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Page 1

Das politische System der USA

Emil Hübner, Ursula Münch

Series: Beck'sche Reihe

Volume 395 2013

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IX. Das Gerichtswesen der Vereinigten Staaten S. 156-168

„… Supreme Court, der die entscheidende Rolle beim „judicial review“ spielt, näher gewürdigt werden kann …” „… Interpretation durch den Supreme Court. – Unterhalb des „constitutional law“ ist das sog. „statutory law …” „… weitestgehenden Zuständigkeiten – sind unterhalb des Supreme Court die „federal district courts“ und deren …”

III. Der amerikanische Föderalismus S. 41-54

„… Einführung einer Einkommenssteuer des Bundes. 2. Die Föderalismus-Rechtsprechung des Supreme Court …” „… letztlich einer der entscheidenden „Aufhänger“, über den der Supreme Court die Kompetenzen des Bundes …” „… , die Marshall für den Supreme Court im politischen System der USA reklamierte (s. auch IX, 4). Die …”

VI. Die amerikanischen Wahlen S. 83-99

„… der Vermutung, dass die Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 vom Supreme Court und nicht vom Volk …” „… : – Zum einen das Problem der Wahlkreisgrößen innerhalb der Einzelstaaten: Hier zeigte der Supreme Court …” „… rückte der Supreme Court von seiner früheren Haltung ab. In den Entscheidungen „Baker v. Carr“ (1962 …”

Auswahlbibliographie S. 194-208

„… (Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament): Themenheft USA. B 51–52/2011 Baum, Lawrence: The Supreme Court …” „… constraints. Washington: CQ Press 2010 (7. Aufl.) Epstein, Lee u. a.: The Supreme Court compendium. Data …” „… . (Hrsg.): The Oxford guide to United States Supreme Court decisions. New York u. a.: Oxford U. P. 1999 …”

Anmerkungen S. 175-193

„… Rechtsprechung des Supreme Court z. B. Kernell/Jacobson: Logic, S. 118 f.; Patterson: American Democracy, S. 121 …” „… Rechtsprechung des Supreme Court z. B. Conlan: New federalism, S. 310 ff.; Erin Ryan: Federalism and the tug of …” „… : Congressional Quarterly Weekly Report vom 25.4.1992, S. 1087; zum Urteil des Supreme Court und zu den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Föderalismus-Rechtsprechung des Supreme Court ...... 42 3. Die Aushöhlung des Föderalismus im modernen Sozialund …” „… Gerichtswesens ........ 159 4. Die Stellung des Supreme Court....................................... 162 X …” „… Entwicklung der Mitarbeiter des Kongresses ............. 148 Tabelle 7: Die Vorsitzenden des Supreme Court …”

II. Land und Leute S. 18-40

„… Bürgerkrieges trug der Supreme Court mit einem mehr als problematischen Urteil zur Emotionalisierung der Lage …” „… bei. In dem sog. Dred-Scott-Fall erklärte der Supreme Court ein Gesetz des Kongresses, das die …” „… nicht übermäßig zur Erfüllung der Rechte der Schwarzen drängte. Der Supreme Court verlängerte dann im …”

VII. Die amerikanischen Massenmedien S. 100-112

„… Supreme Court den Fall „New York Times v. Sullivan“ zu entscheiden, der sich um ein Inserat drehte, in …” „… waren. Der Supreme Court verpflichtete in diesem Verfahren die attackierten Amtspersonen, dass sie der …” „… dem Verfahren „New York Times v. United States“ im Jahre 1971 vor dem Supreme Court. Das Gericht ließ …”

VIII. Präsident und Kongress S. 113-155

„… hinaus nimmt der Vorsitzende des Supreme Court bei Amtsanklagen gegen den Präsidenten den Vorsitz im …” „… derjenigen des Supreme Court – wirkt der jeweilige Präsident massiv in die Judikative hinein, er ist aber …” „… Gebrauch, bis der Supreme Court 1998 diese an und für sich sinnvolle Bestimmung für verfassungswidrig …”

doi.org/10.17104/9783406644290

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Die Unvereinigten Staaten

Stephan Bierling

2024

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9. Vom Schiedsrichter zum Mitspieler: Die Gerichte S. 215-237

„… : DIE GERICHTE Ein imperialer Supreme Court?Der Supreme Court ist in den vergangenen Jahren nicht nur …” „… allein den Supreme Court explizit nannte. Sie sollten zuständig sein für alle Fälle, die die nationale …” „… Bundesrichter, von denen der Senat acht verurteilte. Einem Mit-glied des Supreme Court ist Letzteres noch nie …”

Anhang S. 276-336

„… Court Rules, NYT 11.9. 2020.12 Vgl. Adam Liptak: Supreme Court Invalidates Key Part of Voting Rights Act …” „… Le-gal Fight, NYT, 1.9. 2022.40 Vgl. Adam Liptak: Supreme Court Rejects Biden’s Student Loan Forgiveness …” „… . 2024)4 «Supreme Court of the United States: Chevron U. S. A., Inc. v. Natural Res-sources Defense Council …”

10. Die Unvereinigten Staaten: Der Föderalismus S. 238-259

„… Supreme-Court-Besetzungen. Besonders offenbar wird sie in den 50 Einzelstaaten. In Mississippi, dem konserva-tivsten, oder …” „… allerersten Ranges»4. Dabei spielte der Supreme Court eine herausragende Rolle. Schränkte er unter dem Vorsitz …” „… belebte der Sup-reme Court die Doktrin des dualen Föderalismus neu mit dem Spruch, der 14 …”

6. Aufstieg zur Dominanten Regierungsgewalt: Der Präsident S. 139-165

„… Supreme Court und Ambitionen der Amts-inhaber.Chef der Exekutive 141Chef der ExekutiveDer Präsident und …” „… und ohne Bestätigung einer Kongresskammer absetzen, wie der Supreme Court 1926 in Myers v. United …” „… Bundesrichter, darunter jene des Supreme Court. Für 1100 dieser heraus-gehobenen Positionen benötigt er «Rat und …”

11. Todeskampf oder Neubelebung: Die Zukunft der Demokratie in Amerika S. 260-275

„… sich weithin einig: Das Wahlmännergremium, die Lebenszeitberufung von Supreme-Court- Richtern oder die …” „… Lebenszeitbestellung der Supreme-Court-Richter scheint eben-falls sakrosankt, obgleich die USA weltweit die einzige …” „… chancenlos, und ein entsprechendes Gesetz würde höchstwahrscheinlich vor dem Supreme Court landen.Auch die …”

5. Siegen um Jeden Preis: Die Wahlen und Wahlkämpfe S. 101-138

„… Vote for OneJacqueline S KaminsIncumbentOR Write-in on line aboveJudge of the Supreme Court,Position 4 …” „… . 2013 erklärte der Supreme Court diese Klausel mit seiner konservativen Fünf-zu-vier-Mehrheit für …” „… dieses Urteil wurde vom Supreme Court von Pennsylvania kassiert.17 Auch die bei einem Abstand von weniger …”

8. Konfrontations- Statt Kompromissmaschine: Der Kongress S. 184-214

„… der 1990 er Jahre dermaßen offensichtlich wie Schlangen durch den Staat, dass sie der Supreme Court …” „… konservativen Sup-reme Court zu weit. Mit fünf zu vier Stimmen verlangte er am 8. Juni 2023, einen zweiten …” „… länger die Wähler ihre Politiker, sondern die Politiker ihre Wähler aussuchen. Der Supreme Court lässt …”

