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Page 3

Zivilprozessrecht

Petra Pohlmann

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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Antworten zu den Kontrollfragen S. 406-423

„… Prozessführung hat. Diese Voraussetzungen sollen den Beklagten vor missbräuchlicher Einschaltung eines anderen …” „… zurück, als gegen die Bindung die Einrede mangelhafter Prozessführung erhoben werden kann und sie nur …” „… und der Auslagenersatz, die der Staat für die Prozessführung von den Parteien verlangt, nicht so hoch …”

Anhang II: Musterklausur mit Lösung S. 426-435

„… behaupteten Interesse des G an der Prozessführung durch R und aus der Tatsache, dass G von dem Prozess wusste …” „… über eine Ermächtigung zur Prozessführung. Man sollte stets beim Sachverhalt bleiben und nichts in ihn …” „… ist hier Dortmund. Somit ist das Landgericht Dortmund örtlich zuständig. II. Prozessführungsbefugnis …”

§ 5. Zulässigkeit der Klage S. 85-121

„… Prozessführung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht von Einwilligungen und Genehmigungen abhängen soll. Aus …” „… eigenes Interesse an der Prozessführung hat; das Interesse ist insbesondere dann nicht schutzwürdig, wenn …” „… Prozessführung ermächtigt werden. Anderes gälte, wenn K aufgrund einer Vereinbarung mit A, B und C berechtigt …”

§ 14. Klagehäufung und Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 335-368

„… ergehen, muss auch bei gemeinsamer Prozessführung keine einheitliche Entscheidung ergehen. Die …” „… der zurücknehmende Streitgenosse nun allen anderen die Möglichkeit zur Prozessführung nimmt, ist …” „… •• bei Teilurteil bzgl. Gesamtforderung •• Einrede mangelhafter Prozessführung möglich •• nur zugunsten …”

§ 16. Prozesskosten und Prozesskostenhilfe S. 393-405

„… Tätigwerden des Gesetzgebers, um unbemittelten Parteien die Prozessführung zu ermöglichen und sie bemittelten …” „… zu kündigen und den Rückkaufwert für die Prozessführung einzusetzen, weil die mit der Kündigung …”

§ 6. Prozesshandlungen der Parteien S. 122-137

„… Prozessführung zulässig, wenn nicht der Beklagte damit einverstanden ist, dass die Klage als unzulässig …” „… die Parteien bei ihrer Prozessführung entsprechend § 242 BGB die Grundsätze von Treu und Glauben …”

§ 2. Verfahrensgrundsätze S. 20-45

„… Anhaltspunkte, geschieht. Sonst wäre eine Prozessführung in den vielen Fällen unmöglich, in denen die Partei …” „… des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Über die in § 282 Abs. 1 ZPO aufgezählten …”

§ 13. Rechtskraft S. 315-334

„… verlieren, aber nicht „schlimmer, als er ihn bei gehöriger Prozessführung überhaupt hätte verlieren können …” „… ; mangelnde Prozessführungsbefugnis des Klägers). Inzwischen wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Pfändungs …” „… Abs. 2 S. 1 ZPO bleibt der Kläger prozessführungsbefugt. Nach § 325 Abs. 1 S. 1 Fall 1 ZPO wirkt das …”

§ 1. Einführung S. 1-19

„… auch Folgen für einen Amtshaftungsprozess: So ist das richterliche Verhalten bei der Prozessführung …”

§ 15. Besondere Verfahrensarten S. 369-392

„… . Beweisführung Die Möglichkeiten der Beweis- und Prozessführung sind im Urkundenprozess beschränkt, um die …”

§ 4. Die Klage S. 59-84

„… Prozessführung, weil die Ansprüche auf rückständige Miete sowie auf die künftige Nutzungsentschädigung aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 4. Postulationsfähigkeit …”

§ 12. Rechtsmittel S. 273-314

„… Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen betreffen (zB die Prozessführungsbefugnis), – ein …”

Sachverzeichnis S. 436-444

„… ff. – des Gerichts 96 – der Parteien 97 Prozessführungsbefugnis 247 ff. Prozessgericht 231 f …”

doi.org/10.17104/9783406759413

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Zivilprozessrecht

Petra Pohlmann

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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Anhang II: Musterklausur mit Lösung S. 442-453

„… ZPOörtlichzuständig.II. ProzessführungsbefugnisGistnunmehrEigentümerdesCampersundmachtseinenAnspruchaus§985BGB,mithin ein eigenes Recht geltend. Damit ist er prozessführungsbefugt.III. Keine …” „… istdasLandgerichtDortmundörtlichzuständig.II. ProzessführungsbefugnisProzessführungsbefugtistgrundsätzlichderInhaberdesgeltendgemachtenAnspruchsoderRechts.HierverlangtRHerausgabeeinesGegenstandes,denerinzwischenaneinenDritten veräußert hat.Hinweis: Hier ist zwischen der Prozessführungsbefugnis und der Sachlegitimation …” „… ZPObefugtsein,imeigenenNamenHer-ausgabezuverlangen(gesetzlicheProzessstandschaft).Hinweis: Einige Bearbeiter schlossen aus dem von R behaupteten Interesse des G an der Prozessfüh-rung …”

