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Die Europäische Union

Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger

Series: C.H.Beck Wissen

Volume 2008

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Die Institutionen der Europäischen Union S. 135-139

„… der Europäischen Union Europäischer Rat – Staats- und Regierungschefs – gibt Impulse und legt …” „… Europäischen ebene) Parlament) – 9 verschiedene Ratsformationen; – Festsetzung des Haushalts der Union …” „… Koordinierung der (in der Regel Außenminister) Politik der Union Die Institutionen der Europäischen Union …”

Die Entwicklung der Europäischen Union S. 134-135

„… E u ro p äi sc h e U n io n ** Europäische Union ** D ie E n tw ic kl u n g d er E u ro p äi sc h …” „… , Befugnisse und Entscheidungsregeln Die Organe der Europäischen Union Europäischer Rat – Staats- und …” „… Europäischen ebene) Parlament) – 9 verschiedene Ratsformationen; – Festsetzung des Haushalts der Union …”

4. Der vierte Akt: (K)eine Verfassung für Europa S. 70-82

„… die Zukunft der Europäischen Union», befi nde sich die Union an einem historischen Scheideweg. Die …” „… schon einmal bewährt hatte: bei der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union …” „… sollte, dass in der Union ein Verfassungstext angenommen wird». Die Diskussion um eine europäische …”

1. Das Wesen der Union S. 115-121

„… V. Welches Europa? 1. Das Wesen der Union Die gegenwärtige Union nimmt zahlreiche «staatliche …” „… Europäischen Union sind völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten; diese sind demnach die «Herren …” „… » internationalen Organisation weit hinaus: Die Europäische Union greift unmittelbar in das tägliche Leben ihrer …”

2. Der zweite Akt: Der Vertrag von Maastricht und die Norderweiterung S. 54-63

„… Union der europäischen Staaten und Völker. Die neue Dynamik: Gründe und Motive. Dass der …” „… Mitgliedstaaten in Maastricht gebilligt. Am selben Ort wurde der «Vertrag über die Europäische Union» am 7 …” „… Mitgliedstaaten die Ratfi kationsurkunde hinterlegen. Die Europäische Union war begründet. Die Struktur der …”

5. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 108-115

„… der Union. «Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen …” „… ) Handlungsmöglichkeiten sinnvoll ergänzen. 114 IV. Politikfelder V. Welches Europa? 1. Das Wesen der Union Die …” „… Vorstellungen über die Gestalt einer «vollendeten» Europäischen Union waren und sind allerdings recht …”

5. Der fünfte Akt: Der Vertrag von Lissabon S. 82-88

„… wirkenden Europäischen Union sollte auch auf symbolischer Ebene erleichtert werden. Dem Verfassungsvertrag …” „… Versinken der Europäischen Union in einem Kleinkrieg na tio nal staat licher Interessen und damit in der …” „… der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen …”

2. Rückblick und Ausblick S. 121-133

„… Europäische Union heute nicht nur für das Versprechen künftigen Wohlstands, sondern auch für die Aussicht auf …” „… weniger nachdrücklich – Einlass in die Europäische Union. Ob sie Aufnahme fi nden werden, oder ob andere …” „… , die – auf Zeit oder auf Dauer – nicht in die Union aufgenommen werden können oder wollen. Europäische …”

Literaturhinweise S. 140-142

„… Literaturhinweise Die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union sind in verschiedenen …” „… Calliess / Matthias Ruffert (Hg.), Verfassung der Europäischen Union: Kommentar der Grundlagenbestimmungen …” „… bieten neben anderen Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union, Stuttgart 32005, und Johannes Pollak …”

3. Der dritte Akt: Auf dem Weg zur Einheit Europas S. 63-70

„… Europäischen Union. Die Norweger allerdings lehnten den EU-Beitritt erneut in einer Volksabstimmung ab. Die …” „… Dach der Europäischen Union vereint. Nun begehrten die früheren Ostblockstaaten Einlass. Wie in den …” „… europäischen Politik. Dabei hatte die erste Osterweiterung der Union in aller Stille bereits am 3. Oktober …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Dietmar Herz Christian Jetzlsperger DIE EUROPÄISCHE UNION Verlag C. H. Beck Zum Buch Die …” „… Europäische Union ist durch die Einführung des Euro und den Wegfall von Grenzkontrollen zu einer unmittelbar …” „… Gemeinschaften der Sechs zur Union der Siebenundzwanzig 40 1. Der erste Akt: Die Einheitliche Europäische Akte …”

4. Die Innen- und Justizpolitik S. 104-108

„… , wurde mit einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam in das allgemeine Recht der Europäischen Union, den …” „… Neuerungen. Die meisten Bereiche der Zusammenarbeit wurden von der dritten «Säule» der Europäischen Union in …” „… Regelungen zu Migration und Asyl sieht sich die Europäische Union wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, sich …”

2. Die Strukturpolitik und die Finanzen der Union S. 93-97

„… Aufwendungen für die Strukturpolitik der Europäischen Union. Um das erhebliche Wohlstandsgefälle zwischen den …” „… stellte die Europäische Union also nicht allein institutionell auf eine Belastungsprobe – auch fi …” „… 2. Die Strukturpolitik und die Finanzen der Union Den zweiten großen Ausgabenposten bilden die …”

1. Der erste Akt: Die Einheitliche Europäische Akte und die West- und Süderweiterung S. 40-54

„… verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Vertragsentwurf für eine Europäische Union …” „… dem Wege zur Europäischen Union beizutragen». Die Anfänge der EPZ lagen in den frühen siebziger …” „… Union der europäischen Staaten und Völker. Die neue Dynamik: Gründe und Motive. Dass der …”

Abkürzungen S. 133-134

„… Abkürzungen ADR Ausschuss der Regionen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …” „… Verteidigungspolitik ESZB Europäisches System der Zentralbanken EU Europäische Union EUGH Europäischer Gerichtshof …” „… EURATOM Europäische Atomgemeinschaft EUV Vertrag über die Europäische Union EVG Europäische …”

Basisdaten zu den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten S. 139-140

„… und Beitrittskandidaten Literaturhinweise Die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union sind in …” „… Calliess / Matthias Ruffert (Hg.), Verfassung der Europäischen Union: Kommentar der Grundlagenbestimmungen …” „… bieten neben anderen Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union, Stuttgart 32005, und Johannes Pollak …”

1. Die Gemeinsame Agrarpolitik S. 88-93

„… Ausgabenposten bilden die Aufwendungen für die Strukturpolitik der Europäischen Union. Um das erhebliche …” „… und der Vertrag von Lissabon in hohem Maße. Europa würde gewiss an Handlungsfähigkeit gewinnen …” „… . Gegenstand eines «Verfassungspatriotismus», ein Identifi kationsobjekt, das die Legitimität der Europäischen …”

Vorwort S. 7-8

„… Vorwort Seit 2002 die erste Aufl age dieses Büchleins erschien, ist in der Europäischen Union viel …” „… aber auch die Schwierigkeit, mit der jeder, der die Europäische Union beschreiben will, zu kämpfen …” „… geschehen. Zwölf Länder Mittel-, Ostund Südeuropas sind in dieser Zeit der Union beigetreten. Sie umfasst …”

„… f. Milward, Alan 14, 33 Ministerrat → Rat der Europäischen Union 144 Register Mitterrand, François …” „… Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) 110, 112 Pompidou, Georges 45 Rat der Europäischen Union (Ministerrat) 34 f., 39 …” „… Duisenberg, Wim 101 EGKS-Vertrag 23, 34, 58 Einheitliche Europäische Akte (EEA) 47 f., 50, 52, 54, 134 …”

3. Die Einführung einer gemeinsamen Währung S. 97-104

„… 2007 in die übrigen Staaten der Europäischen Union – ist das stabile 3. Die Einführung einer …” „… wurden die Regelungen über die Einnahmen der Union von Vorausschau zu Vorausschau angepasst. Das System …” „… der «Eigenmittel» der Union wurde zusehends komplexer – und intransparenter. Auf der Strecke bleibt …”

3. Die «méthode Monnet» S. 36-40

„… abgeschlossen. Je komplexer die Weltwirtschaft wurde und je mehr die europäischen Staaten wechselseitig …” „… voneinander abhängig waren, desto größer wurde die Zahl der Politik fel der, die der Europäischen …” „… Jean Monnets: Europa würde nicht an einem Tag gebaut werden. Der Prozess der Integration war …”

1. Die Geburt Europas aus der Tragödie des Krieges S. 8-15

„… wie die Stadt.» Wie in Köln sah es fast überall in Europa aus. Der Kontinent lag in Trümmern. In …” „… Trümmern lag auch die überkommene europäische Politik. Die alten Großmächte England und Frankreich waren …” „… europäische Politik schien undenkbar. Die deutsch-französische Zusammenarbeit als Kern der In tegra tion. Fünf …”

2. Die Geschichte des europäischen Gedankens S. 15-23

„… über die Organisation eines Regimes einer Europäischen Föderalen Union» vor. An eine Realisierung der …” „… und Krieg war in ihren Augen die auf einer gemeinsamen sittlichen Grundlage beruhende europäische …” „… . In diesem Sinne gebar der Krieg Europa: Nun konnte und musste die Einheit «wiederhergestellt» werden …”

doi.org/10.17104/9783406622731

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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§ 3 Die Europäische Union S. 14-22

„… den Unionsvertrag also nicht aufgelöst, noch gingen sie in der Europäischen Union auf. Sie bildeten …” „… . II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union 1. Das primäre Unionsrecht 50 Die Verträge …” „… 14 § 3 Die Europäische Union 43 Die Ausübung staatlicher Befugnisse ist mit den Normen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 § 3 Die Europäische Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Von der Montanunion zur Europäischen Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union …”

Sachverzeichnis S. 319-330

„… 634 – Erlass von Rechtsverordnungen 790, 793 – erste 1036 – Europäische Union 221, 242, 267, 538 …” „… – Beschlussfähigkeit 233, 236f. – Debatte 207f. – Diskontinuität 283 – Europäische Union, Mitwirkung 221, 242, 267, 408 …” „… Menschenrechtskonvention 869, 1052, 1155 Europäische Union s. Union, Europäische Europäischer Gerichtshof s. Gerichtshof …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 218-225

„… Union 801Durch die Gründungsverträge der Europäischen Union – das »primäre Unionsrecht«36 – werden die …” „… primärrechtliche Ermächtigung nachgewiesen werden.37 802Die Rechtsakte der Europäischen Union werden als …” „… – wie das Europäischen Parlament – selbst Rechtssetzungsorgane der Union sind und somit keine vom …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 297-314

„… auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union 1135 Vor Inkrafttreten des Reformvertrags war im Hinblick auf …” „… die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten – also solchen Staaten, die nicht …” „… Mitgliedstaaten der Union sind – zwischen der Europäischen Gemeinschaft als solcher und der Europäischen Union zu …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 209-217

„… Europäische Union zu einem Bundesstaat zusammenwüchse. Solange nämlich die »Unionsgewalt« nicht unmittelbar …” „… Union 215 V. Gewaltenteilung in der Europäischen Union 772Die Werte, auf die sich die Europäische Union …” „… gehört untrennbar auch der Grundsatz der Gewaltenteilung.33 Allerdings hat die Europäische Union noch zu …”

§ 7 Der Bundesrat S. 99-119

„… . IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 407Die zunehmenden …” „… Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Union und die Zuständigkeit des Rates für Rechtsetzungsakte hätten innerstaatlich …” „… Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 271-280

„… % Sonstiges 33,7 Mrd. € = 9,3 % Gesundheit 15,3 Mrd. € = 4,3 % V. Sozialpolitik in der Europäischen Union …” „… fördern. Zu den Tätigkeiten der Union gehört eine Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds (Art. 4 …” „… aufgelegt worden, die zu einem Netzwerk der Universitätspartnerschaften in der Europäischen Union und einem …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 234-242

„… als Verfassungsgericht der Europäischen Union 868Dem Europäischen Gerichtshof ist die Aufgabe …” „… ). Unbeschadet der Frage, wieweit das Primärrecht alsVerfassung der Europäischen Union anzusehen ist, kommt dem …” „… dem Vertrag von Lissabon sind die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 151-172

„… Deutschland aber eine Vielzahl vonHoheitsrechten der Europäischen Union übertragen hat (Art. 23 Abs. 1 …” „… . Zu den »Ebenen« von Bund und Ländern ist damit unwiderruflich die Ebene der Europäischen Union …” „… das bislang nur im Verhältnis von Europäischer Union und Gliedstaaten herrschende Prinzip des …”

§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… der Exekutive, die Gesetzgebung, die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union und derNATO …” „… Mitwirkungsakte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union, die nach Art. 23 Abs. 2 und 3 GG …” „… GO-BTstellen könnten. 4. Mitwirkungsfunktion in Angelegenheiten der Europäischen Union und der NATO 241Fall 18 …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 200-208

„… Vergleich: Die Europäische Union 746 Obwohl die Europäische Union kein Bundesstaat, sondern nur ein …” „… Bundesstaat in der Europäischen Union, DÖV 1992, S. 903; W. Ewer/T. Thienel, Verletzung grundgesetzlicher …” „… Staatenverbund ist, ergeben sich im Verhältnis von Union undMitgliedstaaten Probleme, die dem bundesstaatlichen …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-13

„… , der Bestimmungen über die Europäische Union enthält. § 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands …” „… Vgl. nur Art. 6 Abs. 1 EUV, demzufolge die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der …” „… Union achtet überdies die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 195-199

„… der Europäischen Union 705Die Europäische Union verfügt über eine eigene Gerichtsbarkeit in Gestalt …” „… des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Gerichts erster Instanz und der zuvor als »Kammern …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 120-134

„… Ostpolitik, die deutsche Vereinigung und der Ausbau der Europäischen Union zum Gegenstand von »Richtlinien …” „… : Die Europäische Union 473 Auf der Ebene der Europäischen Union ist mit einer (nationalen) Regierung am …” „… Union für Außen- und Sicherheitspolitik »als Kollegium« einem Zustimmungsvotum des Europäischen …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 243-270

„… Gerichtshof der Europäischen Union anrufen (Art. 258 Abs. 2 AEUV). Die Vertragsverletzungsklage wird auch als …” „… der Union auf Vorlage desGerichts einesMitgliedstaates (Art. 267 Abs. 2 AEUV). Der Europäische …” „… Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 2.Aufl. 2018, Art. 267 AEUV, Rn. 2). § 18 …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 135-150

„… Europäische Union 528 Da die Europäische Union ein Staatenverbund und kein Staat ist, fehlt ihr folgerichtig …” „… Präsidenten des Europäischen Rates. Nach dem Reformvertrag kommt dem Europäischen Rat die Stellung eines …” „… Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben (Art. 15 Abs. 6 S. 3 EUV). Obwohl dem Präsidenten …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 315-318

„… Europäische Union hat demgegenüber 28 Mitgliedstaaten (inkl. Großbritannien). Mit weiteren europäischen …” „… oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird …” „… . Der Europarat wurde am 5.5.1949 gegründet. Ihm gehören gegenwärtig 47 europäische Länder an (so dass …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… 64 VII. Politische Parteien in der Europäischen Union 197 Nach Art. 10 Abs. 4 EUV tragen politische …” „… überdies Art. 10 Abs. 4 EUV, der politische Parteien auf europäischer Ebene als wichtigen …” „… Integrationsfaktor in der Union bezeichnet. Nach dem Wortlaut 1 Vgl. hierzu J. Ipsen, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 21 …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 226-233

„… kraft Gesetzes ausgeschlossen war. IV. Rechtsschutz in der Europäischen Union 842 Auch die Europäische …” „… Union stellt ein Rechtsschutzsystem zur Verfügung, das dem der nationalen Gerichtsbarkeit vergleichbar …” „… ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sind persönlich und sachlich unabhängig und werden von …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 281-296

