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Allgemeines Verwaltungsrecht

Jörn Ipsen

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 7 Der Verwaltungsakt II (Arten) S. 99-113

„… , die Konkretisierung gerade durch Verwaltungsakt vorzunehmen. Die »Verwaltungsaktsbefugnis« – nämlich …” „… 100 § 7 Der Verwaltungsakt II (Arten) 371 Das (notwendig) hohe Abstraktionsniveau der …” „… Verwaltungsrechtswissenschaft hat sich deshalb seit jeher bemüht, die Erscheinungsformen der Verwaltungsakte zu systematisieren …”

§ 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) S. 137-149

„… 138 § 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) 548 Fall 27: T ist Träger eines …” „… zahlen habe. (BVerwGE 65, 139) 552 Definitionsgemäß enthält ein Verwaltungsakt – gleichgültig, welche …” „… Verwaltungsakts präzisiert wird, von Bedeutung.3 Nebenbestimmungen sind deshalb zu definieren als Bestandteile …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 84-98

„… Verwaltungsaktscharakter, weil diese Begriffe verwaltungsintern eine andere Bedeutung haben können. § 6 Der Verwaltungsakt …” „… 85 § 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) I. Der Verwaltungsakt als Erscheinungsform des …” „… Verwaltungshandelns 308Die Lehre vom Verwaltungsakt bildet seit jeher das Zentrum des allgemeinen Verwaltungsrechts …”

§ 8 Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) S. 114-136

„… 115 § 8 Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) I. Rechtsnorm und Verwaltungsakt 440Fall 20 …” „… , 21) 441Der Verwaltungsakt ist die spezifische Handlungsform der Verwaltung zur Anwendung von …” „… sind, der Verwaltungsakt – ebenfalls idealtypisch – den Adressaten individualisiert und den …”

§ 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) S. 150-175

„… 151 § 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) 603Fall 31: Um an einer …” „… Art. 20 Abs. 3 GG folgt mithin, dassVerwaltungsakte – als typische Handlungsform der Verwaltung –mit …” „… vonVerwaltungsakten erstreckt sich auf alleNormenkategorien, nämlich auf untergesetzliche Rechtsnormen, einfaches …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf ) S. 176-195

„… Verwaltungsakt festzusetzen. Damit hat die Verwaltungsaktsbefugnis, die beim öffentlich-rechtlichen …” „… Verwaltungsakt-Wiederholungsverbot, NVwZ 1994, S. 35; D. Ehlers/U.-J. Schröder, Der Widerruf von Verwaltungsakten, Jura 2010, S. 503 …” „… 177 § 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf ) 717Fall 34: G betrieb eine Gaststätte …”

Sachverzeichnis S. 366-382

„… Verwaltungsakts, maßgeblicher Zeitpunkt Akteneinsicht, Recht auf 913, 931ff. Aktivlegitimation 1083 Allgemeine …” „… 1122, 1130, 1139 Androhung 863, 884ff., 896ff., 1138 Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts 679, 683 – vgl …” „… ; Klagefrist; Prozessführungsbefugnis; Widerspruch – nach Erledigung des Verwaltungsakts – vgl …”

§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-307

„… »Verwaltungsaktsklage«.71 Die Frage, ob ein Verwaltungsakt begehrt wird, und damit die Lehre vom Verwaltungsakt, spielt …” „… . Gestaltungsurteile sind deshalb – ähnlich wie rechtsgestaltende Verwaltungsakte6 – nicht vollstreckbar.7 1037· Mit …” „… einem Leistungsurteil wird der Beklagte zu einer Leistung – etwa zum Erlass eines Verwaltungsakts, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 § 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 I. Der Verwaltungsakt als Erscheinungsform des Verwaltungshandelns . . . . . . . . . . . . . 85 II …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 § 7 Der Verwaltungsakt II (Arten …”

§ 14 Die Verwaltungsvollstreckung S. 215-226

„… unmittelbaren Zwangs sei ihm gegenüber rechtswidrig gewesen. (BVerwGE 26, 161) I. Der Verwaltungsakt als …” „… Vollstreckungstitel 860 Wird dem Adressaten eines Verwaltungsakts ein Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt, so ist …” „… damit noch nicht gesichert, dass er die ihm auferlegte Verpflichtung auch erfüllt. Verwaltungsakte …”

§ 13 Nichtförmliches Verwaltungshandeln S. 206-214

„… Verwaltungsakts und des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Neben diese hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und …” „… , des Verwaltungsakts oder des Vertrags wählen; sie kann auch »schlicht« – eben »nichtförmlich …” „… « – handeln. 821In der Verwaltungsrechtswissenschaft haben seit jeher der Verwaltungsakt und der gegen ihn …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 308-321

„… Verwaltungsgerichten dauern naturgemäß eine gewisse Zeit, während der der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts …” „… (begünstigenden) Verwaltungsakts die Begünstigung vorenthalten bliebe. Entsprechendes gilt für die Unterlassung …” „… nichtförmlichen Verwaltungshandelns und die Gewährung von Leistungen, die nicht Verwaltungsakte sind.1 Ein …”

§ 15 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens S. 227-235

„… die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den …” „… Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes …” „… , dass der Verwaltungsakt nicht allein als Ausgangspunkt von Rechtsbehelfsverfahren, sondern zunächst als …”

§ 12 Der öffentlich-rechtliche Vertrag S. 196-205

„… · einVerwaltungsaktmit entsprechendem Inhalt nichtig wäre (Nr. 1); · ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht …” „… Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den …” „… Verwaltungsakt richten würde.« 789 Der Vertrag tritt damit als dritte (öffentlich-rechtliche) Handlungsform neben …”

§ 3 Das Verwaltungsrechtsverhältnis S. 46-57

„… , in deren Mittelpunkt der Verwaltungsakt steht.3 Im Schrifttum hat sich zunehmend die Erkenntnis …” „… konkretisiert werden müssen.28 2. Entstehung durch Verwaltungsakt 177Der als behördliche Einzelfallregelung auf …” „… dem Gebiet des öffentlichen Rechts definierte Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) ist ein typischer …”

§ 16 Besondere Verfahrensgestaltungen S. 236-246

„… eine Vielzahl von Spezialvorschriften ergänzt und teilweise ersetzt wird. Mit dem Verwaltungsakt als …” „… von Kernenergieanlagen (§ 7 AtG), die ebenfalls ihrer Rechtsnatur nach Verwaltungsakte sind. Es …” „… eine sofortige Entscheidung notwendig ist (Nr. 5). 944Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren …”

§ 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch S. 347-353

„… Gefahrenabwehrgesetz des Landes für den Einweisungszeitraum zu.3 Die Einweisung (Verwaltungsakt) zeitigt nach Ablauf …” „… . 378ff. § 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch 352 rechtswidrige Verwaltungsakte (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO …” „… Verwaltungsakt gegenüber einem Dritten erforderlich sein, der in Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs …”

§ 4 Die Organisation der Verwaltung S. 58-77

„… , dass sie nur durchGesetz oder aufgrund Gesetzes durch Verwaltungsakt errichtet werden können.8 209 …” „… Verwaltungsakten ist demgegenüber als Kriterium für den Behördenbegriff ungeeignet, weil öffentliche Aufgaben in …” „… Verwaltungsakten beschränkt ist; vgl. dazuM. Burgi, in: Ehlers/Pünder, AllgVerwR, § 8 Rn. 29;H. Maurer,AllgVerwR …”

§ 1 Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 1-25

„… Recht zuzuordnen und als Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) zu qualifizieren wäre, wäre eine Anhörung des …” „… durch Verwaltungsakte handeln, können sie diese in der Regel selbst durchsetzen.10 4. Schadensersatz 12 …” „… Vorkaufsrecht kommt jedoch der Gemeinde als solcher zu und wird durch Verwaltungsakt ausgeübt (§ 28 Abs. 2 S. 1 …”

§ 17 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 247-259

„… verwaltungsgerichtlichen Kontrolle auf Verwaltungsakte (»Anordnungen und Verfügungen«) hatte zur Folge, dass die Dogmatik …” „… des Verwaltungsakts in das Zentrum der Verwaltungsrechtswissenschaft rückte und andere Handlungsformen …” „… ); · öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nr. 1 bezeichneten …”

§ 5 Die Rechtsnorm als Handlungsform der Verwaltung S. 78-83

„… durch die unterschiedlich dichte gesetzliche Regelung. Der Verwaltungsakt als traditionelle …” „… zu werden. Für die Einzelakte (Verwaltungsakte oder Realakte) bilden die Rechtsnormen zugleich die …”

§ 2 Die Normenkategorien des Verwaltungsrechts S. 26-45

„… kann. Im Gegensatz zum Verwaltungsakt, dessen Adressat individuell bestimmt ist, hat die Norm …” „… Gegensatz zum Verwaltungsakt, der einen Einzelfall regelt (§ 35 S. 1 VwVfG), muss die Norm erst auf einen …” „… verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz, im Staatshaftungsrecht oder bei der »Bestandskraft von Verwaltungsakten …”

§ 23 Enteignung und Enteignungsentschädigung S. 354-360

„… , die in einem förmlichen Enteignungsverfahren durch besonderen Verwaltungsakt erfolgt. Die …”

§ 21 Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff S. 340-346

„… vergleichbar dem öffentlichen Recht zuzurechnen sein muss. Bei Verwaltungsakten ist hierbei auf die …”

§ 20 Die Amtshaftung S. 325-339

„… von Verwaltungsakten im Amtshaftungsprozess, NJW 2003, S. 3037; U. Stelkens, Staatshaftungsreform im …”

doi.org/10.15358/9783800655816

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Jörn Ipsen

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 7 Der Verwaltungsakt II (Arten) S. 100-114

§ 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) S. 138-150

„… 138 § 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) 548 Fall 27: T ist Träger eines …” „… zahlen habe. (BVerwGE 65, 139) 552 Definitionsgemäß enthält ein Verwaltungsakt – gleichgültig, welche …” „… eines Verwaltungsakts präzisiert wird, von Bedeutung.3 Nebenbestimmungen sind deshalb zu definieren als …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 85-99

§ 8 Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) S. 115-137

§ 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) S. 151-176

„… 151 § 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) 603Fall 31: Um an einer …” „… Art. 20 Abs. 3 GG folgt mithin, dassVerwaltungsakte – als typische Handlungsform der Verwaltung –mit …” „… Verwaltungsakten erstreckt sich auf alle Normenkategorien, nämlich auf untergesetzliche Rechtsnormen, einfaches …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf) S. 177-196

„… Verwaltungsakt festzusetzen. Damit hat die Verwaltungsaktsbefugnis, die beim öffentlich-rechtlichen …” „… 177 § 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf ) 717Fall 34: G betrieb eine Gaststätte …” „… , 272) 720Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt der Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht …”

Sachverzeichnis S. 365-381

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-306

„… »Verwaltungsaktsklage«.71 Die Frage, ob ein Verwaltungsakt begehrt wird – und damit die Lehre vom Verwaltungsakt …” „… . Gestaltungsurteile sind deshalb – ähnlich wie rechtsgestaltende Verwaltungsakte6 – nicht vollstreckbar.7 · 1037Mit …” „… einem Leistungsurteil wird der Beklagte zu einer Leistung – etwa zum Erlass eines Verwaltungsakts, der …”

§ 14 Die Verwaltungsvollstreckung S. 216-226

§ 13 Nichtförmliches Verwaltungshandeln S. 207-215

„… Verwaltungsaktsdefinition nur solches behördliche Handeln zu berücksichtigen, das »Außenwirkung« hat. Für den Verwaltungsakt …” „… Rechtsverordnung (Satzung), des Verwaltungsakts und des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Neben diese hinsichtlich …” „… der Rechtsverordnung bzw. Satzung, des Verwaltungsakts oder des Vertrags wählen; sie kann auch …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 307-319

§ 15 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens S. 227-235

„… , die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder …” „… Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.« 911Die Definition lässt deutlich …” „… werden, dass der Verwaltungsakt nicht allein als Ausgangspunkt von Rechtsbehelfsverfahren, sondern …”

