur gutgläubig erworbene Pfandrechte, analog. Somit besitzt P kein …”

§ 43 Organe der GmbH S. 328-331

„… dem Rechtsformzusatz „GmbH“ handelt gem. § 179 BGB analog: BGH NJW 2012, S. 2871 ff. 618 Abdruckt in …”

§ 12 Kaufvertrag S. 124-137

„… Eigentü merin der Ware war. Allerdings ist ihr kein Schaden entstanden (s.o.). B. Aus § 285 I BGB analog …” „… hinaus einen Anspruch analog § 285 I BGB auf Abtretung des unvollkommenen Anspruchs G/Z aus § 823 I BGB …”

§ 47 Personalkredit in Konzernbeziehungen S. 347-351

„… analog § 766 S. 1 BGB erforderlich ist, weil die Warnfunktion dies erfordern könnte, kann dahinstehen …”

§ 25 Das Handelsgewerbe S. 227-232

„… analog als Rechtsgrundlagen genannt. …”

§ 26 Die Kaufmannseigenschaft S. 232-237

„… oder § 5 HGB analog als Rechtsgrundlagen genannt. § 26 Die Kaufmannseigenschaft 217 Anmerkung: Die …”

§ 46 Organe der AG S. 342-347

„… BGB analog ohne Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds handelt durfte, hängt davon ab, ob Gefahr …”

§ 41 Haftung bei der KG S. 320-326

„… . In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung von § 426 I 1 BGB. Diese ist vorliegend gerechtfertigt …”

§ 28 Firmenfortführung und Haftung S. 244-251

„… f. (87); Baumbach/Hopt- Hopt, § 25 Rn. 7; Canaris, Handelsrecht, § 7 Rn. 29. 404 Keine analoge …”

§ 19 Bereicherungsrecht S. 181-189

„… . Eine analoge Anwendung scheidet aus, weil der Untermietzins kein Gegen wert ist, den der Mieter …”

§ 39 Geschäftsführung und Haftung bei der OHG S. 310-318

„… besteht also nur gegenüber außenstehenden Dritten. § 128 HGB ist auch nicht analog anwendbar570 …”

§ 17 Unerlaubte Handlung S. 169-179

„… hängt nicht von einem Verschulden des Störers ab. •• § 1004 BGB wird analog auf die Beeinträchtigung …”

§ 20 Eigentum, Besitz und Anwartschaftsrecht (AWR) S. 189-204

„… darstellt. 2. Eine analoge Anwendung scheidet aus, weil der Untermietzins kein Gegen wert ist, den der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 Fall 2: Vertragshändler und Analogie zum Handelsvertreterrecht …” „… Abbildung 6: Analogie …”

Literaturhinweise S. 351-353

„… Persönlichkeitsrecht 163, 164 Analogie 70 Anfechtung 40, 46, 261 Anfechtungsgegner 41 arglistige Täuschung 69 …”

Stichwortverzeichnis S. 353-359

„… Akzessorietätstheorie 282, 285 allgemeines Persönlichkeitsrecht 163, 164 Analogie 70 Anfechtung 40, 46, 261 …”

doi.org/10.15358/9783800649372

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zfo

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zfo Volume 92 (2023) Issue 1 ISSN Online: 0722-7485

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Antonia Asbeck, Patrick Sailer, Daniel Thiemann Teamentwicklungsmaßnahmen im virtuellen Raum S. 16-21

„… Raum durchführen lassen, welche Unterschiede sich zu analogen Formaten zeigen und welche Chancen und …” „… Umsetzungsphase.9 Gültigkeit besitzt dieses Vier-Phasen-Modell sowohl im ana-logen als auch im virtuellen Raum, so …” „… sich diese Tendenz allerdings zunehmend auch im analogen Raum. Die einzelnen Phasen sind dabei immer …”

Thomas Wendt Irgendwie, irgendwo,irgendwann? S. 4-9

„… ein dezentraler Zugriff möglich ist. Was analo-ge Formulare waren, sind heute die Eingabemasken …” „… verwiesen werden. Es geht hierbei ausdrücklich nicht darum, ob digital besser ist als analog oder umgekehrt …” „… Retreats eine Möglichkeit dar, Remote-Teams aus dem digitalen Neben-einander in ein analoges Zusammensein …”

doi.org/10.34156/0722-7485-2023-1

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Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

Uwe Hoffmann

2009

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I. BGB-Gesellschaft und Partnerschaft S. 284-297

„… PartGGHaftung der Gesellschafter (§ 128 HGB analog): unmittelbar• persönlich• unbeschränkt• gesamtschuldne …” „… Grundlage als Mit- •verpflichtete, vielmehr resultiert ihre Haftung aus dem Gesetz, wobei § 128 HGB analog …” „… (analog) möglichLösung:A. Ansprüche gegen die aus A und B bestehende Gesellschaft auf SchadensersatzI …”

IV. Schuldrecht BT – gesetzliche Schuldverhältnisse S. 160-185

„… Rücktritt vom Kaufvertrag mit G erklären können, so dass auch B analog § 770 I BGB209 berechtigt gewesen …” „… § 666 Rn. 2.209 Dazu, dass § 770 I BGB analog auf andere Gestaltungsrechte als die Anfechtung anwendbar …” „… beruflicher Tätigkeit (analog § 1836 BGB, str.)§ 678 BGB: • Schadensersatz bei unberechtigter GoA.§ 684 BGB …”

VI. Sachenrecht – beschränkt dingliche Rechte S. 204-220

„… , analog. Somit besitzt P kein Pfandrecht an dem PKW.B. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen …” „… Gestaltungsrecht in Form des Rücktritts begründen kann, kommt wohl eher eine analoge Anwendung von § 770 BGB in …” „… Betracht (zur analogen Anwendung auf Gestaltungsrechte vgl. Palandt/Sprau § 779 Rn. 4).293 Zur denkbaren …”

V. Hilfspersonen des Kaufmanns S. 268-284

„… wesentlich geringerem Umfang als die vorgenannten Vollmachten. 3. Fraglich ist, ob § 56 HGB analog auf …” „… Ankäufe angewandt werden kann. Die analoge Anwendung einer Norm setzt zunächst eine vom Gesetzgeber nicht …” „… die Ausübung dieser Befugnis analog § 315 BGB der Billigkeit entsprechen, was nach § 315 III BGB …”

III. Schuldrecht BT – vertragliche Schuldverhältnisse S. 124-160

„… . Allerdings ist ihr kein Schaden entstanden (s.o.).B. Aus § 285 I BGB analog folgt jedoch ein Anspruch A/G …” „… , also den Drittschaden liquidieren. A hat aber darüber hinaus einen Anspruch analog § 285 I BGB auf …” „… (Schuldmitübernahme), § 311 I BGB Möglich ist ein Anspruch aus einer u.U. analog §§ 414 ff. BGB zwischen B und K …”

III. Das Handelsregister S. 242-252

„… , Handelsrecht, Rn. 87.360 Nach a.A. gilt hierfür § 15 III HGB analog (s.u.).228 C. Handelsrechtsteht die …” „… Zweifeln.366 Vgl. K. Schmidt, Handelsrecht, § 14 III 2. b). Nach a.A. gilt hier § 15 III HGB analog, vgl …” „… Eintragung § 15 III HGB zumindest analog angewendet, vgl. Baumbach/Hopt-Hopt, § 15 Rn. 18; K/R/M-Roth, § 15 …”

I. Allgemeiner Teil des BGB S. 40-97

V. Die AG S. 328-336

„… BGB analog ohne Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds handelt durfte, hängt davon ab, ob Gefahr …” „… vorliegt.III. Ob hierfür die Einhaltung einer Form analog § 766 S. 1 BGB erforderlich ist, weil die …”

II. Schuldrecht AT S. 97-124

„… Gläubigers§§ 276, 278 BGB analogSog. Diligenzpflichten (Obliegenheiten)Vertraglich vereinbarte …” „… Handlung, Zugang analog § 130 BGB erforderlich)2. gleichgestellt: Leistungsklage und gerichtlicher …” „… – wie eine Willenserklärung – analog § 130 BGB zugehen, um wirksam zu werden. Bereits das erste …”

II. Die OHG S. 297-307

„… analog Möglicherweise haftet die A analog § 128 HGB für die Kaufpreisschulden der Gesellschaft.I. Wie …”

VI. Die Publikumsgesellschaft S. 336-340

„… c.i.c. unter analoger Anwendung von § 20 KAGG, § 12 AuslInvestmG und §§ 44 ff. BörsG insbesondere für …” „… Gesetzeslücke keine Notwendigkeit mehr für eine Analogie578. Jedenfalls ist A dem S auch unter dem Gesichtspunkt …”

