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Mietrecht für Vermieter von A-Z

Rudolf Stürzer, Michael Koch

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2024

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Verjährung S. 441-444

„… 2004, 21).VerjährungVerjährungWelche Verjährungsfristen gelten im Mietrecht?442 | VerjährungDer …” „… VerjährungHemmung bedeutet, dass ein Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird, die Uhr also …” „… | VerjährungNeubeginn der Verjährung ist in § 212 BGB geregelt. Danach beginnt die Verjährungs-frist neu zu laufen, wenn …”

Stichwortverzeichnis S. 467-474

„… – Umlageschlüssel 75, 346 – Verjährung 99 – Vorauszahlung 65StichwortverzeichnisStichwortverzeichnis468 …” „… – Verjährung 108Bürgschaftsvertrag 108CCannabis 257CO2-Kosten 172DDachrinnenheizung 64Dachrinnenreinigung 53 …” „… Heizkostenverordnung 149Heizkostenverteiler 150Heizungskosten 45Hemmung der Verjährung 443Heroin 257Herstellung des …”

Verschlechterung der Mieträume S. 445-449

„… verjähren in sechs Monaten ab Rückgabe (siehe ausführlich beim Stichwort »Verjährung«).Ein Vermieter hatte …” „… . Darüber hinaus hat der Vermieter noch die Verjährung zu beachten. Schadenersatz-ansprüche des Vermieters …” „… hemmt die Verjäh-rung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung von der Sachbefugnis ab-gesehen …”

Kaution S. 158-171

„… Mietsa-che verjähren (§ 548 BGB) und diese Verjährungsfrist durch schriftliche Anmahnungen des Saldos nicht …” „… Hemmung der Verjährung ist nach einem Urteil des BGH die Erhebung einer Klage auf Feststellung durch den …” „… der Verjährung ist nämlich erforder-lich, dass der Mieter die Feststellung oder Durchsetzung seines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440Verjährung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442Hemmung und Neubeginn der Verjährung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441Welche Verjährungsfristen gelten im Mietrecht …”

Schönheitsreparaturen S. 410-424

„… Vermieter die Verjährung zu beachten: Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten beginnt mit der Rückgabe …” „… der Mietsache zu laufen (§ 548 BGB, sie-he Stichwort »Verjährung«). Dieser Verjährungsbeginn gilt auch …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 23-29

„… der Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche von drei Jahren aufbewahren.Gilt das AGG auch für …” „… §§ 823 ff. BGB stützen, für die eine Ver-jährungsfrist von drei Jahren gilt.Wird einem Mietbewerber (hier …”

Betriebskosten S. 40-107

Bürgschaft S. 108-110

„… geltend machen. Er kann dem Anspruch des Vermieters etwa auch die Einrede der Verjährung der …”

Einrichtungen S. 131-133

„… Wegnahmerecht verjährt in sechs Monaten (§ 548 Abs. 2 BGB). Nach Eintritt der Verjährung kann der Vermieter das …”

Eigentümerwechsel S. 120-130

„… kann.Verjährung von Mieteransprüchen erst ab Kenntnis der EintragungDer Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung …” „… der Aufwendung Vermieter war.Gegenüber dem ausscheidenden Vermieter beträgt die Verjährungsfrist für …” „… Verjährungsfrist für solche Ansprüche des Mieters gegen den Verkäufer (seinen ehemaligen Vermieter) erst mit der …”

Datenschutz S. 111-119

„… Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) aufzubewahren.LöschfristenAllgemeine Informationspflichten, Auskunfts …”

doi.org/10.34157/9783648178096

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Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke

2020

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Verjährung S. 336-340

„… des Verwalters »Verwalterhonorar« Verjährung Inhaltsübersicht 1 Regelmäßige Verjährungsfrist …” „… Verjährungsfrist des §§ 195 ff. BGB, das heißt, sie verjähren in drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die …” „… Dauerverpflichtung kann nicht verjähren. Die Verjährungsvorschrif- Unterlassungsansprüche Anspruch auf …”

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche S. 97-99

„… .............................................. 97 2 Anspruchsgegner ................................................ 98 3 Verjährung …” „… werden (KG Berlin, 19.3.2007, 24 W 317/06; LG München I, 9.3.2012, 36 T 1621/12). 3 Verjährung Die …” „… Abwehransprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG verjähren gemäß § 195 BGB innerhalb der …”

Vergütung des Verwalters S. 336

„… des Verwalters »Verwalterhonorar« Verjährung Inhaltsübersicht 1 Regelmäßige Verjährungsfrist …” „… Ansprüche der Verjährung unterliegen. Dabei gelten die allgemeinen Regelungen des BGB zur Verjährung. In …” „… verlangen, also ein Anspruch, der Verjährung unterliegt. Die Verjährung ist eine Einrede, die von dem …”

Vergleiche in Wohnungseigentumssachen S. 335-336

„… , 23.5.2007, 32 Wx 30/07). Vergütung des Verwalters »Verwalterhonorar« Verjährung Inhaltsübersicht 1 …” „… können auch nach Wohnungseigentumsrecht Ansprüche der Verjährung unterliegen. Dabei gelten die …” „… allgemeinen Regelungen des BGB zur Verjährung. In § 194 Abs. 1 BGB ist vorgesehen, dass das Recht, von einem …”

Abnahme von Wohnungseigentum S. 27-29

„… Gemeinschaftseigentum .....................................28 5 Verjährung …” „… Konsequenzen y Nach erfolgter Abnahme beginnt die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen …” „… Gemeinschaftseigentums erst dann, wenn alle beteiligten Erwerber es abgenommen haben. 5 Verjährung Der Bauträger wird …”

Bestellung des Verwalters S. 99-103

„… die Verjährung gilt, wenn eine andauernde Störung vorliegt. Sobald eine Störungshandlung endet, ist …” „… Hobbyraum zweckwidrig als Wohnraum genutzt, tritt solange keine Verjährung ein, wie diese zweckwidrige …” „… Nutzung aufrechterhalten wird, weil jeder Fall der Zuwiderhandlung eine neue Verjährung auslöst (BGH …”

Vermietete Eigentumswohnung S. 340-345

„… gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG der Verjährung gemäß § 195 und § 199 BGB unterliegt. Das …” „… dagegen verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er …” „… gelten unterschiedliche Verjährungsfristen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber …”

Selbstständiges Beweisverfahren S. 287-289

„… die Verjährung gehemmt. Zu beachten ist, dass die Hemmung gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach …” „… die Verjährung der Ansprüche unabhängig davon, ob sie gemeinschaftlich verfolgt werden müssen. Etwas …” „… .................................................................288 4 Entscheidungen des Gerichts ...........................288 5 Verjährungshemmung …”

Hausgeld, Wohngeld S. 190-191

„… aufgrund einer beschlossenen Jahresabrechnung verjähren gemäß § 195 und § 199 BGB in drei Jahren. Die …” „… Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den …” „… erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren Hausgeldansprüche …”

Baumängel S. 62-63

„… auf die Verjährung berufen kann (BGH, 28.1.2011, V ZR 141/10). Zudem gilt, dass im Fall einer …” „… , 4.3.2010, V ZB 130/09). Wird die dreijährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung der Beseitigung versäumt …”

Abstimmung S. 29-30

„… , dass die Verjährung dieser Ansprüche eine wirksame Abnahme durch alle Erwerber voraussetzt und das …” „… erkennen ist. Hinweis Wenn es um die Klärung von Verjährungsfragen am gemeinschaftlichen Eigentum geht …”

Bauliche Veränderung S. 54-62

„… fahrlässigen Nichtkenntniserlangung des Beseitigungsanspruchs. Spätestens tritt die Verjährung nach zehn …” „… Eigentümer zu dulden, ohne dass er sich auf die Verjährung berufen kann (BGH, 28.1.2011, V ZR 141/10). Zudem …” „… (LG Hamburg, 6.2.2013, 318 S 57/12). Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntniserlangung bzw. der …”

Hausordnung S. 191-195

„… Nachzahlungsansprüche aufgrund einer beschlossenen Jahresabrechnung verjähren gemäß § 195 und § 199 BGB in drei Jahren …” „… . Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der …” „… Unkenntnis verjähren Hausgeldansprüche der Gemeinschaft zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Bei Ansprüchen …”

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten S. 184-188

„… muss der ausscheidende Wohnungseigentümer nicht haften. Er kann die Einrede der Verjährung geltend …” „… Haftung des Veräußerers hängt stets auch von der Verjährungsfrist des eigentlichen Anspruchs ab. Die …” „… Fünfjahresfrist der Nachhaftung führt nicht zur Verlängerung der Verjährungsfrist des ursprünglichen Anspruchs …”

Gebrauchs- und Nutzungsregelungen S. 159-163

„… Verjährungsfrist von drei Jahren. Bei Verstößen gegen die zweckbestimmte Nutzung kann jedoch eine Verjährung nicht …”

Verkauf von Wohnungseigentum S. 340

„… gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG der Verjährung gemäß § 195 und § 199 BGB unterliegt. Das …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 32-33

„… Beispiel eine Verkürzung der dreijährigen Verjährung des Verwalters für Schadensfälle oder eine …”

Notverwalter S. 260-261

„… Erhebung eines Rechtsstreits, zum Beispiel zur Hemmung der Verjährung, in Betracht. Ein einzelner …”

Abgeschlossenheitsbescheinigung S. 26-27

„… .....................................28 5 Verjährung ...........................................................28 6 Abnahmeklauseln …”

Notgeschäftsführung S. 259-260

„… Hemmung der Verjährung, in Betracht. Ein einzelner Miteigentümer ist also in Notsituationen berechtigt …”

Sichtblenden, Sichtschutzzaun S. 289-290

„… 12462/14). Unter diesen Umständen hemmt die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens die Verjährung …”

Stichwort-Übersicht S. 18-22

„… .................................336 Verjährung ..........................................................336 Verkauf von …”

Haftung des Verwalters S. 188-190

„… ), zudem wenn er Hinweise auf die möglicherweise drohende Verjährung von Gewährleistungsansprüchen …”

Anfechtung von Beschlüssen S. 33-39

„… Beispiel eine Verkürzung der dreijährigen Verjährung des Verwalters für Schadensfälle oder eine …”

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters S. 40-46

„… . Dabei hat er auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung hinzuweisen. Das …”

Instandhaltung und Instandsetzung S. 205-211

„… Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche …”

Beschlusssammlung S. 86-97

„… .............................................. 97 2 Anspruchsgegner ................................................ 98 3 Verjährung …”

