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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

„… Unarten des Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Bumke, Verwaltungsakte, GrlVwR II, § 35; Druschel, Die …” „… fehlerhafter Verwaltungsakte, Jura 2006, 895; v. Mutius, Zur „Verwaltungsaktsbefugnis“, in: Liber Amicorum …” „… Unterscheidung zwischen den einzelnen Verwaltungsakt-Merkmalen ist nicht immer möglich. Die Grenzen sind …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

„… . Vorläufiger Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 19.01.2020 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 391-407

„… Verwaltungsakt als Titel für die Anforderung der Kosten seiner Vollstreckung, NVwZ 2009, 122 …” „… , Altes und Neues zum Abschleppen und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012 …” „… der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungsakt); BVerwGE 90, 189 …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

„… , 217; Schenke, Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der …” „… die gerichtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss …” „… sich also gegen einen tatsächlich bestehenden Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… ), 432; Ph. Reimer, Die Erledigung des Verwaltungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur …” „… ? – BVerw- GE 109, 203, in: JuS 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsakten „auf andere Weise …” „… ein Bürger einen Verwaltungsakt an und wird dieser Verwaltungsakt während des Prozesses unwirksam (man …”

§ 15. Realakte S. 330-334

„… Klassifizierung von Eingriffsnormen als Verwaltungsakt und Realakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor …” „… , Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld, Teilnahme am Straßenverkehr, …” „… oder nicht, ein Verwaltungsakt sein kann.1 Die Abgrenzung ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… : Dienstliche Weisungen ............................... 493 157 – Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale …” „… . Handlungsformen der Verwaltung ............................ 419 131 § 10. Der Verwaltungsakt …” „… (§ 35 VwVfG) ... 496 159 III. Arten von Verwaltungsakten und artverwandte Begriffe …”

Sachverzeichnis S. 705-721

„… 1055 – Bebauungspläne, rechtswidrige 1073 – bestandskräftiger Verwaltungsakt 1100 f …” „… Verwaltungsakten 673 ff. Auflage 651 ff., 720 – modifizierende 657 ff., 665 Auflagenvorbehalt 654 …” „… Verwaltungsakten 563 ff. Bestimmtheitsgrundsatz 227 f., 607 Beteiligungsfähigkeit – im Verwaltungsprozess 1344 …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

„… es um die Beseitigung der Folgen des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA …” „… spricht man in zwei Fällen: • Der Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 21.01.2020 • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 120-131

„… prozessrechtlichen Hintergrund. Ficht z. B. ein Bürger einen Verwaltungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon …” „… dann begründet, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage vielmehr …” „… nur begründet, wenn der Verwaltungsakt den Kläger auch …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

„… Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem Abschluss eines …” „… ) • Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§§ 67 f. VwVfG) • Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte …” „… Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen (§ 74 I 1 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 492-503

„… (= Verwaltungsakt) verlangt wurde. Die Behörde zahlt an den Bürger versehentlich mehr, als ihm im Leistungsbescheid …” „… Verwaltungsakts, der nichtig war oder später aufgehoben wurde. • Erbringung einer Leistung, die in einem …” „… kommt in Betracht:18 • Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt • Ein …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 318-330

„… Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entscheidungsspielraum reduzierenden und lenkenden …” „… Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 I GG und das (Freiheits-)Recht, in …” „… das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den Verwaltungsakt mit der …”

§ 29. Einführung S. 539-542

„… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwaltungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet …”

§ 19. Grundzüge S. 377-391

„… Zugang zum Schwimmbad und dessen Benutzung regelt • Verwaltungsakt, z. B. aufgrund von § 2 I FStrG …” „… . VwVfG (dinglicher Verwaltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, z. B …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festgelegten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 93-120

„… aa) Anfechtungsklage Gegen belastende Ermessensentscheidungen, die Verwaltungsakte sind – so der …” „… : Leidet die behördliche Entscheidung an einem Ermessensfehler, ist der Verwaltungsakt grundsätzlich …” „… rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klägers ein, muss der Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

„… Verwaltungsakt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitende Verträge). Sie kann statt dessen die vom Bürger …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… sich der öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseitige behördliche …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 542-570

„… unzweideutig ein Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird. In diesem Fall liegt immer eine …” „… Zahlungsbescheid. Hier genügt der Hinweis, der Kläger wehre sich gegen einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 S. 1 …” „… Rechtswegprüfung nicht im einzelnen untersucht werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… . Beispiele: • Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG • Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts …” „… , §§ 43 f. VwVfG • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG • Wiederaufgreifen des …” „… den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 336-367

„… Ernennung = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 BBG. Zur dritten Frage: Hier geht es um die …” „… Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal für öffentlich-rechtliche Verträge gelten); dazu Rossi …” „… das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das durch Verwaltungsakt …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… deutsche Behörden ein EU-rechtswidriges deutsches Gesetz vollziehen (insbesondere durch Verwaltungsakt …” „… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …” „… Verwaltungsakt anficht, der einen anderen Bürger begünstigt. Beispiele: • A liefert an B Ware, die nach …” „… Telekom. Die Regulierungsbehörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwaltungsakt gegenüber Arcor ein …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 307-314

„… Verwaltungsakten) bestehen allerdings strukturelle Unterschiede.23 So ist das Verwaltungsermessen auf die Regelung …” „… Kontrolle von Verwaltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision , 18.02.2020 die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

„… rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200, 188 (Amtshaftung für Handeln …” „… Anweisung seines Vorgesetzten einen Verwaltungsakt. Dieser ist unstr. rechtswidrig. Umstr. ist allerdings …” „… Folgenbeseitigungsanspruchs.93 Er kann sich zwar auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… öffentlichrechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwaltungsträger – auch …” „… - _______________________________________________________________________________ 13 BGHZ 161, 161 ff.; NJW 2014, 2577 Rn. 6; unten Rn. 1057; zur Frage, ob sie auch Verwaltungsakte …” „… Gebührenbescheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 467-472

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …” „… verfolgt wird. Mittel ist die von der Verwaltung konkret erlassene Maßnahme, z. B. ein Verwaltungsakt …” „… gesetzlichen Niederschlag vor allem in den Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

„… (Legalenteignung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung …” „… muss rechtswidrig sein. Geht es um einen Vollzugsakt (z. B. Verwaltungsakt), der auf ein formelles …” „… gehörenden Gebäudes an. Obwohl dieser Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… Handeln der Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 703-705

„… 1055 – Bebauungspläne, rechtswidrige 1073 – bestandskräftiger Verwaltungsakt 1100 f …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 503-521

„… schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag bei der …” „… zuständigen Behörde, einen gesetzlich vorgeschriebenen Kinderbetreuungsplatz (durch Verwaltungsakt) zur …” „… Verwaltungsakt, Realakt (tatsächliches Ansichnehmen) oder öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet werden. Nicht …”

§ 16. Pläne S. 334-336

„… (§§ 72 ff. VwVfG) abgeschlossen wird (§ 74 I 1 VwVfG), ist ein Verwaltungsakt. • Behördliche …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-93

„… . Erlass von Rechtsvorschriften und Verwaltungsakten, also nicht nur rein tatsächliches Handeln wie etwa …”

doi.org/10.17104/9783406759659

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… Unarten des Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Bumke, Verwaltungsakte, GrlVwR II, § 35; Druschel, Die …” „… fehlerhafter Verwaltungsakte gemäß § 47 VwVfG, Jura 2020, 791; v. Mutius, Zur „Verwaltungsaktsbefugnis“, in …” „… Unterscheidung zwischen den einzelnen Verwaltungsakt-Merkmalen ist nicht immer möglich. Die Grenzen sind …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… . Vorläufiger Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 399-412

„… , Altes und Neues zum Abschleppen und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012, 473 …” „… der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungsakt); BVerwGE 90, 189 …” „… vollziehbaren Verwaltungsakts; keine VA-Erledigung durch Vollstreckung); BVerwG NJW 1984, 2591 (nur Wirksamkeit …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

„… die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019, 833; Schlette, Die …” „… die gerichtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss …” „… sich also gegen einen tatsächlich bestehenden Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… erledigten Verwaltungsakten – Plädoyer für das Ende (nicht nur) der „erweiterten …” „… ), 432; Ph. Reimer, Die Erledigung des Verwaltungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur …” „… ? – BVerwGE 109, 203, in: JuS 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsakten „auf andere Weise …”

§ 15. Realakte S. 338-342

„… Klassifizierung von Eingriffsnormen als Verwaltungsakt und Realakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor …” „… , Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld …” „… ein Realakt ausgeführt wird oder nicht, ein Verwaltungsakt sein kann.1 Die Abgrenzung ist nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… : Dienstliche Weisungen ............................... 493 162 – Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale …” „… . Handlungsformen der Verwaltung ............................ 419 135 § 10. Der Verwaltungsakt …” „… (§ 35 VwVfG) ... 496 164 III. Arten von Verwaltungsakten und artverwandte Begriffe …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… es um die Beseitigung der Folgen des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA …” „… spricht man in zwei Fällen: • Der Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… prozessrechtlichen Hintergrund. Ficht z. B. ein Bürger einen Verwaltungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 …” „… VwGO ist die Klage vielmehr nur begründet, wenn der Verwaltungsakt den Kläger auch in seinen Rechten …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 500-511

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

§ 29. Einführung S. 549-552

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… belastende Ermessensentscheidungen, die Verwaltungsakte sind – so der Regelfall –, kann Anfechtungsklage …” „… Entscheidung an einem Ermessensfehler, ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in …” „… Rechte des Klägers ein, muss der Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn …”

§ 19. Grundzüge S. 385-399

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 552-580

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… Verwaltungsakt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitende Verträge). Sie kann stattdessen die vom Bürger begehrten …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… sich der öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseitige behördliche …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… darf ein Beamtenverhältnis nur durch Ernennung = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 …” „… ). _______________________________________________________________________________ nicht anwendbar, weil diese Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal für …” „… öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das durch Verwaltungsakt (Ernennung) begründet wird). Im Unterschied zum …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

§ 12. Rechtsverordnungen S. 314-322

„… Verwaltungsakten) bestehen allerdings strukturelle Unterschiede.29 So ist das Verwaltungsermessen auf die Regelung …” „… Kontrolle von Verwaltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von …” „… Übertragung der Ermessensfehlerlehre, die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde, auf die …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200, 188 (Amtshaftung für Handeln …” „… Beamter erlässt aufgrund einer rechtswidrigen Anweisung seines Vorgesetzten einen Verwaltungsakt. Dieser …” „… .112 Er kann sich zwar auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… öffentlich-rechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwaltungsträger – auch …” „… auch Verwaltungsakte erlassen können, Rn. 429. 14 Kemmler, JA 2015, 332 m. w. N.; offenbar auch Groß, …” „… Gebührenbescheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… Nichtanwendungskompetenz 124 ff. Verwaltungsabkommen 780 ff. Verwaltungsakt 420 ff. – Ablehnung des Erlasses …” „… . – mitwirkungsbedürftige 506 – Nicht-Verwaltungsakte 537 ff. – personenbezogene 512 – rechtsgestaltende 499 …” „… . – Betriebsverhältnis 488 – Bindungswirkung 544 – Computer-Verwaltungsakt 431 – Dauerverwaltungsakte 516 …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 475-480

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …” „… Maßnahme, z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwaltung verfolgte …” „… gesetzlichen Niederschlag vor allem in den Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… (Legalenteignung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung …” „… . Verwaltungsakt), der auf ein formelles Gesetz ge …” „… gehörenden Gebäudes an. Obwohl dieser Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… der Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 S. 1 …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 511-529