I. Gewerbebegriff und Kaufmannseigenschaft S. 220-229

„… . K/R/M-Roth, § 5 Rn. 1; Lieb, NJW 1999, S. 35 f. (36).318 Teilweise werden § 242 BGB oder § 5 HGB analog als …”

III. Die KG S. 307-315

„… HGB beschränkt ist. In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung von § 426 I 1 BGB. Diese ist …”

IV. Die GmbH S. 315-328

„… ebenfalls haften. Diese Haftung sollte allerdings analog den Regeln über die Kommanditgesellschaft auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66Abbildung 6: Analogie …”

Literaturverzeichnis S. 340-341

„… 158Analogie 70Anfechtung 39, 46, 251Anfechtungsgegner 41arglistige Täuschung 68Eigenschaftsirrtum …”

Stichwortverzeichnis S. 341-346

„… Akzessorietätstheorie 270, 273allgemeines Persönlichkeitsrecht 158Analogie 70Anfechtung 39, 46, 251Anfechtungsgegner …”

doi.org/10.15358/9783800644599

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Grunderwerbsteuer visuell

Jan Lostermann, Christian Tenbergen

2020

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Teil 4: Steuerbefreiungen gem. §§ 3 bis 4 GrEStG S. 57-76

„… analogtreuhänderischer Übertragung von 95 % der Anteile an einer Gesellscha§ 3 Nr. 8 GrEStG analogÜbergang v. Anteilen …” „… an Ehegaen/Verwandte grader Linie§ 3 Nr. 4, 6 GrEStG analogDie analoge Anwendung der …” „… ) Ehegaen/Lebenspartnern werden erfasst• Analoge Anwendung von § 3 Nr. 4 GrEStG bei Einbringung in eine Personengesellscha …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7011 Die analoge Anwendung der Steuerbefreiungen des § 3 GrEStG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7112 Die analoge Anwendung von § 3 Nr. 2 GrEStG . . . . . . . . . . . . . . 7213 Die analoge Anwendung …” „… von § 3 Nr. 4, 6 GrEStG . . . . . . . . . . . . 7314 Die analoge Anwendung von § 3 Nr. 8 GrEStG …”

Teil 6: Interpolation von Befreiungsvorschriften S. 91-96

„… bereits dargestellten Möglich-keit der analogen Anwendung einzelner Befreiungsvorschriften (vgl. S. 71 ff …”

doi.org/10.34156/9783791050072

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Gesellschaftsrecht

Ingo Saenger

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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V. Außenverhältnis S. 77-102

„… Analogie befürwortet, kommt daneben ein Erstattungsanspruch aus abgetretenem Recht der X-OHG analog §§ 774 …” „… Entstehung der Gesellschaft analoge Anwendung fände. Eine solche Analogie scheidet aber schon deshalb aus …” „… Gesellschafter der J-GbR. Sie haften gesamtschuldnerisch iSd § 426 I 1 BGB (nach § 128 S. 1 HGB analog). C ist …”

VII. Beendigung S. 115-124

„… gelten § 130 HGB analog hinsichtlich des eintretenden Gesellschafters und § 736 II BGB iVm § 160 HGB bzgl …” „… Möglichkeit der Befriedigung des Gläubigers analog § 268 BGB.588 245c) § 726 BGB schreibt zwingend die …” „… persönliche Gesellschafterhaftung analog § 128 HGB ausreichend ist. Die Gesellschafter können eine …”

VI. Wechsel im Mitgliederbestand S. 102-115

„… analog § 128 HGB in Anspruch nehmen.504 Diese haften ihm nach hM grundsätzlich auf das Ganze, wobei sich …” „… Ausgleichsanspruch gegen die verbliebenen Gesellschafter kein Raum.521 Dennoch haften die Mitgesellschafter analog …” „… besteht die Haftung aus § 128 S. 1 HGB analog aber mit der zeitlichen Begrenzung von fünf Jahren fort …”

II. Gesellschaftsvertrag S. 26-41

„… der Gesellschaftsähnlichkeit von partiarischen Rechtsverhältnissen kommt eine analoge Anwendung der …” „… (persönliche Außenhaftung analog § 128 S. 1 HGB, Pflicht zur Beitragsleistung, Geschäftsführung …” „… analogen Anwendung des § 124 HGB die GbR selbst in der Lage ist, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein …”

7. Teil. Verbundene Unternehmen – Konzernrecht S. 509-535

„… GmbHG) Vorgaben der Konzernspitze bis ins Detail durchgesetzt werden können.21 1. Keine analoge …” „… Ausfallhaftung gegenüber den Gläubigern der abhängigen GmbH. Den Weg über eine analoge Anwendung von §§ 302ff …” „… . 964 b) Mit der Entscheidung »Bremer Vulkan«38 löste sich der BGH vom dogmatischen Ansatz der analogen …”

§ 17 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 364-443

„… KGaA analog anwendbar sind.32 2. Konzernrecht 722Auf die KGaA finden die allgemeinen Vorschriften des …” „… , insbesondere über die Stellvertretung (§§ 164ff. BGB), die Wissenszurechnung (§§ 31, 166 BGB analog) und die …” „… Verschuldenszurechnung (§§ 31, 278 BGB analog). Unabhängig von ihremGeschäftsgegenstand und ihrer Größe ist die GmbH gem …”

§ 4 Offene Handelsgesellschaft (OHG) S. 124-173

„… gegenüber dem Dritten beruht weiterhin auf seiner akzessorischen Haftung analog § 128 S. 1 HGB und damit auf …” „… , § 124 I HGB analog an die Gesellschaft als auch gem. § 535 II BGB, § 128 S. 1 HGB analog an A, B oder C …” „… ehemaligen Gesellschafter aus § 535 II BGB, § 128 S. 1 HGB analog vorgehen, soweit nicht die fünfjährige …”

IV. Innenverhältnis S. 45-77

„… derjenigen eines Verkäufers, weshalb grundsätzlich §§ 434, 437 BGB analog herangezogen werden können. Mit der …” „… Gesellschaftern zu. Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB kommt indes nicht in …”

§ 5 Kommanditgesellschaft (KG) S. 173-194

„… deshalb, § 176 I 1 Hs. 1 HGB auf die sog. »Kann-KG« analog anzuwenden bzw. eine teleologische Reduktion …” „… verlangen. Das Haftungsprivileg gem. § 176 I 1 Hs. 2 HGB ist weder direkt noch analog anwendbar. Als …” „… Kommanditisteneigenschaft 6. kein vertraglicher Haftungsausschluss 7. keine Enthaftung analog § 160 HGB 8. Fehlen von …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-12

„… Privatvermögen (§ 128 HGB in direkter oder analoger Anwendung). Auch können Personengesellschaften nicht von nur …” „… ; Petig/Iglesias Gonzalez, Die Haftung des eintretenden Sozius – Die analoge Anwendung des § 28 HGB auf die GbR …”

§ 11 Nichtrechtsfähiger Verein (nrfV) S. 237-240

„… wirksam verpflichtet wurde. Für deliktisches Verhalten der Organe haftet der Verein analog § 31 BGB,8 und …”

§ 12 Stiftung S. 240-253

„… Teilweise wurde unter Bezugnahme auf die Materialien des BGB21 in analoger Anwendung der Regeln über den …” „… zumindest analog anwendbar sind.66 Gleiches gilt für die Vorschriften über die Pflichtteilsergänzung …”

§ 16 Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) S. 359-364

„… GmbH & Co. KGaA stellt sich die Frage, ob § 4 MitbestG oder § 5 MitbestG auf die KGaA analog anwendbar …”

I. Allgemeines S. 12-26

„… – Die analoge Anwendung des § 28 HGB auf die GbR, JURA 2009, 646; Pohlmann, Rechts- und Parteifähigkeit …” „… der Gesellschaftsähnlichkeit von partiarischen Rechtsverhältnissen kommt eine analoge Anwendung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 1. Keine analoge Anwendung von §§ 311ff. AktG …”

5. Teil. Grenzüberschreitende Kooperationen S. 443-483

6. Teil. Umwandlung S. 483-509

„… Berücksichtigung der »Sevic«-Entscheidung – ungeklärt. Einen Ausweg bietet aber die analoge Anwendung der §§ 122a …”

§ 15 Aktiengesellschaft (AG) S. 264-359

„… HGB direkt bzw. analog.52 542 c) Neben der Haftung der Vorgesellschaft und der Haftung der Handelnden …”

doi.org/10.15358/9783800658190

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Öffentliches Recht im Assessorexamen

Roland Kintz

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2021

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§ 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 435-441

„… . Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog (→ Rn. 239) 3. Rechtsschutzbedürfnis (→ Rn. 250): „Berechtigtes Interesse …” „… analog (→ Rn. 176 f.) 4. Statthaftigkeit der Antragsart 5. Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog …” „… ist 2. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO 3. Hauptsacherechtsbehelf muss grundsätzlich erhoben …”

§ 80. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren S. 431-435

„… § 42 Abs. 2 VwGO bzw. analog (→ Rn. 226 ff.): Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn der Kläger in …” „… gerichtet (→ Rn. 210): Realakt, Geldzahlung, Information 2. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog (→ Rn …” „… , Erledigung vor Klagerhebung § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog (→ Rn. 215) § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist analog …”

§ 83. Entscheidungen im Verwaltungsverfahren S. 444-449

„… des Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO (→ Rn. 709, 259) 3. Widerspruchsbefugnis analog § 42 Abs …” „… verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO analog. 1. Formelle Rechtmäßigkeit des VA (→ Rn. 320, 724 ff.): Sachliche …” „… grundsätzlich auch die Zweckmäßigkeit des VA, daher keine Beschränkung auf Ermessensüberprüfung analog § 114 …”

3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 175-238

„… . Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Während ein Fortsetzungsfeststellungsantrag analog …” „… kommen die für das Klageverfahren entwickelten Rechtsgrundsätze zur analogen Anwendung des § 113 Abs. 1 S …” „… § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO analog anzuwenden. Hat der Widerspruch des Dritten aufschiebende Wirkung, kann …”

§ 82. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts S. 441-444

„… (→ Rn. 584) 7. Ordnungsgemäße Antragstellung analog §§ 81, 82 VwGO (→ Rn. 585) 8. Einhaltung der …” „… (→ Rn. 584) 7. Ordnungsgemäße Antragstellung analog §§ 81, 82 VwGO (→ Rn. 585) 8. Einhaltung der …” „… gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO (→ Rn. 709, 259) 3. Widerspruchsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (→ Rn. 712 …”

1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 303-339

„… erfolgreichen Anfechtungswiderspruch hebt die Widerspruchsbehörde den Bescheid analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO auf …” „… Teilerfolg von der Regelung des § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO analog Gebrauch machen. 17 Vgl. BVerwG NVwZ 1983, 472 …” „… Widerspruchsbehörde neben der Aufhebung des Ausgangsbescheids analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO den begehrten VA selbst …”

1. Abschnitt. Das Urteil S. 5-174

„… richtet sich die Kostenentscheidung allein nach § 80 VwVfG; eine analoge Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auf …” „… Inhalt hat, bezieht sich die Vollstreckbarkeitserklärung analog § 167 Abs. 2 VwGO immer nur auf die …” „… Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO reagieren. Liegen die Voraussetzungen der genannten Norm vor, kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 a) Zulässigkeit des Antrags analog § 80 Abs. 5 S. 1 oder 3 VwGO . . 437 b) Begründetheit des …” „… Antrags analog § 80 Abs. 5 S. 1 oder 3 VwGO 437 4. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zugunsten des …”

5. Abschnitt. Die Beschwerde S. 291-300

„… im einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a, 123 VwGO noch eine Sachentscheidung analog § 113 Abs …” „… VwGO analog; OVG Münster NWVBl. 2013, 152; VGH Mannheim DVBl 2013, 795; Geis/Thirmeyer JuS 2013, 799 …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 425-431

„… ; 5. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO bzw. analog (→ Rn. 226 ff.): Die Klagebefugnis ist gegeben …”

1. Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach § 47 VwGO S. 251-273

„… Kostenvorschriften der §§ 154 ff. VwGO sind analog anzuwenden. 4 Drei Berufsrichter zB in Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 2 …” „… . 1 BauGB anfechtbar sind Flächennutzungspläne11 und Bebauungsplanentwürfe.12 Analog findet § 47 Abs …” „… statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des …”

§ 67. Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben S. 374-381

„… analog ist begründet, wenn… Diese Voraussetzungen liegen hier vor. (…)23 d) Zulässigkeit und …”

doi.org/10.17104/9783406777264

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Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Mario Martini

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019

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H. Zusammenfassende Übersicht S. 220-221

„… ordnungsgemäßer Antrag (§§ 81, 82 [ggf. analog])] [negative SEVen (§ 121, § 44a S. 1, § 173 …” „… 43 II 1 § 113 I 4§ 123 V § 47 I§ 43 I, II § 123 V bzw. § 47 VI Klagebefugnis § 42 II analog …” „… Antragsbefugnis § 42 II analog Klagebefugnis? § 42 II analog Widerspruchsverfahren? (str.) § 68 analog Klagefrist …”

E. Vorläufiger Rechtsschutz S. 186-207

„… Verkehrsregelungen durch amtliche Verkehrszeichen analog anwendbar.3 (III.) Andere durch formelles Bundes- oder …” „… des abschließenden Regelungsgehalts der §§ 80, 80a kommt auch eine analoge Anwendung des § 28 VwVfG …” „… noch (wegen des abschließenden Charakters des § 80 III) analog anwendbar.10 (II.) Materielle …”

7. Zusammenfassung S. 100-101

„… ordnungsgemäßer Antrag (§§ 81, 82 [ggf. analog])] [negative SEVen (§ 121, § 44a S. 1, § 173 …” „… iVm 43 II 1 § 113 I 4§ 43 I, II § 47 I Klagebefugnis (§ 42 II analog) Klagebefugnis (str.) (§ 42 II …” „… analog) Widerspruchsverfahren? (str.) (§ 68 analog) Klagefrist? (str.) (§ 74 analog) FF-interesse (§ 113 …”

B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch S. 8-15

„… B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch I. Prüfungsschema Verw.r.weg § 40 I 1 analog …” „… f. § 42 II analog = schutzwürdiges Bescheidungsinteresse § 68 I iVm § 113 I 1 analog § 68 II iVm …” „… § 113 V analog 9 B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch Bevor der Bürger gegen VAe Klage erheben kann …”

3. Statthaftigkeit und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 34-93

„… . Feststellungsklagen allgemeine § 43 I positive Festst.kl. FFK § 113 I 4 (ggf. analog) »amputierte Anf.kl …” „… klären lassen. (II.) Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 [ggf. analog]) Die …” „… ) – Fortsetzungsfeststellungsklage; § 113 I 4 (ggf. analog); S. 78 ff. Wann Erledigung eintritt, bestimmt § 43 II VwVfG näher: Zur …”

4. Die Begründetheit der Feststellungsklagen S. 166-169

„… fraglichen VA erlassen hat (§ 78 I Nr. 1 analog; S. 106 f.; str.2). (II.) Nichtigkeit des VAes Nichtig ist …” „… (Rechtsgedanke des Rechtsträgerprinzips). § 78 I Nr. 1 ist weder unmittelbar noch (mangels Regelungslücke) analog …” „… anwendbar. Der Gesetzgeber hat ihn auf VA-bezogene Rechtsschutzbegehren zugeschnitten. 2 Die analoge …”

3. Die Begründetheit der Leistungsklagen S. 132-165

„… ermessensfehlerfreie Entscheidung § 33 II, III BauGB Ausnahme/Befreiung analog § 31 BauGB? insbes.: • hinreichende …” „… analog zulässig. Ob dies auch für Befreiungen (§ 31 II BauGB analog) gilt, ist str. Vor Inkrafttreten des …” „… Wiederaufnahmegründe analog § 580 ZPO vorliegen (§ 51 I Nr. 3 VwVfG). 2 Vgl. BVerwGE 115, 274 mwN. 3 Vgl. BVerwGE 135 …”

2. Beteiligtenfähigkeit S. 30-33

„… unmittelbar aus § 61 Nr. 2.3 Eine starke MM hält § 61 Nr. 2 hingegen nur für analog anwendbar. Sie begründet …” „… Tatbestandsmerkmals »Vereinigung« nur analog anwendbar. (c) Aus dem einschränkenden »soweit« in § 61 Nr. 2 folgt, dass …” „… nicht sie, sondern § 61 Nr. 2 analog anwendbar ( S. 33).2 (B) Juristische Personen Juristische …”

F. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel S. 208-213

„… das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 128 analog). Maßgebend sind grundsätzlich die …” „… Beweisaufnahme erforderlich macht oder das VG in der Sache selbst noch nicht entschieden hat (§ 130 II analog).3 …” „… die Berufung. Aufgrund der wertungsmäßigen Gleichheit der beiden Konstellationen ist aber eine analoge …”