Gesamtschuldner S. 178-179

„… Werkvertragsrecht. Die maßgebliche Verjährungsfrist beträgt gemäß § 634a Abs. 2 BGB für Arbeiten an Bauwerken …”

Geschäftsordnung S. 179

„… richtet sich jedoch nach dem Werkvertragsrecht. Die maßgebliche Verjährungsfrist beträgt gemäß § 634a Abs …”

Gewährleistung bei Erwerb vom Bauträger S. 179-181

„… richtet sich jedoch nach dem Werkvertragsrecht. Die maßgebliche Verjährungsfrist beträgt gemäß § 634a Abs …”

Individualansprüche der Wohnungseigentümer S. 201-204

„… Eigentümergemeinschaft geltend gemacht werden (LG Köln, 10.3.2011, 29 S 60/10). y Zum Verjährungsbeginn: Das Wissen des …”

Schneeräumen S. 286-287

„… .................................................................288 4 Entscheidungen des Gerichts ...........................288 5 Verjährungshemmung …”

Schriftliche Beschlussfassung S. 287

„… .................................................................288 4 Entscheidungen des Gerichts ...........................288 5 Verjährungshemmung …”

doi.org/10.34157/9783648136737

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Schuldrecht

Dirk Looschelders

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 6 Verjährung S. 70-73

„… . Verjährungsfristen 156 Nach der Grundregel des § 438 I Nr. 3 verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers …” „… Neubeginn der Verjährung bei Nachlieferung durch den Verkäufer, ZGS 2006, 250; Peters, Verjährungsfristen …” „… suchungsobliegenheiten auf Käuferseite, ZGS 2006, 49. Vgl. auch die Nachweise zu §§ 1 4. § 6 Verjährung I. Überblick 155 …”

§ 7 Garantie S. 73-77

„… Neubeginn der Verjährung bei Nachlieferung durch den Verkäufer, ZGS 2006, 250; Peters, Verjährungsfristen …” „… § 7 Garantie 73 V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden 162Die kurze Verjährung nach …” „… wurde deshalb teilweise dafür plädiert, die kurze Verjährung auf Mangelschäden zu beschränken.376 Der …”

§ 9 Der Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten S. 83-86

„… Verjährungsvorschrift. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, wobei es für den Beginn der Verjährung – ebenso wie bei …” „… des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten 85 IV. Verjährung der Rückgriffsansprüche 185cBei der …” „… Verjährung ist zwischen den verschiedenen Rückgriffsansprüchen zu unterscheiden. Auf die …”

§ 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte S. 66-70

„… . Vgl. auch die Nachweise zu §§ 1 4. § 6 Verjährung I. Überblick 155 Nach altemRecht verjährten …” „… kaufrechtliche Verjährung nach § 438 ist aber immer noch kürzer als die regelmäßige Verjährung nach §§ 195, 199 …” „… Beginn der kaufrechtlichen Verjährung – anders als bei § 199 – nicht auf die Kenntnis der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIX

„… Verjährung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 III. Beginn der Verjährung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 IV. Verjährung der Rückgriffsansprüche …”

2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 262-320

„… durch das Versäumnis des Bestellers nicht sein Recht zur zweiten Andienung verlieren.362 IV. Verjährung …” „… 1. Überblick 699Die Verjährung ist in § 634a geregelt. Die Vorschrift weist deutliche Parallelen zu …” „… regelmäßige Verjährung nach §§ 195, 199 ein (§ 634a I Nr. 3). 700 Die besonderen werkvertraglichen …”

§ 14 Der Verbrauchsgüterkauf S. 105-119

„… . dagegen nicht anwendbar (®Rn. 259). 3. Verjährung 276Nach allgemeinen Regeln (§ 202 I) können die Parteien …” „… schließt § 476 II (§ 475 II aF) aber aus, dass die Verjährung der Mängelrechte des Käufers in Bezug auf …” „… Ausnahmefällen (zB § 438 Nr. 2 lit. b) in Betracht. Bei gebrauchten Sachen ist eine Verkürzung der Verjährung …”

2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge S. 214-225

„… II) zu einem sorgfältigen Umgangmit der Sache verpflichtet. 3. Verjährung 530 Die Ersatzansprüche des …” „… Entleihers auf Ersatz von Verwendungen verjähren in sechs Monaten (§ 606). Gemäß § 606 S. 2 gelten insoweit …” „… § 606 S. 2 iVm § 548 I 2 beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Verleiher die Sache …”

1. Abschnitt. Der Mietvertrag S. 167-214

„… , 2915 (2917). 38 BGHNJW 2009, 2590. Zur Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs®Rn. 433. 39 …” „… ohnehin schon nach § 309 Nr. 7a unzulässig. 4. Verjährung 432Der Schadensersatzanspruch des Mieters …” „… , Gesundheit oder Freiheit beträgt die Höchstdauer der Verjährung 30 Jahre beginnend mit dem schädigenden …”

§ 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten des Käufers S. 77-83

„… anfechten kann. Die kurze Verjährung nach § 438 wird hierdurch nicht unterlaufen, weil sie ohnehin erst nach …” „… (sog. Mangelfolgeschäden). Die kurze Verjährung nach § 438 schlägt dabei nicht auf die deliktischen …” „… Ersatz der Arztkosten. V beruft sich auf Verjährung. Dem K könnte wegen der Arztkosten ein …”

Sachregister S. 603-613

„… Verzögerungsschaden 136 Verjährung 155ff. Vorschuss 86, 90, 96a, 267 Werbung 50ff. Zustandekommen 21f. Zuvielleistung …” „… Haftungsprivilegierungen 528 Handleihe 527 Leihversprechen 527 Rückgabepflicht 529 Verjährung 530 Leistung an …” „… Unmöglichkeit 437 Verjährung 432ff., 456ff. Vermieterpfandrecht 471ff. Verschulden bei Vertragsverhandlungen 406 …”

§ 3 Der Mangel der Kaufsache S. 11-31

„… zweifelhaft. Sie entschied aber darüber, ob die Gewährleistungsregeln mit der sechsmonatigen Verjährung nach …” „… § 477 aF oder die Regeln über die Nichtleistung mit der 30-jährigen Verjährung nach § 195 aF Anwendung …” „… ursprüngliche Erfüllungsanspruch auf Lieferung der gekauften Sache gerichtet.120 Die Verjährung beurteilt sich …”

5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen S. 387-413

„… Schuldner entgegenhalten (§ 768 I 1). Er kann sich etwa auf die Verjährung der Hauptforderung (§ 214), die …” „… der Verjährung nach § 199 I. VII. Erlöschen der Bürgschaft 975Der Bürge wird nach § 776 von seiner …” „… , die er gegenüber seinem Gläubiger hatte. Beispiel: Die Verjährung der Hauptforderung bleibt unberührt …”

4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung S. 560-576

„… entrichten.702 IV. Verjährung 1425 Seit der Schuldrechtsreform von 2001/2002 richtet sich die Verjährung …” „… deliktsrechtlicher Ansprüche nach allgemeinen Regeln. Die Verjährung beträgt somit gem. § 195 drei Jahre und beginnt …” „… Eintritt des schädigenden Ereignisses (§ 199 II). 1426 Auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs …”

Entscheidungsregister S. 613-624

„… 170, 31 Rücktritt und Verjährung 160, 163 BGH NJW 1988, 2597 Duveneck/Leibl 176 BGH NJW 1989, 2051 …” „… Mängelbeseitigungskosten 695 BGH NJW 2007, 366 Verjährung 703 10. Reisevertrag BGHZ 119, 152 Ferienwohnung 718 BGHZ 130 …”

6. Teil. Bereicherungsrecht S. 413-469

„… Rechtsfolgenseite (§§ 818–820), sowie ein Sonderproblem derVerjährung (§ 821) geregelt. Demgegenüber enthält § 822 …” „… besonders wichtige Einrede der Verjährung wird dagegen nicht erfasst (§ 813 I 2 iVm § 214 II). Die …” „… Rückforderung bleibt hier auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung erfolgt ist …”

§ 15 Internationale Kaufverträge S. 119-122

„… . aber § 475 III 2) 4. § 377 HGB Verletzung der Rügeobliegenheit (vgl. auch § 445a IV) IV. Verjährung …”

§ 11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt S. 90-94

„… § 218 I ist der Rücktritt im Fall der Verjährung 465 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 7 Rn. 22. 466 Vgl. NK …”

3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit S. 138-167

„… : Bodenbenner, Rechtsfolgen sittenwidriger Ratenkreditverträge, JuS 2001, 1172; Budzikie wicz, Die Verjährung im …” „… Teilleistungen entgegen § 266 (dazu SchuldR AT Rn. 218) nicht zurückgewiesen werden dürfen. Die Verjährung ist …” „… Verjährung nach § 497 III 3. e) Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen 377Kommt der Darlehensnehmer …”

§ 4 Die Rechte des Käufers S. 31-66

„… ursprüngliche Erfüllungsanspruch kein Verschulden voraus; er unterliegt aber der kurzen Verjährung nach § 438 …” „… aus § 433 I 2 den Vorrang.306 Für die letztere Ansicht spricht, dass die kurze Verjährung nach § 438 …” „… kurzen Verjährung nach § 438 unterliegt.307 Der Meinungsstreit hat damit idR keine praktische Bedeutung …”

§ 12 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen S. 94-101

„… ) oder Einreden (zB Verjährung) ausgesetzt ist.492 Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners (Bonität …”

2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge S. 122-138

„… Verletzung der Rügeobliegenheit (vgl. auch § 445a IV) IV. Verjährung § 438 ggf. iVm §218 (vgl. auch § 445b …”

2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I S. 473-523

„… (zB §§ 104, 105 SGB VII) 2. Mitverschulden nach § 254 3. Verjährung (§§ 195, 199) § 61 Das allgemeine …”

Einleitung S. 1-5

„… Verjährungsvorschriften in einem bestimmten Sinne zu regeln sind; der (praktisch sehr relevante) Schadensersatzanspruch …”

§ 1 Grundlagen S. 5-8

„… Minderung) sowie die darauf bezogenen Verjährungsvorschriften in einem bestimmten Sinne zu regeln sind; der …”

3. Abschnitt. Die sonstigen Haftungstatbestände im BGB S. 523-560

„… Kindern ist darüber hinaus die Verjährungshemmung nach § 208 zu beachten. 1316Vor Inkrafttreten der …”

doi.org/10.15358/9783800657995

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Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