1. Mässigung als Kernprinzip: Die ideen der Verfassungsväter S. 17-35

„… Oberstes Gericht (Supreme Court) ein und übertrug dessen Ausgestaltung dem Kongress. Zudem durften die vom …” „… entfernte.Eine wichtige ungelöste Frage blieb: Sollte der Supreme Court das Recht haben, Bundesgesetze und …” „… Supreme Court jedoch den Trend zur Nationalisie-rung der amerikanischen Politik, und viele Einzelstaaten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… imperialer Supreme Court? 23410. DIE UNVEREINIGTEN STAATEN: DER FÖDERALISMUS ....................... 238 …”

2. Von der Konsens- Zur Kulturkampfnation: Die Gesellschaft S. 36-54

„… Vorenthalten des Wahlrechts nicht länger ak-zeptieren wollte. Dafür fanden sie zunächst beim Supreme Court …” „… das Urteil Roe v. Wade des Supreme Court von 1972, das das Recht auf Abtreibung in den ersten 24 …” „… , 2015 le-galisierte der Supreme Court sogar gleichgeschlechtliche Ehen. Zweitens gab es die an Paranoia …”

Demokratie in amerika S. 9-16

„… zwischen Demokraten und Republikanern um den Einfluss an Bezirks- und Berufungsgerichten sowie am Supreme …” „… Court. Denn angesichts der Paralyse beim Gesetzgebungsprozess infolge der Polarisierung wollen beide …”

7. Vollzugsorgan oder Tiefer Staat: Die Bürokratie S. 166-183

„… Teile alter meint. In seinem Spruch erlaubte der Supreme Court der EPA und damit jeder Behörde, solche …”

3. Brandbeschleuniger der Polarisierung: Die Nicht-Staatlichen Akteure S. 55-76

„… Supreme-Court-Ernennungen. 2023 hatten dort fünf der sechs konservativen Richter Verbindungen zur Federalist …”

doi.org/10.17104/9783406821608

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US-Amerikanisches Recht

Peter Hay, Christoph A. Kern

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024

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7. Kapitel. Straf- und Strafprozessrecht S. 303-359

„… (concealed) getragen werdendarf. Im Juni 2022 erklärte der Supreme Court jedoch ein Gesetz New Yorks für …” „… Supreme Court mit einerMehrheit von 6:3 entlang der politischen Lager entschieden, dass bump stocks kein …” „… durch Vorgesetzte.20a Ob-wohl der Supreme Court sich noch nicht direkt mit der Verfassungsmäßigkeit der …”

2. Kapitel. Öffentliches Recht S. 17-52

„… North Carolina, des-sen Supreme Court-Entscheidung der U.S. Supreme Court 2022 aufrecht erhielt.13dDer …” „… Bundesberufungsgerichts inWashingtonMerrick Garland für den Sitz des verstorbenen Supreme Court-Richters Scalia …” „… vonAmerika, EuGRZ 1985, 685; Kleinstuber, Selbstinszenierung eines Gerichts: Der U.S. Supreme Court,in …”

1. Kapitel. Einführung, Quellen, Wesen, Methode S. 1-17

„… Entscheidungen schon oben, Fn. 26.34 Supreme Court-Entscheidungen werden zusätzlich in der Lawyers’ Edition (L.Ed …” „… verfas-sungsrechtlichen Fallrecht des obersten Bundesgerichts, des Supreme Court), fernerBundesgesetze (einschließlich auf …” „… SupremeCourt bestätigte es: Weder das Urteil des ICJ noch das Memorandum des Präsidenten haben einen di-rekten …”

3. Kapitel. Gerichtsorganisation und Zivilprozess S. 52-104

„… Strafmaß beeinflusst. Die ehemalige Richterin des U.S. Supreme CourtO’Connor führte deshalb eine privat …” „… Zustellung fordert der U.S. Supreme Court,dass diejenige Zustellungsmodalität92 angewandt werden müsse, die …” „… dar. MitAusnahme des U.S. Supreme Courts für bundesrechtliche Fragen sind sie also nichtetwa der …”

6. Kapitel. Wirtschaftsrecht S. 237-303

„… „internal rules“ desjeweiligen Gründungsstaates zu umgehen. Der U.S. Supreme Court bestätigte aus-drücklich …” „… zukönnen. Gleichzeitig trifft die Entscheidung des U.S. Supreme Court wichtigeAussagen zur Anwendbarkeit …” „… aus anderen Staaten diskriminieren). Ob-wohl der Supreme Court eine Regelung in Pennsylvania …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… States, auch: offizielle Fallrechtssammlung des Supreme CourtU.S.C . . . . . . . . . United States Code …” „… . . . . . . . . . . . ScienceS.C.R. . . . . . . . . Supreme Court Reports (Kanada)S.Ct. . . . . . . . . . Supreme Court, auch …” „… (kommerzielle) Fallrechtssammlung des obersten Bundes-gerichtshofesSup. Ct. . . . . . . . Supreme Court …”

4. Kapitel. Internationales Privatrecht S. 104-129

„… dazu auch oben Rn. 132. Die Supreme Court-Entscheidung in Malloryv. Norfolk Southern Railway Co., 600 …” „… Streitwert $ 75.000übersteigt.236 Die Grundsatzentscheidung des Supreme Court,10 heute als „Erie-Doktrin …” „… verfassungsrechtlichenErwägungen führte der Supreme Court auch rechtspolitische Gründe an. Die ineinem Staat tätigen Bundes- und …”

Anhang 2 – U.S. Constitution S. 382-398

„… publicministers and consuls, judges of the Supreme Court, and all other officers of the Uni-ted States, whose …” „… one SupremeCourt, and in such inferior courts as the Congress may from time to time ordain …” „… andestablish. The judges, both of the supreme and inferior courts, shall hold their officesduring good …”

5. Kapitel. Zivilrecht S. 129-237

„… Economic Harm (2020). Schon früh übernahmder Supreme Court von Iowa eine der neuen Regeln: Thompson v …” „… Kaufgegenstandes trägt. Grundsätzlich ist die Parteiver-Graves, Court Litigation over Arbitration Agreements, 23 Am …”

Anhang 3 – Juristenausbildung und -beruf in den Vereinigten Staaten S. 398-409

„… Stu-dienabschluss, clerkships an einem Federal District Court und einem Court of Appeals sowie dannbeim U.S. Supreme …” „… court, appellate court oder supreme court). ImJahre 2023 lag das Gehaltsmittel bei $ 132.950. U.S. Dep’t …” „… . Supreme Court bezogen im Jahre 2024$ 298.500, der Chief Justice § 312.200.37 Neben den Gerichten gemäß …”

Stichwortverzeichnis S. 437-446

„… .– Persönliche Zuständigkeit 130ff.– Richterernennung 57b f.– Sachliche Zuständigkeit 110ff.– Supreme Court 57ff …” „… 194Supremacy Clause 18, 41Supreme Court 57ff., 109Tenancy at sufferance 447Tenancy at will 446Tenancy …” „… ff.Bump stocks 682aBundesgerichte 106ff.– Court of Appeals 107f.– Örtliche Zuständigkeit 140f …”

Anhang 1 – Ein fallrechtliches Beispiel: MacPherson v. BuickMotor Co S. 359-382

„… dem bekannten New Yorker RichterCardozo, später Richter am Bundes-Supreme Court, verfaßt und zeigt mit …” „… TextAppeal from Supreme Court, Appellate Division, Third Department.Action by Donald C. MacPherson against …” „… . 462), affirming ajudgment of the Supreme Court for plaintiff, defendant appeals. Affirmed.Cardozo, J …”

Table of Cases S. 411-437

„… (1973) 518Gomez-Perez v. Potter, 128 S.Ct. 1931, 2008 U.S. LEXIS 4518 (U.S. Supreme Court, 28.Mai 2008 …” „… U.S. 753, 99 S.Ct. 2586, 61 L.Ed.2d 235 (1979) 712Asahi Metal Industry Co. Ltd. v. Superior Court of …” „… Squibb Co. v. Superior Court, 2014 WL 3747250 (Cal. App. 2014) 138aBroad. Music, Inc. v. Columbia Broad …”

doi.org/10.17104/9783406823299

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US-Amerikanisches Recht

Peter Hay

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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2. Kapitel. Öffentliches Recht S. 16-48