§ 12 Der öffentlich-rechtliche Vertrag S. 197-206

§ 3 Das Verwaltungsrechtsverhältnis S. 46-57

„… , in deren Mittelpunkt der Verwaltungsakt steht.3 Im Schrifttum hat sich zunehmend die Erkenntnis …” „… Regelungsinhalts konkretisiert werden müssen.28 2. Entstehung durch Verwaltungsakt 177Der als behördliche …” „… Einzelfallregelung auf demGebiet des öffentlichen Rechts definierte Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) ist ein …”

§ 16 Besondere Verfahrensgestaltungen S. 236-246

§ 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch S. 346-352

„… Gefahrenabwehrgesetz des Landes für den Einweisungszeitraum zu.3 Die Einweisung (Verwaltungsakt) zeitigt nach Ablauf …” „… , Staatshaftungsrecht, S. 378ff. § 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch 348 rechtswidrige Verwaltungsakte (§ 113 Abs. 1 S …” „… Verwaltungsakt gegenüber einem Dritten erforderlich sein, der in Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs …”

§ 4 Die Organisation der Verwaltung S. 58-77

„… , dass sie nur durchGesetz oder aufgrund Gesetzes durch Verwaltungsakt errichtet werden können.8 209 …” „… abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB). 14 Der Erlass von Verwaltungsakten ist demgegenüber als Kriterium für den …” „… die Verwaltung keineswegs auf den Erlass von Verwaltungsakten beschränkt ist; vgl. dazuM. Burgi, in …”

§ 1 Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 1-25

„… Recht zuzuordnen und als Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) zu qualifizieren wäre, wäre eine Anhörung des …” „… durch Verwaltungsakte handeln, können sie diese in der Regel selbst durchsetzen.10 4. Schadensersatz 12 …” „… ), das gemeindliche Vorkaufsrecht kommt jedoch der Gemeinde als solcher zu und wird durch Verwaltungsakt …”

§ 17 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 247-259

§ 5 Die Rechtsnorm als Handlungsform der Verwaltung S. 79-84

§ 2 Die Normenkategorien des Verwaltungsrechts S. 26-45

„… tun soll, darf oder kann. Im Gegensatz zum Verwaltungsakt, dessen Adressat individuell bestimmt ist …” „… bedarf. Im Gegensatz zum Verwaltungsakt, der einen Einzelfall regelt (§ 35 S. 1 VwVfG), muss die Norm …” „… Staatshaftungsrecht oder bei der »Bestandskraft von Verwaltungsakten« sind als Beispiele zu nennen. Der …”

§ 23 Enteignung und Enteignungsentschädigung S. 353-359

„… Administrativenteignung, die in einem förmlichen Enteignungsverfahren durch besonderen Verwaltungsakt erfolgt. Die …”

§ 21 Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff S. 339-345

„… vergleichbar dem öffentlichen Recht zuzurechnen sein muss. Bei Verwaltungsakten ist hierbei auf die …”

§ 20 Die Amtshaftung S. 324-338

„… Straßenverkehr, JA 2018, S. 678; C. Steinweg, Zur Bedeutung der Bestandskraft von Verwaltungsakten im …”

doi.org/10.15358/9783800658978

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hans-Joachim Koch, Rüdiger Rubel, Sebastian Heselhaus, Ekkehard Hofmann

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2023

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II. Die Bindungswirkungen von Verwaltungsakten S. 293-320

„… . Wirksamkeit und Bestandskraft von VerwaltungsaktenFall (1): Im Jahre 1969 errichtete B im Außenbereich der …” „… Verwaltungsakts, sodass § 48 VwVfG nicht anwendbar ist, wenn der Verwaltungsaktnachträglich rechtswidrig wird …” „… II. Die Bindungswirkungen von Verwaltungsakten293II. Die Bindungswirkungen von Verwaltungsakten1 …”

IX. Weiterführende Literatur S. 165-173

„… Verwaltungsakt, NVwZ 2018, 1260ff.; Bickenbach, Charakteristik,Unterarten und Unarten des Verwaltungsaktbegriffs …” „… Prüfungsleistungen als Verwaltungsakte, NVwZ 2014, 32ff.; Müller-Franken,Der Verwaltungsaktsbegriff beim Handeln von …” „… Regulierungsrecht, 2020; Schenke, Formeller oder materieller Verwaltungsakts-begriff?, NVwZ 1990, 100ff.; Schmidt-De …”

VII. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 341-342

„… jeglicherBindungswirkungen ist allerdings, dass der Verwaltungsakt wirksam geworden ist, er also bekannt-gegeben wurde und er …” „… Rechtswirkungen entfalten können (® Rn. 26ff.)2. Die Bekanntgabe bewirkt nichts, wenn der Verwaltungsakt nichtig …” „… Bindungswirkung infolge der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gilt nicht absolut – sie ist ver-schiedenen …”

VIII. Weiterführende Literatur S. 342-345

„… Rücknahme von Ver-waltungsakten, JURA 2009, 823; Ehlers, D./Schröder, U. J., Der Widerruf von …” „… Verwaltungsakten (Teil I),JURA 2010, 503; Hofmann, E., Der Abschied von der (ohnehin meist falsch verstandenen …” „… . Verwaltungsakten nach §§ 48ff.VwVfG – Rücknahmefrist (§ 48 IV VwVfG), JA 2017, 838; Maurer, H./Waldhoff, C …”

VI. Die Bindung insbesondere an untergesetzliche Rechtsnormen (Rechtsverordnungen, Satzungen) S. 338-341

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt(s)VAe . . . . . . . . . . Verwaltungsakte(n)Var. . . . . . . . . . . VarianteVBlBW …” „… Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922 …” „… Bindungswirkungen von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2931. Wirksamkeit und …”

I. Dimensionen und Instanzen der Verwaltungskontrolle S. 377-388

„… Situation entsteht durch einen sog. transnationalen Verwaltungsakt,etwa eine Produktzulassung für den …” „… § 68 VwGO möglichen Ausnahmen gehören Klagen gegen Verwaltungsakte, die ineinem förmlichen …” „… Zweckmäßigkeit, sondern in ers-ter Linie auch die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts überprüft wird, ergibt sich …”

I. Die Rolle(n) der Verwaltung S. 1-8

„… . Dies kommt uain der Möglichkeit nach § 35a VwVfG zum Ausdruck, »automatisierte Verwaltungs-akte« zu …” „… erlassen – genauer gesagt, Verwaltungsakte automatisiert, etwa mithilfe vonComputern, zu erstellen und …” „… nämlich nicht auf den Ver-waltungsakt (® § 3 Rn. 5ff.) als Instrument beschränkt. Eingriffe können …”

I. Die Bindung an Verwaltungsentscheidungen im Zielkonflikt S. 291-293

„… Verwaltungsakten1. Wirksamkeit und Bestandskraft von VerwaltungsaktenFall (1): Im Jahre 1969 errichtete B im …” „… Verlässlichkeit gelten nicht nur Verwaltungs-akten, sondern auch verwaltungsrechtlichen Verträgen und der …” „… ; BSGNZS2021, 682 Rn. 37).II. Die Bindungswirkungen von Verwaltungsakten293II. Die Bindungswirkungen von …”

I. Überblick über die Handlungsformen der Verwaltung S. 89-92

„… ist der Verwaltungsakt(VA) als einseitige, verbindliche Regelung eines Einzelfalles auf demGebiet des …” „… VerwaltungsaktFall (1): Unternehmer U möchte einen chemischen Gefahrstoff in den Verkehr bringen und meldet ihnzu …” „… dem früher dominierenden und auch heutenoch wichtigen Verwaltungsakt (VA) nimmt die Bedeutung weiterer …”

V. Weiterführende Literatur S. 223-227

„… Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge desrechtswidrigen Verwaltungsakts, 2006; Held, Individualrechtsschutz bei …” „… rechts-widrig erlassener Verwaltungsakte, NVwZ 2015, 1341ff.; Seibert, Die Fehlerbehebung durch ergänzen-des …” „… Verwaltungsakt in § 39VwVfG geregelt und damit dem Verwaltungsverfahren zugeordnet. Zugleich ist dieBegründung …”

I. Entscheidungsbegründung im Rechtsstaat S. 227-233

„… Verwaltungsakt in § 39VwVfG geregelt und damit dem Verwaltungsverfahren zugeordnet. Zugleich ist dieBegründung …” „… bestätigte Verwaltungsakte schriftlichzu begründen.Dies gilt nicht nur für einfache Verwaltungsverfahren …” „… 80 III VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Ver-waltungsaktes …”

VIII. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 165

„… Handlungsform der Verwaltung ist der Verwaltungsakt (VA). Dieser stellt gem. § 35S. 1 VwVfG eine (a) einseitige …” „… I.: Bauer, Zum Gesetzesvorbehalt für die Handlungsform des Verwaltungsakts, NVwZ1987, 112ff …” „… .; Bullinger, Vertrag und Verwaltungsakt. Zu den Handlungsformen und Handlungsprinzi-pien der öffentlichen …”

IV. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 375-376

„… wirksamen Verwaltungstätigkeit.4. Anders sieht es aus, wenn Verwaltungsakte vollstreckt werden sollen. Hier …” „… den Polizeigesetzen. Zentral ist für die Vollstreckungdie Unterscheidung zwischen Verwaltungsakten …” „… wegen Geldforderungen einerseits und anderer-seits der Verwaltungsakte, die sich auf ein Handeln, Dulden …”

III. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 433-434

„… im Verfahren oder im materiellenRecht regelmäßig zur Aufhebung eines Verwaltungsakts im Zuge einer …” „… Anfechtungsklage führt,wenn der Verwaltungsakt Rechte einzelner verletzt, erschwert (absichtlich) der Grundsatz der …” „… LiteraturBüttner, S., »Transterritoriale Wirkung« von Verwaltungsakten, BayVBl 2022, 109; Fromberger, M./Schmidt, P …”

IV. Weiterführende Literatur S. 434-437

III. Die Durchsetzung des Verwaltungsrechts im Einzelfall S. 355-375

„… . Überblicka) Der Verwaltungsakt als zentrales Implementationsinstrument19Bestehende abstrakt-generelle …” „… Rechtspflichten werden regelmäßig mittels Verwal-tungsakt individualisiert und konkretisiert. Fast ausschließlich …” „… zwi-schen Verwaltungsakten die auf Handlungen, wie etwa das Baugebot im Fall (1),Duldungen oder …”

IX. Weiterführende Literatur S. 87-89

„… dem früher dominierenden und auch heutenoch wichtigen Verwaltungsakt (VA) nimmt die Bedeutung weiterer …” „… InstrumentedesVerwaltungsakts und des verwaltungsrechtlichen Vertrages zur Verfügung (vgl.jeweils § 9 der VwVfGe des Bundes und …”

VII. Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht S. 158-165

„… Christ Verwaltung,S. 26ff.§ 3 Formen des Verwaltungshandelns162a) Verwaltungsakte246 Dabei wirft der VA …” „… und Lernkontrollfragen1. Die wichtigste Handlungsform der Verwaltung ist der Verwaltungsakt (VA …” „… I.: Bauer, Zum Gesetzesvorbehalt für die Handlungsform des Verwaltungsakts, NVwZ1987, 112ff …”

II. Individuelle und/oder konkrete Handlungsformen S. 92-126

„… VerwaltungsaktFall (1): Unternehmer U möchte einen chemischen Gefahrstoff in den Verkehr bringen und meldet ihnzu …” „… .§ 3 Formen des Verwaltungshandelns110c) Nebenbestimmungen zu VerwaltungsaktenFall (4): Die X betreibt …” „… . »vorsorglichen Verwaltungsakt«kreiert. Dort wollte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der die Feststellung …”

V. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 288-289

„… verpflichten Gesetze dazu, nicht nur Verwal-tungsakte, sondern auch andere Entscheidungsarten zu begründen …” „… gebundene Verwaltungsakt unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, VerwArch. 105(2014), 142; Ernst, C., Die …”

VI. Weiterführende Literatur S. 289-291

„… . 166ff.).VI. Weiterführende LiteraturBarczak, T., Der gebundene Verwaltungsakt unter …” „… . Entsprechende Erwartungen an die Verlässlichkeit gelten nicht nur Verwaltungs-akten, sondern auch …”

II. Verwaltungskontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 388-433

„… hebt im Falle einer Anfechtungsklage den Verwal-tungsakt ex tunc auf. Als Rechtsfolge davon wird …” „… schließlich nach Eintritt der Rechts-kraft eine Rechtslage geschaffen, in der der betreffende Verwaltungsakt …” „… Leistungsklagen geltend gemacht. Ist die be-gehrte Leistung ein Verwaltungsakt, so spricht man von einer …”

II. Vollzugsprobleme im Verwaltungsrecht S. 352-355

„… . Die Durchsetzung des Verwaltungsrechts im Einzelfall1. Überblicka) Der Verwaltungsakt als zentrales …” „… Implementationsinstrument19Bestehende abstrakt-generelle Rechtspflichten werden regelmäßig mittels Verwal-tungsakt …”

Sachverzeichnis S. 505-514

„… Beistand § 4 Rn. 64f.Bekanntgabe § 6 Rn. 5f.– Form § 6 Rn. 30– öffentliche § 6 Rn. 13– Verwaltungsakt § 6 …” „… Verwaltungsakt § 8 Rn. 23Umlegungsbeschluss § 9 Rn. 153Umsetzung § 3 Rn. 70Umweltabgaben § 7 Rn. 9Umweltaudit § 7 …” „… § 1 Rn. 39Verwaltungsakt § 3 Rn. 5, 14f.– äußere Wirksamkeit § 6 Rn. 5– Außenwirkung § 3 Rn. 57f …”

V. Die Bindung an verwaltungsrechtliche Verträge S. 332-338

„… Verwaltungsakte, aber keine Anfechtbarkeit rechtswidriger Ver-träge gibt. Der einschlägige § 59 VwVfG kennt nur …” „… die Voraussetzungen zumAbschluss eines solchen Vertrages nicht vorlagen und »ein Verwaltungsakt mit …”

III. Bindungswirkungen in gestuften Verwaltungsverfahren: Zusicherung,Vorbescheid und Teilgenehmigung S. 320-327

„… Verfahrensstufung erfolgt durch eine »Zusage,131 einen be-stimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu …” „… Genehmigungs-anforderungen ist der Vorbescheid selbst Verwaltungsakt, allerdings je nach Aus-gestaltung mit einem …” „… der Pflicht, den Verwaltungsaktzu erlassen, ohne dass – anders als im Falle des vergleichbaren § 49 II …”

IV. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 222-223

„… die Verwaltungsver-fahrensgesetze der Länder grundsätzlich lediglich für Verwaltungsakte und …”

II. Die Subjekte in der Verwaltungsorganisation S. 31-39

„… Ver-waltungsakte erlassen können. Obwohl Behörden also auch Rechte zugeordnet wer-den (§ 35 VwVfG) und sie neben …” „… Verwal-tungsakt, so ist der richtige Beklagte einer Anfechtungsklage des betroffenen Bürgerskonsequenter Weise das …”

II. Die Akteure der Verwaltung S. 8-10

„… erlassen, die auch echte Verwaltungsakte darstellen. Je-doch sind auf diese die …”

VII. Verselbstständigte Verwaltungsträger S. 65-86

„… Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Feuer-schau.229 Die Beleihung erfolgt durch Gesetz oder durch Verwaltungsakt …” „… aufgrundeines Gesetzes. Regelmäßig werden hoheitliche Befugnisse (Ermächtigung zum Erlassvon Verwaltungsakten …” „… folgtdaraus noch nicht, dass er diese durch Leistungsbescheid (Verwaltungsakt) festsetzenund gegebenenfalls …”

II. Ablauf und Inhalte des Verwaltungsverfahrensrechts S. 180-202

„… zB § 1 I 1 MBPlG).Jene Planfeststellung mittels Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt iSd …” „… Adressat eines möglichen Verwaltungsaktes oder der Vertrags-partner eines möglichen Verwaltungsvertrages …” „… betrifft zunächst Verwaltungsakte:– Erstens können nach § 45 I, II VwVfG eine Reihe von Verstößen gegen …”

III. Verwaltungsrechtswissenschaft sowie außerrechtliche Einflüsse auf das Verwaltungsrecht S. 10-14

„… können die Justizbehördensog. Justizverwaltungsakte erlassen, die auch echte Verwaltungsakte darstellen …”

IV. Die Gleichbehandlung gleicher Fälle (sog. Selbstbindung der Verwaltung) S. 327-332

„… rechtswidriger Ver-waltungsakte oder Zusicherungen kommt nicht in Betracht, denn in den hier streitigenFällen hat …”

III. »Nichtrechtliche« Handlungsformen S. 126-132

„… der Vermeidung bzw. Ersetzung von Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichem Vertrag. Zum anderen …”

I. Die Regelung des Verwaltungsverfahrens(-rechts) S. 173-180

„… und Widerruf von erlassenen Verwal-tungsakten. Denn beide Regelungsbereiche betreffen primär die …”

III. Ausgewählte Elemente des Verwaltungsverfahrens S. 202-222

„… Verwaltungsakt später zuerlassen oder zu unterlassen« (§ 38 I VwVfG). Sie bietet dem Bürger (oder dem …” „… die Verwaltungsver-fahrensgesetze der Länder grundsätzlich lediglich für Verwaltungsakte und …”

II. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz S. 233-251

„… GesetzWeiterführende Literatur: Bauer, H., ZumGesetzesvorbehalt für die Handlungsformdes Verwaltungs-akts, NVwZ 1987 …” „… Verwaltungsakt konstruiert.51 Allerdings ist der Begriff der Leistungsverwaltung schillernd (® § 1 Rn. 11) und …”

VI. Ansprüche wegen Eigentumsbeeinträchtigungen S. 474-496

„… Gesetze über Enteignungen188 im Einzelfall durchVerwaltungsakt konkretisiert werden.130 Ferner ist auch …” „… . das Schaubild in® § 3 Rn. 49 zum Verwaltungsakt.210 BVerwGE 94, 1 (4ff.) = BeckRS 1993, 2810.211 Vgl …”

II. Ansprüche auf (Wieder-)Herstellung des rechtmäßigen Zustandes S. 439-447

„… . Dieser blieb nicht auf die Folgendes Vollzuges rechtswidriger Verwaltungsakte begrenzt, sondern wurde auf …”

IV. Rechtliche Einflüsse auf das Verwaltungsrecht S. 14-26

„… Rechtsprechung des EuGHin seinem Vertrauen auf rechtswidrige Verwaltungsakte zuweilen weniger geschütztals nach …”

IV. Die Begründung von Prognosen S. 272-288

„… verpflichten Gesetze dazu, nicht nur Verwal-tungsakte, sondern auch andere Entscheidungsarten zu begründen …”

III. Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG iVm § 839 BGB) S. 447-466

„… Verwaltungsakte beachten. Nur wenn dessen Vor-aussetzungen vorliegen und der VA zurückgenommen werden könnte, dann …”

doi.org/10.15358/9783800671960

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Öffentliches Recht

Walter Frenz

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019

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2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten S. 216-294

„… 1. Teil. Abwehr von Maßnahmen 216 2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten § 8 …” „… Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungsakte und Urteile1 A. Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Verwaltungsakte 697 …” „… , 59 (72) = NJW 1991, 2008 –Medizinerprüfung. § 8 Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungsakte und …”

5. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten S. 316-356

„… . Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage1 1111 Die in § 42 I Alt. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… Verwaltungsakten, zu Stadionverboten sowie zu „Reichsbürgern“ eingearbeitet. Weiter werden unter anderem die …” „… von bauplanerischen Festsetzungen des Maßes der Nutzung (®Rn. 770), zu klarstellenden Verwaltungsakten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten …”

Einführung S. 1-5

„… Gegenstand es sich bezieht. In Betracht kommen Normen, Verwaltungsakte (VA) und sonstige Maßnahmen, …” „… mitgliedstaatlichen Organen vollzogen wird, sind »Verwaltungsakte«, genauer adressatenbezogene Beschlüsse nach Art …”

Sachverzeichnis S. 453-478

„… Festsetzungskatalog 680 Feststellender Verwaltungsakt 742 Feststellungsbegehren 1547, 1572, 1635 Feststellungsklage …” „… . Klagehäufung, objektive 716 Klarstellender Verwaltungsakt 742 Klarstellungsinteresse 123 Klassenfahrt 747 …” „… – öffentlich-rechtliche 1355 Verwaltung, öffentliche 93 Verwaltungsaktsbegriff 732ff. Verwaltungshandeln 1038 …”

4. Kapitel. Erlass von Normen S. 309-316

„… Verwaltungsakten § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage1 1111 Die in § 42 I Alt. 2 VwGO geregelte …”

8. Kapitel. Feststellungsbegehren für Verwaltungshandeln S. 418-447

„… Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet. II. Statthafte Klageart 1. Verwaltungsakt 1622 …” „… Verwaltungsaktes 1623 Erledigt hat sich ein VA dann, wenn die rechtliche Beschwer nachträglich weggefallen ist, er …”

3. Kapitel. Abwehr sonstiger Maßnahmen S. 294-309

„… Verwaltungsakte 1048Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann auch dann erforderlich sein, wenn der drohende Erlass …”

6. Kapitel. Sonstiges Verwaltungshandeln und Geldzahlungen S. 356-395

„… BImSchG bilden nicht etwa selbst Verwaltungsakte, sondern sind für den Bürger nicht verpflichtend und nur …”

1. Kapitel. Abwehr von Normen S. 5-216

„… mitgliedstaatlichen Organen vollzogen wird, sind »Verwaltungsakte«, genauer adressatenbezogene Beschlüsse nach Art …”

doi.org/10.15358/9783800661275

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Öffentliches Recht

Walter Frenz

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2022

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2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten S. 244-324

„… 1. Teil. Abwehr von Maßnahmen2442. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten§ 8 Verfassungsbeschwerde …” „… gegen Verwaltungsakte und Urteile1A. Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Verwaltungsakte817 VA sind …” „… (72) = NJW 1991, 2008 –Medizinerprüfung.§ 8 Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungsakte und Urteile245 …”

5. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten S. 351-391

„… § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage3515. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten§ 15 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . vor allemVA . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt/eVar. . . . . . . . . . . VarianteVerf …” „… ), zu klarstellendenVerwaltungsakten (®Rn. 866), zu Stadionverboten (®Rn. 688, 827) und zu …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2372. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten …”

Einführung S. 1-5

„… Normen, Verwaltungsakte (VA) und sonstigeMaßnahmen, insbesondere Realakte und Geldzahlungen. Davon kann …” „… Unions-recht im Wesentlichen von den mitgliedstaatlichen Organen vollzogen wird, sind„Verwaltungsakte“, genauer …”

Sachverzeichnis S. 493-518

„… , 394, 396Festsetzungskatalog 798Feststellender Verwaltungsakt 866Feststellungsbegehren 1695, 1722, 1784 …” „… Klagegegenstand 936ff.Klagehäufung, objektive 840Klarstellender Verwaltungsakt 866Klarstellungsinteresse 132 …” „… Verunstaltungsverbot 1310Verwahrung 1495– öffentlich-rechtliche 1499Verwaltung, öffentliche 101Verwaltungsaktsbegriff …”

4. Kapitel. Erlass von Normen S. 342-351

„… VerwProzR § 20 Rn. 8.§ 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage3515. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten§ 15 …”

8. Kapitel. Feststellungsbegehren für Verwaltungshandeln S. 454-485

„… Verwaltungs-rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.II. Statthafte Klageart1. Verwaltungsakt1771 …” „… 4VwGO anzulehnen, wobei aber § 43 II VwGO vorgeht (®Rn. 1752).2. Erledigung des Verwaltungsaktes1772 …”

3. Kapitel. Abwehr sonstiger Maßnahmen S. 324-341

„… Verwaltungsakte1183Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann auch dann erforderlich sein, wenn derdrohende Erlass …”

6. Kapitel. Sonstiges Verwaltungshandeln und Geldzahlungen S. 391-431

„… Verwaltungsakte, sondern sind für den Bürger nicht verpflichtend und nur verwaltungsintern –vergleichbar mit …”

