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Grubengold

Franz-Josef Brüggemeier

2018

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„… Subventionen 377 Bergleute den Ort verließen, waren die Einwohner nicht nur traurig, da die alten …” „… , wenn auch dort die lange Geschichte des Bergbaus ganz verdrängt würde. Subventionen Subventionen Nach …” „… Anbeginn auch staatliche Subventionen, um die geschädigten Zechen wieder aufzubauen, die Förderung in Gang …”

Umwelt S. 368-376

„… . Jahrhunderts einen lebhaften Kur- und Badebetrieb. Als 1963 die Zechen schlossen und die Subventionen 377 …” „… des Bergbaus ganz verdrängt würde. Subventionen Subventionen Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war …” „… Subventionen, um die geschädigten Zechen wieder aufzubauen, die Förderung in Gang zu setzen und Arbeiter für …”

Letzte Schritte S. 396-414

„… Abschied und Erbe398 das bei Subventionen von fast einer Milliarde und Schulden von 3,6 Milliarden …” „… befanden sich die Zechen weiterhin in staatlicher Hand, sollten aber möglichst ohne Subventionen auskommen …” „… hatte die Bundesregierung auf Drängen der FDP beschlossen, die Subventionen herunterzufahren. Darüber …”

Förderung und Verbrauch S. 349-355

„… , die höheren Kosten durch Subventionen aufzufangen, die zugleich dazu dienten, Arbeitslosigkeit in den …” „… Absatz heimischer Kohle durch Subventionen zu stützen. Besonders rasch kam das Ende des Bergbaus in den …”

Klassenkämpfe? S. 389-396

„… Subventionen aus Moskau überlebt hatten und konnten nicht sicher sein, dass die Regierung in Kiew über die …” „… überlegenen Westen. Tatsächlich erforderte der Bergbau weiter erhebliche Subventionen, Letzte Schritte 397 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… 369 Subventionen 377 384 11. Abschied und Erbe Schließungen und Proteste 384 Klassenkämpfe? 390 …”

Konkurrenten S. 348-349

„… Parlamente wurden deshalb aufgefordert, die höheren Kosten durch Subventionen aufzufangen, die zugleich dazu …”

Konflikte, Streiks, Kämpfe S. 245-276

„… die Regierung ein und leistete begrenzte Subventionen. Es trat eine gewisse Beruhigung ein. 1923 …” „… Verstaatlichung des Bergbaus ebenso ablehnte wie eine Fortsetzung der Subventionen, brach diesmal ein …” „… Unterhaus hatte weitere Subventionen für den Bergbau abgelehnt und sollte durch den Streik zur Re vision …”

Schließungen und Proteste S. 383-389

„… seiner großen Bedeutung umkämpft, sondern hing von Subventionen, Steuererleichterungen und anderen …”

doi.org/10.17104/9783406719851

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jan Ziekow

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht S. 75-128

„… Subventionsverhältnis: Bewilligung und Gewährung der Subvention erfolgen in einem Akt. Alle Formen der Subventionierung …” „… gegenüber dem allgemei- § 6. Subventions- und Beihilfenrecht 77 nen Subventionsrecht spezifischen …” „… Zuwendung für das Subventionsrecht von Bedeutung, weil Subventionen, die als Zuwendungen i. S. d …”

Sachverzeichnis S. 319-340

„… ; Subvention; Subventionsverhältnis Subventionsverhältnis – Ausgestaltung nach Subventionstypen 6 57ff …” „… Subventionsrecht 6 77 Mittelalter 2 2ff. Mittelstand und Handwerk 11 1, 6 Mittelstandsförderung – Subventionen 6 13 …” „… Subventionen siehe Subventionsrecht Rücknahme – Allgemeines 5 22 – Beihilfenbescheid 6 108 – Erlaubnis im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Überwachungsbezogene Pflichten von Unternehmen . . . . . . . . 74 § 6. Subventions- und Beihilfenrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 I. Begriff, Ziele und Formen von Subventionen und Beihilfen . . . . . . 76 1. Verwendete …” „… . . . . . . . . . . . . . . 105 a) Beseitigung der Grundlage der Subventionsgewährung . . . . 105 aa) Subventionsentscheidung …”

§ 5. Einwirkungsformen und -instrumente S. 66-75

„… Arbeitsplätze in der Kommune ab. Durch die Gewährung direkter Subventionen soll ein gewünschtes Verhalten des …” „… § 73 Rn. 5ff. § 6. Subventions- und Beihilfenrecht 75 Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und …” „… diesen in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG. § 6. Subventions- und Beihilfenrecht Literatur: Ch. Arhold …”

§ 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung S. 52-66

„… Wirtschaftens genommen werden, bspw. durch die Gewährung von Subventionen oder Beratungsleistungen im Rahmen der …” „… Arbeitsplätze in der Kommune ab. Durch die Gewährung direkter Subventionen soll ein gewünschtes Verhalten des …”

§ 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 12-52

„… weite Linien des Subventionsrechts am Fall der Arbeitsplätze erhaltenden Subvention entlang entwickelt …” „… häufig bis in das Detail vor, wofür das Subventions- (® § 6) und das Vergaberecht (® § 9) geläufige …” „… Wirtschaft“ lässt sich neben den Formen und Instrumenten der Einwirkung (® § 5) auch das Subventionsrecht …”

