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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-96

„… UN-Flüchtlingskonvention).2. Gewöhnlicher AufenthaltIm vereinheitlichten IPR – sei es auf staatsvertraglicher, sei es …” „… Anknüpfung 7334Verlobten (Art. 13 I EGBGB) oder den gewöhnlichen Aufenthalt desKindes (Art. 5 I, 15 I KSÜ …” „… (Anknüpfungszeitpunkt) seinen gewöhnlichenAufenthalt hatte (Anknüpfungspunkt).a) Anknüpfungsperson. Betrifft der …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 416-454

„… demZeitraum, für den Unterhalt verlangt wird. Bei einem Aufenthalts-wechsel ist ab dem Zeitpunkt des Wechsels …” „… ). – Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt(hier: in Spanien) ist nur ein Regelbeispiel des Art. 5 …” „… Kindern, deren gewöhnlicher Aufenthaltnicht festgestellt werden kann, genügt der schlichte Aufenthalt (Art …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 454-489

„… Überschrift), die nach dem Aufenthalts-prinzip an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an-knüpft …” „… Aus-schluss des Renvoi (Art. 34 II EuErbVO). Fehlt ein gewöhnlicher Aufenthalt,kann das Recht am schlichten …” „… Aufenthalt hat, knüpft das Fürsorgeverhältnis an die Staatsange-hörigkeit des Fürsorgebedürftigen an und …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 373-416

„… Aufenthalts anzuwenden, wenn– die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltüber einen …” „… gemeinsamen ge-wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bis dahin in ver-schiedenen Staaten …” „… einer Rechtswahl, eines gemein-samen gewöhnlichen Aufenthalts in einem Staat und einer …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 136-153

„… gewöhn-lichen Aufenthalt in Düsseldorf. Er hinterlässt Vermögen in Deutschland undein Grundstück im …” „… gewöhnlichen Aufent-halt hatten. Das Erbrecht des Königreichs Spanien ist nicht vereinheitlicht.Während in den …” „… der Erblasser hatte imZeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland(Art. 21 I …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 316-346

„… gewöhnlichen Aufent-halts geführt wird, so dass die Aufenthaltsregel das materielle Rechtdes Forums zur …” „… einen neuen gewöhnlichen Auf-enthalt in Bamberg begründet hat, verlangt K von B vor dem LG Bamberg316 …” „… der Erfolgsort stimmt häufig mit dem gewöhnlichen Aufenthalt desGeschädigten überein und führt somit …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 269-316

„… Aufenthalts-staats des Verbrauchers zu erbringen ist (lit. a),– Verträge über eine Beförderung, die keine …” „… Rechtswahlnicht zugestimmt, auf das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen(" § 14 Rn. 8 ff.). Hat sie den …” „… gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so istzB an das Verbot überraschender Klauseln (§ 305c I BGB) zu denken …”

§ 14. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre S. 245-269

„… , in dem eine Person ihren gewöhnlichenAufenthalt hat (Personalstatut, " § 13 Rn. 9 ff.). Für die …” „… gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderenStaat als demjenigen des Vertragsschlusses.– Diese Partei erhebt die …” „… gewöhnlichen Aufenthalts dieserPartei ist die Einrede begründet (Art. 10 II Rom II-VO).In Fall 1 ist das …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 115-136

„… argentini-sche Staatsangehörige, heiraten in Deutschland, dem Staat ihres gewöhnlichenAufenthalts. Sie bestimmen …” „… Statut des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 2618 iVm Art. 2613 I lit. a).Wie ist die Rechtslage? "Rn. 31 …” „… (häufigster Fall:den gewöhnlichen Aufenthalt statt der Staatsangehörigkeit oder um-gekehrt), es kann eine …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 52-72

„… Staatsangehörigkeit.Das europäische IPR bevorzugt durchgehend den gewöhnlichen Aufenthalt(zu den damit verfolgten …” „… Gebrauchtfahrzeugmarkt in Passau verkauft einTscheche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Budweis einem in Linz …” „… Kollisionsnorm, wonach ein Vertrag dem Rechtdes gewöhnlichen Aufenthalts der Partei unterliegt, welche die …”

§ 7. Qualifikation von Rechtsverhältnissen S. 96-115

„… Scheidungsstatut zuerzielen (Art. 17 I EGBGB).Zur Vertiefung: Baetge, Der gewöhnliche Aufenthalt im …” „… , Der gewöhn-liche Aufenthalt von Säuglingen und Kleinkindern, IPRax 2019, 217; Mansel,Personalstatut …” „… Aufenthalt des Zuwendenden im Zeit-punkt der Zuwendungen). Bei einer Qualifikation als ehegüterrechtlich …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 215-245

„… gewöhnlichen Aufenthalts, Art. 21 I EuErbVO) einem nach seinemHeimatrecht (" § 6 Rn. 22) nicht existenten …” „… (Art. 725–1Code civil; ebenso schon immer § 11 VerschG).Beispiel: Eheleute mit gewöhnlichem Aufenthalt …” „… Aufenthalt hat (Art. 7 II 1EGBGB). Für alle Vorgänge, die vor dem 1.1.2023 abgeschlossensind, bleibt es bei …”

§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 193-215

„… Nachlassver-mögen befindet und M vor seiner Auswanderung nach Ägypten seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland …” „… Erblasser imZeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ägypten hatte, un-terliegt die Erbfolge …” „… Jahr 2010 eine Thailänderin geheiratet; dieEheleute haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 172-193

„… Zugewinnausgleich nach griechischemRecht als dem Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts(Art. 26 I lit …” „… derEheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt inDeutschland. Nach der Scheidung der Ehe durch …” „… und F hatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamengewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 153-172

„… als dem Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts(Art. 26 I lit. a EuGüVO). Im Wege der …” „… hervorgegangen. M ist 2016 an seinem letzten gewöhnlichenAufenthalt in Norwegen verstorben und hinterlässt …” „… letztengewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers abstellt (Staudinger/Hausmann 2019EGBGB Anh. zu Art. 4 Rn. 136) und …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-24

„… Verkäufer seinengewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 I lit. a Rom I-VO). Der Anspruch aufZahlung des …” „… verschieden: Manche knüpfen an die Staatsangehörig-keit an, andere an den gewöhnlichen Aufenthalt, wieder …” „… ge-wöhnlichen Aufenthalt an (Art. 7 II EGBGB nF, " § 13 Rn. 9 ff.).2. Begleitgesetzgebung zum EU-RechtNicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… .............................................................. 802. Gewöhnlicher Aufenthalt ................................................... 863. Rechtswahl …” „… Erbrechtskollisionsnorm (Art. 21) ..................... 4631. Gewöhnlicher Aufenthalt (Abs. 1 …” „… Pflegschaft vom Staatsangehörigkeits-auf das Aufenthaltsprinzip umstellen. Für die bis zum 31.12.2022 …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 36-52

„… , gewöhnlicher Aufenthalt oder Rechtswahl – die engste Verbin-dung zwischen einem Anknüpfungsgegenstand (zB …” „… verkauft einTscheche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Budweis einem in Linz lebendenÖsterreicher ein Motorrad …”

Stichwortverzeichnis S. 493-516

„… Kernenergie)3 25, 16 31Aufenthalt– gewöhnlicher (s. gewöhnlicherAufenthalt)– schlichter 6 32, 33, 37, 43, 14 …” „… StichwortverzeichnisGewinnzusage 7 5, 43, 15 33Gewöhnlicher Arbeitsort 5 3, 12,30, 15 44–49Gewöhnlicher Aufenthalt– Begriff 6 38 …” „… 13,20, 23, 30, 19 47, 63, 20 30Aufenthaltsregel 16 20, 21, 18 2, 1947, 63, 20 17, 67Auffangklausel (s …”