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C. Verjährung S. 228-229

„… . Auf Grund der Verweisung gilt das Gleiche für dieAnspruchsbegründung des § 697 ZPO.C. VerjährungDie …” „… Mahnbescheid hemmt dieVerjährung nicht1262. Eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im …” „… Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung, 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. DieVerjährung wird aber nur gehemmt …”

D. Urteil S. 316-321

„… .; BGH BKR 2015,216 Rn. 3 ff.616263646566676831811. Kapitel Zustellungsrechtb) VerjährungIm Zusammenhang …” „… Verjährung eintritt oder ob eine Frist nach § 167 ZPO gewahrt ist;• wann Rechtshängigkeitszinsen nach § 291 …” „… Geltendmachung der Klageforderung im Mahnverfahren die Ver-jährungen nach § 203 BGB gehemmt hat, sollte – wenn …”

B. Zulässigkeit S. 224-228

„… dieAnspruchsbegründung des § 697 ZPO.C. VerjährungDie Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung, 204 Abs. 1 Nr. 3 …” „… die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüs-selung der Einzelforderungen unterblieben ist und die …” „… Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder dieVerjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen …”

C. Gutachten = Aktenvermerk S. 265-269

„… Gestaltungsrechte (zum Beispiel Anfechtung) und Einreden (zum Beispiel Verjährung)geltend macht.1446 S. auch Kaiser …” „… ?– Verfahrensart (Urkundsverfahren)?– Droht der Ablauf der Verjährungsfrist, muss gegebenenfalls Verjährung gehemmt …” „… (Rechtsmittel, Einspruch, Verjährung, etc)?Ist eine Klage zu fertigen, wird die Frage der Zulässigkeit zumeist …”

D. Urteil S. 229-230

„… dieVerjährung nicht1262. Eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im …” „… anschließendenStreitverfahren ist ausgeschlossen. Keinen Einfluss auf die Verjährung hat eine nicht alsbaldigeAbgabe an das …” „… Mahnverfahren die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt hat. In diesem Fallsollte – wenn dazu ein Anlass besteht …”

C. Ausgesuchte Examensprobleme S. 311-316

„… Abs. 1ZPO) oder die Zustellung des Mahnbescheids nach § 167 ZPO die Verjährung hemmt odereine Frist …” „… Die hier angesprochenen Fragen sind für Probleme der Verjährung fast noch wichtiger!1674 BGHNJW 2008 …” „… (Ein-spruchsfrist), § 234 Abs. 1 ZPO (Wiedereinsetzungsfrist), Verjährungsfrist, Wahrung einerFrist – beispielsweise …”

H. Haupt- und Hilfsantrag S. 186-199

„… ferneranzuerkennen, wenn Verjährung droht und durch eine bedingte Geltendmachung durch denKläger oder Beklagten …” „… die Verjährung, vgl. nur Schneider Die Klage imZivilprozess, § 12, Rn. 432.1053 So auch Merle, Zur …” „… zweiaufeinanderfolgenden Prozessen der Beklagte Verjährung einwandte.1086 Siehe auch → Kap. 3 Rn. 261.1087 BGH, NJW 2001 …”

B. Besondere Klagen S. 117-143

„… Ver-teidigungsmitteln gegen die Klage (wie Erfüllung, Aufrechnung oder Verjährung) in einemrechtlichen oder …” „… die notwendige Bestimmtheit fehlt636.Auch die Verjährung des Hauptanspruches wird bereits durch die …” „… hemmen nach § 204 Abs. 1 Nr. 1BGB die Verjährung. Aus diesem Grund haben sie insbesondere in …”

A. Einführung S. 223-224

„… Einzel-forderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüs-selung der …” „… Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf derVerjährungsfrist im anschließenden …”

C. Tatbestand S. 66-76

„… Einwendungen (etwa Erfüllung)– Einreden (zum Beispiel Verjährung, Geldmachung eines Zurückbehaltungsrechts …” „… Eingangs der Klage bei Gericht (etwa für die Frageeiner Verjährung)387.V. Dass bestimmte Akten beigezogen …” „… , Verjährungseinrede oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtsdurch die beklagte Partei meist am Endeb …”

D. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) S. 256-260

„… Geschäftsgrundlage, Rücktritt) und rechtshemmende Einwendungen (Verjährung,Stundung) kommen in Betracht. Auf …”

D. Entscheidungsgründe S. 76-87

„… Prüfung von rechtshemmenden Einwendungen/Ein-reden)• beispielsweise Verjährung• beispielsweise Verwirkung …” „… (beispiels-weise die Einrede der Verjährung), interessiert es grundsätzlich404 nicht, ob die anspruchs-begründenden …” „… (Stundung)3. Beispielsweise § 214 Abs. 1 BGB (Verjährung)4. Beispielsweise § 242 BGB (unzulässige …”

C. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) S. 251-256

„… Geschäftsgrundlage, Rücktritt) und rechtshemmende Einwendungen (Verjährung,Stundung) kommen in Betracht. Auf …”

F. Streitverkündung S. 171-177

„… zulässigen968 Streitverkündung sind vor allem dieHemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB969, und die …” „… Verjährungshemmung gemäß § 204Abs. 1 Nr. 6 BGB938. In der Anwaltsklausur kann ein Gutachten und die Anfertigung …” „… Erhaltung von Gewährleis-tungsrechten. Die Verjährungshemmung setzt allerdings voraus, dass die …”

E. Übungsfälle S. 230-231

„… . Dies soll nach herrschende Mei-nung auch für die Leistungsverfügung1274 gelten1275. Die Verjährung des …”

A. Einleitung S. 231-232

„… Verjährung des Hauptanspruchswird allerdings durch ein Eilverfahren gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228C. Verjährung …”

A. Einführung S. 279-281

„… Rechts zulässt.1486 Zum Beispiel kann der Beklagte dieEinrede der Verjährung erheben oder die …”

D. Ergebnis der Überlegungen S. 269-276

„… eines Vorkaufsrechtes, Ausschlagung der Erbschaft?• Verjährung (§ 214 BGB); Zurückbehaltungsrechte …”

D. Aufrechnung S. 155-163

„… Verjährung in Höhe der Klageforderung, § 204 Abs. 1Nr. 5 BGB, und zwar auch, wenn die Aufrechnung nur …”

B. Tenor S. 26-66

„… . Dass die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten war,ändert daran nichts282.Ist die Klage …” „… « dar281. Auch die erstmalig im Prozess erhobene Verjährungseinrede stellt einerledigendes Ereignis dar …”

C. Klageänderung S. 143-155

„… Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und das Verbotder anderweitigen Klageerhebung (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO …” „… sich lediglich um eine andereSchadensberechnung, so dass die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 …” „… Einzelfall gemäß § 242 BGBverwehrt sein kann, sich auf die Verjährungshemmung zu berufen.791 BGH, NJW 2015 …”

B. Überblick zur Zustellung S. 308-311

„… Abs. 1 ZPO (Wiedereinsetzungsfrist), Verjährungsfrist, Wahrung einerFrist – beispielsweise die nach …”

E. Begründetheit (Berufungsgründe) S. 327-330

„… Erhebung derVerjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen …” „… liegen, wenn eine erstmalsim Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede erhoben wird, wenn die …”

doi.org/10.15358/9783800666669

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Wirtschaftsprivatrecht

Shirley Aunert-Micus, Dirk Güllemann, Siegmar Streckel, Norbert Tonner, Ursula Eva Wiese

2018

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9 Verjährung/Fristen/Termine S. 163-173

„… Wiese 9 Verjährung/Fristen/Termine 9.1 Fristen und Termine (§§ 187 ff. BGB) Literatur …” „… den das Ereignis fällt. 390 391 392 164 9 Verjährung/Fristen/Termine Wiese Beispiel: Gläubiger G setzt …” „… Literatur: Blasche, Aktuelle Probleme des Verjährungsrechts, Jura 2009, 481; Gottwald, Verjährung im …”

Sachverzeichnis S. 521-534

„… – Verjährungserleichterungen 427 f. – Verjährungserschwerung 427 f. – Verjährungshöchstfristen 408 ff. – Wirkung 399 ff …” „… Verjährung Fristsetzung 560, 573 Früchte 99, 102 Fund 837 G Garantenstellung 758 Garantie 645 Gattungsschuld …” „… Hemmung der Verjährung – siehe Verjährung Herstellerklausel 651, 835 Hilfsmittel 49a Hinterlegung 517 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 9 Verjährung/Fristen/Termine …” „… Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 9 Verjährung/Fristen/Termine …” „… Abweichende Verjährungsregelungen (§§ 196, 197 BGB) . . . . . . 169 9.3.3 Sonderregelungen zur Verjährung …”

13 Veräußerungsverträge S. 261-298

„… erstattet werden. 13.1.12 Verjährung der Mängelansprüche Nach § 438 I BGB beträgt die Verjährungsfrist für …” „… Käufers lassen sich ausschließen oder beschränken, § 476 III BGB. Die Verjährung kann bei neuen Sachen …” „… Herausgabeansprüchen aufgrund von Rechtsmängeln 30 Jahre. Bei Grundstücken beginnt die Verjährung von der Übergabe …”

19 Die Personengesellschaften S. 439-470

„… BGB-Gesellschaft macht die Einrede der Verjährung geltend. Der Gläubiger wendet sich daraufhin an die einzelnen …” „… Gesellschafter. Auch diese können sich auf die Verjährung berufen und die Leistung verweigern. Anders zu …” „… beurteilen ist folgende Variante: Ein Gläubiger bewirkt durch Klageerhebung die Hemmung der Verjährung (vgl …”

2 Personen und Objekte im Rechtsverkehr S. 21-44

„… Verjährung unter → Rn. 390 ff.). Im Beispielsfall konnten die Mahnungen die Verjährungsfrist 107 108 109 110 …” „… erfolgte, konnte U auch nicht in Leistungsverzug kommen. • Einrede der Verjährung (§ 214 BGB) Beispiel …” „… Schuldner die Einrede der Verjährung geltend macht, ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar. • Das …”

15 Werkverträge und Dienstleistungsverträge S. 317-348

„… . sowie §§ 650a ff. BGB abweichende Regelungen enthält. Beispiel: Die Verjährung der Mängelansprüche bei …” „… , §§ 634 Nr. 4, 284 BGB. 15.1.4.12 Verjährung der Mängelrechte Die Ansprüche auf Nacherfüllung …” „… , Schadensersatz und Aufwendungsersatz verjähren gem. § 634a BGB je nach Art des Werks in zwei, drei oder fünf …”

