Results (1301)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

Results in this title

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 248-249

„… VerzugMerke Gerät der Schuldner in Verzug, hat der Gläubiger folgende Möglichkeiten:(1) Schadensersatz neben …” „… 218 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseP2: • der …” „… der Leistung: Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) unter …”

13.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) S. 238-239

„… nicht ersetzt!13 Zur Aufrechnung vgl. S. 173 ff.Abbildung 13.1: Schadensersatz beim VerzugSchadensersatz …” „… beim VerzugSchadensersatz neben der Leistung(§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB)Schadensersatz statt …” „… 208 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseFolgen des …”

13.1 Grundlagen S. 230-238

„… Verzugs, etwa um die Zahlung von Verzugszinsen. Sie werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des …” „… leistet,dannkommt er durch die Mahnung in Verzug.Auf den ersten Blick liegt eine AGL vor: Wenn die …” „… Schuldverhältnisse3. der Schuldner kommt durch die Nichtleistung nach Eingang der Mahnung in Verzug.Vom Gesetzgeber …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 239-243

„… nicht ersetzt!13 Zur Aufrechnung vgl. S. 173 ff.Abbildung 13.1: Schadensersatz beim VerzugSchadensersatz …” „… beim VerzugSchadensersatz neben der Leistung(§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB)Schadensersatz statt …” „… besteht der Anspruch also ab der Abnahme, ohne Mahnung und ohne Verzug.Ab Eintritt des Verzugs erhöht sich …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 249-255

„… Verzug gerät. Mit „Strafe“ ist hier nicht eine vom Gericht verhängte und an die Gerichte zu zahlende …” „… 9:45:10 Uhr220 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche …” „… bezugsfertig zu erstellen. § 9 VertragsstrafeGerät der Unternehmer mit der Fertigstellung in Verzug, ist er …”

13.5 Rücktritt vom Vertrag S. 247-248

„… VerzugMerke Gerät der Schuldner in Verzug, hat der Gläubiger folgende Möglichkeiten:(1) Schadensersatz neben …” „… “. Spätestens mit Ablauf der Frist tritt damit auch Verzug ein.Wird Schadensersatz statt der Leistung verlangt …” „… Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseP2: • der Gläubiger dem Schuldner …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 225-230

„… Verzugs, etwa um die Zahlung von Verzugszinsen. Sie werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des …” „… Abs. 2 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz wegen der Verzö- –gerung der Leistung („Verzug“) nur …” „… Verzögerung der Leistung („Verzug“) beruht (vgl. § 280 Abs. 2 BGB) oder wenn „Schadensersatz statt der …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… Herstellung (Verzug) und Baumängel (Schlechtleistung). Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, wird rein objektiv …” „… ergeben. So haftet der Schuldner, der sich in Verzug befindet (Schuldnerverzug, § 286 BGB), gemäß § 287 S …” „… . 2 BGB auch dann, wenn die Sache während des Verzugs durch Zufall untergeht (zerstört wird). Eine …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 565-571

„… ), schlecht (Mängelhaftung, auch Gewährleistung genannt) oder zu spät (Verzug) erfüllt werden, wenn die …” „… Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf Schlechtleistung oder auf Unmöglichkeit, müssen …” „… zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 280 Abs. 2, 3 BGB).Verspätete Leistung (Verzug) Wenn eine …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 243-247

„… der Fall behandelt, dass der Vertrag trotz des Verzuges noch durchgeführt wurde. Möglicherweise hat …” „… Beispiels V ist mit der Lieferung einer Ware an K seit dem 11.12. in Verzug. Da K die Ware dringend benötigt …” „… 29.09.2010 9:45:07 Uhr214 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Beginn und auch nicht besonders ausführlich dargestellt; mehr Gewicht wird hingegen auf den Verzug und …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20013.1 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20813.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick …”

16.1 Unmöglichkeit S. 326-338

„… Abgrenzung zum VerzugDie Unmöglichkeit ist von den anderen Leistungsstörungen, insbesondere vom Verzug …” „… ) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verzögerung der Leistung – Verzug, c) Schlechtleistung, d) Verletzung von …” „… Verzug ein vorübergehendes Leistungshindernis darstellt. BeispieleV hat K eine Maschine HD 10.3 verkauft …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 169-172

„… Verzug3. BeispielVermieter V stehen gegen Mieter M Ansprüche auf Mietzinszahlung in Höhe von 240.000 …” „… Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200Kapitel 14 …”

19.5 Haftung für Mängel S. 379-381

„… Vermieter zu vertreten hat, –oder wennder Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gerät. –Mit …” „… Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, was ebenfalls ein – allerdings nach § 286 Abs. 4 BGB …”

Sachregister S. 687-706

„… müssen siehe Vertretenmüssen– Verzug 211 f., 216Positives Tatbestandsmerkmal XXVI f., 238Positives Tun …” „… , 217, 219, 547Schadensersatz statt der ganzen Leistung– Begriff 274– Kaufvertrag 258, 273 f.– Verzug …” „… , 456 ff., 462, 465, 550Unmittelbarer Besitz– siehe BesitzUnmöglichkeit– Abgrenzung zum Verzug 297 ff …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 578-579

„… Sekundäransprüchen (Verzug, Mängelhaftung, Unmöglichkeit, sonstige Pflichtverletzungen) zu prüfen. 3. Bei den …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… lassen. In der dritten Gruppe befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug …” „… –Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug …”

12.1 Grundlagen S. 215-217

„… Leistung (Verzug), c) Schlechtleistung,d) Verletzung von Schutzpflichten unde) Störung der …”

14.1 Grundlagen S. 255-257

„… Praxis neben dem Verzug zweite wichtige Leistungsstörung bildet die Schlechtleistung. Hier erbringt der …”

29.2 Die Bürgschaft S. 518-530

„… maßgebend. Dies gilt auch, wenn sich die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des …” „… haftet, wenn sich die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners erhöht …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 149-153

„… gekauft und gerät prompt mit der Zahlung der Raten in Verzug. V wendet sich deshalb an die Ehefrau des K …”

9.1 Der Aufbau des BGB S. 172-177

„… Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200Kapitel 14 …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… Beispiel, nochmals zum Schadensersatz:BeispielWenn ? offensichtlich kein Verzug vorliegt, sind die §§ 280 …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 320-326

„… zu rufen:a) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verzögerung der Leistung – Verzug, c) Schlechtleistung, d …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… Sekundäransprüchen (Verzug, Mängelhaftung, Unmöglichkeit, sonstige Pflichtverletzungen) zu prüfen. 3. Bei den …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 208-215

„… Leistung, b) Verzögerung der Leistung (Verzug), c) Schlechtleistung,d) Verletzung von Schutzpflichten unde …” „… Verzugszinsen verzichtet. Will er dies nicht, muss Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… in Verzug gerät.22 Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, § 309 Rn. 4, 8.Abbildung 3.3 …” „… RechtsgeschäfteBeispielDie Klausel „Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb der in der Rechnung angegebenen …”

Glossar S. 637-686

„… Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners erhöht. Außerdem ist eine Regelung in AGB unwirksam, nach der sich …” „… Mahnung Nach § 286 Abs. 2 BGB ist die Mahnung in bestimmten Fällen entbehrlich, sodass der Verzug …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 139-149

„… der Familie viel zu teures Auto gekauft und gerät prompt mit der Zahlung der Raten in Verzug. V wendet …”

22.1 Grundlagen S. 406-407

„… Schuldverhältnis – 2,§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB: Ersatz des Verzugsschadens – 3,§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… Schuldverhältnis – 2,§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB: Ersatz des Verzugsschadens – 3,§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs …”

doi.org/10.15358/9783800648856

No access

Select for citation download

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

Results in this title

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 264-265

„… Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)246 ■■ N1: der Schuldner (Verkäufer) die fällige …” „… Zahlung des Restkaufpreises – entfallen. 13.6 Zusammenfassung zum Verzug Merke Gerät der Schuldner in …” „… Verzug, hat der Gläubiger folgende Möglichkeiten: (1) Schadensersatz neben der Leistung: Ersatz des durch …”

13.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) S. 253-254

„… Verzug befindet. Beispiele für mögliche Verzugsschäden ■■ Dem Zwischenhändler entgehen Gewinne (§ 252 S …” „… Verzugsschaden zu ersetzen, wenn sich der Schuldner zuvor bereits in Verzug befand, etwa nach § 286 Abs. 2 BGB …” „… 23513.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) die Ausführungen zu § 280 Abs. 1 S. 2 BGB12. Hier wie …”

13.1 Grundlagen S. 244-253

„… Fragen des Verzugs, nämlich um die Zahlung von Verzugszinsen. Aber auch viele Lieferanten oder …” „… “) bestimmten Mitwirkungshandlung nicht Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) Lernziele dieses Kapitels …” „… die Verzögerung der Leistung, also den „Verzug“. In fast allen Prozessen geht es zumindest auch um …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 254-258

„… der Schuldner sich in Verzug befindet. Beispiele für mögliche Verzugsschäden ■■ Dem Zwischenhändler …” „… nur dann als Verzugsschaden zu ersetzen, wenn sich der Schuldner zuvor bereits in Verzug befand, etwa …” „… se Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)240 Merke Ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 265-271

„… tr ag lic h e Sc h u ld ve rh äl tn is se Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)248 Die …” „… Verzug gerät. Mit „Strafe“ ist hier nicht eine vom Gericht verhängte und an die Staatskasse zu zahlende …” „… Verzug, ist er verpflichtet, für jeden Tag der verspäteten Fertigstellung 0,2 % der Auftragssumme an den …”

