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Privatrechtsgeschichte

Steffen Schlinker, Hannes Ludyga, Andreas Bergmann

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 2. Vertragsschluß S. 17-37

„… Schlinker 17 Kapitel 1. Vertrags- und allgemeines Obligationenrecht § 2. Vertragsschluß Literatur …” „… römischen Recht, Berlin 2013, S. 17–38. I. Der Vertragsschluß im antiken römischen Recht 1. Einführung 1 …” „… allgemeinen Regeln für den Vertragsschluß im Sinne der §§ 145ff. BGB. Ein allgemeines Vertragsrecht läßt sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Vertrags- und allgemeines Obligationenrecht . . . . . . . . . . . 17 § 2. Vertragsschluß …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Der Vertragsschluß im antiken römischen Recht . . . . . . . . . . . . . 17 1. Einführung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Formen des Vertragsschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3. Bedingung …”

§ 3. Willensmängel S. 37-44

„… essentialia negotii. Dazu gehörten die Kaufsache und der Kaufpreis. Während heute ein Vertragsschluß auch dann …” „… des Vertrags führte, folgte aus einem Vertragsschluß, der auf Zwang (vis) oder Furcht (metus) oder auf …” „… Vertragsschluß, der infolge der fehlerhaften Willenserklärung unwirksam war. 123 Ausführlich Siems, Handel und …”

§ 6. Leistungsstörungen S. 63-81

„… eine Einigung über den Kaufgegenstand vorgelegen hat, dieser jedoch vor Vertragsschluß untergegangen …” „… römischen Juristen die Vorstellung gekannt, daß die Parteien bei Vertragsschluß von der Existenz oder …” „… , die die Parteien bei Vertragsschluß stillschweigend voraussetzten und von deren Fortbestehen sie für …”

§ 1. Einleitung S. 1-17

„… Geltung trat. Schlinker 17 Kapitel 1. Vertrags- und allgemeines Obligationenrecht § 2. Vertragsschluß …” „… Vertragsschluß im antiken römischen Recht 1. Einführung 1Anders als heute das BGB kannte das antike römische …” „… Recht keinen allgemeinen Teil und auch keine allgemeinen Regeln für den Vertragsschluß im Sinne der …”

§ 4. Stellvertretung S. 44-57

„… Annahme des Antrags führte den Vertragsschluß zwischen dem Geschäftsherrn und dem Vertreter/Beauftragten …” „… Gesellschafter handelte beim Vertragsschluß mit einem Dritten als befugter Vertreter der Gesellschaft, obwohl er …”

§ 7. Die Beteiligung Dritter an Schuldverhältnissen S. 81-94

„… obligatorischer Vertrag an sich keine rechtlichen Wirkungen für Personen begründet, die am Vertragsschluß nicht …” „… Versicherungsleistung normiert. Problematisch ist, ob die vertragsschließenden Parteien bereits nach Vertragsschluß an …”

§ 8. Kaufrecht S. 94-121

„… Jahren geht die Forschung vielmehr von einem „Simultanakt“ aus Übergabe und Vertragsschluß aus490. Dies …” „… bei Vertragsschluß zur Vertragsbestätigung einnahmen507, aber auch jüngere Formen der Arrah wie der …”

§ 15. Erwerb und Schutz von Sachen S. 208-245

„… Vertragsschlusses und schließlich zu einem konstitutiven Akt der Eigentumsübertragung, der mit einer sachlichen …” „… “; Übersetzung: Durch den Kaufvertrag wird auch ohne Übergabe im Moment des Vertragsschlusses das Eigentum …”

doi.org/10.17104/9783406745973

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Grundkurs BGB

Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Hau

Series: Grundkurs

Volume 2021

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II. Der Vertragsschluss S. 50-71

„… § 3. Das Zustandekommen von Verträgen50 II. Der Vertragsschluss 1. Auslegung der Erklärungen …” „… werden kann. Im täglichen Leben sieht aber ein Vertragsschluss meist ganz anders aus. Beispiel: K sagt …” „… ; Grobe/Schellenberg JURA 2020, 799. 134 135 136 II. Der Vertragsschluss 51 (also die den Verkehr tatsächlich …”

I. Allgemeines S. 43-50

„… Personen, meist zwei, beteiligt sein müssen. Der rechtliche Erfolg, der durch den Vertragsschluss bewirkt …” „… Vertragsschluss (also die Vornahme des Rechtsgeschäfts), bisweilen das dadurch zwischen den Beteiligten …” „… zustande kommt. Wie den bisherigen Ausführungen zu entnehmen ist, setzt ein wirksamer Vertragsschluss die …”

VIII. Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 255-265

„… sie ihn bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht …” „… Zeitpunkt des Vertragsschlusses stellte oder ob sie sich erst später ergibt.270 Auch für die ergänzende …” „… folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht: Es müssen sich nach Vertragsschluss Umstände schwerwiegend …”

V. Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten S. 217-229

„… von vornherein feststeht, dass es zu keinem Vertragsschluss kommen wird, etwa weil sich ein Passant …” „… fortdauern, wenn feststeht, dass es nicht zu einem Vertragsschluss kommen wird. Beispiel: K will im Kaufhaus …” „… Vertragsschlusses treten können. Betreten potenzielle Kunden das Kaufhaus, räumen sie damit dem V die Möglichkeit …”

IV. Anhang: Besonderheiten bei Verbraucherverträgen S. 106-108

„… denen kein Verbraucher beteiligt ist (vgl. dazu schon im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss → Rn. 179 …” „… Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet haben.50 Was man sich darunter vorzustellen hat …” „… „der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder …”

Fälle und Fragen S. 41-43

„… rechtliche Erfolg, der durch den Vertragsschluss bewirkt wird, ist das Begründen des vertraglichen …” „… „Vertrag“ wird bisweilen der Vertragsschluss (also die Vornahme des Rechtsgeschäfts), bisweilen das …”

II. Ausbleiben der möglichen Leistung S. 171-195

„… endgültig die Leistung (§ 281 II Var. 1). Beispiel: V verkauft K seinen Pkw. Nach Vertragsschluss kommt es …” „… , die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegolten haben, wäre zu prüfen, ob dem G ein Rücktrittsrecht …” „… hingegen der Zustand vorübergehender Unmöglichkeit bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, tritt § 311 …”

II. Kauf S. 308-366

„… Beschreibt der Verkäufer bei Vertragsschluss die verkaufte Sache in einer bestimmten Weise, so werden …” „… , wenn der Verkäufer Muster oder Proben vor oder bei Vertragsschluss vorlegt, um dadurch die …” „… von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss in aller …”

I. Überblick S. 73-77

„… Beziehungen können darüber hinaus schon vor einem Vertragsschluss entstehen (§ 311 II; dazu Einzelheiten …” „… abgeschlossen wird und bei dem die Leistungsmenge bei Vertragsschluss nicht feststeht, sondern sich nach dem …”

I. Fälle und Fragen S. 527-569

„… einen Vertragsschluss abzielenden Erklärungen (Antrag und Annahme). Im Gegensatz dazu hängt der …” „… Verwahrung gegen einen Vertragsschluss in diesem Fall erheblich ist. Diese Frage ist streitig. Ein …” „… Dauerschuldverhältnis, bei dem die Leistungsmenge im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht feststeht, sondern sich nach …”

IV. Mietvertrag S. 368-374

„… Vertragsschlusses vorhanden war, haftet der Vermieter dafür verschuldensunabhängig (§ 536a I Var. 1). Der Vermieter …” „… übernimmt also eine Garantie für den mangelfreien Zustand der Mietsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …”

IX. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 265-277

„… ). Es soll also die vor dem Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederhergestellt werden. Der …” „… dem Vertragsschluss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (§ 355 I 5). Die Frist …” „… , § 356 III 2: spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss). Holt der Unternehmer innerhalb …”

I. Einleitender Überblick S. 17-19

„… . Der Vertragsschluss als solcher ist keine Willenserklärung, vielmehr erfordert er den Austausch von …”

Fälle und Fragen S. 71-73

„… II. Der Vertragsschluss 71 seiner Lösung. Mit der hM ist davon auszugehen, dass derjenige, der eine …”

III. Unmöglichkeit der Leistung S. 195-211

„… Vertragsschluss wird das Fahrzeug von einem Unbekannten gestohlen. Die von V nach dem Kaufvertrag geschuldete …” „… Vertragsschluss bestehenden Unmöglichkeit (→ Rn. 542 ff.). Wird der Schuldner hingegen wegen einer nachträglich …” „… Vertragsschluss bestand. Aus § 311a I ergibt sich, dass in den Fällen, in denen nach § 275 I die (primäre …”

II. Übungsklausuren S. 569-585

„… Nichtigkeit von Anfang an, welche jedoch den wirksamen Vertragsschluss als solchen nicht nichtig machen kann …” „… offerendum zu sehen, der Vertragsschluss erfolgte telefonisch, §§ 145, 147 I 2. Der Anspruch auf 12 …” „… einer Garantie (§ 276 I 1). Vertragsschluss unter erkennbarem Bezug auf Inserat. Hier eindeutige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 48 II. Der Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 67 6. Exkurs: Vertragsschluss aufgrund sozialtypischen Verhaltens …”

VII. Besonderheiten bei Leistungsstörungen in synallagmatischen Verträgen S. 236-255

„… Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden hat, jedoch dem Vorleistungsverpflichteten nicht bekannt war.249 …” „… kauft von V dessen Pkw (Wert 7.000 EUR) für 5.000 EUR. Infolge eines von V nach Vertragsschluss …” „… Vertragsschluss nicht feststeht, sondern sich nach dem Bedarf des Abnehmers richtet, der einzelnen Lieferung eine …”

Fälle und Fragen S. 523-527

„… einen Vertragsschluss abzielenden Erklärungen (Antrag und Annahme). Im Gegensatz dazu hängt der …”

V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte S. 495-501

„… Zeitpunkt des Vertragsschlusses überhaupt nicht kennt. Dennoch wird in solchen Fällen die Erstreckung der …”

VI. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung S. 155-164

„… Vertragsschlusses maßgebenden Einfluss gehabt hat, wenn also beispielsweise aufgrund der wahrheitswidrigen Angabe …”

II. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 391-404

„… ein Entgelt vereinbart hätten, wenn ein Vertragsschluss möglich gewesen wäre.18 Nach § 685 I steht …”

Stichwortverzeichnis S. 593-608

„… , 128 ff., 184, 288 f., 667, 781, 880, 1317, 1319 Vertragsschluss 110 ff., 134 ff. Vertragstypus 130 …”

III. Erlöschen des Schuldverhältnisses S. 85-106

„… schon im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss → Rn. 179). § 312k untersagt abweichende Vorschriften …”

II. Willenserklärung S. 19-41

„… mehrseitige − meist zweiseitige − Rechtsgeschäft ist der Vertrag. Der Vertragsschluss als solcher ist keine …”