I. Tenorierung im Verwaltungsprozess S. 222-234

„… .« Besonderheiten: § 68 I iVm § 113 I 2 analog (Folgenbeseitigung): »Der Bescheid der … vom … wird aufgehoben. Der …” „… machen.« § 68 I iVm § 113 II analog (Abänderung eines VAes, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine …” „… b I, III iVm § 80 V Antrag nach § 80 V 3 Antrag nach § 80 V 1 analog (faktischer Vollzug) Antrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… ............................................................................................ 82 ) Die Anfechtungs-FFK nach § 113 I 4 VwGO analog …” „… ................................................................................................................ 168 7. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO analog a) Zulässigkeit – Übungsfall mit …” „… ...................................................................................... 168 8. Verpflichtungs-Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO analog) – Übungsfall mit …”

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 16-29

„… ) Förmliche Rechtsbehelfe gerichtl.außergerichtl. Begründetheit Anträge Klagen § 42 II § 42 II analog 17 C …” „… . analog], S. 78). Richtet sich das Ziel des Klägers nicht auf den Erlass eines VAes, sondern einer …” „… Kartell- oder Wettbewerbsvorschriften (zB das UWG) bzw. § 1004 I BGB analog, gegen die privatrechtliche …”

G. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe S. 214-219

„… belastenden Entscheidung geht zulasten des Betroffenen über dessen Antrag hinaus § 88 analog es widerspräche …” „… analog Mit der belastenden Entscheidung gehe die Widerspruchsbehörde zu Lasten des Betroffenen über …”

4. Förmlich ordnungsgemäße Klageerhebung S. 94-95

„… Beklagten ist die Angabe der Behörde ausreichend (§ 78 I Nr. 1 direkt bzw. analog; S. 106 f.); nach aA gilt …”

1. Überblick S. 102-103

„… (§ 78 analog) und der fragliche VA (nach § 44 VwVfG bzw. Sondervorschriften) tatsächlich nichtig ist; S …”

D. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 172-185

„… . Prüfungsschema [förmlich ordnungsgem. Antrag auf Festst. der Ungültigkeit] §§ 47 I, 81 I analog …” „… ] [Prozessund Postulationsfähigkeit] §173 VwGO iVm § 17 I 2 GVG §121§81 I analog § 173 VwGO iVm §§ 18–20 GVG …” „… - 1 Eine Ausnahme gilt in analoger Anwendung des § 47 für FN-Darstellungen nach § 35 III 3 BauGB; vgl …”

Sachverzeichnis S. 235-244

„… Fortsetzungsfeststellungsklage 35; 71; 79 ff. – analog § 113 I 4 VwGO 79; 85 ff. – Anfechtungs-FFK 79 ff. – Begründetheit 169 …”

2. Die Begründetheit der Anfechtungsklage S. 104-131

„… des RestVAes (§ 49 II Nr. 2 VwVfG analog) eine ihrem Ermessen entsprechende Lösung herbeiführen. Die …” „… Fortsetzungsfeststellungsklage erheben bzw. seinen Klageantrag hierauf umstellen (§ 113 I 4 analog)11; S. 78 f. 7 Vgl. zB BVerwG …” „… in Freiheit und Eigentum zu rechtfertigen. Auch eine analoge Anwendung gesetzlicher Befugnisnormen …”

doi.org/10.15358/9783800661305

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Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Mario Martini

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2023

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I. Zusammenfassende Übersicht S. 236-237

„… analogAntragsbefugnis§ 42 II analogKlagebefugnis?§ 42 II analogWiderspruchs- verfahren? (str.) § 68 analogKlagefrist …” „… des § 80 IIZulässigkeit [förmlich ordnungsgemäßer Antrag (§§ 81, 82 [ggf. analog …” „… ? (str.)§ 74 analog FF-Feststellungs- interesse (§ 113 I 4)Feststellungsinteresse § 43 IKlagebefugnis …”

F. Vorläufiger Rechtsschutz S. 203-224

„… § 123 V[ordnungs- gem. Antrag]§§ 81, 82 analog(vorheri-ger [str.])R.behelf i.d …” „… . Haupt-sacheAntrags-fristAntrags-befugnis§ 42 II Var. 1 analog»Vorverf.« in Fällen des § 80 II Nr. 1 (str.)§ 80 VI 1[allg …” „… Prüfung offen-sichtlichPassivlegi-timation§ 78 I Nr. 1 analogNichtüberwiegen des …”

C. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch S. 25-32

„… , I iVm § 113 V analogAnfechtungswiderspruch§ 68 I iVm § 113 I 1 analogC. Der verwaltungsrechtliche …” „… . selbst. Beschwer § 68 I 2 Nr. 2 analogVAe oberster Bundes-/Landesbehörden § 68 I 2 Nr. 1C. Der …” „… Verwaltungsrechtswegs analog § 40 I 1 (1.) Über einen Widerspruch darf die zuständige Behörde nur dann entschei-den …”

D. Die verwaltungsgerichtlichen Klagen und ihre Verzahnung mit dem materiellen Recht S. 33-188

„… . analog)»am-putier-te Anf.»am-putier-te Verpfl.- negative Festst.-kl.Nichtig-keitsfest-st.kl.»ampu-tierte allg.Lstgskl …” „… nicht (mehr) er-reichen; statthaft ist dann die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 [ggf. analog …” „… . Kartell- oder Wettbewerbsvorschriften (zB das UWG) bzw. § 1004 I BGB (ggf.) analog, gegen die …”

B. Einführung in das Verwaltungsprozessrecht S. 19-24

„… § 40 I 1 analogStatthaftigkeit des Widerspruchs§ 68Anfech-tungs- und-Versagungs-gegenwider-spruchkeine …” „… , 126 III BRRG, 126 III BBGAusnahme:§ 68 I 2g S. 10 f.§ 42 II analog = schutz-würdiges …” „… Beschei-dungsin-teresse § 68 I iVm § 113 I 1 analog§ 68 II iVm § 113 V analog …”

G. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel S. 225-230

„… Konstellationen ist aber eine analoge Anwendung der Norm gerechtfertigt, um die ungewollte gesetzliche …” „… Streitfall in gleichem Umfang wie das Ge-richt, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 128 analog …” „… entschieden hat (§ 130 II analog).3 (C) Verfahren Bevor das Beschwerdegericht über den Erfolg der eingelegten …”

J. Tenorierung im Verwaltungsprozess S. 238-250

„… : ▪ § 68 I iVm § 113 I 2 analog (Folgenbeseitigung): »Der Bescheid der … vom … wird aufgehoben. Der …” „… machen.« ▪ § 68 I iVm § 113 II analog (Abänderung eines VAes, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine …” „… nach § 80 V 1 analog (faktischer Vollzug) Antrag nach § 80a III, I Nr. 1, § 80 V 1 Antrag nach § 80a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-2

„… ............................................................................................ 98 ) Die Anfechtungs-FFK nach § 113 I 4 VwGO analog …” „… ................................................................................................................ 184 7. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO analog a) Zulässigkeit – Übungsfall mit …” „… ...................................................................................... 184 8. Verpflichtungs-Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO analog) – Übungsfall mit …”

H. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe S. 231-235

„… Rechtssätzen für nicht vereinbar.3 (1.) Der Grundsatz ne ultra petita – § 88 analog Mit der belastenden …” „… belastende Entscheidung geht über den Antrag des Wi-führers hinaus § 88 analogdem Wesen des Wider-spruchsverf …”

Sachverzeichnis S. 251-260

„… Fortsetzungsfeststellungsklage 33; 51; 87; 95 ff. – analog § 113 I 4 VwGO 95; 101 ff. – Anfechtungs-FFK 95 ff. – Begründetheit …”

E. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 189-202

„… . 1 Eine Ausnahme gilt in analoger Anwendung des § 47 für FN-Darstellungen nach § 35 III 3 BauGB; vgl …”

doi.org/10.15358/9783800666850

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… Erledigung nach Klageerhebung. Deshalb ist die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO statthaft …” „… Vollstreckung ist (VGHBW VBlBW 2018, 338 f.). Analog anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nicht nur im Falle der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 Genaugenommen wird § 113 I 4 VwGO doppelt analog8 angewendet …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… Wirkung, kann der Bürger analog § 80 V VwGO beim Gericht die Feststellung der aufschiebenden Wirkung und …” „… ggf. analog § 80 V 3 VwGO die Anordnung der Aufhebung (Rückgängigmachung) einer bereits erfolgten …” „… . 82; für Anhörung unmittelbar nach oder analog § 28 VwVfG VGH Kassel DÖV 1988, 1023; VGH München …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 511-529

„… Haftungsregelungen zurückgegriffen. Sie werden analog angewendet. Die Voraussetzungen, unter denen ein …” „… Schuldverhältnisse analog anwendbar sind die folgenden zivilrechtlichen Vorschriften:6 • §§ 194 ff. BGB: Verjährung7 …” „… Rechtsbehelfs gegen das rechtswidrige staatliche Verhalten abzuwenden (Vorrang von Primärrechtsschutz analog …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

