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Gewerblicher Rechtsschutz

Horst-Peter Götting, Heinrich Hubmann

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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8. Kapitel. Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr S. 224-236

„… , Lizenzverträge/License Agreements, 6. Aufl., 2008; Pahlow, Die einfache Patentlizenz nach der neueren Rechtsprechung des …” „… abtreten lassen. Nicht selten wird in Lizenzverträgen vereinbart, dass sich die Lizenz auch auf künftige …” „… aus dem Lizenzvertrag gegen den Lizenzgeber, aber nicht gegenüber Dritten zustehen. Auch die Ansprüche …”

14. Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts S. 305-324

„… Ansprüche aus dem Lizenzvertrag gegen den Lizenzgeber, aber nicht gegenüber Dritten zustehen. Auch die …” „… , denn sie resultieren nicht aus § 985 BGB, sondern aus dem Lizenzvertrag. Im Übrigen entfaltet der …” „… Lizenznehmers gegen die im Einzelnen näher aufgezählten, im Lizenzvertrag vorgesehenen Beschränkungen der Lizenz …”

10. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 242-255

„… ; 2000, 685 – Formunwirksamer Lizenzvertrag. 51 BGH GRUR 2008, 896, 899 Tz. 27f. – Tintenpatrone; 2011 …” „… Lizenzverträgen, aus dem Erfinderrecht, Feststellungsklagen über die Abhängigkeit eines Patents, über das Bestehen …”

9. Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 236-242

„… . 2, 21 Abs. 3 PatG), doch werden dadurch Lizenzverträge nicht etwa rückwirkend unwirksam.5 Etwaige …”

2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes S. 48-113

1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes S. 1-48

„… Patentsachen, 4. Aufl., 2010; Henn, Patent- und Know-how- Lizenzvertrag, 2003; Kohler, Forschungen aus dem …” „… .), Patentrecht. FS Thomas Reimann, 2009; Pagenberg/Geissler, Lizenzverträge, 2003; Pfaff/Osterrieth …” „… , Lizenzverträge, 2010; Prinz zu Waldeck und Pyrmont/Adelman/Brauneis/Drexl/Nack (Hrsg.), Patents and Technological …”

19. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 436-445

„… Lizenzvertrages.12 Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Verletzte lizenzbereit gewesen wäre.13 7 b) Die …”

5. Kapitel. Der Erfindungsberechtigte S. 158-169

„… Abschluss von Lizenzverträgen und das Inverkehrbringen geschützter Erzeugnisse. Ordnungsmäßige …”

17. Kapitel. Die Marke S. 338-418

18. Kapitel. Sonstige Kennzeichen S. 418-436

„… ) und eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (z. B. Vermutung lizenzvertraglicher Beziehungen).42 …”

4. Kapitel. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen S. 124-158

„… beruht,65 und den Abschluss eines entgeltlichen Lizenzvertrages.66 33h) Schließlich spricht es auch für …”

doi.org/10.17104/9783406746611

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Gewerblicher Rechtsschutz

Horst-Peter Götting, Heinrich Hubmann

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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8. Kapitel. Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr S. 230-242

„… ; Pagenberg/Beier, Lizenzverträge/License Agreements, 6. Aufl., 2008; Pahlow, Die einfache Patentlizenz nach der …” „… abtreten lassen. Nicht selten wird in Lizenzverträgen vereinbart, dass sich die Lizenz auch auf künftige …” „… Ansprüche aus dem Lizenzvertrag gegen den Lizenzgeber, aber nicht gegenüber Dritten zustehen. Auch die …”

14. Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts S. 314-343

„… Ansprüche aus dem Lizenzvertrag gegen den Lizenzgeber, aber nicht gegenüber Dritten zustehen. Auch die …” „… , denn sie resultieren nicht aus § 985 BGB, sondern aus dem Lizenzvertrag. Im Übrigen entfaltet der …” „… aufgezählten, im Lizenzvertrag vorgesehenen Beschränkungen der Lizenz (auch aus dem eingetragenen Design selbst …”

2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes S. 48-115

10. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 248-261

„… – Formunwirksamer Lizenzvertrag. 51 BGH GRUR 2008, 896, 899 Rn. 27f. – Tintenpatrone; 2011, 711 – Cinch-Stecker. 52 …” „… gehören z. B. Ansprüche aus Schutzrechtsverletzungen, aus Lizenzverträgen, aus dem Erfinderrecht …”

9. Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 242-248

„… Lizenzverträge nicht etwa rückwirkend unwirksam.5 Etwaige wegen Patentverletzung entstandene Unterlassungs- und …”

1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes S. 1-48

„… Abschnitt. Grundlagen 10 Know-how-Lizenzvertrag, 5. Aufl., 2003; Kohler, Forschungen aus dem Patentrecht …” „… .), Patentrecht. FS Thomas Reimann, 2009; Pagenberg/Geissler, Lizenzverträge, 5. Aufl., 2003; Pfaff/Osterrieth …” „… , Lizenzverträge, 4. Aufl., 2018; Prinz zu Waldeck und Pyrmont/Adelman/Brauneis/Drexl/Nack (Hrsg.), Patents and …”

19. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 463-473

„… Abschluss eines Lizenzvertrages.17 Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Verletzte lizenzbereit gewesen …”

5. Kapitel. Der Erfindungsberechtigte S. 160-172

„… derselben, der Abschluss von Lizenzverträgen und das Inverkehrbringen geschützter Erzeugnisse …”

17. Kapitel. Die Marke S. 359-444

18. Kapitel. Sonstige Kennzeichen S. 444-463

„… ) und eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (z. B. Vermutung lizenzvertraglicher Beziehungen).48 …”

7. Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 202-230

4. Kapitel. Das Patent und Gebrauchsmuster S. 126-160

„… den Abschluss eines entgeltlichen Lizenzvertrages.66 33h) Schließlich spricht es auch für …”

doi.org/10.17104/9783406760945

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Das Franchise-System

Jürgen Nebel (ed.), Albrecht Schulz (ed.), Eckhard Flohr (ed.)

2008

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Albrecht Schulz, Andrea Maria Wessels VIII.6 Internationale Franchisesysteme S. 597-603

„… • Joint-Venture-Verträge (Gemeinschaftsunternehmen) • Lizenzverträge • Gebiets-Entwicklungsverträge (Area Development …” „… rechtlich gesehen einemLizenzvertrag ähnlicher als einemFranchisevertrag,wenn auch oftmals ein sehr …” „… Joint-Venture-Vertrag ist kein Franchise- oder Lizenzvertrag, sondern ist in aller Regel eine Rahmenvereinbarung, in …”

Eckhard Flohr VII.5 Merchandising S. 528-532

„… setzt voraus, dass entsprechende Lizenzverträge abgeschlossen werden Gegenstand eines solchen …” „… Lizenzvertrages sind Fragen der Leistung einer nicht Umsatz abhängigen Mindest-Lizenzgebühr, der Vertragslaufzeit …” „… und der beiderseitigen Leistungsverpflichtung, wobei letztlich auch in einem solchen Lizenzvertrag …”

Stichwortverzeichnis S. 690-693

„… Leistungsinhalte 190 Leistungssicherung 191 Lernshops 397 Liquiditätsplan 260 Lizenzsystem 580 Lizenzvertrag 180 …”

Jürgen Nebel VII.2 Der Franchisegeber als Moderator S. 516-519

„… wird mittels eines Lizenzvertrages dazu verpflichtet, eine eigene regionale Systemzentrale aufzubauen …”

Andrea Maria Wessels, Albrecht Schulz VII.3 Schneller, höher, weiter: Regionale Entwicklung beschleunigen S. 519-523

„… mittels eines Lizenzvertrages dazu verpflichtet, eine eigene regionale Systemzentrale aufzubauen und …”

Albrecht Schulz VIII.5 Grenzüberschreitendes Franchising – 100 praktische Überlegungen für die internationale Expansion eines Franchisesystems S. 581-597

„… jedem Zielland. Die jeweils geltenden Lizenzregeln, z. B. bzgl. der Eintragung von Lizenzverträgen bei …” „… (Gemeinschaftsunternehmen) • Lizenzverträge • Gebiets-Entwicklungsverträge (Area Development Agreements) Für den …”

Andrea Maria Wessels, Albrecht Schulz I.5 Die Alternativen überprüfen – die Ideen ergänzen S. 57-64

„… Systemvertrieb an: • Lizenzverträge • Handelsvertreterverträge • Vertrags- oder Vertriebshändlerverträge …”