II. Stellvertretung S. 457-480

„… Geschäftspartners gegen den Vertretenen nur in Betracht kommen, wenn ein Vertragsschluss bejaht werden kann (wie …”

IV. Unerlaubte Handlungen S. 426-453

„… Vertragsschluss ein Vertragspartner dadurch geschädigt, dass dessen Vertreter und der andere Geschäftspartner ihn …”

doi.org/10.17104/9783406770111

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Grundkurs BGB

Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Hau

Series: Grundkurs

Volume 2023

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II. Der Vertragsschluss S. 50-71

„… § 3. Das Zustandekommen von Verträgen50 II. Der Vertragsschluss1. Auslegung der Erklärungen Eine …” „… täglichen Leben sieht aber ein Vertragsschluss meist ganz anders aus.Beispiel: K sagt zu V: „Dein Auto wäre …” „… Musielak_GK_BGB_9783406793820.indd 50 11.08.23 07:31II. Der Vertragsschluss 51(also die den Verkehr …”

I. Allgemeines S. 43-50

„… Personen, meist zwei, beteiligt sein müssen. Der rechtliche Erfolg, der durch den Vertragsschluss bewirkt …” „… Vertragsschluss (also die Vornahme des Rechtsgeschäfts), bisweilen das dadurch zwischen den Beteiligten …” „… Ausführungen zu entnehmen ist, setzt ein wirksamer Vertrags-schluss die Einigung der Vertragspartner über alle …”

VIII. Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 257-266

„… haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und …” „… gleichgültig, ob die Frage, die unbeantwortet geblieben ist, sich bereits zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses …” „… veränderte Umstände von folgen-den Voraussetzungen abhängig gemacht: Es müssen sich nach Vertragsschluss …”

V. Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten S. 218-230

„… Nur in Fällen, in denen von vornherein feststeht, dass es zu keinem Vertragsschluss kommen wird, etwa …” „… nicht zu einem Ver-tragsschluss kommen wird.Beispiel: K will im Kaufhaus des V ein Hemd kaufen. Da er …” „… sie mit ihm in einen geschäft-lichen Kontakt mit dem Ziel eines Vertragsschlusses treten können …”

IV. Anhang: Besonderheiten bei Verbraucherverträgen S. 106-108

„… ist (vgl. dazu schon im Zusam-menhang mit dem Vertragsschluss → Rn. 179). Eingefügt durch das Gesetz …” „… Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet haben.60 Was man sich darunter vorzustellen hat …” „… Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems …”

II. Ausbleiben der möglichen Leistung S. 173-196

„… K seinen Pkw. Nach Vertragsschluss kommt es zu einem Streit da-rüber, ob die Winterreifen …” „… mehr zu den Marktpreisen steht, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegolten haben, wäre zu prüfen …” „… bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, tritt § 311a II an die Stelle von §§ 280 I, III, 283 S. 1 …”

Fälle und Fragen S. 41-43

II. Kauf S. 308-363

„… . → Rn. 388 ff.).Beispiel: Ein Käufer muss in aller Regel beim Vertragsschluss nicht klarstellen, dass …” „… bei Vertragsschluss die verkaufte Sache in einer bestimmten Weise, so werden regelmäßig diese …” „… Vertragsschluss in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsverein-barung führen, wenn sie keinen Niederschlag in …”

I. Überblick S. 73-77

„… einem Vertragsschluss entstehen (§ 311 II; dazu Einzelheiten später).Als Beispiel für die Begründung …” „… abgeschlossen wird und bei dem die Leistungsmenge bei Vertrags-schluss nicht feststeht, sondern sich nach dem …”

IX. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 266-278

„… Vertragspartner den offen gelassenen Punkt geregelt hätten, wenn sie dies bei Vertragsschluss ge-wollt hätten …” „… eigens ausspricht, sondern als selbstverständlich voraussetzt). Es soll also die vor dem Vertragsschluss …” „… § 355 II beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, und zwar beginnend mit dem Vertragsschluss. Zur …”

IV. Mietvertrag S. 365-371

„… a I vom Vermieter ersetzt verlangen.264Wenn bereits ein Mangel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …” „… übernimmt also eine Garantie für den mangelfreien Zustand der Mietsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …”

I. Fälle und Fragen S. 523-565

„… . empfangsbedürftige Willenserklärung (→ Rn. 47, 84). Beispiele sind die Kündigung und die auf einen Vertragsschluss …” „… bei der Fallalternative zu der Frage Stellung nehmen, ob die Ver-wahrung gegen einen Vertragsschluss …” „… Leistungsmenge im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht feststeht, sondern sich nach dem Bedarf des Abneh-mers …”

I. Einleitender Überblick S. 17-19

„… . Der Vertragsschluss als solcher ist keine Willenserklärung, vielmehr erfordert er den Aus-tausch von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 48 II. Der Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 67 6. Vertragsschluss im Massenverkehr und aufgrund sozialtypischen Verhaltens . . . . . 182 69 …”

II. Übungsklausuren S. 565-581

„… von An-fang an, welche jedoch den wirksamen Vertragsschluss als solchen nicht nichtig machen kann – er …” „… invitatio ad offerendum zu sehen, der Vertragsschluss erfolgte telefonisch, §§ 145, 147 I 2. Der Anspruch …” „… erkennen konnte. Vertretenmüssen jedoch bei Übernahme einer Garantie (§ 276 I 1). Vertragsschluss unter …”

Fälle und Fragen S. 71-73

„… II. Der Vertragsschluss 71verbreitete Auffassung befürwortet heute eine Lösung auf vertraglicher …”

III. Unmöglichkeit der Leistung S. 196-213

„… verkauft dem K seinen Pkw. Nach Vertragsschluss wird das Fahrzeug von einem Unbekannten gestohlen. Die von …” „… letztgenannte Vorschrift gilt nur für den Fall der anfänglichen, also bereits bei Vertragsschluss bestehenden …” „… bei Vertragsschluss bestand. Aus § 311a I ergibt sich, dass in den Fällen, in denen nach § 275 I die …”

VII. Besonderheiten bei Leistungsstörungen in synallagmatischen Verträgen S. 238-257

„… , das bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden hat, jedoch dem Vorleistungsverpflichteten …” „… EUR) für 5.000 EUR. Infolge eines von V nach Vertragsschluss schuldhaft verursachten Unfalls wird das …” „… abgeschlossen wird und bei dem die Leistungsmenge bei Vertragsschluss nicht feststeht, sondern sich nach dem …”

Fälle und Fragen S. 519-523

„… (→ Rn. 47, 84). Beispiele sind die Kündigung und die auf einen Vertragsschluss abzielenden Erklärungen …”

V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte S. 491-497

„… Dritte auszudehnen, die er möglicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses überhaupt nicht kennt …”

VI. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung S. 157-166

„… Gleiches gilt, wenn die Täuschung auf die Beschleunigung des Vertragsschlusses maßgebenden Einfluss ge-habt …”

II. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 387-400

„… ein Vertragsschluss möglich gewesen wäre.20Nach § 685 I steht dem Geschäftsführer kein Anspruch auf …”

Stichwortverzeichnis S. 589-604

„… , 781, 880, 1317, 1319Vertragsschluss 110 ff., 134 ff.Vertragstypus 130, 781, 1254Vertragsübernahme 1283 …”

III. Erlöschen des Schuldverhältnisses S. 85-106

„… Vertragsschluss → Rn. 179). Eingefügt durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge,52 regelt § 312k BGB die …”

II. Willenserklärung S. 19-41

„… zweiseitige − Rechtsgeschäft ist der Vertrag. Der Vertragsschluss als solcher ist keine Willenserklärung …”

II. Stellvertretung S. 453-476

„… Vertretenen nur in Betracht kommen, wenn ein Vertragsschluss bejaht werden kann (wie das die hM vertritt …”

IV. Unerlaubte Handlungen S. 422-449

„… zum eigenen Vorteil zusammenwirkt (sog. Kollusion). Wird beispielsweise beim Vertragsschluss ein …”

doi.org/10.17104/9783406793837

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Grundkurs BGB

Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Hau

Series: Grundkurs

Volume 2020

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II. Der Vertragsschluss S. 50-70

„… § 3. Das Zustandekommen von Verträgen50 II. Der Vertragsschluss 1. Auslegung der Erklärungen …” „… werden kann. Im täglichen Leben sieht aber ein Vertragsschluss meist ganz anders aus. Beispiel: K sagt …” „… 135 136 II. Der Vertragsschluss 51 (also die den Verkehr tatsächlich beherrschende Übung10) und auf …”

I. Allgemeines S. 43-50

„… Personen, meist zwei, beteiligt sein müssen. Der rechtliche Erfolg, der durch den Vertragsschluss bewirkt …” „… Vertragsschluss (also die Vornahme des Rechtsgeschäfts), bisweilen das dadurch zwischen den Beteiligten …” „… Ausführungen zu entnehmen ist, setzt ein wirksamer Vertragsschluss die Einigung der Vertragspartner über alle …”

VIII. Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 251-261

„… sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich …” „… ist, sich bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses stellte oder ob sie sich erst später ergibt.254 …” „… Vertragsschluss Umstände schwerwiegend verändert haben. Diese Umstände dürfen nicht Inhalt des Vertrages geworden …”

V. Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten S. 214-226

„… geschieht. Nur in Fällen, in denen von vornherein feststeht, dass es zu keinem Vertragsschluss kommen wird …” „… jedoch auch noch fortdauern, wenn feststeht, dass es nicht zu einem Vertragsschluss kommen wird. Beispiel …” „… Ziel eines Vertragsschlusses treten können. Betreten potenzielle Kunden das Kaufhaus, räumen sie damit …”

IV. Anhang: Besonderheiten bei Verbraucherverträgen S. 103-105

„… denen kein Verbraucher beteiligt ist (vgl. dazu schon im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss → Rn. 179 …” „… Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet haben.45 Was man sich darunter vorzustellen hat …” „… „der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder …”

Fälle und Fragen S. 41-43

„… durch den Vertragsschluss bewirkt wird, ist das Begründen des vertraglichen Schuldverhältnisses: Der …” „… Erfolgs überein. Als „Vertrag“ wird bisweilen der Vertragsschluss (also die Vornahme des Rechtsgeschäfts …”

II. Ausbleiben der möglichen Leistung S. 169-192

„… K seinen Pkw. Nach Vertragsschluss kommt es zu einem Streit darüber, ob die Winterreifen mitverkauft …” „… Marktpreisen steht, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegolten haben, wäre zu prüfen, ob dem G ein …” „… Vertragsschlusses, tritt § 311a II an die Stelle von §§ 280 I, III, 283 S. 1. Stets kommt es aber darauf an, ob …”

II. Kauf S. 304-361

„… Verkäufer bei Vertragsschluss die verkaufte Sache in einer bestimmten Weise, so werden regelmäßig diese …” „… Verkäufer Muster oder Proben vor oder bei Vertragsschluss vorlegt, um dadurch die Beschaffenheit der …” „… Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss in aller Regel nicht zu …”