§ 1. Gegenstand des Internationalen Privatrechts S. 1-7

„… seinen gewöhnli-chen Aufenthalt hat (Geschäftsstatut, „Wirkungsstatut“), oder nach Art. 43 IEGBGB die …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 24-36

„… auch für das anwendbare Rechtder gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes(Art. 4 …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 346-373

„… Verwaltungsort, die Belegenheit des Trust-vermögens, der Ort des Aufenthalts des trustee sowie die Ziele desTrust …” „… Eheschließung einen gemeinsamen ge-wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bis dahin in …”

doi.org/10.17104/9783406786983

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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-98

„… Minderjährigen nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten idR einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt (OLG …” „… I EGBGB) oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Art. 5 I, 15 I KSÜ). Ausnahmsweise wird …” „… gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Anknüpfungspunkt). a) Anknüpfungsperson. Betrifft der Tatbestand der …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-464

„… Aufenthalt (Art. 6 KSÜ). Durchbrochen wird die Aufenthaltsregel durch die Möglichkeit einer …” „… werden kann, genügt der schlichte Aufenthalt (Art. 6 ErwSÜ). Durchbrochen wird die Aufenthaltsregel durch …” „… (NK-BGB/Gruber HUnthProt Art. 1 Rn. 23). In Fall 1 bewirkt die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 464-501

„… entscheiden hat; der gewöhnliche Aufenthalt des Erwachsenen spielt keine Rolle (NK-BGB/Benicke ErwSÜ Art. 15 …” „… Aufenthalt in Schweden. Ihre nächs- 464 Dritter Teil. Besonderer Teil ten Verwandten sind die Nichte K und …” „… ; nach dem neuen Recht ist es der letzte gewöhnliche Aufenthalt. Der deutsche Gesetzgeber hat die Art. 25 …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 380-425

„… Hochzeit geplant – erst ein halbes Jahr nach der Eheschließung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in …” „… Rechtswahl, eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in einem Staat und einer gemeinsamen …” „… – wenigstens ein Verlobter zur Zeit der Eheschließung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder …”

§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 252-277

„… ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als demjenigen des Vertragsschlusses. – Diese …” „… Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Partei ist die Einrede begründet (Art. 10 II Rom …” „… Aufenthalt in Belgien (Art. 19 I 1 Rom I-VO). Nach belgischem Recht ist die Einrede des B begründet, die AGB …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 139-158

„… seinem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Düsseldorf verstorben. Er hinterlässt Vermögen in Deutschland …” „… gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Zunächst besa- ßen sie die jugoslawische …” „… seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (Art. 21 I EuErbVO). Es könnte jedoch eine Rolle spielen …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 277-325

„… , auf das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen (" § 14 Rn. 8 ff.). Befindet sich der gewöhnliche …” „… Aufenthalt in Deutschland, so ist zB an das Verbot überraschender Klauseln (§ 305c I BGB) zu denken …” „… Umstände des Falles, die nach Deutschland weisen, sind der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers und der …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 325-354

„… des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts geführt wird, so dass die Aufenthaltsregel das materielle …” „… gewöhnlichen Aufenthalt in Bamberg begründet hat, verlangt K von B vor dem LG Bamberg Zahlung von 20.000 EUR …” „… gewöhnlichen Aufenthalt des Geschädigten überein und führt somit zur Anwendung des ihm vertrauten Rechts …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 117-139

„… richtet sich nach der Rechtsordnung des Staates, in welchem die Person den gewöhnlichen Aufenthalt hat …” „… , dem Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Sie bestimmen den Namen Martinez zu ihrem Ehenamen. F …” „… unterstellt das Namensrecht dem Statut des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 2618 iVm Art. 2613 I lit. a). Wie …”

§ 7. Qualifikation von Rechtsverhältnissen S. 98-117

„… Düsseldorf IPRax 2012 Rn. 61 ff.). Zur Vertiefung: Baetge, Der gewöhnliche Aufenthalt im Internationalen …” „… , Der gewöhnliche Aufenthalt von Säuglingen und Kleinkindern, IPRax 2019, 217; Mansel, Personalstatut …” „… I- VO: gewöhnlicher Aufenthalt des Zuwendenden im Zeitpunkt der Zuwendungen). Bei einer …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 178-199

„… Aufenthalts (Art. 26 I lit. a EuGüVO). Im Wege der Stufenklage verlangt sie vom früheren Ehemann zunächst …” „… Recht des Staates X, in welchem der zuerst verstorbene Ehegatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt …” „… ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und lebten im gesetzlichen Güterstand. M …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 52-72

„… Gebrauchtfahrzeugmarkt in Passau verkauft ein Tscheche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Budweis einem in Linz lebenden …” „… Anknüpfungspunkten verwendet die Kollisionsnorm, wonach ein Vertrag dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der Partei …” „… Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 I lit. a Rom I-VO …”

§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 199-222

„… seiner Auswanderung nach Ägypten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (Art. 10 I lit. b …” „… Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ägypten hatte, unterliegt die Erbfolge dem in Ägypten für …” „… eine Thailänderin geheiratet; die Eheleute haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand. Sie …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 222-252

„… die Konsequenz, dass das Erbstatut (idR das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, Art. 21 I …” „… VerschG). Beispiel: Eheleute mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland haben sich durch Testament …” „… gewöhnlichen Aufenthalts (mindestens) eines der beiden Ehegatten (Nr. 2). Nicht zur Wahl steht das Recht eines …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 158-178

„… seinem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Norwegen verstorben und hinterlässt Vermögen in Köln. F …” „… anzuwenden (Art. 21 I EuErbVO), das ebenfalls auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers abstellt …” „… international zuständig nach Art. 3 lit. a EuUnthVO (gewöhnlicher Aufenthalt des Beklagten). Bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Gewöhnlicher Aufenthalt ................................................... 86 3. Rechtswahl (Parteiautonomie …” „… Erbrechtskollisionsnorm (Art. 21) ..................... 472 1. Gewöhnlicher Aufenthalt (Abs. 1 …” „… . Aufenthaltsregel (Abs. 2) .................................................... 336 3. Ausweichklausel (Abs. 3 …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 36-52

„… , gewöhnlicher Aufenthalt oder Rechtswahl – die engste Verbindung zwischen einem Anknüpfungsgegenstand (zB …” „… Tscheche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Budweis einem in Linz lebenden Österreicher ein Motorrad. Keiner …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-24

„… Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 I lit. a Rom I-VO). Der Anspruch auf Zahlung des …” „… knüpfen an die Staatsangehörigkeit an, andere an den gewöhnlichen Aufenthalt, wieder andere scheiden eine …” „… Aufenthaltsprinzip (Art. 26 I EuGüVO). Aus diesem Anlass hat das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur …”

§ 1. Gegenstand des Internationalen Privatrechts S. 1-7

„… die Vorschriften über den Warenkauf an den Staat, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt …”

Stichwortverzeichnis S. 505-528

„… Kernenergie) 3 25, 16 31 Aufenthalt – gewöhnlicher (s. gewöhnlicher Aufenthalt) – schlichter 6 32, 33, 37, 43 …” „… 33 Gewöhnlicher Arbeitsort 5 3, 12, 30 Gewöhnlicher Aufenthalt – Begriff 6 38, 39, 15 22, 16 21, 18 …” „… , 14 13, 20, 23, 30, 19 42, 68, 73, 20 30 Aufenthaltsregel 16 20, 21, 18 2, 19 42, 73, 20 17, 67 …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 24-36