„… : Die Europäische Union 1070 Da die Europäische Union keine Staatsqualität besitzt, kann von einem …” „… verbotenen) Partei allein nicht als Ablehnungsgrund genügen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof für …” „… besonderen »Staatsschutz« oder »Verfassungsschutz« keine Rede sein. Allerdings wirkt die Union gem. Art. 67 …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… der Europäischen Union selbstverständlicher Teil der jeweiligen Staatsverfassung sind und grundlegende …” „… anderen Seite haben die Kontroversen in Großbritannien um den Austritt aus der Europäischen Union vor …” „… gesichert ist.95 VI. Wahlen zum Europäischen Parlament 136 Auf Unionsebene wird das Europäische Parlament …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 173-194

„… habenmit den Rechtsetzungsakten der Europäischen Union (Art. 288 AEUV) nur die Bezeichnung gemeinsam; vgl …” „… Europäischen Union sind zur Rechtsetzung zwar nur aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung in den Verträgen …” „… zunimmt. Das Unionsrecht wird zum einen durch die Unionsorgane selbst ausgeführt (»unionsunmittelbarer …”

doi.org/10.15358/9783800664184

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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§ 3 Die Europäische Union S. 13-21

„… als Mitglied der Europäischen Union 1. Das primäre Unionsrecht 10EUV und AEUV sind die …” „… ff. § 3 Die Europäische Union 16 ren) Unionsrechts aufgrund eigener Zuständigkeiten. Sie treten in …” „… I. Von der Montanunion zur Europäischen Union 13 § 3 Die Europäische Union 1Die Ausübung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 § 3 Die Europäische Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Von der Montanunion zur Europäischen Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-13

„… ein neuer Art. 23 in das GG eingefügt worden, der Bestimmungen über die Europäische Union enthält. 9 …” „… Verfahren nach Art. 79 II GG beschlossen worden. I. Von der Montanunion zur Europäischen Union 13 § 3 Die …” „… Europäische Union 1Die Ausübung staatlicher Befugnisse ist allein mit den Normen des nationalen …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 241-249

„… . 207 ff. und® § 21 Rn. 45 ff. IV. Zum Vergleich: Der Gerichtshof der Europäischen Union als …” „… Union als Verfassungsgericht 23DemGerichtshof der Europäischen Union ist die Aufgabe zugewiesen, die …” „… ). Unbeschadet der Frage, wieweit das Primärrecht als Verfassung der Europäischen Union anzusehen ist, kommt dem …”

Sachverzeichnis S. 325-338

„… Rechtsverordnungen § 15 Rn. 12 – erste § 20 Rn. 15 – Europäische Union § 6 Rn. 23, 44 ff., 71; vor § 10 Rn. 7 …” „… – Europäische Union, Mitwirkung § 6 Rn. 23, 44, 71; § 7 Rn. 62 ff.; vor § 10 Rn. 7 – Fragestunde § 6 Rn. 9 …” „… Europäische Union s. Union, Europäische Europäischer Gerichtshof s. Gerichtshof, Europäischer Europäischer Rat …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 213-222

„… , Richterrecht und Verfassung, 1975, S. 138 ff. V. Zum Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union 219 …” „… Europäischen Union 20»Die Werte, auf die sich die [Europäische] Union gründet, sind die Achtung der …” „… hat die Europäische Union noch zu keiner Form der Gewaltenteilung – Trennung und Zuordnung von …”

§ 7 Der Bundesrat S. 102-122

„… Europäischen Union (Art. 50 GG). Anders als die anderen Verfassungsorgane hat der Bundesrat keinen streng …” „… Europäischen Union 62 Die zunehmenden Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Union hätten innerstaatlich …” „… und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union« (EUZBLG) erlassen. 63 Die Art der Mitwirkung …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 155-175

„… Vielzahl von Hoheitsrechten der Europäischen Union übertragen hat (Art. 23 I 2 GG). Öffentliche Gewaltwird …” „… »Ebenen« von Bund und Ländern ist damit die Ebene der Europäischen Union hinzugetreten, sodass von …” „… hat das bislang nur im Verhältnis von Europäischer Union und Gliedstaaten herrschende Prinzip des …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 222-232

„… Gründungsverträge der Europäischen Union – das »primäre Unionsrecht« (® § 3 Rn. 10) –werden die Unionsorgane …” „… Rechtssetzungsorgane der Union sind und somit keine vom Europäischen Parlament abgeleiteten Rechtssetzungsbefugnisse …” „… das Primärrecht der Union darüber hinaus als Verfassung der Europäischen Union angesprochen werden …”

§ 6 Der Bundestag S. 67-102

„… Angelegenheiten derEuropäischenUnion und derNATO sowie die – nicht leicht zu bestimmende –Repräsentativfunktion.1 …” „… Zuständigkeitsbereich des Bundes (und nicht der Länder oder der Europäischen Union) fallen (sog. Korollartheorie).8 …” „… epidemische Lage festgestellt.27 23 DieMitwirkungsakte des Bundestages inAngelegenheiten derEuropäischenUnion …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 321-325

„… Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union, die beide Organe der Europäischen Union sind. Der …” „… Union hat demgegenüber nur 27 Mitgliedstaaten. Mit weiteren europäischen Staaten plant oder führt die EU …” „… von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehenwerdenwird; sie …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 197-203

„… (ohne Rechtsmittelinstanz) vorzusehen. IV. Gerichte der Europäischen Union 201 III. Übersichten 1 …” „… ) 15 IV. Gerichte der Europäischen Union 16Die Europäische Union verfügt gem. Art. 19 I UAbs. 1 S. 1 …” „… Fachgerichten wurde bislang nur das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 277-287

„… Europäischen Union 19 Nach Art. 3 III UAbs. 2 EUV gehört es zu den Aufgaben der Union, »soziale Gerechtigkeit …” „… Universitätspartnerschaften in der Europäischen Union und einem breiten Austausch von Studierenden geführt haben.27 Inzwischen …” „… und sozialen Schutz« zu fördern. Zu den Tätigkeiten der Union gehört eine Sozialpolitikmit einem …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 303-321

„… auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union 59 Seit Inkrafttreten des »Vertrags von Lissabon« im Jahr 2009 …” „… besitzt die Europäische Union eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV). Die Union kann deshalb Verträge …” „… enthält die Willensbekundung des Deutschen Volkes, »in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 232-241

„… : Rechtsschutz durch den Gerichtshof der Europäischen Union 34Auch die Europäische Union stellt ein …” „… öffentlichen Dienst der Europäischen Union) bilden den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 I UAbs. 1 …” „… Gerichtshofs der Europäischen Union sind persönlich und sachlich unabhängig und werden von den Regierungen der …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 287-303

„… prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Maßnahmen der Europäischen Union die durch Art. 79 III GG für …” „… Symbole der Europäischen Union (§§ 90a, b und c StGB). Dem Staatsschutz – aber auch dem Schutz …” „… Europäische Union 49 Gem. Art. 67 III AEUV wirkt die Union darauf hin, »durch Maßnahmen zur Verhütung und …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 122-138

„… nehmen konnten.53 IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union 62 Auf der Ebene der Europäischen Union ist …” „… . Insofern konnten die Westintegration, die Ostpolitik, die deutsche Vereinigung, der Ausbau der Europäischen …” „… Union und die Migrationsfrage zum Gegenstand von »Richtlinien« gemacht werden. Diese erschöpfen sich …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 21-46

„… ist zudem, dass Referenden in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbstverständlicher Teil …” „… um den Austritt aus der Europäischen Union vor Augen geführt, dass sich hochkomplexe Gegenstände …” „… ). Wahlberechtigt sind zusätzlich alle Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten der Europäischen Union …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 138-155

„… ff. 65 Ähnlich Dreier/Heun GGArt. 58 Rn. 10 ff. IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union 153 terliegt …” „… : Die Europäische Union 63Da die Europäische Union ein Staatenverbund und kein Staat ist, fehlt ihr …” „… eines Mitgliedstaates alles unterlassen müsse, was die Verwirklichung der Ziele der Union beeinträchtige …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 249-277

„… der Kommission gesetzten Frist Stellung, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union …” „… . Vedder/Heintschel von Heinegg/Pache, Europäisches Unionsrecht, Art. 267 AEUV Rn. 9. 121 Insoweit ist der EuGH auch …” „… .pdf?__blob=publicationFile&v=2 neues Dokument). VII. Zum Vergleich: Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof 273 VII …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 203-213

„… . 79 III GG). VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union 39 Die Europäische Union ist kein Bundesstaat …” „… Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Sie sind zur Unionstreue …” „… erzeugten Rechts. Als »Staatenverbund« weist das Verhältnis von Union undMitgliedstaaten durchaus einzelne …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 46-67

„… . Rechtsprechung 65 VII. Zum Vergleich: Politische Parteien in der Europäischen Union 65Nach Art. 10 IV EUV tragen …” „… der Exekutive, dieGesetzgebung, dieMitwirkung in Angelegenheiten derEuropäischenUnion und derNATO …” „… widerspricht überdies Art. 10 IV EUV, der politische Parteien auf europäischer Ebene als wichtigen …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 175-197

„… Organe der Europäischen Union sind zur Rechtsetzung zwar nur aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung …” „… Unionsrecht jedoch von den Mitgliedstaaten vollzogen.80 Hier stellen sich zunächst aus Sicht der Union …” „… Zölle, Finanzmonopole, bundesrechtliche Verbrauchsteuern und die Abgaben im Rahmen der Europäischen …”

doi.org/10.15358/9783800665518

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 3 Die Europäische Union S. 15-25

„… Deutschland Mitglied der Europäischen Union(EU) ist. Die EU ist weder Staat noch Internationale Organisation …” „… Europäischen Union nach Maastricht waren die Europäischen Ge-meinschaften, die durch die mit dem Unionsvertrag …” „… Europäischen Union1. Das primäre Unionsrecht10EUV und AEUV sind die Gründungsverträge der Europäischen Union in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . Erläuterung(en)EStG . . . . . . . . . EinkommensteuergesetzEU . . . . . . . . . . . Europäische UnionEuG …” „… . . . . . . . Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen UnionEuGRZ . . . . . . . . Europäische …” „… Grundrechte-ZeitschriftEuR . . . . . . . . . . EuroparechtEUV . . . . . . . . . . Vertrag über die Europäische UnionEuWG …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… zur Europäischen Union15§ 3 Die Europäische Union1Das staatliche Handeln lässt sich mit den Normen des …” „… Nach Art. 23 I 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei derEntwicklung der Europäischen Union „zur …” „… . Gegenwärtig – und auf absehbare Zeit – ist allerdings festzustel-len, dass die Europäische Union kein …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 253-262

„… § 40 Rn. 27.IV. Zum Vergleich: Der Gerichtshof der Europäischen Union als Verfassungsgericht259sich um …” „… Europäischen Union alsVerfassungsgericht23DemGerichtshof der Europäischen Union ist die Aufgabe zugewiesen, die …” „… ). Unbeschadet der Frage, wieweit das Primärrecht als Verfassungder Europäischen Union anzusehen ist, kommt dem …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 226-234

„… die Europäische Union zu einem Bundes-staat zusammenwüchse. Solange nämlich die „Unionsgewalt“ nicht …” „… Verfassung, 1975, S. 138ff.V. Zum Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union23119Umgekehrt gibt es …” „… Rechtslage herbeigeführtwerden.26V. Zum Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union20„DieWerte, auf …”

Sachverzeichnis S. 341-354

„… Rn. 26– Erlass von Rechtsverordnungen § 15 Rn. 12– erste § 20 Rn. 15– Europäische Union § 6 Rn. 23 …” „… – Beschlussfähigkeit § 6 Rn. 40– Debatte § 6 Rn. 7ff.– Diskontinuität § 6 Rn. 86– Europäische Union, Mitwirkung § 6 Rn …” „… . 14Europäische Union s. Union, EuropäischeEuropäischer Gerichtshof s. Gerichtshof …”

§ 7 Der Bundesrat S. 110-131

„… Europäischen Union (Art. 50 GG). Anders als die anderen Verfassungsorganehat der Bundesrat keinen streng …” „… Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union125IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten …” „… derEuropäischen Union62Die zunehmenden Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Union hätten inner-staatlich eine …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 171-188

„… Hoheitsrechten der Europäischen Union übertragen hat (Art. 23 I 2 GG). Öf-fentliche Gewaltwird also keineswegs …” „… Bund und Ländern ist da-mit die Ebene der Europäischen Union hinzugetreten, sodass von …” „… im Verhältnis von Europäischer Union und Gliedstaaten herrschendePrinzip des Anwendungsvorrangs (hier …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 234-244

„… : Quellen des Unionsrechts33 Durch die Gründungsverträge der Europäischen Union – das „primäre Unionsrecht …” „… Rechtssetzungsorgane der Union sind und somit keine vom Euro-päischen Parlament abgeleiteten Rechtssetzungsbefugnisse …” „… ff.IX. Literatur24338Ob das Primärrecht der Union darüber hinaus als Verfassung der EuropäischenUnion …”

§ 6 Der Bundestag S. 74-110

„… Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union,die nach Art. 23 II und III GG vorgesehen sind, sind …” „… Kontrolle der Exeku-tive, die Gesetzgebung, die Mitwirkung in Angelegenheiten der EuropäischenUnion und …” „… nicht der Länder oder der Euro-päischen Union) fallen (sog. Korollartheorie).8· Der Grundsatz der …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 337-341

„… Europäischen Rat oder dem Rat der Euro-päischen Union, die beide Organe der Europäischen Union sind. Der …” „… .) geschaffen worden.9 BVerfGE 140, 160 (187f.) mwN.10 Die Europäische Union hat demgegenüber nur 27 …” „… bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als einAngriff gegen sie …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 295-303

„… Europäischen Union19 Nach Art. 3 III UAbs. 2 EUV gehört es zu den Aufgaben der Union, „soziale Gerech-tigkeit …” „… TEM-PUS aufgelegt worden, die zu einem Netzwerk der Universitätspartnerschaften in derEuropäischen Union …” „… und sozialen Schutz“ zu fördern. Zu den Tätigkeiten der Union gehört eine So-zialpolitikmit einem …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 244-253

„… : das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union)bilden den Gerichtshof der Europäischen …” „… : Rechtsschutz durch den Gerichtshof derEuropäischen Union34Auch die Europäische Union stellt ein …” „… Richterinnen und Rich-ter des Gerichtshofs der Europäischen Union sind persönlich und sachlich unabhängigund …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 320-337

„… Beziehungen der EuropäischenUnion59 Seit Inkrafttreten des „Vertrags von Lissabon“ im Jahr 2009 besitzt die …” „… EuropäischeUnion eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV). Die Union kann deshalb Verträgemit Drittstaaten …” „… Umfassend zum auswärtigen Handeln der Union v. Arnauld/Bungenberg (Hrsg.), Europäische Au-ßenbeziehungen, …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 210-216

„… . Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG)15IV. Gerichte der Europäischen Union16 Die Europäische …” „… der Europäischen Union (EUGöD) eingerichtet, welches jedoch 2016 wiederaufgelöst wurde. Somit gibt es …” „… Union verfügt gem. Art. 19 I UAbs. 1 S. 1 EUV über eine eigene Ge-richtsbarkeit in Gestalt des …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 131-150

„… an Rechtsetzungsakten der EuropäischenUnion.2Das Zentrum der Politik bildend und im Zentrum des …” „… Ausbau der Europäischen Union und die Migra-tionsfrage zum Gegenstand von „Richtlinien“ gemacht werden …” „… , Minister aber bei Leitung ihres Ressorts64 BVerfGE 154, 320.IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union147die …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 304-319

„… prüft das Bun-desverfassungsgericht, ob Maßnahmen der Europäischen Union die durch Art. 79 IIIGG für …” „… der Symbole der Europäischen Union (§§90a, b und c StGB).Dem Staatsschutz – aber auch dem Schutz …” „… unter Strafe gestellt (§ 89c StGB).IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union49 Gemäß Art. 67 III AEUV …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 26-51

„… Europäische Parlament, das aus „Vertretern der Unions-bürgerinnen und Unionsbürger“ (Art. 14 II EUV) besteht …” „… dieKontroversen in Großbritannien um den Austritt aus der Europäischen Union vorAugen geführt, dass sich …” „… deutschen Staatsangehörigen alle Staats-angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 216-225