Christian Treumann, Amelie Pohl III.4 Vorvertragliche und vertragliche Aufklkärungs- und Informationspflichten S. 191-203

„… und Pflichten festgelegt. Ein solcher Franchisevertrag, den es von • einem Lizenzvertrag, • einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 VIII. 6.4 Lizenzverträge …”

Albrecht Schulz V.8 Haftungsrisiken beim Franchising S. 423-438

„… Lizenzvertrages, eines Handelsvertretervertrages und, je nach Einzelfall, anderer zumeist gesetzlich geregelter …”

Eckhard Flohr, Albrecht Schulz, Andrea Maria Wessels III.5 Der Franchisevertrag S. 203-249

„… , den es von • einem Lizenzvertrag, • einem Know-how-Überlassungsvertrag, • einemAgenturvertrag, • einem …” „… ) Zusatzverträge – (Unter-)Mietverträge – Software-Überlassungsvertrag/-Lizenzvertrag – Kauf- oder Leasingverträge …”

doi.org/10.15358/9783800643240

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IP-Strategien für Start-ups

Stefan Golkowsky

2020

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6 Vertragsgestaltung für Start-ups mit Schwerpunkt auf gewerblichen Schutzrechten S. 121-146

„… Insolvenz des Lizenzgebers oder durch eine außerordentliche Kündigung des Lizenzvertrages aus wichtigem …” „… Lizenzvertrag 6.2.4.1 Allgemeines Wenn der Erwerb der gewerblichen Schutzrechte nicht möglich ist oder sich die …” „… ). Der Lizenzvertrag regelt die Nutzung von Patenten und Technologien und bestimmt Art, Umfang sowie die …”

2 Grundlagen und Aufbau einer Schutzrechtsstrategie bei Start-ups S. 45-62

„… Drittschutzrechte bekannt, wurden FTO-Analysen durchgeführt? Mit welchem Ergebnis? y Bestehen Lizenzverträge? Sind …” „… gegründet wurde, hatte anfänglich mit der Universität einen Lizenzvertrag, der die exklusive Nutzung des …”

3 Grundzüge des Erfinderrechts und dessen Relevanz für Start-ups S. 63-88

„… sein. Etwaige Verlustsituationen oder geringe Margen werden in Lizenzverträgen meist durch einen …” „… diesem (fiktiv) über dieselbe Erfindung einen exklusiven Lizenzvertrag abgeschlossen hätte, der ihm …” „… Rechtsprechung daran, was vernünftige, also voneinander unabhängige Lizenzvertragsparteien vereinbart hätten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 6.2.4 Lizenzvertrag …”

Literaturverzeichnis S. 243-252

„… to future success. In: Family Business Review 10, 4, S. 397–409. Groß, M. (2007): Der Lizenzvertrag …”

doi.org/10.34156/9783791047317

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Europäisches Wettbewerbsrecht

Ernst-Joachim Mestmäcker, Heike Schweitzer

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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§ 31 GVO-Technologietransfer (TT-GVO) S. 844-858

„… Ezrachi (eds.), Intellectual Property and Competition Law, OUP 2011, pp. 411–432; Groß, Der Lizenzvertrag …” „… Lizenzverträgen nach EG-Kartellrecht und US-Antitrustrecht, GRUR Int. 1979, 378; Reinhart, Patentlizenzverträge …” „… – ein Hindernis auf dem Weg zur europäischen Integration?, DB 1981, 1863; Neumann, Lizenzverträge im …”

§ 30 Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkung durch Schutzrechte S. 815-844

„… . Rev. 761–854 (2002); Christoph, Wettbewerbsbeschränkungen in Lizenzverträgen über gewerbliche …” „… Lizenzvertrag, 9. Aufl., 2007; Thomas Höhn/Alex Lewis, Interoperability Remedies, Frand Licencing and …” „… Nichtangriffsklauseln sind Lizenzverträge immer auch ein Mittel, die Ungewissheit über die Ausschlusswirkung des …”

§ 13 Selektiver Vertrieb und Franchising S. 341-355

„… . Lizenzverträge ...................................................................................... 49 I …” „… Franchisevereinbarungen regelmäßig Elemente eines Lizenzvertrages.68 Auch die lizenzvertraglichen Bestimmungen stehen …” „… („passiv“) in anderen Mitgliedstaaten zu erproben.85 5. Lizenzverträge. Die Beurteilung der …”