§ 15. Energiewirtschaft S. 307-319

„… – Rückzahlung von Beihilfen 6 113 – Rückzahlung von Subventionen 6 88ff. – Schließungsverfügung gegen …” „… Konkurrenten 6 134 – Erstattungsbescheid im Subventionsrecht 6 121 – Gaststättenerlaubnis durch Dritten 12 31 …” „… 40 – Sperrzeitverlängerung 12 44 – Subventionsgewährung an Konkurrenten 6 128f. – Zulassung des …”

§ 9. Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge S. 163-207

„… des § 99 Nr. 5 GWB subventionierte Einrichtungen, die Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB, sowie gemäß …”

doi.org/10.17104/9783406759765

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jan Ziekow

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024

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§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht S. 73-127

„… Ab-wicklung der Subventionsgewährung macht diese Privaten nicht zu Subventions-gebern.In Fall 4 ist …” „… Subventionen indirekte Subventionenvom Subventionsgeber unmittelbar gewährte ver-mögenswerte Zuwendungen, zB …” „… Haushaltsplan in Verbindung mit den Subventionsricht-linien als Grundlage für die Gewährung einer Subvention …”

Sachverzeichnis S. 317-338

„… – Aufhebung des Subventionsbescheids 6 78ff.– Bankenverfahren 6 63f., 69, 122– Begriff der Subvention 6 2ff …” „… 6 6, 8– Subventionsgeber 6 6f.– Subventionsrichtlinien 6 55– Subventionsziel 6 6, 11f., 85 …” „… ; Subven-tionsverhältnisSubventionsverhältnis– Ausgestaltung nach Subventionstypen 6 57ff.– Bankenverfahren 6 63f., 69– Bewilligungsbescheid 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733 …” „… Pflichten von Unternehmen . . . . . . . . 72§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73I. Begriff, Ziele und Formen von Subventionen und Beihilfen . . . . . . 741. Verwendete …”

§ 5. Einwirkungsformen und -instrumente S. 64-73

„… der verfügbaren Arbeitsplätze in der Kommune ab. Durch dieGewährung direkter Subventionen soll ein …” „… . Be-schränkung nach Art. 13 VII GG) (®Rn. 20f.).23 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 73 Rn. 5ff.§ 6. Subventions- und …” „… Wirtschaftsaufsicht, WUR 1991, 243.§ 6. Subventions- und BeihilfenrechtFall 4Das Unternehmen U ist ein größeres …”

§ 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung S. 49-64

„… Subventionen oderBeratungsleistungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung (® § 5 Rn. 3).3 Der Vielfalt der …” „… Steuer-einnahmen und der verfügbaren Arbeitsplätze in der Kommune ab. Durch dieGewährung direkter Subventionen soll …” „… ein gewünschtes Verhalten des Subventi-onsempfängers erzeugt werden (® § 6 Rn. 12). Entsprechendes …”

§ 2. Die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft S. 3-8

„… Unionsrecht.Seine Regelungen prägen das nationale Recht häufig bis in das Detail vor, wofür dasSubventions- (® § 6 …”

§ 15. Energiewirtschaft S. 305-317

„… Beihilfen 6 113– Rückzahlung von Subventionen 6 88ff.– Schließungsverfügung gegen Gewerbetreiben-den 10 40 …” „… SubventionsrechtArbeitnehmerfreizügigkeit– Arbeitnehmerbegriff 3 68– Begleitrechte 3 69– Diskriminierungsverbot 3 69– siehe auch …” „… Anfechtungsklage– Beihilfegewährung an Konkurrenten 6 134– Erstattungsbescheid im Subventionsrecht 6 121 …”

§ 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 8-49

„… des Subven-tionsrechts am Fall der Arbeitsplätze erhaltenden Subvention entlang entwickelt wor-den …” „… Unionsrecht.Seine Regelungen prägen das nationale Recht häufig bis in das Detail vor, wofür dasSubventions- (® § 6 …” „… Subventionsrecht (® § 6 Rn. 1ff.) fassen.Die Ausführungen zu den Formen und Instrumenten können zusammen mit dem …”

§ 9. Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge S. 161-205

„… nach Maßgabe des § 99 Nr. 5 GWB subventionierte Einrichtungen, die Sektorenauftraggebernach § 100 GWB …”

doi.org/10.17104/9783406799297

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Öffentliches Recht

Steffen Detterbeck

2015

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Fall 8: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 687-700

„… EU-rechtswidrigen Subvention Rücknahme eines EU-rechtswidrigen Subventionsbescheides – Erlass eines …” „… der Subventionierung der H. Sie verlangt vom BWM die Rückforderung der an H gewährten Subvention …” „… , dass der Erlass des Subventionsbescheides materiell EU-rechtswidrig war. Subventionen sind Beihilfen …”

Fall 7: Die Subventionsrichtlinie S. 679-687

„… der Literatur vertretenen Auffassungen dürfen Subventionen, und darum handelt es sich hier, nur …” „… . 3 I GG i.V.m. der Richtlinie Selbst wenn die Voraussetzungen für die Vergabe einer Subvention in …” „… zur Bewilligung der Subvention besteht, hat der hiervon faktisch begünstigte Bürger allein aufgrund …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 309-424