§ 16. Pläne S. 342-344

„… (§§ 72 ff. VwVfG) abgeschlossen wird (§ 74 I 1 VwVfG), ist ein Verwaltungsakt. • Behördliche …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Landesbehörden (Verwaltungsakte nach § 35 S. 2 VwVfG) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bieten.45 In diesen …” „… Rechtsverordnungen und Verwaltungsakten nach § 35 S. 1 und S. 2 VwVfG angeordnet werden, auf einer hinreichend …” „… Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen ermächtigen, geringere Anforderungen zu stellen als „bei einfachgelagerten …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Brinktri-ne, Fehlerfolgen bei Verwaltungsakten und Satzungen – am Beispiel von …” „… Verwaltungsakt-Qualität lässt sich in den genannten Fällen dogmatisch …” „… . Der Verwaltungsakt 137 Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008, 357 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012, 473 (Übungs-fall); Horn …” „… Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungs-akt); BVerwGE 90 …” „… sofort voll-ziehbaren Verwaltungsakts; keine VA-Erledigung durch Vollstreckung); BVerwG NJW 1984, 2591 …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019, 833; Schlette, Die …” „… ge-richtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss sich also gegen …” „… einen tatsächlich bestehen-den Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist deshalb zu prüfen, ob …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… Ver-waltungsakten – Plädoyer für das Ende (nicht nur) der „erweiterten“ Fortsetzungsfeststel-lungsklage, DVBl. 2020 …” „… Erledigung des Verwaltungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur verwaltungsgerichtlichen …” „… 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsakten „auf andere Weise“, BayVBl. 2003, 33; R. P …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… Eingriffsnormen als Verwaltungsakt und Realakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor schlichthoheitlichem …” „… von Rechtsfolgen gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte …” „… ist, dass die behördliche Entscheidung, ob ein Realakt ausgeführt wird oder nicht, ein Verwaltungsakt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) ... 496 166 III. Arten von Verwaltungsakten und …” „… ) Verwaltungsaktbefugnis (VA-Befugnis) ............................. 592 202 d) Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsakts …” „… . Handlungsformen der Verwaltung ............................ 419 137 § 10. Der Verwaltungsakt …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA spricht man in zwei Fällen: • Der …” „… Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen Fall des VollzugsFBA regelt prozessual …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt werden …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… einen Verwaltungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon dann begründet, wenn der Verwaltungsakt …” „… rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage vielmehr nur begründet, wenn der Verwaltungsakt den Kläger …” „… auch in seinen Rechten verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verwal-tungsakt ein subjektives …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem Abschluss eines …” „… ) • Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte (§ 69 VwVfG) und de-ren Anfechtung (§ 70 VwVfG …” „… abgeschlos-sen (§ 74 I 1 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungs-akt. Er kann mit der …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

„… zahlt an eine Behörde versehentlich mehr, als von ihm im Zah-lungsbescheid (= Verwaltungsakt) verlangt …” „… Verwaltungsakts, der nichtig war oder später aufge-hoben wurde. • Erbringung einer Leistung, die in einem …” „… kommt in Betracht:18 • Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt • Ein …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entschei-dungsspielraum reduzierenden und lenkenden …” „… Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 I GG und das (Freiheits-)Recht, in …” „… das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den Verwaltungsakt mit der …”

§ 29. Einführung S. 557-560

„… werden können. Beispiele: Ein Bürger klagt gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf …” „… Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, nachdem die Behörde einen entsprechenden An-trag abgelehnt hat …” „… , wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungs-akt aufhebt oder den Beklagten zum Erlass des vom Kläger …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… Zugang zum Schwimmbad und dessen Benutzung regelt • Verwaltungsakt, z. B. aufgrund von § 2 I FStrG …” „… . VwVfG (dinglicher Verwaltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, z. B. durch …” „… besonderen Zulassung (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich fest …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… , die Verwaltungsakte sind – so der Regelfall –, kann Anfechtungsklage erhoben werden. Hier sind …” „… , ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klägers ein, muss der …” „… Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde nach dem geltenden Recht in der …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… . Beispiele: • Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG • Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts …” „… , §§ 43 f. VwVfG • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG • Wiederaufgreifen des …” „… Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öf-fentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… verhält es sich etwa, wenn unzweideutig ein Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird …” „… wehre sich gegen einen Verwal-tungsakt i. S. v. § 35 S. 1 VwVfG, deshalb liege eine …” „… werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine zwingende Voraussetzung einer …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… nur durch Ernennung = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 BBG. Zur dritten Frage: Hier …” „… Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal für öffentlich-rechtliche Verträge gelten); dazu Rossi …” „… das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienstver-hältnis, das durch Verwaltungsakt …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… Verwaltungsakt zu erlassen (verwal-tungsaktvorbereitende Verträge). Sie kann stattdessen die vom Bürger begehrten …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu er-lassen (verwaltungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseiti-ge behördliche Regelung ist. Die von einer …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… Behörden ein EU-rechtswidriges deutsches Gesetz vollziehen (insbesondere durch Verwaltungsakt), besteht …” „… werden können. Beispiele: Ein Bürger klagt gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf …” „… Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, nachdem die Behörde einen entsprechenden An-trag abgelehnt hat …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Verwaltungsakten, die Ermes-sensgrundsätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… gilt auch, wenn ein Bürger einen Verwaltungsakt anficht, der einen anderen Bürger begünstigt …” „… Regulierungsbehörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwal-tungsakt gegenüber Arcor ein Nutzungsentgelt fest. Arcor …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

„… überschreiten.28 Zwischen Verordnungsermessen und Verwal-tungsermessen (beim Erlass von Verwaltungsakten …” „… Verwaltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von untergesetzlichen …” „… Ermessensfehlerlehre, die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde, auf die Kontrolle untergesetzli-cher …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… , 17 (Amtshaftung für rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200 …” „… Verwaltungsakt. Dieser ist unstr. rechtswidrig. Umstr. ist allerdings, ob sich der Beamte, der die Anweisung …” „… auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt) richten, ist aber primär ein …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Verwerfungs- und Nichtanwendungs-kompetenz 124 ff. Verwaltungsabkommen 780 ff. Verwaltungsakt 420 ff …” „… – Nicht-Verwaltungsakte 537 ff. – personenbezogene 512 – rechtsgestaltende 499 – Scheinverwaltungsakte 538 …” „… – Computer-Verwaltungsakt 431 – Dauerverwaltungsakte 516 – dinglicher 512 f. – Doppelnatur 494 f. – Dritt- oder …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 483-488

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …” „… z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwaltung verfolgte Zweck …” „… Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff. VwVfG)38 gefunden. Es gibt aber auch noch …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… öffentlich-rechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwal-tungsträger – auch …” „… Gebührenbe-scheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des Bürgermeisters …” „… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung) aufgrund eines formellen Gesetzes …” „… . Verwaltungsakt), der auf ein formelles Gesetz ge-stützt wird, muss auch geprüft werden, ob das Gesetz …” „… Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab. Später verlangt er Entschädigung aus …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 S. 1 VwVfG nur …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… es nicht schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag …” „… Verwaltungsakt) zur Verfügung zu stellen, begründet kein öf-fentlich-rechtliches Schuldverhältnis zwischen …” „… Verwaltungsakt, Real-akt (tatsächliches Ansichnehmen) oder öffentlich-rechtlichen Vertrag be-gründet werden …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… (§§ 72 ff. VwVfG) abgeschlossen wird (§ 74 I 1 VwVfG), ist ein Verwaltungsakt. • Behördliche Dienstpläne …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Landesrechtsverordnungen und behördlichen Allgemeinver-fügungen der Landesbehörden (Verwaltungsakte nach § 35 S. 2 VwVfG …” „… . Damit beruhen Corona-Schutzmaßnahmen, die in Rechtsverordnungen und Verwaltungsakten nach § 35 S. 1 und …” „… Verhältnisse“ sind an die Be-stimmtheit der Gesetze, die zum Erlass von Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… . Justiz-verwaltungsakten Rn. 1329. Aufgrund dieser Vielschichtigkeit des Verwaltungsbegriffs und der ge-nannten …”

doi.org/10.17104/9783406791963

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Brinktrine, Fehlerfolgen bei Verwaltungsakten und Satzungen – am Beispiel von …” „… „Verwaltungsaktsbefugnis“, in: Liber Amicorum H.-U. Erichsen, 2004, S. 135; Peine, Sonderformen des Verwaltungsakts, JA …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166 Kapitel 2. Handlungsformen der Verwaltung Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008, 357 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 33. Vorläufiger Rechtsschutz 683 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Ad-ressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012, 473 (Übungsfall); Horn, Verwaltungsvollstreckung, Jura 2004, 447 …” „… Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungsakt); BVerwGE 90 …” „… Rechtmäßigkeitsvorausset-zung nachfolgender Vollstreckungsmaßnahmen); BVerwG DVBl. 1989, 362 (Androhung als Verwaltungsakt …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019, 833; Schlette, Die Klagebefugnis – § 42 II VwGO, Jura …” „… ge-richtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss sich also gegen …” „… einen tatsächlich bestehenden Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist deshalb zu prüfen, ob …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Verwal-tungsakten – Plädoyer für das Ende (nicht nur) der „erweiterten“ Fortsetzungsfeststellungs-klage, DVBl. 2020 …” „… . Reimer, Die Erledigung des Verwal-tungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur …” „… ? – BVerwGE 109, 203, in: JuS 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsak-ten „auf andere Weise …”

§ 15. Realakte S. 345-349

„… Verwaltungsakt und Re-alakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor schlichthoheitlichem Verwaltungseingriff anhören …” „… gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat-zungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche …” „… behördliche Entscheidung, ob ein Realakt ausgeführt wird oder nicht, ein Verwaltungsakt sein kann.1 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) ... 496 166 III. Arten von Verwaltungsakten und …” „… ) Verwaltungsaktbefugnis (VA-Befugnis) ............................. 592 202 d) Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsakts …” „… ................................................ 493 164 Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) ................... 496 166 Übersicht 16 …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem Voll-zugsFBA spricht man in zwei Fällen: • Der …” „… Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Die-sen Fall des VollzugsFBA regelt prozessual …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .490 Kapitel 6. Staatshaftung • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt werden sollen …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem Abschluss eines …” „… . VwVfG) • Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte (§ 69 VwVfG) und deren Anfechtung (§ 70 VwVfG …” „… abgeschlos-sen (§ 74 I 1 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit der …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… Bürger einen Verwal-tungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon dann begründet, wenn der …” „… Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage viel-mehr nur begründet, wenn der …” „… Verwaltungsakt den Kläger auch in seinen Rechten verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… Bürger zahlt an eine Behörde versehentlich mehr, als von ihm im Zahlungs-bescheid (= Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakts, der nichtig war oder später aufge-hoben wurde. • Erbringung einer Leistung, die in einem …” „… Betracht:18 • Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt • Ein nicht nichtiger …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… Entscheidungsspielraum zusteht, einen belastenden Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entschei-dungsspielraum …” „… reduzierenden und lenkenden Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 …” „… I GG und das (Freiheits-)Recht, in das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den …”

§ 29. Einführung S. 559-562

„… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwal-tungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… unzweideutig ein Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird. In diesem Fall liegt immer eine …” „… Zahlungsbescheid. Hier genügt der Hinweis, der Kläger wehre sich gegen einen Verwaltungs-akt i. S. v. § 35 S. 1 …” „… Rechtswegprüfung nicht im einzelnen un-tersucht werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… Ermessensentscheidungen, die Verwaltungsakte sind – so der Regelfall –, kann Anfechtungsklage erhoben werden. Hier sind …” „… , ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klä-gers ein, muss der …” „… Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde nach dem geltenden Recht in der …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

„… . Beispiele: • Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG • Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts …” „… , §§ 43 f. VwVfG • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG • Wiederaufgreifen des …” „… eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öf-fentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… Zugang zum Schwimmbad und dessen Benutzung regelt • Verwaltungsakt, z. B. aufgrund von § 2 I FStrG …” „… . VwVfG (dinglicher Ver-waltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, z. B …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festge-legten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… Fällen ver-pflichten, später einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen (verwal-tungsaktvorbereitende …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen (verwal-tungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… der öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseitige behördliche Regelung …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 BBG. Zur dritten Frage: Hier geht es um die im einzelnen sehr …” „… , aber schon deshalb nicht anwendbar, weil diese Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal …” „… Dienstverhält-nis, das durch Verwaltungsakt (Ernennung) begründet wird). Im Unterschied zum Verwaltungsprivatrecht …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… EU-rechtswidriges deutsches Gesetz vollziehen (insbesondere durch Verwal-tungsakt), besteht eine Haftungslücke …” „… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Verwaltungsakten, die Ermessensgrund-sätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… anderen Bürger geltend.77 Dies gilt auch, wenn ein Bürger einen Verwaltungsakt anficht, der einen anderen …” „… Telekom. Die Regulierungsbehörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwaltungsakt gegenüber Arcor ein …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… Verwaltungsakten) bestehen allerdings strukturelle Unter-schiede.29 So ist das Verwaltungsermessen auf die Regelung …” „… von Ver-waltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von …” „… der Ermessensfehlerlehre, die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde, auf die Kontrolle …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… , 224; 123, 363. BGHZ 113, 17 (Amtshaftung für rechtswidrigen Ver-waltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ …” „… rechtswidrigen Anweisung seines Vorgesetz-ten einen Verwaltungsakt. Dieser ist unstr. rechtswidrig. Umstr. ist …” „… auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt) richten, ist aber primär ein …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Verwerfungs- und Nichtanwendungs-kompetenz 124 ff. Verwaltungsabkommen 780 ff. Verwaltungsakt 420 ff …” „… 505, 686, 739 ff., 771 ff., 1495, 1518 f. – mitwirkungsbedürftige 506 – Nicht-Verwaltungsakte 537 ff …” „… – Bestandskraft 563 ff. – Betriebsverhältnis 488 – Bindungswirkung 544 – Computer-Verwaltungsakt 431 …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 484-489