I. Überblick S. 71-75

„… einem Vertragsschluss entstehen (§ 311 II; dazu Einzelheiten später). Als Beispiel für die Begründung …” „… Vertragsschluss nicht feststeht, sondern sich nach dem Bedarf des Abnehmers richtet. 193 194 195 § 4. Das …”

IX. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 261-274

„… Vertragsschluss gewollt hätten. Lässt sich dies nicht entscheiden, muss Stellung genommen werden zur 3. Frage …” „… selbstverständlich voraussetzt). Es soll also die vor dem Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederhergestellt …” „… dem Vertragsschluss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (§ 355 I 5). Die Frist …”

I. Fälle und Fragen S. 517-559

IV. Mietvertrag S. 363-369

I. Einleitender Überblick S. 17-19

„… . Der Vertragsschluss als solcher ist keine Willenserklärung, vielmehr erfordert er den Austausch von …”

III. Unmöglichkeit der Leistung S. 192-208

„… Vertragsschluss wird das Fahrzeug von einem Unbekannten gestohlen. Die von V nach dem Kaufvertrag geschuldete …” „… für den Fall der anfänglichen, also bereits bei Vertragsschluss bestehenden Unmöglichkeit (→ Rn. 542 …” „… Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss bestand. Aus § 311a I ergibt sich, dass in den Fällen, in denen nach …”

II. Übungsklausuren S. 559-575

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 48 II. Der Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 66 6. Exkurs: Vertragsschluss aufgrund sozialtypischen Verhaltens …”

VII. Besonderheiten bei Leistungsstörungen in synallagmatischen Verträgen S. 233-251

„… vorübergehenden Leistungshindernis, das bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden hat, jedoch dem …” „… 7.000 EUR) für 5.000 EUR. Infolge eines von V nach Vertragsschluss schuldhaft verursachten Unfalls wird …” „… Vertragsschluss nicht feststeht, sondern sich nach dem Bedarf des Abnehmers richtet, der einzelnen Lieferung eine …”

V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte S. 486-492

„… geschlossenen Vertrages auf Dritte auszudehnen, die er möglicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …”

VI. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung S. 153-162

„… Vertragsschlusses maßgebenden Einfluss gehabt hat, wenn also beispielsweise aufgrund der wahrheitswidrigen Angabe …”

II. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 385-398

„… ein Entgelt vereinbart hätten, wenn ein Vertragsschluss möglich gewesen wäre.18 Nach § 685 I steht …”

VII. Anhang: Bürgschaft S. 505-517

„… einen Vertragsschluss abzielenden Erklärungen (Antrag und Annahme). Im Gegensatz dazu hängt der …”

Stichwortverzeichnis S. 583-597

„… , 1317, 1319 Vertragsschluss 110 ff., 134 ff. Vertragstypus 130, 781, 1254 596 Stichwortverzeichnis …”

III. Erlöschen des Schuldverhältnisses S. 82-103

„… denen kein Verbraucher beteiligt ist (vgl. dazu schon im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss → Rn. 179 …”

II. Willenserklärung S. 19-41

„… mehrseitige − meist zweiseitige − Rechtsgeschäft ist der Vertrag. Der Vertragsschluss als solcher ist keine …”

II. Stellvertretung S. 449-472

„… Geschäftspartners gegen den Vertretenen nur in Betracht kommen, wenn ein Vertragsschluss bejaht werden kann (wie …”

IV. Unerlaubte Handlungen S. 419-446

„… Schädiger zum eigenen Vorteil zusammenwirkt (sog. Kollusion). Wird beispielsweise beim Vertragsschluss ein …”

doi.org/10.17104/9783406759178

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Bürgerliches Recht

Dieter Medicus, Jens Petersen

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 4 Der Vertragsschluss S. 21-36

„… § 4 Der Vertragsschluss211. Kapitel. Das Zustandekommen von Schuldverträgen1§ 4 Der Vertragsschluss …” „… ist das Merkmal „bei Vertragsschluss“ für den Haftungsaus-schluss in § 442: Stellt man auf das …” „… Auseinanderfallen von Antragund Annahme (gestreckter Vertragsschluss) Mängelrechte verloren gehen, wenn ernach …”

§ 10 Vertragsansprüche ohne Vertrag S. 89-97

„… Erfordernisse für den Vertragsschluss erfüllt sind oder Nichtigkeits-gründe vorliegen, gibt es anscheinend auch …” „… ist eben doch noch vorhanden und reicht für die Annahme eines „klassischen“Vertragsschlusses (notfalls …” „… damit den Vertragsschluss. Zwar kann man bei der Auslegung allgemeindiejenige Möglichkeit vorziehen, die …”

§ 3 Verpflichtende und verfügende Verträge S. 13-21

„… Vertragsschlusses an, ebensoBGHNJW 2020, 2798 Rn. 31.26 Vgl. Flume Rechtsgeschäft § 18, 1; 2a; 6.27 RGZ 83, 223 (230 …” „… BürgerlR AnfängerFall 1–4.§ 4 Der Vertragsschluss211. Kapitel. Das Zustandekommen von Schuldverträgen1§ 4 …” „… Der Vertragsschluss45Die Grundregeln über den Abschluss von Schuldverträgen dürfen vorausgesetzt …”

Sachregister S. 487-503

„… ff.Gestaltungsrechte 19; 280f.gestreckter Vertragsschluss 45gestörte Gesamtschuld 928Gewährleistung 133; 142f.; 211 …” „… ff.Versandunternehmen und § 447 BGB 275versari in re illicita 431Verschulden bei Vertragsschluss vgl. culpa in …” „… – fremder 625– Verleiten zum 526; 625Vertragsschluss– gestreckter 45– Selbstbedienungstankstelle 245 …”

§ 15 Verbraucherschutzrecht S. 183-193

„… ); BGHNJW 2018, 150 Rn. 34;®Rn. 312.8 BGHNJW 2018, 146: etwa das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss …” „… Vertragsschluss zur Verfügung zu stellenden Informa-tionen nach § 312f II auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126 …” „… sie verstehen konnte. Die Einstandspflichtgründet nicht auf einem Vertragsschluss, sondern auf einem …”

§ 14 Einzelne Vertragstypen S. 139-183

„… vor Vertragsschluss bestimmte Eigenschaften, ohne dass diese späterin der notariellen Urkunde zum …” „… interessengerechte Auslegung der Wil-lenserklärungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§§ 133, 157) die …” „… unbeschränkt, sondern idR nur zwei Jahre seit Vertragsschluss verlangtwerden.77Trotz des Wahlrechts zwischen …”

§ 9 Formfragen S. 83-89

„… alle Erfordernisse für den Vertragsschluss erfüllt sind oder Nichtigkeits-gründe vorliegen, gibt es …” „… ist eben doch noch vorhanden und reicht für die Annahme eines „klassischen“Vertragsschlusses (notfalls …”

§ 7 Die Geschäftsgrundlage S. 70-77

„… Vertragsschluss vorausgesetzt hat,b) der für diese Partei auch so wichtig war, dass sie den Vertrag nicht oder …” „… Herstellung des Dampfes seit Vertragsschluss vermehrt haben, da-mit man Wegfall der Geschäftsgrundlage …”

§ 6 Willensmängel S. 55-70

„… VertragsschlussVeranlasste aus c. i. c. über § 249 I bis zu zehn Jahre lang die Aufhebung des Vertragesfordern. Der BGH hat …” „… § 6 Willensmängel55§ 6 Willensmängel122Der Vertragsschluss beruht regelmäßig auf Willenserklärungen …” „… , Dissens dagegen nur beim Vertragsschluss. Beidem von einer Partei verschuldeten Dissens nimmt die hM eine …”

§ 5 Die Stellvertretung S. 36-55

„… Zeitpunkt der Lieferung, sondern des Vertragsschlusses an. Daskann bei Dauerschuldverhältnissen trotz …” „… (= wahreRechtslage) und der andere sein Ausscheiden nicht entgegenhalten könne, weil es beiVertragsschluss nicht …” „… Willensmängel122Der Vertragsschluss beruht regelmäßig auf Willenserklärungen. In ihnen unterscheidetdie …”

§ 29 Übersicht S. 385-389

„… “ stammen (Konnexität). Dafür genügt sicher ein nichtiger Vertragsschluss(®Rn. 225). Die Rechtsprechung …”

§ 33 Probleme des Schadensrechts S. 416-445

„… Vertragsschluss aber funktionstüchtiges Fenster wird der Angestellte A der M ver-letzt.V haftet A …” „… Vertragsschluss „unzuverlässig“ war, sah der BGH die Voraussetzungen des§ 536a I Fall 1 als gegeben an, obwohl …” „… auswirkende Mangelhaftigkeit be-stand vor Vertragsschluss.113Für die Frage, wie intensiv der Gläubiger am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21§ 4 Der Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21§ 4 Der Vertragsschluss …”

Besonders wichtige Entscheidungen S. 503-508

„… Dritter, wenn er an dem Vertragsschluss persönlichinteressiert war oder besonderes Vertrauen gerade für …”

§ 30 Erfüllung und Erfüllungssurrogate S. 389-395

„… Rückbuchung des Be-trags, sofern diese zwischen den Parteien bei Vertragsschluss getroffen worden wäre.Indes …”

§ 1 Der Anspruchsaufbau S. 1-9

„… in dem Vertragsschluss liegen. Das wichtigste Beispielbildet der Schaden aus der Herbeiführung eines …”

§ 13 Allgemeines Leistungsstörungsrecht S. 116-139

„… !), ist § 285 auchdann anwendbar, wenn die versicherte Sache etwa bei Vertragsschluss schon zerstörtworden …” „… hergestellt, die kurz nach Vertragsschluss mit allenVorräten durch Zufall abbrennt. V hätte aber vielleicht …”

§ 16 Unentgeltliche Geschäfte S. 193-211

„… , wenn der Befragte einen Vertragsschluss21 BGH NJW 1980, 1681; 1993, 3067; 2009, 1482. Vgl. auch Röthel …”

doi.org/10.15358/9783800671656

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Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Peter Bähr

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

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II. Tatbestand des Vertragsschlusses S. 127-140

„… . Tatbestand des Vertragsschlusses § 5 II 1 1. Grundtatbestand Einzelne Tatbestandselemente und …” „… Besonderheiten des Vertragsschlusses sind in dem mit „Vertrag“ überschriebenen 3. Titel des Abschnitts über …” „… Einverständnis mit diesem Vorschlag mitteilt. Ein Vertragsschluss besteht somit aus zwei aufeinander bezogenen …”

VIII. Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss („culpa in contrahendo“ = c. i. c.) S. 291-296