„… es sich etwa, wenn die Behörde einen Bescheid erlässt, in dem sie Geld bewilligt (häufig Subventionen …” „… prüfungsrelevante Frage der Geltung des Vorbehalts des Gesetzes im Subventionsrecht wird in einem besonderen …”

Fall 5: Ein Bayer in Hessen S. 659-666

„… Landwirtschaft keine Subventionen vergeben werden dürften. Die vom hessischen Subventionsprogramm potentiell …” „… – allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – VA- Befugnis der Behörde – rechtswidrige Subventionen im …” „… an die Landwirtschaft ab 1.1.2015 keine Subventionen mehr vergeben dürfen. Entgegenstehendes …”

§ 35 Rechtsschutz durch den EuGH S. 588-603

„… Mitgliedstaat, die an U ausbezahlte Subvention zurückzufordern: Dieser Beschluss richtet sich an den …” „… Prozessrecht 597 • Die Kommission genehmigt die Auszahlung einer Subvention an den Unternehmer U. Konkurrent K …” „… , der sich im Beihilfeverfahren (Art. 108 AEUV) gegen die Subvention gewehrt hatte, ist durch diesen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-L

„… ..................................................................... 689 Fall 8: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention .......................... 697 Fall …” „… . Bedeutung und Begriff der Subvention ................................................... 861 II …” „… ) ....................................... 868 – Übersicht 24: Subventionen in Form von verlorenen Zuschüssen ...... 870 – Übersicht 25 …”

Stichwortverzeichnis S. 721-734

„… Darlehen - als Subvention 871 f. Daseinsvorsorge 189 Dassonville-Formel 1165 f. Zahlen = Randnummern …” „… ff. Subordinationstheorie 903 Subventionen 861 ff. - Arten 861 - Begriff 861 - EU-rechtswidrige …” „… (allgemeiner) 33 -- Reichweite und Regelungsdichte 38 -- Subventionsvergabe 862 ff …”

Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 424-484

„… Rückzahlung einer Subvention. Hier geht es um verwaltungsrechtliche Streitigkeiten (deshalb auch die …” „… , wenn der Bürger auf Gewährung einer Subvention9 oder auf Zulassung zu einer kommunalen öffentlichen …” „… Stufen: 1. Stufe (Frage des Ob): Die Entscheidung der Behörde, ob sie eine Subvention gewährt oder ob …”

Fall 4: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 648-659

„… - Befugnis der Behörde – rechtswidrige Subventionen im Dreipersonenverhältnis (materiell-rechtliche und …” „… keine Subventionen mehr vergeben dürfen. Entgegenstehendes nationales Recht muss bis zum 31.12.2014 …” „… zugereiste Landwirt Ludwig (L) erhält am 1.6.2015 aus einem Subventionsprogramm des Landes Hessen zugunsten …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 484-537

„… Ausschlussfrist. Hätte er den Antrag fristgerecht gestellt, hätte er die Subvention erhalten. Der Bürger hat …” „… gegen die Behörde keinen FBA darauf, dass diese von der Fristeinhaltung absieht oder die Subvention …” „… Subvention leistet (VGH Kassel NVwZ-RR 2011, 442 ff.). In Betracht kommt allerdings ein Amtshaftungsanspruch …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 3-104

„… zwischen Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie speziell im Subventionsrecht unten Rn. 862 ff …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 249-307

„… . Beispiel: In einem Gesetz ist die Vergabe von Subventionen an bestimmte Wirtschaftsunternehmen vorgesehen …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 104-249

Fall 6: Der Schokoladenfall S. 666-679

„… ). Fall 7. Die Subventionsrichtlinie Fall 7. Die Subventionsrichtlinie Untätigkeitsklage – Anspruch auf …” „… Subventionsgewährung nach Maßgabe von Verwaltungsrichtlinien – antizipierte Verwaltungspraxis Schwierigkeitsgrad …” „… bereitgestellt. Die Subventionsvergabe ist in einer von der Bundesregierung erlassenen Richtlinie detailliert …”

doi.org/10.15358/9783800650156

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Öffentliches Recht

Steffen Detterbeck

2012

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Fall 7: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 698-711

„… EU-rechtswidrigen SubventionRücknahme eines EU-rechtswidrigen Subventionsbescheides ? Erlass eines …” „… Unterlassung derSubventionierung der H verletzt.3. Anspruch der B auf Rückforderung der SubventionIn Betracht …” „… Fall 7. Rückforderung einer EU-rechtswidrigen SubventionFall 7. Rückforderung einer …”

Fall 6: Die Subventionsrichtlinie S. 690-698

„… einer EU-rechtswidrigen SubventionFall 7. Rückforderung einer EU-rechtswidrigen SubventionRücknahme …” „… Fall 6. Die SubventionsrichtlinieFall 6. Die SubventionsrichtlinieUntätigkeitsklage ? Anspruch auf …” „… Subventionsgewährung. Anspruchsgrundlage ist immer nur Art. 3 I GG. Hat die Behörde bereitsSubventionen nach Maßgabe …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… sie Geld bewilligt (häufig Subventionen)oder umgekehrt die Zahlung einer Geldsumme verlangt. Oder: Die …” „… Gesetzes im Subventionsrecht wird in einem besonderen Abschnitt eingegangen6. Gleiches gilt für die mehr …”