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-57

„… öffentlich-rechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwaltungs-träger – auch …” „… Gebührenbescheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des Bürgermeisters …” „… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Ver-waltungsakte ist dieser …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… , 28 I 1 GG).2 Für Ver-waltungsakte ist dieser Bestimmtheitsgrundsatz in § 37 I VwVfG ausdrück-lich …” „… z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwal-tung verfolgte …” „… Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff. VwVfG)38 gefunden. Es gibt aber auch noch …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung) aufgrund eines formellen Gesetzes (Admini- strativenteignung) erfolgen …” „… um einen Vollzugsakt (z. B. Verwaltungsakt), der auf ein formelles Gesetz ge-stützt wird, muss auch …” „… gehörenden Gebäudes an. Obwohl dieser Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 8-11

„… Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 S. 1 VwVfG nur …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag bei der …” „… zuständigen Behörde, einen gesetzlich vorgeschriebenen Kin-derbetreuungsplatz (durch Verwaltungsakt) zur …” „… . 4 WPflG. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung kann durch Verwaltungsakt, Real-akt (tatsächliches …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… Verwaltungsakt. • Behördliche Dienstpläne, Vertretungspläne u. ä. sind Verwaltungsvorschriften; ebenso …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… Landesbehörden (Verwaltungsakte nach § 35 S. 2 VwVfG) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie boten.47 In diesen …” „… Rechtsverordnungen und Verwaltungsak-ten nach § 35 S. 1 und S. 2 VwVfG angeordnet werden, auf einer hinreichend …” „… , die zum Erlass von Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen ermächtigen, geringere Anforde-rungen zu …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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Allgemeines Verwaltungsrecht

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Volume 2024

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 140-299

„… VerwaltungsaktLiteraturhinweise: Berger, Der automatisierte Verwaltungsakt, NVwZ 2018, 1260; Bickenbach, Charakteristik …” „… , Unterarten und Unarten des Verwaltungsakts-begriffs, JA 2015, 481; Brinktrine, Fehlerfolgen bei …” „… „Verwaltungsaktsbefugnis“, in: Liber Amicorum Erichsen, 2004, 135; Peine, Sonderformen des Verwaltungsakts, JA 2004, 417 …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 705-749

„… (drohen-den) rechtswidrigen faktischen Vollzug des VerwaltungsaktsNicht unmittelbar von § 80 V VwGO erfasst …” „… , Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008, 357; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger …” „… . Verwaltungsprozessrecht706I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte1. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und …”

§ 20. Grundzüge S. 419-433

„… ) sind feststel-lende und gestaltende Verwaltungsakte.Beispiele:• Feststellung, dass eine bestimmte …” „… Soll-Bestimmung. Die Mahnung ist kein Verwaltungsakt.Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, erlässt die …” „… Anfechtung von Verwaltungsakten, JURA 2012, 473 (Übungsfall); Horn, Verwaltungsvollstreckung, JURA 2004, 447 …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 613-666

„… Verwaltungsakt.Hat der Kläger keinen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts mit einem ganz bestimmten Inhalt …” „… die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019, 833; Schlette, Die …” „… Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss sich also gegen einen tatsächlich bestehenden Verwaltungsakt1 wehren.In …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 666-705

„… , 241; Felix, Zum Umgang mit vorprozessual erledigten Verwaltungsakten – Plädoyer für das Ende (nicht …” „… erledigenden Grundrechtseingriff, JA 2024, 347; Reimer, Die Erledigung des Verwaltungsakts, DV 48 (2015), 259 …” „… Verwaltungsakten „auf andere Weise“, BayVBl. 2003, 33; Schenke, Die Neujustierung der …”

§ 15. Realakte S. 354-358

„… Eingriffsnormen als Ver-waltungsakt und Realakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor schlichthoheitlichem …” „… gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche …” „… behördliche Entscheidung, ob ein Realakt ausgeführt wird oder nicht, ein Verwaltungsakt sein kann.1 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… : Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) . 496 169III. Arten von Verwaltungsakten und artverwandte Begriffe . . . . . 497 …” „… Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) . . . . . . . . 496 169Übersicht 16: Rechtliche …” „… Rechtsschutz des Bürgers gegen solche Beschlüsse, der Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 507-529

„… auch auf den Erlass eines Verwaltungsakts.Beachte: § 113 I 2 VwGO knüpft an § 113 I 1 VwGO an und setzt …” „… Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA spricht man in zwei Fällen:• Der Verwaltungsakt …” „… .• Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt werden sollen, existiert nicht mehr, zB weil ihn …”

§ 18. Grundzüge S. 393-403

„… nur die Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem …” „… mündlichen Verhandlung (§§ 67 f. VwVfG)• Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte (§ 69 VwVfG) und …” „… Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwal-tungsakt. Er kann mit der Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) angegriffen …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 127-139

„… . Ficht zB ein Bürger einen Verwaltungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon dann begründet, wenn …” „… der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage vielmehr nur begründet, wenn …” „… der Verwaltungsakt den Kläger auch in seinen Rechten verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 341-354

„… .33(2) Erlässt eine Behörde, der ein Entscheidungsspielraum zusteht, einen belastenden Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsvor-schrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 I GG und das (Freiheits-)Recht, in …” „… das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den Verwaltungsakt mit der …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 529-540

„… Betracht:18• Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt• Ein nicht nichtiger …” „… aber nur an-wendbar, wenn die behördliche Leistung auf einem zunächst wirksamen Verwaltungsakt beruht …” „… . Ist dies nicht der Fall – beruht die Leistung zB auf einem nichtigen Verwaltungsakt oder auf einem …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

„… :• Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG• Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts, §§ 43 f. VwVfG …” „… • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG• Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …” „… Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist.1 …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 98-127

„… Verwaltungsakte sind – so der Regelfall –, kann Anfechtungsklage erhoben werden. Hier sind folgende Besonderheiten …” „… Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klägers ein, muss der Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakt auch dann rechtmäßig und jedenfalls gerichtlich nicht aufhebbar, wenn die Behörde sachfremde …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 299-328

„… Annahme – unterscheidet sich der öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine …” „… eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist, ist kein Ver-waltungsakt, sondern eine …” „… Verwaltungsakt, sondern ebenfalls schlichthoheitliches Handeln ist die Entscheidung der Behörde, mit einer …”

§ 29. Einführung S. 581-584

„… Sin-ne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungs-akt aufhebt oder den Beklagten …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwaltungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet. Bevor …” „… dann nicht, ob der vom Kläger geltend gemachte An-spruch zB auf Erlass eines Verwaltungsakts …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 584-613

„… Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird. In diesem Fall liegt immer eine …” „… werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine zwingende Voraussetzung einer …” „… Handlung, insbesondere um einen Verwal-tungsakt oder um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, ist die …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 360-393

„… = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 BBG.20 BVerwGE 92, 56 (64); 94, 229 (231 f.); 96, 71 (73 f …” „… öffentlich-rechtlich gewährt: Entweder einseitig durch Verwaltungsakt oder auf-grund eines öffentlich-rechtlichen …” „… Vertrages zwischen Behörde und Sub-ventionsempfänger. Die Bewilligung erfolgt durch Verwaltungsakt oder …”

§ 19. Grundzüge S. 403-419

„… : Herr Vollmer (08705/92223) Seite 405§ 19. Grundzüge 405• Verwaltungsakt, zB aufgrund von § 2 I FStrG …” „… (dinglicher Verwaltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, zB durch …” „… Zulassung (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festgelegten Zweckbestimmung (Widmung, durch …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …” „… Recht gegenüber dem ande-ren Bürger geltend.79Dies gilt auch, wenn ein Bürger einen Verwaltungsakt …” „… Telekom. Die Regulierungsbe-hörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwaltungsakt gegenüber Arcor ein …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 328-336

„… überschreiten.30 Zwischen Verordnungsermessen und Verwaltungsermessen (beim Erlass von Verwaltungsakten …” „… Verwaltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprü-fung von untergesetzlichen …” „… Übertragung der Ermessensfehlerlehre, die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde, auf die …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 570-581

„… vollziehen (insbesondere durch Verwaltungsakt), besteht eine Haftungslücke. Amtshaftungsansprüche scheitern …” „… Sin-ne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungs-akt aufhebt oder den Beklagten …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwaltungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet. Bevor …”

Sachverzeichnis S. 751-768

„… . – Verwerfungs- und Nichtanwen-dungskompetenz 124 ff.Verwaltungsabkommen 780 ff.Verwaltungsakt 420 ff …” „… . – mitwirkungsbedürftige 506 – Nicht-Verwaltungsakte 537 ff. – personenbezogene 512 – rechtsgestaltende 499 …” „… . – Nicht-Verwaltungsakt 537 ff., 551 – Noten 453 – Rechtmäßigkeitsvoraussetzun-gen 569 ff. – formelle 573 ff. – materielle …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 438-474

„… auch gegen eine amtspf licht-widrige Handlung (zB einen Verwaltungsakt) richten, ist aber primär ein …” „… auf die Vornahme einer Amtshandlung (zB Erlass eines Verwaltungsakts oder öffentlich-rechtlicher …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… Verwaltungsakte ist dieser Bestimmtheitsgrundsatz in § 37 I VwVfG ausdrücklich genannt. Manche Vorschriften sind …” „… verfolgt wird. Mittel ist die von der Verwaltung konkret erlassene Maßnahme, zB ein Verwaltungsakt, eine …” „… Aufhe-bung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff. VwVfG)38 gefunden. Es gibt aber auch noch andere …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 8-11

„… , nicht für privatrechtliches Handeln der Behörden.• Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-56

„… öffentlich-recht-lich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwaltungsträger – auch …” „… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-98

„… Landesrechtsverordnungen und behörd-lichen Allgemeinverfügungen der Landesbehörden (Verwaltungsakte nach § 35 S. 2 46 Ganz …” „… Feststellung treffen darf. Damit beruhen Corona-Schutzmaßnahmen, die in Rechtsverordnungen und Verwaltungsakten …” „… (ins-bes. Erlass von Rechtsvorschriften und Verwaltungsakten, also nicht nur rein tatsächliches Handeln wie …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 540-559

„… Schuldverhältnis.4 Insbesondere wird es nicht schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet …” „… WPf lG.Die öffentlich-rechtliche Verwahrung kann durch Verwaltungsakt, Realakt (tatsächliches …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 474-501

„… (Legalent-eignung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt (Verwal-tungsakt, Rechtsverordnung, Satzung …” „… einen Vollzugsakt (zB Verwaltungsakt), der auf ein formelles Gesetz gestützt wird, muss auch geprüft …”

doi.org/10.17104/9783406823855

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Grundkurs Öffentliches Recht

Helge Sodan, Jan Ziekow

Series: Grundkurs

Volume 2023

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Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 572-668

„… keinen nach § 44 VwVfG nichtigen – VA, sondernum einen Nichtakt.55§ 75. Belastende VerwaltungsakteSiehe …” „… § 76. Begünstigende VerwaltungsakteFall 61: Die Gemeinde G hat einen qualifizierten Bebauungsplan …” „… Kapitel. Verwaltungsakt§ 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt undBegriffsmerkmaleFall 60 …”