13.5 Rücktritt vom Vertrag S. 263-264

„… Ablauf der Frist tritt damit auch Verzug ein, sodass Schadensersatz neben der Leistung verlangt werden …” „… äl tn is se Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)246 ■■ N1: der Schuldner (Verkäufer) die …” „… Zahlung des Restkaufpreises – entfallen. 13.6 Zusammenfassung zum Verzug Merke Gerät der Schuldner in …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 258-263

„… Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)240 Merke Ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens …” „… (Nichtleistung) adäquat kausal Eintritt eines Schadens beim Gläubiger. Rechtsfolge: Ersatz des durch den Verzug …” „… Schadensersatz statt der Leistung Bisher wurde nur der Fall behandelt, dass der Vertrag trotz des Verzuges noch …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 600-607

„… (Nichterfüllung), schlecht (Mängelhaftung, auch Gewährleistung genannt) oder zu spät (Verzug) erfüllt werden …” „… Sie „im Schlaf beherrschen“! Beruht der Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf …” „… Mahnung in Verzug kommt. Allein daraus erwächst dem Gläubiger aber kein Anspruch. Verspätete Leistung …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 239-244

„… Verzögerung der Leistung („Verzug“) beruht (vgl. § 280 Abs. 2 BGB) oder wenn „Schadensersatz statt der …” „… auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht. Es handelt sich vielmehr um einen Begleitschaden, für den § 280 …” „… Fall des § 280 Abs. 2 BGB (Verzug) bzw. § 280 Abs. 3 BGB (Schadensersatz statt der Leistung) vor …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… : Verspätete Herstellung (Verzug) und Baumängel (Schlechtleistung). Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, wird …” „… haftet der Schuldner, der sich in Verzug befindet (Schuldnerverzug, § 286 BGB), gemäß § 287 S. 2 BGB …” „… auch dann, wenn die Sache während des Verzugs durch Zufall untergeht (zerstört wird). Eine mildere …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 183-186

„… Voraussetzungen des § 286 BGB vorliegen, in Verzug3. Beispiel Vermieter V stehen gegen Mieter M Ansprüche auf …” „… reicht nicht aus, dass der Gläubiger dem Schuldner einseitig eine Stundung gewährt. 3 Vgl. zum Verzug S …” „… Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Kapitel 14 …”

16.1 Unmöglichkeit S. 344-356

„… Erinnerung zu rufen: a) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verzögerung der Leistung (Verzug), c …” „… andere Leistung ebenfalls unmöglich ist. 16.1.2 Abgrenzung zum Verzug Die Unmöglichkeit ist von den …” „… anderen Leistungsstörungen, insbesondere vom Verzug, abzugrenzen. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… dargestellt; mehr Gewicht wird hingegen auf den Verzug und die Schlechtleistung gelegt, und zwar beim …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 13.1 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 13.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick …”

Sachregister S. 728-748

„… – subjektive siehe Vertretenmüssen – vermutetes Vertretenmüssen siehe Vertretenmüssen – Verzug 234 f …” „… , 328, 592 Schadensersatz statt der ganzen Leistung – Kaufvertrag 303 – Verzug 245 Schadensersatz …” „… statt der Leistung – Kaufvertrag 303 – Verzug 220 f., 235, 240 ff. Scheinbestandteile 513, 515 ff …”

19.5 Haftung für Mängel S. 403-406

„… ) der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gerät. Mit besonderen Risiken für den …” „… Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, was ebenfalls ein – allerdings nach § 286 Abs. 4 BGB …”

9.1 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 186-188

„… Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Kapitel 14 …”

12.1 Grundlagen S. 228-230

„… ) Verzögerung der Leistung („Verzug“), c) Schlechtleistung, d) Verletzung von Schutzpflichten und e) Störung …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… dritten Gruppe befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, was ebenfalls …” „… Miete in Verzug ist. – Nr. 3 b) erfasst einen Mietrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten, der über …”

14.1 Grundlagen S. 271-273

„… 253 Die in der Praxis neben dem Verzug zweite wichtige Leistungsstörung bildet die …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 614-616

„… Vertragstypen wie Leasing-, Franchise-, Factoring- und Lizenzvertrag) vor Sekundäransprüchen (Verzug …”

29.2 Bürgschaft S. 550-563

„… Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners ändert (S. 2). Durch ein Rechtsgeschäft, das …” „… Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners erhöht. Außerdem ist eine Regelung in AGB …”

3.2 Verbraucherschützende Regelungen S. 97-101

„… innerhalb der 14-Tages-Frist zurück, gerät er in Verzug5. Nach § 288 Abs. 5 BGB kann der Käufer in diesem …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 594-600

„… Beispiel, nochmals zum Schadensersatz: Beispiel ■■ Wenn offensichtlich kein Verzug vorliegt, sind die …”

Glossar S. 677-727

„… Höchstbetrag hinaus haftet, wenn sich die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des …” „… Mahnung Nach § 286 Abs. 2 BGB ist die Mahnung in bestimmten Fällen entbehrlich, sodass der Verzug ohne …” „… (Lieferung 23. KW) Nicht ausreichend für den Eintritt des Verzuges ist eine einseitige Bestimmung durch den …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 221-228

„… Leistungsstörungen zu unterscheiden: a) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verzögerung der Leistung („Verzug“), c …” „… durch den Vergleich auf bisher möglicherweise schon angefallene Verzugszinsen verzichtet. Will er dies …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 337-344

„… ) Verzögerung der Leistung (Verzug), c) Schlechtleistung, d) Verletzung von Schutzpflichten, e) Störung der …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… Klausel für unwirksam, nach der der Schuldner ohne Mahnung in Verzug gerät. 22 Palandt/Grüneberg …” „… 953.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Beispiel Die Klausel „Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er nicht …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 150-161

„… Einkommensverhältnisse der Familie viel zu teures Auto gekauft und gerät prompt mit der Zahlung der Raten in Verzug. V …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… Zahlungsverzugsrichtline21 ist die Zahlung des Schuldners im Hinblick auf die Fälligkeit von Verzugszinsen nur rechtzeitig …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… ist die Zahlung des Schuldners im Hinblick auf die Fälligkeit von Verzugszinsen nur rechtzeitig, wenn …”

22.1 Grundlagen S. 433-434

„… : Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis6, – §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB: Ersatz des Verzugsschadens7 …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… BGB: Ersatz des Verzugsschadens7, – §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB: Schadensersatz bei …”

doi.org/10.15358/9783800649419

No access

Select for citation download

Grundzüge des Arbeitsrechts

Ralph Hirdina

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2014

Results in this title

7. Verzug des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung S. 111-121

„… Stand: 05.05.2014 Status: Druckdaten Seite 97 7. Verzug des Arbeitgebers mit der Annahme der …” „… Status: Druckdaten Seite 98 7. Verzug des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung 98 wäre die …” „… Voraussetzungen des Verzugs des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers sind • ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 7. Verzug des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung . . . . . . . 97 8. Vorübergehende …” „… Checkliste zum Urlaubsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 7. Verzug des …”

4. Das Befristungs- und Teilzeitrecht S. 48-65

„… bei B nicht gearbeitet, müsste B ihm, da B sich nach § 615 S. 1 BGB i. V. m. §§ 293 ff. BGB im Verzug …”

10. Arbeitnehmerhaftung S. 134-156

„… über das Recht der Unmöglichkeit, nicht über das Verzugsrecht zu ersetzen. Denn Verzug (Leistung ist …” „… nachholbar, kann der Arbeitgeber den Verzugsschaden (Schadensersatz neben der Leistung) über §§ 280 Abs. 1 …”

6. Der Erholungsurlaub S. 87-110

„… nach §§ 280, 286 BGB (schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung). Während des Verzugs …” „… Folgejahres, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von …” „… Gesichtspunkt des Verzugsschadens schuldet (BAG BeckRS 2013, 71433). Mit der Aufgabe der Surrogationstheorie …”

doi.org/10.15358/9783800644247

No access

Select for citation download

German Civil Code Volume I

Gerhard Dannemann (ed.), Reiner Schulze (ed.), Jonathon Watson (ed.)

Series: Beck International

Volume 2020

Results in this title

Title 2. Default by the obligee (§§ 293–304) S. 436-442

„… Title 2 Default by the obligee Titel 2 Verzug des Gläubigers § 293 Default in acceptance § 293 …” „… kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. A. Function I. Purpose 1 Default in …” „… nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die …”

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

Title 2. Reciprocal contracts (§§ 320–327) S. 521-541

„… klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach …” „… der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Contents mn. A. Function …” „… Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. 2Er muss …”

Division 7. More than one obliger and obligee (§§ 420–432) S. 707-732

„… obligors. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. A …” „… to a final and absolute judgment. (2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem …” „… and several creditor is also effective against the other obligees. (1) Der Verzug eines …”

Title 2. Deposit (§§ 372–386) S. 633-648

„… , wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. 2Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen …” „… , so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und …”

Title 3. Loan contract; financing assistance and contracts for delivery by instalments between an entrepreneur and a consumer (§§ 488–515) S. 846-920

Title 5. Lease, usufructuary lease (§§ 535–597) S. 937-1054

„… mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 …” „… Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. immediate remedy of the defect is necessary to preserve or …” „… Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in a period of time …”

Title 4. Earnest, contractual penalty (§§ 336–345) S. 553-564

„… verwirkt, wenn er in Verzug kommt. 2Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die …”

Title 20. Suretyships (§§ 765–778) S. 1501-1532

„… maßgebend. 2Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des …” „… Verbindlichkeit im Verzug ist, 4. if the creditor has obtained an enforceable judgment for discharge against the …”

Title 4. Claims arising from ownership (§§ 985–1007) S. 1853-1888

„… wegen Verzugs bleibt unberührt. § 991 Liability of intermediary possessor in the case of indirect …” „… under the rules on default (Verzug), §§ 286 et seq., provided the additional requirements for such …”