1. Kapitel. Abwehr von Normen S. 5-244

„… Organen vollzogen wird, sind„Verwaltungsakte“, genauer adressatenbezogene Beschlüsse nach Art. 288 …”

doi.org/10.15358/9783800667291

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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

2018

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Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35–42) S. 687-764

„… maßgebliche Verwaltungsaktdefinition. Ältere Gesetze verwenden statt des Begriffs „Verwaltungsakt“ häufig …” „… weitere formelle Kriterien (z. B. Rechtsmittelbelehrung beim Verwaltungsakt/Angabe der gesetzlichen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verwaltungsakt § 35 VwVfG Wolff 687 § 35 Teil III. Teil …”

Abschnitt 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43–52) S. 764-854

„… die Genehmigung hätte bekannt gegeben werden müssen, d. h. bei Verwaltungsakten mit Dritt- oder …” „… feststellender Verwaltungsakt wäre. Davon ist nach dem Normtext aber nicht auszugehen. Die Bescheinigung ist …” „… Verwaltungsakt, so bleibt nur die Leistungsklage. Abschnitt 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 43 …”

Abschnitt 3. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes (§ 53) S. 854-856

„… , NVwZ 2019, 1300 Rn. 6); das Ermessen, ob sie den gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsakt nach § 48 …” „… Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen, wenn der Verwaltungsakt bei Erlass und zum Zeitpunkt der letzten …” „… Sachen 1Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit …”

8. Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§§ 68–80b) S. 226-335

„… eröffnet werden, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts nachzuprüfen und durch …” „… Aufhebung des angefochtenen bzw. Erlass des abgelehnten Verwaltungsakts den Betroffenen klaglos zu stellen …” „… Ermessensentscheidungen, bei denen die Widerspruchsbehörde grundsätzlich auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts …”

10. Abschnitt. Urteile und andere Entscheidungen (§§ 107–122) S. 414-506

„… mehrere Verwaltungsakte, – wenn ein prozessualer Anspruch sich auf mehrere Teile stützt und die Teile …” „… (auch sofern sie in einem Verwaltungsakt zusammengefasst sein sollten) rechtlich getrennt beurteilt …” „… [Urteilstenor] (1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt …”

Abschnitt 3. Amtliche Beglaubigung (§§ 33, 34) S. 686-687

„… rechtzeitige Anfechtung eines Verwaltungsakts dadurch – i. S. e. Kausalzusammenhanges zwischen Verfahrensmangel …” „… und Fristversäumung (vgl. BVerfG, DVBl. 2001, 1747 [1748]) – versäumt worden, dass dem Verwaltungsakt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verwaltungsakt § 35 VwVfG Wolff 687 § 35 Teil III. Teil …”

6. Abschnitt. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40–53) S. 26-175

„… Unterschiede zwischen den Klagen, die sich gegen einen Verwaltungsakt richten und den Klagen, die sich nicht …” „… gegen einen Verwaltungsakt richten, sind teilweise historisch bedingt und überholt, dennoch sind sie …” „… sich gegen einen Verwaltungsakt, ist sie eine Anfechtungsklage. Soll eine untergesetzliche Norm …”

Sachverzeichnis S. 957-970

„… Verwaltungsakten siehe Verwaltungsakt, Aufhebung Aufhebungsanspruch, Ausschluss II, 46, 16 Aufhebungsentscheidung …” „… Verwaltungsakt, Bescheid Bescheidungsurteil I, 113, 153 Beschluss I, 122, 1 ff. Beschwerde I, vor 146, 1 ff …” „… allgemeine I, 114, 68 BGB – Gesellschaft I, 61, 8 Bindungswirkung, Verwaltungsakt II, 43, 9 Bundesbehörde …”

Abschnitt 1. Verfahrensgrundsätze (§§ 9–30) S. 641-681

„… Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes …” „… Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein. Pflichtstoff im gesamten …” „… Erlass a) eines Verwaltungsaktes oder b) auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages …”

Teil IV. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54–62) S. 856-897

„… ......................................................... 10 c) Abgrenzung zum (mitwirkungsbedürftigen) Verwaltungsakt ............................... 17 …” „… Verwaltungstätigkeit nicht nur einseitig Verwaltungsakte erlassen, sondern grundsätzlich auch einvernehmlich mit ihnen …” „… Verwaltungsvertrag auf einer Schnittstelle zwischen dem Recht des Verwaltungsakts und dem privaten Vertragsrecht …”

Teil VI. Rechtsbehelfsverfahren (§§ 79, 80) S. 943-955

„… Verwaltungsakte Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die …” „… (****) Decker Die Regelung verweist für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte im Grundsatz auf die …” „… Verwaltungsakte sind solche nach §§ 68 ff. VwGO, mithin der Widerspruch, nicht dagegen formlose Rechtsbehelfe wie …”

Abschnitt 1. Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63–71) S. 897-900

„… Gesamtergebnisses des Verfahrens. (2) 1Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich …” „… Nr. 1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht. 2Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit …” „… Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung …”

Abschnitt 2. Planfeststellungsverfahren (§§ 72–78) S. 904-943

„… Verwaltungsakten ins Ausland gilt eine Zugangsfiktion ab einem Monat gemäß § 71b Abs. 6 VwVfG. Die Sondernorm gilt …” „… Verwaltungsakt nachweislich nicht oder später zugegangen ist. Im Streitfall muss die Behörde den Zugang beweisen …” „… der Verwaltung. Der Planfeststellungsbeschluss ist dabei eine Form des Verwaltungsakts, der diese …”

Abschnitt 1a. Verfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a–71e) S. 900-904

„… . 2Verwaltungsakte werden auf Verlangen desjenigen, an den sich der Verwaltungsakt richtet, von der …” „… zuständigen Behörde unmittelbar bekannt gegeben. (6) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in …” „… Verwaltungsakten ins Ausland gilt eine Zugangsfiktion ab einem Monat gemäß § 71b Abs. 6 VwVfG. Die Sondernorm gilt …”

Abschnitt 1. Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (§§ 1–3a) S. 610-633

„… können nur durch (z. B. § 90 HandwO) oder aufgrund eines Gesetzes entstehen (also durch Verwaltungsakt …” „… Gesetzes (also durch Verwaltungsakt; sog. Verleihung) entstehen (bzw. wieder aufgelöst werden). Sie kann …” „… . 4 VwVfG und können daher Verwaltungsakte erlassen. Das ist z. B. der Fall bei einer Vorladung vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… Beglaubigung (§§ 33, 34) ................................................... 686 Teil III. Verwaltungsakt …” „… ................................................................................... 687 Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35–42) .......................... 687 …” „… Abschnitt 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43–52) ................................. 784 Abschnitt …”

Vorbemerkung S. 603-610

„… jedoch den Verwaltungsakt zum zentralen Gegenstand, weshalb das Verwaltungsverfahren des VwVfG praktisch …” „… eine kodifizierte Lehre vom Verwaltungsakt darstellt, wobei alles andere mehr oder weniger Beiwerk ist …” „… (Thieme, DöV 1996, 757 [758]). Neben dem Verwaltungsakt hat das VwVfG noch den verwaltungsrechtlichen …”

Abschnitt 2. Amtshilfe (§§ 4–8) S. 633-637

„… sind mangels Regelungscharakters keine Verwaltungsakte, begründen aber – in den Grenzen des § 5 VwVfG …” „… bestimmten Art und Weise zu verfahren. Sie ist als solche kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein …” „… Polizei zur Durchsetzung von Verwaltungsakten auf Ersuchen anderer Behörden, ferner die Vorführung von …”

Abschnitt 2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (§§ 31, 32) S. 681-686

„… Rahmen eines Verwaltungsverfahrens durch vorbereitende Maßnahmen oder durch Verwaltungsakt gesetzt …” „… ermöglicht auf diese Weise, ebenso wie § 51 VwVfG, einen Eingriff in die Bestandskraft von Verwaltungsakten …” „… rechtzeitige Anfechtung eines Verwaltungsakts dadurch – i. S. e. Kausalzusammenhanges zwischen Verfahrensmangel …”

Abschnitt 3. Europäische Verwaltungszusammenarbeit (§§ 8a–8e) S. 637-641

16. Abschnitt. Kosten (§§ 154–166) S. 580-593

„… . 4 VwGO), in der der Kläger ausdrücklich die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts …” „… des angefochtenen Verwaltungsakts mit der Begründung, dieser verletze den Kläger in seinen Rechten …” „… . Hat der Verwaltungsakt sich im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erledigt, geht der Aufhebungsanspruch …”

Teil V. Schluß- und Übergangsbestimmungen (§§ 173–195) S. 596-603

„… Vollstreckung nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder sind, d. h. vor allem bei Verwaltungsakten …” „… Vollstreckung aus bestandskräftigen Verwaltungsakten. Kommt § 183 über den Verweis des § 47 Abs. 5 VwGO zu …” „… Anwendung, dehnt die h. M. allerdings diesen Verweis auch auf Verwaltungsakte aus (BT-Drs. 7/4324 Anl. 1 S …”

7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 54–67a) S. 175-226

„… Verfahren im Sinne dieser Vorschrift, mögen sie auch beim Erlass des Verwaltungsaktes mitberücksichtigt …” „… . Erlass eines Verwaltungsakts, gegen den ein Widerspruchsverfahren nicht stattfindet, sondern unmittelbar …” „… Klage erhoben werden kann; dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Verwaltungsakt von einer Bundes- oder …”

11. Abschnitt. Einstweilige Anordnung (§ 123) S. 506-520

„… Bezug nimmt, ist auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (richtigerweise: Drittwirkung; vgl. bei …” „… Versagung des begehrten Verwaltungsakts. Eine verbindliche Entscheidung über diese Frage trotz …”

9. Abschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81–106) S. 335-414

doi.org/10.17104/9783406731174

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Korrektur von Steuerverwaltungsakten

Roberto Bartone, Alexander Wedelstädt

2017

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D. Korrektur von sonstigen Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO) S. 65-87

„… 65 Teil 3: Korrekturvorschriften für sonstige Verwaltungsakte 67 von Wedelstädt D. Korrektur …” „… von sonstigen Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO) I. Allgemeines zu den Regelungen der §§ 130 und 131 …” „… AO 1. Regelungsinhalt der Vorschriften Rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte können …”

A. Allgemeines S. 1-8

„… Besteuerung verlangt, dass jeder fehlerhafte und daher rechtswidrige Verwaltungsakt aufgehoben oder in einen …” „… fehlerfreien und damit rechtmäßigen Verwaltungsakt geändert wird. Die Rechtssicherheit fordert den Schutz des …” „… Vertrauens des von dem Verwaltungsakt Betroffenen in den Bestand einer einmal getroffenen Regelung. Diesen …”

B. Gemeinsame Regelungen S. 9-40

„… Steuerrechtsnormen. Sie setzt einen Regelungswillen voraus. § 118 AO defi niert den Verwaltungsakt als Verfügung …” „… . Ebenfalls Verwaltungsakt ist die Allgemeinverfügung, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen …” „… Begriff verwendet. Der Begriff des Verwaltungsakts verlangt eine hoheitliche Maßnahme und schließt …”

C. Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO) S. 41-64

„… 41 Teil 2: Korrekturvorschriften für alle Verwaltungsakte 43 von Wedelstädt C. Berichtigung …” „… Verwaltungsakts unterlaufen sind, können nach § 129 AO jederzeit bis zum Ablauf der ggfs. gehemmten …” „… soll, wenn es einen Verwaltungsakt enthält. 2. Zweck der Vorschrift Besonders in einem Massenverfahren …”

Stichwortverzeichnis S. 365-372

„… gleichgestellter Bescheid – Begriff 14 Grundlagenbescheid 271 – andere Verwaltungsakte 271 – Änderung wegen …” „… – Verpfl ichtungsklage 281 – Verwaltungsakte anderer Behörden 272 – zeitliche Grenze 279 Grundsatz der …” „… Verwaltungsakte 67 – Steuerbescheide 3 – Steuerverwaltungsakte, Übersicht 4 – Verbrauchsteuern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… ........................ 33 IX. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, die Verwaltungsakte ändern ............ 38 VIII …” „… Inhaltsverzeichnis Teil 2: Korrekturvorschriften für alle Verwaltungsakte ..................................... 41 …” „… .............................................................. 52 6. Beim Erlass eines Verwaltungsaktes .................................................... 56 III …”