Stichwortverzeichnis S. 821-880

„… Verwaltungsakten 79 5ff.– Hoheitsträger 79 7– polizeiliche Maßnahmen 79 6ff.Adressatentheorie 98 6, 13Akteneinsicht …” „… dieVerwaltung 106 6Stichwortverzeichnis 823– Aufhebung Verwaltungsakt 82 1; 91 3; 97 2;98 1– aufschiebende …” „… – Entscheidung des Gerichts 98 14– Erledigung des Verwaltungsakts 98 2;102 1– bei Ersetzung des gemeindlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVII

„… Viertes Kapitel. Verwaltungsakt§ 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt und Begriffsmerkmale …” „… . . . . . . . 572I. Die einzelnen Elemente der Definition des Verwaltungsakts . . . . . . . . . . . . . . . . . 5721 …” „… . Belastende Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584I …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 767-803

„… (formeller Verwaltungsakt),1 z. B. mit der Überschrift „Bescheid“ undeiner Rechtsmittelbelehrung versehen …” „… teilweise statt und weist die Klage im Übri-gen ab („soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist“). Eine …” „… es sichbei der Zulassung des Mitbewerbers um keinen Verwaltungsakt mit drittbelastenderWirkung, da er …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 427-470

„… Be-schwerdegegenstände nicht nur Rechtsakte wie etwa Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat-zungen, Verwaltungsakte oder …” „… werden, etwa der Nichterlass eines begehrten Verwal-tungsaktes oder einer begehrten Norm. Keine Akte …” „… noch gar keine Rechtsverbindlichkeit aufweist, etwa weil derbetreffende Verwaltungsakt (zum Begriff …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 668-681

„… ) Rückabwicklung, Abwicklung anderer Leistungen als einesVerwaltungsakts28 Sind bis zur (deklaratorischen …” „… Erfüllungs-Verwaltungsakt29 Besteht die von der Behörde erbrachte Leistung im Erlass eines VAs, so folgt die Nich-tigkeit …”

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 803-821

„… sofortigen Vollziehung in drei Konstellationen:Verwaltungsakt Adressat Dritterden …” „… Verwaltungsakten 79 5ff.– Hoheitsträger 79 7– polizeiliche Maßnahmen 79 6ff.Adressatentheorie 98 6, 13Akteneinsicht …”

§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-19

„… Regelungsform (Verfassung, Parlamentsgesetz,Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsvorschrift, Verwaltungsakt …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 527-572

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 418-427

„… oder Verwaltungsakten) gemäß § 95 II BVerfGG oder die Verlustig-erklärung des Präsidentenamtes nach …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-118

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 240-418

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 731-738

„… Erstattungsanspruchs durch einen VA auch ohne spezielle Regelungder Verwaltungsaktsbefugnis für möglich hält. Zum einen …”

doi.org/10.17104/9783406798399

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Grundkurs Öffentliches Recht

Helge Sodan, Jan Ziekow

Series: Grundkurs

Volume 2020

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Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 557-652

„… § 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt und Begriffsmerkmale 557 Absprache können sein …” „… Kapitel. Verwaltungsakt § 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt und Begriffsmerkmale Fall 60 …” „… Vollstreckungstitel beschaffen. I. Die einzelnen Elemente der Definition des Verwaltungsakts 2Wie aus der folgenden …”

Stichwortverzeichnis S. 801-858

„… Adelsprivilegien, Abschaffung von 9 1 Administrativenteignung 42 20, 33, 36 Adressat von Verwaltungsakten 79 5ff …” „… Verwaltungsakt 82 1; 91 3; 97 2; 98 1 – aufschiebende Wirkung siehe dort – bei Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der …” „… Verwaltungsakts 98 2; 102 1 – bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens 76 22 – Folgenbeseitigung 89 11; 98 14 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… Viertes Kapitel. Verwaltungsakt § 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt und Begriffsmerkmale …” „… . . . . . . . 557 I. Die einzelnen Elemente der Definition des Verwaltungsakts . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 …” „… . Belastende Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 I …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 749-785

„… (formeller Verwaltungsakt),1 z. B. mit der Überschrift „Bescheid“ und einer Rechtsmittelbelehrung versehen …” „… Verwaltungsakt rechtswidrig ist“). Eine teilweise Aufhebung eines VAs setzt voraus, dass er teilbar ist, d. h …” „… . Zum einen handelt es sich bei der Zulassung des Mitbewerbers um keinen Verwaltungsakt mit …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 414-456

„… . Verfassungsrecht nicht nur Rechtsakte wie etwa Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte oder …” „… werden, etwa der Nichterlass eines begehrten Verwaltungsaktes oder einer begehrten Norm. Keine Akte …” „… noch gar keine Rechtsverbindlichkeit aufweist, etwa weil der betreffende Verwaltungsakt (zum Begriff …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 652-665

„… Verwaltungsakts 28 Sind bis zur (deklaratorischen) Feststellung der Nichtigkeit bereits andere Leistungen der …” „… Erfüllungs-Verwaltungsakt 29 Besteht die von der Behörde erbrachte Leistung im Erlass eines VAs, so folgt die Nichtigkeit …”

§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-18

„… , Verwaltungsvorschrift, Verwaltungsakt) treffen. 7 Hauptbestandteil der Rechtsordnung sind die Gesetze. Diese sind fast …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 512-557

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 785-801

„… sofortigen Vollziehung in drei Konstellationen: Verwaltungsakt Adressat Dritter den Adressaten begünstigend …” „… Adelsprivilegien, Abschaffung von 9 1 Administrativenteignung 42 20, 33, 36 Adressat von Verwaltungsakten 79 5ff …”

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 404-414

„… . B. Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsakten) gemäß § 95 II BVerfGG oder die Verlustig- 27 Siehe …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-114

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 233-404

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 714-721

„… Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch einen VA auch ohne spezielle Regelung der Verwaltungsaktsbefugnis …”

doi.org/10.17104/9783406759741

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 379-397

„… § 36 II VwVfG zum Ausdruck („erlassen mit“ – „verbunden mit“). Der Verwaltungsakt-Charakter der Auflage …” „… § 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten I. Allgemeines 1. Bedeutung von Nebenbestimmungen Jeder …” „… Verwaltungsakt enthält begriffswesentlich eine Regelung. Diese Hauptregelung kann durch eine zusätzliche …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 260-315

„… konkreten Fall die Behörde zum Handeln durch Verwaltungsakt befugt war (Verwaltungsaktbefugnis …” „… . Ermächtigungsgrundlage und Verwaltungsaktbefugnis a) Ermächtigungsgrundlage. Der Verwaltungsakt muss sich auf eine …” „… ) Verwaltungsaktbefugnis (Zulässigkeit des Verwaltungsakts). Die Verwaltung muss dazu befugt sein, gerade in der Form des …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 315-379

„… § 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sind …” „… . Sie führt nach § 43 II VwVfG zur Beendigung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts. I. Allgemeines 1 …” „… Widerruf, § 50 Rücknahme und Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts mit Drittwirkung im Falle der …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 203-260

„… Verwaltungsaktsbegriffs kommt Brohm, der beim Entscheidungsprozess ansetzt und den Verwaltungsakt bestimmt als den „für …” „… 3. Teil. Verwaltungshandeln: Verwaltungsakt Einen, wenn nicht den Kern des Allgemeinen …” „… verwaltungsrechtlichen Anordnungen, die entweder als Verwaltungsakte Einzelfälle regeln oder als Rechtsverordnungen und …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 559-577

„… 1983, 746 (Anhörung vor Ablehnung begünstigender Verwaltungsakte); BSozG NVwZ 1983, 576 (Verzicht auf …” „… “ Rechtsdurchsetzung gewährleistet, indem etwa die Regelung eines Verwaltungsakts umgesetzt § 20 …” „… einen Vollstreckungstitel voraus, aber die Behörde kann sich durch Erlass eines Verwaltungsaktes den …”

§ 18 E-Government S. 513-526

„… Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird“, d. h. über den „Computerverwaltungsakt …” „… von Verwaltungshandeln, insbesondere des Erlasses von Verwaltungsakten, wurde durch die Reform des …” „… bisher um die elektronische Verkörperung oder Übermittlung von Verwaltungsakten (sog. elektronischer …”

§ 14 Verwaltungsvertrag S. 410-462

„… Verwaltungsaktes enthält (Verwaltungsakt-Vorbereitungsgeschäft), teilweise einen Verwaltungsakt ersetzt …” „… (Verwaltungsakt-Ersatzgeschäft), teilweise aber auch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt steht. cc) Das …” „… man in jedem Verwaltungsakt eine „Verfügung“ sehen und den verwaltungsakt-ersetzenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVII

„… . Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 267 1. Ermächtigungsgrundlage und Verwaltungsaktbefugnis …” „… Verwaltungsrechtsverhältnis . 177 3. Teil. Verwaltungshandeln: Verwaltungsakt § 9 Begriff, Bedeutung und Arten des …” „… Verwaltungsakts ..................... 206 § 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 492-513

„… ausgewiesen werden 4. Bewilligung durch Verwaltungsakt (Steuerbescheid) Bewilligung durch Verwaltungsakt oder …” „… , Verwaltungsvorschrift, Verwaltungsakt, Auflage oder vertragliche Bindung rechtlich gesichert, sofern sie sich nicht von …” „… öffentlichen Recht zuzurechnen und stellt als Einzelfallregelung einen Verwaltungsakt dar. Sodann wird in …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 526-559

„… intendierten Maßnahmen (Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte, Realakte, Wahlen, privatrechtliche …” „… Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes …” „… die Zielrichtung auf einen Verwaltungsakt oder einen Verwaltungsvertrag. Damit scheiden aus: erstens …”

Sachverzeichnis S. 865-887

„… , unmittelbare 20 25 ff. Ausgleichsanspruch – bei Rücknahme von Verwaltungsakten 11 31, 52; 26 49 …” „… Drittwirkung – von Grundrechten 3 10 – bei Verwaltungsakten 9 51; 11 93ff. Durchführungsvertrag 14 7 …” „… . – s. a. Verwaltungsakt Elektronisierung der Verwaltung 18 1 ff. Elektronischer Verwaltungsakt 18 3, 9 …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 577-604

„… Verwaltungsakt-Rechtsverordnung oben § 9 Rn. 15 ff.). Die spezifische § 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts 601 …” „… Verwaltungsträger wahr). Beispiel: Wenn der Regierungspräsident im Rahmen seiner Zuständigkeit einen Verwaltungsakt …” „… Zuständigkeitsvorschrift verstoßender Verwaltungsakt rechtswidrig ist. c) Verwaltungsgerichtliche Organstreitigkeiten. Die …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 846-856

„… auch aufgehobenen Verwaltungsakts entwickelt (sog. Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch). Es ist aber …” „… , dass der vollzogene Verwaltungsakt zwischenzeitlich aufgehoben worden ist oder von vornherein nichtig …” „… war. Wenn das nicht der Fall ist, bildet der Verwaltungsakt die Rechtsgrundlage des materiell …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 462-474

„… Verwaltungsakt vorliegt, ist vor allem in prozessualer Hinsicht bedeutsam, weil für die verwaltungsaktbezogenen …” „… (Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag, Rechtsverordnung und Satzung). Die Bezeichnungen Realakt oder …” „… Verwaltungsrealakt betonen die Abgrenzung zum Verwaltungsakt (vgl. dazu auch oben § 9 Rn. 8). Dabei ist allerdings zu …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 827-846

„… Benutzungsverhältnisse) nicht durch Vertrag, sondern durch Zulassung in Form eines Verwaltungsakts oder durch bloße …” „… (Erstattung der auf Grund eines Verwaltungsaktes bewilligten Leistung nach Rücknahme des Verwaltungsakts, vgl …” „… . Wurde die Leistung durch Verwaltungsakt fest- 838 7. Teil. Recht der staatlichen Einstandspflichten …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 397-410

„… : Sie unterscheidet sich vom Verwaltungsakt, der einen Einzelfall regelt, durch ihren …” „… zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung durch Verwaltungsakt? NVwZ 2014, 1046 und 2015, 718), vom Verwaltungsvertrag, der …” „… einen zentralen Unterschied zum Verwaltungsakt dar, der im Falle der Rechtswidrigkeit grundsätzlich nur …”