Sachregister S. 1015-1038

„… urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften 33 26–27, 31–32 Abgrenzungsvereinbarungen 30 82–88 (Lizenzverträge …” „… – Lizenzverträge 25 67–69. – Vertraulichkeitsabreden 25 73–74 – Wettbewerbsverbote 25 63–66 Ne bis in idem …” „… Zugangsnormen 19 97–102 neue Institutionenökonomik 3 99–102 Nichtangriffsabreden 30 82–88 (Lizenzverträge …”

§ 29 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte im Binnenmarkt S. 781-815

§ 28 Schutzrechte im internationalen Wirtschaftsverkehr S. 771-781

„… Lizenzverträge mit ergänzenden Vereinbarungen über die Produktion oder den Vertrieb der geschützten Gegenstände …” „… . Wettbewerbsbeschränkungen in Lizenzverträgen werden in Art. 40 als mögliche Hindernisse für den Handel und den …”

§ 33 Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften S. 871-891

„… sicherstellt. Darüber hinaus verhandelt und vereinbart das BIEM in Form von Normalverträgen die Lizenzverträge …” „… mithin um einen Vertragstyp, der Elemente eines Lizenzvertrags mit einem Dienstvertrag verbindet, der …”

§ 38 Art. 106 Abs. 3 AEUV als Kompetenznorm S. 1006-1015

„… urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften 33 26–27, 31–32 Abgrenzungsvereinbarungen 30 82–88 (Lizenzverträge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXIV

„… . Wettbewerbsbeschränkende Bindungen .......................................... 354 5. Lizenzverträge …”

§ 12 Regelbeispiele und Tatbestandsgruppen S. 319-341

§ 27 Gemeinschaftsunternehmen S. 749-771

„… sind Lizenzverträge ein wichtiges Mittel, um die Entstehung beherrschender Stellungen durch …”

§ 14 Ausnahme vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Art. 101 Abs. 3 AEUV) S. 355-383

„… . 56 VO 19/65 für Alleinvertriebs-, Alleinbezugs- und Lizenzverträge, ABl. 1965 Nr. 36/533, geändert …”

§ 11 Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs S. 280-319

„… verbunden ist, keine Decodiervorrichtungen für eine Verwendung außerhalb des vom Lizenzvertrag erfassten …”

§ 26 Untersagung und Freistellung von Zusammenschlüssen S. 670-749

§ 10 Die Mittel der Wettbewerbsbeschränkung S. 251-280

„… konkurrierenden Lizenzvertragspartner, WuW 2013, 104–115, 110. 96 EuG 15.3.2000, Rs. T-25/95, Slg. 2000 II 508 …” „… Lizenzvertragspartner, WuW 2013, 104, 112 m. w. N. 49 50 51 § 10. Die Mittel der Wettbewerbsbeschränkung 52–55 § 10 …”

doi.org/10.17104/9783406746666

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Patentwissen für die Praxis

Carmen Tesch-Biedermann

2017

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Kapitel 7: Wissen, wem die Erfindung gehört: Arbeitnehmererfinder und Kooperationspartner S. 135-159

„… zurück und VW und 112 Kurz, Vertraulichkeitsvereinbarungen, 2. Auflage, Rn. 785. ! 7.4 Lizenzverträge …” „… den Umgang mit vertraulicher Information ist also Chefsache! 7.4 Lizenzverträge: Patente als …” „… des Lizenzvertrages nur eine einzige Lizenz vergeben und auch der Patentinhaber selbst verzichtet …”

Stichwortverzeichnis S. 205-208

„… Lizenzanalogie 135 Lizenzen 16, 197 Lizenzgebühren 166 Lizenzstrategie 168 Lizenzverträge 163 Londoner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-VIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 7.4 Lizenzverträge: Patente als Einnahmequelle und Tauschmittel …”

doi.org/10.15358/9783800654352

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Gewerblicher Rechtsschutz

Tobias Lettl

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019

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§ 2. Patentrecht S. 21-130

„… Konkurrenz in Kenntnis des Patents,108 – Abschluss von Lizenzverträgen, weil regelmäßig nur Bereitschaft zur …”