„… der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (Art. 4, 21 I EuErbVO). Der …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 354-380

„… der vom Gründer bestimmte Verwaltungsort, die Belegenheit des Trustvermögens, der Ort des Aufenthalts …”

doi.org/10.17104/9783406758782

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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-99

„… nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten i. d. R. einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt (OLG …” „… Verlobten (Art. 13 I EGBGB) oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Art. 5 I, 15 I KSÜ). Ausnahmsweise …” „… (Anknüpfungszeitpunkt) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Anknüpfungspunkt). a) Anknüpfungsperson. Betrifft der …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-463

„… die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts des K in Deutschland einen Statutenwechsel (Art. 3 …” „… . Sie stellen den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten an die Spitze (Art. 3 HUnthProt …” „… Unterhaltspflichten dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 3 …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 463-501

„… Aufenthalt in einem Vertragsstaat des ErwSÜ anzuwenden sind, hat zwei Ausnahmen: – Erstens erstreckt Art. 6 …” „… ErwSÜ das Übereinkommen auf erwachsene Flüchtlinge ohne Rücksicht auf deren gewöhnlichen Aufenthalt …” „… sowie auf Erwachsene, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann. Entgegen dem …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 382-425

„… Aufenthaltsanknüpfung fortschreibt, solange ein Ehegatte den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt beibehält …” „… Eheschließung einen gemeinsamen ge wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bis dahin in ver …” „… gewöhnlichen Aufenthalts in einem Staat und einer ge meinsamen Staatsangehörigkeit kommt in Analogie zu Art. 14 …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 327-355

„… gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts geführt wird, so dass die Aufenthaltsregel das materielle Recht des …” „… gewöhnlichen Aufenthalt? Ja: Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, Art. 4 II Rom II-VO Nein …” „… stimmt häufig mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Geschädigten überein und führt somit zur Anwendung des …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 279-327

„… gewöhnlichen Aufenthalts berufen (Art. 3 V Rom I VO). Zum anderen kann die Verwendung überraschender oder …” „… Umstände des Falles, die nach Deutschland weisen, sind der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers und der …” „… ), überwiegend jedoch auf der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt desjenigen, der die charakteristische …”

§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 254-279

„… ) Aufenthaltsort an (Art. 11 III EGBGB). Anders als nach der Rom I-VO ("Rn. 20) spielt der gewöhnliche Aufenthalt …” „… gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als demjenigen des Vertragsschlusses. (3) Diese Partei erhebt …” „… Staates des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Partei ist die Einrede begründet (Art. 10 II Rom II-VO). In …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 141-160

„… seinem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Düsseldorf verstorben. Er hinterlässt Vermögen in Deutschland …” „… gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz in Deutschland. Zunächst besa ßen sie die jugoslawische …” „… seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (Art. 21 I EuErbVO). Es könnte jedoch eine Rolle spielen …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 117-141

„… Aufenthalts nach der Eheschlie ßung auf den Rückzahlungsanspruch des M anzuwenden (Art. 25 I lit. a Eu GüVO …” „… nach der Rechtsordnung des Staates, in welchem die Person den gewöhnlichen Aufenthalt hat“ (§ 29 I …” „… : den gewöhnlichen Aufenthalt statt der Staatsangehörigkeit oder umgekehrt), es kann eine andere …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 53-72

„… Gebrauchtfahrzeugmarkt in Passau verkauft ein Tscheche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Prag einem in Salzburg lebenden …” „… Aufenthalts der Partei unterliegt, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat (Art …” „… des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 I lit. a Rom I VO), also …”

§ 7. Qualifikation von Rechtsverhältnissen S. 99-117

„… Zur Vertiefung: Baetge, Der gewöhnliche Aufenthalt im Internationalen Privatrecht, 1994; Baum …” „… : gewöhnlicher Aufenthalt des Zuwendenden im Zeit punkt der Zuwendungen). Bei einer Qualifikation als …” „… berufen (Art. 26 I lit. a EuGüVO: erster ge meinsamer gewöhnlicher Aufenthalt nach der Eheschließung; …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 180-202

„… als dem Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 26 I lit. a EuGüVO). Im Wege der …” „… Staates X, in welchem der zuerst verstorbene Ehegatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das …” „… gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und lebten im gesetzlichen Güter stand. M hat sich von F getrennt und …”

§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 202-224

„… Deutsch land seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 10 I lit. b EuErbVO). Die örtliche Zuständigkeit …” „… folgt aus § 2 IV 2 IntErbRVG. Da der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt …” „… Deutscher hat im Jahr 2010 eine Thailänderin geheiratet; die Eheleute haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 224-254

„… Konsequenz, dass das Erbstatut (i. d. R. das Recht des letzten ge wöhnlichen Aufenthalts, Art. 21 I EuErbVO …” „… Mutter hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Das Kind hat oder hätte, wenn es rechtsfähig …” „… Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (§ 3 I Nr. 1 i. V. m …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 25-37

„… Adoptionsrecht zur Anwendung berufen ist (gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten, Art. 22 I 2 i. V. m …” „… der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (Art. 4, 21 I EuErbVO). Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… .............................................................. 81 2. Gewöhnlicher Aufenthalt ................................................... 87 3. Rechtswahl …” „… Erbrechtskollisionsnorm (Art. 21) ..................... 472 1. Gewöhnlicher Aufenthalt (Abs. 1 …” „… . Aufenthaltsregel (Abs. 2) .................................................... 338 3. Ausweichklausel (Abs. 3 …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 37-53

„… – der Anknüpfungsmerkmale wie Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt oder Rechtswahl – die engste …” „… privaten Gebrauchtfahrzeugmarkt in Passau verkauft ein Tscheche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Prag einem …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 355-382

„… II EGBGB statuiert den Vorrang des Rechts des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts. Eine wesentlich …” „… Trustvermögens, der Ort des Aufenthalts des trustee sowie die Ziele des Trust und die Orte, an denen sie erfüllt …” „… nach der Eheschließung einen gemeinsamen ge wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben und …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-25

„… Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 I lit. a Rom I VO). Der Anspruch auf Zahlung des …” „… ditionell verschieden: Manche knüpfen an die Staatsangehörigkeit an, andere an den gewöhnlichen Aufenthalt …” „… Aufenthaltsprinzip (Art. 26 I EuGüVO). Aus diesem Anlass hat das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur …”

§ 1. Gegenstand des Internationalen Privatrechts S. 1-7

„… Verkäufer seinen ge wöhnlichen Aufenthalt hat (Geschäftsstatut, „Wirkungsstatut“), oder nach Art. 43 I EGBGB …”

Stichwortverzeichnis S. 503-525

„… Kernenergie) 3 27, 16 31 Aufenthalt – gewöhnlicher (s. gewöhnlicher Aufenthalt) – schlichter 6 32, 33, 37, 43 …” „… Gewinnzusage 7 5, 43, 15 33 Gewöhnlicher Arbeitsort 5 3, 12, 30 Gewöhnlicher Aufenthalt – Begriff 6 38, 39, 15 …” „… , 14 13, 20, 23, 30, 19 42, 68, 73, 20 30 Aufenthaltsregel 16 20, 21, 18 2, 19 42, 73, 20 17, 67 …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 160-180