„… Verfassungsrecht: eine Analyse anhand der Rechtsprechung des U.S.-Supreme Court, 1996; McCloskey/Levinson, The …” „… American Supreme Court, 6. Auflage 2016; McKeever, Raw judicial power? The Supreme Court and American …” „… , Selbst entwickelte Grenzen in der Rechtsprechung des United States Supreme Court und des …”

7. Kapitel. Straf- und Strafprozessrecht S. 285-334

„… der Supreme Court an, dass nur bei diesen generell das gesellschaftliche Zusammenleben gefährdenden …” „… Unternehmen oder einer Autorisierung durch Vorgesetzte.20a Obwohl der Supreme Court sich noch nicht direkt mit …” „… „Brain Death“, 18 Issues L. & Med. 127 (2002). 23 Der Supreme Court entschied, dass die …”

3. Kapitel. Gerichtsorganisation und Zivilprozess S. 49-98

„… stellen einen kompletten eigenständigen Gerichtszug dar. Mit Ausnahme des U.S. Supreme Courts für …” „… der Supreme Court. Er besteht aus neun vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit …” „… Politisierung des Supreme Court) oben Rn. 57b. 13a Zu diesen Spezialgerichten gehören u. a.: U.S. Court of …”

1. Kapitel. Einführung, Quellen, Wesen, Methode S. 1-15

„… Court-Entscheidungen werden zusätzlich in der Lawyers’ Edition (L.Ed.) und in dem Supreme Court Reporter (S.Ct …” „… bindenden verfassungsrechtlichen Fallrecht des obersten Bundesgerichts, des Supreme Court), ferner …” „… nicht daran und der Supreme Court bestätigte es: Weder das Urteil des ICJ noch das Memorandum des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… Supreme Court abgelehnt C.F.R. . . . . . . . . . Code of Federal Regulations Cir …” „… . Supreme Court in 1., 2. bzw. 3 Serie LEXIS . . . . . . . . Datenbank, auch mit sonst unveröffentlichten …” „… Court Reports (Kanada) S.Ct. . . . . . . . . . Supreme Court, auch (kommerzielle) Fallrechtssammlung des …”

6. Kapitel. Wirtschaftsrecht S. 226-284

„… „internal rules“ des jeweiligen Gründungsstaates zu umgehen. Der U.S. Supreme Court bestätigte ausdrücklich …” „… zu können. Gleichzeitig trifft die Entscheidung des U.S. Supreme Court wichtige Aussagen zur …” „… dort erschöpfend durch den Bankruptcy Code110 und die vom Supreme Court erlassenen Rules of Practice …”

Anhang 2 – U.S. Constitution S. 358-374

„… discoveries; To constitute tribunals inferior to the Supreme Court; To define and punish piracies and felonies …” „… ministers and consuls, judges of the Supreme Court, and all other officers of the United States, whose …” „… , shall be vested in one Supreme Court, and in such inferior courts as the Congress may from time to time …”

5. Kapitel. Zivilrecht S. 121-225

„… and Emotional Harm erschien in 2012. Schon früh übernahm der Supreme Court von Iowa einer seiner …” „… *13 (E.D.N.Y. 2019). Kritisch zum Einbezug von Schiedsklauseln: Jack Graves,Court Litigation over …”

4. Kapitel. Internationales Privatrecht S. 99-120

„… Streitwert $ 75,000 übersteigt. 236Die Grundsatzentscheidung des Supreme Court,10 heute als Erie-Doktrin …” „… Erwägungen führte der Supreme Court auch rechtspolitische Gründe an. Die in einem Staat tätigen Bundes- und …” „… Der Supreme Court stellte die due-process Beschränkung wie folgt dar: „Um das materielle Recht eines …”

Anhang 3 – Juristenausbildung und -Beruf in den Vereinigten Staaten S. 375-385

„… , clerkships an einem Bundes district court und einen Court of Appeal sowie dann beim U.S. Supreme Court …” „… court, appeal court, oder supreme court). Im Jahre 2018 lag das Gehaltsmittel bei 133.920$. Siehe …” „… des U.S. Supreme Court bezogen 213.000$ im Jahre 2019, der Chief Justice 223.500$. 37 Neben den …”

Stichwortverzeichnis S. 411-418

„… ff. – Supreme Court 57, 109 Bundesrecht 17f. Bundesverfassung 37ff., Anhang 2 Burglary 699 Business …” „… , 41 Supreme Court 57, 109 Tenancy at sufferance 447 Tenancy at will 446 Tenancy by the entirety 432 …” „… of Rights 37, 47, 64ff., 704f. Blocking Statutes 144a, 189b Bundesgerichte 106ff. – Court of Appeals …”

Anhang 1 – Ein fallrechtliches Beispiel: MacPherson v. Buick Motor Co S. 335-357

„… dem bekannten New Yorker Richter Cardozo, später Richter am Bundes-Supreme Court, verfaßt und zeigt …” „… N.Y. 382, 111 N.E. 1050 (1916) A. Amerikanischer Text Appeal from Supreme Court, Appellate Division …” „… Appellate Division (160 App. Div. 55, 145 N.Y.Supp. 462), affirming a judgment of the Supreme Court for …”

Table of Cases S. 387-410

„… (1973) 518 Gomez-Perez v. Potter, 128 S.Ct. 1931, 2008 U.S. LEXIS 4518 (U.S. Supreme Court, 28.Mai 2008 …” „… Court of California, 480 U.S. 102, 107 S.Ct. 1026, 94 L.Ed.2d 92 (1987) 137 Ashcroft v. Iqbal, 556 U.S …” „… ) 341 Bristol-Myers Squibb Co. v. Superior Court, 2014 WL 3747250 (Cal. App. 2014) 138a Broad. Music …”

doi.org/10.17104/9783406748561

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Internationales Wirtschaftsrecht

Matthias Herdegen

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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§ 9. Streitbeilegung und internationales Verfahrensrecht S. 139-163

„… Court-Entscheidung zum Haager Beweisübereinkommen, RIW 1987, S. 666ff. 88 US Supreme Court, Intel Corp. v. Advanced …” „… , The New Arbitration Rules of ICC and UNCITRAL, JWT 11 (1977), S. 248ff. 16 Siehe etwa US Supreme Court …” „… in den Vereinigten Staaten gerichtet war. 23Der US Supreme Court hat in seiner jüngeren …”

§ 15. Internationaler Schutz des geistigen Eigentums S. 304-315

„… Supreme Court der Vereinigten Staaten hat schon vor längerer Zeit im Fall Chakrabarty20 entschieden, dass …” „… entwickelt worden ist. In den USA hat der Supreme Court im Fall Association for Molecular Pathology et al. v …” „… Vorinstanz22 stuft der Supreme Court eine isolierte Gensequenz als nicht patentierbaren Naturstoff ein und …”

§ 3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts S. 11-48

„… . 90 US Supreme Court,Morrison v. National Australia Bank Ltd., 561 U.S. 247 (2010). Zweiter Teil …” „… involves a domestic app- 91 US Supreme Court,Morrison v. National Australia Bank Ltd., 561 U.S. 247 (2010 …” „… Blockadegesetzgebung wiederbelebt.89 59Der Supreme Court der USA hat im FallMorrison v. National Australia Bank Ltd.90 …”

§ 7. Elementare Rechte und Pflichten der Staaten S. 104-121

„… eingeschränkten Staatenimmunität schon vor einiger Zeit gefolgt, BVerfGE 16, 27; 46, 342. 14 US Supreme Court …” „… hat der amerikanische Supreme Court entschieden, dass es sich bei der Ausgabe von auf US-Dollar …” „… der Schuldverschreibung versagte der Supreme Court Argentinien die Berufung auf Immunität, da …”