II. Prozesskostenhilfe S. 406-412

„… ).Nichtzumutbaristes,einenochnichtfälligeLebensversiche-rung vorzeitig zu kündigen und den Rückkaufwert für die Prozessführung …” „… )gebietenhiereinTätigwerdendesGesetzgebers,umunbemitteltenParteiendieProzessführungzu ermöglichenund …”

III. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 110-121

„… G.DurchdieSicherungsabtretungistBInhaberinderForderunggegenSgeworden.GmachtdahereinenfremdenAn-spruchimeigenenNamengeltend.GrundsätzlichfehltihrhierfürdieProzessführungs-befugnis.DieProzessführungsbefugniskönntesichaberdarausergeben …” „… GmbHG.244245246§5. ZulässigkeitderKlage1143. Prozessführungsbefugnisa) BedeutungOb …” „… Prozessführungsbefugnisistauchfürdiesog. „Parteien kraft Amtes“ vorgesehen.Beispiele:•• Insolvenzverwalter,§§21Abs.2Nr.1,22,80Abs.1InsO …”

II. Subjektive Klagehäufung S. 346-362

„… dagegensprichtmitdensonstigenGründenmateriell-rechtliche Vorschriftenan,dieeserzwingen,dassmehrereParteiengemeinsamdenProzessführen.(1) Prozessrechtliche …” „… Prozesse.“Könneningetrennten,nacheinanderlaufendenVerfahrenmangelsRechts-krafterstreckungunterschiedlicheEntscheidungenergehen,mussauchbeigemeinsamerProzessführungkeineeinheitlicheEntscheidungergehen.DieRechtskrafteinervoneinemMiteigentümernach§1011BGBerstrittenenEnt-scheidung wirkt aber grundsätzlich nicht für und gegen die anderen …” „… stehen,dasssiegemeinsamklagenoderverklagtwerdenmüssen,damitdieKlagenichtmangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen wird. Hauptan-wendungsfälle sind•• Klagen unter …”

I. Klagearten S. 61-70

„… ZPOentsprichtzudemdemBedürfnisnacheinerwirtschaftlichenProzessführung,weildieAnsprücheaufrückständigeMietesowie auf die künftige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144. Postulationsfähigkeit …”

IV. Die Zivilgerichtsbarkeit S. 14-20

„… ),damitnichtaufdiesemWegeseineEnt-scheidungenbeeinflusstwerdenkönnen.DierichterlicheUnabhängigkeithatauchFolgenfüreinenAmtshaftungsprozess:SoistdasrichterlicheVerhaltenbeiderProzessführungnuraufseineVertretbarkeithinzuprüfen(BGH NJW 2011,1072(1073f.)).Nach Art.101Abs.1 S.2GGdarf niemand …”

II. Verhandlungsgrundsatz S. 26-32

„… hinein“,dhohnejeglicheAnhaltspunkte,geschieht.SonstwäreeineProzessführungindenvielenFällenunmöglich,indenendieParteidenSachverhaltnichtimEinzelnenpositivkennt.b) Grundsatz der AmtsprüfungFür die Feststellung bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen ordnet die …”

V. Konzentrationsgrundsatz S. 36-40

„… ZPOverpflichtet,ihreAngriffs-undVerteidigungsmittelindermündlichenVerhandlungsorechtzeitigvorzubrin-gen,wieeseiner sorgfältigenundaufFörderungdesVerfahrensbedachtenProzessführungentspricht.Überdiein§282Abs.1 …”

V. Kontrollfragen S. 86-88

„… – Prozessfähigkeit – Prozessführungsbefugnis – Postulationsfähigkeit(desKlägers)•• Streitgegenstandsbezogene …”

I. Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen S. 88-91

„… – Prozessfähigkeit – Prozessführungsbefugnis – Postulationsfähigkeit(desKlägers)•• Streitgegenstandsbezogene …”

IV. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 121-124

„… wegenfehlenderProzessführungsbefugnisdesErben.ImerstenFallergibtsichausdemVerlöbniszwareinePflichtzurEingehungderEhe,aberdiePflichtsollnichtmitstaatlicherHilfedurchgesetztwerdenkönnen.Bei den sogenannten „Naturalobligationen …” „… . WieentscheidetdasGericht,wenneineKlageoffensichtlichunbegründetist,dieProzessführungsbefugnisdesKlägersabernochnichtgeklärtist?4. Werentscheidetdarüber,obderbeschritteneRechtswegzulässigist?5. KklagtgegenBaufZahlungvon3000 …”

V. Kontrollfragen S. 124-127

„… . WieentscheidetdasGericht,wenneineKlageoffensichtlichunbegründetist,dieProzessführungsbefugnisdesKlägersabernochnichtgeklärtist?4. Werentscheidetdarüber,obderbeschritteneRechtswegzulässigist?5. KklagtgegenBaufZahlungvon3000 …” „… . WasistdieProzessführungsbefugniseinesKlägersimUnterschiedzuseinerAktivlegitimation?10.UnterwelchenVoraussetzungen ist die gewillkürte …” „… ;Prozessfüh-rungsbefugnis: M. Huber, GrundwissenZivilprozessrecht:DieAbtretung der einge-klagtenForderung,JuS2010,582 …”