§ 1. Grundlagen gewerblicher Schutzrechte S. 1-20

„… beim Lizenzvertragsrecht. Insbesondere der Übertragungszweckgedanke gilt für sämtliche Rechte des …”

doi.org/10.17104/9783406736438

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MedienWirtschaft

Browse Volumes: MedienWirtschaft

MW Volume 3 (2006) Issue 3 ISSN Online: 1613-0669

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Vural Ünlü, Timm Ackermann, Michael Caudera Geschäft mit Popularität: Sports Licensing zur FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2006 S. 36-45

„… ) Lizenzagentur (EM. TV für Europa) Lizenzvertrag Agenturvertrag Lizenzgebühren abzüglich Agenturprovision …” „… Lizenzvertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer, der die eingeräumten Markennutzungsrechte feinmaschig …” „… Lizenzverträgen durch die Agentur umfasst zahlreiche Produktklassen von Freizeitkleidung über Fahnen bis hin zu …”

doi.org/10.15358/1613-0669-2006-3

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Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning

Tom Braegelmann (ed.), Markus Kaulartz (ed.)

2020

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Kapitel 7. Immaterialgüterrecht S. 291-335

„… Lizenzverträge dürfte diese Nutzungsart zudem „unbekannt“ sein, sodass diese Lizenzverträge darauf zu überprüfen …” „… “:48 Nach dieser besteht das (einheit- 38 Zum schillernden Begriff des Lizenzvertrags s. nur Pahlow WM …” „… Patentrecht. 51 52 53 Schicker312 Kapitel 7.2 Lizenzverträge über die Nutzung von KI I. Einleitung Unternehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… KI und Urheberrecht Nägele/Apel 7.2 Lizenzverträge über die Nutzung von KI Schicker 7.3 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 Kapitel 7.2 Lizenzverträge über die Nutzung von KI I. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 Inhaltsverzeichnis XXV II. Lizenzverträge über KI (Auslizenzierung …”

Kapitel 5. Verträge über KI S. 165-220

„… umgangssprachlich häufig als Lizenzverträge bezeichnet, wobei der Begriff der Lizenz meist vertragsunabhängig …” „… bezeichnet mit kauf-, miet- sowie pachtähnliche Vertragsstrukturen.3 Hinter dem Begriff des Lizenzvertrages …” „… Eingehend zu Lizenzverträgen → Kap. 7.2 Rn. 2 ff. 31 Eingehend → Kap. 7.1 Rn. 16 ff.; Hartmann/Prinz DSRITB …”

Sachregister S. 681-700

„… Letztentscheidungskompetenz 9, 5, 6 Lizenzvertrag 7.2, 3 Log-Dateien 5.2, 14; 5.3, 69, 75 Logik 8.3, 39 Lokales Modell 8.9, 27 …”

doi.org/10.17104/9783406761928

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Handbuch der Quellenbesteuerung

Sören Goebel, Carola Wehling, Sebastian Gehrmann

2018

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3 Lizenz- und Vertriebsvereinbarungen in der Pharma- und Chemiebranche S. 321-332

„… Deutschland) ein Patent. Gem. Art. 1 einer als »Lizenzvertrag« bezeichneten Vereinbarung gewährt die …” „… Münster vom 15.12.2010, 8 K 1543/07 E). Unter einem Lizenzvertrag (im engeren Sinne) versteht man einen …” „… ). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der »Lizenzvertrag« bürgerlich-rechtlich nicht …”

3 Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG S. 173-190

„… . Nutzungsrechte werden schuldrechtlich durch den Abschluss eines Lizenzvertrags zwischen dem Inhaber des …” „… Lizenzvertrag (im engeren Sinne) versteht man einen Vertrag, in dem der Inhaber z. B. eines gewerblichen …” „… 1807/10). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der »Lizenzvertrag« bürgerlich-rechtlich nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 401-403

„… Lizenzgebühren 141, 214 Lizenzvertrag 178 Lizenzzahlungen 40, 321 Lohnsteuerabzug 13, 126 Mäander-Struktur 63 …”

2 Das Steuerabzugsverfahren S. 15-36

„… ) Aufhebung eines (Lizenz-)Vertrags hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den bereits verwirklichten …” „… ) vorzunehmen. W I C H T I G Sieht ein Lizenzvertrag eine Rechteverwertung gegenüber weiteren Personen vor und …”