E. Aufhebung und Änderung verbindlicher Zusagen S. 88-98

„… Verwaltungsakt.133 Daher kann die verbindliche Auskunft unter den Voraussetzungen der §§ 129 bis 131 AO …” „… Rücknahme bzw. des Widerrufs einen von der Auskunft abweichenden Verwaltungsakt erlassen hat, ist das …” „… Rechtsbehelfserfahren gegen diesen Verwaltungsakt auszusetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Rücknahme bzw. den …”

M. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (§ 175 AO) S. 269-300

„… Feststellungsbescheide i. S. der §§ 179, 180 AO, Steuermessbescheide (§ 184 AO) und andere Verwaltungsakte , die für die …” „… Grundlagenbescheiden gehören nach § 171 Abs. 10 AO auch »andere Verwaltungsakte« mit Bindungswirkung für die …” „… Steuerfestsetzung. Dies können Verwaltungsakte von Finanzbehörden, aber auch anderer Behörden sein. Maßgeblich ist …”

K. Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung (§ 173a AO) S. 215-220

„… deswegen fehlerhaft ist. § 173a AO ist erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 …” „… Verwaltungsakte i. S. d. §§ 130 f. AO. Die Vorschrift ist für Bescheide über Einfuhr- und Ausfuhrabgaben i. S. d …”

I. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 172 AO) S. 149-171

„… vor Erlass des Verwaltungsakts nicht möglich ist. (vorläufi g frei) c) Antrag des Steuerpfl ichtigen …” „… geändert werden. Denn die Einspruchsentscheidung ist ein Verwaltungsakt und entfaltet alle Wirkungen eines …” „… Verwaltungsakts, ist insbesondere keiner erhöhten Bestandskraft fähig (s. Rz. 95). Voraussetzung für die Änderung …”

G. Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) S. 103-124

„… und ein eigenständiger Verwaltungsakt ist, kann nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen …” „… Steuerbescheid i. S. d. § 120 AO, die kein Verwaltungsakt ist und auch nicht selbständig in einem gesonderten …” „… Verwaltungsakt verfügt werden kann. Die Fehlerhaftigkeit hinsichtlich des Vorbehalts führt nicht zu seiner …”

F. Änderung des Aufteilungsbescheids (§ 280 AO) S. 99-102

„… die Änderungsmöglichkeiten von Aufteilungsbescheiden, die zu den sonstigen Verwaltungsakten gehören …”

H. Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (§ 165 AO) S. 125-148

„… getroffen wird und ein eigenständiger Verwaltungsakt ist, kann nicht vorläufi g erfolgen. Sind …” „… Verwaltungsakte i. S. d. § 163 Abs. 1 mit einer vorläufi gen Steuerfestsetzung verbunden und ist der Grund der …” „… Vorläufi gkeitsvermerks gelten die Regeln für die Auslegung eines Verwaltungsakts. Entscheidend ist, wie …”

O. Änderung von Steuerbescheiden bei Daten übermittlung durch Dritte (§ 175b AO) S. 304-308

„… . Diese besondere Änderungsregelung war erforderlich, weil die Mitteilungen Dritter keine Verwaltungsakte …”

J. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO) S. 172-214

„… das berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung.641 Fehlt ein Verwaltungsakt, auf dessen …” „… . für ein Verwertungsverbot bei Auskunftsersuchen, die keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 Satz 1 AO …”

V. Aufhebung und Änderung von Bescheiden der Familienkasse S. 359-364

„… . d AO.1719 Der Kindergeldbescheid ist ein teilbarer Verwaltungsakt; er kann deshalb für jeden Monat …”

U. Aufhebung und Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen (§ 35b GewStG) S. 354-358

„… anfechtbar. Gegen die ausdrückliche Ablehnung (durch Verwaltungsakt) der Änderung nach § 35b Abs. 1 GewStG …”

P. Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 176 AO) S. 309-321

„… dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen.1406 Grds. gilt § 176 AO auch für Verwaltungsakte mit …” „… , dass rechtskräftige Entscheidungen und bestandskräftige Verwaltungsakte, die auf einer später für …”

L. Widerstreitende Steuerfestsetzungen (§ 174 AO) S. 221-268

„… nach den DBA.855 Dagegen hält der BFH856 die Einbeziehung von Verwaltungsakten von Steuerbehörden aus …”

doi.org/10.34156/9783799269445

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Allgemeines Steuerrecht

Hans-Wolfgang Arndt, Holger Jenzen, Thomas Fetzer

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2016

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Kapitel 9 Die Korrektur von Steuer verwaltungsakten (Korrekturverfahren) S. 218-270

„… Einspruchsverfahren und Korrekturverfahren Hat die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt wirksam bekanntgegeben, ist …” „… sowohl die Finanzverwaltung als auch der betroffene Steuerpflichtige an den Inhalt des Verwaltungsaktes …” „… eines Monats nach Bekanntgabe des fehlerhaften Verwaltungsakts durch schriftliche Einlegung eines …”

Kapitel 8 Handeln durch Steuerverwaltungsakt im Steuerrechtsverhältnis S. 180-217

„… Steuerrechtsverhältnis 8.1 Verwaltungsakt – Kernstück des Verwaltungshandelns Die Finanzverwaltung tritt im …” „… Verwaltungsakt. Es handelt sich dabei um eine Willenserklä- Abb. 8.1 Tätigkeitsbereiche der Finanzverwaltung …” „… (Über-/Unterordnungsverhältnis) Realakte (rein tatsächliche Handlungen) Rechtsakte (Rechtshandlungen, insb. Verwaltungsakte …”

Kapitel 12 Rechtsschutz in Steuersachen S. 294-335

„… Verwaltungsaktes oder bei Entscheidungen ohne Verwaltungsaktqualität vor. Über die Dienstaufsichtsbeschwerde …” „… Verwaltungsakte des Ermittlungsverfahrens, § 118 AO. Gegen sie ist der Einspruch nach § 347 AO statthaft. Der im …” „… Verwaltungsaktes erfolgt durch die angegriffene Behörde selbst (§ 367 Abs. 1 und 2 AO). Sie hat den Verwaltungsakt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 8.1 Verwaltungsakt – Kernstück des Verwaltungs handelns . . . . . . . . . . 185 8.2 Arten von …” „… Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 8.3 Die Tatbestandsmerkmale …” „… des Steuer verwaltungsaktes . . . . . . . . . . 188 8.4 Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes …”

Kapitel 16 Das Vollstreckungsverfahren S. 371-379

„… , mit • vollstreckbarem Verwaltungsakt • Leistungsgebot Zivilrechtliches Vollstreckungsverfahren …” „… Verwaltungsakte der Finanzbehörden, mit denen vom Steuerpflichtigen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung …” „… gerichteten Verwaltungsaktes bedarf. Leistet der Vahlens Kurzlehrbücher Arndt – Allgemeines Steuerrecht (3 …”

Kapitel 11 Das Erhebungsverfahren S. 280-293

„… Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen …” „… Anrechnungsverfügung stellt einen gegenüber der Steuerfestsetzung gesonderten Verwaltungsakt dar. Typischerweise ist …” „… ist der Verwaltungsakt Steuerbescheid streng vom Verwaltungsakt Anrechnungsverfügung zu trennen. Der …”

Kapitel 20 Steuerliche Nebenleistungen S. 433-444

„… Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des …” „… beantragten Verwaltungsakts erledigt, § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO, oder wenn ein Rechtsstreit gegen einen …” „… geänderten Verwaltungsaktes. Der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist die Erledigung des …”

Kapitel 21 Der Aufbau der Finanzverwaltung S. 445-449

„… . Dieser kann zur Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit des Verwaltungsaktes führen. Die …” „… Wirksamkeit von Verwaltungsakten wird durch bloße Verstöße gegen innerbehördliche Zuständigkeitsvorschriften …” „… tätig, lässt dieser Verstoß gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO die Wirksamkeit des Verwaltungsakts …”

Kapitel 13 Fristen und Termine im Steuerrecht S. 336-347

„… Tatbestand der gesetzlichen Frist. Ereignis kann beispielsweise die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes …” „… einem bestimmten Ereignis (Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post) beginnt und am dritten Tag danach mit …” „… dem fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet. Der Tag der Aufgabe zur Post ergibt sich in der …”

Stichwortverzeichnis S. 454-468

„… – Rechtsbehelfsverfahren 195 – rechtsfehlerhafter Verwaltungsakt 194 – Rechtssicherheit 195 BMF-Erlass 16 BMF-Schreiben …” „… Nichtigkeitsfeststellungsklage 331 Nichtigkeitsklage 131 nicht steuerliche Abgabe 56 Nicht-Verwaltungsakt 194 Niederlassung 115 …” „… Verwaltungsakt 238 Rechtswidrigkeit 236, 408, 410 Rechtswirkung – unmittelbar 189 Regelungsanordnung 341 …”

Kapitel 17 Die Außenprüfung S. 380-397

„… Prüfungsanordnung handelt es sich um einen schriftlichen Verwaltungsakt. Er belastet den Steuerpflichtigen, da er …” „… Verwaltungsakt gemäß § 121 Abs. 1 AO begründet werden, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist. Bei …” „… , danach tritt Erledigung des Verwaltungsakts ein. Andererseits führen gravierende Fehler bei Durchführung …”

Kapitel 5 Überblick über die Systematik des Besteuerungsverfahrens S. 130-136

„… fehlerhafter Verwaltungsakte vor allem außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens (Rückschluss aus § 132 AO). Kommt …” „… Verwaltungsanweisungen zur Abgabenordnung 139 über das förmliche Bekanntgabeverfahren von (Steuer-)Verwaltungsakten, also …” „… insbesondere die Art und Weise der Zustellung von Steuerbescheiden und anderen Verwaltungsakten. Schließlich …”

Kapitel 1 Rechtsquellen und Rechtsanwendung im Steuerrecht S. 5-41

„… § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn der …” „… Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist. In der korrespondierenden Vorschrift des § 130 AO ist für den …” „… Fall des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes eine entsprechende Regelung nicht enthalten …”

Kapitel 7 Das Ermittlungsverfahren und die Pflichten der Beteiligten S. 147-179

„… Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO ein Verwaltungsakt14. Nähere Bestimmungen dazu enthält die Verordnung zur …” „… ein späterer Widerruf oder eine spätere Änderung sind Verwaltungsakte, gegen die Einspruch eingelegt …” „… Verwaltungsakt dar. Beispiel: Das Finanzamt weist ein Landwirtehepaar auf seine Verpflichtung hin, die Einkünfte …”

Kapitel 14 Die Umsatzsteuer im Verfahrensrecht S. 348-357

„… Verwaltungsakt voraus. Fällt diese Vollstreckungsvoraussetzung weg, ist die Vollstreckung einzustellen (§ 257 …” „… Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes unzulässig würde. Die Vorschrift des § 365 Abs. 3 S. 1 AO …”

Kapitel 6 Steuerrechtsverhältnis und Steuerschuldverhältnis S. 137-146

„… Tätigwerden (z. B. Stellung eines Antrags, Abgabe einer Steuererklärung, Entgegennahme eines Verwaltungsakts …” „… Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei der Benennung eines Bevollmächtigten, vgl. Teil II, § 8, F. Der …”

Kapitel 15 Der Haftungsanspruch S. 358-370

„… Haftung erfolgt nach § 71 AO. Da es sich bei einem Haftungsbescheid um einen sonstigen Verwaltungsakt …” „… Haftungsbescheid ist als schriftlicher Verwaltungsakt zu begründen, § 121 Abs. 1 AO. Mit der Begründung muss die …”

Kapitel 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht S. 57-104

„… können beispielsweise durch ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder einen Verwaltungsakt erfolgen. Wie …”

doi.org/10.15358/9783800651399

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Abgabenordnung

Hans Helmschrott, Simone Grimm, Thomas Scheel

Series: Grundkurs des Steuerrechts

Volume 1 2024

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Teil D Der Verwaltungsakt S. 56-111

doi.org/10.34156/9783791060712

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Verwaltungsprozessrecht

Friedhelm Hufen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGO S. 520-545