„… . Allgemeiner Teil Ehe sind Kinder hervorgegangen. M ist 2016 an seinem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in …” „… ebenfalls auf den letzten ge wöhnlichen Aufenthalt des Erblassers abstellt (Staudinger/Hausmann [2013] EGBGB …”

doi.org/10.17104/9783406730733

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Einkommensteuer

Jürgen Hottmann, Markus Beckers, Heribert Schustek

Series: Grundkurs des Steuerrechts

Volume 2023

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Teil B Die persönliche Einkommensteuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz S. 33-38

„… Gewöhnlicher AufenthaltDer Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist in § 9 AO erläutert. Hat der Stpfl keinen …” „… im Inland y ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.Andere Merkmale sind bei der …” „… Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt.2.2 WohnsitzDer Wohnsitz ist als Begriff in § 8 AO erläutert. Der …”

Stichwortverzeichnis S. 415-424

„… der Einkünfte aus Kapitalvermögen 193Arzt 106Aufenthalt 36 – gewöhnlicher 36Aufrechnung 88 …” „… Gewöhnlicher Aufenthalt 36Grenzsteuerbelastung 52Grenzsteuersatz 30Grundbuchgebühren 223Grunddienstbarkeit 259 …”

Teil A Einführung S. 26-32

„… haupt-sächlich von den Bürgern erhoben, die y ihren Lebensmittelpunkt (Wohnsitz bzw. sog. gewöhnlicher Aufenthalt …”

Teil R Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33–33b EStG) S. 320-335

„… Aufenthalt der Tochter bei ihrer Mutter M entführt diese das Kind ins Ausland zu ihren Eltern. V verklagt …” „… M den Aufenthalt in einem Alten-heim. M hat eigene Einkünfte und Bezüge von 4 200 € aus einer Rente …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Gewöhnlicher Aufenthalt …”

Teil E Die Überschusseinkünfte S. 64-84

„… Fortbildungsveranstaltung in Schweden. Hieran schließt er einen dreitägigen privaten Aufenthalt an. Der An- und Abreisetag …”

Teil V Lösungshinweise zu den Übungsfällen S. 375-397

„… gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.Lösung zu Fall 5 A. Die Eheleute M und F werden zur ESt 2023 ohne …”

Teil Q Die Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c EStG) S. 278-319

„… unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kindern (d. h. kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland …”

Teil S Familienleistungsausgleich S. 336-352

„… einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder des …”

doi.org/10.34156/9783791058153

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Erbschaft- und Schenkungsteuer

Michael Preißer (ed.), Christian Rödl (ed.), Stephan Seltenreich (ed.)

2018

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Anhang 1 Internationales Erbrecht S. 1369-1388

„… Staatsangehörigkeit und den gewöhnlichen Aufenthalt, EWS 2012, 457; Süß, Die Rückverweisung im Internationalen …” „… Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt des Erblassers ergeben. Zum anderen kann sie …” „… Aufenthalt), der die Verbindung zwischen der anwendbaren Rechtsordnung und dem Anknüpfungsgegenstand …”

Anhang 2 Internationales ErbStR S. 1389-1412

„… ErbStG die Gebietsansässigen, d.h. Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland …” „… aber eine Wohnung in M nchen, in die er auch regelm ßig f r Aufenthalte in Deutschland zur ckkehrt. Aus …” „… - und Ausland haben kann, kann sie nur an einem Ort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (BFH vom …”

§ 35 ErbStG Örtliche Zuständigkeit S. 1335-1342

„… die Zuständigkeit nach dem letzten inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des …” „… Erbfall mehrere inländische Erwerber mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in verschiedenen …” „… Zuständigkeitsregelung des Abs. 1 ist die Anknüpfung an den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt (§§ 8, 9 AO) des …”

§ 2 ErbStG Persönliche Steuerpflicht S. 101-130

„… fehlende Aufenthaltserlaubnis, sind für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts unerheblich. Weitere …” „… Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger …” „… einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und bb) zu einer inländischen juristischen …”

Anhang 3i Schweiz S. 1475-1486

„… gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder dem Recht eines seiner Heimatstaaten entspricht. 3 Auch die Schweiz …” „… ständigen Wohnstätte erfüllen. Der gewöhnliche Aufenthalt reicht nicht aus. Ohne Bedeutung für die …” „… Wohnstätte oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Erwerbsanteil des inländischen Erwerbers kann …”

Anhang 3a Frankreich S. 1413-1434

„… an den gewöhn- Ziesel 1413 lichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes zur Bestimmung …” „… Kinder in Frankreich wohnen bzw. der Erblasser/Schenker seinen hauptsächlichen Aufenthalt (Lieu de …” „… Doppelbesteuerung: a) Erblasser/Schenker und Beg nstigter haben ihren Wohnsitz bzw. gewçhnlichen Aufenthalt in …”

Anhang 3h Österreich S. 1467-1474

„… seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes. Grimm/Königer 1467 1.2 Nationales Erbrecht 2 …” „… Aufenthalt bzw. Geschäftsführung hat. Ist die Stiftung nicht einer österreichischen Privatstiftung …” „… gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich hat. Die Schenkung bzw. Zweckzuwendung …”

Anhang 4 Trusts S. 1509-1522

„… gewöhnlichen Aufenthalt, deutsches nationales Erbrecht Anwendung. Errichtete ein deutscher Staatsbürger daher …” „… im Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Staatsangehörigkeit des …” „… ) und letztem gewöhnlichem Aufenthalt i.S.d. Art. 21 EU-ErbVO im Inland einen Testamentary trust …”

Anhang 3f Liechtenstein S. 1457-1462

„… Rechtsnachfolge einem seiner Heimatrechte oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes …” „… Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; • liechtensteinisches Recht …” „… Wohnsitz oder Aufenthalt in Liechtenstein hatte. 18 Hatte nur der Erwerber seinen Wohnsitz in Liechtenstein …”

§ 34 ErbStG Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare S. 1319-1334

„… Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamts hatten …” „… einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamts hatten …” „… Erblasser oder Schenker an Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben …”

Anhang 3d Italien S. 1447-1452

„… gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. 2Einen Erbschein gab es in Italien bislang lediglich in einigen …” „… letzten gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland möglich. Einzelheiten sind hier jedoch noch umstritten …”

Anhang 3l USA S. 1493-1508

„… des tatsächlichen Aufenthalts (actual residence) mit der Absicht, dort zumindest für eine gewisse …” „… gewöhnlichen Aufenthalt hat oder aus anderen Gründen für die Zwecke der deutschen Erbschaftsteuer …” „… dem Vertragsstaat gelegen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte; c) hatte die natürliche …”

Anhang 3j Tschechien S. 1487-1488

„… Erbstatut grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft hat. Seit dem 17.08.2015 gilt jedoch auch …”

Stichwortregister S. 1523-1548

„… Arbeitsverhältnis naher Angehöriger § 7, 792 Arglistige Täuschung § 29, 11 Aufenthalt – gewöhnlicher – § 2, 25 …” „… Ausländische Steuer § 21, 2 Ausland – Aufenthalt von weniger als fünf Jahren im – § 2, 61 – Wohnsitzverlegung …” „… – höherer § 7, 694 Gewinnübermaß § 7, 694 Gewöhnlicher Aufenthalt Anh 1, 19; Anh 2, 19; § 2, 25 Gift in …”

Anhang 3k Türkei S. 1489-1492

„… . vorübergehenden Aufenthalt begründet haben (§ 4 Buchst. a IPRG). 2Im Verhältnis zu Deutschland gilt für die …”