§ 16 Plan und Planung S. 474-492

„… und Linienführung zu bestimmen. Die Linienbestimmung ist kein (anfechtbarer) Verwaltungsakt, sondern …” „… Feststellungsbescheid, der seine Rechtsgrundlage im KHG findet, hat als Verwaltungsakt § 16 Plan und Planung 477 6 7 …” „… (vgl. bereits zur entsprechenden Unterscheidung beim Verwaltungsakt oben § 9 Rn. 7). Planung bedeutet …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 108-126

„… Materien des Allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere die Frage der Bestandskraft der Verwaltungsakte …” „… Verwaltungsakte (§ 37 IV). – Das 4. VwVfÄndG vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2418) weist erstmals einen …” „… vorgenommen. In der Sache geht es um den sog. vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten, v. a …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 177-203

„… Verwaltungsakts/Steuerbescheids, der in der AO eingehend geregelt ist, in Erscheinung. Es ist sicher zutreffend, dass „der …” „… Besonderheit erschwert, dass für die Ernennung (ein Verwaltungsakt) des erfolgreichen Bewerbers der Grundsatz …” „… einen selbständigen 186 2. Teil. Grundbegriffe des Verwaltungsrechts Verwaltungsakt oder nur um eine …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 708-749

„… Verwaltungsaktes von der Zustimmung einer anderen Behörde oder einem anderen Verwaltungsträger abhängt, etwa der …” „… machen zwar einen Verwaltungsakt rechtswidrig, lassen aber, sofern kein Fall der Ermessensreduzierung auf …” „… Entscheidung der Verwaltungsakt nicht erlassen worden wäre. Nur wenn sich den konkreten Umständen zufolge …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 40-71

„… Verwaltungshandelns (Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag) geprägt und durch das Rechtsschutz- und …” „… öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit“ von Behörden gilt (§ 1 I VwVfG); – bei der Bestimmung des Verwaltungsakts …” „… , Verwaltungsakt), für das Privatrecht der Vertrag. Diese Theorie geht auf die Vorstellungen des 19. Jahrhunderts …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

„… gesetzlich begründeten Verwaltungsakt auf ein dem öffentlichen Wohl dienendes Vorhaben und musste voll …” „… ) Übertragung des Eigentums auf einen neuen Rechtsträger als Rechtsvorgang, (3) Verwaltungsakt als Rechtsform …” „… (Ersatzleistungen) 8 9 – Rechtsform der Enteignung: Bislang nur durch Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes, nun …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-40

„… Eingriffsverwaltung, was mit Hilfe des Gesetzesvorbehalts und des Verwaltungsaktes (= Eingriffsrechtsakt) geschah. Das …” „… Methode“ im Verwaltungsrecht, 1982; Schmidt-De Caluwe, Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1992 …” „… begrenzten Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte) § 2 Geschichte d. Verwaltungsrechts; Verfassung u …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 628-677

„… der Information) anfechtbare Verwaltungsakte. Die Außenwirkung ist gegeben, da die Gemeinde in …” „… Genehmigung der Satzung ist Verwaltungsakt, vgl. oben § 9 Rn. 22). Die Klage eines Bürgers gegen das Land, in …” „… Verwaltungsakte erlassen und ggf. zwangsweise durchsetzen, Beiträge und Gebühren erheben. Die Satzungsautonomie …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 144-177

„… Anforderungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch an gebundene Verwaltungsakte, d. h. im Bereich …” „… strikter Rechtsbindung (näher Barczak, Der gebundene Verwaltungsakt unter Verhältnismä- ßigkeitsvorbehalt, …” „… Verwaltungsakts überprüfen (vgl. § 68 I VwGO). 5. Ermessensfehler Vorweg ist zu bemerken, dass sich die Frage, ob …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 677-702

„… hier dieselben Aspekte wie bei der Abgrenzung von Verwaltungsakt und innerdienstlicher Weisung (vgl …” „… Verwaltungsvorschrift als solcher macht daher einen Verwaltungsakt nicht rechtswidrig i. S. v. § 113 I VwGO. Die …” „… Bestandskraft von Verwaltungsakten vergleichbare – Bestandsfestigkeit besitzt. Zu demselben Ergebnis kommt die …”

§ 25 Grundlagen S. 702-708

„… rechtswidrigen Verwaltungsakts), – Folgenbeseitigungsanspruch zur Beseitigung der tatsächlichen Folgen eines …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 71-108

„… Verwaltungsakt zu erlassen, sog. Verwaltungsaktbefugnis (BVerwGE 19, 243, 245); Rechtssatz, dass die spätere Norm …” „… begünstigender Verwaltungsakte, die dann weitgehend von § 48 VwVfG rezipiert wurde, ohne deren …” „… Föderalismusreform II 2006 abgeschafften Rahmengesetz, der Beschluss dem Verwaltungsakt, die Empfehlung und …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten zeigen. 10 1. Teil. Verwaltung und Verwaltungsrecht 24 4 …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 126-144

„… oder nach Ablauf einer Rügefrist unbeachtlich sind (vgl. § 4 Rn. 57 f.); rechtswidrige Verwaltungsakte …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 604-628

„… er dagegen einen Verwaltungsakt für rechtswidrig oder unzweckmäßig hält, hat er sich an die …”

doi.org/10.17104/9783406731129

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Verwaltungsrecht I

Rolf Stober, Winfried Kluth, Stefan Korte, Sven Eisenmenger, Hans J. Wolff, Otto Bachof

2019

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Zweiter Abschnitt. Der Verwaltungsakt S. 513-682

„… und Unarten des Verwaltungsaktbegriffs, JA 2015, 481ff.; Caspar, Der fiktive Verwaltungsakt, AöR 125 …” „… “38 hervorzuheben. II. Zur sog. Verwaltungsaktbefugnis 15 Der Erlass von Verwaltungsakten ist …” „… nicht als Verwaltungsakt hätte ergehen dürfen,63 weil die sog. Verwaltungsaktbefugnis (s. o. § 45 II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXII

„… Abschnitt. Der Verwaltungsakt § 45. Bedeutung, Zulässigkeit und Begriff des Verwaltungsaktes …” „… . . . . . . . . . . 513 § 46. Arten der Verwaltungsakte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 § 47. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 § 48 …”

§ 63. Widerspruchsverfahren und Mediation (Kluth) S. 943-973

„… einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts vor …” „… , Gerichtskontrolle von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung bei Widerspruchsbescheid zur Sache trotz Verfristung, NJW …” „… Verwaltungsakts als Folge des Gemeinschaftsrechts, EWS 1991, 10; de Vivie/Barsuhn, Die verwaltungsgerichtliche …”

Dritter Abschnitt. Verwaltungsrechtshandlungen ohne einseitigen Regelungscharakter S. 682-756

„… Verwaltungsrechtshandlungen sind von den Verwaltungsakten im Sinne des § 35 VwVfG Handlungsformen ohne einseitige …” „… Spezialfall, dass Erlass oder Unterlassen eines Verwaltungsakts versprochen werden. Hinzutreten andere …” „… SGB X) definiert die Zusage, einen Verwaltungsakt zu unterlassen oder zu erlassen als Zusicherung und …”

Erster Abschnitt. Verwaltungshandlungen S. 504-513

„… Wahlfreiheit der Verwaltung32 zwischen dem Verwaltungsakt und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag exemplarisch …” „… Verwaltungsakt, Zusage, öffentliche Aufträge sowie Vertrag und sprechen den Plan an. 26 Auch auf …” „… des Primär- bzw. Sekundärrechts durch die Unionsorgane75 dem Verwaltungsakt bundesdeutscher Prägung …”

§ 60. Das allgemeine Verwaltungsverfahren (Kluth) S. 824-860

„… Verfahrensgarantie, 1981;Guckelberger,Anhörungsfehler bei Verwaltungsakten, JuS 2011, 577;Hablitzel,Antrag bei …” „… mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten, BayVBl. 1974, 392; Hamann, Ist der Betroffene anzuhören, bevor eine …” „… rechtswidriger Verwaltungsakte im Prozess als Mittel der Verfahrensbeschleunigung, DÖV 1997, 477; Hill …”

Vierter Abschnitt. Tatsächliches Verwaltungshandeln S. 756-768

„… unterschiedlichster Maßnahmen handelt, die nicht als Verwaltungsakt, Zusage, Vertrag oder Plan qualifiziert werden …” „… Verrichtungen weisen oftmals eine gewisse Nähe zu Verwaltungsakten auf. So können sich beispielsweise im Falle …” „… Androhung und Festsetzung, weil es sich um Verwaltungsakte handelt; schriftliche Mahnung nach § 25 I PBefG …”

Sachverzeichnis S. 973-1004

„… Verwaltungsakt § 60, 58 – Form § 60, 73ff. – Funktionen § 60, 54ff. – Gegenstand § 60, 69ff. – Nachholung § 60 …” „… § 53, 13 – als Realakt § 57, 10 – als rechtsgeschäftsähnliche Handlungen § 53, 35 – als Verwaltungsakt …” „… § 49, 49 – von Verwaltungsakten § 48, 63 – von Prüfungsentscheidungen § 48, 65 Beherrschungsrechte § 43 …”

Zweiter Abschnitt. Die Stellung der Verwaltung in der Verfassungs- und Unionsordnung S. 175-196

„… - und auch Verwaltungsakte (z. B. Festsetzung des Haushaltsplans, Kreditgesetzgebung, Erledigung von …” „… Teil sehr einschneidenden Rücknahmen und Widerrufe von Verwaltungsakten, §§ 48f. VwVfG. Außerdem …” „… . Danach gehören nicht zur materiellen Rechtsprechung z. B. die streitentscheidenden Verwaltungsakte …”

§ 59. Gemeinsame Grundsätze aller Verfahrensarten (Kluth) S. 794-824

„… eines Verwaltungsakts sowie (3) den Vertragsschluss. Der Beteiligte nimmt an dem Verwaltungsverfahren …” „… stellt, der auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist. Diese Einschränkung ergibt sich aus der …” „… , kommt als Antragsgegner nur ein Dritter in Betracht, für den der beantragte Verwaltungsakt …”

§ 58. Begriff, Funktionen und Entwicklung des Verwaltungsverfahrens (Kluth) S. 768-794

„… mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen, 2010; Benz, Kooperative Verwaltung, 1994 …” „… Verwaltungsakt, 1992; Laubinger,Grundrechtsschutz durch Gestaltung des Verwaltungsverfahrens, VerwArch. 73 (1982 …” „… verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz, 1974; Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, 1989; Sikorski/Wüstenhofer …”

§ 61. Förmliches Verwaltungsverfahren, Kollegialverfahrensrecht und Kooperationsverfahrensrecht (Kluth) S. 860-878

„… eingreifenden Verwaltungsakt voraus. Die Vorschrift enthält auch keinen dem § 28 II VwVfG vergleichbaren Katalog …” „… VwVfG. So bezieht sich die Regelung nicht ausdrücklich auf einen zu erlassenden Verwaltungsakt, sondern …” „… beschränken, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes abzielen.24 Für eine solche restriktive Auslegung gegen …”

§ 62. Das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (Kluth) S. 878-943

„… rechtsgestaltenden Verwaltungsakts gerichtet ist, der aus historischen Gründen Planfeststellungsbeschluss genannt …” „… Eigenart der Planfeststellung als mitwirkungsbedürftigem Verwaltungsakt vorgegeben sind. Es darf sich …” „… Verwaltungsakt handelt. Deshalb darf es durch die korrigierenden Maßnahmen der Planfeststellungsbehörde nicht zu …”

Dritter Abschnitt. Europäisches Verwaltungsrecht S. 120-155

„… Verwaltungsakt); ders., Die Verwaltung 36 (2003), 293ff. (zur Europäisierung der Verwaltungsrechtslehre). 17 …” „… Schmidt-De Caluwe, Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1999. 28 Dies wird deutlich durch die …” „… allem für den Verwaltungsakt als zentraler Handlungsform, aber auch für Gesetz, Rechtsverordnung und …”

Zweiter Abschnitt. Die rechtserheblichen Tatsachen S. 407-441

„… verwaltungsrechtlichen Vertrages, Verwaltungsakte und verwaltungsinterne Anweisungen (s. u. § 44 III 2)7. 9Die …” „… , Wahlvorschlag, Verordnungen, Satzungen, nicht zustimmungsbedürftige Verwaltungsakte, Widmungen, Weisungen …” „… der Verwaltungsakt nur „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ erlassen wird. Dieser Hinweis schließt …”