3 Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG S. 37-58

„… «). Schließen der Vergütungsgläubiger und der Schuldner der Vergütung einen weiteren Lizenzvertrag über die …” „… Wirksamkeit der Verschmelzung der übernehmende Rechtsträger als Gesamtrechtsnachfolger in den Lizenzvertrag …”

1 Fernsehübertragungen von Sportveranstaltungen S. 275-284

„… Lizenzvertrag (im engeren Sinne) versteht man einen Vertrag, in dem der Inhaber z. B. eines gewerblichen …”

2 Lizenzvereinbarungen in der Werbebranche S. 285-320

„… Überlassung (FG Münster vom 15.12.2010, 8 K 1543/07 E). Unter einem Lizenzvertrag (im engeren Sinne) versteht …” „… einen Lizenzvertrag über die Nutzung der Persönlichkeitsrechte abgeschlossen (sog. Modell-Release) und …” „… einen Lizenzvertrag über die Nutzung von dessen Bild und Namen für Werbemaßnahmen in Deutschland. Die …”

5 Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG S. 199-210

„… Kopie des Lizenzvertrages ist beizufügen. Sofern der Vergütungsgläubiger nicht originärer Inhaber des …”

doi.org/10.34156/9783791038278

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Deutsches und europäisches Markenrecht

Olaf Sosnitza

Series: Studium und Praxis

Volume 2023

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§ 8. Inhalt des Markenrechts S. 69-118

„… Privatrecht, 2001; Fröhlich, Verdinglichung lizenzvertraglicher Vertriebsregelungen, MarkenR 2010, 241; J. F …” „… UNCITRAL zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen, NZI 2014, 337; Kazemi, Der durch eine …” „… , Markenimage und Wettbewerb, 2022; Leimgruber, Risikoverteilung im Lizenzvertrag – Wer trägt die Folgen der …”

§ 7. Bestand der Marke S. 58-69

„… Markenlizenz im deutschen Privatrecht, 2001; Fröhlich, Verdinglichung lizenzvertraglicher Vertriebsregelungen …” „… ; Holzer, Die Arbeiten der UNCITRAL zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen, NZI 2014, 337; Kazemi, Der …” „… ; Lau-ritzen, Markenimage und Wettbewerb, 2022; Leimgruber, Risikoverteilung im Lizenzvertrag – Wer trägt die …”

Stichwortverzeichnis S. 249-252

„… gegen Dritte 8 21 f. Lizenzübertragung 8 11 Lizenzvertrag 8 14 ff. Löschung 7 4 ff.; 11 15 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIX

„… ............................................................ 73 c) Zivilrechtliche Einordnung, Form und Inhalt des Lizenzvertrages . 73 d) Markenrechtliche …”

§ 11. Rechtsfolgen S. 149-165

„… Lizenzvertrag für zukünftige Fälle erteilt werden kann, können sowohl der Lizenznehmer als auch der …” „… lediglich um eine Form der Schadens-berechnung handelt, die nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrages führt …”

§ 13. Materielles Markenrecht S. 170-180

„… die Qualität gegen den Lizenzvertrag verstößt. Grundsätzlich kann auch der Lizenznehmer einer …”

§ 9. Schranken des Markenrechts S. 118-141

„… des § 30 Abs. 2 MarkenG vom Lizenznehmer unter Verstoß gegen Bestimmungen des Li-zenzvertrages …”

doi.org/10.17104/9783406759512

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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Theodor Enders

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2021

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5 Internationale Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums S. 187-202

„… vertragliche Nutzungsbefugnis) UrhG.3705.3 Internationale LizenzverträgeDie grenzüberschreitende Nutzung …” „… 1992, 697 „ALF“. 1995.3 Internationale LizenzverträgeAnsicht der Revision – nicht abzustellen.“379 Es …” „… Internationale LizenzverträgeBerechtigung haben (etwa durch Registrierung). Die Anbieter müssen eine gesicherte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Lizenzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1975.3.1 Kollektive …”

2 Internationales Privatrecht des Wirtschaftsverkehrs S. 31-86

„… Lizenzverträgen im Urheberrecht.99 Korrekturgesetz zum Arbeitnehmerentsendegesetz vom 19.12.1998 (BGBl. 3843 …”