§ 20 ErbStG Steuerschuldner S. 1115-1132

„… an den Begriff des Wohnsitzes nach § 8 AO und an den Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 9 …” „… Aufenthalt hat nach § 9 AO jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an …” „… Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lösen keine Haftung des Versicherungsunternehmens nach § 20 …”

§ 21 ErbStG Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer S. 1133-1154

„… aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder …” „… aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder …”

Anhang 3b Großbritannien S. 1435-1442

„… dem »gewöhnlichen Aufenthalt« i.S.d. EU-ErbVO identisch ist, bereitet oft sehr große Schwierigkeiten …” „… Aufenthaltsnahme (Residence) im Land muss die Absicht treten, diese für immer oder für unbestimmte Zeit …” „… gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder dem Staatsangehörigkeitsrechts entspricht. Dabei kann sowohl auf den …”

§ 31 ErbStG Steuererklärung S. 1281-1294

„… nur sein Aufenthalt unbekannt ist, kommt statt der Nachlasspflegschaft eine Abwesenheitspflegschaft in …”

§ 13 ErbStG Steuerbefreiungen S. 767-826

„… Steuerbefreiung Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt …” „… der Woche aufgrund einer beruflichen Pendeltätigkeit, • vorübergehender auswärtiger Aufenthalt, um …”

doi.org/10.34156/9783791042442

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Einkommensteuer

Jürgen Hottmann, Markus Beckers, Heribert Schustek

2019

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Teil B Die persönliche Einkommensteuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz S. 8-13

„… • ihrenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. AndereMerkmale sind bei der unbeschränkten Steuerpflicht nach …” „… gewöhnlicher Aufenthalt. 2.2 Wohnsitz DerWohnsitz ist als Begriff in § 8 AO erläutert. Der Stpfl hat …” „… TatbestandsmerkmalWohnsitz oder gewöhnlicherAufenthalt in § 1Abs. 1 EStG für dieAbgrenzung der umfassenden persönlichen …”

Stichwortregister S. 366-374

„… einen Dritten 116 Arbeitsmittel 156 Arten der Einkünfte aus Kapitalvermögen 160 Arzt 77 Aufenthalt 11 …” „… Gewinnausschüttung 178 Gewinnerzielungsabsicht 69 Gewöhnlicher Aufenthalt 11 Grenzsteuerbelastung 25 Grenzsteuersatz …”

Teil A Einführung S. 1-7

„… hauptsächlich von den Bürgern erhoben, die • ihren Lebensmittelpunkt (Wohnsitz bzw. sog. gewöhnlicher Aufenthalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt …”

Teil R Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33–33 b EStG) S. 275-288

„… jeweils den Freibetrag gem. § 33a Abs. 1 EStG. a) S bezahlt für seine Mutter M den Aufenthalt in einem …”

Teil E Die Überschusseinkünfte S. 36-55

„… privaten Aufenthalt an.Wie sind die Kosten der An- undAbreise zu behandeln? LÖSUNG Vorliegend sind als …”

Teil V Lösungshinweise zu den Übungsfällen S. 326-347

„… seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Lösung zu Fall 5 A. Die Eheleute M und F werden ohne …”

Teil K Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) S. 97-159

„… betriebseigenen Dusch- und Badeanlagen, Bereitstellung von Aufenthalts-, Ruhe- und Leseräumen), • Durchführung von …”

Teil S Familienleistungsausgleich S. 289-305

„… einerNiederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis zumZwecke der Erwerbs- 296 Teil S Familienleistungsausgleich …”

doi.org/10.34156/9783791044491

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Einkommensteuer

Jürgen Hottmann, Markus Beckers, Heribert Schustek

2021

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Teil B Die persönliche Einkommensteuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz S. 8-13

„… • im Inland • ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Andere Merkmale sind bei der …” „… abzugrenzen. Hierzu dienen die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt. 2.2 Wohnsitz Der Wohnsitz ist …” „… gewöhnlicher Aufenthalt in § 1 Abs. 1 EStG für die Abgrenzung der umfassenden persönlichen ESt-Pflicht, nämlich …”

Stichwortregister S. 375-383

„… einen Dritten 116 Arbeitsmittel 158 Arten der Einkünfte aus Kapitalvermögen 162 Arzt 78 Aufenthalt 11 …” „… 70 Gewöhnlicher Aufenthalt 11 Grenzsteuerbelastung 26 Grenzsteuersatz 5 Grundbuchgebühren 190 …”

Teil R Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33–33 b EStG) S. 281-295

„… Vater V. Nach einem Aufenthalt der Tochter bei ihrer Mutter M entführt diese das Kind ins Ausland zu …” „… EStG. a) Der alleinstehende S, keine Kinder, bezahlt für seine Mutter M den Aufenthalt in einem …”

Teil A Einführung S. 1-7

„… Aufenthalt) in der Bundes republik Deutschland haben und • Einnahmen erzielen. In den folgenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt …”

Teil E Die Überschusseinkünfte S. 37-56

„… er einen dreitägigen privaten Aufenthalt an. Wie sind die Kosten der An- und Abreise zu behandeln …”

Teil V Lösungshinweise zu den Übungsfällen S. 333-355

„… einkommensteuerpflichtig, da er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Lösung zu Fall 5 A. Die Eheleute M und F …”

Teil Q Die Sonderausgaben (§§ 10, 10 a, 10 b, 10 c EStG) S. 240-280

„… unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kindern (d. h. kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland …”

Teil S Familienleistungsausgleich S. 296-312

„… sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbs …”

doi.org/10.34156/9783791052021

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Einkommensteuer

Jürgen Hottmann, Markus Beckers, Heribert Schustek

2017

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Teil B Die persönliche Einkommensteuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz S. 11-16

„… . 1 und 3), die • im Inland • ihrenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Andere Merkmale sind …” „… dem Staatsgebiet abzugrenzen. Hierzu dienen die BegriffeWohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt. 2.2 …” „… oder gewöhnlicherAufenthalt in § 1Abs. 1 EStG für dieAbgrenzung der umfassenden persönlichen …”

Stichwortregister S. 453-466

„… der Einkünfte aus Kapitalvermögen 185 Arzt 91 Aufenthalt 14 – gewöhnlicher 14 Aufrechnung 68 …” „… –Durchschnittssätze 78 Gewinnerzielungsabsicht 82 Gewöhnlicher Aufenthalt 14 Grenzsteuerbelastung 29 Grenzsteuersatz 7 …”

Teil A Einführung S. 1-10

„… , die • ihren Lebensmittelpunkt (Wohnsitz bzw. sog. gewöhnlicher Aufenthalt) in der Bundesrepublik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt …”

Teil C Die sachliche Einkommensteuerpflicht nach dem Einkommensteuergesetz S. 17-34

„… im Jahr 2017 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt ausschließlich in Frankreich. Kann für die …”

Teil E Die Überschusseinkünfte S. 43-64

„… einen dreitägigen privaten Aufenthalt an.Wie sind die Kosten der An- undAbreise zu behandeln? LÖSUNG …”

Teil R Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33–33 b EStG) S. 330-347

„… Freibetrag gem. § 33a Abs. 1 EStG. a) Der alleinstehende Sohn S bezahlt für seine Mutter M den Aufenthalt in …”

Teil S Familienleistungsausgleich S. 348-370

„… einer Hochschule (vgl. DA–KG 2016A 15.7); • Praktika und Aufenthalten im Ausland (vgl. DA–KG 2016A 15.8 …” „… Aufenthaltserlaubnis zumZwecke der Erwerbstätigkeit oder des Familiennachzugs sind, vgl. § 62 Abs. 2 EStG undDA–KG2016A …” „… Fahrtkosten, Einrichtung einer Computeranlage mit Internetanschluss, Aufenthaltskosten bei einer ausländischen …”