§ 19. Internationales Steuerrecht S. 335-338

„… weltweiten Gruppeneinkommens nach bestimmten Kriterien.4 Der amerikanische Supreme Court hat ein …” „… multinationaler Konzerne in der Vereinigten Staaten von Amerika, RIW 1996, S. 935ff. 5 Supreme Court, Barclays …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 48-89

„… , 1972. 18 AG Bonn, NJW 1988, S. 1393ff.; LG Bonn, NJW 1989, S. 1225. 19 Vgl. etwa US Supreme Court …” „… multinationaler Unternehmen. Mittlerweile hat der US Supreme Court die Zuständigkeit amerikanischer Bundesgerichte …” „… : http://wiwavshell.org/wiwa-v-shell-victory-settlement/ (abgerufen am 2. September 2019). 76 US Supreme Court, Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, 569 U.S …”

§ 17. Internationales Wettbewerbsrecht S. 324-333

„… in den USA hat.14 Im Fall Hoffman-La Roche Ltd. v. Empagran S. A.15 hat der amerikanische Supreme …” „… Court die Anwendung des US-Wettbewerbsrechts auf angebliche Preisabsprachen eines Vitaminkartells …” „… Inlandswirkungen waren (Schädigungen allein durch Preisfestsetzungen im Ausland). Dabei differenziert der Supreme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . Seite S. Ct. . . . . . . . . . Supreme Court Reporter Abkürzungsverzeichnis XIX SCC …” „… - Organisation) ICJ . . . . . . . . . . . International Court of Justice (Internationaler Gerichtshof ) ICJ …” „… Reports . . . . . International Court of Justice, Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders ICLQ …”

§ 26. Internationale Finanzleistungen und Überwachung der Währungspolitik S. 420-439

„… ihrer Ansprüche anzustreben. Der Supreme Court von New York wies die Klage der Bank als unzulässig …” „… Facility“-Verfahren 12, 29, 23, 98 Aérospatiale-Fall (Supreme Court) 9, 41 African Economic Community (AEC) 12, 49 …” „… ) Altanleihen abgelehnt hatte: „[. . .] the District Court acted well within its authority to vacate the …”

§ 20. Enteignungen im Völkerrecht S. 338-352

„… NAFTA-Abkommens nicht abgedeckten Transparenzstandards aufgehoben worden, Supreme Court of British Columbia, 2001 …” „… appreciation available to them should be a wide one. It would, in the Court’s view, be artificial in this …” „… Kupferstreit auch A. Lowenfeld, Chilean Copper, Nationalization, Review by Courts of Third States, in: R …”

§ 23. Schutzmechanismen im Investitionsrecht S. 361-411

„… other hand, if some other court or tribunal has exclusive jurisdiction over the Agreement, the position …”

Sachverzeichnis S. 439-456

„… (Supreme Court) 9, 41 African Economic Community (AEC) 12, 49 Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft 4, 33 …”

doi.org/10.17104/9783406761904

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Internationales Wirtschaftsrecht

Matthias Herdegen

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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§ 9. Streitbeilegung und internationales Verfahrensrecht S. 144-167

„… Zusammenwirken mit dem Militärregime von Myanmar (Birma) an55 US Supreme Court,Daimler AG v. Bauman et al.,134 …” „… Framework, AJIL 82 (1988),S. 521ff.; P. Heidenberger, Die Supreme Court-Entscheidung zum Haager …” „… Supreme Court, Mitsubishi Motors Corporation v. Solaire Chrysler Plymouth Inc., 473U.S. 614 (1985).17 …”

§ 15. Internationaler Schutz des geistigen Eigentums S. 313-324

„… Veränderungen lebender Organis-men patentfähig sind. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat schon …” „… Ver-fahren der Isolierung oder Synthetisierung entwickelt worden ist.In den USA hat der Supreme Court im Fall …” „… kostenträchtige Tests. Entgegen der Vorinstanz23 stuft derSupreme Court eine isolierte Gensequenz als nicht …”

§ 3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts S. 11-49

„… ) 2018/1101 der Kommission vom 3. August 2018.90 US Supreme Court,Morrison v. National Australia Bank Ltd …” „… ., 561 U.S. 247 (2010).91 US Supreme Court,Morrison v. National Australia Bank Ltd., 561 U.S. 247 (2010 …” „… Der Supreme Court der USA hat im FallMorrison v. National Australia Bank Ltd.90 derAnwendung …”

§ 7. Elementare Rechte und Pflichten der Staaten S. 108-125

„… voreiniger Zeit gefolgt, BVerfGE 16, 27; 46, 342.14 US Supreme Court, Argentine Republic v. Amerada Hess …” „… Zweck vermag den Anspruch auf Immunitätnicht zu begründen.So hat der amerikanische Supreme Court …” „… 1978.17 Vgl. BVerfGE 16, 27 (64).18 US Supreme Court, Republic of Argentina v. Weltover, Inc., 504 U.S …”

§ 19. Internationales Steuerrecht S. 344-347

„… Supreme Court, Barclays Bank Plc v. Franchise Tax Board of California, ILM 33 (1994), S. 909ff.347Fünfter …” „… “) unter Aufteilung des weltweiten Gruppeneinkommens nach bestimmtenKriterien.4Der amerikanische Supreme …” „… Court hat ein weitausgreifendes Zugriffsregime des Bundesstaates Kalifornienaufrechterhalten, welches …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 49-94

„… Supreme Court, First National City Bank v. Banco Para. El Comercio Exterior de Cuba, 462U.S. 611 (1983 …” „… menschenrechtliche Verantwort-lichkeit multinationaler Unternehmen. Mittlerweile hat der US Supreme Court die …” „… : http://wiwavshell.org/wiwa-v-shell-victory-settlement/(abgerufen am03. Januar 2022).76 US Supreme Court, Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, 569 U.S. 108 (2013 …”

§ 17. Internationales Wettbewerbsrecht S. 333-342

„… .14Im Fall Hoffman-La Roche Ltd. v. Empagran S. A.15 hat der amerikanische Supreme Court die …” „… (Schä-digungen allein durch Preisfestsetzungen im Ausland). Dabei differenziert der Supreme Court zwischender …” „… Verantwortung der USA berühren:„[. . .] Our courts have long held that application of our antitrust laws to …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . SeiteAbkürzungsverzeichnisXIXS. Ct. . . . . . . . . . Supreme Court ReporterSCC . . . . . . . . . . Stockholm Chamber of …” „… . . . . . . . . . . . International Court of Justice (Internationaler Gerichtshof )ICJ Reports . . . . . International Court of …” „… dererdölausführenden Länder)para/paras . . . . . . Paragraph/ParagraphenPCA . . . . . . . . . . Permanent Court of …”

§ 26. Internationale Finanzleistungen und Überwachung der Währungspolitik S. 432-451

„… , ein gericht-liches Verfahren zur Durchsetzung ihrer Ansprüche anzustreben. Der Supreme Court von New …” „… ff.„Additional Facility“-Verfahren 12, 29, 23, 56, 98Aérospatiale-Fall (Supreme Court) 9, 42African Continental …” „… Umtausch bei Bankenhinterlegten) Altanleihen abgelehnt hatte:„[. . .] the District Court acted well within …”

§ 20. Enteignungen im Völkerrecht S. 347-361

„… Transparenzstandards aufgehoben worden, Supreme Court of British Columbia,2001 B. C. S. C. 664; zu den …” „… ofappreciation available to them should be a wide one. It would, in the Court’s view, be artificial in …” „… ; siehe zum chilenischen Kupferstreitauch A. Lowenfeld, Chilean Copper, Nationalization, Review by Courts …”

§ 23. Schutzmechanismen im Investitionsrecht S. 370-422

„… ICSID Convention. On the other hand, if some other court or tribunalhas exclusive jurisdiction over the …”

Sachverzeichnis S. 451-468

„… Aérospatiale-Fall (Supreme Court) 9, 42African Continental Free Trade Agreement 3, 13;12, 49African Economic …”

doi.org/10.17104/9783406796999

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Völkerrecht

Volker Epping (ed.), Wolff Heintschel von Heinegg (ed.)