Fall 4: Ein Bayer in Hessen S. 671-678

„… ? allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ? VA-Befugnis der Behörde ? rechtswidrige Subventionen im …” „… , wonach die Mitgliedstaaten an die Landwirtschaftab 1.1.2013 keine Subventionen mehr vergeben dürfen …” „… eine weitere Subvention in Höhevon 10.000,-- ? aus dem Landwirtschaftsprogramm erhalten soll, obwohl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-49

„… ..................................................................... 649Fall 7: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention .......................... 657Fall 8: Die …” „… .....................................................................................861I. Bedeutung und Begriff der Subvention ...................................................861II …” „… ) .......................................868? Übersicht 25: Subventionen in Form von verlorenen Zuschüssen ......870? Übersicht 26 …”

§ 36 Rechtsschutz durch den EuGH S. 613-627

„… Auszahlung einer Subvention an den Unternehmer U.Konkurrent K, der sich im Beihilfeverfahren (Art. 108 AEUV …” „… , dassdie nationale Behörde, die die Subvention bei der Kommission nach Art. 108 III 1AEUV angezeigt hatte …” „… , die Subvention nunmehr auch auszahlen wird) und individuellbetroffen (näher Kotzur, in …”

Stichwortverzeichnis S. 731-744

„… f.Computer-Grundrecht 333DDarlehen- als Subvention 871 f.Daseinsvorsorge 189Zahlen = Randnummern 695Dassonville-Formel …” „… ff.Subjektstheorie 904 ff.Subordinationstheorie 903Subventionen 861 ff.- Arten 861- Begriff 861- EU-rechtswidrige 886 …” „… Regelungsdichte38-- Subventionsvergabe 862 ff.- qualifizierter 299Gesetzgebungskompetenzen 131 ff …”

Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 460-516

„… möglich.Beispiel: Ein Bundesland klagt gegen einen Bürger auf Rückzahlung einer Subvention.Hier geht es um …” „… die Zweistufentheorie. Sie ist vor allemanwendbar, wenn der Bürger auf Gewährung einer Subvention9 …” „… Zweistufentheorie:Rechtsstreitigkeiten über das Ob (die Vergabe von Subventionen, die Zulassung zu einer kommunalen öffentlichen …”

Fall 3: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 660-671

„… Rechtsschutzbedürfnis ? VA-Befugnis der Behörde ? rechtswidrige Subventionen im …” „… , wonach die Mitgliedstaaten an die Landwirtschaftab 1.1.2013 keine Subventionen mehr vergeben dürfen …” „… Landwirt Ludwig (L) erhält am1.6.2012 aus einem Subventionsprogramm des Landes Hessen zugunsten …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… er den Antrag fristgerecht gestellt, hätteer die Subvention erhalten. Der Bürger hat gegen die …” „… Behörde keinen FBA darauf, dassdiese von der Fristeinhaltung absieht oder die Subvention trotz …” „… behördlichen Falschauskunft versäumt der Bürger die für einenSubventionsantrag geltende Ausschlussfrist. Hätte …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… Wesentlichkeitstheorie speziell imSubventionsrecht unten Rn. 862 ff.22 Zutreffend dagegen Degenhart, Rn. 38.23 BVerfGE 90 …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… Rechte auswirkt.Beispiel: In einem Gesetz ist die Vergabe von Subventionen an bestimmte …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

Fall 5: Der Schokoladenfall S. 678-690

„… SubventionsrichtlinieUntätigkeitsklage ? Anspruch auf Subventionsgewährung nach Maßgabe vonVerwaltungsrichtlinien ? antizipierte …” „… ; Detterbeck, JA 1991, 7 f., 9.14 BGHZ 100, 136 (147).Fall 6. Die SubventionsrichtlinieFall 6. Die …” „… Wohnraumbereitgestellt. Die Subventionsvergabe ist in einer von der Bundesregierung erlassenen Richtlinie detailliert …”

doi.org/10.15358/9783800644070

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 481-502

„… Subventionsrichtlinie und Wegfall der Subvention); BVerwGE 135, 238 (Subventionsbewilligung unter Vorbehalt der späteren …” „… . Subventionierung 1. Begriff der Subvention Subventionen spielen in der Praxis als wirtschaftspolitische Instrumente …” „… Subventionsbericht vorzulegen; § 14 HGrG betrifft die Veranschlagung der Subventionen im Haushaltsplan). In der …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 120-139

„… Gesetz, das diese Subventionierung regelt, besteht nicht. B, der Konkurrent des A, hält die Subvention …” „… Gesetzesvorbehalt im Subventionsrecht, DÖV 1983, 53; Jarass, Der Vorbehalt des Gesetzes bei Subventionen, NVwZ 1984 …” „… Maßgabe der Vergaberichtlinien des Wirtschaftsministers eine Subvention in Höhe von 1.000.000 Euro zu. Ein …”