„… .§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastendeVerwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGOI. Die Regel …” „… oder sonstigen Verwal-tungsakt gilt, der nicht ieS vollstreckbar ist.Demgegenüber vertritt das BVerwG …” „… Betroffene vorübergehend von dem „nebenbestimmungsfreien“Verwaltungsakt Gebrauch machen kann. Deshalb muss …”

§ 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung S. 417-428

„… letzten mündlichen Verhandlung – richten. Dasgilt für alle noch nicht vollzogenen Verwaltungsakte, deren …” „… Verwaltungsakten, 1994; Mann/Wahren-dorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 3025, Rn. 211; Polzin, Der …” „… Verwaltungsakten im Rahmen der Anfech-tungsklage, JuS 2019, 833; Schenke in Geis, FS Hufen, 2015, S. 521 ff …”

§ 25 Begründetheit der Anfechtungsklage S. 428-466

„… Rechtslage beiAnfechtungsklagen, JA 1999, 240; Lindner/Jahr, Der unzureichend begründeteVerwaltungsakt, JuS …” „… maßgebliche Zeitpunkt für die Be-urteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019,833 …” „… Verwaltungsakt nur teilweise rechtswidrig ist.I. PassivlegitimationMit der Passivlegitimation wird das …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 216-296

„… Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO)I. Statthaftigkeit1. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes als KlagezielAls …” „… . 4 VwGO –BVerwG, DÖV 1995, 384). Dagegen sind Teilgenehmigung und vor-läufiger Verwaltungsakt …” „… feststel-lende Verwaltungsakte, auch wenn sich die Regelung hier strenggenommen auf die Feststellung eines …”

§ 8 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens S. 112-128

„… . Der Widerspruchsbescheid als VerwaltungsaktHilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab, so …” „… . Die Entscheidungen dieser Ausschüsse sindgleichwohl Verwaltungsakte der Stadt bzw. des Landkreises …” „… Widerspruchsverfahrens1. AllgemeinesVerstöße gegen Form- und Verfahrensvorschriften machen den Ver-waltungsakt oder die …”

§ 9 Der Widerspruchsbescheid S. 128-143

„… WiderspruchsbescheidI. Form1. Der Widerspruchsbescheid als VerwaltungsaktHilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht …” „… Erledigung des Verwaltungsaktes im Vorverfahren, NVwZ 1987, 474;Guckelberger, Anhörungsfehler bei …” „… Verwaltungsakten, JuS 2011, 577; Guckel-berger/Heimpel, Die Aufsichts- bzw. Beanstandungsklage, LKRZ 2012, 6 …”

§ 7 Begründetheit des Widerspruchs S. 103-112

„… Widerspruchsführer machtRechte geltend, deren Voraussetzungen sich noch zwischen Verwaltungsakt …” „… begründet, soweit der angefochtene Verwal-tungsakt oder die Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes …” „… etwa, weil der Verwaltungsakt rechtmäßig wäre, sondern weil derFehler die Entscheidung nicht …”

§ 1 Einführung S. 1-25

„… , eines erlassenen oder un-terlassenen Verwaltungsaktes, eines umstrittenen Rechtsverhältnissesusw …” „… verfassungsrechtlichenHintergrund aller Rückwirkungsfälle, des Widerrufs und der Rücknahme be-günstigender Verwaltungsakte sowie der …” „… Aufhebung des belastenden Ver-waltungsakts, weil der Einzelne einen Anspruch aus Art. 2 I GG daraufhat, dass …”

§ 38 Das Urteil und seine Wirkungen S. 614-633

„… beim Verwaltungsakt (vgl. § 43VwVfG) ist eine rechtswidrige Norm nämlich per definitionem ungül-tig und …” „… bereits bestandskräftige Ver-waltungsakte, also zB einen unanfechtbaren Gebührenbescheid, derauf einer …” „… Eingriffsgrundlage verloren hat. Begünstigende Verwal-tungsakte bleiben – außer wenn die Norm die rechtsstaatliche …”

§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage S. 210-216

„… Sa-che um einen Verwaltungsakt geht. Die Einordnung einer Handlung als VAwirkt also nicht mehr …” „… Verwaltungsakt563. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage212bestehen. Auch die …” „… dieAnfechtungsklage. Ist sie zulässig und begründet, so hebt das Gerichtselbst den Verwaltungsakt auf und beseitigt …”

§ 39 Sonstige Entscheidungsformen des Gerichts S. 633-637

„… Baumeister/Roth/Ruthig, FS Schenke, 2011, S. 721 ff.:, Das Verbot derVollstreckung von Verwaltungsakten als Rechtsfolge …” „… VwGO, 1997; Gerhard, Die Rechtsfolgen prinzipa-ler Normenkontrollen für Verwaltungsakte, 2008; Menger …” „… angefoch-tenen rechtswidrigen Allgemeinverfügung, NVwZ 2022, 273; Schnapp, DieNichtigkeit des Verwaltungsakts …”

§ 29 Begründetheit der Feststellungsklagen S. 494-500

„… : Beruht der Verwaltungsakt auf einer nichtigen oderunwirksamen Rechtsnorm, so heißt das keineswegs, dass …” „… . Schenke, Rechtsschutz gegen nichtige Verwaltungsak-te, JuS 2016, 97.Literatur: Hufen …” „… 2021, 998;Schenke, Rechtsschutz gegen nichtige Verwaltungsakte, JuS 2016, 97; Würten-berger …”

§ 16 Die Unterlassungsklage – allgemeine Abwehrklage S. 310-320

„… ; Hufen/Bickenbach, Der Rechtsschutz gegen Nebenbe-stimmungen zum Verwaltungsakt, JuS 2004, 867; Kluth, Die …” „… Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger belas-tender Verwaltungsakte, DVBl. 2008, 1164; Pöcker, Das …” „… . Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage314sonders negativen Folgen behaftete Verwaltungsakte, bei denen …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 326-356

„… feststellende Verwaltungsakte undsonstige Formen der Klarstellung erfüllen. Von den Verwaltungsgerichten …” „… Feststellungs-klage der Behörde gegen den Bürger scheidet aus, wenn die Behördedurch feststellenden Verwaltungsakt die …” „… : Schenke, Rechtsschutz gegen nichtigeVerwaltungsakte, JuS 2016, 97; Will/Rathgeber, Die Nichtigkeit von …”

§ 5 Das Widerspruchsverfahren zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess S. 73-81

„… ).– Im Zuge des sogenannten „e-government“ werden immer mehr Verwaltungs-akte nicht durch Beamte, sondern …” „… mit einem Widerspruchs- oder Abhilfebescheid, also einem Ver-waltungsakt. Folgerichtig gelten auch die …” „… Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte, also auch denWiderspruch, die VwGO gilt, soweit durch Gesetz – jetzt auch …”

§ 31 Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes S. 513-520

„… Standards für deneinstweiligen Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, 2002; Kwanka, Die Einwir-kung des …” „… vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte wird – außerin gesetzlich vorgesehenen …” „… ?, BayVBl. 1983, 358.§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastendeVerwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGOI …”

§ 22 Weitere Klagearten S. 400-403

„… Aufhebung von Entscheidungen in Betracht, die nach hLnicht Verwaltungsakt sind. Allgemeine Bedenken dagegen …” „… vonVerwaltungsakten, NVwZ 1993, 1; Schmidt, Das System der verwaltungsge-richtlichen Klagearten. DÖV 2011, 169 (173 …”

§ 3 Gegenwartsprobleme und Reformbemühungen S. 38-56

„… ist.Weiterführende Literatur zu § 3 III: Berger, Der automatisierte Verwal-tungsakt, NVwZ 2018, 1260; Berlit …” „… , Elektronische Verwaltungsakten undverwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2015, 197; Bernhardt, Die …” „… , Videokonferenztechnik, DRiZ2013, 126; Stegmüller, Vollautomatische Verwaltungsakte – eine kritische Sichtauf die neuen …”

§ 15 Die Verpflichtungsklage S. 296-310

„… Aufsichtsbehörde, wenn diese im Verhältnis zumBeaufsichtigten Verwaltungsakt sind (vgl. BVerwG, NVwZ 2018, 69 …” „… ; Hufen/Bickenbach, Der Rechtsschutz gegen Nebenbe-stimmungen zum Verwaltungsakt, JuS 2004, 867; Kluth, Die …” „… Anspruch auf Rücknahme rechtswidriger belas-tender Verwaltungsakte, DVBl. 2008, 1164; Pöcker, Das …”

§ 6 Sachentscheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren S. 81-103

„… förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwal-tungsakte die VwGO usw. gilt. Der Widerspruch ist also nur …” „… Verwaltungsakts nach § 35VwVfG. Ob dieser den Antragsteller (möglicherweise) belastet, ist erstbei der …” „… ). Kreisrechts-ausschuss ist bei Widersprüchen gegen Verwaltungs-akte kreisangehöriger Gemeinden im Bereich …”

Stichwortverzeichnis S. 667-686

„… – Privatrecht 1, 28Verwaltungsakt– als Anspruchsgrundlage 28, 12– Begriff 1, 32– Bekanntgabe 14, 10 …” „… Widerklage 36, 22Widerruf– Klageart 14, 15– Klage auf 15, 8– Verwaltungsakt 11, 11Widerruf (begünstigender VA …” „… ) 32,28Wiederholungsgefahr (Fortsetzungs-feststellungsklage) 18, 48Wiederholungsverbot– Verwaltungsakt 38 …”

§ 28 Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage S. 484-494

„… umgesetzt,das Informationsansprüche durch begünstigenden Verwaltungsakt reali-siert und folglich zum …” „… , Folgenbeseitigung und Folgenentschädigung, VerwArch. 95 (2004), 498;Kahl, Der Verwaltungsakt - Bedeutung und Begriff …”

§ 30 Begründetheit des Normenkontrollantrags S. 500-513

„… Fortsetzungsfeststellungs-klage, JuS 2007, 697; W. Schenke, Rechtsschutz gegen nichtige Verwaltungsak-te, JuS 2016, 97.Literatur …” „… Rechtsreferendarin, JuS 2021, 998;Schenke, Rechtsschutz gegen nichtige Verwaltungsakte, JuS 2016, 97; Würten-berger …”

§ 33 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 545-558

„… gegenNebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, JuS 2004, 966; Jansen/Wesseling,Der Beschluss nach § 80 V VwGO, JuS 2009, 322 …” „… aufschiebenden Wirkung oder bei der Anfechtungsklagegegen den feststellenden Verwaltungsakt - sind denkbar, doch …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 25-38

„… bestimmte Entscheidungsfor-men, vor allem auf den belastenden Verwaltungsakt, gemeint. Dieserwar nicht (wie …” „… belastenden Verwaltungsakt als Voraussetzung der Anfechtungskla-ge. Bei fortbestehenden großen Unterschieden …”

§ 4 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gerichtsverfassung S. 56-73

„… Staaten, DÖV 2002, 133; Stegmüller, VollautomatischeVerwaltungsakte – eine kritische Sicht auf die neuen …” „… . 14). Weder Ver-waltungsakt noch Rechtsnorm ist die Entscheidung über die Verteilungder Geschäfte auf …”

§ 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) S. 356-381

„… vor-prozessual erledigte Verwaltungsakte?, NVwZ 2000, 1255; Schenke, Rechts-schutz bei normativem Unrecht, NJW …” „… 2017, 1062; Schenke, Rechtsschutzgegen nichtige Verwaltungsakte JuS 2016, 97; Schnapp, Die Nichtigkeit …” „… desVerwaltungsakts – Qualität oder Qualifikation?, DVBl. 2000, 247; Schoch, DasWiderspruchsverfahren nach §§ 68 ff …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 149-193

„… Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.Dieser Vorbehalt ist nach Wegfall des § 48 VI VwVfG …” „… GG sowie über den Ausgleich von Vermögensnach-teilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte …” „… desJustizvollzuges getroffen werden (§ 23 I 2 EGGVG). Für diese Justiz-verwaltungsakte erfolgt der Rechtsschutz …”

§ 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 193-210

„… gegen Verwal-tungsakte mit unmittelbarer Doppelwirkung, insbesondere also gegen bau-5678§ 12 Beteiligte …” „… Verwaltungsakt Gegenstand der Klage ist. Als Ausnahme von die-sem Grundsatz regelt § 78 II VwGO den Fall, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ................. UmweltverträglichkeitsprüfungsgesetzVA ...................... VerwaltungsaktVBlBW ................ Verwaltungsblätter für …” „… ) ............................................................................ 516§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsaktenach §§ 80/80a VwGO …”

§ 10 Übersicht und allgemeine Hinweise – Streitgegenstand S. 143-149

„… ,§§ 4 ff.; Schaks/Friedrich, Verwaltungsaktbezogener Rechtsschutz: Die Zulässig-keitsprüfung, JuS 2018 …”

doi.org/10.17104/9783406805929

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Banking Supervision and COVID-19

Klaus Lackhoff (ed.)