„… – unten Seite 353 ff.) VIII. Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss („culpa in contrahendo …” „… eines Vertragsschlusses befinden. Möglicherweise kommt es gerade deswegen nicht zu dem beabsichtigten …” „… Seite einen Schaden erlitten hat und damit für den eigentlichen Vertragsschluss „außer Gefecht gesetzt …”

I. Begriff und Funktion des Vertrags S. 123-127

„… Herbeiführung eines von ihnen angestrebten Rechtserfolgs. Vertragsschlüsse sind also mehrseitige …” „… Vertragsschlüsse nicht nur auf den Rechtsverkehr der Privatpersonen zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse …” „… vertraglichen Vereinbarung Nach der Art der mit dem Vertragsschluss angestrebten Rechtsfolgen kann man vor …”

III. Vertragsauslegung S. 140-145

„… Bertram, so darf er sich später nicht darauf berufen, dass er beim Vertragsschluss keine pünktliche …” „… bereits so vollständig festgelegt, dass der andere Teil durch ein einfaches „ja“ den Vertragsschluss …” „… sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei objektiver …”

IV. Formfehler S. 177-183

„… Vertragsschlusses ist seit der Schuldrechtsreform von 2001 in § 313 BGB geregelt (Einzelheiten unten Seite 270 ff …” „… ) sowie in der BGB-InfoV bei bestimmten Geschäftstypen nicht nur ein Vertragsschluss in Schriftform oder …” „… . nur die Erklärung des einen Vertragsteils ist formbedürftig, der andere Teil kann den Vertragsschluss …”

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) S. 145-155

„… Vertragsschluss wird eine Vertragspartei nur dann bereit sein, auf bereits im Gesetz eingeräumte Rechte zu …” „… Titel 3 des 3. Abschnitts über den Vertragsschluss) beruht darauf, dass das Recht der AGB nahezu …” „… Verwender (spätestens) bei Vertragsschluss – die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein …”

IX. Störung der Geschäftsgrundlage S. 296-299

„… . In der praktischen Handhabung ist diese Variante der Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss …” „… auf nur ihr bekannte Hindernisse für den Vertragsschluss oder den mit dem Vertrag verfolgten …” „… Vertragsschlusses gemacht haben. Diese Umstände sind entweder von ihnen beim Vertragsschluss als allgemeine …”

Sachverzeichnis S. 576-614

„… – Vertragsschluss unter -n 106 Abwicklung – einer beendeten GbR 348 f. Abzahlungskauf 290 adäquater …” „… Angebot zum Vertragsschluss 101 angemaßte – Eigengeschäftsführung 391, 430 – GoA 387 Angriffsnotstand …” „… – Vertragsschluss unter -en 106 Äquivalenzstörung 271 Arbeitgeber 39 Arbeitnehmer 39 Arbeitnehmerüberlassung 326 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Vertragsschlüssen ............................ 82 a) Gefälligkeitsverhältnisse …” „… Vertragsgestaltungsfreiheit .............................. 100 II. Tatbestand des Vertragsschlusses …” „… . Rechtswirkungen des Vertragsschlusses ...................................... 109 a) Allgemeines …”

III. Willenserklärungen S. 101-111

„… Gaststätte üblichen Bedingungen herbei. Bei Stammkunden kann derselbe Vertragsschluss auch durch ein …” „… Vertragsschlusses. Ein Beispiel dafür, wie das BGB Schweigen als Ablehnung behandelt, enthält § 108 Abs. 2 …” „… einer festgelegten Annahmefrist erklärt und somit zum Vertragsschluss führen kann (§§ 147–149 BGB; dazu …”

II. Das Schuldverhältnis S. 197-213

„… überraschend: – im 7. Teil des EGBGB nebst Anlagen (insb. die Art. 246 bis 248). Bei Vertragsschlüssen von …” „… den Vertragsschluss und für die Bereitschaft, die eigenen Verbindlichkeiten aus diesem sozialen …” „… . Mehrfachbeteiligung kann aber auch durch den schlichten gemeinschaftlichen Vertragsschluss oder mithilfe anderer …”

I. Praktische Bedeutung – Überblick über die gesetzliche Regelung S. 155-156

„… eine Rolle vor allem bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Vertragsschlüssen, die sich, wie oben …” „… Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zusammensetzen: Wenn ein Vertragsschluss als „nichtig“ oder „anfechtbar …” „… den Einzelvertrag nach §§ 305 ff. BGB bzw. über den Vertragsschluss im elektronischen …”

V. Inhaltliche Mängel des Rechtsgeschäfts S. 183-187

„… Vertragsschluss in Textform zu übermittelnden Informationen nach Art. 247 §§ 6, 9–13 EGBGB über …” „… Eingabefehlern können den Kunden zur Anfechtung des Vertragsschlusses wegen eines Erklärungsirrtums berechtigen …” „… Verbraucher auch eine Haftung des Unternehmers für Verschulden beim Vertragsschluss nach den §§ 311 Abs. 2 …”

IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter S. 111-123

„… ist der Geschäftspartner bereits an den Vertragsschluss gebunden – er war ja mit dem Geschäft …” „… einverstanden gewesen. Er kann allerdings gemäß § 178 BGB den Vertragsschluss bis zu einer möglichen Genehmigung …” „… widerrufen, es sei denn, er wusste schon beim Vertragsschluss, dass (vorerst) noch keine gültige Vollmacht …”

I. Die Bedeutung der gesetzlichen Ausformung von Schuldvertragstypen S. 299-305

„… nach Vertragsschluss) fällig werden. Demgegenüber bestimmt § 641 BGB als speziellere Regel für …” „… hatten, für ihr Geschäft vom Gesetz abzuweichen, oder sei es, dass sie beim Vertragsschluss die nunmehr …” „… Vertragsschluss nicht mitgeregelt haben. So etwa, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Wagen des Vogel …”

III. Überblick über die Rechtsfolgen des Leistungsstörungen S. 239-249

„… Vertragsschluss in Betracht (=> unten Seite 265 ff.). III. Überblick über die Rechtsfolgen des …” „… . Teil. Schuldrechtliche Beziehungen 214 – Der Schuldner hat aufgrund des Vertragsschlusses einen …” „… Schuldnervermögens, die in ihrem Umfang das durch den Vertragsschluss eingegangene Beschaffungsrisiko für die …”

VI. Die Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 187-193

„… einseitigen Rechtsgeschäften (Kündigung, Rücktritt, Anfechtung) und Vertragsschlüssen zu unterscheiden: Bei …” „… der/die gesetzliche Vertreter nachträglich die Zustimmung zum Vertragsschluss des beschränkt …” „… Geschäftsfähigen (= „Genehmigung“, § 184 Abs. 1 BGB)? Nein Ja Der Vertragsschluss des beschränkt …”

III. Willensmängel S. 162-177

„… möglich, denn die für den Vertragsschluss als solchen abgegebene Willenserklärung des Archibald entsprach …” „… des Vertragsschlusses mitgewirkt haben (z. B. als Stellvertreter oder als Vermittlungsagenten), muss …” „… Verschulden beim Vertragsschluss in Betracht (dazu unten Seite 265 ff.). Soweit Leistungen, die der …”

VII. Schutzpflichtverletzungen S. 284-291

„… Vertragsschluss nicht unmittelbar beteiligten, aber in dessen Durchführung mit einbezogenen Personen begründet …” „… Vertragsschluss („culpa in contrahendo“ = c. i. c.) § 8 VIII 1 1. Begriff und Rechtsgrundlagen a) Die …” „… noch in der Phase der Anbahnung eines Vertragsschlusses befinden. Möglicherweise kommt es gerade …”

I. Überblick S. 235-236

„… schon dann begründet, wenn sich mehrere Personen durch gemeinschaftlichen Vertragsschluss zu einer …” „… , wenn ihre Abwicklung nicht in der beim Vertragsschluss vorgesehenen Weise erfolgt. Hier sind im …”

IV. Darlehensverträge S. 343-348

„… Kreditgebers nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 282 BGB wegen Verschuldens beim Vertragsschluss begründen …” „… ) muss der Kreditgeber gemäß § 509 BGB n. F. vor Vertragsschluss die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers …” „… § 492 Abs. 2 BGB vorgeschriebenen Pflichtangaben abgeschlossen ist (Formmängel beim Vertragsschluss …”

V. Koordinationsverträge S. 371-377

„… Vertragsschluss ist nicht erforderlich, wenn auch in der Praxis schriftlich formulierte, z. T. sogar notariell …” „… neuen Mitglieds in die Gesellschaft ist ein Vertragsschluss mit sämtlichen Gesellschaftern erforderlich …” „… mit dem Vertragsschluss jeweils eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht „neue“ Verbindlichkeit …”

II. Mögliche Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln S. 156-162

„… Formvorschrift des § 492 BGB nicht eingehalten, so ist der Vertragsschluss zwar nichtig (§ 494 Abs. 1 BGB), der …” „… Vertragslücke durch eine andere gültige Absprache zu ersetzen, die dem Gesamtzweck des Vertragsschlusses …” „… Berücksichtigung aller Umstände des Vertragsschlusses getroffen werden. Dabei kommt es auf die verfolgten …”

II. Tatbestandstypen der Leistungsstörungen S. 236-239

„… Regelbildung unter dem Gesichtspunkt der „Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss“ (= „culpa in contrahendo …” „… . verantwortlichen Vertragspartner für Verschulden bei Vertragsschluss in Betracht (=> unten Seite 265 ff …”

III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch S. 213-235

„… kleineren Aufträgen – beim Vertragsschluss sehr häufig noch nicht exakt festgelegt wird: § 632 Abs. 1 BGB …” „… ) oder aus von der Regel abweichenden Umständen des Vertragsschlusses begründen lassen muss. Adrian …” „… Auch die Zeit der Leistung kann besonders vereinbart werden (entweder bereits beim Vertragsschluss …”

IV. Störung des Anspruchs durch ein Leistungshindernis (Unmöglichkeit) S. 249-268

„… oben Seite 158 f. besprochenen Fall verwechselt werden, dass bereits der Vertragsschluss „gegen ein …” „… , wenn in dem Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Erfüllung des Anspruchs Umstände eintreten, welche …” „… danach, ob der Schuldner bereits bei Vertragsschluss nicht in der Lage war, die von ihm versprochene …”

II. Kaufverträge S. 305-319

„… Informations- und Dokumentationspflichten über den Vertragsschluss und über wesentliche Einzelheiten des …” „… Verschulden trifft oder ob er selbst den Mangel beim Vertragsschluss überhaupt kennt (bei einem Kaufabschluss …” „… BGB freizustellen, wenn die Maßnahme bereits vor Vertragsschluss bautechnisch begonnen worden war …”

III. Mietverträge S. 319-343

„… Person des Eintretenden ein wichtiger Grund vorliegt, der es rechtfertigt, den Vertragsschluss mit ihm …” „… Vertragsschluss (d. h. üblicherweise im Verlauf der Mietzeit) entstanden, muss der Vermieter nur dann …” „… Mangels Ist der Mangel der Mietsache bereits z. Z. des Vertragsschlusses vorhanden und kennt der …”