§ 1 Verwaltung S. 1-12

„… Lenkungsverwaltung ist der Plan, ferner die Subvention, die Vergünstigungen gewährt und damit Anreize schafft. Die …” „… Leistungsverwaltung: Fürsorgeleistungen, Subventionen, Bereitstellung kommunaler Einrichtungen. Die Unterscheidung …” „… verschiebt). Die Steuervergünstigung stellt sich ökonomisch als Subvention dar, ist gleichwohl Teil der …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 311-378

„… Subventionsbescheid selbst oder in einer beigefügten Auflage bestimmt wird, der Begünstigte aber die Subvention …” „… Subventionsbescheid widerrufen und die Subvention zurückgefordert werden. Die Rücknahme scheidet in diesen Fällen aus …” „… , da die zweckwidrige Verwendung der Subvention den Subventionsbescheid nicht rechtswidrig macht …”

§ 16 Plan und Planung S. 464-481

„… sie Anreize für planentsprechendes Verhalten in Aussicht stellen (etwa Subventionen …” „… Absichtserklärung bis hin zur bereits gesetzlich geregelten Subvention oder Steuervergünstigung reichen kann. Der …” „… von Subventionen wird rechtzeitig vorher angekündigt oder erfolgt nicht sofort und vollständig …”

§ 18 E-Government S. 502-517

„… 126, 33 (jeweils Änderung bzw. Aufhebung der Subventionsrichtlinie und Wegfall der Subvention …” „… (Subventionsbegriff und Subventionszweck); BVerwG DVBl. 2003, 139 (unterschiedliche Förderung der Existenzgründungen …” „… eines gegen eine Subventionsrichtlinie verstoßenden Subventionsbescheids); BVerwG NJW 2006, 2568 …”

Sachverzeichnis S. 851-872

„… – öffentlich-rechtlicher Vertrag und – 14 22 852 Sachverzeichnis – Rechtsschutz 12 23 ff. – Subvention und – 17 28, 31 …” „… – Rechtsschutz 12 23 ff. – Subvention und – 17 28, 31 – öffentlich-rechtlicher Vertrag und – 14 22 …” „… Rechte 8 16 – Subventionen s. Beihilfen – Verwaltungsakt 10 87 – Verträge 14 48 – Verwaltungsverfahren 5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… der Subvention .................................................. 484 3. Subventionsvergabe …” „… ..................................................................... 482 1. Begriff der Subvention ........................................................ 482 2. Merkmale …” „… Subventionen ............................................................. 492 1. Verlorene Zuschüsse …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 409-451

„… Altlastenbeseitigung auf den „Sanierungsvertrag“. – Für die Gewährung von Subventionen bietet sich der …” „… Bewilligung und Auszahlung einer Subvention; Vertrag über die Benutzung einer öffentlichen Anstalt. Weitere …” „… ihm zustehende Subvention, er „spendet“ einen Geldbetrag oder ein Grundstück zum Bau eines städtischen …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 658-683

„… dem Bürger wahrzunehmen haben. So wird die zuständige Behörde die beantragte Subvention nur bewilligen …” „… , Subventionen usw.) regelt, dann entsteht auf diese Weise ein Teilhabe- und Leistungsanspruch. Die …” „… : Subventionsrichtlinien, d. h. Verwaltungsvorschriften des zuständigen Ministers über die Vergabe der im Haushaltsplan …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… Schadensersatzanspruchs zu prüfen. cc) Subventionen. Die früher umstrittene Frage, ob die Verwaltung rechtsgrundlos …” „… gewährte Subventionen oder ähnliche Leistungen durch Verwaltungsakt zurückfordern darf, ist inzwischen …” „… die Subvention hingegen durch privatrechtlichen Vertrag gewährt (etwa in Form eines zinslosen …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 34-65

„… Staates erhält oder nicht. Ein solcher Auftrag kann mehr „wert“ sein als eine üppige Subvention. Parallel …” „… beurteilt werden kann. – Es bestehen u. E. auch keine Bedenken, die Vergabe eines Darlehens als Subvention …” „… Rechtsgrundlage einer Subventionsverteilung). Letztlich beruht auch das öffentliche Sachenrecht im Ausgangspunkt …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 103-120

„… werden muss. Das bekannteste Beispiel dafür bietet die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen …” „… Zulässigkeit des Widerrufs von Subventionsbescheiden und sonstigen Leistungsbescheiden sowie die Rückerstattung …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 812-832

„… Rückabwicklung von Subventionen, GewArch. 1999, S. 305; Dorf, Rückabwicklung echter und unechter zweistufiger …” „… Verhältnis Staat – Bürger (etwa Rückforderung eines zu Unrecht gewährten Subventionsbetrages), im Verhältnis …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 12-34

„… Reduzierung des Vertrauensschutzes bei der Rücknahme unionsrechtswidriger Subventionen (vgl. unten § 11 Rn. 53 …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 199-256

„… ergehen. Wenn bei der Gewährung von Subventionen oder bei der Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung …” „… (Rückzahlungspflichten, Beihilfen, Stipendien, Subventionen) des Staates gegenüber dem Bürger oder des Bürgers gegenüber …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 517-550