„… Europäische Union22336Beispiele für derartige Vereinbarungen gibt es in reicher Zahl. Die „Ständige Konferenz …” „… berührt ist (Art. 79 III GG).VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union39Die Europäische Union ist kein …” „… Maßnahmen,welche die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Sie sind zurUnionstreue verpflichtet …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 150-167

„… eine Anklage nachArt. 61 GGnicht erhobenworden.IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union63Da die …” „… Europäische Union ein Staatenverbund und kein Staat ist, fehlt ihr folgerich-tig ein „Staatsoberhaupt …” „… Unions-organs zu (Art. 13 I UAbs. 2 EUV), dessen Präsident mit qualifizierter Mehrheit füreine Amtszeit von …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 262-293

„… Europäischen Union anrufen(Art. 258 II AEUV). Die Vertragsverletzungsklage wird auch als „Aufsichtsklage …” „… Gewalt handeln, weshalb zB Akte der Europäischen Uniongrundsätzlich98 nicht mit der Verfassungsbeschwerde …” „… EU-Grundrechtecharta,wenn es sich um einen Rechtsbereich handelt, der durch Unions-recht vollständig100 determiniert ist …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 51-74

„… Parteien72VII. Zum Vergleich: Politische Parteien in der Europäischen Union65 Nach Art. 10 IV EUV tragen …” „… , die Mitwirkung in Angelegenheiten der EuropäischenUnion und derNATO sowie die – nicht leicht zu …” „… widerspricht überdies Art. 10IV EUV, der politische Parteien auf europäischer Ebene als wichtigen …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 188-210

„… V. Vollzug des Unionsrechts80 Die Organe der Europäischen Union sind zur Rechtsetzung zwar nur …” „… werden. Organisation und Verfahren des unionsunmittelbarenVollzugs sind durch Unionsrecht geregelt.8481 …” „… , bundesrechtliche Verbrauch-steuern und die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften verwaltet (Art. 108 I …”

doi.org/10.15358/9783800672158

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2022

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§ 3 Die Europäische Union S. 15-23

„… primäre Unionsrecht10EUV und AEUV sind die Gründungsverträge der Europäischen Union in ihrer heuti-gen …” „… Unionsrechts und die Unionsgrund-rechte binden dabei nicht nur das Handeln der Union selbst, sondern sind …” „… I. Von der Montanunion zur Europäischen Union15§ 3 Die Europäische Union1Die Ausübung staatlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVII

„… . . . . . . . . . . . . Erläuterung(en)EStG . . . . . . . . . EinkommensteuergesetzEU . . . . . . . . . . . Europäische UnionEuG …” „… den öffentlichen Dienst der Europäischen UnionAbkürzungsverzeichnisXXIEuGRZ …” „… Europäische UnionEuWG . . . . . . . . Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… Europäischen Union15§ 3 Die Europäische Union1Die Ausübung staatlicher Befugnisse ist allein mit den Normen des …” „… . Gegenwärtig – und auf absehbare Zeit – ist allerdings festzustel-len, dass die Europäische Union kein …” „… von nachrangiger Bedeutung.I. Von der Montanunion zur Europäischen Union3Der erste Schritt zur …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 249-257

„… (151f. – „Bundesnotbremse I“).IV. Zum Vergleich: Der Gerichtshof der Europäischen Union als …” „… Vergleich: Der Gerichtshof der Europäischen Union alsVerfassungsgericht23DemGerichtshof der Europäischen …” „… Europäischen Union anzusehen ist, kommt dem Gerichtshof der EuropäischenUnion die Funktion …”

Sachverzeichnis S. 335-348

„… Rn. 26– Erlass von Rechtsverordnungen § 15 Rn. 12– erste § 20 Rn. 15– Europäische Union § 6 Rn. 23 …” „… – Europäische Union, Mitwirkung § 6 Rn. 23, 44,71; § 7 Rn. 62ff.; vor § 10 Rn. 7– Fragestunde § 6 Rn. 9 …” „… ; § 22 Rn. 14Europäische Union s. Union, EuropäischeEuropäischer Gerichtshof s …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 222-230

„… die Europäische Union zu einem Bundes-staat zusammenwüchse. Solange nämlich die „Unionsgewalt“ nicht …” „… ff.V. Zum Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union22719Umgekehrt gibt es eine gewisse …” „… werden.26V. Zum Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union20„DieWerte, auf die sich die …”

§ 7 Der Bundesrat S. 108-128

„… Europäischen Union (Art. 50 GG). Anders als die anderen Verfassungsorganehat der Bundesrat keinen streng …” „… Bundesrates) zu erlassen.IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten derEuropäischen Union62 Die …” „… zunehmenden Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Union hätten inner-staatlich eine Kompetenzeinbuße des …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 167-183

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 230-240

„… : Quellen des Unionsrechts33 Durch die Gründungsverträge der Europäischen Union – das „primäre Unionsrecht …” „… Rechtssetzungsorgane der Union sind und somit keine vom Euro-päischen Parlament abgeleiteten Rechtssetzungsbefugnisse …” „… darüber hinaus als Verfassung der EuropäischenUnion angesprochen werden kann, bleibt auch nach der Reform …”

§ 6 Der Bundestag S. 72-108

„… Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union,die nach Art. 23 II und III GG vorgesehen sind, sind …” „… Kontrolle der Exeku-tive, die Gesetzgebung, die Mitwirkung in Angelegenheiten der EuropäischenUnion und …” „… Zuständigkeitsbereich des Bundes (und nicht der Länder oder der Euro-päischen Union) fallen (sog. Korollartheorie).8 …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 205-211

„… Europäischen Union209III. Übersichten1. Instanzenzug zwischen Länder- und Bundesgerichten142. Ausschließliche …” „… Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG)15IV. Gerichte der Europäischen Union16Die Europäische Union verfügt gem …” „… . Art. 19 I UAbs. 1 S. 1 EUV über eine eigene Ge-richtsbarkeit in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 331-335

„… Europäischen Rat oder dem Rat der Euro-päischen Union, die beide Organe der Europäischen Union sind. Der …” „… .) geschaffen worden.9 BVerfGE 140, 160 (187f.) mwN.10 Die Europäische Union hat demgegenüber nur 27 …” „… Europa oder Nordamerika als einAngriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 289-297

„… Europäischen Union19 Nach Art. 3 III UAbs. 2 EUV gehört es zu den Aufgaben der Union, „soziale Gerech-tigkeit …” „… , ist der Europäische Sozial-fonds (ESF) errichtet worden, dessen Ziel es ist, innerhalb der Union die …” „… derEuropäischen Union und einem breiten Austausch von Studierenden geführt haben.28Inzwischen sind die Programme …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 314-331

„… Ratifikationsurkunde58VII. Zum Vergleich: Die auswärtigen Beziehungen derEuropäischen Union59 Seit Inkrafttreten des …” „… „Vertrags von Lissabon“ im Jahr 2009 besitzt die EuropäischeUnion eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV …” „… Grundgesetzes“.1 Schon diePräambel enthält die Willensbekundung des Deutschen Volkes, „in einem vereintenEuropa …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 240-249

„… : Rechtsschutz durch den Gerichtshof derEuropäischen Union34Auch die Europäische Union stellt ein …” „… Dienst der Europäischen Union) bilden den Gerichtshof der Europäi-schen Union (Art. 19 I UAbs. 1 EUV …” „… Gerichtshofs der EuropäischenUnion sind persönlich und sachlich unabhängig und werden von den Regierungen …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 24-50

„… Unionsebene wird das Europäische Parlament, das aus „Vertretern der Unions-bürgerinnen und Unionsbürger“ (Art …” „… zusätzlichalle Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten der Europäischen Union („Unions-bürger“), die in der …” „… in vielen Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union selbstverständlicher Teil der jeweiligen …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 298-313

„… Identitätskontrolle prüft das Bun-desverfassungsgericht, ob Maßnahmen der Europäischen Union die durch Art. 79 IIIGG …” „… der Symbole der Europäischen Union (§§ 90a, b und cStGB). Dem Staatsschutz – aber auch dem Schutz …” „… unter Strafe gestellt (§ 89c StGB).IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union49 Gem. Art. 67 III AEUV …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 128-146

„… an Rechtsetzungsakten der EuropäischenUnion.2 Das Zentrum der Politik bildend und im Zentrum des …” „… Vereinigung, der Ausbau der Europäischen Union und die Migra-tionsfrage zum Gegenstand von „Richtlinien …” „… Vorlage der Ver-ordnung nehmen konnten.64IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union62 Auf der Ebene der …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 211-221

„… . 79 III GG).VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union39 Die Europäische Union ist kein Bundesstaat …” „… Maßnahmen,welche die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Sie sind zurUnionstreue verpflichtet …” „… erzeugten Rechts. Als „Staatenverbund“ weist das Verhältnisvon Union undMitgliedstaaten durchaus einzelne …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 146-163

„… : Charles Michel).Nach dem Reformvertrag kommt dem Europäischen Rat die Stellung eines Unions-organs zu (Art …” „… III S. 66.§ 9 Der Bundespräsident162IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union63 Da die Europäische …” „… der Union beein-trächtige.38 Gegen eine entsprechende Erweiterung der Prüfungskompetenz …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 50-72

„… Parteien70VII. Zum Vergleich: Politische Parteien in der Europäischen Union65 Nach Art. 10 IV EUV tragen …” „… Kontrolle der Exeku-tive, die Gesetzgebung, die Mitwirkung in Angelegenheiten der EuropäischenUnion und …” „… widerspricht überdies Art. 10IV EUV, der politische Parteien auf europäischer Ebene als wichtigen …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 257-287

„… Rechtsbereich handelt, der durch Unions-recht vollständig91 determiniert ist (® § 17 Rn. 24).9284Die bloße …” „… Gerichtshof der Europäischen Unionanrufen (Art. 258 II AEUV). DieVertragsverletzungsklagewird auch als …” „… Prinzip alle Unions-organe Beteiligte des Verfahrens sein können. Parallelen zur Bund-Länder-Streitigkeit …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 183-205

„… (Bundesgesetz)Art. 87 III 1(Bundesgesetz)V. Vollzug des Unionsrechts80 Die Organe der Europäischen Union sind zur …” „… . Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 11 Rn. 3ff.V. Vollzug des Unionsrechts203das Unionsrecht in der praktischen …” „… Verfahren des unionsunmittel-baren Vollzugs sind durch Unionsrecht geregelt.8481Ganz überwiegend wird das …”

doi.org/10.15358/9783800669929

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Staatsorganisationsrecht

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2024

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§ 3 Die Europäische Union S. 15-25

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… , weil Deutschland Mitglied der Europäischen Union(EU) ist. Die EU ist weder Staat noch Internationale …” „… Parlamentarische Rat1948–1949, 2019.I. Von der Montanunion zur Europäischen Union15§ 3 Die Europäische Union1Das …” „… derEntwicklung der Europäischen Union „zur Verwirklichung eines vereinten Europas“mit. Diese Staatszielbestimmung …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 258-267

„… Gerichtshof der Europäischen Union als Verfassungsgericht265staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen …” „… Vergleich: Der Gerichtshof der Europäischen Union alsVerfassungsgericht25DemGerichtshof der Europäischen …” „… Europäischen Union anzusehen ist, kommt dem Gerichtshof der EuropäischenUnion die Funktion …”

§ 7 Der Bundesrat S. 114-135

„… Europäischen Union (Art. 50 GG). Anders als die anderen Verfassungsorganehat der Bundesrat keinen streng …” „… des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union129dafür die Zustimmung des Bundesrates …” „… Bundesrates in Angelegenheiten derEuropäischen Union62Die zunehmenden Rechtsetzungskompetenzen der …”

Sachverzeichnis S. 355-368

„… Rechtsverordnungen § 15 Rn. 12– erste § 21 Rn. 15– Europäische Union § 6 Rn. 23, 44ff., 71;vor § 10 Rn. 7 …” „… – Europäische Union, Mitwirkung § 6 Rn. 23, 44,71; § 7 Rn. 62ff.; vor § 10 Rn. 7– Fragestunde § 6 Rn. 9 …” „… Europäische Union s. Union, EuropäischeEuropäischer Gerichtshof s. Gerichtshof,EuropäischerEuropäischer Rat …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 230-238

„… Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union23519Umgekehrt gibt es eine gewisse Kontrolle der …” „… : Gewaltenteilung in der Europäischen Union20„DieWerte, auf die sich die [Europäische] Union gründet, sind die …” „… Allerdings hat die Europäische Union noch zu keiner Form der Gewaltenteilung –Trennung und Zuordnung von …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 238-249

„… Gründungsverträge der Europäischen Union – das „primäre Unionsrecht“(® § 3 Rn. 10) –werden die Unionsorgane …” „… Europäischen Par-lament – selbst Rechtssetzungsorgane der Union sind und somit keine vom Euro-päischen …” „… das Primärrecht der Union darüber hinaus als Verfassung der EuropäischenUnion angesprochen werden kann …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 214-220

„… . Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG)15IV. Gerichte der Europäischen Union16 Die Europäische …” „… der Europäischen Union (EUGöD) eingerichtet, welches jedoch 2016 wiederaufgelöst wurde. Somit gibt es …” „… abschließende Aufzählung s. § 50b Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.33 Beschluss v. 27.2.2024 …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 175-192

„… Europäischen Union)aus.7155 Mit dem AEUV wurden bedeutende Kompetenzen im Wege der Einzelermächtigungauf die EU …” „… Europäischen Union übertragen hat (Art. 23 I 2 GG). Öf-fentliche Gewaltwird also keineswegs nur durch nationale …” „… die Ebene der Europäischen Union hinzugetreten, sodass von einemMehrebenen-system gesprochen wird.8 …”

§ 23 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 350-355

„… Euro-päischen Union, die beideOrgane der Europäischen Union sind. Der Europarat wurdeam 5.5.1949 gegründet. Ihm …” „… .) mwN.10 Die Europäische Union hat demgegenüber nur 27 Mitgliedstaaten.11 Amtl. Übersetzung auf der …” „… dieVertragsparteien vereinbaren,„daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder …”

§ 22 Die auswärtigen Beziehungen S. 332-350

„… derEuropäischen Union59Seit Inkrafttreten des „Vertrags von Lissabon“ im Jahr 2009 besitzt die EuropäischeUnion …” „… Umfassend zum auswärtigen Handeln der Union v. Arnauld/Bungenberg (Hrsg.), Europäische Au-ßenbeziehungen, …” „… Ermächtigung der Unionsorgane durch Primärrecht gegeben sein muss.49 Vgl. Hobe/Fremuth EuropaR § 5 Rn. 51ff.50 …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 249-258

„… : das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union)bilden den Gerichtshof der Europäischen …” „… : Rechtsschutz durch den Gerichtshof derEuropäischen Union34 Auch die Europäische Union stellt ein …” „… Richterinnen und Rich-ter des Gerichtshofs der Europäischen Union sind persönlich und sachlich unabhängigund …”

§ 6 Der Bundestag S. 76-114

„… Europäischen Union,die nach Art. 23 II und III GG vorgesehen sind, sind nicht als „schlichte …” „… Zuständigkeitsbereich des Bundes (und nicht der Länder oder der Euro-päischen Union) fallen (sog. Korollartheorie).8 …” „… (316).§ 6 Der Bundestag884. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union44 Die Mitgliedschaft …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 299-307

„… : Sozialpolitik in der Europäischen Union19 Nach Art. 3 III UAbs. 2 EUV gehört es zu den Aufgaben der Union …” „… aufgelegt worden, die zu einem Netzwerk der Universitätspartnerschaften in derEuropäischen Union und einem …” „… , „soziale Gerech-tigkeit und sozialen Schutz“ zu fördern. Zu den Tätigkeiten der Union gehört eine …”

§ 20 Die Bundesrepublik als Umweltstaat S. 308-313

„… JURA 2021, 1085.IV. Zum Vergleich: Umweltschutz im Recht der Europäischen Union311che des Umweltrechts …” „… Europäischen Union11Das Umweltrecht wird in der Praxis heute stark durch das Europarecht geprägt.21 Diesist …” „… Klimawandel liegt es auf der Hand, dass ein abgestimmtesVorgehen in Europa weit mehr erreichen kann als …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 135-154