III. Eigentum S. 463-470

„… Schuldner (= Eigentümer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses). Bei einem Eigentümerwechsel oder dem …” „… den bisher erörterten Vertragsrechtsgeschäften, bei denen sofort mit dem Vertragsschluss die Bindung …”

III. Werkverträge S. 360-367

„… Vertragsschluss (aus eigenem, vom Auftragnehmer vorgehaltenen oder beschafften oder vom Kunden zur Verfügung …” „… Gewährleistungsanspruch des Bestellers entfällt außer bei Kenntnis des Mangels im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 442 …”

VI. Verträge über die Sicherung oder die Bestärkung einer Schuld und bürgerlichrechtliche Grundformen des Wertpapierrechts S. 377-379

„… mit dem Vertragsschluss jeweils eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht „neue“ Verbindlichkeit …”

III. Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts S. 44-56

„… Zukunft wirksam, wenn durch das neue Recht die Formalitäten des Vertragsschlusses geändert worden sein …” „… Verweisung auf die z. Z. des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen). Schon bei der …”

I. Der Begriff des „Bürgerlichen Rechts“ und sein Standort im deutschen Rechtssystem S. 34-38

„… Arbeitsrechts ist, beruht auf Grundstrukturen des Bürgerlichen Rechts, wie z. B. dem Vertragsschluss, dem …”

IV. Geschäftsbesorgungsverträge S. 367-371

„… Vertragsschluss ist nicht erforderlich, wenn auch in der Praxis schriftlich formulierte, z. T. sogar notariell …”

IV. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 412-417

„… Vertragsschluss eines Minderjährigen, Anfechtung eines Vertrags wegen arglistiger Täuschung) ist die Saldotheorie …”

I. Rechtssubjekte S. 58-77

„… modifiziert: Unter bestimmten Voraussetzungen sind „Vertragsschlüsse“ einer volljährigen geistig gestörten …” „… , auch wenn die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten aus Vertragsschlüssen herrühren, die unter …”

II. Einige Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts S. 38-44

„… , wozu dann allerdings ein neuer Vertragsschluss erforderlich ist. Die Vertragsparteien haben es …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 402-412

„… . ungültiger Vertragsschluss eines Minderjährigen, Anfechtung eines Vertrags wegen arglistiger Täuschung) ist …”

I. Fahrnisrecht S. 470-487

„… den bisher erörterten Vertragsrechtsgeschäften, bei denen sofort mit dem Vertragsschluss die Bindung …”

II. Liegenschaftsrecht S. 487-505

„… über die notarielle Beurkundung von Vertragsschlüssen abweichende Formvorschrift des § 925 Abs. 1 …”

IV. Beispiel für die Abwicklung einer Leistungsklage – Der „Baggerkauf-Fall“ S. 518-537

„… Vertragsschluss zwischen Anton und Häfner am 8.7. hinweisen und die Abtretung der Kaufpreisforderung von 64 000 …”

II. Insolvenzverfahren S. 552-576

„… unbegründet 505 f. – der Klage als unzulässig 497 Abwesender – Vertragsschluss unter -n 106 Abwicklung …”

doi.org/10.15358/9783800645855

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Examinatorium BGB Allgemeiner Teil

Thomas Riehm

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 201 2019

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§ 5. Vertragsschluss (§§ 145 ff.) S. 55-68

„… § 5. Vertragsschluss (§§ 145 ff.) Die bedeutsamste Form des Rechtsgeschäfts ist der Vertrag, der …” „… Ablauf eines Vertragsschlusses durch Angebot (bzw. „Antrag“ in der Terminologie des BGB) und …” „… . Voraussetzungen des Vertragsschlusses Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluss sind: 1. Vertragsangebot …”

§ 11. Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff.) S. 193-216

„… allgemeinen Regeln über den Vertragsschluss (§§ 145 ff.). 21 Z. B. bei einem Buchclub, vgl. BeckOK BGB/Becker …” „… Klauseltext hinaus auch die Umstände zu berücksichtigen, die den Vertragsschluss begleitet haben (§ 310 III Nr …” „… bei den allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen bzw. den Vertragsschluss; es kann zB die …”

§ 2. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre S. 17-24

„… dabei auf das „Ob“ eines Vertragsschlusses, auf die Wahl des Vertragspartners (Abschlussfreiheit), auf …” „… Vertragsschlusses eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Interessenten darstellt. In diesem Zusammenhang ist …” „… nicht zu schließen. Gleichwohl kann in besonderen Ausnahmefällen die Verweigerung des Vertragsschlusses …”

§ 4. Auslegung von Willenserklärungen S. 46-54

„… Vertragsschluss (aA vertretbar: Vertrag zu 0,50 EUR zustande gekommen, aber von S wegen Inhaltsirrtums anfechtbar …” „… vereinbart, dass der Käufer K alle nach Vertragsschluss anfallenden öffentlichen Lasten auf das Grundstück …” „… übernehmen soll. Verkäufer V hatte bereits vor Vertragsschluss Erschließungsbeiträge an die Gemeinde als …”

§ 6. Wirksamkeitshindernisse für Rechtsgeschäfte S. 69-120

„… . Vertragsschluss 1. Angebot und Annahme (+) 2. Wirksamkeit des Angebots des S (-), § 105 II II. Ergebnis: Anspruch …” „… II (str.) – Hier: Vertragsschluss? – Angebot des M: Überweisung (+), Zugang nach § 131 II 2 (+), da …” „… . Vertragsschluss durch einen Minderjährigen ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Da die hM § 110 als …”

Verzeichnis der Wiederholungs- und Vertiefungsfälle S. 229-230

„… (Annahme nach § 151) 225 Fall 8 (Buchung für „noch unbekannt“) 236 Fall 9 (Vertragsschluss bei …” „… beschränkt Geschäftsfähigen) 283 Fall 12 (Vertragsschluss durch einen beschränkt Geschäftsfähigen) 302 Fall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 VIII Inhaltsverzeichnis § 5. Vertragsschluss (§§ 145 ff …” „… .) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 A. Voraussetzungen des Vertragsschlusses …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 C. Sonderfragen des Vertragsschlusses …”

§ 12. Fristen und Verjährung S. 217-228

„… fällt (zB Zugang einer Mahnung, Eingang eines Schriftsatzes, Vertragsschluss). Für Ablauffristen ist …” „… II 1 2. Fristbeginn: gem. § 355 II 2 grds. Vertragsschluss, hier aber Erhalt der Ware (§ 356 II Nr. 1 …” „… vertraglichen Erfüllungsansprüchen liegt die Kenntnis bereits bei Vertragsschluss vor, so dass dem „subjektiven …”

§ 1. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte S. 1-16

„… nicht klar ist, ob es zu einem Vertragsschluss kommen wird.20 In diesen Fällen kommt es nach richtiger …” „… Unionsrecht überhaupt keine Aussage trifft.41 In den hier betroffenen Fällen von Vertragsschlüssen zwischen …” „… Umfeld des Vertragsschlusses ergeben (zB auf einer Homepage oder einer eBay-Angebotsseite). Ausgangspunkt …”

§ 10. Stellvertretung (§§ 164 ff.) S. 163-192

„… “ des konkreten Vertragsschlusses hatte. Danach sind beispielsweise Kaufhausangestellte regelmäßig …” „… . Insoweit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass derjenige, der bei einem Vertragsschluss als aktiver …” „… . 564 565 566 168 § 10. Stellvertretung (§§ 164 ff.) Name ist hier für den Vertragsschluss unerheblich …”

§ 9. Anfechtung von Rechtsgeschäften S. 127-162

„… den Vertragsschluss gerichtetenAnnahmeerklärung (zweite E-Mail) desV (lediglich) noch fortwirkte.Mit …” „… auf Zahlung der vereinbarten Miete (§ 535 II) I. Wirksamer Mietvertrag 1. Vertragsschluss a) Angebot …” „… Prozess für den Fall, dass das Gericht von einem wirksamen Vertragsschluss ausgeht), bei der die …”

§ 3. Tatbestand und Wirksamkeit der Willenserklärung S. 25-45

„… ) erfolgten Vertragsschluss nicht widerspricht, sich so behandeln lassen muss, als wäre der Vertrag …” „… bringt, dass er nicht von einem Vertragsschluss ausgeht. 90 Vgl. Brox/Walker AT Rn. 154. 91 Vgl. Medicus …”

doi.org/10.17104/9783406746239

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Allgemeiner Teil des BGB

Bernd Rüthers, Astrid Stadler

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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7. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 202-280

„… 7. Kapitel. Der Vertragsschluss§ 19. Angebot und AnnahmeSchrifttum: Brehmer, Die Annahme nach § 151 …” „… ver-pflichtet zum Kauf“ – ein Sonderfall des Vertragsschlusses im Selbstbedie-nungsladen, JA 2017, 339 ff.; Jung …” „… , Das Zustandekommen des Vertrags, Jura 2009, 183 ff.; Rüfner, Verbind-licher Vertragsschluss bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Lückenfüllung: hypothetischer Parteiwille ....................... 2007. Kapitel. Der Vertragsschluss§ 19 …” „… § 151 .. 2237. Annahme nach Tod des Antragenden ............................... 224IV. Vertragsschluss …” „… . Vertragsschluss in europäischen Nachbarrechtsordnungen . 237§ 20. Bedingung und Befristung …”

6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft S. 110-202

„… . hierzu §§ 107, 108) unwirksam. Der Vertrags-schluss ist für K nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil …”

8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte S. 280-450

„… – der Minderjährige be-kommt, ggf. nach Absprache mit den Eltern, die Chance auf einenVertragsschluss …” „… gutmütige M kauftihm das Gemälde für 100 EUR ab. Kurz zuvor hatte X – was A bei Vertrags-schluss noch nicht …” „… Vertragsschluss durch sozialtypisches Ver-halten abzulehnen ist (" § 19 Rn. 32 ff.), müssen Angebot undAnnahme …”

1. Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts S. 1-46

„… , 2007, 11 ff.; Thüsing/von Hoff, Vertragsschluss als Fol-genbeseitigung, Kontrahierungszwang im …” „… Vertragsschluss zB aus Gründen verweigert wird, die demDiskriminierungsverbot des Art. 3 GG widersprechen. Obwohl …” „… , also beispielsweisedie Partei, welche einen Vertragsschluss verweigert hat, beweisen,dass sie dabei …”

Anhang S. 513-523

„… demVerfügungsgeschäft zugrunde liegendes Verpflich-tungsgeschäft)culpa in contrahendo Verschulden beim Vertragsschluss …”