III. Voraussetzungen S. 130-134

„… rProzessführungzulässig,wennnichtderBeklagtedamiteinverstandenist,dassdieKlagealsunzulässigabgewiesenwird.DerWiderrufkommtnämlicheinerKlagerücknahmegleich(BGHNJW2015,2425(2428),auchzumMeinungsstand).Fürdiesegiltgem.§269Abs.1ZPO,dassderProzessnichtohneZust …” „… derZPO(etwa§114Abs.1 S.1,Abs.2;§93)ergibtsich,dassdieParteienbeiihrerProzessführungentsprechend§242 …”

III. Revision S. 298-309

„… (zBdieProzessführungsbefugnis), – einWiederaufnahmegrundvorliegt(BGHZ3,65(67f.))oder …”

I. Formelle Rechtskraft S. 322-323

„… AO;mangelndeProzessführungsbefugnisdesKlägers).InzwischenwurdedemKlägermitgeteilt,dassdie Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgehobenworden sei. Ist die …”

II. Materielle Rechtskraft S. 323-340

„… AO;mangelndeProzessführungsbefugnisdesKlägers).InzwischenwurdedemKlägermitgeteilt,dassdie Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgehobenworden sei. Ist die …”

III. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 362-375

„… •• allerechtlichenundtatsächlichen,dasUrteil tragenden Aspekte•• beiTeilurteilbzgl.Gesamtforderung•• EinredemangelhafterProzessführungmöglich …”

IV. Kontrollfragen S. 375-377

„… ;Wieser,NotwendigeStreitgenossenschaft,NJW2000,1163;ders.,GründegemeinschaftlicherProzessführungsbefugnis,JuS2000,997.Fälle mit Lösungen …”

III. Urkunden- und Wechselprozess S. 386-395

„… MöglichkeitenderBeweis-undProzessführungsindimUrkundenpro-zessbeschränkt,umdieBeschleunigungsicherzustellen: – anspruchsbegründendeTatsachen: nur derUrkundenbeweis ist zulässig(§592 S.1ZPO …”

I. Prozesskosten S. 401-406

„… )gebietenhiereinTätigwerdendesGesetzgebers,umunbemitteltenParteiendieProzessführungzu ermöglichenund …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 421-440

„… : DeutscheGerichtsbarkeit,ZulässigkeitdesZivilrechtsweges,ZuständigkeitdesGerichts,Parteifähigkeit,Prozessfähigkeit,Prozessführungsbefugnis,Postulati-onsfähigkeit,wirksameundordnungsgemäßeKlageerhebung,KlagbarkeitdesAnspruchs, fehlende anderweitigeRechtshängigkeit, keine entgegenstehendeRechtskraft und Rechtsschutzbedürfnis …” „… prozessführungsbefugt ist. Einer derAusnahmefälle, in …” „… Anspruchsberechtigung.IstderKlägeraktivlegitimiert,stehtihmdergeltendgemachteAnspruchzu,dieKlageistbegründet.DagegenbezeichnetdieProzessführungsbefugnisdasRechtdesKlägers,deneingeklagtenAnspruchimeigenenNamengeltendzumachen.IhrVorliegenistnurdannproblematisch,wennderKlägereinfremdesRechtimeigenen Namen geltend macht. → Rn.248Zu10 …”

Sachverzeichnis S. 453-460

„… Prozessfähigkeit243ff.Prozessförderungspflichten95ff. – desGerichts96 – derParteien97Prozessführungsbefugnis247 …”

doi.org/10.17104/9783406771675

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Erbrecht

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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2. Kapitel. Beschränkung der Erben S. 201-242

„… , sobald die Sicherheit geleistet wird (§§ 2128 II, 1052 III). IV. Prozessführung durch den Vorerben 3691 …” „… ). Der Nacherbe ist auch dann nicht schutzwürdig, wenn er der Prozessführung des Vorerben zugestimmt hat …” „… Verfügungen). Er ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet und zur Prozessführung über …”

Sachverzeichnis S. 499-509

„… 499f. – Rechtsfähigkeit 469, 503 – Rechtsmissbrauch bei Prozessführung 510 – Prozessführung 508ff …” „… – Gutglaubensschutz 627 – Insichgeschäft 408 – mehrere 399 – Prozessführung 411ff. – Rechtsstellung des 393 …” „… ., 373f., 383, 734ff. – Prozessführung 369 – Verbrauch von Erbschaftsgegenständen 373 – Verfügungen 361ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 IV. Prozessführung durch den Vorerben …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 V. Prozessführung und Zwangsvollstreckung …”

3. Kapitel. Beschwerungen der Erben S. 242-265

„… Verfügungen (§ 2205 S. 3) · Prozessführung (§§ 2212f.) 2. Umfang der Aufgaben je nach Bestimmung des …”

§ 39 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren S. 392-402

„… (§ 187 InsO). Dem Verwalter steht das Prozessführungsrecht zu. Auch das Anfechtungsrecht im …”

doi.org/10.15358/9783800655595

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WEG-Recht

Oliver Elzer

2022

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15 WEG-Verfahrensrecht (§§ 43 bis 45 WEG) S. 299-322