„… Verwaltungsakt (etwa Ablehnung einer Subvention, einer Sozialleistung) ist für den Betroffenen oft nicht weniger …” „… Unternehmer eine Subventionsleistung, ohne die erforderlichen Angaben über seine Betriebsverhältnisse zu …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… KFZ-Überprüfung (§ 29 II 2 StVZO), Privatbanken, soweit sie bei der Vergabe von Subventionen hoheitliche …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

„… .; BVerfG NZS 2012, 176), Wohnungsbauprämien für Bausparer (BVerfGE 48, 403, 412 f.), Subventionen und …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 174-199

„… Subventionswesens sowie für Ansprüche auf Tätigwerden der Verwaltung. Beispiel (Baurechtliche Nachbarklage): B …” „… Subventionswesens, sei es, dass der Kläger gegen die Begünstigung seines Konkurrenten klagt (negative …” „… Verwaltungsrechtsverhältnisse, etwa Sozialleistungsverhältnisse mit wiederkehrenden Rentenansprüchen, Subventionsverhältnisse …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 596-619

„… (Fall der indirekten Subventionierung von Filmen) und auch direkt subventioniert. Da eine …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 492-513

„… Subventionsrechtsordnung, 2000; Kämmerer, Subventionen, HStR V (3. Aufl. 2007) § 124; Götz/Martinez Soria, Subventionsrecht …” „… der Subventionsrichtlinie und Wegfall der Subvention); BVerwGE 135, 238 (Subventionsbewilligung unter …” „… . Subventionierung 1. Begriff der Subvention Subventionen spielen in der Praxis als wirtschaftspolitische Instrumente …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 126-144

„… Gesetz, das diese Subventionierung regelt, besteht nicht. B, der Konkurrent des A, hält die Subvention …” „… Maßgabe der Vergaberichtlinien des Wirtschaftsministers eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro zu. Ein …” „… von Subventionen oder ähnlichen finanziellen Leistungen des Staates an Private, die nur teilweise …”

§ 18 E-Government S. 513-526

„… (jeweils Änderung bzw. Aufhebung der Subventionsrichtlinie und Wegfall der Subvention); BVerwGE 135, 238 …” „… (Rechtsgrundlage von Subventionen); BVerwGE 90, 112 (Subvention und Grundrechte); BVerwGE 104, 220; 126, 33 …” „… (Subventionsbewilligung unter Vorbehalt der späteren Nachprüfung); BVerwG NJW 1996, 1766 (Subventionsbegriff und …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… Lenkungsverwaltung ist der Plan, ferner die Subvention, die Vergünstigungen gewährt und damit Anreize schafft. 8 1 …” „… Leistungsverwaltung: Fürsorgeleistungen, Subventionen, Bereitstellung kommunaler Einrichtungen. Die Unterscheidung …” „… verschiebt). Die Steuervergünstigung stellt sich ökonomisch als Subvention dar, ist gleichwohl Teil der …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 315-379

„… entsprechend verwendet, kann der Subventionsbescheid widerrufen und die Subvention zurückgefordert werden. Die …” „… Gegenstand haben (Besoldungsbezüge, Lastenausgleichsleistungen, Stipendien, Subventionen). Sie gelten aber …” „… ). Leistungsbescheide sind z. B. die Bewilligung von Stipendien und Subventionen, die Festsetzung des …”

Sachverzeichnis S. 865-887

„… Nichterfüllung 11 64 – modifizierende – 12 2, 16 – Rechtsschutz 12 23ff. – Subvention und – 17 28, 31 866 …” „… . Sachverzeichnis 867 – Subvention und – 17 28, 31 – Verwaltungsvertrag und – 14 26 Befangenheitsantrag 19 41 …” „… . – Rücknahme eines belastenden VA 11 74 – subjektive Rechte 8 16 – Subventionen, s. Beihilfen – Verwaltungsakt …”

§ 16 Plan und Planung S. 474-492

„… sie Anreize für planentsprechendes Verhalten in Aussicht stellen (etwa Subventionen …” „… Ankündigung, die von der bloßen Absichtserklärung bis hin zur bereits gesetzlich geregelten Subvention oder …” „… Situation einstellen könnten. Beispiele: Der Abbau von Subventionen wird rechtzeitig vorher angekündigt oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVII

„… der Subvention .................................................. 495 3. Subventionsvergabe …” „… ..................................................................... 493 1. Begriff der Subvention ........................................................ 493 2. Merkmale …” „… Subventionen ............................................................. 504 1. Verlorene Zuschüsse …”

§ 14 Verwaltungsvertrag S. 410-462

„… mit der Altlastenbeseitigung auf den „Sanierungsvertrag“. – Für die Gewährung von Subventionen bietet …” „… Subvention; Vertrag über die Benutzung einer öffentlichen Anstalt. Weitere Beispiele bei Maurer/Bartscher …” „… Verwaltungsvertrages wird ohnehin die zweite Gruppe sein: Die Behörde kann z. B. eine Subvention durch Verwaltungsakt …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 144-177

„… Einbürgerungsbescheids); BVerfGE 116, 69, 80 ff. (Jugendstrafvollzug). BVerwGE 6, 282; 58, 45 (Subvention); BVerwGE 47 …” „… Beihilfe); BVerwG DVBl. 2003, 139 (Bevorzugung von Frauen bei der Gewährung von Subventionen). BayVerfGH …” „… Ministerpräsidenten); OVG Berlin-Brandenburg NVwZ 2012, 1265 (Gesetzesvorbehalt bei Subventionen an …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 677-702