Series: Beck International

Volume 2021

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II. Legal nature of the announcements made by BaFin and Bundesbank S. 115-118

„… (Verwaltungsakt) addressed by BaFin to the institution. During such litigation, the contested decision would be …”

doi.org/10.17104/9783406779282

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Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Rolf Ax, Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler

2017

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Teil H Die Lehre vom Steuerverwaltungsakt S. 278-320

„… vomSteuerverwaltungsakt 1 Allgemeines Der Verwaltungsakt (Steuerverwaltungsakt) ist von zentraler Bedeutung für das …” „… Verwaltungsakten tut die Finanzbehörde ihrenWillen auf demGebiet des Steuerrechts kund. Sie wird hoheitlich tätig …” „… , d. h. sie handelt im Über-/Unterordnungsverhältnis. Der Stpfl. muss sich dem Verwaltungsakt …”

Teil B Die Klage S. 827-862

„… Eingriffsbefehle kleidet, ist der Verwaltungsakt (§ 118 AO). In den weitaus meisten Fällen wird das …” „… Rechtsschutzbegehren des Klägers darauf gerichtet sein, einen behördlichen Verwaltungsakt ganz oder teilweise zu …” „… des Verwaltungsakts geschaffenen Rechtszustandes gerichtet ist. Gegenstand der Anfechtungsklage nach …”

Teil C Die gerichtliche Entscheidung S. 863-883

„… geänderten Verwaltungsakt zu erlangen. Vorsorglich sollte er fristgerecht Einspruch einlegen und Aussetzung …” „… Verwaltungsaktes wendet (BFH vom 25.02. 1999 BFH/NV 1999, 1117). Ebenso ist § 68 FGO im Aussetzungsverfahren …” „… angefochtenenVerwaltungsaktes. Dies bedeutet, dass das Gericht denVerwaltungsakt in vollem Umfang auf seine Rechtmäßigkeit hin …”

Teil N Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren S. 617-703

„… Rechtsbehelfsverfahrens Verwaltungsakte der Finanzbehörden (§ 118 AO) sind Akte der öffentlichen Gewalt. Jedem, der durch …” „… . einen ihm gegenüber erlassenen Verwaltungsakt an. Er ist mit dem Inhalt des Verwaltungsaktes nicht …” „… Einspruchsverfahren sollen eventuelle Fehler des Verwaltungsaktes aus derWelt geschafft werden. Dabei kommt es ganz …”

Teil O Vollstreckung wegen Geldforderungen S. 704-736

„… VollstreckungwegenGeldforderungen 1 Grundlagen 1.1 Allgemeines Die Finanzbehörden vollstrecken ihre Verwaltungsakte, mit denen eine …” „… (Eintreibung) der durch Verwaltungsakt festgesetzten Geldforderungen. Sie richtet sich gegen den …” „… • Verwaltungsakt, mit dem vomVollstreckungsschuldner eine Geldleistung gefordert wird (§ 249 Abs. 1 AO und § 251 AO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 6.5.1.1 Die tatsächliche Verständigung wurde noch nicht in einemVerwaltungsakt berücksichtigt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 6.5.1.2 Die tatsächliche Verständigung wurde bereits in einemVerwaltungsakt berücksichtigt. . 204 …”

Teil G Durchführung des Besteuerungsverfahrens S. 184-277

„… Verwaltungsverfahren ist ein nach außen gerichtetes Tätigwerden der Behörde, welches dazu dient, einen Verwaltungsakt …” „… • Antragsteller und Antraggegner, • diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder …” „… ist der befragte Dritte aber in dem Auskunftsverfahren selbst Beteiligter, da der Verwaltungsakt …”

Teil M Außenprüfung S. 594-616

„… ). DiePrüfungsanordnung (§ 196 AO) ist einVerwaltungsakt (§ 118 AO), dermit Zwangsmitteln (§ 328 AO), insbesondere mit …” „… für Verwaltungsakte üblichen Erfordernisse; der Tenor (Ausspruch) muss inhaltlich hinreichend bestimmt …” „… ). DiePrüfungsanordnung (§ 196 AO) ist einVerwaltungsakt (§ 118 AO), dermit Zwangsmitteln (§ 328 AO), insbesondere mit …”

Stichwortverzeichnis S. 906-918

„… Verwaltungsakt 2618 – ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit 2619 –Muster 2632 – summarische Prüfung 2622 …” „… –Umfang undWirkung 2627 –unbillige Härte 2619 –Verfahren 2622 – vollziehbarer Verwaltungsakt 2617 …” „… –Personengesellschaften (Gemeinschaften) 1319 – schriftliche 1281 –Verwaltungsakt im Ausland 1332 –Zugang 1275 …”

Teil I Festsetzungsund Feststellungsverfahren S. 321-381

„… beweisen muss. Letztlich kann der Verwaltungsakt gem. § 9 VwZG zugestellt werden. Da die Zustellung ein …” „… Insolvenzforderung nicht durch Steuerbescheid i. S. d. § 155AO sondern durch schriftlichenVerwaltungsakt …” „… auch für Anrechnungsverfügungen oder für mit der Steuerfestsetzung verbundene Verwaltungsakte, wie z. B …”

Teil K Erhebungsverfahren S. 414-464

„… ). Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 38 AO) werden grds. durch Verwaltungsakt festgesetzt. Mit …” „… demErlass des Verwaltungsaktes (z. B. Steuerbescheid) schließt das Festsetzungsverfahren ab. Die …” „… Erhebungsverfahren endet mit der Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes durch den der Anspruch festgesetzt …”

Teil E Kosten (§§ 135 ff. FGO) S. 901-905

„… Anfechtungsklage die Aufhebung des Verwaltungsakts erreicht, der von ihm beanstandete Betrag aber nur zum Teil …” „… Anfechtungsklage die Aufhebung des Verwaltungsakts erreicht, der von ihm beanstandete Betrag aber nur zum Teil …” „… Klägers durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben (vgl. § 68 FGO) oder …”

Teil B Die Zuständigkeit der Finanzbehörden S. 61-71

„… unzuständige Behörde einen Verwaltungsakt, ist dieser fehlerhaft. Je nach Schwere und Art des Fehlers kann dies …” „… besonders schwerwiegenden Fällen die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes nach sich. Dies ist gegeben, wenn die …” „… Verwaltungsakts nach sich. Dieser Mangel allein führt aber nach § 127 AO (i. V.m. § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO) nicht zur …”

Teil A Grundlagen S. 1-60

„… Umsatzsteuer-Richtlinien usw. und so weiter VA Verwaltungsakt VersSt Versicherungsteuer vgl. vergleiche VO Verordnung …” „… ) bestimmt detailliert, wie die Finanzbehörden Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung oder ein …” „… Klage vor dem Finanzgericht erhebt: Er kann gegen Steuerbescheide und andere Verwaltungsakte der …”

Teil D Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 884-900

„… Klägers der neue VerwaltungsaktGegenstand des Verfahrens wird (§ 68 FGO). In diesem Fall kann der …” „… Klägers der neue VerwaltungsaktGegenstand des Verfahrens wird (§ 68 FGO). In diesem Fall kann der …” „… im angegriffenen Verwaltungsakt getroffenen Entscheidung nicht mehr zulässig, da mit der …”

Teil A Die Finanzgerichtsbarkeit S. 807-826

„… (§§ 31, 62 ff. EStG). § 33Abs. 1Nr. 2 FGO regelt die Vollziehung vonVerwaltungsakten in anderen als den …” „… . Voraussetzung ist, dass ein Verwaltungsakt nach den Vorschriften der AO (§§ 249 ff. AO) vollzogen werden soll …” „… Verwaltungsaktes. Hier gilt der jeweils dafür vorgesehene Rechtsweg. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist der …”

Teil F Die Haftung S. 145-183

Teil E Steuerschuldrecht S. 107-144

„… Erstattungsanspruch durchgesetzt werden kann, ob nicht die Bestandskraft von Verwaltungsakten entgegensteht. Kann die …” „… Änderung eines »fehlerhaften« Verwaltungsakts aufgrund der Vorschriften über die Bestandskraft und die …” „… Verwaltungsakten entgegensteht. Kann die Änderung eines »fehlerhaften« Verwaltungsakts aufgrund der Vorschriften …”

Teil J Festsetzungsverjährung S. 382-413

„… bzw. die Korrektur anderer Verwaltungsakte, die eine Geldleistung fordern, ist der Ablauf der …” „… Korrektur anderer Verwaltungsakte, die eine Geldleistung fordern, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nur …”

Teil L Korrektur von Steuerverwaltungsakten S. 465-593

doi.org/10.34156/9783791037066

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Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung

Dieter Schneeloch

2011

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3.2 Steuerverwaltungsakte S. 497-500

„… Einzelfall gezogen werden. ► Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche …” „… Verwaltungsaktes berechtigt sein. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung besteht kein Gutglaubenschutz. Der …” „… Verwaltungsakt muss der Regelung eines Einzelfalls dienen. Das ist dann der Fall, wenn er für einen bestimmten …”

3.7 Übersicht über Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Steuersachen S. 531-541

„… ist diejenige nach seiner Begründetheit, d. h. der Frage, ob der angegriffene Verwaltungsakt …” „… aufgeführten Verwaltungsakte zulässig. Das sind in erster Linie Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten, auf …” „… Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten, gegen die der Einspruch gegeben ist, sind • Steuerbescheide …”

3.6 Verfahren zur Berichtigung von Steuerverwaltungsakten S. 520-531

„… Problemstellung Vor ihrer Bekanntgabe können Verwaltungsakte von der Behörde beliebig zurückgenommen oder geändert …” „… Steuerpflichtige darauf vertrauen können, dass die Behörde an ihre bekanntgegebenen Verwaltungsakte gebunden ist …” „… . Im letzteren Falle ist die Behörde wesentlich seltener an ihre Verwaltungsakte gebunden als im ersten …”

3.1 Einführung S. 496-497

„… einer Gesetzesnorm gegenüber dem Steuerpflichtigen im Einzelfall gezogen werden. ► Ein Verwaltungsakt …” „… Amtsträger erfolgen, d. h. der Amtsträger muss zum Erlass des Verwaltungsaktes berechtigt sein. Bei …” „… Nichterfüllung dieser Voraussetzung besteht kein Gutglaubenschutz. Der Verwaltungsakt muss der Regelung eines …”

5.5 Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren S. 73-75

„… Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, soll ihn auf Wunsch des Steuerpflichtigen nochmals …” „… bezeichnet wird. Ein Einspruch kann sich gegen jeden Verwaltungsakt i. S. d. § 347 AO richten. Hierzu gehören …” „… vor allem alle Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dies sind …”

3.5 Erhebungsverfahren S. 513-520

„… können Verwaltungsakte von der Behörde beliebig zurückgenommen oder geändert werden (Umkehrschluss aus …” „… darauf vertrauen können, dass die Behörde an ihre bekanntgegebenen Verwaltungsakte gebunden ist. Diese …” „… ist die Behörde wesentlich seltener an ihre Verwaltungsakte gebunden als im ersten. Vertrauensschutz …”