„… Klageverfahrens analog § 75 S. 3 VwGO oder analog § 94 VwGO. 22 Zur Heilung durch rügeloses Einlassen der …” „… zunächst keine Frist. In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung der Fristvorschriften oder eine …” „… analog § 40 I VwGO Ein Widerspruch ist nur zulässig, wenn für eine nachfolgende Klage der …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 500-511

„… Wegfall der Bereicherung berufen kann. Die §§ 818 III, IV, 819 BGB sind nicht, auch nicht analog …” „… Erstattungsanspruch unterliegt der dreijährigen Regelverjährung analog § 195 i. V. m. § 199 I BGB,37 soweit keine …” „… anderweitigen speziellen Regelungen bestehen.38 Die absolute Verjährungsfrist beträgt analog § 199 IV BGB zehn …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 475-480

„… Betracht.18 10. Verjährung Aufopferungsansprüche verjähren analog § 195 i. V. m. § 199 I BGB …” „… grundsätzlich nach drei Jahren.19 Die absolute Verjährungsfrist beträgt analog § 199 IV BGB zehn Jahre. § 199 …” „… dann für eine analoge Anwendung von § 54 BGSG – nunmehr § 54 BPolG); für eine analoge Anwendung von …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… auf das Rechtsstaatsprinzip, die Grundrechte oder auf eine analoge Anwendung der §§ 12, 862, 1004 …” „… analogen Anwendung von § 113 I 2 VwGO auf den Fall einer Fortsetzungsfeststellungsklage OVG Lüneburg NJW …” „… analog § 311a II bzw. § 280 I, 283 oder § 280 I, III, 281 BGB sehr ausführlich Mayer, VerwArch. 104 …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… . Art. 14 III 2 GG. 8. Verjährung Es gilt grundsätzlich die Dreijahresfrist analog § 195 BGB i …” „… eine absolute Zehnjahresfrist analog § 199 IV BGB, die freilich nur in seltenen Ausnahmefällen in …” „… Rechtsprechung des BGH stand dem Eigentümer in analoger Anwendung von Art. 14 III GG ein Anspruch aus …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 529-540

„… ,109 sind die Vorschriften über die Inanspruchnahme des Nichtstörers analog anwendbar.110 Wenn schon …” „… oder analoge Anwendung Schenke, Polizeiund Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2018, Rn. 254, 679 …” „… , in: Hermes/Reimer, Landesrecht Hessen, 9. Aufl. 2019, § 5 Rn. 257 (§ 64 I 1 HSOG analog oder § 64 I …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… ); BVerwG NVwZ 2010, 643 (vorläufiger Subventionsbescheid, Ersetzung durch Schlussbescheid, analoge …” „… nicht. Macht er substantiiert geltend, dass der neue Aufgabenbereich nicht amtsangemessen ist – analoge …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 552-580

„… nicht die §§ 23 ff. EGGVG an, sondern – über seinen sehr engen Wortlaut hinaus – § 98 II 2 StPO analog …” „… richten, ist § 78 VwGO – auch § 78 I Nr. 2 VwGO – analog anwendbar.65 Gleiches gilt auch für die …” „… die Behörde zu richten sind. § 78 VwGO gilt damit für folgende Rechtsbehelfe analog …”

§ 20. Grundzüge S. 399-412

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 zusätzlich analog § 113 I 2 VwGO oder analog § 113 IV VwGO …” „… (Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO). Eine andere Auffassung verweist trotz …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… hatte, ist § 28 I VwVfG wegen seiner rechtsstaatlichen Funktion zumindest analog anwendbar.16 …” „… VwVfG zumindest analog anwendbar.28 d) Verfahren über eine einheitliche Stelle In besonderen …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… Judikative.22 Möglicherweise genügt auch privatrechtliches Handeln.23 Art. 340 II AEUV, den der EuGH analog …” „… Altfälle die Dreijahresfrist analog § 852 I BGB a.F. gelten. 40 Ebenso Berg, in: J. Schwarze, EU-Kommentar …” „… (Prüfschema) 1. Rechtsgrundlage Effet utile des EU-Rechts (Art. 4 III EUV), Analogie zu Art. 340 II …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… öffentlich-rechtliche Gesellschaftsverträge analog §§ 705 ff. BGB denkbar.34 Hier ist allerdings sorgfältig zu prüfen …” „… . Verweigert sie die Genehmigung, wird der Vertrag endgültig unwirksam.89 Gegen eine analoge Anwendung von …” „… dagegen § 60 I 1 VwVfG analog anwendbar, OVG Lüneburg NVwZ 2003, 629; Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, § 60 …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… Übergang in unmittelbarer26 oder analoger27 Anwendung dieser Vorschriften. Ebenso verhält es sich bei …” „… nennen sind etwa die Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen analog §§ 398 ff. BGB oder der …”

§ 16. Pläne S. 342-344

„… die Statthaftigkeit einer Normenkontrolle analog § 47 I Nr. 1 VwGO BVerwGE 128, 382 Rn. 11; für die …”

§ 29. Einführung S. 549-552

„… , die Klage noch zulässig zu machen.4 Dies gebietet § 86 III VwGO, der hier zumindest analog anwendbar …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… analoge Anwendung dieser Regelungen oder durch den Rückgriff auf die allgemeinen geschriebenen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… .................................................................... 1515 693 cc) Die analoge Anwendung von § 80 V VwGO beim (drohenden) rechtswidrigen faktischen …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… - Recht analog Art. 100 I GG dem BVerfG vorlegen, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift …” „… Landesregierungen können ggf. eine abstrakte Normenkontrolle analog Art. 93 I Nr. 2 GG initiieren.51 Ähnlich …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… nicht analog §§ 70, 58 II VwGO. Hätte er aber von der Baugenehmigung sichere Kenntnis erlangen müssen …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… I 2 VwGO analog) 1255 – Anspruchsvoraussetzungen 1240 ff. – Begriff 1235 – Erstattungsumfang …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… Erledigung nach Klageerhebung. Deshalb ist die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO statthaft …” „… Vollstreckung ist (VGHBW VBlBW 2018, 338 f.). Analog anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nicht nur im Falle der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 19.01.2020 Genaugenommen wird § 113 I 4 VwGO doppelt analog8 angewendet …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 503-521

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

„… Klageverfahrens analog § 75 S. 3 VwGO oder analog § 94 VwGO. 21 Zur Heilung durch rügeloses Einlassen der …” „… . (1) Zulässigkeit des Widerspruchs (a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs analog § 40 I VwGO …” „… nach § 40 I VwGO voraussetzt.32 Ein Widerspruch ist analog § 40 I VwGO nur zulässig, wenn der …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 492-503

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 467-472

„… . Verjährung Aufopferungsansprüche verjähren analog § 195 i. V. m. § 199 I BGB grundsätzlich nach drei …” „… Jahren.19 Die absolute Verjährungsfrist beträgt analog § 199 IV BGB zehn Jahre. § 199 II, III BGB ist …” „… dann für eine analoge Anwendung von § 54 BGSG – nunmehr § 54 BPolG); für eine analoge Anwendung von …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 521-531

„… ,36 sind die Vorschriften über die Inanspruchnahme des Nichtstörers analog anwendbar.37 Wenn schon …” „… ; Will, VerwArch. 106 (2015), 63; Sydow, Jura 2007, 10; gegen eine unmittelbare oder analoge Anwendung …” „… Hessen, 9. Aufl. 2019, § 5 Rn. 257 (§ 64 I 1 HSOG analog oder § 64 I 2 HSOG unmittelbar); Schoch, in …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

„… Schlussbescheid, analoge Anwendung von § 49 a I, III VwVfG). Weitere Lit. und Rspr.: Nebenbestimmungen zu …” „… amtsangemessen ist – analoge Anwendung von § 42 II VwGO –, kann er sich gegen die Maßnahme nach erfolgloser …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 542-570

„… analog (BGHSt 28, 160/161; 28, 57/58; NJW 1999, 3653; NJW 1999, 730; zustimmend Götz/Geis, Allgemeines …” „… – analog anwendbar.64 Gleiches gilt auch für die landesrechtlichen Regelungen i. S. v. § 78 I Nr. 2 VwGO …” „… damit für folgende Rechtsbehelfe analog: • Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor …”

§ 20. Grundzüge S. 391-407

„… – ggf. zusätzlich analog § 113 I 2 VwGO oder analog § 113 IV VwGO Anfechtungsklage gegen etwaige …” „… Verfügung stehen (Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO). Eine andere …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… Judikative.22 Möglicherweise genügt auch privatrechtliches Handeln.23 Art. 340 II AEUV, den der EuGH analog …” „… , 362 Rn. 23 sollte für Altfälle die Dreijahresfrist analog § 852 I BGB a.F. gelten. 40 Ebenso Berg …” „… (Prüfschema) 1. Rechtsgrundlage Effet utile des EU-Rechts (Art. 4 III EUV), Analogie zu Art. 340 II …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