„… erkennbar – und wäre zwischen Nießbraucher und Eigen-tümer zu führen).Ermächtigung zur ProzessführungEin …” „… Prozessführung bereits inner-halb der Klagefrist des § 45 Satz 1 WEG objektiv vorliegt und offengelegt wird oder …” „… Kläger seien aber von ihrer Tochter zur Prozessführung ermächtigt worden und hätten dies in der …”

Stichwortverzeichnis S. 375-384

„… 355private Sonderinteressen 250Protokoll 354, 355Prozessführung – Ermächtigung 312 …” „… Prozessführungsbefugnis 90RRauchwarnmelder 110 – altes Recht 111Stichwortverzeichnis380Raum – Übersicht 68 …”

3 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§§ 9a, 9b WEG) S. 69-112

„… die Klageanträge zu 1), 2) und 3) fehle K bereits die Prozessfüh-rungsbefugnis (= die Klage ist ohne …” „… machen. Die Gemeinschaft der Wohnungs-eigentümer habe ihr Recht, K die Prozessführungsbefugnis zu …” „… einer behaup-teten Beeinträchtigung seines Sondereigentums nicht prozessführungsbefugt. Denn seinem …”

5 Gebrauch und Nutzungen (§§ 13 bis 16 WEG) S. 119-144

„… Klägerseite. Y fehle auch nicht die Prozessführungsbefugnis, jedenfalls nicht, soweit es um Störungen gehe …” „… Klage in Er-mangelung einer Prozessführungsbefugnis als unzulässig zu verwerfen gewesen. Es ist …”

6 Sondernutzungsrecht S. 145-156

„… Prozessfüh-rungsbefugnis verloren.EntscheidungDie Revision hat Erfolg: Richtig sei, dass der Anspruch aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 …” „… Sonder-nutzungsrecht an den Stellplätzen gehe. Allerdings sei K für diesen Anspruch pro-zessführungsbefugt. Dem stehe …” „… Prozessführungsbefugnis für den sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Anspruch auf Entstörung noch nicht …”

12 Verwalter (§§ 26, 27 WEG) S. 257-278

„… Sondereigentums prozessfüh-rungsbefugt. Dass der Verwalter dessen Sondereigentum beeinträchtigt habe, sei 12 …”

13 Wirtschaftsplan, Sonderumlage, Jahresabrechnung und Hausgeldschuldner (§ 28 WEG) S. 279-292

„… nicht (mehr) prozessführungsbefugt. Nach § 9a Abs. 2 WEG übe die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …”

16 Übergangsvorschriften (§ 48 WEG) S. 323-330

„… anhängigen Verfahren die Prozessführungsbe-fugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem …” „… WEG-Streitigkeiten besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem …” „… vorzugehen.EntscheidungDer BGH verneint die Frage – im Grundsatz. Wenn die Prozessführungsbefugnis des K durch § 9a Abs. 2 …”

doi.org/10.34157/9783648149140

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Erbrecht

Knut Werner Lange

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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Kapitel 12. Sicherung der Nachlassteilhabe S. 499-518

„… prozessführungsbefugt;68 § 53 ZPO monopolisiert die Prozessführung beim Pfleger …” „… Vertreter der Erben zur Prozessführung legitimiert (§§ 53, 243 ZPO …” „… , 276 FamFG).60 Die Prozessführung als solche bedarf keiner Genehmigung. Der Nachlasspfleger ist …”

Kapitel 15. Die Testamentsvollstreckung S. 607-676

„… die Verfügungs-, Verpflichtungs- und Prozessführungsbefugnis, mithin das Amt des …”

Kapitel 17. Die Perspektive des Nachlassgläubigers S. 698-761

„… Prozessführung als solche stellt eine Belastung dar, die das Gesetz dem vorläufigen Erben nicht zumuten will …” „… Prozessführung freizustellen. Daher sind auch Feststellungsklagen, mit denen das Bestehen eines dinglichen …” „… und ihm § 1958 lediglich die Mühen einer Prozessführung vor Erbschaftsannahme ersparen will, fehlt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LII

Sachverzeichnis S. 1063-1076

„… Nachlassverwaltung 15 102 – Pflichtverletzung 15 107, 184 – Prozessführung 15 162 – Rechtsstellung 15 40 …”

Kapitel 11. Die Stellung des Erben und des Vermächtnisnehmers S. 426-498

„… Prozessführungsbefugnis fehlt.16 Dies ist von Amts wegen zu beachten. Auf diese Weise soll der vorläufige Erbe die …” „… (§ 1961).17 Eine gegen den vorläufigen Erben erhobene Klage ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig …”

Kapitel 14. Die Erbengemeinschaft S. 537-606

„… würde die Prozessführung für alle Miterben beeinträchtigt – gibt § 2039 S. 1 jedem Miterben die …”

Kapitel 5. Die Teilhabeberechtigung am Nachlass kraft Gesetzes S. 159-201

Kapitel 19. Fragen der Legitimation S. 781-843

doi.org/10.17104/9783406746116

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Zivilprozessrecht für Referendare

Rainer Oberheim

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2023

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§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 472-479

„… Prozessführungs-befugnis noch das von Aktiv- bzw. Passivlegitimation zu einer klageabweisenden Entscheidung führen darf …” „… die Prozessführungs-befugnis: Obwohl der Rechtsnachfolger materieller Rechtsinhaber ist, darf er …” „… Klage unbegründet, der Kläger verliert durch eine Veräußerung zudem die Prozessführungsbefugnis, sodass …”