Lösungen zu Teil VI S. 590-594

„… zurückzunehmen. Zu b) Die Voraussetzungen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes i. S. d. § 130 AO liegen nicht …” „… angefochtenen Verwaltungsaktes (§ 361 Abs. 2 AO) bestehen. Hierzu bedarf es aber eines besonderen Antrags des …” „… ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Mit seiner Bekanntgabe geht die erlassene Steuerschuld …”

Schemata S. 594-599

„… . Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 130 AO) Verwaltungsakte ohne Rechtsgrundlage, die gegen …” „… zwingendes Recht verstoßen; ermessensfehlerhafte Verwaltungsakte 2. Widerruf eines rechtmäßigen …” „… Verwaltungsaktes (§ 131 AO) z. B. Widerruf von Verspätungszuschlägen Nur auf Bescheide (Steuerbescheide …”

3.3 Ermittlungsverfahren S. 500-506

„… ). Ein Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO …” „… Betroffene den Verwaltungsakt gegen sich gelten lassen muss. Er kann ihn lediglich mit dem zulässigen …” „… Rechtsbehelf anfechten28. Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich dem Beteiligten bekanntzugeben, für den er …”

3.4 Festsetzungs- und Feststellungsverfahren S. 506-513

„… Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Zusage ein rechtswidriger Verwaltungsakt i. S. d. § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 …” „… 38 besprochen werden. Förmliche Steuerbescheide sind, wie alle schriftlichen Verwaltungsakte …” „… Empfangsbevollmächtigten bestellen. Seine Aufgabe ist es, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die …”

Stichwortverzeichnis S. 626-639

„… . Ergänzungsbilanz 318, 321 f. Erhebungsverfahren 43 f., 486 ff. Erlass − als Verwaltungsakt 471 − Anwendungserlass …” „… . Rücknahme von Verwaltungsakten, s. Steuerverwaltungsakt Rückstellung − Abraumbeseitigung 237, 240 − Arten …” „… , 525 Vervielfältiger 370, 387 Verwaltungsakt 470 ff. Verwaltungshoheit 17 f., 21 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Entstehung und Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes .................... 471 3.3 Ermittlungsverfahren …” „… Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte …” „… Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte..................... 508 3.7.2.7 Aussetzung der Vollziehung …”

5.4 Erhebungsverfahren S. 72-73

„… : Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, soll ihn auf Wunsch des Steuerpflichtigen …”

Lösungen zu Teil V S. 585-590

„… Verwaltungsaktes i. S. d. § 130 AO liegen nicht vor. Der Erlass ist wirksam. Zu Aufgabe 3 In Höhe des …”

doi.org/10.15358/9783800643417

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Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Dirk Ehlers (ed.), Friedrich Schoch (ed.)

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

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§ 31. Verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage S. 870-902

„… Rechtswidrigkeitsfeststellung haben. Da die Ablehnung des Verwaltungsakts selbst Verwaltungsaktscharakter hat und dieser …” „… . Erledigung des Verwaltungsakts nach Erhebung einer Anfechtungsklage 5 a) Voraussetzungen …” „… ............................................................................................ 20 2. Erledigung des Verwaltungsakts vor Erhebung einer Anfechtungsklage .. 25 a) Bestehen einer …”

§ 28. Verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage S. 797-821

„… verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage um eine „Verwaltungsakt-Klage“, weil auch diese Klageart auf die Verwendung …” „… allgemeine Leistungsklage dadurch, dass es sich bei ihr nicht um eine „Verwaltungsakt-Klage“ handelt. Anders …” „… der Handlungsform des Verwaltungsakts durch die Verwaltung bezogen ist. Da der Verwaltungsakt die …”

§ 27. Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage S. 732-797

„… „Verwaltungsakt-Klage“1 – sehr viel detaillierter als die anderen Rechtsschutzformen (die Leistungs-, Feststellungs- und …” „… ......................................................... 4 1. Vorliegen eines Verwaltungsakts …” „… Existenz (äußere Wirksamkeit) eines Verwaltungsakts ...... 13 2. Teilaufhebung eines Verwaltungsakts …”

§ 23. Widerspruchsverfahren S. 588-623

„… ............................................................................... 24 a) Bekanntgabe des Verwaltungsakts ........................................................ 24 …” „… c) Besonderheiten beim Verwaltungsakt mit Drittwirkung ...................... 29 d) Wahrung der …” „… des Verwaltungsakts mit Drittwirkung ............................ 43 V. Widerspruchsinteresse …”

§ 34. Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches Aussetzungsverfahren S. 970-1029

„… aufschiebenden Wirkung .................. 19 1. Angriffsgegenstand: Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakt mit Drittwirkung ............................ 103 2. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen …” „… ) Verfassungsrechtliche und europarechtliche Besonderheiten ............. 139 3. Eilentscheidung beim Verwaltungsakt mit …”

§ 29. Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage S. 821-839

„… allgemeine Leistungsklage dadurch, dass es sich bei ihr nicht um eine „Verwaltungsakt-Klage“ handelt. Anders …” „… Leistungsklage (→ § 28 Rn. 2), richtet sich aber nur auf den Erlass eines Verwaltungsakts. Im Vergleich zur …” „… erster Linie davon ab, in welchem Ausmaß das Verwaltungshandeln als Verwaltungsakt eingestuft wird. Ende …”

§ 26. Systematik der verwaltungsgerichtlichen Klagetypen, Klagearten und Entscheidungsvarianten S. 728-732

„… Verhalten ab. Hierbei kann es sich nicht nur um ein Tun oder Dulden (z. B. Erlass eines Verwaltungsaktes …” „… der verwaltungsgerichtlichen Klagetypen, 730 Ehlers tert am eindeutigen Wortlaut („Verwaltungsakt …” „… herrschender Meinung auf die Fallgestaltungen der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Erhebung einer …”

§ 30. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage S. 839-870

„… 2. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ........................................................ 31 …” „… Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage …” „… eines Rechtsverhältnisses (1.), zum anderen um die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes …”

§ 25. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzanträge S. 631-728

„… : Da die Baugenehmigung ein Verwaltungsakt ist, hat A eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage …” „… . Dem Vorliegen eines Verwaltungsakts könne nicht der Fall gleichgesetzt werden, dass eine Behörde zum …” „… Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet worden ist, ihn aber noch nicht erlassen hat. Eine …”

Sachverzeichnis S. 1071-1092

„… 156 ff. Verwaltungsakt-Klagen 26 10; 28 1 Verwaltungsgericht 24 − dreistufiger Aufbau 24 4 …” „… Verwaltungsakts 28 17, 46 − auf Erlass einer einstweiligen Anordnung s. Einstweilige Anordnung …” „… Unionsrechtsaktes 9 12 − der Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts 27 32; 28 17 f. Aufklärungsmaßnahmen 31 …”

§ 22. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den verwaltungsprozessualen Rechtsschutz S. 571-588

„… Handlungsformen der Verwaltung wären unbeachtlich; nicht nur das Handeln durch Verwaltungsakt, sondern auch z. B …” „… insbesondere in Bezug auf drohende Verwaltungsakte (→ Ehlers § 29 Rn. 37). Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG kann indes …” „… Unterlassungsklage gegen den bevorstehenden Erlass eines Verwaltungsakts ist hingegen die Ausnahme. Entscheidend für …”

§ 33. Verwaltungsgerichtlicher Organstreit S. 932-970

„… Gemeinderatsmitglied wegen der Pflichtverletzung ein Ordnungsgeld verhängt, liegt ein Verwaltungsakt (d. h …” „… stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.80 2. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht …” „… . – Sanktionen unterhalb der Schwelle zum Ordnungsgeld (z. B. Rüge, Ermahnung) ebenfalls als Verwaltungsakt …”

§ 12. Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV S. 267-292

„… ....................................................................... 66 III. Durchbrechung der Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte ..... 67 IV …” „… unionsrechtswidriger Verwaltungsakte Hat ein letztinstanzlich entscheidendes nationales Gericht seine Vorlagepflicht …” „… unionsrechtswidrig erkannter Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, muss die Behörde den belastenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… .................................................................... 289 III. Durchbrechung der Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte .. 290 IV …” „… .................................................................... 782 IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des angefochtenen Verwaltungsakts …”

§ 35. Verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung S. 1029-1071

„… die Verwaltungsmaßnahme als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist oder nicht. Bei Eingriffsakten ohne …” „… Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt sei,107 schließt sich das …” „… Verwaltungsakt mit Drittwirkung betrifft dies sowohl den Rechtsschutz durch die gesetzlich eintretende …”

§ 7. Anforderungen an den Rechtsschutz nach dem Europäischen Unionsrecht S. 153-184

„… Rechtsschutzformen auswirken. Z. B. gelten Auskünfte im deutschen Recht in der Regel nicht als Verwaltungsakte, so …” „… auf das Unionsrecht gestützten nationalen Verwaltungsaktes nur aussetzen respektive eine einstweilige …” „… .130 Eine Pflicht zur Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte, die sich als unionsrechtswidrig …”

§ 32. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle S. 902-932

„… Verwaltungsakt erlassen hat, der eine rechtsnormative (abstrakt-generelle) Regelung trifft. Der Rechtsschutz …” „… für den Verwaltungsakt gelten für Normen prinzipiell keine unterschiedlichen Fehlerfolgen (d. h. es …” „… Nichtigkeitsfeststellung kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil es sich bei einer Norm nicht um einen Verwaltungsakt …”

§ 19. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) S. 481-505

„… . 19 Abs. 4 und Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG: Wer einen ihn belastenden Verwaltungsakt angreift, kann …” „… Verwaltungsakt, der zwar auf einem verfassungsmä- ßigen Gesetz, aber auf einer verfassungs- (z. B …” „… die Zukunft korrigiert werden muss. Bestandskräftige Verwaltungsakte und rechtskräftige …”

§ 24. Grundelemente des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes S. 623-631

„… Verwaltungsakten mit Drittwirkung befugt und …”

§ 6. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 121-153

„… Unterschied, ob die Konventionswidrigkeit des Verwaltungsaktes durch ein Gesetz vorgegeben war oder nicht …” „… Verwaltungsaktes oder Verpflichteter aus einem Gerichtsurteil.112 Zur Vollstreckung muss es noch nicht gekommen …”

§ 11. Schadensersatzklage S. 246-267

„… ....................................................................... 66 III. Durchbrechung der Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte ..... 67 IV …”

§ 18. Organstreitverfahren S. 455-481

§ 21. Vorläufiger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht S. 534-571

doi.org/10.17104/9783406773655

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Einführung in die Rechtswissenschaft

Kristian Kühl, Hermann Reichold, Michael Ronellenfitsch

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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10. Kapitel. Verwaltungsrecht S. 328-349

„… , 108; Saurer, DÖV 2005 S. 587ff.). C. Öffentliches Recht 336 IV. Verwaltungsakt 1. Bedeutung 11 …” „… Herzstück des Verwaltungsrechts ist noch immer der Verwaltungsakt. 12 Der Begriff des Verwaltungsakts ist …” „… . 1895, S. 64: Verwaltungsakt „ein der Verwaltung zugehöriger obrigkeitlicher Ausspruch, der dem …”

Sachverzeichnis S. 485-496

„… Bedingung – auflösende 9 16 – aufschiebende 11 51 – Verwaltungsakt 28 11ff. Beendigungsphase 33 16; 37 7 …” „… – Verwaltungsakt 28 11 Handlungsqualität 33 28 Handlungsvollmacht 8 71 Handlungswille 8 4 Hauptleistungspflichten 9 …” „… . Nebenstrafrecht 30 12 Nichtigkeit – des öffentlich-rechtlichen Vertrags 28 50 – des Verwaltungsakts 28 31ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . Allgemeine Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 IV. Verwaltungsakt …”

6. Kapitel. Allgemeines und Internationales S. 249-270

„… Verwaltungsakten. Empfehlungen und Stellungnahmen sind rechtlich unverbindliche Rechtshandlungen, die alle …”

2. Kapitel. Studium und Anwendungspraxis des Rechts S. 31-56

„… Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oder sonstiger Maßnahmen von Hoheitsträgern in Angriff …”

9. Kapitel. Grundrechte S. 287-328

„… , Satzung oder Verwaltungsakt beschränkt werden. Die Ermächtigungsgrundlage muss dann bereichsspezifisch und …”

doi.org/10.17104/9783406745935

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