„… hatte, ist § 28 I VwVfG wegen seiner rechtsstaatlichen Funktion zumindest analog anwendbar.16 …” „… statt schriftlicher Antrag) ist § 32 VwVfG zumindest analog anwendbar.28 d) Verfahren über eine …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 120-131

„… in unmittelbarer25 oder analoger26 Anwendung dieser Vorschriften. Ebenso verhält es sich bei der …” „… etwa die Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen analog §§ 398 ff. BGB oder der Übergang von …”

§ 16. Pläne S. 334-336

„… die Statthaftigkeit einer Normenkontrolle analog § 47 I Nr. 1 VwGO BVerwGE 128, 382 Rn. 11; für die …”

§ 29. Einführung S. 539-542

„… , die Klage noch zulässig zu machen.4 Dies gebietet § 86 III VwGO, der hier zumindest analog anwendbar …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Fachgericht EU- Recht für unvereinbar mit deutschem Verfassungsrecht, muss es das EU- Recht analog Art. 100 I …” „… Normenkontrolle analog Art. 93 I Nr. 2 GG initiieren.51 Ähnlich verhält es sich, wenn deutsche Gerichte oder …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… nicht analog §§ 70, 58 II VwGO. Hätte er aber von der Baugenehmigung sichere Kenntnis erlangen müssen …”

Sachverzeichnis S. 705-721

„… I 2 VwGO analog) 1255 – Anspruchsvoraussetzungen 1240 ff. – Begriff 1235 – Erstattungsumfang …”

doi.org/10.17104/9783406759659

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… Erledigung nach Klageerhebung. Deshalb ist die Fortsetzungsfeststel-lungsklage analog § 113 I 4 VwGO …” „… Vollstreckung ist (VGHBW VBlBW 2018, 338 f.). Analog anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nicht nur im Falle der …” „… Verpflich-tungsbegehren erledigt. Genaugenommen wird § 113 I 4 VwGO doppelt analog8 angewendet, wenn der Kläger auf …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… aufschiebende Wirkung, kann der Bürger analog § 80 V VwGO beim Gericht die Feststellung der aufschiebenden …” „… Wirkung und ggf. analog § 80 V 3 VwGO die Anordnung der Aufhebung (Rückgängigmachung) einer bereits …” „… . 82; für Anhörung un-mittelbar nach oder analog § 28 VwVfG VGH Kassel DÖV 1988, 1023; VGH München …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… Nachbarinstituten wird auf die privatrechtlichen Haftungsregelungen zurückgegriffen. Sie werden analog angewendet …” „… Schuldverhält-nisse analog anwendbar sind die folgenden zivilrechtlichen Vorschriften:6 • §§ 194 ff. BGB: Verjährung7 …” „… Primärrechts-schutz analog § 254 II 1 BGB – Parallele zu § 839 III BGB)8 • § 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… BVerwG NVwZ 2011, 501 Rn. 20: Aussetzung des Klageverfahrens analog § 75 S. 3 VwGO oder analog § 94 VwGO …” „… Frist. In Betracht kommt aber eine analoge An-wendung der Fristvorschriften oder eine Verwirkung des …” „… ) Zulässigkeit des Widerspruchs (a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs analog § 40 I VwGO Ein Widerspruch ist …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… Grundrechte oder auf eine analoge Anwendung der §§ 12, 862, 1004 BGB gestützt. Das BVerwG verweist inzwischen …” „… analogen Anwendung von § 113 I 2 VwGO auf den Fall einer Fortsetzungsfeststellungsklage OVG Lüneburg NJW …” „… .; Detterbeck, JuS 2019, 1191 ff.; Kötter/Schulze, NWVBl. 2013, 461 ff.; für einen Schadensersatzanspruch analog …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 483-488

„… analog § 195 i. V. m. § 199 I BGB grundsätzlich nach drei Jahren.19 Die absolute Verjährungsfrist beträgt …” „… analog § 199 IV BGB zehn Jahre. § 199 II, III BGB ist nicht entsprechend anwendbar.20 …” „… eine analoge Anwen-dung von § 54 BGSG – nunmehr § 54 BPolG); für eine analoge Anwendung von § 54 BGSG …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… . Art. 14 III 2 GG. 8. Verjährung Es gilt grundsätzlich die Dreijahresfrist analog § 195 BGB i. V …” „… absolute Zehnjahresfrist analog § 199 IV BGB, die freilich nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht …” „… Rechtsgrundlage Nach der früheren Rechtsprechung des BGH stand dem Eigentümer in analoger Anwendung von Art. 14 …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Subventionsbescheid, Ersetzung durch Schlussbescheid, analoge Anwendung von § 49 a I, III VwVfG). Weitere Lit. und …” „… nicht. Macht er substantiiert geltend, dass der neue Aufgaben-bereich nicht amtsangemessen ist – analoge …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 538-548

„… des Nichtstörers analog anwendbar.38 Wenn schon dem rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörer ein …” „… : Hermes/Reimer, Landesrecht Hessen, 10. Aufl. 2022, § 5 Rn. 257 (§ 64 I 1 HSOG analog oder § 64 I 2 HSOG …” „… Nichtstörer) d) Polizeihelfer, § 64 III HSOG e) Unbeteiligter Dritter: analoge Anwendung von § 64 I 1 HSOG …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… die §§ 23 ff. EGGVG an, sondern – über seinen sehr engen Wortlaut hinaus – § 98 II 2 StPO analog …” „… oder den Nichterlass von Verwaltungsakten richten, ist § 78 VwGO – auch § 78 I Nr. 2 VwGO – analog …” „… Rechtsbehelfe analog: • Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung (§ 113 I 4 VwGO analog …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 zusätzlich analog § 113 I 2 VwGO oder analog § 113 IV VwGO …” „… Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO). Eine andere Auffassung verweist trotz § 18 II VwVG auf die gegen Realakte …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… Judikative.21 Möglich-erweise genügt auch privatrechtliches Handeln.22 Art. 340 II AEUV, den der EuGH analog …” „… , 3604; nach BGH NVwZ 2007, 362 Rn. 23 sollte für Altfälle die Dreijahresfrist analog § 852 I BGB a.F …” „… Staatshaftungsanspruch (Prüfschema) 1. Rechtsgrundlage Effet utile des EU-Rechts (Art. 4 III EUV), Analogie zu Art …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… , ist § 28 I VwVfG wegen seiner rechtsstaatlichen Funktion zumindest analog anwendbar.16 Fakultative und …” „… fehlerhaften Verfahrenshandlung (z. B. mündlicher statt schriftlicher Antrag) ist § 32 VwVfG zumindest analog …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… , 287/303; 119, 217/225); insoweit für die Statthaftigkeit einer Normenkontrolle analog § 47 I Nr. 1 VwGO …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… Gesellschaftsverträge analog §§ 705 ff. BGB denkbar.36 Hier ist allerdings sorgfältig zu prüfen, ob es sich überhaupt …” „… . Verweigert sie die Genehmigung, wird der Vertrag endgültig unwirksam.92 Gegen eine analo-ge Anwendung von …” „… § 60 I 1 VwVfG analog anwendbar, OVG Lüneburg NVwZ 2003, 629; Brosius-Gersdorf, in: Schoch/Schneider …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… Bezüglich öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten erfolgt der Übergang in unmittelbarer27 oder analoger …” „… öffentlich-rechtlicher Forderungen analog §§ 398 ff. BGB oder der Übergang von Rechten und Pflichten, die die …”