18 Handelsgeschäfte S. 419-437

„… einer Beförderung verjähren in einem Jahr, bei Vorsatz wird die Verjährungsfrist auf drei Jahre …” „… (§ 468 III HGB). Auf die Verjährung von Ansprüchen aus einer Lagerung findet § 439 HGB entsprechende …” „… die Verjährungsfrist, § 439 HGB ist entsprechend anzuwenden (§ 463 HGB), und für die Möglichkeit …”

1 Einführung S. 1-20

„… eines Mietvertrages, § 542 BGB; Einrede: Verjährung, §§ 194 ff. BGB. 1.3.2.2 Absolutes Recht …” „… (Neuregelung der Leistungsstörungen, Sach- und Rechtsmängelhaftung, Verjährung, Integration von Spezialgesetzen …” „… gezogene Vor schriften über: • Personen • Sachen • Rechtsgeschäfte • Fristen • Termine • Verjährung Recht …”

11 Beendigung von Schuldverhältnissen S. 209-218

„… Leistungsgegenstandes Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit der Forderung sowie keine Einrede (zB Verjährung …”

12 Leistungsstörungen S. 219-259

„… speziellen Mängelhaftungsvorschriften hat dann lediglich bei den Verjährungsregelungen Relevanz; es gelten …”

doi.org/10.15358/9783800657322

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Bürgerliches Gesetzbuch

Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler

2020

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Abschnitt 5. Verjährung S. 86-94

„… zB §§ 194 II, 898, 902 I 1, 924). 3. Die Verjährung tritt mit Ablauf der Verjährungsfrist ein; zum …” „… Beginn der Verjährung s § 195 Rz 2 f. Die Verjährungsfrist kann durch Vereinbarung zwischen den Parteien …” „… Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. 1. Die Vorschrift legt die regelmäßige Verjährung auf drei Jahre fest …”

Abschnitt 4. Fristen, Termine S. 84-86

„… Ablauf der Verjährungsfrist ein; zum Beginn der Verjährung s § 195 Rz 2 f. Die Verjährungsfrist kann …” „… gesetzliche Fristen sind die Verjährungs- und Ersitzungsfristen sowie im Prozessrecht § 222 Abs 1 ZPO (s aber …” „… . Verjährung 86 Abschnitt 5. Verjährung Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung Buch 1. Abschnitt …”

Titel 1. Kauf, Tausch S. 260-300

„… (Verjährung: §§ 195, 199); die irrtümlich gelieferte Sache ist nach § 812 I 1 Fall 1 zurückzugeben. Nach der …” „… ) Voraussetzungen des jeweiligen Mängelrechts. Im Rahmen der Durchsetzbarkeit ist dann eine mögliche Verjährung gem …” „… Nachfrist dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, § 439; ferner verkürzt § 438 die Verjährung …”

Titel 20. Bürgschaft S. 501-510

„… Nichtigkeit wegen Formmangels, Erlass, Verjährung; zur Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit und zur Störung 1 2 …” „… Verjährung, Stundung, Einrede des nichterfüllten Vertrags), das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger sich …” „… Einreden gelten, die ihren Grund in der Vermögenssituation des Hauptschuldners haben. Auf die Verjährung …”

Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 406-443

„… besteht, und 3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist. (2) Die Verjährung beginnt in den …” „… 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel …” „… , 1280, 1281). Etwa die Anwendung der spezifischen Verjährung des § 634a mag sie indessen nicht zu …”

Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag S. 335-388

„… Ersatzanspruch des Mieters, gleich auf welchem Rechtsgrund er beruht, unterwirft der BGH der Verjährung nach …” „… können aber miteinander verbunden werden. 2. Rechtsfolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff (Verjährung gem …” „… darf schließlich keine Verjährung vorliegen, s § 548 II. 2. Rechtsfolgen. Berechtigung des Mieters zu …”

Abschnitt 5. Pflichtteil S. 956-965

„… § 2331a Stundung verlangen. Für die Verjährung des Anspruchs gilt die dreijährige Regelverjährung …” „… die Stelle des Familiengerichts tritt das Nachlassgericht. § 2332. Verjährung (1) Die …” „… mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird …”

Titel 6. Leihe S. 388-389

„… Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. (5) Die Verjährung des …” „… obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, 3. wenn der Entleiher stirbt. § 606. Kurze Verjährung 1Die …” „… verjähren in sechs Monaten. 2Die Vorschriften des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende …”

Titel 7. Sachdarlehensvertrag S. 389-390

„… Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. (5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache …” „… , 3. wenn der Entleiher stirbt. § 606. Kurze Verjährung 1Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen …” „… Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2Die Vorschriften …”

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten S. 700-715

„… Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. § 1302. Verjährung Die Verjährungsfrist …” „… . §§ 1222–1227 §§ 1222–1227 § 1226. Verjährung der Ersatzansprüche 1Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen …” „… Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2Die Vorschrift …”

Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis S. 511-514

„… Anerkenntnis für einen Neubeginn der Verjährung, § 212 I Nr 1, und kann uU auch eine Haftung aus Rechtsschein …” „… bleibt das kausale Schuldverhältnis bestehen. Die Verjährung des kausalen Anspruchs beginnt neu, § 212 I …” „… , 1332). Neubeginn der Verjährung des Anspruchs aus dem Grundgeschäft nach § 212 I Nr 1. d) Für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… ....................................................................................... 84 Abschnitt 5. Verjährung …” „… ................................................................................................ 86 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung …” „… ........................................................ 86 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ....................... 89 Titel 3 …”

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 157-167

„… der Verjährung) die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den …” „… weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird …”

Titel 18. Leibrente S. 500-501

„… Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung. Titel 18. Leibrente Titel 18 …” „… Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag, zB Nichtigkeit wegen Formmangels, Erlass, Verjährung; zur Nichtigkeit …”

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten S. 654-667

„… die in § 1004 bestimmten Rechte zu. § 1028. Verjährung (1) 1 Ist auf dem belasteten Grundstück …” „… der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die …” „… Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. 2Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit …”

Titel 21. Vergleich S. 510-511

„… Parteien dies gewollt haben (Auslegung!), so zB idR bei Vergleichsschluss nach Verjährung der Ansprüche …” „… Anerkenntnis für einen Neubeginn der Verjährung, § 212 I Nr 1, und kann uU auch eine Haftung aus Rechtsschein …”

Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber S. 515-520

„… §§ 794–800 §§ 794–801 § 801. Erlöschen; Verjährung (1) 1Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den …” „… Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. 2Die …” „… werden. 3Die in § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. 1 …”

Titel 27. Unerlaubte Handlungen S. 545-577

„… , während für die vertraglichen Ansprüche die kurze Verjährung des § 438 greift. In der Literatur wird zum …” „… gegeben sein. Dabei schlagen in der Regel vertragliche Verjährungsfristen nicht auf deliktsrechtliche …” „… Verjährungsfristen durch (anderes gilt aber für die spezielle kurze Verjährungsfrist des § 548, vgl dort Rz 2). Zur …”

Titel 14. Verwahrung S. 483-485

„… . 2Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung. § 696 …” „… vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 3Die Verjährung des Anspruchs beginnt …”

Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten S. 501

„… Nichtigkeit wegen Formmangels, Erlass, Verjährung; zur Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit und zur Störung 1 2 …”

Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe S. 94-95

„… ebenfalls keiner Verjährung unterliegt. § 218 ist hingegen nicht analog auf andere Gestaltungsrechte …”

Sachverzeichnis S. 975-992

„… , 536 1, 536a 1, 634 3, Vor 651a 6 f – Verjährung 438 1 ff, 548 1, 634a 1 ff Mahnung 281 9, 286 3 ff …” „… – Lebensgefährte Vor 1353 2 – Veräußerung des Wohnraums 566 1 ff – Verjährung 548 1 f Mietwagen 249 5 …” „… a 3, 477 1 – Verjährung 438 5, 445b 1 – Versendungskauf 447 1, 475 3 verbundene Verträge 358 2 ff …”

Abschnitt 3. Eigentum S. 600-654

„… eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. 2Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände …” „… Fläche aus § 985, welcher gem § 902 nicht der Verjährung unterliegt. Der Anspruch aus § 985 hängt nicht …” „… , unterliegen nicht der Verjährung. Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken Titel 2 …”

Abschnitt 4. Erbvertrag S. 948-956

„… Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. 2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der …” „… ungerechtfertigten Bereicherung fordern. (2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. 1. Zum …”

Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben S. 880-906

„… 881 finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung. (3 …” „… Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung …” „… bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 …”

Titel 17. Gemeinschaft S. 497-500

„… Aufhebungsanspruchs Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung. Titel 18. Leibrente …”

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen S. 167-224

„… Mitverschulden gilt § 254, die Sonderregelungen der §§ 122 II, 179 III sind nicht anzuwenden. Verjährung nach …” „… Verträgen. b) Die Gegenforderung muss durchsetzbar, also fällig und einredefrei sein. Bei Verjährung gilt …”

Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken S. 583-600

„… Berichtigungsansprüche Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. § 899 …” „… ) 1Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. 2Dies gilt nicht für …”

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld S. 670-700

„… erfüllten Vertrages aus § 320. Nicht erfasst ist gem § 216 I die Einrede der Verjährung. Als Einwendung …” „… Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise …” „… Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung …”

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 252-260

„… Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung …”

Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 224-236

„… : Aufrechnung wirkt wie Leistung Zug um Zug. Auch eine zZt der Aufrechnungserklärung eingetretene Verjährung …”

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung S. 236-247

„… erst nach der Abtretung eintritt, wenn die Verjährung erst nach dem Übergang vollendet wird oder wenn …”

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 97-157

„… Geltendmachung des Anspruchs ausschließen (insb die Einrede der Verjährung gem § 214) und dilatorische Einreden …” „… treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment; idR steht es jedem Berechtigten frei, Verjährungs- bzw …” „… Nebenleistungen werden zB in der Verjährungsvorschrift des § 217 gesondert angesprochen. c) Nicht …”

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe S. 715-789

„… . Verjährung Die Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche beginnt mit der Auflösung …”

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte S. 26-84

„… – wie die Anfechtung – auf Aufhebung des Vertrags richtet und gem § 195 der gewöhnlichen Verjährung …” „… . 2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und …”

Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher S. 303-329

„… . 3Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach …”

Abschnitt 3. Testament S. 906-948

„… Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung …”