„… zuständige Behörde die beantragte Subvention nur bewilligen, wenn die Voraussetzungen der maßgeblichen …” „… Verwaltungsvorschrift die Vergabe von Leistungen (Stipendien, Subventionen usw.) regelt, dann entsteht auf diese Weise …” „… : Subventionsrichtlinien, d. h. Verwaltungsvorschriften des zuständigen Ministers über die Vergabe der im Haushaltsplan …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 260-315

„… ) Subventionen. Die früher umstrittene Frage, ob die Verwaltung rechtsgrundlos gewährte Subventionen oder …” „… sich erledigt hat. Wurde die Subvention hingegen durch privatrechtlichen Vertrag gewährt (etwa in Form …” „… den Erlass einer Baugenehmigung, einer Subventionsbewilligung oder die Vornahme einer Beamtenernennung …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 40-71

„… solcher Auftrag kann mehr „wert“ sein als eine üppige Subvention. Parallel zu dieser tatsächlichen …” „… . Verwaltung und Verwaltungsrecht 48 49 50 ken, die Vergabe eines Darlehens als Subvention einheitlich dem …” „… einer Subventionsverteilung). 64 1. Teil. Verwaltung und Verwaltungsrecht 42 Letztlich beruht auch das …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 108-126

„… gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen, vgl. dazu unten § 11 Rn. 53 ff. Zu den Plänen einer Kodifikation auf europäischer …” „… ) regelt die – früher umstrittene – rückwirkende Zulässigkeit des Widerrufs von Subventionsbescheiden und …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 827-846

„… , Rechtsprobleme bei der Rückabwicklung von Subventionen, GewArch. 1999, S. 305; Dorf, Rückabwicklung echter und …” „… Rückforderung eines zu Unrecht gewährten Subventionsbetrages), im Verhältnis Bürger – Staat (z. B. Rückforderung …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 203-260

„… der Gewährung von Subventionen oder bei der Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung die …” „… , Stipendien, Subventionen) des Staates gegenüber dem Bürger oder des Bürgers gegenüber dem Staat (sog …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-40

„… unionsrechtswidriger Subventionen (vgl. unten § 11 Rn. 53 ff.), – die Nichtigkeit aller unionsrechtswidriger …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 526-559

„… wirklichen Problematik nicht gerecht. Der ablehnende Verwaltungsakt (etwa Ablehnung einer Subvention, einer …” „… ein Unternehmer eine Subventionsleistung, ohne die erforderlichen Angaben über seine …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 628-677

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

„… .; BVerfG NZS 2012, 176), Wohnungsbauprämien für Bausparer (BVerfGE 48, 403, 412 f.), Subventionen und …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 177-203

„… Gewerbe- und Berufszulassung und des Subventionswesens sowie für Ansprüche auf Tätigwerden der Verwaltung …” „… Subventionswesens, sei es, dass der Kläger gegen die Begünstigung seines Konkurrenten klagt (negative …” „… Verwaltungsrechtsverhältnisse, etwa Sozialleistungsverhältnisse mit wiederkehrenden Rentenansprüchen, Subventionsverhältnisse …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 462-474

„… ); OVG Münster NVwZ 1984, 522 (Subventionsvertrag, Konkurrentenklage, Unwirksamkeit?); VGH München NVwZ …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 604-628

„… Subventionierung von Filmen). Da eine unterschiedliche Bewertung der Filme in den einzelnen Ländern kaum tragbar …”

doi.org/10.17104/9783406731129

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Wirtschaftsstrafrecht

Petra Wittig

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) S. 285-309

„… Subventions-berechtigung oder über subventionserhebliche Tat-sachen iSd § 264 Abs. 9 StGB2. Subjektiver Tatbestand …” „… der A nicht nach § 264 StGB strafbar.c) In einem Subventionsverfahren gegenüber dem Subventions-geber …” „… ).§ 17. Subventionsbetrug 2899– Gem. § 264 Abs. 8 S. 1 Nr. 2 StGB ist eine Subvention auch eineLeistung …”

§ 2. Begriffsklärung S. 5-15

„… (insbes. zum Schutze der Finanzeinnahmenund -ausgaben und der Währung), zB Steuer-, Zoll-, Subventions-und …” „… 19202122– Lebensmittel- und Weinrechts (Nr. 4),– Subventions-, Kredit- und Kapitalanlagebetrugs (§§ 264 …”

§ 18. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) S. 309-323

„… Rn. 43 str.; "Rn. 14). Die zweckwidrige Verwendung von Subven-tionen fällt lediglich unter § 264 StGB …” „… , nicht auch (mangels Vermögensbetreu-ungspflicht des Subventionsnehmers gegenüber dem Subventionsgeber …” „… : Su-spekte Subventionen, JuS 2011, 437; Esser ZJS 2008, 629 (Amtsträger als Täter,bes. schwerer Fall gem …”

§ 8. Überblick S. 137-151

„… . Überblick 14313141516Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen vorsowie – als schärfste …”

§ 3. Geschichte und Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts S. 15-33