„… an Rechtsetzungsakten der EuropäischenUnion.2Das Zentrum der Politik bildend und im Zentrum des …” „… Westintegration, die Ost-politik, die deutsche Vereinigung, der Ausbau der Europäischen Union und die …” „… : Die Europäische Union151· Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen (Art. 26 II 1 GG),· Anrufung des …”

§ 21 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 314-331

„… Bun-desverfassungsgericht, ob Maßnahmen der Europäischen Union die durch Art. 79 IIIGG für unantastbar erklärten Grundsätze …” „… verfassungsfeindliche Verunglimpfung desStaates, der Verfassungsorgane sowie der Symbole der Europäischen Union (§§ 90a …” „… Vergleich: Die Europäische Union49 Gemäß Art. 67 III AEUV wirkt die Union darauf hin,„durch Maßnahmen zur …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 220-229

„… Isensee/Kirchhof StaatsR-HdBVI/Rudolf § 141 Rn. 31ff.VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union2273 …” „… berührt ist (Art. 79 III GG).VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union39Die Europäische Union ist kein …” „… Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Sie sind zurUnionstreue verpflichtet. Anders als ein …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 154-171

„… Art. 58 Rn. 16ff.66 Ähnlich Dreier/Heun GGArt. 58 Rn. 10ff.IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union169 …” „… Grundgesetz ist eine Anklage nach Art. 61 GG nicht er-hoben worden.IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union63 …” „… Da die Europäische Union ein Staatenverbund und kein Staat ist, fehlt ihr folgerich-tig ein …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 26-53

„… Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Unionsbürger“),die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung …” „… vielen Mitgliedstaaten der Europäischen UnionselbstverständlicherTeil der jeweiligen Staatsverfassung …” „… derEuropäischenUnion vorAugen geführt, dass sich hochkomplexeGegenstände nicht ohneWeiteres in ein Ja/Nein-Schema …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 267-297

„… Gerichtshof der Europäischen UnionVII. Zum Vergleich: Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof293 …” „… handelt, der durch Unions-recht vollständig106 determiniert ist (® § 17 Rn. 26).10784 Die bloße Behauptung …” „… Prinzip alle Unions-organe Beteiligte des Verfahrens sein können. Parallelen zur Bund-Länder-Streitigkeit …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 53-76

„… Vergleich: Politische Parteien in der Europäischen Union65 Nach Art. 10 IV EUV tragen politische Parteien …” „… Kontrolle der Exeku-tive, dieGesetzgebung, dieMitwirkung in Angelegenheiten derEuropäischenUnionund derNATO …” „… widerspricht überdiesArt. 10 IV EUV, der politische Parteien auf europäischer Ebene als wichtigen Integra-1 Im …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 192-214

„… der Europäischen Union sind zur Rechtsetzung zwar nur aufgrund einerausdrücklichen Ermächtigung in den …” „… unionsunmittelbarenVollzugs sind durch Unionsrecht geregelt.8581 Ganz überwiegend wird das Unionsrecht jedoch von den …” „… Verbrauch-steuern und die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften verwaltet (Art. 108 I 1 GG).Da es sich …”

doi.org/10.15358/9783800674336

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Europarecht

Matthias Herdegen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-174

„… Hauptgesetzgebungsorgan der Europäischen Union (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 EUV). Außerhalb seiner Funktionen als Unionsorgan …” „… Recht der Europäischen Union 15 16 17 18 ten Staatenvertreter handeln dabei nicht für das Unionsorgan …” „… Bereichen (wie zur Unionsbürgerschaft nach Art. 25 Abs. 2 AEUV, zum Beitritt der Union zur Europäischen …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

„… § 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union Entwicklungsschritte der …” „… Europäische Union In eine neue Dimension hat der Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992 (in …” „… der „intergouvernementalen“ Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union in den neu erschlossenen …”

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 80-94

„… ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Hoheitsrechte zugewiesen und den Unionsorganen …” „… Unionsrecht den Vorrang gegen- § 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union 91 16 17 über allem nationalen Recht …” „… Staatsqualität der Europäischen Union (des Unionssystems) in seinemMaastricht-Urteil in aller Deutlichkeit …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 286-293

„… - Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union (Art. 41 Abs. 2 …” „… Europäischen Union I. Haushaltsplan Für die Union ist ein einziger Gesamthaushaltsplan zu erstellen (Art. 20 …” „… 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 2 hungsgrund, Ausgaben nach ihrem Verwendungszweck …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 227-247

„… System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union 233 14 15 16 gegen Rechtsakte der Unionsorgane …” „… Mehrebenenproblem, 2019. 246 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 41 § 10 Unionsrecht und nationales Recht I …” „… . Vorrang des Unionsrechts Aus der Sicht der Europäischen Union, wie sie vom EuGH artikuliert wird, setzt …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 94-110

„… gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts. § 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den …” „… Europäischer Union und Mitgliedstaaten im Sinne einer Rücksichtnahme der Unionsorgane auf die besondere …” „… (insbesondere des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union) – und nicht etwa der Unionsorgane …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 551-552

„… Sicherheitspolitik § 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union Die …” „… Westeuropäische Union (WEU) bildete im Kern ein System kollektiver Selbstverteidigung (Verteidigungsbündnis …” „… eines bewaffneten Angriffs in Europa werden, so werden ihm die anderen Hohen Vertragschließenden Teile …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Die Supranationalität der Europäischen Union .................... 87 1. Das Unionsrecht als autonome …” „… . Völkerrechtliche Bindung der Europäischen Union ....... 528 2. Anwendbarkeit der WTO-Vorschriften im Unionsrecht …” „… zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach dem Ausscheiden im Januar 2020 künftig …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 518-541

„… Unionsrechts ist im Streit um die sogenannte „Bananenmarktordnung“ der Europäischen Union immer wieder …” „… prononciert völkerrechtsfreundliche Ausrichtung der Union Ausdruck. In diesem Rahmen setzt der Europäische Rat …” „… Europäischen Union 17 18 1 I. Außenkompetenzen 1. Allgemeines Die speziellen Rechtsgrundlagen für einzelne …”

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

„… Mitgliedstaaten der Europäischen Union Hoheitsrechte übertragen haben und dadurch den Unionsorganen erlauben, an …” „… Europäischen Union, er legt die Unionspolitiken fest und übernimmt die Koordinierung mitglied- 8 1. Teil …” „… der Europäischen Union eine beachtliche Vereinfachung der Strukturen gebracht. I. Europarecht im …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 509-518

„… ff.; E. Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 7. Aufl. 2018; M. Fuchs (Hrsg.), Kommentar …” „… Beschäftigungsstrategie hin. Dabei findet aber keine wesentliche Kompetenzverschiebung zugunsten der Europäischen Union …” „… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 Die Sperrwirkung des Art. 92 AEUV gilt bis zu dem Zeitpunkt …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 541-551

„… das bislang wichtigste bilaterale Freihandelsabkommen der Europäischen Union. IX. Solidarität Die …” „… . 2 EUV). Die Verwaltungsausgaben der Europäischen Union im Rahmen der GASP werden aus dem Haushalt …” „… der Europäischen Union bestritten (Art. 41 Abs. 1 EUV). Dabei könnte für das Europäische Parlament die …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 174-227

„… . Das Recht der Europäischen Union 1 lichen Abkommen binden die Unionsorgane (Art. 216 Abs. 2 AEUV). Sie …” „… Unionsrechts 197 44 5. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK Nach Ansicht des EuGH konnte ein Beitritt …” „… Rahmen der Übertragung der Hoheitsrechte ist die Europäische Union in die Verpflichtungen der …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 437-492

„… . Wirtschaftspolitik 1. Grundzüge Die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union ruht zum einen auf einer …” „… der Europäischen Union 3 4 5 6 schaftspolitische Leitlinien ist der Rat der Wirtschafts- und …” „… . 2005 L 174, S. 5). 440 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 9 Ein Bündel von Maßnahmen hat den …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 247-286

„… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 12 13 – wie bei Unionsrechtsverletzungen durch andere nationale …” „… für die Europä- § 10 Unionsrecht und nationales Recht 261 23 ische Union und deren weitere Entwicklung …” „… , sondern auch – da diese Bestimmungen und 248 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 Rechtsakte …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 384-400

„… Ziel der Europäischen Union bildet die Verwirklichung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des …” „… Zusammenarbeit in Strafsachen) waren. 384 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 8 1 Die Rechtsakte, die vor …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) errichtet worden, die ihre Tätigkeit am 1.Mai 2005 aufgenommen …”

§ 25 Sozialpolitik S. 497-509

„… Europäischen Union, 4. Aufl. 2019; W. Frenz, Perspektiven für den Umwelt- und Klimaschutz, EuR Beiheft 1/2009 …” „… der Europäischen Union 2 3 mens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf …” „… sei die Vereinbarung allein von der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft, der …”

§ 24 Umweltpolitik S. 492-497

„… GrCh eine umweltrechtliche Querschnitts- 492 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 2 klausel …” „… im Binnenmarkt (dann Rechtsangleichung ge- 494 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 6 7 8 mäß …” „… können, auch wenn diese nur 496 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 10 11 12 auf den Schutz von …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 293-306

„… - Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union (Art. 41 Abs. 2 …” „… (wenn die Ange- 298 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 10 11 hörigen keine Unionsbürgerschaft …” „… durch die Europäische Union nicht. Hierin zeigt sich wieder, dass die Unionsbürgerschaft von der …”

Sachverzeichnis S. 559-580

„… von, siehe Gipfel von Amsterdam, Vertrag von Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges …” „… Demir und Baykara ./. Türkei 3, 24 Demirel 8, 47; 27, 31 Demokratiedefizit (Europäische Union) 7, 68 …” „… Europäische Staatsanwaltschaft 20, 24 Europäische Umweltagentur 7, 106; 24, 11 Europäische Union – Ausscheiden …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 378-384

„… ff.; S. M. Stefánsson, Die Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union und im Europäischen …” „… Europäischen Union 1 2 Rechtsangleichung im Binnenmarkt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Daneben kann …” „… speziellen Rechtsangleichungsbefugnisse im Rahmen der Marktfreiheiten liefern der Europäischen Union keinen …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 403-437

„… Erwägungsgrund fest, „dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschrie …” „… der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union weiterhin auf den „Grundsatz einer offenen …” „… Europäischen Union 2 3 freiheit der Marktteilnehmer die eigentliche Aufgabe von Wettbewerbspolitik und …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 320-344

„… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 2 cher Wirkung einzuführen. Ebenso verboten waren während der …” „… “) Handelshemmnisse das Herzstück des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Grundnormen sind Art. 34 …” „… Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder poten- 322 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 306-309

„… Leitziel wirtschaftlicher Integration Ihre Wirtschaftsverfassung hebt die Europäische Union über eine …” „… Europäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26 AEUV). Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 …” „… rechtlicher Hinsicht hat 306 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 diese Ausklammerung jedoch keinen …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 309-320

„… stammenden Ehegatten eines Unionsbürgers, der innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitende …” „… , 310 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 4 5 – nicht ohne besondere Rechtfertigung zwischen …” „… 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union Auch bei „sozioökonomischen“ Zielen wie der Unterstützung …”

§ 21 Landwirtschaft S. 400-403

„… Europäischen Union 1 – die Versorgung sicherzustellen und – angemessene Verbraucherpreise zu gewährleisten. Im …” „… Produktionsanreizen und im Poten- 402 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 4 5 zial für handelspolitische …” „… über die Europäische Union beschrie- § 22 Wettbewerbsordnung 403 6 1 …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 344-363

„… . 104). 346 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 6 7 8 Mit dieser Fortentwicklung der Freizügigkeit …” „… oder 348 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 13 14 15 Krankenschwester rechtfertigen (EuGH, aaO …” „… Aufnahmestaat durchgeführt wird, sondern 350 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 18 19 20 an einer …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 363-372

„… . Das Recht der Europäischen Union 2 3 wie rechtzeitig bei einer inländischen Einrichtung geleistet wird …” „… einem Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der …” „… der Europäischen Union 4 5 6 Bei der Eindämmung des Glückspiels kann sich ein Mitgliedstaat auf die …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-58

„… Konventionsstaaten seit 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der Europäischen Union, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs …” „… . VI. Die Bedeutung der EMRK für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Der EuGH hat bei der …” „… A. Gawrich, Die Demokratieförderung von Europarat und OSZE. Ein Beitrag zur europäischen …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 372-378

„… freien Kapitalverkehr beschneidet. 372 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 2 Der freie …” „… Europäischen Union 7 8 9 Erwerb von Aktien durch Investoren aus anderen Mitgliedstaaten erschweren oder gar vom …” „… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 11 12 recht der Mitgliedstaaten, obwohl die direkte Besteuerung …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 552-559

„… Amsterdam, Vertrag von Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) 7, 106 f …” „… . Literatur: M. Kleine, Die militärische Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik …” „… (1995), 95 ff. § 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) I. Entwicklung des …”

doi.org/10.17104/9783406759680

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Europarecht

Matthias Herdegen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 111-175

„… Hauptgesetzgebungsorgan der Europäischen Union (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 EUV). Außerhalb seiner Funktionen als Unionsorgan …” „… der Europäischen Union 117 15 16 17 18 ten Staatenvertreter handeln dabei nicht für das Unionsorgan …” „… Bereichen (wie zur Unionsbürgerschaft nach Art. 25 Abs. 2 AEUV, zum Beitritt der Union zur Europäischen …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 80-94

„… ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Hoheitsrechte zugewiesen und den Unionsorganen …” „… zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union nicht abschließend vom Unionsrecht festgelegt oder …” „… Staatsqualität der Europäischen Union (des Unionssystems) in seinem Maastricht-Urteil in aller Deutlichkeit …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 288-297

„… EG-Binnenmarkt, 1998. § 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union I. Haushaltsplan Für die Union ist ein …” „… ausgeklammert. Die Aussagekraft des Haushaltsplanes wird da- 288 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 67 1 …” „… Die Finanzverfassung der Europäischen Union 289 1a 2 3 geglichenen Haushalt. Dies schließt …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 229-249

„… System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union 235 14 15 16 gegen Rechtsakte der Unionsorgane …” „… nationales Recht I. Vorrang des Unionsrechts Aus der Sicht der Europäischen Union, wie sie vom EuGH …” „… “ des EuGH beachten (siehe unten § 9 Rn. 31). § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union I …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 94-111

„… Europäischen Union) – und nicht etwa der Unionsorgane –, Länderinteressen auf Unionsebene zur Geltung zu …” „… der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten 95 3 4 Unionssystem der Herrschaft der Mitgliedstaaten …” „… Verweigerungshaltung im Rat der Europäischen Union eine Verletzung des Grundsatzes der „Unionstreue“ zu sehen. Zuweilen …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 557-558

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Die Supranationalität der Europäischen Union .................... 87 1. Das Unionsrecht als autonome …” „… Union (Stand: Februar 2021); H. v. d. Groeben/J. Schwarze/A. Hatje (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 7 …” „… Resilienzfazilität“ in die Europäische Fiskalunion und macht die Europäische Union ohne Vertragsänderung zur …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 523-547

„… der Europäische Rat die strategischen Interessen und Ziele der Union fest (Art. 22 Abs. 1 EUV). I …” „… über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 205 ff. AEUV). Diese Bereiche umfassen – die …” „… AEUV). 2. Gemeinsame Handelspolitik a) Handelspolitische Kompetenzen der Europäischen Union. Die …”

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 514-523

„… , Sozialrecht der Europäischen Union, 7. Aufl. 2018; M. Fuchs (Hrsg.), Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 7 …” „… aber keine wesentliche Kompetenzverschiebung zugunsten der Europäischen Union auf dem Gebiet der …” „… beschäftigungspolitische Maß- 514 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 22a 1 nahmen zu flankieren. Dabei „wird die …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 547-557

„… Vertreter tätig werden (Art. 36 UAbs. 2 EUV). Die Verwaltungsausgaben der Europäischen Union im Rahmen der …” „… GASP werden aus dem Haushalt der Europäischen Union bestritten (Art. 41 Abs. 1 EUV). Dabei könnte für …” „… Recht der Europäischen Union 2 2a 2b 3 EUV). Als weiteres Handlungsmittel der GASP kann der Rat …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 175-229