Teil V Lösungshinweise zu den Übungsfällen S. 392-426

„… einkommensteuerpflichtig, da er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. d) E ist unbeschränkt …”

Teil M Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) S. 207-244

Teil K Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) S. 118-184

„… .: Bereitstellung von betriebseigenen Dusch- und Badeanlagen, Bereitstellung von Aufenthalts-, Ruhe- und Leseräumen …”

doi.org/10.34156/9783791038186

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Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung

Thomas Fritz

2021

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Kapitel XI Internationales Privatrecht im Erbrecht – die EuErbVO und sonstige Rechtsquellen S. 331-368

„… vom Aufenthalts-/Wohnort abweichende Staatsangehörigkeit (u. U. auch doppelte Staatsangehörigkeit …” „… Aufenthalt/Wohnsitz im Ausland oder y Staatsangehöriger eines anderen Staates mit Aufenthalt/Wohnsitz in Deutschland …” „… ausländischen Belegenheitsort durchgeführt werden muss. 2.2 Aufenthalt/Wohnsitz im Ausland Ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 2.2 Aufenthalt/Wohnsitz im Ausland …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 3.2.4 Grundsatz: letzter gewöhnlicher Aufenthalt im Forumstaat …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 3.3.1 Grundsatz: letzter gewöhnlicher Aufenthalt …”

Stichwortverzeichnis S. 435-444

„… Abfindungsanspruch 228 Aufenthalt – gewöhnlicher 346 Aufhebung 115 Auflage 93 – behinderter Erbe 157 …”

Kapitel XII Vorsorgeverfügungen im privaten und unternehmerischen Bereich S. 369-434

„… Aufenthalts des Vollmachtgebers einschließlich der Befugnis zu seiner Unterbringung, auch soweit sie mit …” „… Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht (Krankenhaus oder Sanatorium?) etc. Wegen …” „… Gesundheitsangelegenheiten und bei der Aufenthaltsbestimmung sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen …”

doi.org/10.34156/9783791052007

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Internationales Zivilprozessrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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2. Kapitel. Weitere europäische Rechtsakte S. 192-218

„… Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staats hat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats …” „… daherdie Gerichtsstände der lex fori von vornherein aus. Aber auch bei ei-nem gewöhnlichen Aufenthalt des …” „… Nr. 1 EuEheVO).1. Gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 3 lit. a EuEheVO)Für Entscheidungen über die …”

3. Kapitel. Autonomes deutsches Prozessrecht S. 218-237

„… : Der russische Geschäftsmann K, der seinen Wohnsitz und gewöhn-lichen Aufenthalt in Düsseldorf hat …” „… Zuständigkeit der deutschen Gerichte – unabhängigvom Wohnsitz, vom gewöhnlichen Aufenthalt oder von der …” „… Aufenthalt im Forumstaat für die Gerichts-pflichtigkeit genügen lässt (" § 3 Rn. 24).2. Der Sinn und Zweck …”

Stichwortverzeichnis S. 349-358

„… . unter EinstweiligerRechtsschutz)Arrestgerichtsstand 8 12Aufenthalt– gewöhnlicher 3 32, 5 11, 7 37, 1039 …” „… 14–18Gewinnzusage 6 10, 10 19Gewöhnlicher Aufenthalt (s. unterAufenthalt)Gläubigeranfechtung 6 12, 7 7 …” „… 38, 4 14, 22 7, 11,29, 23 11Schiedsvereinbarung 1 37, 4 14, 155, 20 32, 34Schlichter Aufenthalt (s …”

§ 3. Grundbegriffe der internationalen Zuständigkeit S. 34-47

„… actoris). Prototyp ist Art. 3 lit. b EuUnthVO (gewöhnli-cher Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten, " § 17 …” „… gelten auch im Rahmen des Art. 7 I EuEheVO,obwohl dort vom gewöhnlichen Aufenthalt „zum Zeitpunkt der …”

Glossar S. 337-341

„… eines GerichtsstandsDomicilium communis Gemeinsamer gewöhnlicher AufenthaltDoppelfunktionalität …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… .......................................... 194II. Zuständigkeit in Ehesachen (Art. 3 bis 6 EuEheVO) ........... 1941. Gewöhnlicher Aufenthalt …”

§ 1. Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 1-15

„… Aufenthalt oder ihren Sitz in verschiede-nen Vertragsstaaten hatten.Wenn das nicht der Fall ist, aber der …”

1. Kapitel. Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 47-192

„… Auf-enthalt zu ersetzen (zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts" § 16 Rn. 9, 12). Er spielt nicht nur in den …” „… . Verwiesen wird auf den Staat des gewöhnlichenAufenthalts der Ehegatten (Art. 3 I lit. a EuEheVO, Art. 5 I, 6 …” „… Gerichtsstand 6391011oder den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten (Art. 3lit. a EuUnthVO).Die …”

3. Kapitel: Autonomes deutsches Prozessrecht S. 320-337

„… GerichtsstandsDomicilium communis Gemeinsamer gewöhnlicher AufenthaltDoppelfunktionalität Internationale = örtliche …”

1. Kapitel: Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 278-309

„… Aufenthalt des Unterhaltsgläubigers (des Kindes)über die Unterhaltsforderung entscheiden zu lassen.(2) Der …”

doi.org/10.17104/9783406786969

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Internationales Zivilprozessrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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3. Kapitel. Weitere europäische Rechtsakte S. 204-231

„… Frankreich lebt, hat ihr Ehemann seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Kuba verlegt. Unter Berufung auf § 98 I …” „… Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat (Art. 6 lit. a EheEuGVVO) oder die Staatsangehörigkeit …” „… seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Andererseits sind aber …”

4. Kapitel. Autonomes deutsches Zivilprozessrecht S. 231-249

„… Fall 1: Der russische Geschäftsmann K, der seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Düsseldorf …” „… Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder wenn er die …” „… – unabhängig vom Wohnsitz, vom gewöhnlichen Aufenthalt oder von der Staatsangehörigkeit der Parteien – allein …”

§ 24. Verfahrensrecht und Prozessbeteiligte S. 266-276

„… Staatsangehörigkeit („Ausländer“) oder mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland („Auslandsansässige …” „… „Ausländersicherheit“), sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland. An die Stelle des gewöhnlichen Aufenthalts …” „… , 1156 Rn. 5). Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in den Staaten der EU oder des EWR (Island …”

Stichwortverzeichnis S. 388-399

„… , 34–37, 21 16, 23 31 – rügelose Einlassung 16 10 Aufenthalt – gewöhnlicher 2 16, 17, 5 32, 6 10, 8 11, 10 …” „… Gewöhnlicher Aufenthalt (s. unter Aufenthalt) Gläubigeranfechtungsklage 10 6, 18 6 Gleichlauf 1 22, 23, 8 14 …” „… 5, 23 32, 34 Schlichter Aufenthalt (s. unter Aufenthalt) Schmerzensgeld 5 38, 17 8, 27 4, 13 Schutz …”

1. Kapitel. Grundlagen und Rechtsquellen S. 50-72

„… den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten abstellt (" § 20 Rn. 9). Eine Gegenüberstellung …” „… , obwohl dort sogar vom gewöhnlichen Aufenthalt „zum Zeitpunkt der Antragstellung“ die Rede ist (BGHZ 184 …” „… , wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat (Art. 61 lit. a …”