Erster Abschnitt. Verwaltung und Recht S. 196-257

„… Verwaltungsakt (§ 168 III GWB). Öffentlich-rechtlich geprägt ist damit nicht das Vergabeverfahren einschließlich …” „… durch Verwaltungsakt eine privatrechtliche Vergabe anschließt (s. auch u. § 22 III 4d, cc). 69 BGHZ 62 …” „… nicht ausdrücklich auf einen Verwaltungsakt gestützt ist103. Zwar ergibt sich das Recht zum Erlass eines …”

Dritter Abschnitt. Verwaltungsrechtliche Verpflichtungen und Berechtigungen S. 441-504

„… . Berechtig. 460 Kluth Beispiele: Verwaltungsgebühr bei Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes oder bei …” „… . 3. Abschnitt. Verwaltungsr. Verpflicht. u. Berechtig. 470 Kluth 66 – Durch Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsaktes (Genehmigung oder Befreiung). Beispiele: Heranziehung zur Hilfeleistung (z. B. § 18 sächsBrandSchG …”

Zweiter Abschnitt. Geschichte und historische Typen der öffentlichen Verwaltung S. 85-120

„… . III. Kap.; Schmidt-De Caluwe, Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1998; Stolleis, Geschichte …” „… Verwaltungsgerichte errichtet (beginnend mit Baden 1863). Sie entschieden über Klagen gegen Verwaltungsakte; doch …” „… ; Schmidt-De Caluwe, Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1998. 19 S. auch Bachof, VVDStRL 30 [1972 …”

Dritter Abschnitt. Rechtmäßigkeit und Spielräume der Verwaltung S. 323-363

„… : Interessenabwägung bei der Aufhebung nationaler Verwaltungsakte aus unionsrechtlichen Gründen (s. § 48 II 2) oder bei …”

Erster Abschnitt. Die Rechtssubjekte des Verwaltungsrechts S. 363-407

„… die dominante Handlungsform Verwaltungsakt (s. u. §§ 45ff.) haben lange Zeit den Blick dafür verstellt …”

Zweiter Abschnitt. Die Rechtsquellen der Verwaltung S. 257-323

„… hat insbesondere Abgrenzungsfunktion gegenüber dem Verwaltungsakt und der Allgemeinverfügung (§ 35 …” „… Regierungsakt (z. B. Eingliederungsgesetz)100 oder ein Verwaltungsakt (z. B. Enteignungsverleihung) sein. Das …” „… . Eingliederungsgesetz, weil es sich bei der Eingemeindung materiell um einen Verwaltungsakt handelt, der nur im …”

Erster Abschnitt. Rechtliche Ausgangslage, Begriff, Arten und Träger der Verwaltung S. 1-85

„… , Reduzierung des Vertrauensschutzes nationaler Verwaltungsakte bei Rückforderungen, Verwerfungskompetenz für …” „… . Mayer vergleichen lie- ßen. Seit der Kodifikation der Lehre vom Verwaltungsakt in den …” „… Verwaltungsgeschichte II 1983, S. 90f. und 394ff.; Schmidt-De Caluwe, Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1998 …”

doi.org/10.17104/9783406747250

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 378-396

„… mit“ – „verbunden mit“). Der Verwaltungsakt-Charakter der Auflage ist allerdings bestritten, wie hier …” „… § 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten I. Allgemeines 1. Bedeutung von Nebenbestimmungen Jeder …” „… Verwaltungsakt enthält begriffswesentlich eine Regelung. Diese Hauptregelung kann durch eine zusätzliche …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… – im konkreten Fall die Behörde zum Handeln durch Verwaltungsakt befugt war (Verwaltungsaktbefugnis …” „… eines Verwaltungsakts 1. Ermächtigungsgrundlage (und ggf. Verwaltungsaktbefugnis) • Welche Rechtsnorm …” „… (Nichtbestehen einer Modulprüfung). Verwaltungsakt verneint: BVerwGE 14, 323 und 59, 319 (Untersuchungsbericht …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 311-378

„… (Bestandskraft von Verwaltungsakten mit Drittwirkung); BVerwG NJW 2006, 536 (Verwaltungsaktbefugnis bei der …” „… die Nachholung einer Anhörung); BVerwGE 139, 337 (Erledigung von Verwaltungsakten); BVerwGE 142 …” „… Beamtenverhältnis). – BGHZ 21, 294; BSGE 24, 162, 165 (Nichtigkeit von Verwaltungsakten). – BVerwG DÖV 1977, 249 …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 199-256

„… 3. Teil. Verwaltungshandeln: Verwaltungsakt Einen, wenn nicht den Kern des Allgemeinen …” „… verwaltungsrechtlichen Anordnungen, die entweder als Verwaltungsakte Einzelfälle regeln oder als Rechtsverordnungen und …” „… qualifizierende Handlungen „Doppelnatur“ haben, d. h. zugleich etwa einen Verwaltungsakt und eine Rechtsverordnung …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 550-569

„… Verwaltungsakte); BSG NVwZ 1983, 576 (Verzicht auf Geltendmachung unterbliebener Anhörung im Prozess); BVerwGE 105 …” „… “ Rechtsdurchsetzung gewährleistet, indem etwa die Regelung eines Verwaltungsakts umgesetzt wird. Verwaltungssanktionen …” „… eines Verwaltungsaktes den erforderlichen Vollstreckungstitel selbst beschaffen (sog …”

§ 18 E-Government S. 502-517

„… ursprünglichen Fassung von 1976 besondere Regelungen über den „schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe …” „… neue Stufe der Digitalisierung von Verwaltungshandeln, insbesondere des Erlasses von Verwaltungsakten …” „… bisher um die elektronische Verkörperung oder Übermittlung von Verwaltungsakten (sog. elektronischer …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 409-451

„… Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes enthält (Verwaltungsakt-Vorbereitungsgeschäft), teilweise einen …” „… Verwaltungsakt ersetzt (Verwaltungsakt-Ersatzgeschäft), teilweise aber auch in keinem unmittelbaren Zusammenhang …” „… typische und in der Praxis häufigste Rechtsform des Verwaltungshandelns ist nach wie vor der Verwaltungsakt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Verwaltungsrechtsverhältnis . 174 3. Teil. Verwaltungshandeln: Verwaltungsakt § 9 Begriff, Bedeutung und Arten des …” „… Verwaltungsakts ..................... 202 § 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten …” „… ............ 256 § 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten ........................ 311 § 12 …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 481-502

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 517-550

Sachverzeichnis S. 851-872

„… 20 25 ff. Ausgleichsanspruch – bei Rücknahme von Verwaltungsakten 11 31, 52; 26 49 …” „… Verwaltungsakten 9 51; 11 93 ff. Durchführungsvertrag 14 5 E-Government 2 19; 18 1 ff. E-Government-Gesetze 18 16 …” „… 16 Einzelfallgesetz 4 13 Einzelfallregelung 9 14 ff. – s. a. Verwaltungsakt Elektronisierung der …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 569-596

„… generell-abstrakte Regelung (dann Rechtsverordnung) vorliegt (vgl. zur Abgrenzung Verwaltungsakt-Rechtsverordnung …” „… im Rahmen seiner Zuständigkeit einen Verwaltungsakt erlässt oder einen Verwaltungsvertrag abschließt, …” „… ein gegen die Zuständigkeitsvorschrift verstoßender Verwaltungsakt rechtswidrig ist. c …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 832-842

„… , aber rechtswidrigen und später auch aufgehobenen Verwaltungsakts entwickelt (sog …” „… der vollzogene Verwaltungsakt zwischenzeitlich aufgehoben worden ist oder von vornherein nichtig war …” „… . Wenn das nicht der Fall ist, bildet der Verwaltungsakt die Rechtsgrundlage des materiell rechtswidrigen …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 812-832

„… Form eines Verwaltungsakts oder durch bloße Benutzung zustande kommen, erlangt die vertragliche …” „… (Erstattung der auf Grund eines Verwaltungsaktes bewilligten Leistung nach Rücknahme des Verwaltungsakts, vgl …” „… Rechtsgrund besteht. Wurde die Leistung durch Verwaltungsakt festgesetzt, ist auf den Verwaltungsakt und nicht …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 396-409

„… unterscheidet sich vom Verwaltungsakt, der einen Einzelfall regelt, durch ihren generell-abstrakten Charakter …” „… zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung durch Verwaltungsakt? NVwZ 2014, 1046 und 2015, 718), vom Verwaltungsvertrag, der …” „… einen zentralen Unterschied zum Verwaltungsakt dar, der im Falle der Rechtswidrigkeit grundsätzlich nur …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 451-464

„… (Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag, Rechtsverordnung und Satzung). Die Be- § 15 Schlichtes Verwaltungshandeln 451 …” „… 1 zeichnungen Realakt oder Verwaltungsrealakt betonen die Abgrenzung zum Verwaltungsakt (vgl. dazu …” „… Verwaltungsakte typische Regelungscharakter fehlt, sondern dass er auch nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und …”

§ 16 Plan und Planung S. 464-481

„… und Linienführung zu bestimmen. Die Linienbestimmung ist kein (anfechtbarer) Verwaltungsakt, sondern …” „… Verwaltungsakt rechtliche Außenwirkung. Vgl. dazu BVerwGE 62, 86; 72, 38, 44 ff.; 132, 64, 67 f.; BVerfGE 82, 209 …” „… zur entsprechenden Unterscheidung beim Verwaltungsakt oben § 9 Rn. 7). Planung bedeutet …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 103-120

„… die Frage der Bestandskraft der Verwaltungsakte, einbezogen werden“ sollten. Damit wurde nicht nur …” „… näher regelt (§ 3a), insbesondere auch im Blick auf die Verwaltungsakte (§ 37 IV). – Das 4. VwVfÄndG vom …” „… Erlass von Verwaltungsakten, v. a. den neueingefügten § 35a VwVfG; dazu § 18 Rn. 13 ff. sowie etwa Braun …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 174-199

„… Verwaltungsakts/Steuerbescheids, der in der AO eingehend geregelt ist, in Erscheinung. Es ist sicher zutreffend, dass „der …” „… Verwaltungsakt) des erfolgreichen Bewerbers der Grundsatz der Ämterstabilität gilt: Nach ständiger Rechtsprechung …” „… der Vorfrage, ob es sich bei der Auswahlentscheidung um einen selbständigen Verwaltungsakt oder nur um …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 689-733

§ 3 Recht der Verwaltung S. 34-65

„… ) bestimmt, durch die typischen Rechtsformen des Verwaltungshandelns (Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag …” „… Bestimmung des Verwaltungsakts und des Verwaltungsvertrags, die „dem Gebiet des öffentlichen Rechts …” „… , Verwaltungsakt), für das Privatrecht der Vertrag. Diese Theorie geht auf die Vorstellungen des 19. Jahrhunderts …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 12-34

„… Eingriffsverwaltung, was mit Hilfe des Gesetzesvorbehalts und des Verwaltungsaktes (= Eingriffsrechtsakt) geschah. Das …” „… Methode“ im Verwaltungsrecht, 1982; Schmidt-De Caluwe, Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1992 …” „… BVerwG bezüglich der begrenzten Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte) oder den entscheidenden …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

„… Verwaltungsakt auf ein dem öffentlichen Wohl dienendes Vorhaben und musste voll entschädigt werden. Die …” „… Enteignungsobjekte, (2) Übertragung des Eigentums auf einen neuen Rechtsträger als Rechtsvorgang, (3) Verwaltungsakt …” „… Forderungsrechte, Gesellschaftsrechte, Urheberrechte. – Rechtsform der Enteignung: Bislang nur durch Verwaltungsakt …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… ) Rechtsschutz. Die Aufsichtsmaßnahmen sind (mit Ausnahme der Information) anfechtbare Verwaltungsakte. Die …” „… Genehmigung der Satzung ist Verwaltungsakt, vgl. oben § 9 Rn. 22). Die Klage eines Bürgers gegen das Land, in …” „… Verwaltungsakte erlassen und ggf. zwangsweise durchsetzen, Beiträge und Gebühren erheben. Die Satzungsautonomie …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 139-174

„… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch an gebundene Verwaltungsakte, d. h. im Bereich strikter Rechtsbindung …” „… (näher Barczak, Der gebundene Verwaltungsakt unter Verhältnismä- ßigkeitsvorbehalt, VerwArch. 105 (2014 …” „… – Widerspruchsverfahrens in der Regel auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts überprüfen (vgl. § 68 I VwGO). 5 …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 658-683

„… hier dieselben Aspekte wie bei der Abgrenzung von Verwaltungsakt und innerdienstlicher Weisung (vgl …” „… Verwaltungsvorschrift als solcher macht daher einen Verwaltungsakt nicht rechtswidrig i. S. v. § 113 I VwGO. Die …” „… nicht ein, da die Verwaltungsvorschrift keine – etwa der Bestandskraft von Verwaltungsakten …”

§ 25 Grundlagen S. 683-689

„… durch Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts), – Folgenbeseitigungsanspruch zur Beseitigung der …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 65-103

„… ); Befugnis der Verwaltung, zur hoheitlichen Erfüllung von Verwaltungsaufgaben einen Verwaltungsakt zu …” „… begünstigender Verwaltungsakte, die dann weitgehend von § 48 VwVfG rezipiert wurde, ohne deren …” „… Verwaltungsakt, die Empfehlung und Stellungnahme den inoffiziellen staatlichen Erklärungen und der …”

§ 1 Verwaltung S. 1-12

„… Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten zeigen. 4. Rechtsformen der Verwaltung Die Verwaltung wird …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 120-139

„… oder nach Ablauf einer Rügefrist unbeachtlich sind (vgl. § 4 Rn. 57 f.); rechtswidrige Verwaltungsakte …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 596-619

„… Dienstaufsichtsbehörde wenden (Dienstaufsichtsbeschwerde); wenn er dagegen einen Verwaltungsakt für rechtswidrig oder …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 396-416

„… höchstrichterli-cher Rechtsprechung).§ 12 Nebenbestimmungen zu VerwaltungsaktenI. Allgemeines1. Bedeutung von …” „… Nebenbe-stimmung, sondern bestimmt den Inhalt des Verwaltungsaktes.Beispiele: Das ist etwa der Fall,– wenn statt …” „… mit“ – „verbunden mit“).Der Verwaltungsakt-Charakter der Auflage ist allerdings bestritten, wiehier …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… (Verwaltungsaktbefugnis/Zulässigkeit des Verwaltungsakts, vgl. dazu! Rn. 29 ff.),– wenn die maßgeblichen Zuständigkeits-, Verfahrens …” „… ) Verwaltungsaktbefugnis (Zulässigkeit des Verwaltungsakts).Die Verwaltung muss dazu befugt sein, gerade in der Form des …” „… Verwaltungsakts nach sich zieht.Dabei ist ein wichtiger Unterschied zwischen Verwaltungsaktenund anderen …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… Verwaltungsakteswirkt wie die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes.Daher ist sie nach den Regeln über die …” „… die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten,vgl. dazu hinsichtlich der Rücknahme …” „… Verwal-tungsakte, der Widerruf auf (ursprünglich) rechtmäßige Verwaltungs-akte.Innerhalb eines …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… erlassenen Verwaltungsakt).Mangels Regelungscharakter scheiden aus dem Verwaltungsaktsbe-griff aus:a) Die …” „… sich einmal auf die Tätigkeit, den Erlass des Verwaltungsakts,zum anderen auf das Produkt dieser …” „… kraftGesetzes so zu betrachten, als ob ein Verwaltungsakt ergangen wäre(fiktiver Verwaltungsakt).Der fiktive …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 582-602

„… Verwaltungsakte); BSG NVwZ1983, 576 (Verzicht auf Geltendmachung unterbliebener Anhörung im Pro-zess); BVerwGE …” „… “ Rechtsdurchsetzung gewähr-leistet, indem etwa die Regelung eines Verwaltungsakts umgesetztwird …” „… Vollstreckungstitel voraus, aber die Behörde kann sichdurch Erlass eines Verwaltungsaktes den erforderlichen …”

§ 18 E-Government S. 526-548

„… Verwaltungsakt,der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird“, dh überden „Computerverwaltungsakt“ (vgl …” „… Zulässigkeit des elektro-nischen Erlasses von Verwaltungsakten.Hinzuweisen ist ferner auf die Digitalisierung …” „… Verwaltungsakten, wurde durch die Re-form des VwVfG durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteue-rungsverfahrens …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… (Verwaltungsakt-Ersatzgeschäft), teilweise aber auchin keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwaltungsaktsteht.cc) Das …” „… verwaltungsakterset-zenden öffentlich-rechtlichen Vertrag als Verfügungsvertrag behan-deln würde. Der Verwaltungsakt kann …” „… ent-hält (Verwaltungsakt-Vorbereitungsgeschäft), teilweise einen Verwal-tungsakt ersetzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Verwaltungsrechtsverhältnis ..... 1843. Teil. Verwaltungshandeln: Verwaltungsakt ................................... 209§ 9 …” „… Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts ...................... 212§ 10 Rechtmäßigkeit und …” „… Wirksamkeit von Verwaltungsakten .............. 270§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… Vertragsschluss zu-gestehen, also aufgrund des Bescheides (eines Verwaltungsaktes!)einen Kontrahierungszwang …” „… folgendenBegründungsakten beruhen könnten:a) Verwaltungsakt. Die Behörde bewilligt durch Verwaltungsakteine Geldleistung …” „… HaushaltsplanMuss im Haushaltsplan ausge-wiesen werden4. Bewilligung durch Verwal-tungsakt …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… Kandidaten (unstreitig ein Verwaltungsakt)als Angriffspunkt für die unterlegenen Konkurrenten zur …” „… jeweils intendierten Maßnahmen (Rechtsverordnungen,Verwaltungsakte, Realakte, Wahlen, privatrechtliche …” „… Behörden, die auf diePrüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass einesVerwaltungsaktes …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… VerwaltungsaktElektronisierung der Verwaltung18 1 ff.Elektronischer Verwaltungsakt18 3, 9 ff.Enteignender Eingriff 25 2; 27 1,24 …” „… 20 25 ff.Ausgleichsanspruch– bei Rücknahme von Verwal-tungsakten 11 31, 52; 26 49 …” „… Drittwirkung– von Grundrechten 3 10– bei Verwaltungsakten 9 51;11 93 ff.Durchführungsvertrag 14 5E-Government …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… Verwaltungsakts/Steuerbescheids, der in der AO eingehendgeregelt ist, in Erscheinung. Es ist sicher zutreffend, dass „der …” „… Verwaltungsrechts2083. Teil. Verwaltungshandeln: VerwaltungsaktEinen, wenn nicht den Kern des Allgemeinen …” „… (verwaltungsaktbezogenen)Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, sind aber für die allgemeinen Leis-tungsklagen und Feststellungsklagen …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 602-630

„… Verwaltungsträger wahr).Beispiel: Wenn der Regierungspräsident im Rahmen seiner Zuständigkeiteinen Verwaltungsakt …” „… Rechtswirkung hat ua zur Folge,dass ein gegen die Zuständigkeitsvorschrift verstoßender Verwal-tungsakt …” „… Bundestagspräsident oder ein Ge-richt, wenn sie einen Verwaltungsakt erlassen oder eine sonstige ho-heitliche …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 879-890

„… aufgehobenen Verwaltungsakts entwickelt (sog. Vollzugs-Fol-genbeseitigungsanspruch). Es ist aber inzwischen …” „… Einstandspflichten (Ersatzleistungen)882anspruch (vgl. ! Rn. 3) setzt voraus, dass der vollzogene Verwal-tungsakt …” „… Verwaltungs-akt die Rechtsgrundlage des materiell rechtswidrigen Zustandes unddie Bestandskraft schließt …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 416-430

„… : Sie unterscheidetsich vom Verwaltungsakt, der einen Einzelfall regelt, durch ihren …” „… zustimmungspflichtigenRechtsverordnung durch Verwaltungsakt?, NVwZ 2014, 1046 und2015, 718), vom Verwaltungsvertrag, der durch …” „… zentra-len Unterschied zum Verwaltungsakt dar, der im Falle der Rechts-1516174. Teil. Verwaltungshandeln …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 473-486

„… Rechtsakten der Verwaltung (Verwaltungs-akt, Verwaltungsvertrag, Rechtsverordnung und Satzung). Die …” „… Be-zeichnungen Realakt oder Verwaltungsrealakt betonen dieAbgrenzung zum Verwaltungsakt (vgl. dazu auch ! § 9 Rn …” „… . 8). Da-bei ist allerdings zu beachten, dass dem Realakt nicht nur der für Ver-waltungsakte typische …”

§ 16 Plan und Planung S. 486-504

„… , Verwaltungsakt,Verwaltungsvorschrift, Einzelweisung, Realakt. Es ist bei jedem Planbesonders zu prüfen, wie er rechtlich zu …” „… (anfechtbarer)Verwaltungsakt, sondern eine verwaltungsinterne Anordnung (BVerwGE 62,342 (344 ff.) = NJW 1981, 2592; BVerwGE 104 …” „… Feststellungsbescheid, der seineRechtsgrundlage im KHG findet, hat als Verwaltungsakt rechtliche Außen-wirkung. Vgl …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… eines Verwaltungsakts oderdurch bloße Benutzung zustande kommen, erlangt die vertraglicheBeschränkung …” „… Rücknahme des Verwaltungsakts, vgl. ! § 11Rn. 47 ff.); § 37 II AO (Rückerstattung zu Unrecht gezahlter …” „… die Leistung durch Verwaltungsakt fest-gesetzt, ist auf den Verwaltungsakt und nicht auf das ihm …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 109-127

„… Verwaltungsrechts, insbesonde-re die Frage der Bestandskraft der Verwaltungsakte, einbezogen wer-den“ sollten. Damit …” „… Verwaltungsak-te (§ 37 IV).– Das 4. VwVfÄndG vom 17.12.2008 (BGBl. I 2418) weist erstmals einenunionsrechtlichen …” „… es umden sog. vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten, va denneueingefügten § 35a …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 726-775

„… der Erlass eines Verwaltungsaktes von der Zustimmung einer anderenBehörde oder einem anderen …” „… VwVfG stützen). – Ermessensfehler machen zwar einen Ver-waltungsakt rechtswidrig, lassen aber, sofern …” „… bei er-messensfehlerfreier Prüfung und Entscheidung der Verwaltungsakt nichterlassen worden wäre …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 37-69

„… qualifizieren ist,durch die spätere Ergänzung, dass das Vorkaufsrecht „durch Verwaltungsakt“ausgeübt werde …” „… öffentlich-rechtliche Ver-waltungstätigkeit“ von Behörden gilt (§ 1 I VwVfG);– bei der Bestimmung des Verwaltungsakts …” „… verbindlicheRegelung (Gesetz, Verwaltungsakt), für das Privatrecht der Vertrag.Diese Theorie geht auf die …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-37

„… begrenzten Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte)oder den entscheidenden Durchbruch erreicht (so etwa …” „… staatlichen Eingriffsver-waltung, was mit Hilfe des Gesetzesvorbehalts und des Verwaltungs-aktes …” „… „juristischeMethode“ im Verwaltungsrecht, 1982; Schmidt-De Caluwe, Der Verwal-tungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1992 …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

„… durchgesetzlich begründeten Verwaltungsakt auf ein dem öffentlichenWohl dienendes Vorhaben und musste voll …” „… Rechtsvorgang, (3) Verwaltungsakt als Rechtsform und(4) Bedürfnis für ein konkretes, dem öffentlichen Wohl …” „… Forderungsrechte, Gesellschaftsrechte, Urheberrechte.– Rechtsform der Enteignung: Bislang nur durch Verwaltungsakt …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… Aufsichtsmaßnahmen sind (mit Ausnahmeder Information) anfechtbare Verwaltungsakte. Die Außenwirkungist gegeben, da …” „… Gemeinde Verpflichtungsklage erheben (die Genehmigungder Satzung ist Verwaltungsakt, vgl. ! § 9 Rn. 22).Die …” „… . Verwaltungsorganisation676schließen, Verwaltungsakte erlassen und ggf. zwangsweise durchset-zen, Beiträge und Gebühren erheben. Die …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 147-184