§ 2 Partei S. 30-47

„… gegebenenfalls divergierende Prozessführung durch Betreuer und Betreuten, indem es ein Prozessführungsmonopol …” „… Schlechterfüllung seiner Anwaltspflichten, insbesondere für eine fehlerhafte Prozessführung, haftet der Rechtsanwalt …” „… . ProzessführungsbefugnisGeltendmachung eineseigenen RechtsGeltendmachung eines fremden RechtsProzessstandschaft …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 398-424

„… , sich dem Vortrag eines anderen Streitgenossen anzu-schließen, diesem praktisch die Prozessführung …” „… Prozessvollmacht erteilt, ihm aber faktisch die aktive Prozessführung überlas- 6 BGH NJW 2008, 2187; Lindacher …” „… RechtNotwendige StreitgenossenschaftEine gemeinsame Prozessführung der Streitgenossenist freiwillig möglich ist …”

§ 4 Klage S. 63-94

„… abgetreten oder er zur Prozessführung ermächtigt wird. Soll ein Zeuge auf Seiten des Gegners ausgeschaltet …” „… Prozessführung erforderlichen Detaillierung vorgetragen sind. Dabei kann die Frage nach dem er-forderlichen Maß …” „… zur formell ordnungs-gemäßen Prozessführung verpflichtet, sondern dazu, alles zu unternehmen, was zur …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 503-512

„… , als dies „einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung“ ent-spricht …”

§ 6 Verhandlung S. 108-142

„… . Praktische Erfah-rung lehrte bald, dass es in einer Vielzahl von Fällen zu unsachgemäßer Prozessführung 10 …” „… Zustellung oder für die Prozessführung Bevollmächtigten, so ist an diesen zuzustellen (§§ 170–172 ZPO). Ist …”

§ 24 Widerklage S. 489-503

„… , als dies „einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung“ ent-spricht …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 360-388

„… stellen und keine Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, müssen die Prozessführung des Verbands und …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 224-319

„… die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zum einen, dass die Partei die Kosten der Prozessführung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 d) Prozessführungsbefugnis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.3 Prozessführungsbefugnis …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 200-224

„… Balzer, Die Darlegung der Prozessführungsbefugnis und anderer anspruchsbezogener …”

§ 15 Parteiänderung S. 388-398

„… Gemeinschuldner die Prozessführungsbefugnis über den zur Insolvenzmasse gehörenden An-spruch, an seiner Stelle …”

§ 21 Klageänderung S. 463-472

„… Klage unbegründet, der Kläger verliert durch eine Veräußerung zudem die Prozessführungsbefugnis, sodass …” „… eigenen Namengeltend. Dies ist mangels Prozessführungsbefugnis grundsätzlich unzulässig. Zudem ist die …”

Stichwortverzeichnis S. 629-648

„… Prozessfortsetzungsvoraussetzung 424 Prozessführungsbefugnis 76 ff., 1175, 1184 – Nach Insolvenz 969 Prozessgeschäftsführung 77 …” „… 1407 Veräußerung der streitbefangenen Sache 1174 ff., 1222 Verband, Prozessführungsbefugnis 77 …”

doi.org/10.15358/9783800669547

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Die Assessorklausur im Zivilprozess

Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2022

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§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… Recht, – infolge der gesetzlichen Prozessstandschaft hat die alleinige Prozessführungs-befugnis der …” „… , als er dies erfährt, mit der Prozessführung durch K nicht einverstanden. Nach h. M. ist die Klage nach …” „… Prozessführung durch K die Rücktritts-voraussetzungen verneint), so wirkt dieses Urteil nach § 325 II keine …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 198-211

„… ihm die Prozessführung allein überlässt), die demgemäß auch im Tatbestand zu berichten sind neben …” „… Prozessführung faktisch allein überlassen werden. 18.08 …” „… Einwand mangelhafter Prozessführung zulässt) geht die Interventionswirkung er-heblich weiter, sie erfasst …”

§ 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 S. 177-186

„… Prozessführungs-befugnis zu achten: unzulässige Einzelklage?! 2. Säumnis im Termin Gegen den abwesenden nSG darf kein VU …” „… werden kann. Schon die Klageerhebung („der Gang zumGericht“) muss gemeinsam sein. Da die Prozessführungs …” „… gemeinschaftliche Klagedurch bzw. gegen alle. Einzelklagen sind unzulässig, da dieProzessführungsbefugnis nur …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… Prozessstandschaft hat die alleinige Prozessführungs-befugnis der Veräußerer, dem Rechtsnachfolger fehlt sie …” „… Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann, weil es dafür nicht ein-schlägig ist …” „… . 2 bei Klageermäßigung etc. 5. Prozessführungsbefugnis etc. B. Entscheidung über den alten Anspruch …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… werden kann. Schon die Klageerhebung („der Gang zumGericht“) muss gemeinsam sein. Da die Prozessführungs …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… , § 89 II mögliche – Genehmigung der Prozessführung (dazu ThP § 51, 17; § 89, 13). Eine Klage, die ein …” „… abgewiesen, da nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zugestimmt hatten. Dem Klägervertreter wurden die …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… eingeklagten Schmerzensgeldes für einen Beifahrer erweist sich die Klage mangels Prozessführungsbefugnis als …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… Prozessvoraussetzungen. Fehlt es schon an diesen (z. B. keine Prozess-führungsbefugnis), ist die unzulässige Klage wie …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 186-198