Title 1. Performance (§§ 362–371) S. 616-633

„… , wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. 2Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen …”

Title 9. Contract to produce a work and similar contracts (§§ 631–651y) S. 1162-1254

„… Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. 16 MüKo BGB/Busche, § 640 …” „… elsewhere. (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe …” „… der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an …”

Title 2. Usufruct (§§ 1030–1089) S. 1916-1957

Title 8. Service contract and similar contracts (§§ 611–630h) S. 1064-1162

Title 1. Mortgage (§§ 1113–1190) S. 1981-2053

Title 1. Purchase, exchange (§§ 433–480) S. 732-834

„… harm following from a delay in cure (Verzugsschaden). 22Damages for consequential harm caused by the …”

Title 4. Donation (§§ 516–534) S. 920-937

„… Verzugszinsen The donor is not obliged to pay default interest. Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der …”

Title 12. Mandate, contract for the management of the affairs of another and payment services (§§ 662–676c) S. 1269-1375

Index S. 2129-2322

doi.org/10.17104/9783406765773

No access

Select for citation download

Schuldrecht AT

Rainer Wörlen, Karin Metzler-Müller

Series: Lernen im Dialog

Volume 2018

Results in this title

III. Schuldnerverzug S. 98-114

„… . Schuldnerverzug Wann liegt nach dem, was Sie oben ( Rn. 183 f.) gelesen haben, Verzug vor? Wenn der …” „… , erbringt. Mit anderen Worten: Der Schuldner gerät zu dem Zeitpunkt in Verzug, zu dem seine Leistung …” „… ? Da beim Verzug die Leistung noch möglich ist, nur nicht termingerecht, kann neben Verzug niemals …”

II. Gemeinsames Merkmal aller Leistungsstörungen: Die Pflichtverletzung S. 92-98

„… ), §§ 286, 326 (bei Verzug), §§ 462, 538, 635 (bei Mängeln an der Kauf- oder Mietsache bzw. an einem vom …” „… « finden Sie in … Übersicht 8 Leistungsstörungen Späterfüllung = Verzug Nichterfüllung …” „… geregelt: Während des (Schuldner-)Verzugs hat der Schuldner nicht nur jede Fahrlässigkeit zu vertreten …”

I. Überblick: Grundfälle der Leistungsstörungen S. 91-92

„… ) Späterfüllung: Entweder ist der Schuldner mit seiner Leistungserbringung, wie das Gesetz es nennt, in »Verzug …” „… «, oder die Erfüllung erfolgt später als vorgesehen, weil der Gläubiger mit der Annahme in Verzug geraten …” „… ), §§ 286, 326 (bei Verzug), §§ 462, 538, 635 (bei Mängeln an der Kauf- oder Mietsache bzw. an einem vom …”

IV. Gläubigerverzug S. 114-117

„… werden müssen) in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. 1. Voraussetzungen a …” „… § 23; Feuerborn, Der Verzug des Gläubigers – Allgemeine Grundzüge und Besonderheiten im …” „… . Arten der Unmöglichkeit Als zweite Gruppe der Leistungsstörungen nach dem Verzug wurde die …”

4. Kapitel. Beendigung von Schuldverhältnissen S. 85-91

„… Schuldverhältnis durch Hinterlegung beenden kann? Annahmeverzug des Gläubigers! (Auf diese Art des Verzugs …” „… Leistungserbringung, wie das Gesetz es nennt, in »Verzug«, oder die Erfüllung erfolgt später als vorgesehen, weil …” „… der Gläubiger mit der Annahme in Verzug geraten ist. 182 183 184 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . Ergänzung der Verzugsregelungen durch § 286 III und IV . . . . . . . 102 4. Rechtsfolgen des Verzugs …” „… XIV aa) Verantwortlichkeit während des Verzugs (§ 287) . . . . . . . . . 107 bb) Verzugszinsen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Voraussetzungen des Verzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 a …”

VI. Schlechterfüllung S. 155-168

„… der ersten Gruppe gehört der Verzug, zur zweiten Gruppe die Unmöglichkeit! Die entsprechenden …” „… ), die Verzögerung der Leistung (Verzug) und die Schlechtleistung (Schlechterfüllung) erfasst, hat dazu …” „… einer Drehbank und des Zubehörs – also mit seiner Leistungserfüllung – im Verzug, doch hat K ihm zu …”

V. Unmöglichkeit der Leistung S. 117-155

„… § 23; Feuerborn, Der Verzug des Gläubigers – Allgemeine Grundzüge und Besonderheiten im …” „… . Arten der Unmöglichkeit Als zweite Gruppe der Leistungsstörungen nach dem Verzug wurde die …” „… .), dabei auch den Verzug212 des Schuldners (sowie die Schlechterfüllung, auf die wir später noch zu …”

Sachverzeichnis S. 223-229

„… . Verwahrungsvertrag 151 Verzögerungsschaden 199 ff., 223 Verzug – des Gläubigers 243 ff., 253 – des Schuldners …” „… 200 ff., 223 Verzugszinsen 229 Vorratsschuld 161, 167, 312, 316 Vorvertragliches Schuldverhältnis …”

3. Kapitel. Inhalt von Schuldverhältnissen S. 57-85

„… bestimmten Voraussetzungen in Verzug.168 »Zeitpunkt der Erfüllbarkeit« bedeutet, dass der Schuldner von nun …”

doi.org/10.15358/9783800657971

No access

Select for citation download

Vertragsrecht

Thorsten S. Richter

2013

Results in this title

III. Schuldnerverzug S. 411-435

„… ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften mit seiner Leistungspflicht in Verzug? Welche …” „… Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Verzug? Solange der Schuldner seine fällige und noch mögliche Leistung aus …” „… eigenem Ver schulden pflichtwidrig hinauszögert, ist er im Verzug und muss von der Grundidee des …”

IV. Gläubigerverzug S. 435-442

„… . Gläubigerverzug (auch: Annahmeverzug), § 293 BGB. § 293 BGB Annahmeverzug Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er …” „… (Verzug des Wahlbe rechtigten) § 274 Abs. 2 BGB (besonderes Recht auf Zwangsvollstreckung) § 322 Abs …” „… Leistungshindernis Unmöglichkeit. § 297 BGB Unvermögen des Schuldners Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der …”

II. Unmöglichkeit S. 403-411

„… geht von einem dauernden Leistungshindernis aus, ansonsten liegt Verzug vor. Wird allerdings der mit …” „… „allein oder überwiegend“ zu vertreten hat, §§ 276 ff. BGB, oder er sich „im Verzug der Annahme“ befindet …” „… nicht zu ver tretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist …”

II. Haupt- und Nebenpflichten S. 285-293

„… Vertrag kann noch wegen Unmöglichkeit der Leistung scheitern. Auch ist noch Verzug für den ganzen …” „… durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung …” „… verlangen. (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe …”

V. Positive Vertragsverletzung (pVV) S. 442-452

„… , Verzug, Mängelhaftung) nicht ausreichen, alle Schadensersatzfälle im vertraglichen Bereich ordnungsgemäß …” „… nicht von den spezielleren Leistungsstörungen wie Unmöglichkeit, Verzug, Mängelhaf tung erfassten …” „… aber mit dem Tatbestand des Verzugs zusammen, so dass das Gesetz zusätzliche Voraussetzungen dadurch …”

IX. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit S. 377-385

„… Fall ohne eine Mahnung in Verzug. Einer Fristsetzung bedarf es für die Geltendmachung gesetzlicher …” „… spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur …” „… , den der Lieferant mit der Lieferung in Verzug gerät, hat er dem Unternehmer 0,1 % , höchstens aber 10 …”

IX. Sicherungsmittel S. 478-508

„… bejaht wird. A kommt daher mit der Versagung der Herausgabe des Autos nicht in Verzug und muss nicht …” „… als 10 Tage in Verzug, wird der gesamte dann noch offene Restbetrag auf einmal zur Zahlung fällig …” „… , z. B. Verzug mit der Ratenzahlung, dass er sich einen Gegenstand des Schuldners (Siche rungsgeber …”

VII. Vertrags-Controlling S. 131-133

„… Anmahnung von Leis tungsstörungen, z. B. Verzug • Aufbewahrung aller Unterlagen auch zur Erfüllung von …”

I. Überblick über die häufigsten Vertragsstörungen und ihre Rechtsfolgen S. 282-285

„… . Auch ist noch Verzug für den ganzen Vertrag möglich. Die Pflichten unterscheiden sich je nach seinem …”

VII. Haftung für Mängel S. 461-473

„… Selbstbeseitigung des Mangels nach § 536 a Abs. 2 BGB vorgesehen, wenn der Vermieter in Verzug mit der Beseitigung …” „… der Mietminderung einen eigenständigen Schadensersatzanspruch im Falle des Verzugs mit der …”

II. Allgemeine Erfüllungshandlungen S. 510-514

„… Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner …”

X. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit S. 385-391

„… Lieferfristverlängerung zu verwechseln, wonach ein Verzug mit der Lieferleistung z. B. erst zwei Wochen nach Ablauf einer …”

IV. Weitere Erlöschensgründe S. 525-558

„… der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gesetz lässt einen Rücktritt vom Vertrag unter …” „… nochmals ausdrücklich angedroht bekommt. Wie bei der Mahnung, die bereits im Rahmen des Verzugs hier …” „… beim Verzug nach § 323 Abs. 2 BGB in folgenden Fällen entbehrlich: bei ernsthafter und endgültiger …”

VI. Willenserklärung S. 65-74

„… Verzug, ohne dass ihm alle Rechtsfolgen der Mahnung bewusst waren. Fristsetzung nach § 326 Abs. 1 BGB …”