„… Funktionen 178 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 8a 9 10 der Unionsorgane auch nicht mittelbar …” „… der Europäischen Union, 2004; J. Schwarze, Der Schutz der Grund- § 8 Rechtsquellen des Unionsrechts …” „… Rechtsquellen des Unionsrechts 199 47 5. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK Nach Ansicht des EuGH …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 441-497

„… . Wirtschaftspolitik 1. Grundzüge Die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union ruht zum einen auf einer …” „… Koordinierung 442 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 4 5 6 der Wirtschaftspolitik und einer …” „… Europäischen Union 9 10 – (2.) die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 388-404

„… , der Sicherheit und des Rechts Ein wesentliches Ziel der Europäischen Union bildet die Verwirklichung …” „… AEUV). 388 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 8 1 Damit vergemeinschaftet der Vertrag von …” „… den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) errichtet worden, die ihre …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 249-288

„… nationales Recht I. Vorrang des Unionsrechts Aus der Sicht der Europäischen Union, wie sie vom EuGH …” „… Fachgerichte beim Konflikt nationalen Rechts mit dem Unionsrecht 250 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union …” „… Unionsrecht 260 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 18 18a gebotene Entschädigung zu erlangen (EuGH …”

§ 25 Sozialpolitik S. 502-514

„… richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefugnis direkt auf die Richtlinie stützen. Die Europäische Union verfolgt …” „… , Umweltrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2019; W. Frenz, Perspektiven für den Umwelt- und Klimaschutz, EuR …” „… der Europäischen Union 13 1 1a sozialen Fragen erstreckt sich nach Art. 153 Abs. 1 AEUV unter anderem …”

§ 24 Umweltpolitik S. 497-502

„… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 4 5 6 schenstaatliche Handelshemmnisse rechtfertigen können …” „… 500 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 9 2003/4/EG, ABl. 2003 L 41, S. 26) und über die …” „… richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefugnis direkt auf die Richtlinie stützen. Die Europäische Union verfolgt …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 297-310

„… die Grundrechte- Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union …” „… minderjährige Kinder mit Unionsbürgerschaft, das 298 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 4 Gebiet der …” „… Weise offen stehen wie Inländern. § 12 Unionsbürgerschaft 307 19a 20 21 Innerhalb der Europäischen Union …”

Sachverzeichnis S. 567-588

„… von, siehe Gipfel von Amsterdam, Vertrag von Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges …” „… Grundrechte der Europäischen Union 8, 24 ff. Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 2, 7 Charta von …” „… ; 27, 31 Demokratiedefizit (Europäische Union) 7, 68 Denkavit 16, 35 Dereci 12, 5 Deutsche Milchkontor …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 382-388

„… , Die Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum, EuR 2016 …” „… Recht der Europäischen Union 1 Allgemeine Ermächtigungen zur Rechtsangleichung finden sich in Art. 114 …” „… Rechtsvorschriften voraus. 384 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 4 Vielmehr kann der EU-Gesetzgeber auf Art …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 407-441

„… , wie er in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union tätig wird“. Im Ergebnis bleibt es trotz der semantischen Herabstufung des …” „… Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union weiterhin auf den „Grundsatz einer offenen …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 324-348

„… “) Handelshemmnisse das Herzstück des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Grundnormen sind Art. 34 …” „… Maßnahme gleicher Wirkung. 326 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 4 5 Die „Dassonville-Formel …” „… Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Handels in der Europäischen Union angesehen werden können. Derart …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 310-313

„… als Leitziel wirtschaftlicher Integration Ihre Wirtschaftsverfassung hebt die Europäische Union über …” „… Europäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26 AEUV). Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 …” „… auf der Grundlage eines ausgewoge- 310 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 1a 1b 1c nen …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 313-324

„… stammenden Ehegatten eines Unionsbürgers, der innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitende …” „… der Europäischen Union 4 5 Dieses Rechtfertigungsraster gilt – vorbehaltlich besonderer …” „… . 61 – Liga Portu- 316 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 11 12 13 14 guesa de Futebol …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 348-367

„… . 104). 350 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 6 7 8 Mit dieser Fortentwicklung der Freizügigkeit …” „… oder 352 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 13 14 15 Krankenschwester rechtfertigen (EuGH, aaO …” „… Aufnahmestaat durchgeführt wird, sondern 354 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 18 19 20 an einer …”

§ 21 Landwirtschaft S. 404-407

„… Agrarpolitik ist es gemäß Art. 39 Abs. 1 AEUV, 404 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 – die …” „… Viehbestandes) verbunden mit der Ge- 406 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 3b 4 5 währleistung von …” „… eingeschränkt, nach Maßgabe von Regelungen des Europäischen Parlaments und des Rates, Anwendung (Art. 42 Abs. 1 …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 367-376

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-58

„… Konventionsstaaten seit 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der Europäischen Union, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs …” „… A. Gawrich, Die Demokratieförderung von Europarat und OSZE. Ein Beitrag zur europäischen …” „… Schutz nationaler Minderheiten, EuGRZ 1995, 262 ff. § 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 376-382

„… freien Kapitalverkehr beschneidet. 376 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 2 Der freie …” „… als Be- 378 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 7 8 9 schränkungen des freien Kapitalverkehrs …” „… Kapitalverkehrs begreift (EuGH, aaO, Rn. 32). 380 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 11 Wie andere …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 558-567

„… Amsterdam, Vertrag von Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) 7, 106 f., 113 …” „… . Literatur: M. Kleine, Die militärische Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik …” „… (1995), 95 ff. § 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) I. Entwicklung des …”

doi.org/10.17104/9783406776489

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Europarecht

Matthias Herdegen

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Volume 2022

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§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 115-179

„… unions-rechtlichen RegelnDie Aufgaben der Kommission als Organ der Europäischen Unionund der Europäischen …” „… 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union§ 7 Institutionen der Europäischen UnionI. Überblick1 …” „… Präsenz der Unionsorgane auf ihrem Staatsgebietzu erhaschen. Der Gerichtshof der Europäischen Union und …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 60-83

„… UnionEntwicklungsschritte der Europäischen Integration1946 Züricher Rede Winston Churchills1951 Vertrag über die Gründung …” „… EU 651011IV. Der Vertrag von Maastricht über dieEuropäische UnionIn eine neue Dimension hat der …” „… übergreifendes Gebilde die „Europäische Union“.Damit verbunden war eine institutionelle Zweigleisigkeit des …”

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 83-97

„… der Europäischen Union nicht ab-schließend vom Unionsrecht festgelegt oder von Unionsorganen …” „… , S. 1).§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen UnionI. Die Europäische Union als internationale …” „… Trade, [1989] 3W. L. R. 969 [H. L.]).II. Die Supranationalität der Europäischen UnionMit der …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 294-303

„… Europäischen UnionI. HaushaltsplanFür die Union ist ein einziger Gesamthaushaltsplan zu erstellen(Art. 20 …” „… Grundrechte-Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten derEuropäischen Union (Art. 41 Abs. 2, zweiter …” „… aushöhlt.294 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union12Zu den Haushaltsprinzipien des EU-Vertrages gehört …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 234-254

„… .§ 10 Unionsrecht und nationales RechtI. Vorrang des UnionsrechtsAus der Sicht der Europäischen Union …” „… über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten derEuropäischen Union).Bei …” „… Unionsorgane dem248 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union3738EuGH vorlegen (EuGH, verb. Rs. C-143/88 und C …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 97-115

„… Euro-päischen Union) – und nicht etwa der Unionsorgane –, Länderinteressen aufUnionsebene zur Geltung zu bringen …” „… Unionssystem schon von seinenvölkervertraglichen Grundlagen emanzipiert hat.Die der Europäischen Union …” „… die Europäische Union nur mitZustimmung der vertretungsberechtigten Unionsorgane aufgelöstwerden. Bei …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 567-568

„… § 29 Westeuropäische Union (WEU) und derÜbergang ihrer Aufgaben auf die Europäische UnionDie …” „… Westeuropäische Union (WEU) bildete im Kern ein Systemkollektiver Selbstverteidigung (Verteidigungsbündnis …” „… WEU-Vertrag):„Sollte einer der Hohen Vertragschließenden Teile das Ziel eines bewaffne-ten Angriffs in Europa werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… ............................................... 90II. Die Supranationalität der Europäischen Union .................... 901. Das Unionsrecht als …” „… ............................ am angegebenen OrtABl. ........................... Amtsblatt der Europäischen UnionAbs …” „… ........................... European Treaty SeriesEU ............................. Europäische UnionEUV …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 532-557

„… Europäischen Union.Die Gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zustän-digkeit der Union (Art. 3 …” „… Bindung der Europäischen UnionDas im Jahre 1947 entstandene GATT (General Agreement on Ta-riffs and Trade …” „… ) undschließlich die Beitrittsassoziierung (Vorbereitung eines späteren Bei-tritts zur Europäischen Union).Für …”

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

„… Gebiet steht die Europä-ische Union.Der Europäischen Union vorausgegangen sind die zwei (früherdrei …” „… Union aufgegangen (Art. 1 Abs. 3EUV). Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionentspricht …” „… der Europäischen Union Hoheitsrechte übertra-gen haben und dadurch den Unionsorganen erlauben, an …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 523-532

„… Europäischen Union.Lange Zeit hat der Rat die Liberalisierung des Personen- und Gü-terverkehrs eher schleppend …” „… Kompetenzverschiebungzugunsten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Beschäfti-gungspolitik statt. Die Sicherung eines hohen …” „… europäischen Verkehrspolitik, sondern zum Teil konkreteAusgestaltungen der allgemeinen Zielsetzungen der Union …”

II. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 560-567

„… 2015/778/GASP, ABl. 2015 L 122, S. 31).564 2. Teil. Das Recht der Europäischen UnionDer Europäische …” „… Europäische UnionDie Westeuropäische Union (WEU) bildete im Kern ein Systemkollektiver Selbstverteidigung …” „… anders gilt für Übergriffein die Zuständigkeiten der Europäischen Union nach Art. 3 bis 6AEUV (Art. 24 …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 448-505

„… Einschaltung derKommission eine Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Union,BVerfGE 131, 152 (217). Aus …” „… ) 1467/97, Verordnung (EU) Nr. 1173/2011474 2. Teil. Das Recht der Europäischen UnionArt. 126 Abs. 2 UAbs. 1 …” „… -27/04, EU:C:2004:436 –Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Rat der Europä-ischen Union).Die …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 179-234

„… Bestandteile als Grundord-nung der UnionDer Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über …” „… Funktionen182 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union91011der Unionsorgane auch nicht mittelbar aushöhlen …” „… EuropäischenUnion jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwen-dungsbereich des Unionsrecht oder …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 254-294

„… des UnionsrechtsAus der Sicht der Europäischen Union, wie sie vom EuGH artiku-liert wird, setzt sich …” „… vorübergehender Art wäre.256 2. Teil. Das Recht der Europäischen UnionDemnach ist auf die Frage zu antworten, dass …” „… Entschädigungsanspruch wegen der Verletzung von260 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union910Unionsrecht durch Organe …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 395-411

„… Rahmen der Europäischen Union“überführt (Art. 1 Satz 2). Das bislang verabschiedete Normengefügezur …” „… Ziel der Europäischen Union bildet die Verwirk-lichung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des …” „… Zusammenarbeit an den Außengrenzender Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) errichtetworden, die ihre …”

§ 25 Sozialpolitik S. 510-523

„… stützen.Die Europäische Union verfolgt mit ihrem sog. „Green Deal“ eineinternationale Vorreiterrolle im …” „… , 2017; A. Epi-ney, Umweltrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2019; W. Frenz, Perspek-tiven für den …” „… . Teil. Das Recht der Europäischen Union1312AEUV enthält ein Bekenntnis zu den sozialen Grundrechten und …”

I. Gemeinsame Bestimmungen S. 557-560

„… EUV).Die Verwaltungsausgaben der Europäischen Union im Rahmen derGASP werden aus dem Haushalt der …” „… Europäischen Union bestritten(Art. 41 Abs. 1 EUV). Dabei könnte für das Europäische Parlamentdie Versuchung …” „… . Das Recht der Europäischen Union345kann der Rat in einer bestimmten Frage den Standpunkt der …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 303-316

„… Grundrechte-Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten derEuropäischen Union (Art. 41 Abs. 2, zweiter …” „… Europäischen Union34Das vom Status eines minderjährigen Kindes als Unionsbürger ab-geleitete Aufenthaltsrecht …” „… wie Inlän-dern.§ 12 Unionsbürgerschaft 313202122Innerhalb der Europäischen Union verliert die in Art …”

§ 24 Umweltpolitik S. 505-510

„… Europäischen Union345Die Rechtsprechung des EuGH rechnet seit längerem den Um-weltschutz zu den wesentlichen …” „… Binnenmarktrichtlinie.508 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union9Auf der Grundlage von Art. 175 EG bzw. Art. 192 AEUV …” „… Europäische Union verfolgt mit ihrem sog. „Green Deal“ eineinternationale Vorreiterrolle im Klimaschutz. Im …”

Sachverzeichnis S. 577-600

„… ff.Grundrechtecharta, Europäischesiehe Charta der Grundrechte derEuropäischen UnionGrunert 19, 15Guarnieri 15, 7 …” „… Gleichgewicht sieheEuropäische UnionInstitutionen siehe EuropäischeUnionIntegration 1, 13 ff.; 4, 7; 5, 26 f …” „… Europäische UnionInternational Fruit Company 8, 58;27, 31Internationale Handelsgesellschaft8, 18International …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 388-395

„… Königreich Groß-britannien und Nordirland ./. Europäisches Parlament und Rat derEuropäischen Union).Im Rahmen …” „… ff.; S.M. Stefánsson, Die Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union und imEuropäischen …” „… Ermächtigung zum Erlass von Maßnahmen zur388 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union12Rechtsangleichung im …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 414-448

„… Vorschrift aufgehoben. Nunmehr stellt414 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union81das Protokoll (Nr. 27 …” „… , wie erin Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschriebenwird, ein System umfasst, das …” „… Arbeitsweise der Europä-ischen Union tätig wird“. Im Ergebnis bleibt es trotz der semanti-schen Herabstufung …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 330-354

„… Rechtsordnungen in der Europä-ischen Union.Anders liegt es bei Allgemeinbelangen, die unterschiedlicher …” „… Verbotdiskriminierender Abgaben enthält Art. 110 AEUV.330 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union2712II. Verbot …” „… freienWarenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Grundnormensind Art. 34 AEUV mit dem Verbot nichttarifärer …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 316-319

„… Leitziel wirtschaftlicher IntegrationIhre Wirtschaftsverfassung hebt die Europäische Union über …” „… derEuropäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26AEUV).Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 AEUV …” „… eines ausgewoge-316 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union1234nen Wirtschaftswachstums und der …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 319-330

„… stammenden Ehegatten eines Unionsbürgers,der innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitende …” „… Europäischen Union45Dieses Rechtfertigungsraster gilt – vorbehaltlich besonderer Recht-fertigungsgründe – für …” „… ; EuGH, Rs. C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 61 – Liga Portu-322 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 354-373

„… der Europäischen UnionÄmterzugang, in: Hommage an J. Isensee, 2002, S. 507 ff.; S. Krebber, Die …” „… der EuGH den Arbeitnehmerbegriff in einem sehr354 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union123weiten …” „… “ (EuGH, aaO, Rn. 104).356 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union678Mit dieser Fortentwicklung der …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 373-382

„… der Europäischen Union23wie rechtzeitig bei einer inländischen Einrichtung geleistet wird, diedurch …” „… -159/90, EU:C:1991:378,Rn. 22 ff. – Grogan). In einem Protokoll zum Vertrag über die EuropäischeUnion und …” „… Europäischen Union567Bei der Eindämmung des Glückspiels kann sich ein Mitgliedstaatauf die Bekämpfung der …”