§ 29. Einführung S. 557-560

„… noch zulässig zu ma-chen.4 Dies gebietet § 86 III VwGO, der hier zumindest analog an-wendbar ist. Im …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… Frage, ob die Lücken durch eine analoge Anwendung dieser Regelungen oder durch den Rückgriff auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… .................................................................... 1515 703 cc) Die analoge Anwendung von § 80 V VwGO beim (drohenden) rechtswidrigen faktischen Vollzug …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… analog Art. 100 I GG dem BVerfG vorlegen, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt …” „… können ggf. eine abstrakte Normenkontrolle analog Art. 93 I Nr. 2 GG initiieren.52 Ähnlich verhält es …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… beschwert fühlt, nicht bekanntgegeben wor-den, laufen für ihn keine Widerspruchsfristen, auch nicht analog …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… , öffentlich-rechtlicher 1235 ff. – Annexantrag (§ 113 I 2 VwGO analog) 1255 – Anspruchsvoraussetzungen 1240 ff. – Begriff …”

doi.org/10.17104/9783406791963

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Erledigung nach Klageerhebung. Deshalb ist die Fortsetzungsfeststellungs-klage analog § 113 I 4 VwGO …” „… Vollstreckung ist (VGHBW VBlBW 2018, 338 f.). Analog anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nicht nur im Falle der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .646 Kapitel 7. Verwaltungsprozessrecht Genaugenommen wird § 113 I 4 VwGO doppelt analog8 angewendet …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Wirkung, kann der Bürger ana-log § 80 V VwGO beim Gericht die Feststellung der aufschiebenden Wir-kung und …” „… ggf. analog § 80 V 3 VwGO die Anordnung der Aufhebung (Rückgängigmachung) einer bereits erfolgten …” „… . 82; für Anhörung unmit-telbar nach oder analog § 28 VwVfG VGH Kassel DÖV 1988, 1023; VGH München …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… Haftungsregelungen zurückgegriffen. Sie werden analog angewendet. Die Voraussetzungen, unter denen ein …” „… Schuldverhält-nisse analog anwendbar sind die folgenden zivilrechtlichen Vorschriften:6 • §§ 194 ff. BGB: Verjährung7 …” „… Primärrechtsschutz analog § 254 II 1 BGB – Parallele zu § 839 III BGB)8 • § 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… BVerwGE 138, 1 Rn. 20: Aussetzung des Klageverfahrens analog § 75 S. 3 VwGO oder analog § 94 VwGO. 1354 …” „… . In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung der Fristvorschriften oder eine Verwirkung des …” „… ) Zulässigkeit des Widerspruchs (a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs analog § 40 I VwGO Ein Widerspruch ist …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… §§ 818 III, IV, 819 BGB sind nicht, auch nicht analog anwend-bar21 (anders als bei § 49 a II 1 VwVfG22 …” „… der dreijährigen Regelverjährung analog § 195 i. V. m. § 199 I BGB,37 …” „… bestehen.38 Die absolute Verjährungsfrist beträgt analog § 199 IV BGB zehn Jahre.39 Ist die Verjäh-rung …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… Grundrechte oder auf eine analoge Anwendung der §§ 12, 862, 1004 BGB gestützt. Das BVerwG verweist inzwischen …” „… ; freilich handelt es sich insoweit nur um eine terminologische Frage. 4 Für die Möglichkeit einer analogen …” „… analog § 311a II bzw. § 280 I, 283 oder § 280 I, III, 281 BGB sehr ausführ-lich Mayer, VerwArch. 104 …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 484-489

„… analog § 195 i. V. m. § 199 I BGB grundsätzlich nach drei Jahren.19 Die absolute Verjährungsfrist beträgt …” „… analog § 199 IV BGB zehn Jahre. § 199 II, III BGB ist nicht entsprechend anwendbar.20 11 …” „… plädiert er dann für eine analoge Anwen-dung von § 54 BGSG – nunmehr § 54 BPolG); für eine analoge …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… . Verjährung Es gilt grundsätzlich die Dreijahresfrist analog § 195 BGB i. V. m. § 199 I BGB.29 Ohne Rücksicht …” „… auf die in § 199 I BGB genannten subjektiven Um-stände gilt eine absolute Zehnjahresfrist analog § 199 …” „… Rechtsgrundlage Nach der früheren Rechtsprechung des BGH stand dem Eigentümer in analoger Anwendung von Art. 14 …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Sub-ventionsbescheid, Ersetzung durch Schlussbescheid, analoge Anwendung von § 49 a I, III VwVfG). Weitere Lit. und …” „… amts-angemessen ist – analoge Anwendung von § 42 II VwGO –, kann er sich gegen die Maß-nahme nach erfolgloser …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 539-549

„… des Nichtstörers analog anwendbar.38 Wenn schon dem rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörer ein …” „… : Hermes/Reimer, Landesrecht Hessen, 10. Aufl. 2022, § 5 Rn. 257 (§ 64 I 1 HSOG analog oder § 64 I 2 HSOG …” „… Dritter: analoge Anwendung von § 64 I 1 HSOG (nach BGH Aufopferungsanspruch und Anspruch aus enteignen-dem …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… die §§ 23 ff. EGGVG an, sondern – über sei-nen sehr engen Wortlaut hinaus – § 98 II 2 StPO analog …” „… oder den Nichterlass von Verwaltungsakten richten, ist § 78 VwGO – auch § 78 I Nr. 2 VwGO – analog …” „… Rechtsbehelfe analog: • Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung (§ 113 I 4 VwGO analog …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… )19 – ggf. zusätzlich analog § 113 I 2 VwGO oder analog § 113 IV VwGO Anfechtungsklage gegen etwaige …” „… Fortset-zungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO). Eine andere Auffassung verweist trotz § 18 II VwVG auf die gegen Realakte …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… unmittelbarer oder analoger Anwendung der einschlägigen Vorschriften des IfSG geltend gemacht haben, abgelehnt.9 …” „… sind ersichtlich defizitär. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Lücken durch eine analoge Anwendung …” „… staatshaftungsrechtlichen Ansprüche geschlossen werden können. BGH und BVerwG lehnen eine analoge Anwendung der §§ 56, 65 …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… Gesellschaftsverträge analog §§ 705 ff. BGB denkbar.36 Hier ist al-lerdings sorgfältig zu prüfen, ob es sich überhaupt …” „… .95 Gegen eine analoge Anwendung von § 58 II VwVfG bestehen keine durchgreifenden Ein-wände.96 Auch …” „… _______________________________________________________________________________ 111 Z.T. wird unter Hinweis auf § 62 S. 2 VwVfG eine analoge Anwendung der §§ 812 ff. BGB befürwortet …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… , ist § 28 I VwVfG wegen seiner rechts-staatlichen Funktion zumindest analog anwendbar.16 Fakultative …” „… Verfahrenshandlung (z. B. mündlicher statt schriftlicher Antrag) ist § 32 VwVfG zumindest analog anwendbar.28 d …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… Judikative.21 Möglicherweise genügt auch privatrechtliches Handeln.22 Art. 340 II AEUV, den der EuGH analog …” „… , 362 Rn. 23 sollte für Altfälle die Dreijahresfrist analog § 852 I BGB a.F. gelten; vgl. auch BVerwGE …” „… Staatshaftungsanspruch (Prüfschema) 1. Rechtsgrundlage Effet utile des EU-Rechts (Art. 4 III EUV), Analogie zu Art …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… Normenkontrolle analog § 47 I Nr. 1 VwGO BVerwGE 128, 382 Rn. 11; für die Anwendbarkeit von § 47 I Nr. 2 VwGO OVG …”

§ 29. Einführung S. 559-562

„… hier zumindest analog anwendbar ist. Im folgenden werden zunächst die allgemeinen …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… Übergang in unmittelbarer29 oder analoger30 Anwendung dieser Vorschrif-ten. Ebenso verhält es sich bei der …” „… etwa die Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen analog §§ 398 ff. BGB oder der Übergang von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Voll-ziehung .................................................................... 1515 703 cc) Die analoge …” „… analog § 42 II VwGO ................................ 1529 712 aa) Möglichkeit eines …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… ana-log Art. 100 I GG dem BVerfG vorlegen, wenn die weiteren Voraussetzun-gen dieser Vorschrift erfüllt …” „… können ggf. eine abstrakte Normenkontrolle analog Art. 93 I Nr. 2 GG initiieren.51 Ähnlich verhält es …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… beschwert fühlt, nicht bekanntgegeben worden, laufen für ihn keine Widerspruchsfristen, auch nicht analog …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… , öffentlich-rechtlicher 1235 ff. – Annexantrag (§ 113 I 2 VwGO analog) 1255 – Anspruchsvoraussetzungen 1240 ff. – Begriff …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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Öffentliches Recht im Assessorexamen

Roland Kintz

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2024

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II. Die einzelnen Antragsarten S. 450-455

„… (→ Rn. 183 ff.), dessen sofor-tige Vollziehung angeordnet ist2. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO3 …” „… . Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO3. Hauptsacherechtsbehelf muss grundsätzlich erhoben sein (→ Rn. 465)4 …” „… Abgaben „ernstliche Zweifel“ analog § 80 Abs. 4 S. 3VwGO (→ Rn. 489)cc) bei § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 …”

II. Die einzelnen Klagearten S. 446-449

„… ): Realakt, Geldzahlung, In-formation2. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog (→ Rn. 239): Norm nennen, aus …” „… VwGO analog (→ Rn. 215) § 113Abs. 1 S. 4 VwGO ist analog anwendbar auf erledigte Verpflichtungsklage …” „… (→ Rn. 216), keine analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf erledigteRealakte (→ Rn. 217)2 …”