III. Besondere Erfüllungshandlungen S. 514-525

„… bestimmten öffentlichen Stel le für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist …” „… , Pfandrechte, Zinszahlungsverpflichtungen, Vertragsstrafeversprechen und sonstige Verzugsfolgen ihre Grundlage …”

VI. Systematische Analyse juristischer Sachverhalte S. 119-131

„… rechtzeitige Anmahnung von Leis tungsstörungen, z. B. Verzug • Aufbewahrung aller Unterlagen auch zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Leistung (Unmöglichkeit, §§ 275, 311 a, 326 BGB) verspätete Leistung (Verzug, § 286 ff. BGB …” „… Zahlungspflichten hängen, die im Zahlungsverzugsfall erhebliche Verzugszinsen nach sich ziehen und zum Teil sogar …”

II. Bedeutung der AGB S. 345-351

„… Verzugsschadensklauseln? • Risiko „Kunde will mit Gegenforderungen aufrechnen“ = Sind Aufrechnungen z. B. mit nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 558-567

„… – kraft Vereinbarung 227 Verweisungstechnik 107 Verwirkung 520 Verzugsschaden 423 Verzugszinsen 424 …”

doi.org/10.15358/9783800646746

No access

Select for citation download

Einführung in das Bürgerliche Recht

Eugen Klunzinger

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2013

Results in this title

§ 36 Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) S. 359-369

„… während des Verzugs zu verzinsen. Dabei hängt die Höhe der Verzugszinsen von den am Rechtsgeschäft …” „… erbringt, spricht man von „Verzug“. Dabei ist diese Terminologie nicht ganz korrekt, denn mit „Verzug …” „… Sie daher stets darauf, ob die Verwendung des Begriffs „Verzug“ im technischen Sinne des § 286 BGB …”

§ 39 Der Gläubigerverzug S. 381-385

„… . Voraussetzungen Nach § 293 BGB (lesen!) kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht …” „… annimmt. Im Einzelnen setzt dies voraus: 1. Ordnungsgemäßes Angebot Der Gläubiger kommt nur dann in Verzug …” „… zur Abholung anbietet. K lehnt jedoch die Abnahme von nur 1,5 t ab. Kommt er in Verzug …”

§ 30 Die Zurückbehaltung der Leistung S. 296-301

„… jede Leistungsverzögerung unberechtigt. Der Schuldner kommt in Verzug. Dennoch ist im Ausnahmefall …” „… Leistungsverweigerung. Beachten Sie den Brückenschlag zum Verzug: Das Zurückbehaltungsrecht verhindert, dass der …” „… Schuldner in Verzug kommt (vergleichen Sie dazu die tatbestandlichen Voraussetzungen des Schuldnerverzugs in …”

§ 48 Die Miete S. 496-512

„… Leitungsrohr aus dem Verputz gerissen wird. Kommt der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug oder …” „… gem. § 536 a Abs. 2 BGB, wenn der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug war oder die …” „… im Mietrecht. Vergegenwärtigen Sie sich zunächst noch einmal die Grundzüge von Unmöglichkeit, Verzug …”

§ 37 Pflichtverletzung durch Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen S. 369-375

„… Abschnitt über die Unmöglichkeit und den Verzug sowie den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bei …” „… und eingeht. Es liegt weder Unmöglichkeit noch Verzug vor (der Schuldner hat ja geleistet – und das …” „… im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses, die weder Unmöglichkeit noch Verzug waren und …”

§ 26 Zeit und Ort der Leistung S. 278-284

„… Leistungszeit a) Verzug Leistet der Schuldner nicht rechtzeitig, kommt er in Verzug (zu dessen Voraussetzungen …” „… versprochene Geldsumme wird fällig, wenn der Schuldner mit seiner Leistungsverpflichtung in Verzug kommt …” „… Erfüllungsorts a) Verzug Der Erfüllungsort entscheidet mit darüber, ob der Schuldner ordnungsgemäß (nämlich am …”

§ 40 Zusammenfassung und Wiederholung: Die Rechtsfolgen von Leistungs störungen S. 385-400

„… , Verzug, Unmöglichkeit oder der Verletzung einer Nebenpflicht ergeben. Erst im weiteren Verlauf ist …” „… darauf einzugehen, ob nicht für bestimmte Formen von Pflichtverletzungen (Verzug, Schlechtleistung …” „… aus § 433 Abs. 1 BGB verletzt.“ Auf die Frage, ob es sich dabei um Unmöglichkeit, Verzug o. ä …”

§ 34 Erscheinungsformen der Leistungsstörung S. 336-341

„… Schuldrecht Spezielle Regelung für einzelne Schuldverhältnisse im Besonderen Schuldrecht Unmöglichkeit Verzug …” „… des Schuldners Schlechtleistung Verzug des Gläubigers Nichterbringbarkeit der Leistung Verzögerung …” „… verschiedenen Blickwinkeln erörtert: Zunächst werden Unmöglichkeit und Verzug in §§ 275, 286 BGB aus der Sicht …”

§ 35 Die Unmöglichkeit S. 341-359

„… verschiedenen Blickwinkeln erörtert: Zunächst werden Unmöglichkeit und Verzug in §§ 275, 286 BGB aus der Sicht …” „… wichtigste Fall ist dabei der, dass der Gläubiger mit der Annahme der Leistung im Verzug war. Dies wird wie …” „… braucht, zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner …”

§ 38 Pflichtverletzung durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 375-381

„… in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im Einzelnen setzt dies voraus: 1 …” „… . Ordnungsgemäßes Angebot Der Gläubiger kommt nur dann in Verzug, wenn der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß, d …” „… . Kommt er in Verzug? Weiterführende Frage: Was wäre, wenn durch einen Lagerbrand bei V die …”

§ 24 Die Leistungspflicht S. 260-269

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 a) Verzug …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 a) Verzug …”

§ 46 Der Kauf S. 427-491

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 b) Verzug …” „… Gläubigerverzugs: Ist der Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner die Leistung hinterlegen. Dies gilt aber nur …” „… : „Unmöglichkeit“), •• nicht rechtzeitig (Stichwort: „Verzug“) oder •• nicht vertragsgemäß erfüllen. Da das …”

§ 50 Der Dienstvertrag S. 519-530

„… . Gläubigerverzug Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Dienstverpflichtete …” „… nach § 615 Satz 1 BGB (lesen!) für die auf Grund des Verzugs nicht erbrachten Dienste unter Beachtung …”

§ 19 Vertretung ohne Vertretungsmacht S. 232-235

„… die Stellung des Vertretenen ein. Er haftet zum Beispiel aus Verzug nach § 280 Abs. 1, 2 i. V. m …”

§ 47 Die Schenkung S. 491-496

„… nach § 522 BGB beim Verzug die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen. Vahlens Handbücher …”

§ 7 Rechtsgeschäftliches Handeln S. 90-97

„… Mahnung: Nach § 286 Abs. 1 BGB führt die Mahnung zum Verzug. Die rechtliche Konsequenz der Mahnung beruht …”

§ 31 Schadenersatz S. 301-319

„… Gegenleistung schließt bereits das Bestehen der Einrede den Verzug aus). In Verzug kommt der Schuldner erst …”

§ 49 Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse S. 512-519

„… Tilgungsregeln beim Verzug des Darlehensnehmers (§ 497 f. BGB), (7) die besonderen Voraussetzungen für die …”

Sachverzeichnis S. 700-706

„… , 362 – Rücktritt 362 – Werkvertrag 543 Verzögerungsschaden 356 Verzug – Gläubigerverzug 375 ff …” „… – Geldsummenschuld 265 – Geldwertschuld 265 – Verzugszinsen 267, 358 – Wertsicherung 266 – Zinsschuld 266 …” „… 362 – Schadenersatz 360 – Verzugszinsen 267 Schuldschein 316, 675 Schuldübernahme 414 ff …”

§ 25 Der Leistungsgegenstand S. 269-278

„… beruhen (Schulbeispiele: Verzug, § 288 BGB; Rechtshängigkeit, § 291 BGB; Zinspflicht unter Kaufleuten …” „… Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. dazu unten § 35 II 2 b sowie nachfolgend). Bei Verzugszinsen ist gem …” „… „Hundertstel“, sondern um die Differenz zwischen zwei Prozentzahlen. Deshalb sind die Verzugszinsen bei einem …”

§ 29 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 287-296

„… kommt in Verzug. Dennoch ist im Ausnahmefall denkbar, dass der Schuldner seine Leistung zurückhalten …”

§ 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung S. 40-51

„… Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzungen 1. im Falle von Leistungsstörungen: • Unmöglichkeit • Verzug …”

§ 10 Der Vertrag S. 115-147

„… gesetzliche Leitvorstellung garantiert, dass der Schuldner erst in Verzug kommt, wenn er zuvor vom Gläubiger …” „… erweitern oder umgehen. Allerweltsklauseln wie „bei Verzug ist der Kunde zum Schadenersatz wegen …”

§ 51 Der Werkvertrag S. 530-545

„… Unternehmers die Voraussetzungen des Verzugs nach § 286 BGB vor, kann der Besteller einen neben den …” „… Erfüllungsanspruch tretenden Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens nach den im allgemeinen Leistungsstörungsrecht …”

§ 59 Die unerlaubte Handlung S. 588-617

„… aus Verletzung eines bereits bestehenden Schuldverhältnisses (z. B. Unmöglichkeit, Verzug, positive …”

doi.org/10.15358/9783800646210

No access

Select for citation download

Grundkurs BGB

Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Hau

Series: Grundkurs

Volume 2020

Results in this title

VI. Gläubigerverzug S. 226-233

„… dargestellt werden. 2. Voraussetzungen Nach § 293 kommt der Gläubiger in Verzug, „wenn er die ihm angebotene …” „… ) Möglichkeit der Leistung Die Feststellung, dass sich Verzug und Unmöglichkeit begrifflich ausschließen (→ Rn …” „… später nachholbar ist, kommt der Gläubiger nicht in Verzug, solange die Unmöglichkeit besteht (vgl …”