§ 21 Landwirtschaft S. 411-414

„… Er-zeugnisse aus Drittstaaten eingeführt werden durften. Unter dem412 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union …” „… Vorschrift aufgehoben. Nunmehr stellt414 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union81 …” „… Regelungen des Europäischen Parlaments und desRates, Anwendung (Art. 42 Abs. 1 AEUV). Das …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-60

„… Konventions-staaten seit 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der EuropäischenUnion, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs …” „… – Ein Blick aufdie Tätigkeit des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und un-menschlicher oder …” „… OSZE. Ein Beitragzur europäischen Integration, 2014; U. Holtz, 50 Jahre Europarat, 2000; H.Klebes …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 382-388

„… . Das Recht der Europäischen Union12Devisenausfuhr eine bloße Anmeldungspflicht leichter rechtfertigen …” „… Recht der Europäischen Union6789den Gesellschaftsorganen oder sonst gesteigerter Einflussmöglichkei-ten …” „… Kapitalverkehrs begreift(EuGH, aaO, Rn. 32).386 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union12Wie andere …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 568-577

„… vonAmsterdam, Vertrag von Amster-damAmt der Europäischen Union fürgeistiges Eigentum (EUIPO) 7,113 f., 123 …” „… erklärt.Literatur: M. Kleine, Die militärische Komponente der Europäischen Si-cherheits- und Verteidigungspolitik …” „… 54(1995), 95 ff.§ 30 Organisation für Sicherheit undZusammenarbeit in Europa (OSZE)I. Entwicklung des …”

doi.org/10.17104/9783406792359

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Europarecht

Matthias Herdegen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019

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§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-173

„… Bereichen (wie zur Unionsbürgerschaft nach Art. 25 Abs. 2 AEUV, zum Beitritt der Union zur Europäischen …” „… Abweichungen von unionsrechtlichen Regeln Die Aufgaben der Kommission als Organ der Europäischen Union und der …” „… ist gemäß Art. 19 Abs. 1 EUV Teil des Unionsorganes „Gerichtshof der Europäischen Union“. In der …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 80-94

„… Europäischen Union Hoheitsrechte zugewiesen und den Unionsorganen die Befugnis zu eigenständiger Rechtsetzung …” „… Unionsverbandes zu einem Staat – wird das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union nicht …” „… Bundesverfassungsgericht hat die Staatsqualität der Europäischen Union (des Unionssystems) in seinem Maastricht-Urteil in …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 281-287

„… Möglichkeit der Einflussnahme auf die Unionspolitik. 282 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 3 Unter …” „… Osterweiterung, JZ 2004, S. 747 ff. 286 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 8 § 12 Unionsbürgerschaft I …” „… die Grundrechte- Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 225-245

„… Gültigkeit 236 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 27 oder Auslegung von Unionsrecht dem EuGH nach Art …” „… . § 10 Unionsrecht und nationales Recht I. Vorrang des Unionsrechts Aus der Sicht der Europäischen Union …” „… “ des EuGH beachten (siehe unten § 9 Rn. 31). § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union I …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 94-110

„… der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten 95 3 4 Unionssystem der Herrschaft der Mitgliedstaaten …” „… Europäischer Union und Mitgliedstaaten im Sinne einer Rücksichtnahme der Unionsorgane auf die besondere …” „… (insbesondere des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union) – und nicht etwa der Unionsorgane …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 540-541

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Die Supranationalität der Europäischen Union .................... 87 1. Das Unionsrecht als autonome …” „… . Völkerrechtliche Bindung der Europäischen Union ....... 516 2. Anwendbarkeit der WTO-Vorschriften im Unionsrecht …” „… .), Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015; H. D. Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 506-530

„… Europäischen Union nach Art. 3 Abs. 2, 3. Alt. AEUV (Auswirkung auf unionsrechtliche Regelungen) setzt nicht …” „… der Politikbereich der Gemein- 506 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 16 17 18 1 samen Außen- …” „… Rahmen setzt der Europäische Rat die strategischen Interessen und Ziele der Union fest (Art. 22 Abs. 1 …”

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 497-506

„… , Sozialrecht der Europäischen Union, 7. Aufl. 2018; M. Fuchs (Hrsg.), Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 7 …” „… Kompetenzverschiebung zugunsten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik statt. Die Sicherung …” „… Verkehrsteilnehmern und 498 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 3 Konkurrenten aus einem anderen Mitgliedstaat …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 530-540

„… Europäischen Union 1 2 kommt). Dagegen spricht der eindeutige Wille der Vertragsstaaten, wie er in Erklärung Nr …” „… Europäischen Union im Rahmen der GASP werden aus dem Haushalt der Europäischen Union bestritten (Art. 41 Abs. 1 …” „… Dienst (Art. 27 Abs. 3 EUV). 532 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 4 5 Gegen Maßnahmen im Rahmen …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 173-225

„… Europäischen Union 2 3 4 5 Unionsordnung charakterisiert. Der EuGH hat bereits den EG-Vertrag als …” „… der Europäischen Union, 2004; J. Schwarze, Der Schutz der § 8 Rechtsquellen des Unionsrechts 183 22 23 …” „… . § 8 Rechtsquellen des Unionsrechts 195 39 5. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK Nach Ansicht …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 429-480

„… Bundesverfassungsgericht sieht in der Einschaltung der Kommission eine Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Union …” „… . Das Recht der Europäischen Union 10.2. reflect on how such processes could be made more democratic in …” „… - 436 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 8 schluss zum Bestehen eines übermäßigen Defizits nach …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 377-392

„… der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein wesentliches Ziel der Europäischen Union bildet die …” „… den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) errichtet worden, die ihre …” „… beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union mit den nationalen Grenzschutzbehörden zusammen und …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 245-281

„… . § 10 Unionsrecht und nationales Recht I. Vorrang des Unionsrechts Aus der Sicht der Europäischen Union …” „… Unionsrecht 256 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 18 gebotene Entschädigung zu erlangen (EuGH, verb …” „… neuen Europarechtsjudikatur. Die Europäische Union muss mit ihren Organen derartigen § 10 Unionsrecht …”

§ 25 Sozialpolitik S. 485-497

„… . Epiney, Umweltrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2019; W. Frenz, Perspektiven für den Umwelt- und …” „… Arbeitsverbot an Sonntagen an. 486 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 …” „… AEUV ermächtigt den Rat, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments im Rahmen der auf die Union …”

§ 24 Umweltpolitik S. 480-485

„… 152, S. 1 –Luftqualität 480 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 und saubere Luft für Europa …” „… , die ein 484 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 10 11 12 „ausreichendes Interesse“ haben oder …” „… Union Environmental Law, 2017; A. Epiney, Umweltrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2019; W. Frenz …”

Sachverzeichnis S. 549-570

„… Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) 7, 106 f. Amtsblatt 8, 82 f. Amtshaftung …” „… ff. Charta der Grundrechte der Europäischen Union 8, 24 ff. Charta der Regional- oder …” „… 3, 24 Demirel 8, 42; 27, 31 Demokratiedefizit (Europäische Union) 7, 68 Denkavit 16, 35 Dereci 12, 5 …”

§ 21 Landwirtschaft S. 392-396

„… Recht der Europäischen Union 1 normativer Dichte vor. Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es gemäß Art …” „… Weltmarktniveau sowie 394 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 4 5 der Abbau von Produktionskapazitäten …” „… Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 287-300

„… die Grundrechte- Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union …” „… Europäische Union nicht. Hierin zeigt sich wieder, dass die Unionsbürgerschaft von der Staatsangehörigkeit …” „… Recht der Europäischen Union 3 4 5 sen im Lichte des Kindeswohls (Art. 24 Abs. 2 der Charta der …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 396-429

„… Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt“. Das …” „… , einschließlich des Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tätig wird“. Im …” „… Europäischen Union weiterhin auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Art. 3 …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 314-338

„… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 2 cher Wirkung einzuführen. Ebenso verboten waren während der …” „… “) Handelshemmnisse das Herzstück des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Grundnormen sind Art. 34 …” „… Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder poten- 316 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 371-377

„… Rechtsangleichungsbefugnisse im Rahmen der Marktfreiheiten liefern der Europäischen Union keinen Freibrief dafür, jedwede …” „… . Das Recht der Europäischen Union 3 dungen der Marktfreiheiten und denkbare Wettbewerbsverzerrungen …” „… Rechtsgebieten, auf denen die Europäische Union eine rege Rechtsangleichung betrieben hat, gehören etwa das …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 300-303

„… als Leitziel wirtschaftlicher Integration Ihre Wirtschaftsverfassung hebt die Europäische Union über …” „… Europäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26 AEUV). Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 …” „… Wettbewerbsordnung. 300 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 EUV verpflichtet die …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 303-314

„… Unionsrechts, JuS 2017, S. 310 ff. 308 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 7 III. Das Zusammenspiel von …” „… stammenden Ehegatten eines Unionsbürgers, der innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitende …” „… , 304 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 4 5 – nicht ohne besondere Rechtfertigung zwischen …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 338-357

„… . 104). 340 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 6 7 8 Mit dieser Fortentwicklung der Freizügigkeit …” „… Europäischen Union 13 14 15 schieden hat, soll diese Ausnahme des Art. 45 Abs. 4 AEUV auch nicht für den …” „… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 18 19 20 In der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 357-365

„… einer Aufspaltung in nationale Übertragungsmärkte innerhalb der Europäischen Union führen (EuGH, verb …” „… , Rs. C-157/99, EU:C:2001:404 – Smits-Geraets). Die- 358 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 3 …” „… die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften haben die …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-58

„… Konventionsstaaten seit 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der Europäischen Union, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs …” „… Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Der EuGH hat bei der Entwicklung eines ungeschriebenen …” „… Europäischen Union (hierzu § 8 Rn. 24 ff.) ausge- übt. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Rechtsgrundlage für …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 365-371

„… . Das Recht der Europäischen Union 9 § 19 Rechtsangleichung I. Sekundäres Unionsrecht Für die …” „… der Europäischen Union 3 4 einer willkürlichen Diskriminierung und einer verschleierten Beschränkung …” „… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 7 Als nicht gerechtfertigt hat der EuGH die weitreichenden …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 541-549

„… Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) 7, 106 f. Amtsblatt 8, 82 f. Amtshaftung …” „… . Literatur: M. Kleine, Die militärische Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik …” „… (1995), S. 95 ff. § 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) I. Entwicklung …”

doi.org/10.17104/9783406746970

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Matthias Herdegen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 109-171

„… Hauptgesetzgebungsorgan der Europäischen Union (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 EUV). Außerhalb seiner Funktionen als Unionsorgan …” „… der Europäischen Union 115 15 16 17 18 ten Staatenvertreter handeln dabei nicht für das Unionsorgan …” „… Bereichen (wie zur Unionsbürgerschaft nach Art. 25 Abs. 2 AEUV, zum Beitritt der Union zur Europäischen …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 57-79

„… wurde als die zweite und die dritte „Säule“ der Europäischen Union bezeichnet. Der Unionsvertrag …” „… Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union Entwicklungsschritte der Europäischen Integration 1946 …” „… Wirtschaftsentwicklung). 62 1. Teil. Grundlagen 8 9 IV. Der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union In eine …”

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 79-93

„… ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Hoheitsrechte zugewiesen und den Unionsorganen …” „… Unter- § 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union 89 13 14 15 16 schied des Unionsverbandes zu einem …” „… Staatsqualität der Europäischen Union (des Unionssystems) in seinem Maastricht-Urteil in aller Deutlichkeit …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 278-283

„… die Grundrechte- Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union …” „… Europäischen Union I. Haushaltsplan Für die Union ist ein einziger Gesamthaushaltsplan zu erstellen (Art. 20 …” „… , Art. 315 Abs. 10 278 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 2 AEUV, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 223-242

„… Europäischen Union 28 29 30 31 heblichen Rechtsakt von Unionsorganen deswegen außer Acht lassen wollen, weil er …” „… § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union I. Der EuGH als Garant des Rechtsschutzes …” „… einer gerichtlichen Kontrolle (Art. 75 Abs. 3 § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 93-109

„… Europäischen Union) – und nicht etwa der Unionsorgane –, Länderinteressen auf Unionsebene zur Geltung zu …” „… Verweigerungshaltung im Rat der Europäischen Union eine Verletzung des Grundsatzes der „Unionstreue“ zu sehen. Zuweilen …” „… . 81 ff.; C. Tomuschat, Die Europäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 532-533

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Die Supranationalität der Europäischen Union .................... 86 1. Das Unionsrecht als autonome …” „… . Völkerrechtliche Bindung der Europäischen Union ....... 510 2. Anwendbarkeit der WTO-Vorschriften im Unionsrecht …” „… „Europarechts“ zusammenfinden. Im Zentrum steht dabei das Recht der Europäischen Union auf der Grundlage des …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 500-523

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 491-500

„… Kompetenzverschiebung zugunsten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik statt. Die Sicherung …” „… , Beschäftigungspolitik als neue Aufgabe der Europäischen Union, in: Festschrift für Ulrich Drobnig, 1998; E. Piehl/H.-J …” „… Vorschrift des Art. 170 AEUV eine Zuständigkeit der Europäischen Union. 492 2. Teil. Das Recht der …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 523-532

„… Europäischen Union. IX. Solidarität Die „Solidaritätsklausel“ des Art. 222 AEUV verpflichtet zum Beistand, wenn …” „… Europäischen Union im Rahmen der GASP werden aus dem Haushalt der Europäischen Union bestritten (Art. 41 Abs. 1 …” „… der Europäischen Union 2 3 gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 171-223

„… Europäischen Union 2 3 4 5 Unionsordnung charakterisiert. Der EuGH hat bereits den EG-Vertrag als …” „… Unionsrechts 181 22 23 3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Auf dem EU-Gipfel von Nizza haben die …” „… Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen § 8 Rechtsquellen des Unionsrechts 191 37 Union jeder …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 423-473

„… Wirkung äußern. 424 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 3 4 Aus ökonomischer Sicht ist zu bedenken …” „… wurden; 426 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 6 e) die Überwachung zur Vermeidung und Korrektur …” „… Bundesverfassungsgericht sieht in der Einschaltung der Kommission eine Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Union …”

§ 24 Umweltpolitik S. 473-479

„… Ressourcensicherung), 474 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 3 – das Ursprungsprinzip (vorrangige Bekämpfung …” „… Europäischen Union 8 on hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden (Art. 6 ff.). Leitmaxime ist das …” „… Environmental Law, 2017; A. Epiney, Umweltrecht der Europäischen Union, 3. Aufl. 2013; W. Frenz, Perspektiven …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 242-278

„… Europäischen Union 37 Das Unionsrecht setzt der Berufung auf den Vertrauensschutz des rechtswidrig Begünstigten …” „… der Europäischen Union 43 44 währleistung unionsrechtlich begründeter Rechtspositionen …” „… es nicht darauf an, ob der Verstoß natio- 242 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 1 nalen …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 371-386

„… Ziel der Europäischen Union bildet die Verwirklichung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des …” „… Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) errichtet worden, die ihre Tätigkeit am 1 …” „… Außen- 372 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 2 3 grenzen der Europäischen Union mit den …”

§ 25 Sozialpolitik S. 479-491

„… - 480 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 3 währleistung der öffentlichen Sicherheit, die …” „… Europäischen Union 4 5 und zum anderen – in den von Art. 153 AEUV erfassten Bereichen – die Durchführung durch …” „… dem die Union beruht, macht es, wenn das Europäische Parlament an einem Gesetzgebungsverfahren § 25 …”

Sachverzeichnis S. 541-562

„… von, siehe Gipfel von Amsterdam, Vertrag von Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges …” „… Europäischen Union 8, 24 ff. Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 2, 7 Charta von Paris für ein neues …” „… , 106; 24, 11 Europäische Union – Begründung 4, 12 ff. – Beitritt zur EMRK 3, 2, 58 f.; 8, 40 f …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 283-295

„… die Grundrechte- Charta das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union …” „… Unionsbürger die Voraussetzungen des Art. 7 286 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union Abs. 1 Buchst. b der …” „… Europäische Union nicht. Hierin zeigt sich wieder, dass die Unionsbürgerschaft von der Staatsangehörigkeit …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 389-423