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024

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§ 5. Geltung und Anwendbarkeit des Völkerrechts in ausgewählten Verfassungsordnungen S. 61-76

„… ; Shelton (Hrsg.), International Law and Domestic Legal Systems, 2011; Simon, The U.S. SupremeCourt and the …” „… ) 1988, 163–207.Materialien: Supreme Court of Canada, Reference re Secession of Quebec, Urteil v …” „… ] eKLR; Nepal Supreme Court, Dhakal v. Nepal, Urteil v. 1.6.2007, DecisionNo. 7817 P; Supreme Court of …”

§ 4. Die Einbeziehung von Völkerrecht in das staatliche Recht S. 47-61

„… Begriff begründend US Supreme Court, Foster & Elam v. Neilson, 27 US 2 Pet. 253 (1829).45 Zuleeg …” „… zwischenstaatlichen Ebene eher selten zu finden ist. Anders noch Supreme Court of California,Fujii v. State, Urteil v …” „… ; Shelton (Hrsg.), International Law and Domestic Legal Systems, 2011; Simon, The U.S. SupremeCourt and the …”

§ 24. Grundlagen S. 607-609

„… dem US SupremeCourt.134Die Gesamtheit der Regelungen zum Verkehr der Staaten durch ihre …” „… , II, 95.13 U.S. Supreme Court, Boos v. Barry, Urteil v. 22.3.1988, 485 U.S. 312 (323).14 Schweisfurth …” „… . 2016; Summers, Diplomatic Immunity Ratione Personae: Did theInternational Court of Justice Create a New …”

§ 35. Das Völkerstrafrecht als Regelungsbereich des Völkerrechts S. 772-779

„… Criminal Court, 1997; Berster,Die völkerstrafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit, 2008; Bock, Das …” „… Contribution of the SpecialCourt for Sierra Leone to the Development of International Humanitarian Law, 2013 …” „… , International Cri-minal Law, 2015; Olasolo, The Triggering Procedure of the International Criminal Court, 2005 …”

§ 27. Ad-hoc Diplomatie S. 632-634

„… States and the LaGrand case, YaleJIL 27 (2002), 427–433; Gamble/Giu-liano,US Supreme Court, Medellin v …” „… Sitzabkommen und wurde deshalb vom zuständigen US District Court nicht bestätigt: „TheUnited States has …” „… Judges of the International Court of Justice in Their Dissenting Opinions inthe American Diplomatic Case …”

§ 28. Konsularische Beziehungen S. 634-643

„… States and the LaGrand case, YaleJIL 27 (2002), 427–433; Gamble/Giu-liano,US Supreme Court, Medellin v …” „… aufzuschieben, dass er keinen Kontakt zum zuständigen Konsulat aufnehmenkonnte. Der Supreme Court belehrte den …” „… .§ 28. Konsularische BeziehungenSchrifttum: Anaya Valencia, Avena and the World Court’s Death Penalty …”

§ 50. Koordinierte Marktordnung: Wettbewerb, Steuern, Rechnungslegung und Insolvenz S. 1035-1054

„… . Bernstorff/Jacob/Dingfel-der Stone, The Alien Tort Statute before the US Supreme Court in the Kiobel Case, ZaöRV 72 …” „… (2012),579–602.532 US Supreme Court, Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., Entscheidung v. 17.4.2013, 133 S.Ct.1659 …” „… amerikanischer Gerichte durch den US Supreme Court, RIW2013, 509–515.533 Vgl. Blaine, Sosa, Kiobel and Pirates …”

§ 39. Innere Gewässer und Basislinien S. 830-837

„… Inkrafttreten etwaige historische Rechte hinfälliggeworden seien.6356 U.S. Supreme Court (United States v …” „… Kriegsschiffen, die sich mit Zustimmung des Küstenstaates in des-sen inneren Gewässern befinden vgl. U.S. Supreme …” „… Court, The Schooner Exchange v. McFadden &Others, 11 U.S 116, 144ff.; ITLOS, The „ARA Libertad …”

§ 25. Ständige diplomatische Missionen S. 609-629

„… dem US SupremeCourt.134Die Gesamtheit der Regelungen zum Verkehr der Staaten durch ihre …” „… , II, 95.13 U.S. Supreme Court, Boos v. Barry, Urteil v. 22.3.1988, 485 U.S. 312 (323).14 Schweisfurth …” „… International Law: the LaGrand Casebefore the International Court of Justice, GYIL 42 (1999), 192–241; Ntoubandi …”

§ 7. Der Staat als die „Normalperson“ des Völkerrechts S. 79-244

„… Entscheidung des US Supreme Courts, Kansas v. Missouri, Urteil v. 8.5.1944, AJIL 39(1945), 122–133. Handelt es …” „… Parteien entsprächen,führte der Gerichtshof aus: „The Court must ascertain the intention of the Parties …” „… Wasserscheide: „The Court considers that the acceptance ofthe Annex I map by the Parties caused the map to enter …”

§ 9. Das Individuum als Völkerrechtssubjekt S. 373-389

„… . 26.7.2000,261 AR 387, para. 15; Supreme Court of Western Australia, Regina v. Tan, Urteil v. 5.10.2001,[2001 …” „… of the 1951 Refugee Convention, 3.1683 Vgl. High Court of Australia, Applicant A v. Minister for …” „… the Courts of Danzig (Advisory Opinion), Gutachten v. 3.3.1928, PCIJ SeriesB, No. 15 (1928).1691 PCIJ …”

§ 40. Küstenmeer S. 837-847

„… Zustimmung des Küstenstaates in des-sen inneren Gewässern befinden vgl. U.S. Supreme Court, The Schooner …” „… the case-law of the Court andarbitral jurisprudence, and through the work of the Third United Nations …”

§ 63. Kombattanten und Mitglieder anderer organisierter bewaffneter Gruppen S. 1368-1376

„… U.S. Supreme Court, Ex parte Quirin et al., Urteil v. 31.7.1942, 317 US 1942, 1, 30f. DieEntscheidung …”

§ 33. Menschenrechtsschutz durch regionale Vereinbarungen S. 743-768

„… , 279–299; Bjorge, National Supreme Courts andthe Development of ECHR Rights, International Journal of …” „… , Religious Organisations, InternalAutonomy and Other Religious Rights Before the European Court of Human …” „… Believes in Human Rights?, 2006; Forowicz, The Reception of InternationalLaw in the European Court of Human …”

§ 10. Völker im Völkerrecht S. 389-453

„… Doc. E/CN. 4/Sub.2/1993/34 v. 10.8.1993, para. 82.1941 Supreme Court of Canada, Reference re Secession …” „… ; Colemen, Resolving Claims to Self-Deter-mination: Is There A Role For The International Court of Justice …” „… : „In the Court’s view, Portugal’s assertion that the right of peoples to self-de-termination, as it …”

§ 32. Menschenrechte als völkerrechtlicher Regelungsgegenstand S. 716-743

„… .), International Human Rights, 1993; Kempees (Hrsg.), A Systematic Guide tothe Case Law of the European Court of …” „… Analysis of the Role ofCourts, 2018; Wiemann, Sexuelle Orientierung im Völker- und Europarecht, 2013 …” „… ), Gutachten v. 8.7.1996,ICJ Reports 1996, 226 (para. 25).43 Matheson, The Opinions of the International Court …”