II. Ausbleiben der möglichen Leistung S. 169-192

„… seiner Leistung in Verzug gerät (→ Rn. 478 ff.). 2. Schadensersatz statt der Leistung Wenn der Schuldner …” „… entsprochen hat. Etwas anderes gilt allerdings für den Fall, dass sich der Gläubiger seinerseits in Verzug …” „… a) Voraussetzungen Der Schuldner gerät mit der von ihm geschuldeten Leistung in Verzug, wenn er …”

I. Die juristische Aufgabe S. 1-5

„… sich an den Verzug bestimmte Rechtsfolgen knüpfen, so zB ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen …” „… durch die Mahnung in Verzug.“ Zu dieser Vorschrift tritt ergänzend § 286 II Nr. 1 hinzu, wonach es der …” „… getroffenen Regelung ableiten, dass sich Moritz in Verzug befindet. Diese Feststellung kann wichtig sein, weil …”

VII. Besonderheiten bei Leistungsstörungen in synallagmatischen Verträgen S. 233-251

„… nicht die Voraussetzungen des Verzugs erfüllt sein. Der Grund für die Nichtleistung ist grundsätzlich …” „… ableiten würde, zu einem Zeitpunkt eintritt, zu welchem der Gläubiger im Verzug der Annahme ist (§ 323 VI …” „… des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 zusteht, kann er nicht in Verzug geraten; denn nach hM ist …”

Fälle und Fragen S. 274-279

„… Geschäftsfähiger gemahnt werden, kann er selbst mahnen? 9. Welche Rechte hat der Gläubiger beim Verzug des …” „… Gläubiger in Verzug? 22. Händler H vereinbart mit Landwirt L, dass dieser ihm 5 Zentner Salatgurken liefert …” „… . Wie ist die Rechtslage? 31. Kommt der Schuldner in Verzug, wenn ihm die Einrede des nichterfüllten …”

V. Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten S. 214-226

I. Überblick S. 167-169

„… seiner Leistung in Verzug gerät (→ Rn. 478 ff.). 2. Schadensersatz statt der Leistung Wenn der Schuldner …”

III. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe S. 472-481

„… Erfüllungsgehilfen. Für einen Anspruch nach §§ 280 I, II, 286 kommt es darauf an, ob sich der Schuldner in Verzug …” „… Erfüllungsgehilfen zu vertreten, sodass – die anderen Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges unterstellt …” „… Ersatz seines Verzugsschadens (§§ 280 I, II, 286). Nur wenn dem K auch die Verschuldensfähigkeit seines …”

I. Fälle und Fragen S. 517-559

„… Verzug, kann der Gläubiger neben seinem Anspruch auf Erbringung der vertraglichen Leistung seinen …” „… informieren können. (21) Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die mögliche Leistung, die ihm der …” „… Sachverhaltsschilderung nicht angenommen werden. (31) Der Schuldner kommt nach hM nicht in Verzug, wenn ihm die Einrede …”

VI. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte S. 492-505

„… durch die Mahnung in Verzug gesetzt, wenn die übrigen Voraussetzungen des Verzuges erfüllt sind.144 d …”

IX. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 261-274

„… ). Gerät der Schuldner mit der zurückzugewährenden Leistung in Verzug (§ 286), dann hat er den …” „… Geschäftsfähiger gemahnt werden, kann er selbst mahnen? 9. Welche Rechte hat der Gläubiger beim Verzug des …”

II. Übungsklausuren S. 559-575

„… Zeit erfolgt. K hat die Entgegennahme des Weins verweigert. Nach § 293 ist er somit in Verzug geraten …” „… Anspruch aber nach § 326 II 1 Var. 2 bestehen. Dazu müsste K im Verzug der Annahme sein. Dies ist der Fall …” „… von N Zahlung von 7.000 EUR nebst Verzugszinsen fordern. einzugehen. Ein Fortgeschrittener muss bei …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 398-419

„… Verzug befindet, auch für einen zufälligen Untergang des Erlangten (§ 287 S. 2). Bei Verzug hat der …”

IV. Mietvertrag S. 363-369

„… Mietverhältnisses Kommt der Mieter mit der Zahlung des von ihm zu entrichtenden Mietzinses in Verzug, kann der …”

V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte S. 486-492

„… . Ist B infolge der nicht termingerechten Lieferung in Verzug geraten (was hier unterstellt wird …” „… ), könnte A einen Verzugsschaden nach §§ 280 I, II, 286 von B ersetzt verlangen. Der Schaden ist 126 …” „… Sicherungsgeber entstandenen Verzugsschadens nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation zuerkannt worden …”

VI. Werkvertrag S. 371-379

„… Werk abnimmt oder damit in Verzug gerät. Dieses Risiko wird durch § 645 I dahingehend eingeschränkt …”

VII. Anhang: Bürgschaft S. 505-517

„… Leistungsaufforderung des Gläubigers bedarf es hierfür nicht. Mit der Mahnung des Gläubigers tritt Verzug ein (§ 286 I …”

Stichwortverzeichnis S. 583-597

„… Verzögerungsschaden 501 ff., 612, 658, 847, 854 Verzug s. Gläubiger-, Schuldnerverzug Verzugszinsen 9, 503 …”

III. Unmöglichkeit der Leistung S. 192-208

„… (→ Rn. 686 ff.). Zwar ist dafür nicht erforderlich, dass sich der Schuldner im Verzug befindet,80 doch …”

II. Kauf S. 304-361

„… in Verzug der Annahme gerät. Für Mängel, die der Verkäufer der Kaufsache nach Gefahrübergang zufügt …” „… eingeschränkt werden, weil sie erst mit dem Eintritt des Verzuges, regelmäßig also erst nach einer Mahnung …” „… Anwendung des Verzugsrechts ausschließen wollte124 und dass dieser Wille auch im Wortlaut des Gesetzes zum …”

I. Überblick S. 71-75

„… Eröffnung der Diskothek um einige Tage hinausgeschoben werden. Dadurch entsteht dem K ein Verzugsschaden …” „… zur Lieferung der Anlage und Pflicht zum Ersatz des Verzugsschadens) zu erfüllen hat. Die sekundäre …”

II. Inhalt des Schuldverhältnisses S. 75-82

„… Tage hinausgeschoben werden. Dadurch entsteht dem K ein Verzugsschaden. Diesen muss V dem K nach …” „… Pflicht zum Ersatz des Verzugsschadens) zu erfüllen hat. Die sekundäre Pflicht kann aber auch an die …”

doi.org/10.17104/9783406759178

No access

Select for citation download

Grundkurs BGB

Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Hau

Series: Grundkurs

Volume 2021

Results in this title

VI. Gläubigerverzug S. 229-236

„… . Voraussetzungen Nach § 293 kommt der Gläubiger in Verzug, „wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt …” „… sich Verzug und Unmöglichkeit begrifflich ausschließen (→ Rn. 479), gilt also auch für den …” „… Gläubiger nicht in Verzug, solange die Unmöglichkeit besteht (vgl. § 297). Die Abgrenzung des …”

II. Ausbleiben der möglichen Leistung S. 171-195

„… , die sich ergeben, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug gerät (→ Rn. 478 ff.). 2 …” „… der von ihm geschuldeten Leistung in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig leistet, obwohl die Leistung …” „… Verzug und Unmöglichkeit einander aus. Der Schuldner kann folglich nur dann in Verzug mit einer …”

I. Die juristische Aufgabe S. 1-5

VII. Besonderheiten bei Leistungsstörungen in synallagmatischen Verträgen S. 236-255

„… (Ausnahme: § 323 VI; dazu später). Insbesondere müssen nicht die Voraussetzungen des Verzugs erfüllt sein …” „… ableiten würde, zu einem Zeitpunkt eintritt, zu welchem der Gläubiger im Verzug der Annahme ist (§ 323 VI …” „… Vertrages gem. § 320 zusteht, kann er nicht in Verzug geraten; denn nach hM ist allein das Bestehen des …”

Fälle und Fragen S. 277-283

„… Geschäftsfähiger gemahnt werden, kann er selbst mahnen? 9. Welche Rechte hat der Gläubiger beim Verzug des …” „… Fahrt von Köln nach München entstandenen Kosten. Mit Recht? 21. Wann kommt der Gläubiger in Verzug? 22 …” „… Rechtslage? 31. Kommt der Schuldner in Verzug, wenn ihm die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 …”

V. Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten S. 217-229

„… Gläubigerverzuges im Einzelnen dargestellt werden. 2. Voraussetzungen Nach § 293 kommt der Gläubiger in Verzug …” „… Leistung durch den Gläubiger. a) Möglichkeit der Leistung Die Feststellung, dass sich Verzug und …” „… Leistung außerstande ist und die Leistung später nachholbar ist, kommt der Gläubiger nicht in Verzug …”

I. Fälle und Fragen S. 527-569

„… Verzug, kann der Gläubiger neben seinem Anspruch auf Erbringung der vertraglichen Leistung seinen …” „… kommt in Verzug, wenn er die mögliche Leistung, die ihm der leistungsberechtigte Schuldner zur rechten …” „… angenommen werden. (31) Der Schuldner kommt nach hM nicht in Verzug, wenn ihm die Einrede nach § 320 zusteht …”

III. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe S. 480-490

„… , ob sich der Schuldner in Verzug befindet. Hierfür ist es erheblich, ob die Leistung infolge eines …” „… den Eintritt des Verzuges unterstellt – ein Anspruch gem. §§ 280 I, II, 286, 278 auf Schadensersatz …” „… Mahnung erst verspätet leistet, verlangt G von K Ersatz seines Verzugsschadens (§§ 280 I, II, 286). Nur …”

VI. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte S. 501-514

„… durch die Mahnung in Verzug gesetzt, wenn die übrigen Voraussetzungen des Verzuges erfüllt sind.154 d …”

II. Übungsklausuren S. 569-585

„… Zeit erfolgt. K hat die Entgegennahme des Weins verweigert. Nach § 293 ist er somit in Verzug geraten …” „… Anspruch aber nach § 326 II 1 Var. 2 bestehen. Dazu müsste K im Verzug der Annahme sein. Dies ist der Fall …” „… nebst Verzugszinsen fordern. 19 Diese Feststellung lässt verschiedene strafrechtliche Fragen offen, die …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 404-426

„… Verzug befindet, auch für einen zufälligen Unter gang des Erlangten (§ 287 S. 2). Bei Verzug hat der …”

IV. Mietvertrag S. 368-374

„… ihm zu entrichtenden Mietzinses in Verzug, kann der Vermieter unter den in § 543 I iVm II 1 Nr. 3 …”

V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte S. 495-501

„… Verzug geraten (was hier unterstellt wird), könnte A einen Verzugsschaden nach §§ 280 I, II, 286 von B …” „… Sicherungsgeber entstandenen Verzugsschadens nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation zuerkannt worden …”

VI. Werkvertrag S. 376-384

„… Werk abnimmt oder damit in Verzug gerät. Dieses wirtschaftliche Risiko wird durch § 645 I dahingehend …”

VII. Anhang: Bürgschaft S. 514-522

„… hierfür nicht. Mit der Mahnung des Gläubigers tritt Verzug ein (§ 286 I), es sei denn, die Leistung …”

IX. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 265-277

„… Leistung in Verzug (§ 286), dann hat er den Verspätungsschaden des Gläubigers nach § 280 I, II zu …”

Stichwortverzeichnis S. 593-608

„… Verzögerungsschaden 501 ff., 612, 658, 847, 854 Verzug s. Gläubiger-, Schuldnerverzug Verzugszinsen 9, 503 …”

II. Kauf S. 308-366

„… damit dem Gefahr übergang gleichsteht, wenn der Käufer in Verzug der Annahme gerät. Für Mängel, die der …” „… dem Eintritt des Verzuges, regelmäßig also erst nach einer Mahnung, ersatzfähig würden. Deshalb lehnt …” „… Verzugsrechts ausschließen wollte128 und dass dieser Wille auch im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt …”

II. Inhalt des Schuldverhältnisses S. 77-85

„… werden. Dadurch entsteht dem K ein Verzugsschaden. Diesen muss V dem K nach § 280 I, II iVm § 286 …” „… Verzugsschadens) zu erfüllen hat. Die sekundäre Pflicht kann aber auch an die Stelle der primären treten …”

doi.org/10.17104/9783406770111

No access

Select for citation download

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Peter Förschler

Series: Vahlen kompakt

Volume 2017

Results in this title

8. Komplikationen bei der Leistungserbringung S. 143-174

„… Rechtsfolge des Verzuges ist der Ersatz von Verzugsschaden und Verzugszinsen. • Vertragsstrafen sind mit …” „… . • Verzugsschaden: Darüber hinaus hat der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB und des Verzugs …” „… Lieferung des sich in Verzug befindlichen Gerätes. Verzugsschäden sind solche Mahnkosten, die nach …”

14. Rechtsdurchsetzung: Forderungsmanagement S. 331-352

„… Kaufmännische Mahnverfahren 14.2.1 Die Mahnung und der Verzug Bleibt eine Rechnung nach Ablauf der gewährten …” „… Zahlungstermins automatisch in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB; leider führt eine einseitig gesetzte Zahlungsfrist …” „… Fälligkeit ebenfalls automatisch Verzug ein, § 286 Abs. 3 BGB. Allerdings muss in diesem Fall die Rechnung …”

11. Rechtsfragen der Finanzierung S. 243-262

„… reichen 5 % des Nennbetrages) in Verzug ist sowie der Darlehensgeber erfolglos eine zweiwöchige Frist …” „… verlangen, gesetzt hat, § 498 Abs. 1 BGB. Während des Verzugs besteht Verzinsungspflicht nach § 288, 497 …” „… , („Wegfall der Geschäftsgrundlage“). Kommt der Leasingnehmer mit seinen Leasingraten in Verzug, kann der …”

10. Rechtsfragen der Beschaffung von Material und Betriebsmitteln S. 195-242

„… Verzögerung bzw. Verzug der Belieferung führen jedoch unmittelbar zur Produktionsstillstand und ziehen enorme …” „… liegt ein „Termingeschäft vor“, der säumige Lieferant gerät ohne Mahnung in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 1 …” „… , sind aber dann in Verzug. Macht der Modeeinzelhändler deutlich, dass er die Sommerware bis 15.03. in …”

Stichwortverzeichnis S. 354-361

„… Vertriebskartellrecht 272 Vertriebspolitik 267 Verzögerung 147, 154 Verzug 157, 335 Verzugsschaden 159 Verzugszinsen 159 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XV

„… Kaufmännische Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . 335 14.2.1 Die Mahnung und der Verzug …”

1. Rechtsordnung und Wirtschaftsprivatrecht S. 1-14

„… , 49 HGB), bei Handelsgeschäften kann der Kaufmann Zinsen nicht erst ab Verzug (§ 288 BGB), sondern …”

3. Rechtsgeschäfte S. 40-67

„… Mahnenden den „Verzug“ aus. Bei Gefälligkeitserklärungen fehlt es am Rechtsbindungswillen: Wer sich zum …”

6. Vertragsabwicklung S. 105-118

„… . § 288 BGB Verzugszinsen, § 291 BGB Prozesszinsen. Die Höhe wird vertraglich oder gesetzlich bestimmt …”

doi.org/10.15358/9783800654901

No access

Select for citation download

Privatrechtsgeschichte

Steffen Schlinker, Hannes Ludyga, Andreas Bergmann

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

Results in this title

§ 6. Leistungsstörungen S. 63-81

„… Verzugszinsen für den Fall des Verzugs versprechen290. Teils wurde – wie in Lübeck – die Verpflichtung zum …” „… einer Geldleistung im Verzug, hatte er außerdem Verzugszinsen zu entrichten327. Dagegen erhielt der …” „… des Verzugs ist der Schuldner zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet370. §§ 280 I/II, 286 …”

§ 11. Die Bürgschaft S. 146-159

„… der Hauptverbindlichkeit durch Verzug und Verschulden des Hauptschuldners kommt. In der …” „… die Autoritäten Accursius und Bartolus standen auf dem Standpunkt, daß der Verzug des Schuldners die …” „… . 13,4, 8) (Übersetzung: Der Verzug vergrößert die Verpflichtung des Bürgen nicht). Kapitel 2. Besondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Verschulden bei Vertragsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . 73 5. Der Verzug des Schuldners …” „… Verzug des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 8. Die „Störung der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 3. Vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . 77 4. Verzug …”

§ 16. Leiheverhältnisse an Grund und Boden sowie das Erbbaurecht S. 245-251

„… des Verzugs mit Abgaben, zurückfordern zu können („precarium“). In fränkischer Zeit waren Grund und …”

§ 19. Reallast und Rentenschuld S. 264-273

„… Verzugs des Rentenschuldners mit der Rentenzahlung. Bisweilen war die Belastung städtischer Grundstücke …”

§ 9. Werkvertrag S. 121-136

„… . Folgen des Verzugs in der Erfüllung dieses Anspruchs, Rostock 1902. Ab 1945: Fritz Lindenmaier, Zur …”

§ 13. Delikt und Schadensersatz S. 168-201

„… . Die Verletzung eines Vertrags durch Verzug oder Nichterfüllung wurde sowohl im römischen als auch im …”

§ 15. Erwerb und Schutz von Sachen S. 208-245

doi.org/10.17104/9783406745973

No access

Select for citation download

Schuldrecht I

Dieter Medicus, Stephan Lorenz

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

Results in this title

4. Abschnitt. Die Verspätung der Leistung S. 209-236

„… Verzugsfolgen ist dabei nicht erforderlich. Auch Höflichkeit schadet nicht.8 7Weil Verzug auch dann eintritt …” „… (Tatbestandswirkung des Verzugs, o. Rn. 2). Fällt das Vertretenmüssen nach Verzugseintritt weg, ist dies nach § 287 S …” „… aber gem. § 1613 I u. a. nicht im Falle des Verzugs. Dabei kann besonders hier die Verzugsvoraussetzung …”

6. Abschnitt. Sonstige Leistungsstörungen S. 252-271

„… § 299 nicht entgegensteht (o. Rn. 4), kann der Gläubiger in Verzug geraten, ohne von dem Angebot …” „… abzuholen hat, kommt er mit dem Ablauf des sich hiernach ergebenden Tages ohne Weiteres in Verzug …” „… die Herausgabe oder den Ersatz von Nutzungen schuldet, haftet er während des Verzugs gem. § 302 nur …”

§ 16. Die Geldschuld S. 69-75

„… (vgl. §§ 343f. HGB) 5%. 16 Für den Verzug (und für die Rechtshängigkeit, § 291 S. 2) gilt der …” „… Schuldner) beteiligt ist, sogar 9 Prozentpunkte. Der Verzugs- und Rechtshängigkeitszins beträgt also derzeit …” „… Unternehmen. Diese arbeiten fast immer mit Bankkredit und können daher von einem Schuldner im Verzug nach …”