„… fest, „dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschrieben …” „… Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tätig wird“. Im Ergebnis bleibt es …” „… die Vorschrift des Art. 119 Abs. 1 AEUV die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 309-332

„… Europäischen Union. Grundnormen sind Art. 34 AEUV mit dem Verbot nichttarifärer Einfuhrbeschränkungen und die …” „… Europäischen Union 4 So hat der EuGH im Streit über eine deutsche Regelung zu Pfand- und Rücknahmepflichten für …” „… mögliche Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Handels in der Europäischen Union angesehen werden …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 365-371

„… . Teil. Das Recht der Europäischen Union Die allgemeine Harmonisierungskompetenz für den Binnenmarkt (Art …” „… Europäischen Union keinen Freibrief dafür, jedwede Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften unter …” „… Rechtsgebieten, auf denen die Europäische Union eine rege Rechtsangleichung betrieben hat, gehören etwa das …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 295-298

„… als Leitziel wirtschaftlicher Integration Ihre Wirtschaftsverfassung hebt die Europäische Union über …” „… Europäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26 AEUV). Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 …” „… Europäischen Union (einschließlich des Abbaus von Personenkontrollen an den Binnengrenzen). Ebenso zählt zur …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 298-309

„… Entsprechung in 304 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 10 den unionsrechtlich anerkannten Grundrechten …” „… . Das Recht der Europäischen Union 1 2 3 renverkehrs, dass diese Gewährleistung umfassenden Schutz vor …” „… , Rn. 45 – Leichtle). 300 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 6 Die neuere Rechtsprechung räumt …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 332-351

„… Freizügigkeit für 332 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 34 1 Unionsbürger (Art. 21 AEUV), die von einer …” „… Europäischen Union 4 5 6 sässige Steuerpflichtige, weil ihm bestimmte Steuervergünstigungen (wie das …” „… 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 12 13 der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit …”

§ 21 Landwirtschaft S. 386-389

„… Europäischen Union 1 – die Märkte zu stabilisieren, – die Versorgung sicherzustellen und – angemessene …” „… Europäischen Union 4 5 haltsbelastung, in übermäßigen Produktionsanreizen und im Potenzial für …” „… den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Fonds sind in den Unionshaushalt …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 351-359

„… einer Aufspaltung in nationale Übertragungsmärkte innerhalb der Europäischen Union führen (EuGH, verb …” „… . Das Recht der Europäischen Union 2 3 knüpfen und die Genehmigung davon abhängig machen, dass eine …” „… Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften haben die Mitgliedstaaten …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-57

„… 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der Europäischen Union, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs. 2 …” „… Europäischen Union Der EuGH hat bei der Entwicklung eines ungeschriebenen Grundrechtsstandards als Teil der …” „… Charta der Grundrechte der Europäischen Union (hierzu § 8 Rn. 24 ff.) ausge- übt. Mit dem …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 359-365

„… Auftragswesen in der Europäischen Union, 1994; L. Woods, Free Movement of Goods and Services within the European …” „… Europäischen Union 3 lungsdienste im Binnenmarkt, 2007/64/EG, ABl. 2007, L 319, S. 1) harmonisiert die …” „… Europäischen Union 7 Bei Post- und Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen kann die Gewährung einer …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 533-541

„… von, siehe Gipfel von Amsterdam, Vertrag von Amsterdam Amt der Europäischen Union für geistiges …” „… . Literatur: M. Kleine, Die militärische Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik …” „… (1995), S. 95 ff. § 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) I. Entwicklung …”

doi.org/10.17104/9783406731044

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Europarecht

Stephan Hobe, Michael Lysander Fremuth

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 5 Rechtsfragen der Europäischen Union S. 31-49

„… UnionI. Bezeichnungen und Aufbau der Europäischen UnionLiteratur (zu I. und II.): Bleckmann EuropaR Rn …” „… der Mitgliedstaaten zur Europäischen UnionI. Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“Literatur …” „… 312. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union§5 Rechtsfragen der Europäischen …”

§ 7 Die Organe der Europäischen Union S. 68-99

„… Wettbewerbs).§ 7 Die Organe der Europäischen UnionI. Organe (Zusammensetzung; Befugnisse; Bedeutung)Literatur …” „… . = BeckRS 2015, 80521 – Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission. Dabei betont der EuGH, dass im …” „… Europäischen Union95Initiativrecht zu (vgl. Art. 30 I EUV). Außerdem vertritt der Hohe Vertreter die Unionin …”

§ 6 Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union S. 49-68

„… Mitgliedstaaten zur Europäischen UnionI. Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“Literatur …” „… = BeckRS 2009, 70905 – Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union;vgl. zudem Calliess/Ruffert/Rossi …” „… Europäischen Union63Unionsbefugnisse über den Rahmen dessen hinaus auszudehnen, was sich aus der Ge-samtheit …”

§ 3 Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemalige WEU) S. 22-26

„… 1. Teil. Entwicklung, Institution, Strukturen22§ 3 Europäische Institutionen neben der Union …” „… . Zahlreiche Initiativenzur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union gingenauch vom …” „… Europäische Institutionen neben der Union23tionale Gerichte den EGMR um eine gutachterliche Stellungnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 1 Die europäische …” „… Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 1 Die europäische …” „… Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweiseder Europäischen UnionBek …”

§ 27 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 474-487

„… Sicherheitspolitik der Europäischen Union.Rechtliche Struktur und politischer Prozeß, EuR 1995, 1; Epping, Die …” „… Europäischen Union im Lichte von acht Jahren Erfahrung mit dem Lissabon-Vertrag – werist heutzutage der …” „… Europäischen Union, JZ 1996, 442; Lecheler, Die Pflege der auswärtigen Bezie-hungen in der Europäischen Union …”

§ 4 Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten S. 26-31

„… Europäischen UnionI. Bezeichnungen und Aufbau der Europäischen UnionLiteratur (zu I. und II.): Bleckmann …” „… Herausforderungen in der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs derEuropäischen Union, EuGRZ 2013, 253; Pernice …” „… europäischerHoheitsgewalt zu sprechen. Es gibt also sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten alsauch auf der Ebene der Union …”

§ 26 Die Gemeinsame Handelspolitik S. 465-474

„… Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.Rechtliche Struktur und politischer Prozeß, …” „… vom 8. Juni 2016 über den Schutzgegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union …” „… der Union4701. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)Literatur: Kahil-Wolff, Das Abkommen über die …”

§ 10 Das Rechtsschutzsystem S. 141-178

„… Unionsrechts verletzt.7 Die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in den …” „… Unionsrecht inder Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union anzuwenden oder bei Zwei-feln an der …” „… Unions-rechtsAntrags-/KlageberechtigterKommission und Mit-gliedstaatenRat, Kommission, Mit-gliedstaaten, ER, EP, EZB,Europäischer Rechnungs-hof …”

§ 31 Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken S. 498-501

„… agency“ der Europäischen Union: Rechtsrahmen und Anpassungserfordernisse,2009; Lukes in Dauses/Ludwigs …” „… EU-WirtschaftsR-HdB § 29; Nettesheim, Das Kulturverfassungsrechtder Europäischen Union, JZ 2002, 157; Niedobitek, Die …” „… kulturelle Dimension im Vertrag über die Euro-päische Union, EuR 1995, 349; Oppermann/Classen/Nettesheim …”

§ 8 Das Finanzsystem S. 99-105

„… Europäischen Union(B 2014/335/EU, Euratom) (ABl. 2014 L 168, 105).215 Dazu Griese EuR 1998, 463; vgl. auch Art …” „… Prozessder europäischen Rechtssetzung zu einer Stärkung der Legitimation der EuropäischenUnion. Außerdem …” „… FinanzsystemLiteratur: Adam/Meyer, Der Haushalt der Europäischen Union, VR 2014, 233; Bux, Das EU-Haushalts-verfahren …”

§ 9 Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts S. 105-141

„… . Rechtsquellen des UnionsrechtsLiteratur: Bleckmann, Die Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts, NVwZ …” „… , Normenhie-rarchien im EU-Recht, EuR 2006, 737; Odendahl, Europarecht, Die Rechtsquellen der EuropäischenUnion, JA …” „… , Gewohnheits-recht sowie völkerrechtliche Abkommen der Europäischen Union.2Der räumlicheGeltungsbereich des EU- und …”

§ 25 Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 459-465

„… DelegiertenEuropäischen Staatsanwälten im Namen der Union in ihrem jeweiligen Mitgliedstaatdurchgeführt (Art. 13 I …” „… ff.;Streinz/Ohler/Hermann §§ 20f.; HK-UnionsR/Rosenau/Petrus AEUV Art. 87–89; Zuleeg, Europa alsRaum der Freiheit, der …” „… für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion (ABl …”

§ 11 Haftungsfragen S. 178-189

„… der Europäischen Union über dieRechtmäßigkeit der Verordnung oder eines Beschlusses im Verfahren des …” „… der nationale Richter gehalten, das Verwerfungs-monopol des Gerichtshofs der Europäischen Union zu …” „… unionsrechtlich relevantes staatliches Fehl-verhalten.I. Haftung der UnionLiteratur: Schwarze/Berg AEUV Art. 340 …”

2. Abschnitt. Wirtschafts- undWährungsunion S. 368-399

„… 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union3682. Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion§ 21 …” „… Binnenmarkt der Europäischen Union370das EWS eine weitere Rechtsgrundlage zur Vereinheitlichung, die am …” „… Euro-päische Union (ABl. 1994 L 350, 27); aK seit 1.1.1999, aufgehoben durch VO (EG) Nr. 1103/97 desRates vom …”

§ 24 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) S. 445-459

„… , Dieinstitutionelle Reform der Europäischen Union – der Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, EuR 2001,143; Herdegen …” „… ; HK-UnionsR/Kretschmer AEUV Art. 87;F.-S. Lindner, Europol: Baustein europäischen Polizeirechts – Ein Überblick über die …” „… Zusammenarbeitin Zivilsachen in der Europäischen Union, DriZ 2000, 350; Haratsch/Koenig/Pechstein Europa …”

§ 2 Entwicklungslinien der Integration nach 1945 S. 3-22

„… , 25.März 1957 – Die Einigung Europas, 2004; Mittag, Kleine Geschichte der Europäi-schen Union, 2008 …” „… Gemeinschaftsrechts bis Mitte 2007, NJW 2007, 3397; Oppermann/Classen, Die EGvor der Europäischen Union, NJW 1993, 5 …” „… . 2010;Oppermann, Die Europäische Union nach Lissabon, DVBl 2008, 473.1Zeittafel: Europäische Integration …”

§ 28 Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) S. 487-490

„… in der Europäischen Union, JZ 1994,277; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 29 Rn. 1–19; Stahn …” „… 4878. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union imÜberblick§ 28 Landwirtschaftspolitik (einschl …” „… Agrarpolitik – Ein Zwischenstand, AUR 2017, 41; Opper-mann/Classen/Nettesheim EuropaR § 24; Pernice/Pahl, Der …”

3. Abschnitt. DieWettbewerbsordnung S. 399-445

„… wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union(ABl. 2014 L 349, 1).685 …” „… Binnenmarkt der Europäischen Union400I. Einführung1 Neben den Grundfreiheiten stellt auch die …” „… Europäischen Union obliegt daherein von der Kommission ausgeübtes Wächteramt gegenüber den Mitgliedstaaten …”

§ 14 Das Binnenmarktkonzept S. 251-275

„… 2515. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union§14 Das BinnenmarktkonzeptI. Europäischer …” „… Binnenmarkt der Europäischen Union2525 Die Abgrenzungsproblematik der Begriffe Binnenmarkt und Gemeinsamer …” „… ; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 16, § 17 Rn. 70–79; Ruffert, DieGrundfreiheiten im Recht der Europäischen Union, JuS …”

§ 13 Grundrechte der EU S. 215-251

„… ? UnionsrechtlicheNeuakzentuierungen beim Grundrechtsschutz, JZ 2019, 1057; Everling, Rechtsschutz in der Europäi-schen Union nach dem …” „… Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union,EuR 2008, Beiheft 3, 177; Classen, Schwierigkeiten eines harmonischen …” „… Maßnahme der EuropäischenUnion oder der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Unionsrechts mit …”

§ 12 Die EU alsWerteunion S. 189-215

„… ? UnionsrechtlicheNeuakzentuierungen beim Grundrechtsschutz, JZ 2019, 1057; Everling, Rechtsschutz in der Europäi-schen Union nach dem …” „… in der Europäischen Union,EuR 2008, Beiheft 3, 177; Classen, Schwierigkeiten eines harmonischen …” „… Europäischen Union. Prävention, Qua-rantäne und Aufsicht als Bausteine eines Rechts der Verfassungskrise?, EuR …”

§ 30 Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik S. 493-498

„… Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäi-schen Union und den USA, FS Stober, 2008, 761ff.; Kahl, Die Kompetenzen der …” „… . Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick494Maichel, Das Energiekapitel in der Europäischen …” „… ) („Europäisches Klimagesetz“).40 COM(2021) 550 final.8. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick …”

§ 29 Sozialpolitik S. 490-493

„… in der Europäischen Union, JZ 1994,277; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 29 Rn. 1–19; Stahn …” „… in der Europäischen Union (ABl. 2019 L 186, 105).8. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im …” „… , Die Bedeutung des Abschlusses des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäi-schen Union und den USA …”

§ 1 Die europäische Idee bis 1945 S. 1-3

„… Unionsowie Charakter der Unionsrechtsordnung1Was ist eigentlich die europäische Idee? Gibt es diese überhaupt …” „… der Europäischen Union einzugehen und der bishe-rige Konstitutionalisierungsprozess zu schildern sein …” „… ; Mittag, Kleine Geschichte der Europäi-schen Union, 2008; Monnet, Erinnerungen eines Europäers, 1988 …”

Sachverzeichnis S. 507-514

„… .– Vertragsabschlusskompetenz § 6 Rn. 55Außenminister, europäischer sieheHoheVertreter der Union für Gemeinsame Außen-und …” „… . 49Essential facilities-Doktrin § 23 Rn. 47EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union)§ 8 Rn. 1, 6, 67ff …” „… Staatsanwaltschaft § 25 Rn. 43ff.Europäische Union § 6 Rn. 1ff., 14ff.– Assoziierung § 6 Rn. 30ff.– Beitritt § 6 Rn …”

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 275-368

„… Ausfuhrbeschränkungensowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung;5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union2763. der Pflicht …” „… 2005, 49 –Dosenpfand.5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union278c) Waren als Gegenstand5 …” „… , 76351 – Pistre ua.5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union280e) Verbot mengenmäßiger …”

Ausgewählte EuGH-Entscheidungen S. 501-507

„… .– Vertragsabschlusskompetenz § 6 Rn. 55Außenminister, europäischer sieheHoheVertreter der Union für Gemeinsame Außen-und …”

doi.org/10.15358/9783800667260

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Europarecht

Stephan Hobe, Michael Lysander Fremuth

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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§ 6 Rechtsfragen der Europäischen Union S. 39-56

„… 39 2. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union §6 Rechtsfragen der Europäischen …” „… Union I. Bezeichnungen und Aufbau der Europäischen Union Literatur (zu I. und II.): Bleckmann EuropaR Rn …” „… Union, NJW 1995, 2324; Dörr, Noch einmal: Die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften, NJW …”

§ 8 Die Organe der Europäischen Union S. 76-106

„… Europäischen Union 101 90Das Verhältnis der Europäischen Zentralbank zu den Unionsorganen ist von …” „… 2. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union 76 IV. Diskriminierungsverbot und …” „… der Europäischen Union I. Organe (Zusammensetzung; Befugnisse; Bedeutung) Literatur: Hatje, Die …”

§ 7 Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union S. 56-76

„… Europäischen Union 70 ein Ausufern der unionalen Zuständigkeiten zu treffen.115 Dennoch ist die inhaltliche …” „… 2. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union 56 65 Wirksam abgeschlossene …” „… angewendet zu werden? § 7 Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union I. Mitgliedstaaten als …”