Abschnitt 2. Verwandtschaft S. 789-841

doi.org/10.17104/9783406758997

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Bürgerliches Gesetzbuch

Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler

2022

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Abschnitt 5. Verjährung S. 86-94

„… der Verjährungsfrist ein; zum Beginn der Ver-jährung s § 195 Rz 2 f. Die Verjährungsfrist kann durch …” „… Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren. § 197. Dreißigjährige Verjährungsfrist (1) In 30 …” „… Ver-jährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist. § 198. Verjährung bei Rechtsnachfolge Gelangt …”

Abschnitt 4. Fristen, Termine S. 84-86

„… mit Ablauf der Verjährungsfrist ein; zum Beginn der Ver-jährung s § 195 Rz 2 f. Die Verjährungsfrist …” „… sind die Verjährungs- und Ersitzungsfristen so- wie im Prozessrecht § 222 Abs 1 ZPO (s aber § 221 ZPO …” „… Werktag. 1 2 3 §§ 194, 195 Buch 1. Abschnitt 5. Verjährung 86 Abschnitt 5. Verjährung Titel 1 …”

Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe S. 94-95

„… nicht der Verjährung (s § 194 I). § 218 I 1 erklärt gleichwohl den Rück-tritt wegen nicht oder nicht …” „… Gestaltungsrecht ebenfalls keiner Verjährung unterliegt. § 218 ist hingegen nicht analog auf andere …” „… Schuldner darauf beruft. Auch der Rücktritt wird damit praktisch den Verjährungsregeln unterstellt (s § 323 …”

Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse S. 281-605

„… mögliche Verjährung gem § 438 zu beachten (dort Rz 1 f). 3. Überblick. Dem Käufer sind fünf Möglichkeiten …” „… Verjährung ggü §§ 195, 199 erheb-lich und unter den Voraussetzungen von §§ 442 I, 444 sind Rechte des Käufers …” „… ). § 438 § 438 § 438. Verjährung der Mängelansprüche (1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche …”

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten S. 682-699

„… Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu. § 1028. Verjährung …” „… Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. 2Mit der Verjährung des …” „… mache. 2Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen. § 1057. Verjährung der …”

Abschnitt 5. Pflichtteil S. 997-1007

„… Nachlassgericht. § 2332. Verjährung (1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen …” „… ). Der Erbe kann unter den Voraussetzungen des § 2331a Stundung verlangen. Für die Verjährung des …” „… den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des …”

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen S. 169-245

„… , 179 III sind nicht anzuwenden. Verjährung nach § 195, soweit nicht kürzere Fristen des angebahnten …” „… Verträgen. b) Die Gegenforderung muss durch-setzbar, also fällig und einredefrei sein. Bei Verjährung gilt …”

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten S. 736-751

„… Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. § 1302. Verjährung Die Verjährungsfrist der in …” „… Sicherungsgebern s § 774 Rz 6 ff. § 1226. Verjährung der Ersatzansprüche 1Die Ersatzansprüche des Verpfänders …” „… Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 158-169

„… Doppelbuchstaben ff zulässige Frist; ff) (Erleichterung der Verjährung) die Verjährung von Ansprüchen gegen den …” „… oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen …” „… Verjährungsbeginn erreicht wird; 9. bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die …”

Sachverzeichnis S. 1017-1034

„… , 639 1 – Konkurrenzen 437 11 ff, 536 1, 536a 1, 634 3, Vor 651a 6 f – Verjährung 438 1 ff, 548 1, 634a …” „… Wohnraums 566 1 ff – Verjährung 548 1 f Mietwagen 249 5 Minderjährige, Abhandenkommen einer Sache 935 4 …” „… – Haftungsausschluss 476 1, 478 1 – Sachmangel 434 1, 445a 3, 477 1 – Verjährung 438 5, 445b 1 – Versendungskauf 447 1 …”

Abschnitt 3. Eigentum S. 628-682

„… Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjäh-rung. 2Dies gilt nicht für Ansprüche, die …” „… Fläche aus § 985, welcher gem § 902 nicht der Verjährung unterliegt. Der An-spruch aus § 985 hängt nicht …” „… , unterliegen nicht der Verjährung. Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken Titel 2 …”

Abschnitt 4. Erbvertrag S. 989-997

„… Verjährung geltenden Vorschrif-ten der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung. (3) Hat im Falle des § 2282 Abs …” „… ungerechtfertigten Bereicherung fordern. (2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. 1. Zum …”

Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben S. 920-947

„… die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entspre-chende Anwendung. (3) Die Frist beträgt …” „… finden die für die Verjährung gelten-den Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung. (3 …” „… die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 ent-sprechende Anwendung. 1 §§ 1998–2005 Buch …”

Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken S. 611-628

„… Ansprüche unterliegen nicht der Verjäh-rung. § 899. Eintragung eines Widerspruchs (1) In den Fällen des …” „… unterliegen nicht der Verjäh-rung. 2Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender …”

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld S. 706-736

„… Verjährung. Als Einwendung, die sich im Übrigen unmittelbar auf den Bestand der Hypothek als dingliches Recht …” „… Verjährung geeigneten Wei-se anerkannt worden ist. 2Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender …” „… Ausschließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. § 1189. Bestellung eines Grundbuchvertreters …”

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 273-281

„… Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung …”

Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 245-257

„… wirkt wie Leistung Zug um Zug. Auch eine zZt der Aufrechnungserklärung eingetretene Verjährung schließt …”

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung S. 257-268

„… , wenn eine auflösende Bedingung erst nach der Abtretung eintritt, wenn die Verjährung erst nach dem …”

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 98-158

„… Geltendmachung des Anspruchs ausschließen (insb die Einrede der Verjährung gem § 214) und dilatorische Einreden …” „… . Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse 104 rechtigten frei, Verjährungs- bzw Ausschlussfristen voll …” „… Vorbereitung und Durchführung der Hauptleistung. Die Nebenleistungen werden zB in der Verjährungsvorschrift des …”

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe S. 751-826

„… durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. § 1302. Verjährung Die Verjährungsfrist der in den …”

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte S. 26-84

„… – wie die Anfechtung – auf Aufhebung des Vertrags richtet und gem § 195 der gewöhnlichen Verjährung …” „… Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Anfechtung ist …”

Abschnitt 3. Testament S. 947-989

„… erlangt. 2Auf den Lauf der Frist fin-den die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 …”

Abschnitt 2. Verwandtschaft S. 826-881

doi.org/10.17104/9783406792366

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Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts

Manfred Wolf, Jörg Neuner, Karl Larenz

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023

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§ 22. Die Verjährung S. 280-293

„… ; Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht, 2002; Oppenborn, Verhandlungen und Verjährung, 2008; Peters, Die …” „… Verjährung im Strafrecht, 2016; zu den Verjährungsregeln im Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches …” „… werden.33 Ein befristeter Verjährungsverzicht wirkt sich auf den Ablauf der Verjährung nicht aus, doch …”

§ 23. Fristen und Termine S. 294-298

„… . 1). Aufgrund dieser beiden Optionen ist die Verjährung nicht von Amts wegen zu berücksichtigen …” „… Schuldner ungeachtet der Verjährung, kann er das Geleistete nicht bereicherungsrechtlich nach § 813 Abs. 1 S …” „… (iVm § 813 Abs. 1 S. 2) auch dann, wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung erfolgte.120 Ein …”

§ 20. Die subjektiven Rechte S. 231-257

„… voneinander zu unterscheiden. So können nur die Ansprüche aus dem Eigentum verjähren, nicht aber das Eigentum …” „… wirt-schaftlichen Wert dar und sind in der Regel übertragbar. Das BGB enthält nur hinsichtlich der Verjährung von …” „… Verjährung des Leistungsanspruchs nur noch als Selbstzweck geltend gemacht wird.152 Die Erhebung einer Klage …”

§ 7. Der Aufbau des BGB S. 71-79

„… gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte“ (der u. a. die Verjährung und Ersitzung regelt).1 …” „… Rechtsgeschäfte (§§ 104 ff.). Daneben sind in weiteren Abschnitten die Fristen, die Verjährung, die Ausübung der …” „… . Dies ist aber nicht der Fall. AGB sind für Schriftform- (§ 127), Verjährungs- (§§ 194 ff.), Vollmachts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVIII

„… .................................................................................... 258 § 22. Die Verjährung …” „… .................................................................................. 278 § 22. Die Verjährung I. Grundlagen …” „… Sicherheiten .................................................... 294 5. Verjährung von Nebenleistungen …”

§ 21. Die Rechtsdurchsetzung S. 258-279

„… Ein-wendungen (zB die Erfüllung des Kaufpreisanspruchs) und Einreden (zB die Verjährung des Kaufpreisanspruchs …” „… Verjährung (§ 214 Abs. 1); die Mängeleinreden aus § 438 Abs. 4 S. 2 und § 634a Abs. 4 S. 2; die Einrede der …” „… verjähr-ten Forderungen ist allerdings eine Rückforderung ausgeschlossen (§ 214 Abs. 2 iVm § 813 Abs. 1 S. 2 …”

Sachverzeichnis S. 731-754

„… Fn. 12, 49, 78, 91 – Verbraucher 15 23; 47 13, 16 f., 26 – Verjährung 22 11; 47 23 – Vielzahl 47 12 f …” „… . – Stimme 13 30 – subjektives Recht 20 15 f. – Uninformiertheit 13 44 – Verfassungsrecht 13 7 – Verjährung …” „… 16 – Verfügungsbeschränkungen 10 75; 29 40; 45 5; 55 24 – Verjährung 22 4, 47 Familiengericht 12 19 …”

§ 10. Die Grundprinzipien des BGB S. 94-118

„… . Hauptausprä-gungen dieses Rechts auf Kontinuität sind die Regelungen über die Verjährung (s. §§ 194 ff. u. a.)111 und …” „… Vertragsrecht, 1996, S. 339 f.; Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und …”

§ 9. Die Entwicklung des BGB S. 84-93

„… zugunsten Dritter, Verjährung u. a.). Insgesamt umfasste das ZGB nur 480 Paragraphen. Es war durch knappe …” „… zeitgemäß refor-miert. Grundlegende Veränderungen haben das Stiftungs-82 sowie das Verjährungsrecht83 …”

§ 8. Der Geltungsbereich des BGB S. 80-83

„… (Beispiel: eine nach altem Recht laufende Verjährung wird durch eine Novellierung verkürzt). Diese Art der …”

6. Abschnitt. Die Stellvertretung S. 602-666

§ 19. Die Grundstrukturen S. 221-230

„… Leistung bestehen, was zumindest bis zur Verjährung gem. § 195 zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs …”