9. Kapitel. Die Stellvertretung S. 450-513

„… einen Vertragsschluss gerichtet sind. Für einseitige Willenser-klärungen gelten jedoch Besonderheiten …” „… Vertrags-schlusses, die Verwendung von Briefpapier, Stempel, E-Mailadresse eines Unterneh-mens – vgl. Paulus JuS 2017 …” „… Offenkundigkeit beim Vertragsschlussan der Kasse bedarf es daher nicht und der Kunde erwartet sie auch nicht.§ 30 …”

doi.org/10.17104/9783406786808

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Allgemeiner Teil des BGB

Bernd Rüthers, Astrid Stadler

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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7. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 201-277

„… 7. Kapitel. Der Vertragsschluss § 19. Angebot und Annahme Schrifttum: Brehmer, Die Annahme nach …” „… verpflichtet zum Kauf“ – ein Sonderfall des Vertragsschlusses im Selbstbedienungsladen, JA 2017, 339 ff.; Jung …” „… , Das Zustandekommen des Vertrags, Jura 2009, 183 ff.; Rüfner, Verbindlicher Vertragsschluss bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Vertragsschluss § 19. Angebot und Annahme .................................................................. 201 I …” „… § 151 .. 222 7. Annahme nach Tod des Antragenden ............................... 223 IV. Vertragsschluss …” „… . Vertragsschluss in europäischen Nachbarrechtsordnungen . 236 § 20. Bedingung und Befristung …”

§ 25. Willensmängel S. 331-395

„… Streifzug durch die Dogmengeschichte, in Zimmermann (Hrsg), Störungen der Willensbildung bei Vertragsschluss …” „… Rechtsvergleichung, in: Zimmermann (Hrsg), Störungen der Willensbildung bei Vertragsschluss, 2007, S. 36 ff …” „… abgibt, etwa das falsch verstandene Angebot zum Vertragsschluss annimmt. Ein Irrtum liegt nicht …”

6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft S. 109-201

„… Kaufvertrag wegen der Minderjährigkeit des K (s. hierzu §§ 107, 108) unwirksam. Der Vertragsschluss ist für K …”

§ 27. Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften S. 430-439

„… Vertragsschlusses entschieden hätten. Das Restgeschäft (ohne den nichtigen Teil) muss dem mutmaßlichen Parteiwillen …” „… Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Kenntnis der Nichtigkeit und im Hinblick auf den mit dem …” „… , haben sie etwa bei Vertragsschluss vereinbart, dass im Falle der Nichtigkeit des Geschäfts ein anderes …”

1. Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts S. 1-46

„… , 2007, 11 ff.; Thüsing/von Hoff, Vertragsschluss als Folgenbeseitigung, Kontrahierungszwang im …” „… Vertragsschluss zB aus Gründen verweigert wird, die dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG widersprechen. Obwohl …” „… , also beispielsweise die Partei, welche einen Vertragsschluss verweigert hat, beweisen, dass sie dabei …”

9. Kapitel. Die Stellvertretung S. 447-509

„… Willenserklärungen als auch für solche, die auf einen Vertragsschluss gerichtet sind. Für einseitige …” „… handelt. Ausdrücklicher Offenkundigkeit beim Vertragsschluss an der Kasse bedarf es daher nicht und der …” „… : der Ort des Vertragsschlusses, die Verwendung von Briefpapier, Stempel, E-Mailadresse eines …”

§ 23. Die Geschäftsfähigkeit S. 277-310

„… Absprache mit den Eltern, die Chance auf einen Vertragsschluss. Es kommt dabei nicht darauf an, ob dieser …” „… 100 EUR ab. Kurz zuvor hatte X – was A bei Vertragsschluss noch nicht wusste – einen hochdotierten …” „… ). Da die Lehre vom Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten abzulehnen ist (" § 19 Rn. 32 ff …”

Anhang S. 509-519

„… contrahendo Verschulden beim Vertragsschluss (früher nicht kodifizierte Anspruchsgrundlage aus dem allgemeinen …”

§ 26. Unzulässige Rechtsgeschäfte S. 395-430

„… Ladenöffnungsgesetze8 wenden sich dagegen nur gegen die äußeren Umstände des Vertragsschlusses, insbesondere den …” „… Leistungshindernis bei Vertragsschluss kannte oder hätte kennen müssen. Verbietet beispielsweise ein gesetzlich …” „… Vertragsschluss verbieten will. In Embargofällen gilt es aber häufig, in erster Linie zu verhindern, dass die Ware …”

§ 24. Formpflichtige Rechtsgeschäfte S. 310-331

„… werden für einen Vertragsschluss – der Austausch von Angebot und Annahme genügt. Für die Folgen des …” „… ) Formerfordernisses beim Vertragsschluss: Schnorr, Die rechtliche Behandlung irrtümlich angenommener Formerfordernisse …”

doi.org/10.17104/9783406752063

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Basiswissen Reiserecht

Ernst Führich

2015

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2 Reisevertrag und Vertragsschluss S. 16-30

„… 2 Reisevertrag und Vertragsschluss Inhalt • Sie kennen den Begriff des Reisevertrags und des …” „… einem Unfall des Jeeps? 4. Wie erfolgte der Vertragsschluss zwischen R und RV? Welches Hotel wurde …” „… Vertragsschluss 19 vor Vertragsschluss erfolgt, der Anbieter den Gesamtpreis für alle Leistungen vereinnahmt und …”

5 Leistungs- und Preisänderungen S. 52-58

„… möglich ist, sofern zwischen Vertragsschluss und Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. RV teilt R 3 Wochen …” „… . B. Flug, Hotel), • nach Vertragsschluss notwendig wurde (z. B. Hotel nicht fertig gestellt), • vom …” „… bei Zumutbarkeit für den Reisenden, wenn − Änderungsklausel in AGB − nach Vertragsschluss notwendig …”

2. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) S. 209-215

„… sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären …” „… sind. § 5 Unterrichtung vor Vertragsschluss Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden …” „… , bevor dieser seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Buchung) abgibt, zu …”

4 Informationspflichten des Reiseveranstalters (BGB-InfoV) S. 41-50

„… erläutern. • Sie wissen, welche Informationen dem Reisenden vor Vertragsschluss gegeben werden müssen …” „… Vertragsschlusses auf eine Visumpflicht für Bulgaren hingewiesen, welche kurz vor der Buchung überraschend …” „… über den Reisepreis im aktuellen Prospekt des Zeitpunktes des Vertragsschlusses sind grundsätzlich für …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 30-32

„… 2 Reisevertrag und Vertragsschluss 31 (2) Als Nebenpflichten treffen ihn Mitwirkungspflichten aus …” „… schriftliche Reisebestätigung als Vertragsschluss erhalte. 4 Tage später hält S die Bestätigung in Händen, die …” „… 2000, 1509). Auch ist es nicht zulässig, den Vertragsschluss von der Anzahlung abhängig zu machen. (2 …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 15-16

„… fahr’n mir nimmer hin! Gerhard Polt 2 Reisevertrag und Vertragsschluss Inhalt • Sie kennen den Begriff …” „… einen möglichen Personenschaden des R bei einem Unfall des Jeeps? 4. Wie erfolgte der Vertragsschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2 Reisevertrag und Vertragsschluss …” „… Reisevertrag und Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2.1 Begriff …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 4.3 Unterrichtung vor Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 40-41

„… , welche Informationen dem Reisenden vor Vertragsschluss gegeben werden müssen. • Sie kennen den Inhalt …” „… wird weder vom Reiseveranstalter noch vom Reisevermittler im Rahmen des Vertragsschlusses auf eine …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 58-60

„… wirksam, wenn − Preisänderungsvorbehalt in AGB vereinbart, − 4-Monatgrenze zwischen Vertragsschluss und …” „… jederzeit nach Vertragsschluss der Reisetermin, das Ziel, der Ort des Reiseantritts, die Unterkunft oder …”

14 Luftbeförderungsrecht S. 136-142

„… II BGB 14.3 Luftbeförderungsvertrag 14.3.1 Vertragsschluss und Flugschein (1) Vertragsparteien des …” „… ABB gelten bei einem Verbraucher als Fluggast (§ 310 I BGB) nur, wenn diese bei Vertragsschluss …” „… Vertragsschluss in den Luftbeförderungsvertrag einbezogen werden durch Hinweis, zumutbare Möglichkeit der …”

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 201-209

„… oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur …” „… Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist. 218 Anhang (5) Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …” „… sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären …”

6 Aufhebung des Reisevertrages S. 60-71

„… Urlauber betroffen sind, immer mehr zu. Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss – also nicht bei …” „… , • welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar ist, • dadurch die Reise erheblich erschwert, gefährdet …” „… bei Vertragsschluss am 10.12. nicht vorhersehbar. (4) Durch die Entführungen entstand eine Gefährdung …”

7 Reisemangel und Abhilfe S. 73-86

„… 7.1 System der Gewährleistung 7.1.1 Verschuldensunabhängige Haftung ab Vertragsschluss (1) Bei den …” „… im Reisevertragsrecht ab Vertragsschluss: Reisemangel • Vertragliche Rechte bei Reisemängeln …” „… Niveau der Reise entsprechend dem bei Vertragsschluss gültigen Prospekt der Maßstab sind. Es ist im …”

Stichwortverzeichnis S. 312-323

„… nach Vertragsschluss 99 Preisänderungen bleiben vorbehalten 82, 99 Preisänderungsvorbehalt 82, 87, 100 …” „… Reisevertrag als Verbrauchervertrag 18 Reisevertrag und Vertragsschluss 28 Reisevertragsgesetz 6 …”

3 Reisepreis und Insolvenzschutz S. 32-40

„… ist es nicht zulässig, den Vertragsschluss von der Anzahlung abhängig zu machen. (2) Die Höhe der …” „… unzulässig (§ 651k IV BGB) − Anzahlung vor Vertragsschluss ist Verstoß gegen § 307 II Nr. 1 BGB − Höhe …”

18 Beherbergungsrecht S. 178-187

„… (§§ 823 ff. BGB). 18.2 Beherbergungsvertrag 18.2.1 Vertragschluss (1) Der Vertragsschluss zwischen …” „… IHA, muss ein Verbraucher als Gast auf ihre Geltung im Rahmen des Vertragsschlusses hingewiesen, ihm …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 50-52

„… Billig-Tours (RV) heißt es, dass eine Preishöhung möglich ist, sofern zwischen Vertragsschluss und Reisetermin …”

1 Grundlagen des Reiserechts S. 1-15

„… Flug-, Schiffs-, Bahnreise, Unterkunft mit Pension oder Mietwagen aus, bündelt vor Vertragsschluss mit …” „… Hauptreiseleistungen, • welche vor Vertragsschluss mit dem Reisenden zu einem Paket mit einem Gesamtpreis gebündelt …”

17 Beförderungsrecht der Verkehrsträger Eisenbahn, Schiff und Bus S. 165-177

„… Binnenschiffsverkehr in Kraft. (3) Kreuzfahrten als Pauschalreisen unterliegen bei Vertragsschluss oder Werbung im …” „… verdrängt wird. Diese AGB gelten nur dann, wenn diese bei Vertragsschluss in den Busbeförderungsvertrag …”