§ 45. Hohe See und Tiefseeboden („Gebiet“) S. 877-893

„… . ferner U.S. Supreme Court, Lauritzen v.Lauritzen and The Muscat Dhows Case, (1953) U.S. 571: „Perhaps the …”

§ 48. Grundstrukturen des Wirtschaftsvölkerrechts S. 957-990

„… SupremeCourt in the Kiobel Case, ZaöRV 72 (2012), 579–602.152 Vgl. dazu eingehend Fleischer/Mankowski (Hrsg …” „… Accountability through National Courts, Hastings Int’l.& Comp. L.Rev. 24 (2001), 451–474, sowie Muchlinski …” „… Kiobel-Entscheidung des USSupreme Court v. Bernstorff/Jacob/Dingfelder Stone, The Alien Tort Statute before the US …”

§ 8. Internationale Organisationen S. 244-373

„… unmittelbarenAnwendbarkeit von EWR-Recht, ZfRV 1993, 11–30.962 Lüder, The legal nature of the International Criminal Court …” „… , InternationalPrivileges and Immunities, 1971; Reinisch, International Organizations before National Courts, 2000;ders …” „… . (Hrsg.), Challenging Acts of International Organizations Before National Courts, 2010 …”

doi.org/10.17104/9783406799273

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Internationales Wirtschaftsrecht

Matthias Herdegen

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 9. Streitbeilegung und internationales Verfahrensrecht S. 132-155

„… ), S. 521ff.; P. Heidenberger, Die Supreme Court-Entscheidung zum Haager Beweisübereinkommen, RIW 1987 …” „… gewünschte Rechtssicherheit; für den Staat ist die 16 Siehe etwa US Supreme Court, Mitsubishi Motors …” „… Staaten gerichtet war. 23 Der US Supreme Court hat in seiner jüngeren Rechtsprechung gewisse Schranken für …”

§ 3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts S. 11-47

„… ergebenden Maßnahmen, ABl. EG 1996 L 309, S. 1. 89 US Supreme Court,Morrison v. National Australia Bank Ltd …” „… ., 561 U.S. 247 (2010). 90 US Supreme Court,Morrison v. National Australia Bank Ltd., 561 U.S. 247 (2010 …” „… US-Exekutive bei der Anwendung von Sanktionsermächtigungen diesen Konflikt entschärft. 59Der Supreme Court der …”

§ 15. Internationaler Schutz des geistigen Eigentums S. 288-299

„… , dass genetische Veränderungen lebender Organismen patentfähg sind. Der Supreme Court der Vereinigten …” „… der Supreme Court im Fall Association for Molecular Pathology et al. v. Myriad Genetics, Inc., et al …” „… Informationen Patentschutz für kostenträchtige Tests. Entgegen der Vorinstanz22 stuft der Supreme Court eine …”

§ 7. Elementare Rechte und Pflichten der Staaten S. 98-114

„… Anspruch auf Immunität nicht zu begründen. 14 US Supreme Court, Argentine Republic v. Amerada Hess Shipping …” „… (64). Zweiter Teil. Grundlagen 102 So hat der amerikanische Supreme Court entschieden, dass es sich …” „… . Gegenüber der Inanspruchnahme aus der Schuldverschreibung versagte der Supreme Court Argentinien die …”

Vierter Teil. Internationales Unternehmensrecht S. 299-323

„… amerikanische Supreme Court die Anwendung des US-Wettbewerbsrechts auf angebliche Preisabsprachen eines …” „… weltweiten Gruppeneinkommens nach bestimmten Kriterien.4 Der amerikanische Supreme Court hat ein …” „… multinationaler Konzerne in der Vereinigten Staaten von Amerika, RIW 1996, S. 935ff. 5 Supreme Court, Barclays …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . siehe S. . . . . . . . . . . . . Seite S. Ct. . . . . . . . . . Supreme Court Reporter SCC …” „… Zivilluftfahrt-Organisation) ICJ . . . . . . . . . . . International Court of Justice (Internationaler Gerichtshof ) ICJ …” „… Reports . . . . . International Court of Justice, Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders ICLQ …”

Sechster Teil. Währungssysteme und internationale Finanzleistungen S. 391-419

„… Supreme Court von New York wies die Klage der Bank als unzulässig zurück und betonte dabei, dass das …” „… , 23, 38 Aérospatiale-Fall (Supreme Court) 9, 36 African Economic Community (AEC) 12, 49 Afrikanische …” „… .; J. Gold, The Fund Agreement in the Courts, Bd. II, 1982; B. Großfeld, Internationales und …”

Fünfter Teil. Internationales Enteignungsrecht und Investitionsrecht S. 323-391

„… aufgehoben worden, Supreme Court of British Columbia, 2001 B. C. S. C. 664; zu den planungsrechtlichen …” „… appreciation available to them should be a wide one. It would, in the Court’s view, be artificial in this …” „… Courts of Third States, in: R. Wolfrum (Hrsg.), MPEPIL, Bd. II, 2012, S. 145ff. 42 RIW/AWD 1971, S. 163ff …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 47-84

„… Recht 18 AG Bonn, NJW 1988, S. 1393ff.; LG Bonn, NJW 1989, S. 1225. 19 Vgl. etwa US Supreme Court, First …” „… Intergovernmental Organizations, 1994; A. Reinisch, International Organizations Before National Courts, 2000; T …”

Sachverzeichnis S. 419-436

„… (Supreme Court) 9, 36 African Economic Community (AEC) 12, 49 Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft 4, 33 …”

doi.org/10.17104/9783406746987

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Die Menschenrechte

Angelika Nußberger

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2930 2021

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Rechtsprechungsübersicht S. 111-120

„… Menschenrechte Seite 63 US Supreme Court, Dred Scott vs. Sandford, 60 U.S. 393 (1856) – Klage eines Sklaven auf …” „… Entlassung aus der Sklaverei US Supreme Court, Strauder vs. West Virginia, 100 U.S. 303 (1880 …” „… ) – Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Schwarzen von Geschworenengerichten US Supreme Court, Frank Guinn und Beal …”

5. Wunsch und Wirklichkeit S. 97-110

„… Supreme Court diskreditierte sich abermals 1896 mit einem rassistischen Urteil. So erkannte er in der …” „… Rassentrennung beigetragen haben. So entschied der Supreme Court 1954 in der Sache Brown gegen Board of Education …” „… zu nehmen. Umstrittene Urteile des amerikanischen Supreme Court betreffen auch die Sozialgesetzgebung …”

1. Geschichte der Menschenrechte: Von der Magna Carta bis zur Gegenwart S. 8-36

„… amerikanische Supreme Court. Damit wurde allerdings der revolutionäre Geist der Anfangszeit der Menschenrechte …” „… Einstellung in Amerika. Während in Frankreich ein «höchstes Wesen» («l’Être suprême») angerufen wurde, waren …” „… für Menschenrechte (Inter-American Court of Human Rights) mit Sitz in San José, Costa Rica, wurde 1979 …”

3. Politik der Menschenrechte: Ein Passepartout für jede politische Agenda S. 61-78

„… Amerika (1865) die Leibeigenschaft bzw. Sklaverei abgeschafft wurde. Noch 1856/57 entschied der US-Supreme …” „… Court zugunsten der Sklavenbesitzer. Nach Bürgerkrieg und Verfassungsänderung trat er aber im Jahr 1880 …”

doi.org/10.17104/9783406773839

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Völkerrecht

Volker Epping (ed.), Wolff Heintschel von Heinegg (ed.)