§ 5. Der Stufenbau der Rechtsordnung S. 46-66

„… behandeln; der dritte Teil beschäftigt sich namentlich mit der Verjährung, Aufrechnung, Schuldner-mehrheit …”

4. Abschnitt. Willensmängel S. 467-527

§ 3. Liberales und soziales Recht S. 14-20

„… der Verjährungsfrist bis zu 30 Jahren erlaubt,32 doch stehen soziale Schutznormen in der Regel nicht …”

§ 25. Sachen S. 304-314

„… Verjährungsregeln (§ 438). Im Familienrecht spielt die Unterscheidung insbesondere bei Verfügungen über ein …”

7. Abschnitt. Bedingung, Befristung und Zustimmung S. 667-690

„… Verjährungsfrist bei vertraglich begründeten Ansprüchen. Da diese vor der Genehmigung noch nicht als aktuelle …” „… Beginns der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Zeitraum, innerhalb dessen die …”

5. Abschnitt. Formale und materiale Wirksamkeitsvoraussetzungen S. 528-601

doi.org/10.17104/9783406793684

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Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts

Manfred Wolf, Jörg Neuner, Karl Larenz

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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§ 22. Die Verjährung S. 277-291

„… ; Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht, 2002; Meller-Hannich, Die Einrede der Verjährung, JZ 2005, 656 ff …” „… verjähren zudem nach zwei Jahren (§ 651g Abs. 2). Eine analoge Anwendung einzelner Verjährungsregelungen auf …” „… anderes vorsehen. a) Verjährungsfrist von 30 Jahren. In der längsten Frist von 30 Jahren verjähren nach …”

§ 21. Die Rechtsdurchsetzung S. 255-277

„… Zukunft Revision, 01.09.2016 teleologische Nähe zur Verjährung für eine bloße Einrede.230 …” „… Revision, 01.09.2016 Verjährung des Kaufpreisanspruchs) trägt dagegen grundsätzlich der Schuldner die …” „… unbegründet abzuweisen. Beispiele: Die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1); die Mängeleinreden aus § 438 …”

§ 23. Fristen und Termine S. 291-295

„… war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.111 Die Verjährung schließt gem. § 215 auch die …” „… Eintritt der Verjährung der Kaufpreisforderung von dem Vertrag zurücktreten und die Kaufsache …” „… . 3). 5. Verjährung von Nebenleistungen. Zusammen mit dem Hauptanspruch verjähren die Ansprüche …”

§ 20. Die subjektiven Rechte S. 229-255

„… verjähren, nicht aber das Eigentum selbst als Herrschaftsrecht. Dies kann zu einem dauerhaften …” „… . Das BGB enthält nur hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen allgemein geltende Regeln (§§ 194 ff …” „… der Verjährung des Leistungsanspruchs nur noch als Selbstzweck geltend gemacht wird.140 Die Erhebung …”

§ 7. Der Aufbau des BGB S. 70-79

„… . die Verjährung und Ersitzung regelt). Das schweizerische ZGB …” „… .). Daneben sind in weiteren Abschnitten die Fristen, die Verjährung, die Ausübung der Rechte sowie die …” „… stelle. Dies ist aber nicht der Fall. AGB sind für Schriftform- (§ 127), Verjährungs- (§§ 194 ff …”

Sachverzeichnis S. 727-746

„… – Verjährung 22 11 – Vielzahl 47 12 f. – Vorformulierung 47 11 – wesentliche Grundgedanken 41 159; 47 67 ff …” „… 29 – subjektives Recht 20 14 ff. – Uninformiertheit 13 43 – Verfassungsrecht 13 6 – Verjährung 22 …” „… – Schutz 5 44, 47; 9 6; 10 67, 75; 13 7; 20 16 – Verfügungsbeschränkungen 29 40; 45 5; 55 24 – Verjährung …”

§ 10. Die Grundprinzipien des BGB S. 93-117

„… Regelungen über die Verjährung …” „… , Rechtspaternalismus und Vertragsrecht, 1996, S. 339 f.; Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs …”

6. Abschnitt. Die Stellvertretung S. 598-662

§ 9. Die Entwicklung des BGB S. 83-93

„… Zivilrechtsverhältnisse“ (Gläubigermehrheit, Vertrag zugunsten Dritter, Verjährung u. a.). Insgesamt umfasste das ZGB nur …” „… . Grundlegende Veränderungen haben das Stiftungs-82 sowie das Verjährungsrecht83 erfahren. An modernen …”

§ 8. Der Geltungsbereich des BGB S. 79-83

„… vollständig abgeschlossen ist (Beispiel: eine nach altem Recht laufende Verjährung wird durch eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. III-XVIII

„… .................................................................................... 255 § 22. Die Verjährung …”

§ 6. Der Aufbau der Privatrechtsordnung S. 65-70

„… . die Verjährung und Ersitzung regelt). Das schweizerische ZGB …”

Paragraphenregister S. 709-727

§ 19. Die Grundstrukturen S. 219-229

„… erbrachten Leistung bestehen, was zumindest bis zur Verjährung gem. § 195 zum Ausschluss des …”

§ 5. Der Stufenbau der Rechtsordnung S. 45-65

„… bei Leistungsstörungen behandeln; der dritte Teil beschäftigt sich namentlich mit der Verjährung …”

4. Abschnitt. Willensmängel S. 464-525

§ 3. Liberales und soziales Recht S. 14-21

„… , der (im Unterschied zu § 225 Satz 2 a. F.) eine rechtsgeschäftliche Verlängerung der Verjährungsfrist …”

§ 25. Sachen S. 300-312

„… Sachen und Grundstücke unterschiedliche Verjährungsregeln (§ 438). Im Familienrecht spielt die …”

3. Abschnitt. Verträge S. 425-464

„… das Recht auf „zweite Andienung“, die kurzen Verjährungsfristen gem. § 438 sowie den prinzipiellen …”

7. Abschnitt. Bedingung, Befristung und Zustimmung S. 662-686

„… den Beginn der Verjährungsfrist bei vertraglich begründeten Ansprüchen. Da diese vor der Genehmigung …” „… , würde die Rückbeziehung des Beginns der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den …”

5. Abschnitt. Formale und materiale Wirksamkeitsvoraussetzungen S. 525-598

doi.org/10.17104/9783406746246

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Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts

Manfred Wolf, Jörg Neuner, Karl Larenz

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2020

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§ 22. Die Verjährung S. 279-294

„… , Das neue Verjährungsrecht, 2002; Meller-Hannich, Die Einrede der Verjährung, JZ 2005, 656; Oppenborn …” „… . b) Verjährungsfrist von 10 Jahren. In 10 Jahren verjähren gem. § 196 Ansprüche in Bezug auf …” „… ) Verjährungsfrist von 5 Jahren. Bei einem Werkvertrag verjähren Ansprüche wegen Bauwerksmängeln gem. § 634a Abs. 1 …”

§ 21. Die Rechtsdurchsetzung S. 258-279

„… von Einwendungen (zB die Erfüllung des Kaufpreisanspruchs) und Einreden (zB die Verjährung des …” „… unbegründet abzuweisen. Beispiele: Die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1); die Mängeleinreden aus § 438 …” „… Verjährung (§ 205). c) Anspruchsbeschränkende Einreden. Anspruchsbeschränkende Einreden sind solche, die im …”

§ 20. Die subjektiven Rechte S. 231-258

„… voneinander zu unterscheiden. So können nur die Ansprüche aus dem Eigentum verjähren, nicht aber das Eigentum …” „… wirtschaftlichen Wert dar und sind in der Regel übertragbar. Das BGB enthält nur hinsichtlich der Verjährung von …” „… ) Auskunftsanspruchs verstößt gegen § 226, wenn er aufgrund der Verjährung des Leistungsanspruchs nur noch als …”

§ 7. Der Aufbau des BGB S. 70-79

„… den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte“ (der ua die Verjährung und …” „… Abschnitten die Fristen, die Verjährung, die Ausübung der Rechte sowie die Sicherheitsleistung normiert. 2 …” „… stelle. Dies ist aber nicht der Fall. AGB sind für Schriftform- (§ 127), Verjährungs- (§§ 194 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVIII

„… .................................................................................... 258 § 22. Die Verjährung …” „… .................................................................................. 278 § 22. Die Verjährung I. Grundlagen …” „… dinglicher Sicherheiten .................................................... 293 5. Verjährung von …”

Sachverzeichnis S. 725-748

„… ; 47 Fn. 11, 49, 78, 91 – Verbraucher 15 23; 47 13, 16 f., 26 – Verjährung 22 11; 47 23 – Vielzahl …” „… 44 – Verfassungsrecht 13 7 – Verjährung 22 30 – Wort 13 29, 36, 53 Analogie 2 13; 4 47; 6 12 …” „… ; 20 16 – Verfügungsbeschränkungen 10 75; 29 40; 45 5; 55 24 – Verjährung 22 4, 47 Familiengericht …”

§ 10. Die Grundprinzipien des BGB S. 93-117

„… . Hauptausprägungen dieses Rechts auf Kontinuität sind die Regelungen über die Verjährung (s. §§ 194 ff. ua)107 und …” „… durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, 1975, S. 8 ff. mwN. 57 58 59 § 10 60, 61 …”

6. Abschnitt. Die Stellvertretung S. 598-661

§ 9. Die Entwicklung des BGB S. 83-93

„… , Verjährung ua). Insgesamt umfasste das ZGB nur 480 Paragraphen. Es war durch knappe Bestimmungen und …” „… haben das Stiftungs-82 sowie das Verjährungsrecht83 erfahren. An modernen Sondergesetzen mit starkem …”

§ 8. Der Geltungsbereich des BGB S. 79-83

„… noch nicht vollständig abgeschlossen ist (Beispiel: eine nach altem Recht laufende Verjährung wird …”

§ 6. Der Aufbau der Privatrechtsordnung S. 65-70

„… den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte“ (der ua die Verjährung und …”

§ 19. Die Grundstrukturen S. 221-231

„… , was zumindest bis zur Verjährung gem. § 195 zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs erforderlich …”

§ 5. Der Stufenbau der Rechtsordnung S. 45-65

„… mit der Verjährung, Aufrechnung, Schuldnermehrheit, Gesetzes- und Sittenwidrigkeit sowie Zinsen. Im …”