„… die Prozess-führungsbefugnis des Schuldners mit der Stunde des Eröffnungsbeschlusses, § 27 InsO (oder …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 215-245

„… mangels Prozessführungsbefugnis des K unzulässig sei, denn (wird ausgeführt). Die Entscheidung ist …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 305-313

„… (!) vertretungs-berechtigten Gesellschafter. c) Prozessführungsbefugnis, § 51 I. Die Prozessführungsbefugnis entspricht im …” „… materiellen Recht der Verfügungsbefugnis (ThP § 51, 21), wobei die Prozessführungsbefugnis als …” „… Streitgenossenschaft (§ 62 I 2. Alt.) sind Einzelklagen wegen Fehlens alleiniger Prozessführungsbefugnis unzu-lässig …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… Gerichts 23.02 Prozessführungsbefugnis 28.06 – bei materiellrechtlich notwendige Streit- genossenschaft …”

doi.org/10.17104/9783406789120

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Die Assessorklausur im Zivilprozess

Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2021

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§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 205-218

„… Prozessführung allein überlässt), die demgemäß auch im Tatbestand zu berichten sind neben (nach) den Anträgen …” „… Prozessführung faktisch allein überlassen werden. 18.08 Druckerei C. H . Beck Knöringer, Die …” „… , präjudizielle Rechtsverhältnisse und nicht wie § 68 HS 2 den Einwand mangelhafter Prozessführung zulässt) geht …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… , mit der Prozessführung durch K nicht einverstanden. Nach h. M. ist die Klage nach Einrede aus § 265 …” „… die Klage ab (z. B. weil es infolge mangelhafter Prozessführung durch K die Rücktrittsvoraussetzungen …” „… Prozessstandschaft hat die alleinige Prozessführungsbefugnis der Veräußerer, dem Rechtsnachfolger fehlt sie (obgleich …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… . Schon die Klageerhebung („der Gang zum Gericht“) muss gemeinsam sein. Da die Prozessführungs- und …”

§ 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 S. 177-190

„… . Schon die Klageerhebung („der Gang zum Gericht“) muss gemeinsam sein. Da die Prozessführungs- und …” „… . Einzelklagen sind unzulässig, da die Prozessführungsbefugnis nur allen gemeinsam zusteht (BGH NJW 84, 2210 …” „… gemeinsame Prozessführungsbefugnis und Aktiv-(Passiv)-Legitimation besteht (BGHZ 30, 195, 197; 92, 351, 353 …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… die – gemäß § 579 I Nr. 4 analog, § 89 II mögliche – Genehmigung der Prozessführung (dazu ThP § 51, 17 …” „… bestand, wurde als unzulässig abgewiesen, da nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zugestimmt …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… vorträgt, für den das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann, weil es dafür …” „… . 5. Prozessführungsbefugnis etc. B. Entscheidung über den alten Anspruch? Das richtet sich nach …” „… der Beklagte einer Klageänderung nicht bewusst ist (ThP § 267, 1). (3) Prozessführungsbefugnis bzgl …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… die Klage mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Einleitungssatz zum …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… Prozessführungsbefugnis), ist die unzulässige Klage wie stets durch Prozessurteil abzuweisen ohne Vorbehalt (ThP § 597, 1 …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 190-205

„… (also nicht bei familiären Rechtsstreitigkeiten des Schuldners), erlischt die Prozessführungsbefugnis …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 222-249

„… , dies auch schon deshalb, weil sie mangels Prozessführungsbefugnis des K unzulässig sei, denn (wird …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 309-318

„… ) Prozessführungsbefugnis, § 51 I. Die Prozessführungsbefugnis entspricht im materiellen Recht der Verfügungsbefugnis …” „… (ThP § 51, 21), wobei die Prozessführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung an der Behauptung der …” „… .) sind Einzelklagen wegen Fehlens alleiniger Prozessführungsbefugnis unzulässig (so auch, wenn die …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 22.07.2020 Sachverzeichnis 349 Prozessführungsbefugnis 28.06 – bei …”

doi.org/10.17104/9783406777271

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Erbrecht

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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2. Kapitel. Beschränkung der Erben S. 213-258

„… , sobald die Sicherheit geleistet wird (§§ 2128 II, 1052 III). IV. Prozessführung durch den Vorerben 1 …” „… , wenn er der Prozessführung des Vorerben zugestimmt hat; in diesem Falle muss er das Urteil gegen sich …” „… Verfügungen). Er ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet und zur Prozessführung über …”

Sachverzeichnis S. 527-539

„… – Rechtsmissbrauch bei Prozessführung § 30 Rn. 23 – Prozessführung § 30 Rn. 21ff. – Teilungsversteigerung § 31 Rn. 15 …” „… – Prozessführung § 26 Rn. 27ff. – Rechtsstellung des § 26 Rn. 9 – Verfügungen § 26 Rn. 24 – Vergütung § 26 Rn. 37 …” „… . – Prozessführung § 25 Rn. 27 – Verbrauch von Erbschaftsgegenständen § 25 Rn. 31f. – Verfügungen § 25 Rn. 19ff., 35 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