§ 4 Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemaligeWEU) S. 29-33

„… § 4 Europäische Institutionen neben der Union 29 mende Zeit Klarheit darüber bringen muss, ob und …” „… eingebüßt hat. § 4 Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemalige WEU …” „… . Zahlreiche Initiativen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union gingen auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Herausforderung der Europäischen Union seit ihrem Bestehen zu fragen. Dieses Lehrbuch ist wie in den Vorauflagen …” „… von dem Bemühen gekennzeichnet, das unabdingbare Grundwissen zur Europäischen Union zu vermitteln, es …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 § 4 Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemalige WEU …”

§ 28 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 451-465

„… Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Rechtliche Struktur und politischer Prozeß, EuR 1995, 1; Epping, Die …” „… Union im Lichte von acht Jahren Erfahrung mit dem Lissabon-Vertrag – wer ist heutzutage der europäische …” „… Außenminister?, ZEuS 2017, 451; Lange, Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, JZ …”

§ 3 Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick S. 20-29

„… . Schließlich ist die Europäische Union seit Frühjahr 2020 der Covid 19 Coronavirus Pandemie ausgesetzt, die …” „… von Lissabon im Überblick JuS 2010, 189; Oppermann, Eine Verfassung für die Europäische Union Teil I …” „… , DVBl. 2003, 1165; Oppermann, Eine Verfassung für die Europäische Union Teil II, DVBl. 2003, 1234 …”

§ 5 Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten S. 33-39

„… Gerichtshofs der Europäischen Union, EuGRZ 2013, 253; Pernice, Die Dritte Gewalt im europäischen …” „… für eine völkerrechtliche Teilrechtsordnung demgegenüber Fremuth, Die Europäische Union auf demWeg in …” „… 2. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union §6 Rechtsfragen der Europäischen Union …”

§ 27 Die Gemeinsame Handelspolitik S. 443-451

„… gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text …” „… USAvon jedemOrt in der EuropäischenUnion aus durchführen dürfen. 19 Seit Mitte 2013 laufen konkrete …” „… ; Ohler: Die Bindung der Europäischen Union an das WTO-Recht, EuR-Bei 2012, 137; Schmidt, Immer wieder …”

§ 9 Das Finanzsystem S. 106-111

„… 2. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union 106 tätsklage« gem. Art. 263 AEUV vor …” „… Prozess der europäischen Rechtssetzung zu einer Stärkung der Legitimation der Europäischen Union. Außerdem …” „… werden. § 9 Das Finanzsystem Literatur: Adam/Meyer, Der Haushalt der Europäischen Union, VR 2014, 233 …”

§ 11 Das Rechtsschutzsystem S. 144-180

„… , Rechtsschutzgarantien des Unionsrechts, JuS 2018, 337; Schröder, Neuerungen im Rechtsschutz der Europäischen Union durch …” „… Unionsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union anzuwenden oder bei Zweifeln an der …” „… . 443–485; Streinz EuropaR Rn. 628–738. I. Kompetenzen des Gerichtshofes der Europäischen Union …”

§ 32 Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken S. 475-479

„… »implementing agency« der Europäischen Union: Rechtsrahmen und Anpassungserfordernisse, 2009; Lukes in …” „… Dauses/Ludwigs EU-WirtschaftsR-HdB § 29; Nettesheim, Das Kulturverfassungsrecht der Europäischen Union, JZ 2002 …” „… , 157; Niedobitek, Die kulturelle Dimension im Vertrag über die Europäische Union, EuR 1995, 349 …”

§ 26 Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 438-443

„… Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. 2004 L 349, 1). 57 VO 2016/1624/EU des …” „… in Sachen CETA – Europäische Außenhandelspolitik im Mehrebenengeflecht von Verfassungs-, Unions- und …” „… Aufgabe der Union ist es, sicherzustellen, dass Personen sich frei im Unionsgebiet ohne Grenzkontrollen …”

§ 10 Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts S. 111-144

„… Europäischen Union sowie der EURATOM die Basis des aktuellen primären Unionsrechts darstellen. 8 Zudem sind die …” „… – 382. 19 Sekundäres Unionsrecht besteht vornehmlich aus den von den Organen der Europäischen Union auf …” „… Europäischen Union, JA 1995, 781; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 9; Calliess/Ruffert/Ruffert EUV Art …”

§ 12 Haftungsfragen S. 180-191

„… 3. Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts 180 nopol des Gerichtshofs der Europäischen Union zu …” „… Auslegung des Unionsrechts?, EuR 2016, 164ff.; Schorkopf,Wertesicherung in der Europäischen Union …” „… der Europäischen Union 3 Anspruchsgrundlage für die gegenüber der völkerrechtlichen Haftung weitaus …”

§ 2 Entwicklungslinien der Integration nach 1945 S. 3-20

„… – Die Einigung Europas, 2004; Mittag, Kleine Geschichte der Europäischen Union, 2008; Monnet …” „… Mitte 2007, NJW 2007, 3397; Oppermann/Classen Die EG vor der Europäischen Union, NJW 1993, 5 …” „… , Der Vertrag von Lissabon, 2. Aufl. 2010; Oppermann, Die Europäische Union nach Lissabon, DVBl. 2008 …”

2. Abschnitt. Wirtschafts- undWährungsunion S. 354-385

„… 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union 354 zen, andererseits aber den freienWarenverkehr …” „… eine der erklärten Zielvorstellungen der EU enthalten. 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union …” „… Vertrags über die Europäische Union v. 22.12.1994 (ABl. 1994 L 350, 27); aK seit 1.1.1999, aufgehoben durch …”

3. Abschnitt. DieWettbewerbsordnung S. 385-425

„… (Art. 119 I AEUV). Der Europäischen Union obliegt daher ein von der Kommission ausgeübtes Wächteramt …” „… Binnenmarkt der Europäischen Union 386 4 Seit dem Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1/2003605 …” „… über die Anwendung von Art. 101 III des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf …”

§ 29 Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) S. 465-468

„… Zuständigkeit der Union vorbehalten bleibt. 1 EGFL, vormals Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …” „… in der Europäischen Union, JZ 1994, 277; Oppermann/Classen/ Nettesheim EuropaR § 29 Rn. 1–19; Stahn …” „… 465 8. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick § 29 Landwirtschaftspolitik …”

§ 25 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) S. 425-438

„… institutionelle Reform der Europäischen Union – der Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, EuR 2001, 143; Herdegen …” „… ; Müller-Graff/Kainer, Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, DriZ 2000, 350 …” „… vertragliche Rahmen wurde durch den Maastrichter Vertrag zur Europäischen Union hergestellt. Er räumte bereits …”

§ 14 Grundrechte der EU S. 209-243

„… Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, EuR 2008, Beiheft 3, 177; Classen, Schwierigkeiten eines harmonischen …” „… Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon, EuR 2009, Beiheft 1, 71; Fremuth, Familienzusammenführung …” „… Europäischen Union, Europäischer Menschenrechtskonvention und den nationalen Verfassungen, EuR-Beil. 2013, 7 …”

§ 30 Sozialpolitik S. 468-471

„… ; Hakenberg, Europäisches Gemeinschaftsrecht; Junker, Arbeits- und Sozialrecht in der Europäischen Union, JZ …” „… vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union v. 20.6.2019 (ABl. 2019 L 186, 105). 8. Teil. Weitere …” „… Bedeutung des Abschlusses des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA, FS Stober …”

§ 1 Die europäische Idee bis 1945 S. 1-3

„… Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung 1Was ist eigentlich die europäische Idee? Gibt es diese …” „… Europäischen Union einzugehen und der bisherige Konstitutionalisierungsprozess zu schildern sein, bevor es zum …” „… Einigung Europas, 2004; Mittag, Kleine Geschichte der Europäischen Union, 2008; Monnet, Erinnerungen eines …”

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 264-354

„… 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union 264 1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten § 16 …” „… , 71560 – Bosch. 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union 268 geld126 und Betäubungsmittel127 nicht …” „… bei Erlass des Urteils s. Art. 30 EWGV. 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union 270 Rn. 6 …”

§ 31 Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik S. 471-475

„… Abschlusses des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA, FS Stober, 2008, 761ff …” „… »implementing agency« der Europäischen Union: Rechtsrahmen und Anpassungserfordernisse, 2009; Lukes in …” „… Dauses/Ludwigs EU-WirtschaftsR-HdB § 29; Nettesheim, Das Kulturverfassungsrecht der Europäischen Union, JZ 2002 …”

Sachverzeichnis S. 485-492

„… europäischer sieheHohe Vertreter der Union für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Banken und Bankenunion …” „… facilities-Doktrin § 23 Rn. 47 EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) § 8 Rn. 1, 6, 67ff.; § 11 Rn. 1ff …” „… . Europäische Staatsanwaltschaft § 25 Rn. 43ff. Europäische Union § 6 Rn. 1ff., 14ff. – Assoziierung § 6 Rn. 30 …”

§ 15 Das Binnenmarktkonzept S. 243-264

„… 243 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union §15 Das Binnenmarktkonzept I. Europäischer …” „… endg. 2 ABl. 1987 L 169, 1. 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union 244 5 Die …” „… R § 16, § 17 Rn. 70–79; Ruffert, Die Grundfreiheiten im Recht der Europäischen Union, JuS 2009, 97; Sauer …”

§ 13 Die EU alsWerteunion S. 191-209

„… ff.; Schorkopf,Wertesicherung in der Europäischen Union. Prävention, Quarantäne und Aufsicht als …” „… Rat der Europäischen Union, Nr. 10296/14 v. 27.5.2014 (Hinweis: Das Gutachten ist nicht für die …” „… für Menschenrechte zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, EuR 2008, Beiheft 3, 177 …”

Ausgewählte EuGH-Entscheidungen S. 479-485

„… ff. – Vertragsabschlusskompetenz § 6 Rn. 55 Außenminister, europäischer sieheHohe Vertreter der Union …”

doi.org/10.15358/9783800663477

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Öffentliche Finanzen in der Demokratie

Charles B. Blankart

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2017

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27. Kapitel: Die Europäische Union S. 431-449

„… Europäische Union A. Wie die Europäische Union entstand Die Gründung der Europäischen Union ist die große …” „… . Tabelle 27.1: Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union im Überblick JAHR POLITIK 1. DIE …” „… Schritt zur Europäischen Union besteht in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… Föderalismus in der Europäischen Union, in Deutschland, in der Schweiz und in den USA wurden gänzlich neu …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 27. Kapitel: Die Europäische Union A. Wie die Europäische Union entstand …” „… Europäischen Union im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 …”

26. Kapitel: Theorie des Föderalismus S. 398-430

„… Lissabon Vertrag der Europäischen Union werden solche Leistungen als „Dienstleistungen von allgemeinem …” „… Land, der Bund, die Europäische Union und schließlich vielleicht sogar die UNO. Wichtig ist, dass der …” „… nicht des Bundes). Im Lissabon-Vertrag der Europäischen Union heißt es: in Art. 5: „Für die Ausübung …”

23. Kapitel: Öffentliche Aufträge S. 356-376

„… geht auf die Ausschreibungsverfahren in Deutschland und in der Europäischen Union ein. D behandelt …” „… Verdingungsausschüssen erarbeitet. Mit der Europäischen Union und der Schaffung des europäischen Binnenmarktes kamen neu …” „… oberhalb bestimmter Auftragswerte (so genannter „Schwellenwerte“) europäische Richtlinien dazu, die in …”

17. Kapitel: Was kosten Staatsschulden? S. 253-273

„… Buchführung Alle Staaten der Europäischen Union haben Staatschulden. Diese liegen im Durchschnitt aller …” „… Europäischen Union, Berlin 2010. M. Wolf, Helicopter drops might not be far away, Financial Times, 23. Februar …” „… , er wird in die Zukunft verschoben. Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen …”

15. Kapitel: Konsumsteuern S. 217-233

„… entwickelt. Wie kam es dazu? Von Anfang an bestand in der Europäischen Union die Absicht, die Mehrwertsteuer …” „… Grenze statt. Im Jahr 2004, als Ungarn Mitglied der Europäischen Uni on wurde und der Export nach den …” „… 52, Bonn 1994. European Commission, Taxation Trends in the European Union- Data for the EU Member …”

3. Kapitel: Die ökonomische Logik des Staates S. 29-43

„… Europäischen Union ist beispielsweise das im Lissaboner Vertrag niedergelegte Verbot, in Finanznot geratene …” „… European Union, in Ch. B. Blankart und D. C. Mueller, A Constitution for the European Union, Cambridge …”

25. Kapitel: Umwelt und Klima S. 385-397

„… Umweltökonomie wird vom Standard-Preis-Ansatz gesprochen. In der Europäischen Union wird ungefähr wie folgt …” „… . Nunmehr bemächtigt sich die Europäische Kommission dieser Rechte. Ab sofort stehen nur noch Umweltrechte …” „… festgelegt, sodann pendelt sich die Menge ein. Die Europäische Kommission wie auch die meisten Politiker …”

22. Kapitel: Öffentliche Unternehmen S. 344-355

„… sollte mit diesen Ausnahmebereichen Schluss machen. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, den …” „… darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. (3) Die …” „… EU-Gesetzgebung hätte hierzu keine Veranlassung bestanden. Insofern hat die Europäische Kommission durch die …”

8. Kapitel: Wie groß ist der Staat? S. 103-112

„… Deutschlands und der Europäischen Union. C. Die Erfassung des Staates im Nettoinlandsprodukt zu Faktorkosten …”

doi.org/10.15358/9783800653485

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Johannes Paul II.

Matthias Drobinski, Thomas Urban

2020

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Unterstützung für die Europäische Union S. 290-292

„… zu erhalten. Unterstützung für die Europäische Union Unterstützung für die Europäische Union …” „… weiter für die europäische Einheit und sah in der Europäischen Union die Chance, das «christliche …” „… Nationalkatholiken trotz Unterstützung für die Europäische Union 291 seiner werbenden wie mahnenden Worte ihre …”

Skandale um die sexuelle Gewalt S. 285-290

„… zu erhalten. Unterstützung für die Europäische Union Unterstützung für die Europäische Union …” „… weiter für die europäische Einheit und sah in der Europäischen Union die Chance, das «christliche …” „… Weiterhin trieb den greisen Papst die Sorge um den Frieden unter den europäischen Völkern um, er warb …”

Gemeinsam mit Postkommunisten für Europa S. 263-266

„… energischer den Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union betrieben als konservative Gruppierungen, die …” „… im Sejm, dem polnischen Parlament, er warb für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Dieses …” „… Gemeinsam mit Postkommunisten für Europa 263 Gemeinsam mit Postkommunisten für Europa Gemeinsam mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… um die sexuelle Gewalt 285 ♦ Unterstützung für die Europäische Union 290 15. Santo subito …” „… Europa» 232 ♦ Ärger und Enttäuschung über die polnischen Landsleute 238 ♦ Vergebliche Einsätze für …” „… den Juden 259 ♦ Gemeinsam mit Postkommunisten für Europa 263 ♦ Spannungen mit dem Dritten Rom 266 …”

Aufruf zur Ökumene, Dialog mit den Juden S. 259-263

„… dadurch, dass die meisten von ihnen energischer den Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union …” „… trägt.11 Gemeinsam mit Postkommunisten für Europa 263 Gemeinsam mit Postkommunisten für Europa Gemeinsam …” „… mit Postkommunisten für Europa Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde das Werben für die …”

Am Ende des Lebenswegs S. 292-300

„… , sagte er in Slowenien. Entsprechend warb er auch dafür, in die Verfassung der Europäischen Union einen …” „… sein Engagement noch einmal Europa. In Spanien rief er die Gläubigen auf, «auf die blinde Gewalt und …” „… Zeugung bis zum Tod. Europa brauche die christliche Tradition zum Aufbau der neuen, gemeinsamen Identität …”

Anmerkungen S. 311-327

„… . Koehler: Spies in the Vatican. The Soviet Union’s Cold War Against the Catholic Church, New York 2009, S …” „… Europa», 28. Juni 2003: http: / / w2.vatican.va / content / johnpaul-ii / de / apost_exhortations …” „… / documents / hf_jp-ii_exh_20030628_ecclesia-in-europa.html 5 Um allen Verschwörungstheorien vorzubeugen …”

doi.org/10.17104/9783406749384

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