I. Der Widerspruchsbescheid S. 458-460

„… . 2 VwGO(→ Rn. 709, → Rn. 259)3. Widerspruchsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (→ Rn. 712 …” „… Abs. 1 S. 1 VwGO analog.1. Formelle Rechtmäßigkeit des VA (→ Rn. 320, → Rn. 724 ff.): Sachliche und …” „… auf Ermessensüberprüfung analog § 114 VwGO, Wi-derspruchsbehörde trifft ggf. neue eigenständige …”

I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 449-450

„… . Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog (→ Rn. 239)3. Rechtsschutzbedürfnis (→ Rn. 250): „Berechtigtes Interesse …” „… Antragserhebung, §§ 81, 82 VwGO analog (→ Rn. 176 f.)4. Statthaftigkeit der Antragsart5. Antragsbefugnis gemäß …” „… § 42 Abs. 2 VwGO analog6. Allgemeines Rechtsschutzinteresse7. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit, §§ 61 …”

§ 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung S. 202-215

„… muss ferner nach § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt sein.Ein mangels Widerspruchs- oder …” „… analog § 91 VwGO vornehmen; ein entsprechender Hinweisdes Gerichts ist prozessrechtlich geboten.93 Lehnen …” „… analoge Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2VwVfG im Falle des Begründungsmangels nach § 80 Abs. 3 VwGO …”

§ 46. Der Tenor S. 316-322

„… hebt die Widerspruchsbehördeden Bescheid analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO auf. Damit endet die Wirksamkeit …” „… geringen Teilerfolg von der Regelung des § 155 Abs. 1 S. 3VwGO analog Gebrauch machen.Beispiel 5: Nachbar N …” „… Verpflichtungswiderspruchs stellt sich die Frage, obdie Widerspruchsbehörde neben der Aufhebung des Ausgangsbescheids analog …”

§ 15. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung S. 215-221

„… analog). „ErnstlicheZweifel“ an der Rechtmäßigkeit des VA bestehen nach einer Ansicht164 nur dann,wenn …” „… § 80 Abs. 2 S. 1Nr. 1 VwGO auch auf die Nrn. 2 und 3 analog anwendbar ist, ist umstritten,169braucht in …” „… Kopp/Schenke/W.-R. Schenke VwGO § 80 Rn. 116; OVG LüneburgNVwZ-RR 1989, 328; für eine analoge Anwendung BeckOK …”

III. Die Berufungszulassung nach §§ 124, 124a VwGO S. 457-458

„… der betreffenden Norm6. Rechtsschutzinteresse (→ Rn. 584)7. Ordnungsgemäße Antragstellung analog §§ 81 …” „… § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO(→ Rn. 709, → Rn. 259)3. Widerspruchsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (→ Rn. 712 …”

II. Der Ausgangsbescheid S. 460-462

„… desVA, daher keine Beschränkung auf Ermessensüberprüfung analog § 114VwGO, Widerspruchsbehörde trifft …” „… Ausgangsbehörde zur Neubescheidung analog § 113Abs. 5 S. 2 VwGO in BetrachtII. Der Ausgangsbescheid1 …”

I. Die Normenkontrollentscheidung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO S. 455-457

„… Antragstellung analog §§ 81, 82 VwGO (→ Rn. 585)8. Einhaltung der Jahresfrist gemäß § 47 Abs. 2 VwGO (→ Rn. 585)2 …” „… der betreffenden Norm6. Rechtsschutzinteresse (→ Rn. 584)7. Ordnungsgemäße Antragstellung analog §§ 81 …”

§ 11. Der Tenor S. 185-198

„… Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO beiErledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …” „… Klageverfahrenentwickelten Rechtsgrundsätze zur analogen Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4VwGO40 wegen des summarischen …” „… auf diesen Fall des faktischen Vollzugs durch den Begünstigten§ 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO analog …”

§ 42. Die Gründe S. 302-305

„… einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a,123 VwGO noch eine Sachentscheidung analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in …” „… , 251: § 144 Abs. 4VwGO analog; OVG Münster NWVBl. 2013, 152; VGH Mannheim DVBl 2013, 795 …”

§ 19. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 233-244

„… daher gemäß § 123 Abs. 1 VwGO unter analoger Anwendung233 Hierzu näher → Rn. 531.234 Anders als im …” „… , in denen in der Hauptsache die Verpflichtungsklage statthaft wäre, gemäß § 78 Abs. 1Nr. 2 VwGO analog …” „… Beachtung der Rechtsauf-fassung des Gerichts analog § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO kommt ausnahmsweise aberdann in …”

II. Die Normenkontrollentscheidung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO S. 457

„… der betreffenden Norm6. Rechtsschutzinteresse (→ Rn. 584)7. Ordnungsgemäße Antragstellung analog §§ 81 …”

IV. Die Beschwerde nach § 146 Abs. 1, 4 VwGO S. 458

„… . 2 VwGO(→ Rn. 709, → Rn. 259)3. Widerspruchsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (→ Rn. 712 …”

§ 28. Der Tatbestand S. 261

„… der (Nicht-) Heilbarkeit.8Die Kostenvorschriften der §§ 154 ff. VwGO sind analog anzuwenden.Da der …”

I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 445-446

„… § 42 Abs. 2 VwGO bzw. analog (→ Rn. 226 ff.): Die Kla-gebefugnis ist gegeben, wenn der Kläger in …”

§ 27. Der Tenor S. 260-261

„… -) Heilbarkeit.8Die Kostenvorschriften der §§ 154 ff. VwGO sind analog anzuwenden.Da der Tenor keinen …”

§ 48. Die rechtliche Würdigung S. 324-345

„… eingelegteWiderspruch als sog. Fortsetzungsfeststellungswiderspruch analog § 113 Abs. 1S. 4 VwGO zulässig ist bzw …” „… AnfechtungswiderspruchsDer Anfechtungswiderspruch ist analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, wennder VA formell und/oder …” „… AnspruchsvoraussetzungenDer Verpflichtungswiderspruch ist analog § 113 Abs. 5 VwGO begründet, wennzum Zeitpunkt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451a) Zulässigkeit des Antrags analog § 80 Abs. 5 S. 1 oder 3 VwGO . . 451b) Begründetheit des Antrags …” „… analog § 80 Abs. 5 S. 1 oder 3 VwGO 4514. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zugunsten des …”

§ 5. Die Entscheidungsgründe S. 44-178

„… verschiedentlich eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall vorzuneh-men, ggf. auch die analoge Anwendung …” „… §§ 906, 1004 BGB analog gesehen, nach aA wird er ausden Freiheitsgrundrechten hergeleitet. Es ist …” „… Freiheitsgrundrechten oder den §§ 906, 1004BGB analog findet, sind gegeben. (…)“Führt ein Meinungsstreit dagegen im …”

§ 51. Formulierungsbeispiel S. 348-351

„… (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO analog).Die Stadt Freiburg i. Br. war zur Entscheidung über die Erteilung …”

§ 29. Die Entscheidungsgründe S. 261-279

„… der (Nicht-) Heilbarkeit.8Die Kostenvorschriften der §§ 154 ff. VwGO sind analog anzuwenden.Da der …” „… § 47 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anfecht-bar sind Flächennutzungspläne13 und Bebauungsplanentwürfe.14 Analog …” „… Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstel-lungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende …”

§ 16. Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA S. 221-224

„… nach zutreffender Ansicht nach § 123 Abs. 5 VwGO iVm § 80 Abs. 5 S. 1analog VwGO auf Feststellung der …”

II. Der Aufbau des Anwaltgutachtens S. 387-390

„… S. 3 VwGO analog ist begründet, wenn…Diese Voraussetzungen liegen hier vor. (…)23d) Zulässigkeit und …”

§ 12. Die Gründe S. 198-202

„… einstweiligenRechtsschutzverfahren über § 173 VwGO analog73 an. Das BVerwG74 führt hierzuaus, der Einwand, das besondere …”

§ 3. Der Tenor S. 12-34

„… vollstre-ckungsfähigen Inhalt hat, bezieht sich die Vollstreckbarkeitserklärung analog § 167Abs. 2 VwGO immer nur auf die …” „… auf die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO reagie-ren. Liegen die …” „… erledigt erklärten Teilwird das Verfahren analog § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO eingestellt. Der Ausspruch überdie …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 439-445

„… § 42 Abs. 2 VwGO bzw. analog (→ Rn. 226 ff.): Die Kla-gebefugnis ist gegeben, wenn der Kläger in …”

§ 17. Das vorläufige gerichtliche Rechtsschutzverfahren beim VA mit Doppelwirkung S. 224-232

„… Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugtist und ein Rechtsschutzinteresse besteht. Eines vorherigen …”

doi.org/10.17104/9783406804939

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