3 Europäisches Wirtschaftsrecht S. 87-140

doi.org/10.15358/9783800666874

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Kartellrecht

Volker Emmerich, Knut Werner Lange

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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1. Kapitel. Kartellverbot S. 32-87

„… Ausschließlichkeits- und Vertriebsbindungen, Preis- und Konditionenbindungen sowie Lizenzverträge umfasst, und zwar …” „… verschiedener wettbewerbsbeschränkender Klauseln in Lizenzverträgen, die Hinnahme selektiver Vertriebssysteme …”

Sachverzeichnis S. 379-386

„… , 18 – Lizenzverträge 8 – Maßnahmen 4, 1ff.; 21, 2ff. – Nebenabreden 4, 49ff.; 18, 12f. – Rechtsfolgen …” „… ; 36, 18 Lizenzgeberbeschränkungen 6, 18 Lizenzverträge 8; 10, 26ff.; 10, 40 f. – ausschließliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Vertriebsabsprachen und Lizenzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 I. Absprachen über den …”

2. Kapitel. Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV) S. 87-116

„… in Lizenzverträgen, nämlich gegen Rückgewähr- und gegen Nichtangriffsklauseln. Rückgewährklauseln …” „… Lizenzverträgen abzudecken und auf diese Weise über Rückgewährklauseln alle Zusatz- und Verbesserungserfindungen …”

1. Kapitel. Einführung in das deutsche Kartellrecht S. 177-222

„… , Lizenzverträge zwischen den Mitgliedern von Patentpools sowie Preis-, Vertriebs- oder …”

doi.org/10.17104/9783406746604

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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Theodor Enders

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2016

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5 Internationale Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums S. 178-190

„… ). Schließlich werden noch die internationalen Lizenzverträge (5.3) erörtert. 5.1 Pariser Verbandsübereinkunft …” „… unterzeichnet. 5.3 Internationale Lizenzverträge Die grenzüberschreitende Nutzung urheberrechtlicher Werke zeigt …” „… www.wipo.int/treaties/en/ip/beijing/beijing_treaty.html. 1895.3 Internationale Lizenzverträge Rechtewahrnehmung (5.3.1) wird zunächst eingegangen. Des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XI

„… europäische Wirtschaftsrecht, das UN-Kaufrecht bis hin zu den internationalen Lizenzverträgen. Trotz …” „… Lizenzverträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 5.3.1 Kollektive …”

2 Internationales Privatrecht des Wirtschaftsverkehrs S. 29-80

„… . zu den internationalen Lizenzverträgen im Urheberrecht. 2 Internationales Privatrecht des …”

3 Europäisches Wirtschaftsrecht S. 81-133

doi.org/10.15358/9783800653164

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Kartellrecht

Volker Emmerich, Knut Werner Lange

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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1. Kapitel. Kartellverbot S. 32-87

„… Lizenzverträge umfasst, und zwar selbst dann, wenn wettbewerbsbeschränkende Abreden auf eine Vielzahl …” „… Lizenzverträgen, die Hinnahme selektiver Vertriebssysteme, wenn und soweit zum Eindringen in fremde Märkte …”

Sachverzeichnis S. 385-392

„… – Lizenzverträge 8 – Maßnahmen 4, 1ff.; 21, 2ff. – Nebenabreden 4, 49ff.; 18, 12f. – Rechtsfolgen 7; 21, 25ff …” „… .; 12, 4; 22 Liefersperre 10, 15; 26, 60; 36, 18 Lizenzgeberbeschränkungen 6, 18 Lizenzverträge 8; 10 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Vertriebsabsprachen und Lizenzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 A. Absprachen über den …”

2. Kapitel. Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV) S. 87-119

„… Einräumung zumutbarer FRAND-Bedingungen zum Abschluss eines Lizenzvertrages bereit ist. Grundlage der …” „… Lizenzerteilung bereit ist, oder der Dritte, weil er den Abschluss eines Lizenzvertrages zu für ihn zumutbaren …” „… daraufhin seine Bereitschaft zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen erklären, worauf der …”

1. Kapitel. Einführung in das deutsche Kartellrecht S. 179-221

„… Kollegenlieferungen bei verbotenen Spezialisierungskartellen oder Syndikaten, Lizenzverträge zwischen den Mitgliedern …”

doi.org/10.17104/9783406769733

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