Antworten zu den Übungsfällen und Kontrollfragen S. 188-201

„… BGB. (2) Zudem müssen alle drei Voraussetzungen des § 305 II BGB bei Vertragsschluss vorliegen: a …” „… wahrnimmt. 3 1. Die Zahlungspflicht gem. § 651a I 2 BGB entsteht erst nach Vertragsschluss. Hierbei darf …”

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseverträge (ARB-DRV 2014) S. 244-254

„… oder un verzüglich nach Vertragsschluss wird der Reiseveranstalter dem Kunden eine Reisebestä tigung …”

8. Kemptener Reisemängeltabelle S. 258-312

„… wegen Sicherheitsrisiken wesentlich geändert, obwohl Risiken bei Vertragsschluss bekannt sind, drohende …”

doi.org/10.15358/9783800650132

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Allgemeiner Teil des BGB

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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2. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 83-126

„… (§ 132 II). 30d) Besondere Vorschriften über den Zugang von Annahmeerklärungen bei einem Vertragsschluss …” „… enthalten ferner die §§ 151, 152, 156 (® § 8 Rn. 21ff.). 2. Kapitel. Der Vertragsschluss § 8 Angebot und …” „… , Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet, NJW 2012, 1985; Bischoff, Der Vertragsschluß beim …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 2. Kapitel. Der Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 III. Besonderheiten beim Vertragsschluss im Rahmen von eBay-Auktionen . . . . . . . . . . . . 95 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 § 9 Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung …”

1. Kapitel. Die Grundlagen S. 39-83

„… , JURA 1988, 443; Thüsing/v. Hoff, Vertragsschluss als Folgenbeseitigung, Kontrahierungszwang im …” „… Vertragsschluss erforderlich sein. So setzt zB die Schenkung, durch die nur der Schenker, nicht aber der …” „… Vertragsschlusses ist, dass sich niemand ohne oder gegen seinenWillen etwas schenken zu lassen braucht. Will A dem B …”

6. Kapitel. Die Stellvertretung S. 233-279

„… Anspruch und beeinflusst dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich (vgl. § 311 …” „… Fachkenntnisse des Händlers auf dessen Angaben und Beratung vertraut.18 b) Der Vertreter hat am Vertragsschluss …” „… Vertragsschluss nicht beteiligt waren (sog. Wissensvertreter).21 21 Vgl. RGZ 131, 343 (357); BGHZ 117, 104 (106 …”

5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte S. 221-233

„… aufschiebende Bedingung; sollen die Wirkungen bereits mit Vertragsschluss entstehen und bei Eintritt des …” „… nach dem Vertragsschluss zustimmt. (® § 22 Rn. 4, 5) b) Im Fall a schließt F mit K am 1.2. den …” „… ist. Im Fall a ist die Zustimmung des M zum Kaufvertrag vor und nach dem Vertragsschluss möglich. Wenn …”

3. Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts S. 126-177

„… klaren Augenblick handelt? (® § 12 Rn. 7, 9) b) Wie wirkt es sich auf den Vertragsschluss aus, wenn das …” „… Vertragsschluss darüber vergewissern müssten, ob der jeweilige Partner geschäftsfähig ist. Dazu besteht auch …” „… ; ® § 7 Rn. 25). Wenn K im Fall a beim Vertragsschluss wegen Geisteskrankheit geschäftsunfähig war, konnte …”

Vorüberlegungen S. 1-39

„… nur dann zu einem gerechten Ergebnis, wenn sich beim Vertragsschluss ungefähr gleich starke …” „… Vertragsschluss ist eine besondere Form vorgeschrieben (§§ 1310 I, 1311: vor dem Standesbeamten persönlich und bei …” „… schriftlicher Vertragsschluss genügen also nicht. (2) Nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrags verlangt K …”

4. Kapitel. Die Willensmängel S. 177-221

„… beiden zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen kann zu dem Ergebnis führen, dass beide …”

2. Kapitel. Die Rechtssubjekte S. 316-345

„… die Änderung bei Vertragsschluss kannte. 36 bb) Ist eine Änderung dagegen eingetragen, wird vermutet …” „… , die Eintragung der Änderung jedoch erst einen Tag vor Vertragsschluss erfolgte. Die Eintragung einer …”

Sachverzeichnis S. 391-400

„… – Maximalgebot § 8 Rn. 35f.; § 14 Rn. 27 – Sofortkauf § 6 Rn. 15; § 18 Rn. 6 – Vertragsschluss § 8 Rn. 32ff …”

1. Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte S. 279-316

„… Vertragsschluss zB durch Brand unmöglich geworden ist (§ 275 I, IV). 11c) Die anderen Ansprüche haben keine …” „… Ausnahmetatbestand darstellt. Wird also bewiesen, dass B bei Vertragsschluss sinnlos betrunken war, gewinnt B den …”

doi.org/10.15358/9783800662982

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Allgemeiner Teil des BGB

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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2. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 86-128

„… 2. Teil. Das Rechtsgeschäft 86 2. Kapitel. Der Vertragsschluss § 8 Angebot und Annahme Literatur …” „… Schutz vor Kostenfallen im Internet, NJW 2012, 1985; Bischoff, Der Vertragsschluß beim verhandelten …” „… Vertrag, 2001; Böse/Jutzi, Vertragsschluss durch Auktionsabbruch bei eBay, MDR 2015, 677; Czeguhn …”

1. Kapitel. Die Grundlagen S. 39-86

„… , Vertragsschluss als Folgenbeseitigung, Kontrahierungszwang im zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen …” „… Vertragsschluss erforderlich sein. So setzt zB die Schenkung, durch die nur der Schenker, nicht aber der …” „… Vertragsschlusses ist, dass sich niemand ohne oder gegen seinenWillen etwas schenken zu lassen braucht. Will A dem B …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 2. Kapitel. Der Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 III. Besonderheiten beim Vertragsschluss im Rahmen von eBay-Auktionen . . . . . . . . . . . . 97 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 § 9 Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung …”

5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte S. 225-238

„… Vertrags geworden sind, sich nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert oder von Anfang an gefehlt haben …” „… bereits mit Vertragsschluss entstehen und bei Eintritt des Ereignisses enden, liegt eine auflösende …” „… Grundstückskaufvertrags vorliegen muss oder es ausreicht, dass M nach dem Vertragsschluss zustimmt. (® § 22 Rn. 4, 5) b …”

6. Kapitel. Die Stellvertretung S. 238-285

„… in Anspruch und beeinflusst dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich (vgl …” „… Fachkenntnisse des Händlers auf dessen Angaben und Beratung vertraut.18 b) Der Vertreter hat am Vertragsschluss …” „… Inhalt des Rechtsgeschäfts genommen haben, auch wenn sie am Vertragsschluss nicht beteiligt waren (sog …”

3. Kapitel. DieWirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts S. 128-179

„… Vertragsschluss aus, wenn das Betreuungsgericht für K den Betreuer B in allen Vermögensangelegenheiten bestellt …” „… Vertragsparteien bei jedem Vertragsschluss darüber vergewissern müssten, ob der jeweilige Partner geschäftsfähig …” „… Willenserklärungen wirksam zugehen (vgl. § 131 I; ® § 7 Rn. 25). Wenn K im Fall a beim Vertragsschluss wegen …”

4. Kapitel. DieWillensmängel S. 179-225

„… Erklärungsirrtums anfechten. 4 c) Die normative Auslegung der beiden zum Vertragsschluss führenden …”

Vorüberlegungen S. 1-39

„… nur dann zu einem gerechten Ergebnis, wenn sich beim Vertragsschluss ungefähr gleich starke …” „… Vertragsschluss ist eine besondere Form vorgeschrieben (§§ 1310 I, 1311: vor dem Standesbeamten persönlich und bei …” „… muss notariell beurkundet werden. Mündlicher oder schriftlicher Vertragsschluss genügen also nicht. (2 …”

2. Kapitel. Die Rechtssubjekte S. 322-352

„… die Änderung bei Vertragsschluss kannte. 36bb) Ist eine Änderung dagegen eingetragen, wird vermutet …” „… einen Tag vor Vertragsschluss erfolgte. Die Eintragung einer Änderung (§§ 68, 70) bewirkt also im …”

Sachverzeichnis S. 397-408

„… – Vertragsschluss § 8 Rn. 32ff. EG-Recht § 1 Rn. 7 Eheaufhebung § 18 Rn. 49 Ehefähigkeit § 12 Rn. 3 Ehegesetz § 1 Rn …”

1. Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte S. 285-322

„… Vertragsschluss zB durch Brand unmöglich geworden ist (§ 275 I, IV). 11c) Die anderen Ansprüche haben keine …” „… , dass B bei Vertragsschluss sinnlos betrunken war, gewinnt B den Prozess; die Klage des K wird …”

doi.org/10.15358/9783800665365

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Allgemeiner Teil des BGB

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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2. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 82-124

„… Zugang von Annahmeerklärungen bei einem Vertragsschluss enthalten ferner die §§ 151, 152, 156 (®Rn. 181ff …” „… .). 2. Kapitel. Der Vertragsschluss § 8 Angebot und Annahme Literatur: Alexander, Die Rücknahme des …” „… Internet, NJW 2012, 1985; Bischoff, Der Vertragsschluß beim verhandelten Vertrag, 2001; Böse/Jutzi …”

1. Kapitel. Die Grundlagen S. 39-82

„… , Vertragsschluss als Folgenbeseitigung, Kontrahierungszwang im zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen …” „… werden soll, kann ein Vertragsschluss erforderlich sein. So setzt zB die Schenkung, durch die nur der …” „… Grund für das Erfordernis des Vertragsschlusses ist, dass sich niemand ohne oder gegen seinenWillen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… . Insbesondere wurden die Ausführungen zu den Besonderheiten beim Vertragsschluss im Rahmen von eBay- Aktionen …” „… Vertragsschluss im Rahmen von eBay-Auktionen wurden an mehreren Stellen ausgeweitet. Aktuelle Gesetzesänderungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 2. Kapitel. Der Vertragsschluss …”

5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte S. 215-227

„… Vertragsschluss schwerwiegend verändert oder von Anfang an gefehlt haben. Dazu sind vier Fallgruppen anerkannt …” „… aufschiebende Bedingung; sollen die Wirkungen bereits mit Vertragsschluss entstehen und bei Eintritt des …” „… Abschluss des Grundstückskaufvertrags vorliegen muss oder es ausreicht, dass M nach dem Vertragsschluss …”

6. Kapitel. Die Stellvertretung S. 227-273

„… Anspruch und beeinflusst dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich (vgl. § 311 …” „… Fachkenntnisse des Händlers auf dessen Angaben und Beratung vertraut.17 b) Der Vertreter hat am Vertragsschluss …” „… wenn sie am Vertragsschluss nicht beteiligt waren (sog. Wissensvertreter).20 Dagegen findet § 166 keine …”

3. Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts S. 124-173

„… Rechtsgeschäfts § 12 Die Geschäftsfähigkeit Literatur: Aleth, Der Vertragsschluß mit Minderjährigen, JuS 1995 …” „… Vertragsschluss sich darüber vergewissern müssten, ob der jeweilige Partner geschäftsfähig ist. Dazu besteht auch …” „… ). Wenn K im Fall a beim Vertragsschluss wegen Geisteskrankheit geschäftsunfähig war, konnte er weder ein …”

Vorüberlegungen S. 1-39

„… Ergebnis, wenn sich beim Vertragsschluss ungefähr gleich starke Vertragspartner gegenüberstehen. Nutzt ein …” „… Geschäftsunfähigen nicht geschlossen werden (vgl. § 1304, §§ 104ff.). Für den Vertragsschluss ist eine besondere Form …” „… schriftlicher Vertragsschluss genügen also nicht. (2) Nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrags verlangt K …”

Sachverzeichnis S. 381-391

„… Sachverzeichnis 385 – Maximalgebot 191d, 191e, 342b – Sofortkauf 136a, 411a – Vertragsschluss 191a ff. EG-Recht 7 …”

4. Kapitel. Die Willensmängel S. 173-215

„… der beiden zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen kann zu dem Ergebnis führen, dass beide …”

2. Kapitel. Die Rechtssubjekte S. 310-339

„… bei Vertragsschluss kannte. 755 bb) Ist eine Änderung dagegen eingetragen, wird vermutet, dass der …” „… Vertragsschluss erfolgte. Die Eintragung einer Änderung (§§ 68, 70) bewirkt also im Prozess eine Änderung der …”

1. Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte S. 273-310

„… Vertragsschluss zB durch Brand unmöglich geworden ist (§§ 275 I, IV). 650c) Die anderen Ansprüche haben keine …” „… , dass B bei Vertragsschluss sinnlos betrunken war, gewinnt B den Prozess; die Klage des K wird …”

doi.org/10.15358/9783800655465

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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2. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 82-124

„… Zugang von Annahmeerklärungen bei einem Vertragsschluss enthalten ferner die §§ 151, 152, 156 (® § 8 Rn …” „… . 21ff.). 2. Kapitel. Der Vertragsschluss § 8 Angebot und Annahme Literatur: Alexander, Die Rücknahme …” „… im Internet, NJW 2012, 1985; Bischoff, Der Vertragsschluß beim verhandelten Vertrag, 2001; Böse/Jutzi …”

1. Kapitel. Die Grundlagen S. 39-82

„… ; Schwerdtner, Schweigen im Rechtsverkehr, JURA 1988, 443; Thüsing/v. Hoff, Vertragsschluss als …” „… werden soll, kann ein Vertragsschluss erforderlich sein. So setzt zB die Schenkung, durch die nur der …” „… Grund für das Erfordernis des Vertragsschlusses ist, dass sich niemand ohne oder gegen seinenWillen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 2. Kapitel. Der Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 § 9 Der Widerruf einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Inhaltsübersicht X § 10 Vertragsschluss unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und …”

5. Kapitel. Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte S. 215-227

6. Kapitel. Die Stellvertretung S. 227-273

„… Vertrauen für sich in Anspruch und beeinflusst dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss …” „… Fachkenntnisse des Händlers auf dessen Angaben und Beratung vertraut.17 b) Der Vertreter hat am Vertragsschluss …” „… Inhalt des Rechtsgeschäfts genommen haben, auch wenn sie am Vertragsschluss nicht beteiligt waren (sog …”

3. Kapitel. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts S. 124-173

„… sein. Es würde zu großer Rechtsunsicherheit führen, wenn Vertragsparteien bei jedem Vertragsschluss …” „… ; ® § 7 Rn. 25). Wenn K im Fall a beim Vertragsschluss wegen Geisteskrankheit geschäftsunfähig war, konnte …” „… wird also entweder mit Vertragsschluss schon rechtlich verpflichtet, oder er kann unter weiteren …”

Vorüberlegungen S. 1-39

4. Kapitel. Die Willensmängel S. 173-215

„… beiden zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen kann zu dem Ergebnis führen, dass beide …”

2. Kapitel. Die Rechtssubjekte S. 310-339

„… bei Vertragsschluss kannte. 36 bb) Ist eine Änderung dagegen eingetragen, wird vermutet, dass der …” „… Vertragsschluss erfolgte. Die Eintragung einer Änderung (§§ 68, 70) bewirkt also im Prozess eine Änderung der …”

Sachverzeichnis S. 385-395

„… ; § 14 Rn. 27 – Sofortkauf § 6 Rn. 15; § 18 Rn. 6 – Vertragsschluss § 8 Rn. 32ff. EG-Recht § 1 Rn. 7 …”

1. Kapitel. Inhalt und Ausübung der subjektiven Rechte S. 273-310

„… Vertragsschluss zB durch Brand unmöglich geworden ist (§§ 275 I, IV). 11c) Die anderen Ansprüche haben keine …” „… , dass B bei Vertragsschluss sinnlos betrunken war, gewinnt B den Prozess; die Klage des K wird …”

doi.org/10.15358/9783800657933

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Basiswissen Reiserecht

Ernst Führich

2011

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2 Reisevertrag und Vertragsschluss S. 36-51

„… Status: Druckdaten Seite 152 Reisevertrag und VertragsschlussInhalt• Sie kennen den Begriff des …” „… des Jeeps? 4. Wie erfolgte der Vertragsschluss zwischen R und RV? Welches Hotel wurde Inhalt des …” „… Zusammenstellung vor Vertragsschluss erfolgt, der Anbieter den Gesamtpreis für alle Leistungen vereinnahmt und er …”

5 Leistungs- und Preisänderungen S. 71-78

„… Preiserhöhung möglich ist, sofern zwischen Vertragsschluss und Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. RV teilt R …” „… Reiseleistung betrifft (z. B. Flug, Hotel),• nach Vertragsschluss notwendig wurde (z. B. Hotel nicht fertig …” „… ? Änderungsklausel in AGB ? nach Vertragsschluss notwendig ? nicht wider Treu und Glauben (= vorsätzlich …”

4 Informationspflichten des Reiseveranstalters (BGB- InfoV) S. 60-71

„… Vertragsschluss gegeben werden müssen.• Sie kennen den Inhalt der schriftlichen Reisebestätigung und die …” „… Vertragsschlusses auf eine Visumpflicht für Bulgaren hingewiesen, welche kurz vor der Buchung überraschend …” „… des Zeitpunktes des Vertragsschlusses sind grundsätzlich für den Reiseveranstalter bindend. Angaben in …”

2. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) S. 203-209

„… - und Tonträger enthalten sind.§ 5 Unterrichtung vor VertragsschlussDer Reiseveranstalter ist …” „… sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären …” „… verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Buchung …”

3 Reisepreis und Insolvenzschutz S. 51-60

„… Vertragsschluss von der Anzahlung abhängig zu machen. (2) Die Höhe der Anzahlung ist weder in § 651a I 2 noch in …” „… unzulässig (§ 651k IV BGB) ? Anzahlung vor Vertragsschluss ist Verstoß gegen § 307 II Nr. 1 BGB ? Höhe …” „… Prospektklarheit erläutern.• Sie wissen, welche Informationen dem Reisenden vor Vertragsschluss gegeben werden …”

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 195-203

„… Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag …” „… Anhang(5) Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Reiseveranstalter seine Hauptniederlassung in einem …” „… bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er sich dies in dem Prospekt …”

6 Aufhebung des Reisevertrages S. 78-90

„… , immer mehr zu. Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss – also nicht bei Reiseantritt – nicht …” „… Vertragsschluss nicht vorhersehbar ist,• dadurch die Reise erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt und …” „… konnte. (3) Diese höhere Gewalt war auch bei Vertragsschluss am 10.12. nicht vorhersehbar. (4) Durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Reisevertrag und Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Reisevertrag und Vertragsschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464.3 Unterrichtung vor Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474.4 …”

1 Grundlagen des Reiserechts S. 23-36

„… : Druckdaten Seite 152 Reisevertrag und VertragsschlussInhalt• Sie kennen den Begriff des Reisevertrags und …” „… -, Schiffs-, Bahnreise, Unterkunft mit Pension oder Mietwagen aus, bündelt vor Vertragsschluss mit dem …” „… des Jeeps? 4. Wie erfolgte der Vertragsschluss zwischen R und RV? Welches Hotel wurde Inhalt des …”

15 Beförderungsrecht bei Reisen mit Bahn, Schiff und Bus S. 167-173

„… ) Kreuzfahrten als Pauschalreisen unterliegen bei Vertragsschluss oder Werbung im Inland immer den zwingenden …” „… Beförderungsbedingungen verwenden, welche jedoch nur dann gelten, wenn diese bei Vertragsschluss in den …”

7 Reisemangel und Abhilfe S. 90-104

„… Reisevertragsrecht ab Vertragsschluss: Reisemangel• Vertragliche Rechte bei Reisemängeln ? Abhilferecht (§ 651c II …” „… und Niveau der Reise entsprechend dem bei Vertragsschluss gültigen Prospekt der Maßstab sind. Es ist …” „… ? Prospekt ? Reisebestätigung ? schriftliche oder mündliche Bestätigung bei Vertragsschluss durch …”

Stichwortverzeichnis S. 298-308

„… Postzustellung 233Preis- und Informationsteil 75Preis, tagesaktuell 49, 82Preisänderung nach Vertragsschluss 99 …” „… Reisevertrag 3, 19Reisevertrag als Verbrauchervertrag 18Reisevertrag und Vertragsschluss 28Reisevertragsgesetz …”

16 Beherbergungsrecht im Hotel und in der Ferienwohnung S. 173-183

„… Beherbergungsvertrag16.2.1 Vertragschluss(1) Der Vertragsschluss zwischen Gastwirt und Gast erfolgt nach den …” „… Verbraucher als Gast auf ihre Geltung im Rahmen des Vertragsschlusses hingewiesen, ihm die Möglichkeit der …”

Antworten zu den Übungsfällen und Kontrollfragen S. 183-195

„… BGB. (2) Zudem müssen alle drei Voraussetzungen des § 305 II BGB bei Vertragsschluss vorliegen: a …” „… wahrnimmt.31. Die Zahlungspflicht gem. § 651a I 2 BGB entsteht erst nach Vertragsschluss. Hierbei darf die …”

14 Luftbeförderungsrecht beim Flug S. 147-167

„… ) nur, wenn diese bei Vertragsschluss unter den Voraussetzungen des § 305 II BGB in den …” „… ). Da F Verbraucher ist (§ 13 BGB) müssen die ABB bei Vertragsschluss in den Luftbeförderungsvertrag …”

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseverträge (ARB-DRV 2011) S. 238-249

„… Vertragsschluss wird der Reiseveranstalter dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist …”

doi.org/10.15358/9783800639366

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