4. Abschnitt. Willensmängel S. 465-525

Paragraphenregister S. 707-725

„… ; 47 Fn. 11, 49, 78, 91 – Verbraucher 15 23; 47 13, 16 f., 26 – Verjährung 22 11; 47 23 – Vielzahl …”

§ 3. Liberales und soziales Recht S. 14-21

„… Verjährungsfrist bis zu 30 Jahren erlaubt,30 doch stehen soziale Schutznormen in der Regel nicht zur Disposition …”

§ 23. Fristen und Termine S. 294-299

„… ....................................................................................................... 9 Vor dem Abschnitt zum Verjährungsrecht (§§ 194 ff.) sind in den §§ 186 ff. Regeln für die …” „… Auslegung von Frist- und Terminsbestimmungen normiert, die weit über das Verjährungsrecht hinaus von …” „… vielfältigen Ausschluss- und Verjährungsfristen, die Ersitzungsfristen der §§ 900, 937, 1033 oder die …”

§ 25. Sachen S. 304-315

„… , gelten für bewegliche Sachen und Grundstücke unterschiedliche Verjährungsregeln (§ 438). Im …”

3. Abschnitt. Verträge S. 427-465

„… . grundsätzlich vorrangig, um nicht das Recht auf „zweite Andienung“, die kurzen Verjährungsfristen gem. § 438 …”

7. Abschnitt. Bedingung, Befristung und Zustimmung S. 661-685

„… Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist bei vertraglich begründeten Ansprüchen. Da diese vor der …” „… können, würde die Rückbeziehung des Beginns der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des …”

5. Abschnitt. Formale und materiale Wirksamkeitsvoraussetzungen S. 525-598

doi.org/10.17104/9783406757709

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Strafgesetzbuch

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

2018

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5. Abschnitt. Verjährung S. 228-229

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 17.10.2017 §§ 56–79b AT 5. Abschnitt. Verjährung 228 §§ 56 bis 76b …” „… des Besonderen Teils erörtert (vgl. § 194 und vor § 185 Rn 42 ff.). AT 5. Abschnitt. Verjährung 5 …” „… . Abschnitt. Verjährung §§ 56–79b §§ 78 bis 79b Vom Abdruck wurde abgesehen. Die Vorschriften über …”

4. Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (allgemeine Hinweise) S. 228

3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (nur §§ 52–55) S. 219-228

„… Annahme der fortgesetzten Handlung insbesondere, dass die Verjährung erst mit Beendigung des letzten …” „… , soweit damit die unerträglichen Konsequenzen für die Verjährung beseitigt werden. Hierzu hätte es aber …” „… Fortsetzungszusammenhang den Beginn der Verjährung für jeden Einzelakt gesondert zu berechnen. Abzulehnen ist die …”

1. Abschnitt. Das Strafgesetz S. 1-21

„… Strafantrags und der fehlenden Verjährung haben einen Vergangenheitsbezug, da der Gesetzgeber durch sie den …” „… etwa bei Strafantrag und Verjährung der Fall ist; näher SK-Jäger Rn 27a ff m. w. N.). 1. Die …” „… Strafverlangen sowie die Verjährungsvorschriften (§§ 77 bis 79b). Im Besonderen Teil (§§ 80 bis 358) werden die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XV

„… ) ................ 228 15. Abschnitt. Verjährung …”

30. Abschnitt. Straftaten im Amt (§§ 331–358) S. 912-941

„… Verjährung, (endgültig) fehlender Strafantrag, Rechtskraft usw. (L/Kühl-Heger Rn 3). Zweifelhaft ist, ob …”

17. Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223–231) S. 465-502

doi.org/10.17104/9783406730900

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Strafgesetzbuch

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

2020

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5. Abschnitt. Verjährung S. 237-238

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 AT 5. Abschnitt. Verjährung §§ 78–79b 237 Strafanträge …” „… . Abschnitt. Verjährung 5. Abschnitt. Verjährung §§ 78–79b §§ 78 bis 79b Vom Abdruck wurde abgesehen …” „… Studiums genügt es festzuhalten, dass die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a). Die …”

4. Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (allgemeine Hinweise) S. 236-237

3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (nur §§ 52–55) S. 227-236

„… Steuerhinterziehung bedeutete die Annahme der fortgesetzten Handlung insbesondere, dass die Verjährung erst mit …” „… Praxis. Zu begrüßen ist sie, soweit damit die unerträglichen Konsequenzen für die Verjährung beseitigt …” „… genügt, auch bei Fortsetzungszusammenhang den Beginn der Verjährung für jeden Einzelakt gesondert zu …”

1. Abschnitt. Das Strafgesetz S. 1-22

„… fehlenden Verjährung haben einen Vergangenheitsbezug, da der Gesetzgeber durch sie den von Staats wegen …” „… entfalten (wie dies etwa bei Strafantrag und Verjährung der Fall ist; näher SK-Jäger Rn 57 ff. m. w. N …” „… Strafverlangen sowie die Verjährungsvorschriften (§§ 77 bis 79b). Im Besonderen Teil (§§ 80 bis 358) werden die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… ) ................ 236 15. Abschnitt. Verjährung …”

30. Abschnitt. Straftaten im Amt (§§ 331–358) S. 927-957

„… der Strafverfolgung schlechthin entgegensteht, wie Verjährung, (endgültig) fehlender Strafantrag …”

17. Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223–231) S. 473-510

„… der Gesetzgeber eine entsprechende Verjährungsregelung „verschärft …”

doi.org/10.17104/9783406759550

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Examinatorium BGB Allgemeiner Teil

Thomas Riehm

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 201 2019

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§ 12. Fristen und Verjährung S. 217-228

„… Verjährung (§§ 195, 199) Für alle Ansprüche, die keiner besonderen Verjährungsfrist unterliegen, gilt die …” „… in die Verjährungsfrist eingerechnet ist (§ 209). Der Eintritt der Verjährung wird also um diese …” „… Verjährung erneut zu laufen (dh es fängt wieder eine neue, „volle“ Verjährungsfrist an), wenn • der Schuldner …”

Sachverzeichnis S. 231-236

„… Verjährung 773 Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen 698 f. – Ergänzende Auslegung 698 – Falsa …” „… . – Allgemeine Geschäftsbedingungen 687 ff. – Verjährung 775 Eigenübliche Sorgfalt 143 Einwilligung 174, 294 ff …” „… Gestaltungsrecht 75, 533 – Verjährung des Erfüllungs- bzw. Nacherfüllungsanspruchs 777 Gewährleistungsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… • Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz (AGG) • Fristberechnung und Verjährung Das Werk wendet sich vorrangig an …” „… . Fristen und Verjährung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 B. Verjährung von Forderungen (§§ 194 ff …”

§ 1. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte S. 1-16

„… knapp vor Ablauf der Verjährung der Gewährleistungsrechte einen Mangel der Kaufsache; der Unternehmer …” „… Eintritt der Verjährung erfährt der Käufer von der tatsächlichen Unternehmereigenschaft des Verkäufers …” „… machen. Aus dem gleichen Grund kann dem Unternehmer gem. § 242 versagt werden, sich auf die Verjährung zu …”

Verzeichnis der Wiederholungs- und Vertiefungsfälle S. 229-230

„… (Inhaltskontrolle nach § 307) 719 Fall 43 (Fristverlängerung nach § 193) 745 Fall 44 (Verjährung von …”

§ 10. Stellvertretung (§§ 164 ff.) S. 163-192

„… bereits nachgekommen ist.124 Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften, die für den geschlossenen …”

§ 11. Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff.) S. 193-216

„… Verjährungsklausel ist wirksam, die einerseits abweichend von § 195 die Verjährungsfrist von drei auf fünf Jahre …” „… Haftungsbegrenzungsklauseln oder Verjährungsregeln). Je nachdem ist das folgende Prüfungsschema bereits im Rahmen der …” „… verlängert, andererseits aber den Verjährungsbeginn unabhängig von der Kenntnis bzw. fahrlässigen Unkenntnis …”

doi.org/10.17104/9783406746239

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Wirtschaftsprivatrecht

Ernst Führich

2014

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§7 Fristen und Verjährung S. 160-167

„… II BGB unterliegt der Verjährung. 3. Verjährungsfristen a Regelver hrung Die regelmäßige …” „… S. 2 BGB vorgesehen. 5. Neubeginn und Hemmung der Verjährung Der Lauf der Verjährungsfrist kann …” „… Verjährung Lernziele: Nachdem Sie dieses Kapitel 7 durchgearbeitet haben, können Sie Fristen berechnen …”

§22 Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 372-386

„… Verjährungsfrist 5 Jahre (I Nr. 2). Im Übrigen gilt für unkörperliche Werke die regelmäßige Verjährung des § 195 …” „… ) Verjährung Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers bei Mängeln des Werks ist in § 634 a BGB relativ …” „… kompliziert geregelt. Danach verjähren die Ansprüche auf Nacherfüllung, Selbstbeseitigung und Schadensersatz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 § 7 Fristen und Verjährung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 b) Umfang und Arten der Handlungsvollmacht. . . . . . . . . 120 § 7 Fristen und Verjährung …” „… II. Verjährung …”

§17 Kaufvertrag S. 299-321

„… Rücktritt wegen eingetretener Verjährung nach §§ 438 I, II, IV, 218 BGB ausscheidet, eine Anfechtung gem …” „… III BGB ▼ ▼ ▼ Verjährung 2 ahre 3 ahre bei Arglist 5 ahre Bauwerk 30 ahre dingliche Rechte …” „… . Gestaltungsrechte verjähren nicht, nur Ansprüche (§ 194 BGB). (3) Die Minderung steht alternativ neben dem …”

3. Widerspruch S. 525-526

„… Antragsgegner von Amts wegen zugestellt. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung …” „… Unternehmer U bemerkt, dass eine Werklohnforderung zum 31. 12. verjähren würde. U reicht am 30. 12. bei dem AG …” „… zugestellt wird. Die Verjährung wurde am 30. 12. gehemmt (§ 204 I Nr. 3 BGB), da die Zustellung „demnächst …”

Stichwortverzeichnis S. 532-544

„… – Anspruchsgrundlage 20, 174 – Begriff 123 – Verjährung 125, 126, 127 Anstalt 32 Antrag 73, 74, 75 – in …” „… – Nichterfüllter Vertrag 144 – Verjährung 124 – Vorausklage bei Bürgschaft 325 Eintragung im Handelsregister 51 …” „… 123 – Arten 124 – Ausschlussfrist 124 – Berechnung 124, 125 – Verjährung 125 – Vertragsschluss 76 …”