Glossar S. 377-381

„… Gerichtsstands Derogation Abwahl eines Gerichtsstands Domicilium communis Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt …”

§ 31. Europäische Titel und Verfahren S. 347-362

„… ). Sie liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt …” „… gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Forumstaat hat (Art. 3 I EuGFVO). Der Begriff „Parteien“ umfasst nur den oder …”

2. Kapitel. Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 72-204

„… Übergang vom EuGVÜ zur EuGVVO den Wohnsitz durch den gewöhnlichen Aufenthalt zu ersetzen (zum Begriff des …” „… gewöhnlichen Aufenthalts s. Junker IPR § 6 Rn. 36). Er spielt nicht nur in den Haager Übereinkommen eine Rolle …” „… , sondern im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten (Art. 3 I lit. a Ehe EuGVVO, Art. 5 I, 6 I Eu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIII

„… EheEuGVVO) .... 207 1. Gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 3 I lit. a EheEuGVVO) . 207 2. Staatsangehörigkeit (Art …”

§ 1. Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 1-15

„… Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in verschiedenen …”

§ 32. Autonomes deutsches Zivilprozessrecht S. 362-377

„… communis Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Doppelfunktionalität Internationale = örtliche Zuständigkeit …”

§ 25. Internationale Zustellung S. 276-286

„… ; Dornis, Die Prozesskostensicherheitspflicht Aufenthaltsfremder im Licht des Völkerrechts, ZVglRWiss 114 …” „… Aufenthaltsorts nicht gezwungen werden kann, die Entnahme einer DNA-Probe zwecks Abstammungsfeststellung zu dulden …”

§ 26. Internationale Beweisaufnahme S. 286-293

„… darauf, dass er nach dem Recht seines belgischen Wohn- und Aufenthaltsorts nicht gezwungen werden kann …”

doi.org/10.17104/9783406730740

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Internationales Zivilprozessrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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3. Kapitel. Weitere europäische Rechtsakte S. 203-229

„… Frankreich lebt, hat ihr Ehemann seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Kuba verlegt. Unter Berufung auf § 98 I …” „… . Internationale Zuständigkeit 3 4 gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder die …” „… der Ehefrau) hat der kubanische Ehemann seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Hoheitsgebiet …”

4. Kapitel. Autonomes deutsches Zivilprozessrecht S. 229-247

„… Fall 1: Der russische Geschäftsmann K, der seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Düsseldorf …” „… IIa-Verordnung anzuwenden, wenn der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines …” „… internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte – unabhängig vom Wohnsitz, vom gewöhnlichen Aufenthalt oder …”

Stichwortverzeichnis S. 393-404

„… Einlassung 16 10 Arrest (s. unter Einstweiliger Rechtsschutz) Arrestgerichtsstand 11 12 Aufenthalt …” „… 12 14–18 Gewinnzusage 9 13, 13 15, 19 Gewöhnlicher Aufenthalt (s. unter Aufenthalt …” „… 37, 18 5, 23 32, 34 Schlichter Aufenthalt (s. unter Aufenthalt) Schmerzensgeld 5 38, 17 8, 27 4, 13 …”

1. Kapitel. Grundlagen und Rechtsquellen S. 50-70

„… Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten, " § 20 Rn. 9). Eine Gegenüberstellung von allgemeinen und besonderen …” „… Art. 8 I EuEheVO, obwohl dort sogar vom gewöhnlichen Aufenthalt „zum Zeitpunkt der Antragstellung“ die …” „… Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat (Art. 61 lit. a Eu- EheVO). In den Fällen von …”

Glossar S. 379-383

„… Gerichtsstands Derogation Abwahl eines Gerichtsstands Domicilium communis Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt …”

Vierter Teil. Einleitung und Durchführung des Verfahrens S. 247-292

„… „Ausländersicherheit“), sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland. An die Stelle des gewöhnlichen Aufenthalts …” „… , 1156 Rn. 5). Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in den Staaten der EU oder des EWR (Island …” „… gewöhnlichen Aufenthalt (oder Wohnsitz) des Antragstellers. Sie verlangt auch keine Gegenseitigkeit im …”

2. Kapitel. Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 70-203

„… durch den gewöhnlichen Aufenthalt zu ersetzen (zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts " § 19 Rn. 9, 12 …” „… Staat des Wohnsitzes lokalisiert, sondern im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten (Art. 3 I …” „… des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten (Art. 3 lit. a EuUnthVO). Die Zuständigkeitsanknüpfung an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… in Ehesachen (Art. 3 bis 5 EuEheVO) ........... 206 1. Gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 3 I lit. a …”

Fünfter Teil. Anerkennung und Vollstreckung S. 292-379

Erster Teil. Grundlagen und Rechtsquellen S. 1-34

„… der Schiedsvereinbarung ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in verschiedenen Vertragsstaaten …”

doi.org/10.17104/9783406761522

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Gezielte Vermögensnachfolge durch Testament und Schenkung

Thomas Fritz

2017

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Kapitel X Internationales Privatrecht im Erbrecht – die EuErbVO und sonstige Rechtsquellen S. 307-338

„… einen grenzüberschreitenden Sachverhalt machen, sind: y Auslandsvermögen, y vom Aufenthalts-/Wohnort …” „… Konstellationen zu unterscheiden: y Deutscher mit Aufenthalt/Wohnsitz im Ausland oder y Staatsangehöriger eines …” „… anderen Staates mit Aufenthalt/Wohnsitz in Deutschland. So kann beispielsweise bereits ein deutscher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 2.2 Aufenthalt/Wohnsitz im Ausland …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 3.2.4 Grundsatz: letzter gewöhnlicher Aufenthalt im Forumstaat …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 3.3.1 Grundsatz: letzter gewöhnlicher Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …”

Stichwortverzeichnis S. 339-344

„… Kind 17 – Anfechtung 9 Anwachsung – ohne Abfindungsanspruch 149 Aufenthalt – gewöhnlicher 320 Aufhebung …”

Kapitel IX Vorsorgeverfügungen im privaten und unternehmerischen Bereich S. 247-306

„… behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, 3. zur Bestimmung des Aufenthalts des Vollmachtgebers …” „… Bevollmächtigung zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht (Krankenhaus oder …” „… Gesundheitsangelegenheiten und bei der Aufenthaltsbestimmung sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen …”

doi.org/10.34156/9783791039695

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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Theodor Enders

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

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2. ROM IVO S. 199-211

„… unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. b …” „… ) Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. c …” „… oder Verpächter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Mieter oder Pächter eine natürliche …”

2.2 IPR der Verträge S. 45-65

„… (Verbraucher) haben beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und tätigen das Verkaufsgeschäft …” „… Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen kann. Beispiel 39: Ein Käufer mit Sitz in Deutschland …” „… Aufenthalt hat. Die Rechtswahl bezieht sich auf die materiellen Bestimmungen der gewählten Rechtsordnung …”

1. EGBGB (Art. 1 bis 6 sowie Art. 38–46c) S. 193-199

„… , insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch …” „… werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels …” „… eines solchen, ihren Aufenthalt hat. (3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person …”

3. ROM IIVO S. 211-222

„… ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht …” „… dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das …” „… geltend gemacht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn sie das Inverkehrbringen des Produkts oder …”

2.3 IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse S. 65-75

„… .) durch den Unternehmer B, der ebenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, am Köper …” „… , SaS). D mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich zerstört eine in der Datenwolke gespeicherte Datei …” „… Recht dieses Staates zur Anwendung. Hier hat D seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, K seinen …”