„… Verwaltungsakte, dh im Bereich strikter Rechtsbindung(näher Barczak, Der gebundene Verwaltungsakt unter …” „… vorgeschalteten – Wi-derspruchsverfahrens in der Regel auch die Zweckmäßigkeit des Ver-waltungsakts überprüfen …” „… Verwaltungsakten ! Rn. 6 sowie Naumann, Die Prüfung der Ver-hältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… dieselben Aspekte wie bei der Ab-grenzung von Verwaltungsakt und innerdienstlicher Weisung (vgl. ! § 9Rn. 25 …” „… eingehalten wurde. Der Verstoß gegen eine Verwaltungsvor-schrift als solcher macht daher einen Verwaltungsakt …” „… Bestandskraft vonVerwaltungsakten vergleichbare – Bestandsfestigkeit besitzt. Zu dem-selben Ergebnis kommt die …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 69-109

„… . Verwaltungsakt-befugnis (BVerwGE 19, 243 (245) = NJW 1965, 458); Rechtssatz, dass diespätere Norm die frühere verdrängt …” „… , zur hoheitlichen Erfüllung vonVerwaltungsaufgaben einen Verwaltungsakt zu erlassen, sog …” „… entstand zB eine sehr differenzierte Rechtsprechung zur Rücknahme be-günstigender Verwaltungsakte, die …”

§ 25 Grundlagen S. 719-726

„… Rechtsverletzung durcheinen actus contrarius (etwa durch Aufhebung eines rechtswidrigenVerwaltungsakts …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… Verwaltungsak-ten zeigen.4. Rechtsformen der VerwaltungDie Verwaltung wird in der Regel hoheitlich, dh nach dem ihr …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… nach Ablauf einer Rügefrist unbeachtlich sind (vgl.! § 4 Rn. 57 f.); rechtswidrige Verwaltungsakte …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 630-654

„… (Dienstaufsichtsbeschwerde); wenn er da-gegen einen Verwaltungsakt für rechtswidrig oder unzweckmäßig hält, hat ersich an …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Öffentliches Recht

Jörg-Dieter Oberrath

Series: Lernen im Dialog

Volume 2021

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10. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 199-221

„… 199 10. Kapitel. Der Verwaltungsakt I. Begriffe und Allgemeines 1. Der VA iSv § 35 S. 1 VwVfG …” „… Anhörung oder nach § 41 III VwVfG für ihre Bekanntgabe. 4 5 6 7 10. Kapitel. Der Verwaltungsakt 201 …” „… eine Regelung treffen.607 3. Arten von Verwaltungsakten Erfüllt eine Maßnahme einer Behörde die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt/e/en VAG . . . . . . . . . . Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Inhaltsverzeichnis XIV 10. Kapitel. Der Verwaltungsakt …” „… Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG . . . . . . . . . . . 200 3. Arten von Verwaltungsakten …”

12. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 229-263

„… (Verwaltungsprozessrecht) 231 II. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1. Das Widerspruchsverfahren Sofern die …” „… , 778; Budroweit/Wuttke, Der vorläufige Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§§ 80, 80a …” „… Verfassungsstreitigkeit in § 40 I 1 VwGO, Ad Legendum 2016, 342; Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… . – öffentliche Kap. 9 Rn. 2 ff. Verwaltungsakt – Begriff Kap. 10 Rn. 1 ff. – begünstigender Kap. 9 Rn …”

17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 317-339

„… Bestandskraft gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte, JURA 2008, 739; Kahl, Die Rückforderung …” „… , § 5 I PostG, § 4 I EnWG). Diese Erlaubnisse werden durch Verwaltungsakt erteilt und unterliegen den …”

9. Kapitel. Grundlagen S. 165-199

„… Verwaltungsakt I. Begriffe und Allgemeines 1. Der VA iSv § 35 S. 1 VwVfG Der VA ist nach der gesetzlichen …”

15. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks S. 296-307

„… hat nach hM Verwaltungsakteigenschaft, weil sie verbindlich die Eintragungsbedürftigkeit und …”

doi.org/10.15358/9783800664030

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Öffentliches Recht

Jörg-Dieter Oberrath

Series: Lernen im Dialog

Volume 2018

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2. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 191-210

„… 191 2. Kapitel. Der Verwaltungsakt I. Begriffe und Allgemeines 1. Der VA iSv § 35 S. 1 VwVfG …” „… nach § 41 III VwVfG für ihre Bekanntgabe. 751 752 753 754 755 756 2. Kapitel. Der Verwaltungsakt …” „… eine Regelung treffen.589 3. Arten von Verwaltungsakten Erfüllt eine Maßnahme einer Behörde die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt/e/en VAG . . . . . . . . . . Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen …” „… . Exkurs: Die Handlungsformen staatlicher Planung . . . . . . . 189 2. Kapitel. Der Verwaltungsakt …” „… nach § 35 S. 2 VwVfG . . . . . . . . . 192 3. Arten von Verwaltungsakten …”

Sachverzeichnis S. 331-336

„… . Verwaltungsakt – Begriff 748 ff. – Bekanntgabe 777 – Durchsetzung 820 ff. – Ende der Wirksamkeit 785 …”

4. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 218-251

„… Verwaltungsakte 1. Das Widerspruchsverfahren Sofern die staatliche Handlung als VA einzustufen ist, kann nach …” „… , 778; Budroweit/Wuttke, Der vorläufige Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§§ 80, 80a …” „… Verfassungsstreitigkeit in § 40 I 1 VwGO, Ad Legendum 2016, 342; Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte …”

5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 308-330

„… gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte, JURA 2008, 739; Kahl, Die Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen, JA 1996 …”

3. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks S. 287-297

„… Handwerks 293 Mitteilung hat nach hM Verwaltungsakteigenschaft, weil sie verbindlich die …”

doi.org/10.15358/9783800659333

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Abgabenordnung

Hans Helmschrott, Simone Grimm, Thomas Scheel

2022

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Teil D Der Verwaltungsakt S. 37-94

„… des Einspruchs erheben (§ 347 AO).Nach § 118 AO sind Verwaltungsakte:a) behördliche Maßnahmen, dieb …” „… 1 Begriff des Steuerverwaltungsakts, § 118 AO38 Teil D Der VerwaltungsaktBeispielErlässt ein …” „… .42 Teil D Der VerwaltungsaktFall 15Prüfen Sie, ob Sie in folgenden Fällen das Merkmal des VA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisVIII InhaltsverzeichnisTeil D Der Verwaltungsakt1 Begriff …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525.2 Mit der Steuerfestsetzung verbundene Verwaltungsakte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 Die Adressierung von Verwaltungsakten …”

Stichwortverzeichnis S. 485-496

„… Verwaltungsakt 49ELSTER 65E-Mail 49, 65, 71, 223‒ qualifizierte Signatur 224Empfänger 56Empfangsbevollmächtigter …” „… ‒ auf Antrag 275Korrektur von Verwaltungsakten 106, 269, 271, 291, 371‒ auf Antrag 217, 275‒ Bedeutung …” „… Rückforderungsanspruch 36Rücknahme von Verwaltungsakten‒ Anwendungsbereich 283‒ Ermessen 284‒ rechtswidriger VA 283 …”

Teil L Überblick über die Korrekturvorschriften S. 269-334

„… . sonstige Verwaltungsakte.Vergleichbar § 129 AO scheinen §§ 130, 131 AO für sämtliche Arten von …” „… Überlegung, dass das Korrekturrecht immer einen Verwaltungsakt i. S. von § 118 AO voraussetzt. Eine Maßnahme …” „… 1 AO) keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern der Organisationshoheit des Finanzamts unterliegt …”

Teil R Lösungshinweise zu den Übungs-Klausuren S. 459-480

„… BGB ist sie eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung und kein Verwaltungsakt.Frage 2:Gem …” „… einen Einzelfall. Außenwirkung liegt vor, wenn der Verwaltungsakt den Rechts-kreis der Behörde verlässt …” „… . Dies kann ebenfalls für alle Fälle bejaht werden.Die Zwangsgeldandrohung ist ein Verwaltungsakt. Sie …”

Teil Q Komplexe Klausur-Übungsfälle S. 451-458

„… Umbuchungsmittei-lung, der ESt-Schätzungsbescheid mit Festsetzung des Verspätungszuschlags jeweils Ver-waltungsakte …” „… dem Postausgang beim FA. Alle Verwaltungsakte enthalten eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung. Es …” „… : Gehen Sie davon aus, dass allen Verwaltungsakten eine ord-nungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beilag. Die …”

Teil I Das Rechtsbehelfsverfahren S. 211-250

„… Rechtsbehelfsverfahren der §§ 347 – 367 AO im Überblick dargestellt.Verwaltungsakte, die in die Rechte des Einzelnen …” „… dafür verantwortlich gegen den Verwaltungsakt vorzugehen, wenn er befürchtet, die Verwal-tung habe seine …” „… den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen, selbst (§ 367 Abs. 1 AO). Das Einspruchsverfahren gegen …”

Teil M Haftung im Steuerrecht S. 335-356

„… Abs. 1 Satz 1 AO darf das FA diese vertraglich begründete Haftung nicht durch Verwaltungsakt …” „… . § 191 AO bedarf es außerdem noch eines beson-deren Verwaltungsaktes, nämlich der Zahlungsaufforderung …” „… Schriftlichkeitsgebot in § 191 Abs. 1 Satz 2 AO – die allgemeinen Vorschriften über Verwal-tungsakte (§§ 119 f …”

Teil B Anwendung der Steuergesetze S. 11-16

„… eine einzelne Entscheidung in Bezug auf Fr. Coltello; sie erlässt dazu einen Verwaltungsakt (§ 118 …”

Teil C Das Steuerrechtsverhältnis S. 17-36

„… einen Verwaltungsakt gem. § 118 AO, der vom Stpfl. ein bestimmtes Handeln verlangt. Im Normalfall muss …” „… - und Wissenserklärungen, die Tathandlungen, aber auch die Entgegennahme von Verwaltungsakten. Wem …”

Teil A Einleitung S. 1-10

„… sich das Recht des Verwaltungsakts gemäß §§ 118 ff. AO. Der VA steht im Mittelpunkt der AO. Die …”

Teil H Erhebungsverfahren S. 159-210

„… angefochten werden, da Rechtsbehelfe der AO nur gegen Verwaltungsakte gegeben sind, § 347 AO. Der Stpfl., der …”

Teil N Die Außenprüfung S. 357-380

„… angreifbarer Verwaltungsakt sein (BMF vom 23.12.2002 BStBl I 2002, 1447 zur USt-Nachschau; vom 16.10.2014 BStBl …” „… Verwaltungsakt (so folgerichtig: BFH vom 12.06.2017 BStBl 2017, 1165).Die tatsächliche Verständigung ist nicht …”

Teil O Festsetzungsverjährung und Feststellungsverjährung S. 381-404

„… durch den Prüfer stellt noch keinen Verwaltungsakt auf Festlegung des Prüfungsbeginns darstelle …” „… AO für die Festlegung des Prüfungsbeginns vorgesehenen Verwaltungsakt; entsprechend stelle ein im …”

Teil P Lösungshinweise zu den Fällen S. 405-450

doi.org/10.34156/9783791053578

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Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2022

Robert Engert, Winfried Simon, Frank Ulbrich

2022

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12.8 Digitaler Verwaltungsakt S. 36

„… zugeführt.12.8 Digitaler VerwaltungsaktMit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrensvom …” „… 18.7.2016, BGBl I S. 1679 wurde die Möglichkeit geschaffen,Verwaltungsakte (insbesondere Steuerbescheide …” „… bestimmt§ 122 Abs. 4 Satz 1 AO, dass ein zum Abruf bereitgestellter Verwal-tungsakt am dritten Tag nach …”

12.7 »Vollautomatische« Steuerbescheide S. 36

13 Verzicht auf die Angabe von eDaten S. 36

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . . . . . . . . . . . 3512.7 »Vollautomatische« Steuerbescheide . . . . . . . 3612.8 Digitaler Verwaltungsakt …”

Teil I Erläuterungen zu den Vordrucken 2022 S. 39-486

doi.org/10.34156/9783791056722

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