3. Inhalt des Mahnantrags S. 525

1. Inhalt des Mahnbescheids S. 525

2. Zustellung des Mahnbescheids S. 525

2. Zuständigkeit S. 524-525

„… Frist gewahrt oder die Verjährung gehemmt werden oder neu beginnen, so tritt die Wirkung bereits mit der …” „… II ZPO). Beispiel: Der Unternehmer U bemerkt, dass eine Werklohnforderung zum 31. 12. verjähren würde …” „… Mahnbescheid am 7. 1. dem Schuldner zugestellt wird. Die Verjährung wurde am 30. 12. gehemmt (§ 204 I Nr. 3 BGB …”

4. Verfahren nach Widerspruch S. 526

„… Prozessgericht gilt der Rechtsstreit als dort rechtshängig. Dadurch wird auch die Verjährung unterbrochen. Im …” „… ). Damit gilt auch eine Hemmung einer Verjährung als nicht erfolgt (§ 204 943 944 945 …”

§2 Personen und Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) S. 64-79

„… Bezahlung. Vier Jahre nach dem Kaufvertrag mahnt H den offenen Betrag an. B beruft sich auf Verjährung. Zu …” „… Rechtssubjekt zugeordnet ist – Gestaltungsrechte (z. B. Kündigung, Anfechtung) – Einreden (z. B. Verjährung) 6 …” „… Jahren nach dem Jahr des Vertragsabschlusses. Die Verjährungseinrede des B berechtigt ihn, die Bezahlung …”

5. Vollstreckungsbescheid S. 526-528

§18 Handelskauf, Auslandsgeschäfte und Internationales Privatrecht S. 321-337

„… 1 Alt. BGB) verjähren erst nach 2 Jahren ab Lieferung (§ 438 I Nr. 3 BGB). Fall 4: S ist nun als …” „… Fernabsatz im elektronischen Geschäftsverkehr und damit die zweijährige Verjährung bei Sachmängeln eines …” „… , sondern seine Gewährleistungsansprüche grundsätzlich bis zum Ablauf der Verjährungsfrist erheben kann …”

§27 Produkthaftung S. 424-431

„… . Rn. 663). 3. Rechtsdurchsetzung (1) Weiterhin gilt die deliktische Verjährung von drei Jahren …” „… ) Höchstbetrag bei Personenschäden € 85 Mio. (§ 10) Rechtsdurchsetzung – Verjährung 3 Jahre ab Kenntnis (§ 12 …”

I. Bedeutung des Mahnverfahrens S. 523

„… Mahnverfahren ist aber auch dann angebracht, wenn die Verjährung schnell gehemmt werden soll (§ 204 I Nr. 3 BGB …”

1. Zulässigkeit S. 523-524

„… Mahnverfahren ist aber auch dann angebracht, wenn die Verjährung schnell gehemmt werden soll (§ 204 I Nr. 3 BGB …”

§23 Absatzgeschäfte über selbständige Hilfspersonen S. 386-397

„… verjähren in vier Jahren ab Schluss des Jahres der Fälligkeit (§ 88 HGB). 3. Beendigung des …” „… : Tätigkeitsverträge und Absatzgeschäfte lichen Kündigungs- und Verjährungsvorschriften in §§ 627, 195 BGB und §§ 649 …”

§21 Kreditsicherheiten S. 358-372

„… Forderung besteht. Außerdem kann der Garant sich nicht auf Einreden (z. B. Verjährung) gegen die zu …” „… verjährt. B kann sich nach § 768 I BGB ebenfalls auf die dem S zustehende Verjährungseinrede (§§ 433 II …”

§6 Stellvertretung S. 143-160

„… , NJW 1998, 1161 § 7 Fristen und Verjährung Lernziele: Nachdem Sie dieses Kapitel 7 durchgearbeitet …” „… haben, können Sie Fristen berechnen. die regelmäßige Verjährungsfrist und die wichtigsten …” „… Spezialfristen erläutern. angeben, wann Verjährungsfristen beginnen, gehemmt sind oder neu beginnen. I. Fristen …”

§1 Begriffe und Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts S. 39-64

„… Stellvertretung und Verjährung. Diese Regeln gelten nur subsidiär, also nur dann, wenn nicht in anderen …” „… seine Mängelrechte. Nach BGB hat dagegen der Verbraucher grund sätzlich eine zweijährige Verjährungszeit …”

§14 Beendigung von Schuldverhältnissen S. 269-279

„… Einrede (Verjährung, Zurückbehaltungsrecht) entgegenstehen (§ 390 BGB), sonst würde der Schuldner mit …”

§24 Transportgeschäfte bei Fracht, Spedition und Lager S. 397-406

„… (§ 435 HGB). Die Verjährung beträgt nach § 439 HGB ein Jahr und in den Fällen des groben Verschuldens …”

§34 Aktiengesellschaft (AG) S. 511-523

„… Zwangsvollstreckung zu verschaffen. Das Mahnverfahren ist aber auch dann angebracht, wenn die Verjährung schnell …”

§20 Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte S. 344-358

„… Lieferanten verjähren lassen oder Fristen nicht beachtet, verliert er sämtliche Rechte wegen Mängel des …”

§8 Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse S. 167-184

„… Verjährung (§§ 214, 216 BGB) – Leistungsverweigerungsrecht – Kein Rückforderungsrecht des Geleisteten …”

§30 Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen S. 455-472

„… R nach § 129 HGB sich ebenfalls auf die Einrede der Verjährung berufen. (3) Sofern ein …”

§12 Leistungsstörungen S. 220-258

„… der Verzug einen durchsetzbaren Anspruch erfordert. Solche Einreden sind die Verjährung (§ 214 BGB …”

§33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 487-511

„… Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG voraus. Die Verjährungsfrist für den Anspruch beträgt fünf Jahre. III …”

doi.org/10.15358/9783800647835

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Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

Ernst Führich, Ingrid Werdan

2013

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§ 7 Fristen und Verjährung S. 65-69

„… der Verjährung? Neubeginn bedeutet, dass eine bereits angelaufene Verjährungsfrist entfällt und eine …” „… § 7 Fristen und Verjährung 53 Vahlen – Allgemeine Reihe – Führich/Werdan – Wirtschaftsprivatrecht …” „… Inhabergeschäfte. Zur Vertiefung: Führich, Wirtschaftsprivatrecht, § 6 § 7 Fristen und Verjährung I. Termine und …”

Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren S. 263-266

„… sie zu verjähren, so müssen sofort verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. b) Als …” „… entstanden ist, sollte A sofort prüfen, ob die Forderung bereits verjährt ist oder zu verjähren droht. Ist …” „… . I-GmbH – wie bei jedem Unternehmen zu erwarten – sich auf die Einrede der Verjährung berufen wird. Droht …”

§ 8 Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse S. 69-76

„… der Verjährung? Neubeginn bedeutet, dass eine bereits angelaufene Verjährungsfrist entfällt und eine …” „… , die zu einer Hemmung der Verjährung führen! Gründe für eine Hemmung sind sämtliche Maßnahmen der …” „… neue Verjährung in voller Länge zu laufen beginnt (§ 212 BGB). 18. Die Verjährung beginnt neu zu laufen …”

§ 34 Aktiengesellschaft (AG) S. 257-263

„… Verjährung berufen wird. Droht sie zu verjähren, so müssen sofort verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen …” „… oder zu verjähren droht. Ist sie verjährt, so machen weitere Aktionen kaum Sinn, da sie nur Kosten …” „… wird er sofort und vorrangig zu prüfen haben? b) Welche verjährungshemmenden Maßnahmen gibt es? c) Die …”

§ 17 Kaufvertrag S. 115-124

„… , (2) Sachmangel bei Übergabe, (3) kein Haftungsausschluss oder Beschränkung, (4) keine Verjährung. 12 …” „… diesem Fall sind alle Ansprüche verjährt. Nach § 438 BGB verjähren alle Mängelansprüche (1 …” „… gem. § 476 BGB). (5) Keine Verjährung binnen 2 Jahren ab Ablieferung. IV. Sonderformen des Kaufs 26 …”

§ 22 Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 161-165

„… vergeblicher Aufwendungen verlangen. 11. Wann verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers? Nach § 634a I …” „… BGB verjähren sie bei – sachbezogenen Werkleistungen in 2 Jahren, – Bauwerken in 5 Jahren …” „… verdorbene Austern. Er verlangt nach 8 Monaten seine Krankenhauskosten von E, der Verjährung einwendet. Der …”

Sachverzeichnis S. 266-274

„… Verdingungsordnung für Bau leistungen 154 Verjährung 53, 55 verjährungshemmende Maßnahmen 56 Vermischung 102 …”

§ 6 Stellvertretung S. 59-65

„… § 7 Fristen und Verjährung 53 Vahlen – Allgemeine Reihe – Führich/Werdan – Wirtschaftsprivatrecht in …” „… Inhabergeschäfte. Zur Vertiefung: Führich, Wirtschaftsprivatrecht, § 6 § 7 Fristen und Verjährung I. Termine und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… des Handelsgesetzbuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 § 7 Fristen und Verjährung …” „… II. Verjährung …”

§ 2 Personen und Gegenstände (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) S. 20-28

„… Mietverhält nisses bzw. das Gegenrecht der Einrede der Verjährung angesehen werden? Das Kündigungsrecht und …” „… das Recht, die Erfüllung eines Anspruchs wegen Verjährung zu verweigern, sind subjektive Rechte des …”

§ 3 Kaufmann, Firma und Handelsregister S. 28-37

„… Gegenrecht der Einrede der Verjährung angesehen werden? Das Kündigungsrecht und das Recht, die Erfüllung …” „… eines Anspruchs wegen Verjährung zu verweigern, sind subjektive Rechte des jeweiligen Rechtsin habers …”

§ 30 Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen S. 220-233

„… Gesellschaft – §§ 159–160 HGB: Verjährung c) Bei der Gründung müssen vor allem folgende Fragen geprüft werden …” „… vatvermögen unbeschränkt und solidarisch, allerdings nur für ,Altschulden‘. Die Ansprüche gegen C verjähren 5 …”

§ 1 Begriffe und Rechtsquellen S. 15-20

„… Verjährung, (2) Schuldrecht mit den Verpflichtungsgeschäften, die relative Rechte zwischen Gläubiger und …”

§ 27 Produkthaftung S. 185-192

„… geltend zu machen? Produkthaftungsansprüche verjähren in 3 Jahren, nachdem der Ersatzbe rechtigte vom …”

doi.org/10.15358/9783800646661

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