2.1 Allgemeine Grundsätze des IPR S. 38-45

„… Tatbestands regeln soll. Folgende Anknüpfungspunkte sind von Bedeutung: •• gewöhnlicher Aufenthalt: dieser …” „… Aufenthalt angeknüpft, aber für den Fall, dass ein Vertrag nicht einem der Katalogverträge des Art. 4 Abs …” „… . 1 ROM I-VO zugeordnet werden kann, wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erbringers der Leistung …”

4.2 UNKaufrecht S. 157-180

„… (oder gewöhnlichen Aufenthalt) jeweils in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a …” „… (objektive Anknüpfung: gewöhnlicher Aufenthalt des Verkäufers) gilt GISG. Dasselbe Ergebnis würde bei einer …” „… . 5 ROM II-VO, also auf das Recht des Staates, in dem der Verletzte seinen gewöhnlichen Aufenthalt …”

4. EuGVVO (Art. 1 bis 31) S. 222-233

„… gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren …” „… Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates …” „… Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat …”

1.1 Definition und wichtige Fragestellungen S. 11-18

„… die Frage des anwendbaren Rechts auf den Sitz (gewöhnlicher Aufenthalt) des Dienstleistungserbringers …” „… zum englischen Recht, weil dort der Sitz (gewöhnlicher Aufenthalt) des Verkäufers ist (Art. 4 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 279-281

„… ff., 120 f. gewöhnlicher Aufenthalt 2, 7, 30, 73, 149 Gran-Canaria-Fälle 46 Grundfreiheiten 79, 82 …”

Stichwortverzeichnis S. 281-284

„… ff., 120 f. gewöhnlicher Aufenthalt 2, 7, 30, 73, 149 Gran-Canaria-Fälle 46 Grundfreiheiten 79, 82 …”

2.4 Verfahrensrecht S. 75-88

„… Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben. Eine …” „… Mitgliedstaates in dem der Mittelpunkt des Interesses (gewöhnlicher Aufenthalt) liegt, Klage auf den …” „… kommen, wie zum Beispiel der Aufenthaltsort des Klägers oder Beklagten, die bestimmungsgemäße Auswirkung …”

3.5 Die Grundfreiheiten der EU S. 96-133

„… Beschäftigungszugang sowie die berufliche Schulung, wofür keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis mehr nötig ist …” „… Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EWG) geregelt. Danach haben Familienangehörige ein Recht auf Zuzug und Aufenthalt. Der …” „… der Dauer des Aufenthalts, seines Alters, seines Gesundheitszustand, seiner familiären und …”

6. CISG S. 251-279

„… zu seiner Erfüllung hat; b) falls eine Partei keine Niederlassung hat, ihr gewöhnlicher Aufenthalt …” „… gewöhnlichen Aufenthaltsort zugestellt wird. Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen …”

5. AEUV (Art. 26 bis 66 sowie Art. 101 bis 109) S. 233-251

„… Mitgliedstaat ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort auf alle in Artikel 56 Absatz 1 …”

doi.org/10.15358/9783800645893

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Internationales Steuerrecht

Thomas Rupp, Jörg-Thomas Knies, Tanja Faust, Manuel Hüll

2022

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Teil B Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht S. 25-30

„… natür-lichen Personen in dem inländischen Wohnsitz (§ 8 AO) oder dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) und bei …” „… Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz (§ 8 AO) oder ständigem Aufenthalt (§ 9 AO) im Ausland, die in einem Dienstverhältnis …” „… gewöhnlichen Aufenthalt haben, der unbeschränkten Steuerpflicht. Wer seinen Wohnsitz im Ausland begründet und …”

Teil C Begriff und Funktion der Ansässigkeit S. 291-326

„… , entscheidet der gewöhnliche Aufenthalt.c) Bei gewöhnlichem Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten entscheidet …” „… Ansässigkeitsstaat nach DBA.jaHat die Person in einem Vertragsstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt?Besitzt die Person …” „… , die Person hat in beiden Vertragsstaaten oder in keinem ihren gewöhnlichen AufenthaltDie zuständigen …”

Teil H Unbeschränkte Steuerpflicht bei Grenzpendlern (§ 1 Abs. 3, § 1a EStG) S. 191-202

„… seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. A ist beschränkt einkommensteuer-pflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) und hat …” „… gewöhnlichen Auf-enthalt in einem solchen Staat hat.Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass auch …” „… natürliche Person sein y ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wobei die Staatsangehörigkeit …”

Teil G Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht S. 153-190

„… gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO, vgl. dazu I B 2.2.1) haben, beschränkt einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie y …” „… oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Staaten hat.Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG ist § 10 Abs. 1a …” „… Aufenthalt im Inland und unter-liegt somit nicht der unbeschränkten Steuerpflicht.Er ist jedoch nach § 1 Abs …”

Stichwortverzeichnis S. 1013-1028

„… ‒ Gesellschaftsbegriff 280‒ Gesetzgebungskompetenz 212‒ gewöhnlicher Aufenthalt 316‒ grammatische Auslegung 224 …” „… Gewinnabgrenzungsgrundsatz 375Gewinneinkünfte‒ Ermittlung 56Gewinnobligation 178Gewöhnlicher Aufenthalt 26GKKB (Gemeinsame …” „… Switch-over-Klausel 247Symmetriethese 145TTätigkeitsprinzip 516Tätigkeitsstaat‒ Aufenthalt 520‒ Ausübung 522 …”

Teil D Einkünfteartikel S. 327-632

„… Aufenthalt am Leistungsort im Rahmen der Leistungserbringung eine hin-reichende faktische Nutzung …” „… gewöhnlichen Aufenthalt und ist auch nicht ansässig i. S. d. Art. 4 Abs. 2 DBA. Herr X hält sich zu …” „… ausdrücklich offen. Er stellt lediglich klar, dass im Streitfall die tatsächlichen Aufenthaltstage keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252.2.1 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. §§ 8 und 9 AO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3113.1.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt …”

Teil C Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete S. 783-792

„… . 2 AStG, weil die für britische Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz und Aufenthalt im Vereinigten …”

Teil B Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen S. 273-290

„… Aufenthalts oder eines anderen ähnlichen Merkmals einer umfassenden Steuerpflicht unterliegt (vgl. Art. 4 Abs …”

Teil A Grundlagen des Internationalen Steuerrechts S. 3-24

„… ), gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO), Geschäftsleitung (§ 10 AO), Sitz (§ 11 AO), Betriebs-stätte (§ 12 AO) und …”

Teil A Abzugsbeschränkungen für Betriebsausgaben S. 931-954

„… Empfängers der Zuwendung, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und seine Funktion im Rahmen der in …”

Teil E Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz S. 827-922

„… . AStGPersonen Beteiligung in % Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Sitz/Ort der GeschäftsleitungX 65 SchweizY …” „… Aufenthalts die Geschäftsleitung (§ 10 AO) und der Sitz (§ 11 AO) treten (§ 1 KStG).844 Teil E …” „… gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundes-republik.LÖSUNG Diese Person gilt nach Art. 2 DBA-Frankreich als in …”

Teil F Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug S. 121-152

„… Einkommensteuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts sowie bei Beendigung der …”

Teil A Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung und Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen S. 205-272

„… einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig sind …” „… in dieser Eigenschaft aufhalten, keinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt. Folgerichtig tritt im …” „… Aufenthaltsstaat die beschränkte Steuerpflicht ein. Sachlich besteht im Land der beschränk-ten persönlichen …”

doi.org/10.34156/9783791049182

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