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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2. Kapitel: Völkerrecht und staatliches Recht (Epping) S. 47-73

„… .), International Law and Domestic Legal System, 2011; Simon, The U.S. Supreme Court and the Domestic Force of …” „… Supreme Court, Dhakal v. Nepal, Urteil v. 1.6.2007, Decision No. 7817 P; Supreme Court of the Netherlands …” „… .273/1999; Supreme Court of Israel, The Public Committee against Torture in Israel v. The Government of …”

§ 9. Das Individuum als Völkerrechtssubjekt S. 357-373

„… . Van Bergen, Urteil v. 26.7.2000, 261 AR 387, para. 15; Supreme Court of Western Australia, Regina v …” „… Individualberechtigung annehmend US Supreme Court, Sanchez-Llamas v. Oregon, Urteil v. 29.6.2006, 548 U.S. (2006). 1618 …” „… Court of Australia, Applicant A v. Minister for Immigration and Ethnic Affairs (1997), Urteil v …”

6. Kapitel: Diplomatische und konsularische Beziehungen (Heintze) S. 589-625

„… auf die Repräsentationstheorie, so in Boos v. Barry vor dem US Supreme Court.13 4Die Gesamtheit der …” „… , 95. 13 U.S. Supreme Court, Boos v. Barry, Urteil v. 22.3.1988, 485 U.S. 312 (323). 14 Schweisfurth …” „… : Did the International Court of Justice Create a New Customary Law Rule in Congo v. Belgium?, Michigan …”

§ 7. Der Staat als die „Normalperson“ des Völkerrechts S. 76-232

„… Zusammenhang s. u. 76; 10, 6ff. 55 Vgl. hierzu die Entscheidung des US Supreme Courts, Kansas v. Missouri …” „… Gerichtshof aus: „The Court must ascertain the intention of the Parties from the provisions of a treaty in the …” „… und einer wie auch immer verlaufenden Wasserscheide: „The Court considers that the acceptance of the …”

9. Kapitel: Völkerstrafrecht (Frau) S. 748-795

„… Criminal Court, 1997; Berster, Die völkerstrafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit, 2008; Bock, Das …” „… of the Special Court for Sierra Leone to the Development of International Humanitarian Law, 2013 …” „… Triggering Procedure of the International Criminal Court, 2005; O’Keefe, International Criminal Law, 2015 …”

§ 10. Völker im Völkerrecht S. 373-436

„… . 4/Sub.2/1993/34 v.10.8.1993, para. 82. 1841 Supreme Court of Canada, Reference re Secession of …” „… ; Colemen, Resolving Claims to Self-Determination: Is There A Role For The International Court of Justice …” „… Eindeutig führt der IGH aus: „In the Court’s view, Portugal’s assertion that the right of peoples to …”

10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht) (Heintschel von Heinegg) S. 795-866

„… Anerkennung einer historischen Mehr-Staaten-Bucht s. u. 10 (Golf von Fonseca). 55 U.S. Supreme Court (United …” „… Kriegsschiffen, die sich mit Zustimmung des Küstenstaates in dessen inneren Gewässern befinden vgl. U.S. Supreme …” „… Court, The Schooner Exchange v. McFadden & Others, 11 U.S 116, 144ff.; ITLOS, The „ARA Libertad …”

8. Kapitel: Individualschutz im Völkerrecht (Heintze) S. 692-748

„… Guide to the Case Law of the European Court of Human Rights, 3 Bde., 1996/97; Lillich (Hrsg …” „… Völkerrecht, 2011, 163 (171). 37 Matheson, The Opinions of the International Court of Justice on the Threat or …” „… Courts and Tribunals 14 (2015), 438–456; Goodwin- Gill/McAdam, The Refugee in International Law, 3. Aufl …”

12. Kapitel: Wirtschaftsvölkerrecht (Oeter) S. 926-1065

„… before the US Supreme Court in the Kiobel Case, ZaöRV 72 (2012), 579–602. 135 Vgl.O’Brien, The Agency of …” „… Vgl.Ward, Securing Transnational Corporate Accountability through National Courts, Hastings Int’l. & Comp …” „… Grundansatz zunächst dem nationalen preme Court v. Bernstorff/Jacob/Dingfelder Stone, The Alien Tort Statute …”

§ 8. Internationale Organisationen S. 232-357

„… Anwendbarkeit von EWR-Recht, ZfRV 1993, 11–30. 893 Lüder, The legal nature of the International Criminal Court …” „… Organizations before National Courts, 2000; ders. (Hrsg.), Challenging Acts of International Organizations …” „… Before National Courts, 2010; Rensmann, Internationale Organisationen im Privatrechtsverkehr, AVR 36 …”

16. Kapitel: Recht des bewaffneten Konflikts (Heintschel von Heinegg) S. 1276-1365

doi.org/10.17104/9783406746840

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America First

Stephan Bierling

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6390 2020

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7. «Das ist eure letzte Chance»: Kulturkriege S. 129-140

„… Wahlsiegs ihr Hauptanliegen umzusetzen: das im Supreme Court-Urteil «Roe 130 v. Wade» von 1973 …” „… Supreme Court-Richters Antonin Scalia. Er war am 13. Februar 2016 überraschend gestorben …” „… Anteil an der Bevölkerung fiel, ihre Normen waren unter Druck, 2015 legalisierte der Supreme Court sogar …”

4. «Ich werde eine große, große Mauer bauen»: Die Einwanderung S. 82-97

„… . Aber Mitte 2018 setzte ein Bundesrichter diesen Erlass aus, und der Supreme Court bestätigte im Juni …” „… Vereinbarungen mit El Salvador und Honduras. Im September ließ der Supreme Court eine Präsidial- 92 direktive …”

14. «Keep America Great»: Einstieg ins Wahljahr S. 224-230

„… auf Bundesebene, vor allem im Supreme Court. Die Berufung extrem konservativer junger Juristen dürfte …”

6. «Beste Wirtschaft der Geschichte»: Deregulierung und Steuersenkung S. 114-128

„… dagegen vorgehen, obwohl sie vor dem Supreme Court 2012 und 2015 schon zwei Niederlagen einstecken …”

Anmerkungen S. 243-265

„… shutdown drags on, CNN Business, 17.1.2019. 22 Zit. bei Jacqueline Thomsen: Supreme Court rules Trump can …” „… : Roundup: Trump-Era Agency Policy in the Courts (Stand 10.1.2020 …” „… ). https://policyintegrity.org/trump-court-roundup (12.1.2020) 8 Zit. bei Alison Durkee: Trump is angry that automakers don’t want his anti-climate …”

doi.org/10.17104/9783406757082

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Die Verfassung

Hans Vorländer

Series: C.H.Beck Wissen

Volume 2009

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III. Die Entstehung des modernen Konstitutionalismus S. 34-62

„… der amerikanische Supreme Court, von der Anlage der Verfassung her die schwächste aller Gewalten. Doch …” „… gerade einmal 15 Jahre in Kraft, fällte der Oberste Richter des Supreme Court, John Marshall, eine …” „… , sondern auch gegenüber dem demokratischen Gesetzgeber. Die Richter des Supreme Court besäßen ein …”

V. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland S. 78-94

„… anders hätte optieren können, zeigte zwei Jahre zuvor der amerikanische Supreme Court. Hier wird also …” „… Bundesverfassungsgericht wurde, anders als beispielsweise der amerikanische Supreme Court, der als allgemeine oberste …”

„… Supreme Court 49–52, 55, 60, 85, 92 Thüringen 104 ff. Triepel, Heinrich 81 Tyrannis 23, 26, 38 …”

Literaturverzeichnis S. 119-124

„… ., München 2006 Schwartz, B., A History of the Supreme Court, New York u. a. 1993 Smend, R., Verfassung und …”

doi.org/10.17104/9783406625268

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Europäisches Arbeitsrecht

Gregor Thüsing

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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IX. Parallele Entwicklung: Das US-amerikanische Recht S. 164-169

„… Discrimination Employ-ment Act of age.* Verbot der Altersdiskrimi-nierung1971 US Supreme Court Entschei-dung …” „… Title VIIauf 15 Arbeitnehmer1976 US Supreme Court Entschei-dung Runyon v. McCrary* Verbot der …” „… Rassendiskrimi-nierung wird auf alle Arbeit-geber ausgedehnt1978 US Supreme Court Entschei-dung City of Los Angeles …”