§ 39 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren S. 415-425

„… ). DemVerwalter steht das Prozessführungsrecht zu. Auch das Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren wird von ihm …”

doi.org/10.15358/9783800658176

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Erbrecht

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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2. Kapitel. Beschränkung der Erben S. 220-265

„… Sicherheit geleistet wird (§§ 2128 II, 1052 III). IV. Prozessführung durch den Vorerben 1 …” „… , wenn er der Prozessführung des Vorerben zugestimmt hat; in diesem Falle muss er das Urteil gegen sich …” „… Verwaltung des Nachlasses verpflichtet und zur Prozessführung über Nachlassgegenstände und …”

Sachverzeichnis S. 541-552

„… – Nutzungen § 30 Rn. 12f. – Prozessführung § 30 Rn. 21ff. – Rechtsfähigkeit § 29 Rn. 2; § 30 Rn. 16 …” „… – Gutglaubensschutz § 35 Rn. 18 – Insichgeschäft § 26 Rn. 24 – mehrere § 26 Rn. 15 – Prozessführung § 26 Rn. 27ff …” „… . – Erbschein § 35 Rn. 3 – Haftung § 25 Rn. 23f., 31f., 41; § 42 Rn. 1ff. – Prozessführung § 25 Rn. 27 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

§ 39 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren S. 423-434

„… ). DemVerwalter steht das Prozessführungsrecht zu. Auch das Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren wird von ihm …”

doi.org/10.15358/9783800663972

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Erbrecht

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2024

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2. Kapitel. Beschränkung der Erben S. 230-277

„… Verwaltung istaufzuheben, sobald die Sicherheit geleistet wird (§§ 2128 II, 1052 III).IV. Prozessführung …” „… Prozessführung des Vorerbenzugestimmt hat; in diesem Falle muss er das Urteil gegen sich gelten lassen.2 …” „… Verwaltung desNachlasses verpflichtet und zur Prozessführung über Nachlassgegenstände …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

Sachverzeichnis S. 563-576

„… , 14, 20– Nutzungen § 30 Rn. 12f.– Prozessführung § 30 Rn. 21ff.– Rechtsfähigkeit § 29 Rn. 2; § 30 Rn …” „… – Prozessführung § 26 Rn. 27ff.– Rechtsstellung des § 26 Rn. 9– Verfügungen § 26 Rn. 24f.– Vergütung § 26 Rn. 37 …” „… § 35 Rn. 2c– Haftung § 25 Rn. 23f., 31f., 41; § 42 Rn. 1ff.– Prozessführung § 25 Rn. 27– Verbrauch von …”

§ 39 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren S. 442-453

„… Prozess-führungsrecht zu. Auch das Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren wird von ihmausgeübt (§ 129 InsO).Zu den …”

doi.org/10.15358/9783800671489

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Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen

Winfried Schuschke, Martin Kessen, Björn Höltje, Hermann Daubenspeck, Paul Sattelmacher, Paul Lüttig, Gerhard Beyer, Wilhelm Sirp

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2023

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A. Die Zulässigkeit der Klage S. 269-288

„… , Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Zwangs-verwalter801 sind kraft Amtes zur Prozessführung für das von ihnen …” „… Interesse an der Pro-zessführung hat,803 wenn also die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechts- lage des …” „… (stets bei Abtretbarkeit des Rechts) 3. Schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der Prozessführung …”

B. Das Verfahren bei Gericht bis zur mündlichen Verhandlung S. 9-11

„… Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Um dies zu gewährleisten, setzt das Gericht den Parteien …”

C. Der mündliche Termin S. 11-13

„… Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Um dies zu gewährleisten, setzt das Gericht den Parteien …”

B. Lebenssachverhalt und prozessrechtlich erheblicher Sachverhalt S. 24-27

„… Verhandlungswürdigung, 1982. 97 98 C. Das Aktenlesen 27 Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Um dies zu …”

C. Das Aktenlesen S. 27-30

„… C. Das Aktenlesen 27 Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Um dies zu gewährleisten …”

B. Der Titel S. 397-405

„… nachlässigen Prozessführung des Schuldners beruht.1302 Ein sittenwidriges Ausnutzen eines unrichtigen, aber …” „… Vollstre-ckungsklausel als Schuldner aufgeführt ist. Diese Voraussetzung betrifft die Prozess-führungsbefugnis und damit …” „… vollstre-ckungsfähigen (wirksamen) Titel III. ggf. Prozessführungsbefugnis (Schuldner der titulierten Forderung) IV. ggf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… ............................................................................................ 279 3. Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Prozessführungsbefugnis ....................... 281 4 …”

B. Besondere Prozesssituationen S. 288-361

„… nur insoweit, als die Klage nicht mangels Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation abge-wiesen …” „… Prozess-führungsbefugnis unzulässig sein, weil er ein fremdes Recht geltend macht, oder unbegründet, wenn er (zu Unrecht …”