§ 15. Einzelheiten der Leistungserbringung S. 59-69

„… Gutschrift auf dem Empfängerkonto den Eintritt des Verzugs (§ 286) verhindere oder diesen beende, wird in der …” „… Verzugs (§ 286) zu berücksichtigen (u. § 36 Rn. 15). d) Schuldverhältnisse mit mehreren Pflichten 18 …” „… bei einer vorübergehenden Annahmeverhinderung nicht in Verzug gerät, wenn die Leistung nicht in …”

1. Abschnitt. Das System S. 131-144

„… unterschiedlicher Arten von Leistungsstörungen (Unmöglichkeit, Verzug, besonderes Leistungsstörungsrecht) mit …” „… (Verzug) zu ersetzen sind. Dieser wiederum setzt i. d. R. eine Mahnung seitens des Gläubigers (hier: des …” „… Käufers) voraus. Sinn dieses Vorbehalts ist es, den Schuldner vor der erst mit Verzug eintretenden …”

3. Abschnitt. Die Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände S. 175-209

§ 20. Die Verknüpfung von Leistungspflichten (Zurückbehaltungsrechte) S. 88-97

„… hindert bereits das Bestehen den Verzug und den Eintritt der Tatbestandsvoraussetzungen von § 323 und …” „… bei § 321 hindert bereits das Bestehen der Einrede (und nicht erst deren Geltendmachung) den Verzug …”

§ 58. Übersicht S. 357-359

§ 19. Nachträgliche Leistungsbestimmung S. 84-88

„… verpflichtet ist, die Bestimmung zu treffen. Kommt er damit in Verzug, kann der Verkäufer nach § 375 II HGB …”

§ 65. Gläubigermehrheiten S. 398-402

„… . Mahnung, Verzug usw.) haben dabei nach § 432 II nur Einzelwirkung. Diese Art der Gläubigermehrheit wird …”

§ 9. Die Vertragsfreiheit S. 27-33

„… eine angemessene Regelung enthalten wird (etwa für Verzug, Sach- und Rechtsmängel). Anders als im …”

2. Abschnitt. Grundprobleme S. 144-175

„… (Verzug) ersetzbar (dazu unten § 36 sowie PdW Schuldrecht I Fall 36). Das bedeutet insbesondere, dass vor …” „… Schadenseintritts (noch) nicht vorlagen. Hieran sieht man deutlich dieWarnfunktion des Verzugs (dazu u. § 36 Rn. 6 …” „… Garantiehaftung ordnet im Bereich des Leistungsstörungsrecht § 287 S. 2 an. Ist der Schuldner im Verzug, haftet er …”

§ 60. Schuldnerschutz bei der Forderungsabtretung S. 369-376

„… ., gegenüber dem Neugläubiger in Verzug (§ 286) zu geraten. Vor diesem Dilemma schützt ihn § 410 I.19 Der …” „… Gläubiger ein größerer Verzugsschaden als beim bisherigen Gläubiger entstehen kann.3 Auch hiergegen ist der …” „… Verzugsschaden hinweist, vgl. BGHZ 128, 371. 8. Teil. Die Auswechslung eines Beteiligten 370 4 Eine Ausnahme …”

§ 59. Die Forderungsabtretung: Ausführung und Abgrenzung S. 359-369

„… Leistung beim ursprünglichen Gläubiger.2 Der zu leistende Ersatz wegen Verzugs (§ 280 II, § 286) oder statt …” „… Schuldner nicht auf einen erhöhten Verzugsschaden hingewiesen hat. S. dazu auch PdW Schuldrecht I Fall 157 …” „… , dass bei dem neuen Gläubiger ein größerer Verzugsschaden als beim bisherigen Gläubiger entstehen kann.3 …”

§ 66. Schuldnermehrheiten S. 402-411

„… zugutekommen, dass der Gläubiger durch seinen Verzug diese Erfüllung verhindert hat. 15 In allen anderen Fällen …”

§ 21. Die Erfüllung S. 97-107

„… wollen, da er andernfalls in Verzug (§ 286) gerät bzw. diesen nicht beendet10 und der Gläubiger …” „… geschuldeten Betrag und erst in letzter Linie auf die nach Verzugseintritt angefallenen Zinsen angerechnet …”

§ 47. Der Rücktritt S. 275-287

„… Schadensersatzpflicht kommt dann nur in Betracht, wenn sich K mit der Rückgewähr in Verzug befand (dann hat er nach …”

Stichwortverzeichnis S. 425-434

„… Verzögerungsschaden § 27 Rn. 19; § 36 Rn. 18, 20ff.; § 38 Rn. 1ff. Verzug § 27 Rn. 18 – Beendigung § 36 Rn. 33 …” „… – Unterhaltsansprüche § 36 Rn. 30 Verzugseintritt § 36 Rn. 14, 19; § 38 Rn. 9, 12f. Verzugszinsen § 36 Rn. 25f …”

§ 23. Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf S. 112-117

„… verzögerter Freigabe eines Geldbetrages ist § 288 (Verzugszinsen) analog anzuwenden.8 2. Einrede (§ 379) 8 Hat …”

§ 24. Die Aufrechnung S. 117-124

„… entstandenen Ansprüche auf Zinsen und den Ersatz von Verzugsschäden (§§ 288, 280, 286), s. PdW Schuldrecht I …”

§ 52. Einzelheiten S. 316-327

„… dagegen bei der Sicherungsabtretung, wenn der Sicherungsnehmer den Verzugsschaden des Sicherungsgebers …”

§ 55. Die Tötung eines Menschen S. 340-344

„… hoher Verzugsschaden zu erwarten sei). Weiter mindert sich der Schadensersatzanspruch, wenn der …”

§ 56. Die Mitwirkung des Geschädigten an Entstehung oder Ausdehnung des Schadens S. 344-353

„… teuren Kredit aufnehmen müsse und deshalb ein hoher Verzugsschaden zu erwarten sei). Weiter mindert sich …”

§ 63. Der Vertrag zugunsten Dritter S. 383-391

„… Recht erstreckt sich auch auf Schadensersatz statt der Leistung und Verzugsschaden. V. Der …”

doi.org/10.17104/9783406746208

No access

Select for citation download

Grundkurs BGB

Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Hau

Series: Grundkurs

Volume 2023

Results in this title

VI. Gläubigerverzug S. 230-238

„… Verzug.Der Gläubiger kann die Leistung auch dann ablehnen, ohne in Verzug zu geraten, wenn der Schuldner sie …” „… Einzelnen dargestellt werden.2. VoraussetzungenNach § 293 kommt der Gläubiger in Verzug, „wenn er die ihm …” „… der LeistungDie Feststellung, dass sich Verzug und Unmöglichkeit begrifflich ausschließen (→ Rn. 479 …”

II. Ausbleiben der möglichen Leistung S. 173-196

„… Zahlung des Kauf-preises auf. Befindet sich K im Verzug?Der Rechtsrat des J war unzutreffend; denn die …” „… Besonderheiten behandelt, die sich ergeben, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug gerät (→ Rn. 478 …” „… Leistung in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig leistet, obwohl die Leistung möglich ist und er nicht durch …”

I. Die juristische Aufgabe S. 1-5

„… folglich nicht in Verzug.Wie das angeführte Beispiel belegt, ist für die Anwendung eines Rechtssatzes mehr …” „… Ver-zug.“ Zu dieser Vorschrift tritt ergänzend § 286 II Nr. 1 hinzu, wonach es der Mahnung nicht bedarf …” „… , dass sich Moritz in Verzug befin-det. Diese Feststellung kann wichtig sein, weil sich an den Verzug …”

VII. Besonderheiten bei Leistungsstörungen in synallagmatischen Verträgen S. 238-257

„… Rechte wegen Unmöglichkeit oder Verzugs.Beispiel: A, der ein Ausflugslokal betreibt, hat mit dem Konditor …” „… Musielak_GK_BGB_9783406793820.indd 241 11.08.23 07:31§ 6. Störungen im Schuldverhältnis242verzug, dh hat er …” „… Voraussetzungen des Verzugs erfüllt sein. Der Grund für die Nichtleistung ist grundsätzlich nur für den Anspruch …”

I. Überblick S. 171-173

„… IGläubiger-verzug (§§ 293– 299)Rechts-folgen: §§ 300– 304 *) Wird eine Schutzpflicht verletzt, ergeben sich …” „… seiner Leistung in Verzug gerät (→ Rn. 478 ff.).Thomas JURA 2020, 1046. Lesenswert zum Vertragsrecht in …”

Fälle und Fragen S. 279-283

„… , kann er selbst mahnen?9. Welche Rechte hat der Gläubiger beim Verzug des Schuldners?Musielak_GK_BGB …” „… München entstandenen Kosten. Mit Recht?21. Wann kommt der Gläubiger in Verzug?22. Händler H vereinbart mit …” „… Vertrag zurück. Wie ist die Rechtslage?31. Kommt der Schuldner in Verzug, wenn ihm die Einrede des …”

2. Übungsklausur S. 278-279

„… , kann er selbst mahnen?9. Welche Rechte hat der Gläubiger beim Verzug des Schuldners?Musielak_GK_BGB …”

II. Übungsklausuren S. 565-581

„… nicht im Schuldner-verzug. d) Ergebnis: Der Kaufpreiszahlungsanspruch des W gegen K bleibt bestehen.123 …” „… die Entgegennahme des Weins verweigert. Nach § 293 ist er somit in Verzug geraten.Nach § 300 I hat W …” „… nach § 326 II 1 Var. 2 bestehen. Dazu müsste K im Verzug der An-nahme sein. Dies ist der Fall (s. oben …”

III. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe S. 476-486

„… der Schuldner in Verzug befindet. Hierfür ist es erheblich, ob die Leistung infolge eines Umstandes …” „… Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges unterstellt – ein Anspruch gem. §§ 280 I, II, 286, 278 auf …” „… , verlangt G von K Ersatz seines Verzugsschadens (§§ 280 I, II, 286). Nur wenn dem K auch die …”

I. Fälle und Fragen S. 523-565

„… gesetzlichen Vertreter zugehen (→ Rn. 492).(9) Gerät der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug, kann der …” „… informieren können.(21) Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die mögliche Leistung, die ihm der …” „… Sachverhaltsschilderung nicht angenommen werden.(31) Der Schuldner kommt nach hM nicht in Verzug, wenn ihm die Einrede …”

VI. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte S. 497-510

„… er dies nicht, wird er durch die Mahnung in Verzug gesetzt, wenn die übrigen Voraussetzungen des …” „… Verzuges erfüllt sind.160d) SonderformenGroße wirtschaftliche Bedeutung hat die sog. Sicherungsabtretung …”

III. Unmöglichkeit der Leistung S. 196-213

„… vertreten, denn er befand sich im Zeitpunkt des Schadensfalles im Verzug (Entbehrlichkeit der Mahnung nach …” „… Verzug befindet,90 doch dies wird ohnehin regelmäßig der Fall sein.III. Unmöglichkeit der Leistung1 …”

IV. Mietvertrag S. 365-371

„… MietverhältnissesKommt der Mieter mit der Zahlung des von ihm zu entrichtenden Mietzinses in Verzug, kann der Vermieter …”

V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte S. 491-497

„… Verzug geraten (was hier unterstellt wird), könnte A einen Verzugsschaden nach §§ 280 I, II, 286 von B …” „… ); NJW-RR 1997, 663 (664)) der Ersatz eines dem Sicherungsgeber entstandenen Verzugsschadens nach den …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 400-422

„… Danach haftet der Be-reicherungsschuldner, der sich in Verzug befindet, auch für einen zufälligen …” „… Unter-gang des Erlangten (§ 287 S. 2). Bei Verzug hat der Bereicherungsschuldner für die Vorenthaltung der …”

VI. Werkvertrag S. 373-381

„… Besteller das Werk abnimmt oder damit in Verzug gerät. Dieses wirtschaftliche Risiko wird durch § 645 I …”

VII. Anhang: Bürgschaft S. 510-519

„… Gläubigers tritt Verzug ein (§ 286 I), es sei denn, die Leistung unterbleibt aufgrund eines Umstandes, den …”

IX. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 266-278

„… Schuldner mit der zurückzu-gewährenden Leistung in Verzug (§ 286), dann hat er den Verspätungsschaden des …”

Stichwortverzeichnis S. 589-604

„… Verzögerungsgefahr 611Verzögerungsschaden 501 ff., 612, 658, 847, 854Verzug s. Gläubiger …” „… -, SchuldnerverzugVerzugszinsen 9, 503Volljährigkeit 317, 320, 325, 343, 349, 438Vollmacht– Abstraktheit 1171 f., 1174– Anfechtung …”

II. Kauf S. 308-363

„… damit dem Gefahrübergang gleich-steht, wenn der Käufer in Verzug der Annahme gerät. Für Mängel, die der …” „… Verzuges, regelmäßig also erst nach einer Mahnung, ersatzfähig würden. Deshalb lehnt es die hM zu Recht ab …” „… Ansprüche wegen des Mangels durchzusetzen. Hierbei handelt es sich um einen Verzugsscha-den, der gem …”

II. Inhalt des Schuldverhältnisses S. 77-85

„… Diskothek um einige Tage hinausge-schoben werden. Dadurch entsteht dem K ein Verzugsschaden. Diesen muss V …” „… Anlage und Pflicht zum Ersatz des Verzugsschadens) zu erfüllen hat. Die sekundäre Pflicht kann aber auch …”

doi.org/10.17104/9783406793837

No access

Select for citation download

Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

Uwe Hoffmann

2015

Results in this title

§ 9 Der Schuldnerverzug; Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung S. 103-109

„… Verzug ist (§ 286 BGB) oder ihm eine Frist zu Leistung oder Nachbesserung gesetzt werden kann (§ 281 BGB …” „… BGB d) sofortiger Verzug aus besonderen Gründen gerechtfertigt, § 286 II Nr. 4 BGB, z.B …” „… . 129 Z.B. deshalb Verzug mit Verlassen einer Tankstelle nach Betankung ohne zu zahlen, BGH NJW 2011, S …”

§ 13 Mietvertrag und Leasing S. 137-143

„… Verzug mit Mängelbeseitigung, § 536a II Nr. 1 BGB ••Rspr.: hier auch Vor schussklage möglich auf …” „… Verzug des Vermieters mit Mangelbeseitigung ••Folge: Ersatz von Mangelschäden und Mangelfolgeschäden …” „… die V bezüglich der Mängelbeseitigung i.S.v. § 286 BGB in Verzug setzt. I. Ein fälliger und …”

1. Sinn und Unsinn von Prüfungsschemata S. 23-24

„… zusätzlich noch um Schaden sersatz wegen Nicht erfüllung, Verzugs schaden, Unterlassungsan sprüche etc …” „… Rechtsfolge (z.B. Verzug mit der Leistung, §§ 280 II, 286 BGB) beziehen. 2. Das Gutachten Das Gutachten soll …”

§ 46 Organe der AG S. 342-347

„… im Verzug vorlag. Diese begründet eine Notgeschäftsführungsbefug nis. Allerdings war hier die …” „… . In diesem Fall scheidet mangels Gefahr im Verzug eine Notgeschäftsführungsbefugnis aus668. Bereits …” „… Rückzahlung des Darlehns in Verzug. Daraufhin will die B gegen die H aus deren Erklärung vorgehen. Was kann B …”

§ 11 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) S. 119-124

„… Annahme der Leistung in Verzug war. Nach § 326 II 1, 2. Alt. BGB behält er dann möglicherweise den …” „… Arbeitgeber G mit der Annahme der Dienstleistun gen durch N in Verzug gewesen sein. Dies bestimmt sich nach …”

2. Das Gutachten S. 24

„… eine bestimmte Rechtsfolge (z.B. Verzug mit der Leistung, §§ 280 II, 286 BGB) beziehen. 2. Das …”

III. Der Fall und die Fallfrage S. 22-23

„… , Verzugs schaden, Unterlassungsan sprüche etc. Handeln mehrere Personen und lautet die Fallfrage „Welche …”

3. Der Anspruch S. 24-26

„… eine bestimmte Rechtsfolge (z.B. Verzug mit der Leistung, §§ 280 II, 286 BGB) beziehen. 2. Das …”

§ 12 Kaufvertrag S. 124-137

„… Vermieters bei Verzug mit Mängelbeseitigung, § 536a II Nr. 1 BGB ••Rspr.: hier auch Vor schussklage …” „… Verzug des Vermieters mit Mangelbeseitigung ••Folge: Ersatz von Mangelschäden und Mangelfolgeschäden …”

§ 47 Personalkredit in Konzernbeziehungen S. 347-351

„… Rückzahlung des Darlehns in Verzug. Daraufhin will die B gegen die H aus deren Erklärung vorgehen. Was kann B …”

§ 14 Werkvertrag S. 143-148

„… Frist, Verzug, Unmöglichkeit) ••Grundsätzlich Frist zur Mängelbeseitigung, sofern diese noch möglich …”

§ 8 Generelle Pflichtverletzungen; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD) S. 97-103

„… Frage, ob der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug ist (§ 286 BGB) oder ihm eine Frist zu Leistung …” „… . 125 § 286 IV BGB wirkt sich nur bei sonstigen Verzugsfolgen wie § 287 BGB aus, muss aber wegen § 280 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Fall 1: Verzug, Verzugszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Fall 2 …”

§ 10 Die Unmöglichkeit der Leistung S. 109-119

„… Unmöglichkeit während Annahme verzug: § 326 II 1, 2. Alt. BGB Voraussetzungen: ••gegenseitiger Vertrag …”

§ 20 Eigentum, Besitz und Anwartschaftsrecht (AWR) S. 189-204

„… ausgeschlossen299. 3. Für den Fall, dass B in Verzug mit der Kaufpreiszahlung kam, konnte A je doch unter den …”

Stichwortverzeichnis S. 353-359

„… Schuldbeitritt 133 Schuldnerverzug 87 Mahnung 91 Verzugszinsen 90, 91 Schuldrecht AT 78 Schuldverhältnis 78 …”

doi.org/10.15358/9783800649372

No access

Select for citation download

Technik des betrieblichen Rechnungswesens

Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011

Results in this title

5.3 Das Abzahlungs-(Teilzahlungs-)Geschäft S. 198-206

„… Zahlungen in Verzug, so kann der Kreditgeber im Rahmen der pauschalen Verzugsschadensermittlung für den …” „… Verwaltungsaufwands begründet sind, können bei Verzug des Verbrauchers neben dem pauschalen Verzugszins nicht noch …” „… geltend gemacht werden, wie noch kein Verzug vorliegt oder Verzugszinsen nicht berechnet werden (vgl …”

Stichwortverzeichnis S. 1437-1456

„… 885 f. Verursachungsprinzip 790, 800, 869, 910 Verzug 180 ff. Verzugszinsen 127, 180 ff …”

4.4 Warenverkehr und Umsatzsteuer S. 144-156

„… dürfen Zahlungszuschläge, z. B. wegen verspäteter Zahlung (Verzugszinsen), nicht der Umsatzsteuer …”

doi.org/10.15358/9783800643509

No access

Select for citation download