VIII. Übererfüllung und Umsetzungsdefizite des AGG S. 163-164

„… Supreme Court Entschei-dung Griggs v. Duke PowerCo.* „Erfindung“ der mittelbarenDiskriminierung1972 Equal …” „… An-wendbarkeit des Title VIIauf 15 Arbeitnehmer1976 US Supreme Court Entschei-dung Runyon v. McCrary* Verbot der …” „… Rassendiskrimi-nierung wird auf alle Arbeit-geber ausgedehnt1978 US Supreme Court Entschei-dung City of Los Angeles …”

IV. Die verpönten Diskriminierungsmerkmale S. 106-132

„… gespalten, bis derSupreme Court verbindlich entschied und die Frage bejahte (Bragdonv. Abbott; anders noch …” „… Romer v. Evans, 116 S. Ct.1620: Der Supreme Court hielt eine Verfassungsergänzung des Staa-tes Colorado …” „… that courts have refused to require in particular ca-ses“). Nicht anders ist die Unsicherheit im …”

V. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung S. 132-158

„… weiter.Affirmative action ist nach der Rechtsprechung des US SupremeCourt nur dann erlaubt, wenn es ein geeignetes …”

doi.org/10.17104/9783406820649

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Verfassungsprozessrecht

Kyrill-Alexander Schwarz

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 1 Die Entwicklung deutscher Verfassungsgerichtsbarkeit S. 1-30

„… , später einer der ersten Richter des Supreme Court of the United States, skizzierte bereits 1783 das Bild …” „… ausdrücklich geregelte Zuständigkeit des Supreme Court für die Kontrolle der Bundesgewalt am Maßstab der …” „… Verfassung. Dieses Recht sollte der Supreme Court erst 1803 mit seiner berühmten und maßstabbildenden …”

§ 7 Das Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG) S. 196-199

„… „judicial review“ umreist, das annähernd 25 Jahre später im historischen Fall Marbury v. Madison des Supreme …” „… Court of the United States zum ersten Mal verfassungsprozessuale Anwendung findet. § 8 Die konkrete …”

Stichwortverzeichnis S. 405-416

„… Verfassungsbeschwerde Supreme Court of the United States 1 8; 1 34; 1 39; 1 49; 4 66; 4 85; 5 66; 8 1; 12 137 Suspension …”

§ 4 Das Bundesverfassungsgericht S. 72-124

„… des Supreme Court of the United States 2018 bzw. 2020). Dennoch muss davon Notiz genommen werden, dass …”

§ 8 Die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) S. 199-220

§ 3 Deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa und der Welt S. 40-72

„… the Danish Supreme Court’s refusal to comply, in: Common Market Law Review (CML-Rev) 55 (2018), 17 ff …”

§ 12 Die Individualverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) S. 229-303

§ 5 Der Verfassungsprozess S. 124-169

„… für den Supreme Court of the United States gilt, sind die Senate des Bundesverfassungsgerichts mit …” „… .; Britz, Court-TV? Zum Stand der Diskussion um § 169 S. 2 GVG, in: jM 2015, 127 ff.; v. Coelln, Zur …”

doi.org/10.17104/9783406780004

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Völkerrecht

Matthias Herdegen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 37. Staatenimmunität S. 319-331

„… durch Streitkräfte imRahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts (siehe U. S. Sup-reme Court …” „… Argentinien hat der amerikanische Sup-reme Court zu Recht als nicht-hoheitliches Handeln qualifiziert (Re-324 …” „… ., ILM 31 [1992], S. 1220). Zur Be-gründung hat der Supreme Court darauf hingewiesen, dass hier nichtetwa …”

§ 26. Regelungsgewalt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und Jurisdiktionskonflikte S. 220-230

„… Inlandsauswirkungen(direct, foreseeable and substantial effect) zu beschränken.Der US Supreme Court hat im Falle Morrison v …” „… Supreme Court aneindeutige Hinweise für eine extraterritoriale Regelungsabsicht.§ 26. Regelungsgewalt …” „… .2d 876, 890 [2d Cir. 1980]; US SupremeCourt, Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 [2004]).Im Fall …”

§ 38. Diplomatische und konsularische Beziehungen S. 331-336

„… – vorbehaltlich besonderer vertraglicher Regelun-gen – US Supreme Court, Jam v. International Finance Cooperation …” „… 2011, S. 207 [208 ff.]). Dagegen hat der US Supreme Court im Fall Sanchez-Llamas v. Oregon …” „… ,586 U.S. _(2019) = 139 S.Ct. 759, 771 f.; EuGH, Rs. C-186/19, ECLI:EU:C:2020:638, Rn. 58 ff. – Supreme …”

§ 23. Gebietshoheit S. 199-203

„… Jerusalem, ILR 36 [1961], S. 5; Supreme Court of Israel,ILR 36 [1961], S. 277). Auch sonst hatten sich …” „… Arztesin die USA siehe amerikanischer Supreme Court, U. S. v. Alvarez-Machain,504 U.S. 655 [1992]; vgl …” „… Entführung desNS-Verbrechers Eichmann aus Argentinien durch israelische Agenten (sieheDistrict Court of …”

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts (humanitären Völkerrechts) S. 467-496

„… ein-heitlich anerkannt.Auch der US Supreme Court hat den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Kon-ventionen auf …” „… (US Supreme Court, Hamdan v. Rumsfeld,ILM 45 [2006], S. 1130 ff.).Die Einstufung der Angehörigen von …” „… matter of the Treaty have jeopardized the supreme interests of itscountry. It shall give notice of such …”

§ 16. Völkergewohnheitsrecht S. 157-171

„… Supreme Court die Verhängung der Todesstrafe ge-gen zum Tatzeitpunkt jugendliche Straftäter für …” „… zum Verzicht der Prisennahme deut-lich gemacht, auf die der amerikanische Supreme Court im Fall …” „… Pra-xis („[…] The Court must satisfy itself that the existence of the rule inthe opinio juris of States is …”

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht S. 75-80

„… differenziert:„In the opinion of the Court, the Organization was intended to exerciseand enjoy, and is in fact …” „… is at present the supreme type of international organization, and itcould not carry out the …” „… effec-tively discharged.Accordingly, the Court has come to the conclusion that the Organization isan …”

§ 39. Verpflichtungen erga omnes S. 336-339

„… .]). Dagegen hat der US Supreme Court im Fall Sanchez-Llamas v. Oregon vergleichbare Konsequenzen – trotz einer …”

§ 13. Transnational tätige Unternehmen S. 117-127

„… völkerrechtlichen Bindungen unterliegen (siehe US Sup-reme Court, Jesner v. Arab Bank, ILM 57 [2018], S. 631).In …” „… victimsbefore the domestic courts of the State where the harm occurs are unavailableor ineffective.124 II …”

Sachverzeichnis S. 537-554

„… International Criminal Court(ICC) 61, 4 ff.International Law Association(ILA) 5, 10; 21, 2; 58, 1, 17 …” „… Afghanistan 26, 10; 34, 37; 56, 28,37, 45; 61, 4, 9African Court of Justice and Hu-man Rights 44, 14; 49, 11 …” „… Organisationen 10,17Supreme Site Services GmbH 37, 20Survival International v. VedantaResources plc 13, 10 …”

§ 1. Der Begriff des Völkerrechts S. 1-17

„… 2001, S. 466 ff.). Vor der Hinrichtung hatte deramerikanische Supreme Court einen Aufschub der …” „… , Rev. Arb. 1992, S. 663; englischer Courtof Appeal, Deutsche Schachtbau- und Tiefbaugesellschaft v …”

doi.org/10.17104/9783406803864

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