Stichwortverzeichnis S. 475-484

„… Prozessfähigkeit 984 Prozessführungsbefugnis 985 f. Prozessgeschichte – im Tatbestand 760 ff. – vorgezogene 737 f …”

doi.org/10.15358/9783800669219

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Schuldrecht I

Dieter Medicus, Stephan Lorenz

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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§ 60. Schuldnerschutz bei der Forderungsabtretung S. 369-376

„… Schutz für die Prozessführung.Wenn der Schuldner, noch bevor er von der Abtretung erfahren hat, vom …” „… Prozessführung nach § 265 ZPO zuständig; die Urteilswirkung gegen den Neugläubiger folgt dann aus § 325 ZPO.14 18 …”

doi.org/10.17104/9783406746208

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Privatversicherungsrecht

Alexander Bruns

2019

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§ 31. Versicherungsprozess S. 395-416

„… Versicherungsleistung. Die Klage ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig, wenn nicht VN die Prozessführung durch …” „… zusteht, ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nicht zur Prozessführung befugt, es sei denn, er ist …” „… eine Hauptpartei prozessieren, soweit seine Prozessführung nicht mit Erklärungen und Handlungen der …”

§ 22. Haftpflichtversicherung S. 265-281

„… ). Versicherer und Versicherungsnehmer können vereinbaren, dass der Versicherungsnehmer die Prozessführung …” „… übernimmt. Fehler in der Prozessführung gehen allerdings nur dann zu Lasten des Versicherungsnehmers, wenn …”

§ 34. Internationales Versicherungsrecht S. 435-447

„… allerdings unter Umständen Folgeprobleme in der Prozessführung, zB hinsichtlich der Ermittlung von …” „… Prozessführungsbefugte?, VersR 2012, 34; Fricke, Internationale Zuständigkeit und Anerkennungszuständigkeit in …”

Sachverzeichnis S. 517-528

„… .; Prozessführung 22.19; Rechtsnatur 22.1; Rechtsschutz 14.30, 22.18 f.; Risikoausschluss 10.12; Selbstbehalt …” „… f.; Inlandsniederlassung 31.42; Prozessführungsbefugnis 31.41 f.; Streitgenossenschaft 31.47 …” „… 31.33; Herbeiführung 22.23; Prozessführungsbefugnis 17.11, 31.39 f., 31.72; Rechtsbeziehungen 17.11 ff …”

§ 35. Ausländisches Privatversicherungsrecht S. 448-479

„… Versicherungsvertrages das Recht zur Prozessführung zu (Anwaltswahl, Prozesstaktik etc). In der Sachversicherung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

§ 17. Versicherung für fremde Rechnung S. 198-206

„… Gesetzeswortlaut fehlt dem Versicherten nicht lediglich die Prozessführungsbefugnis zur Leistungsklage,63 sondern …” „… mangels Prozessführungsbefugnis oder materiellrechtlicher Einziehungsmacht des LG, weil § 44 Abs. 2 VVG …”

§ 23. Rechtsschutzversicherung S. 282-289

„… führt nach dem Gesetz zu einer eigentümlichen Verschiebung der Prozessführungsbefugnis auf der …” „… verliert zwar seine Prozessführungsbefugnis, nicht aber seine materiellrechtliche Stellung als Schuldner …”

doi.org/10.17104/9783406746468

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Erbrecht

Knut Werner Lange

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2022

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Kapitel 12. Sicherung der Nachlassteilhabe S. 505-526

„… Nachlass richten, passiv legitimiert und prozessführungsbefugt;76 § 53 ZPO monopolisiert die Prozessführung …” „… , vgl. § 1960 Abs. 3. Dieser ist aktiv und passiv als Vertreter der Erben zur Prozessführung legitimiert …” „… bestellen (§§ 340, 276 FamFG).67 Die Prozessführung als solche bedarf keiner Genehmigung. Der …”

Kapitel 15. Die Testamentsvollstreckung S. 615-684

„… die Verfügungs-, Verpflichtungs- und Prozessführungsbefugnis, mithin das Amt des …”

Kapitel 17. Die Perspektive des Nachlassgläubigers S. 707-769

„… verwehren. Schon die Prozessführung als solche stellt eine Belastung dar, die das Gesetz dem vorläufi-gen …” „… die S) von der Prozessführung freizustellen. Daher sind auch Feststellungsklagen, mit denen das …” „… Nachlassverbindlichkeiten wird und ihm § 1958 lediglich die Mühen einer Prozessführung vor Erbschaftsannahme ersparen will …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LVI

Sachverzeichnis S. 1079-1092

„… 102 – Pflichtverletzung 15 107, 184 – Prozessführung 15 162 – Rechtsstellung 15 40 – steuerliche …”

Kapitel 11. Die Stellung des Erben und des Vermächtnisnehmers S. 431-504

Kapitel 14. Die Erbengemeinschaft S. 545-614

„… Vereinfachungsgründen – bei einem schlep-penden oder ablehnenden Verhalten nur eines Miterben würde die Prozessführung …”

Kapitel 5. Die Teilhabeberechtigung am Nachlass kraft Gesetzes S. 159-200

Kapitel 19. Fragen der Legitimation S. 789-855

Kapitel 22. Unternehmensnachfolge S. 967-1027

doi.org/10.17104/9783406789489

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