„… missbräuchliche Inanspruchnahmevon Subventionen (SubvG) (BGBl. 1976 I 2034 (2037)) in Kraft.Das 2. Gesetz zur …” „… Fischereirecht, zB Subventionskür-zungen und -sperren, Strafzuschläge, Kautionsverfall (= Europäisches …” „… Straftatbestände des Subventionsbetrugs (§ 264StGB) und des Kreditbetrugs (§ 265b StGB) eingeführt.Flankiert wurde …”

§ 14. Betrug (§ 263 StGB) S. 198-267

„… , Beschlüssebzw. Verfügungen oder Bewilligung von Subventionen bzw. Sozialleistungen.Verfügt werden kann nach hM …” „… Subventionsbetrugs (im Zuge derCorona-Pandemie) zusammenhängt. Auch ist von einem großen Dunkelfeldauszugehen.(2) In …”

§ 6. Tatbestandslehre S. 39-129

„… , Rückforderung und Weitergewährung oder dasBelassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich …” „… Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung,Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention …” „… oder desSubventionsvorteils maßgebend. Für die Frage, ob der Täter beim Subven-tionsbetrug (" § 17 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… . Voraussetzungen .................................................................. 283§ 17. Subventionsbetrug …” „… ................................................................................. 288II. Subventionsbegriff (§ 264 Abs. 8 StGB) ................................ 2891. Überblick …” „… . 8 S. 1 Nr. 2 StGB .......... 294III. Subventionserhebliche Tatsachen (§ 264 Abs. 9 StGB …”

§ 13. Einführung S. 197-198

„… Subventionsbetrugs (im Zuge derCorona-Pandemie) zusammenhängt. Auch ist von einem großen Dunkelfeldauszugehen.(2) In …”

§ 16. Versicherungsbetrug und -missbrauch (§§ 263, 265 StGB) S. 278-285

„… 2013, 511; Radtke/Krutisch JuS 2001,258.§ 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB)Fall 1: a) (nach LG Bochum …” „… Zuwendungszwecks geleistet worden waren. G reichtebei dem Subventionsgeber eine Mittelanforderung ein, in der er zu …” „… , 68b) Variante: Der über die Subventionierung entscheidende Beamte B durch-schaute die Unrichtigkeit …”

§ 22. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) S. 430-457

„… kom-men va:– §§ 370 ff. AO Steuerhinterziehung,– § 263 StGB Betrug (" § 14),– § 264 StGB Subventionsbetrug …”

§ 23. Insolvenzstrafrecht (§§ 283ff. StGB) S. 457-511

„… kom-men va:– §§ 370 ff. AO Steuerhinterziehung,– § 263 StGB Betrug (" § 14),– § 264 StGB Subventionsbetrug …”

Stichwortverzeichnis S. 741-748

„… .– Subventionserhebliche Tatsachen17 27ff.– Subventionsgeber 17 48– Subventionsverfahren 17 46 f.– Verhältnis zum Betrug 17 …” „… Subventionsbetrug 6, 12; 14, 130;17– Aufbauschema 17 8– Strafzumessung 17 66 ff.– Subventionsbegriff 17 9 ff …” „… .– Submissionsbetrug 14 34, 82, 107,115, 142, 151– Subventionsbetrug 6 12; 14 130, 17– Täuschung 14 19ff …”

doi.org/10.17104/9783406796609

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Wirtschaftsstrafrecht

Petra Wittig

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) S. 244-267

„… Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (§ 264 VIII Nr. 2 StGB …” „… Belassung der Subvention objektiv verbessern (NK- StGB/Hellmann § 264 Rn. 85). Subventionsschädliche oder …” „… StGB ist Subventionsgeber (und damit Täuschungsadressat) die für die Bewilligung einer Subvention …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 1-30

„… ), – Lebensmittel- und Weinrechts (Nr. 4), – Subventions-, Kredit- und Kapitalanlagebetrugs (§§ 264, 264a, 265b StGB …” „… (insbesondere zum Schutze der Finanzeinnahmen und -ausgaben und der Währung), zB Steuer-, Zoll-, Subventions …” „… Subventionen (SubvG) (BGBl. 1976 I 2034 (2037)) in Kraft. Das 2. Gesetz zur Bekämpfung der …”

§ 18. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) S. 267-279

„… ungspflicht des Subventionsnehmers gegenüber dem Subventionsgeber) unter § 266 StGB (BGHSt 49, 147 …” „… Leichtfertigkeit); Eisele/Vogt, Schwerpunktklausur – Wirtschafsstrafrecht: Suspekte Subventionen, JuS 2011, 437 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXI

„… missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen Thüsing AÜG/Bearbeiter ......................... Thüsing …” „… . Voraussetzungen .................................................................. 242 § 17. Subventionsbetrug …” „… . Subventionsbegriff (§ 264 VII StGB) ..................................... 248 1. Überblick …”

§ 14. Betrug (§ 263 StGB) S. 165-228

„… Urteile, Beschlüsse bzw. Verfügungen oder Bewilligung von Subventionen bzw. Sozialleistungen. 190 4 …”

2. Kapitel. Der Allgemeine Teil des Wirtschaftsstrafrechts S. 30-120

„… Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich. Wird durch ein …” „… die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des …” „… Subventionsvorteils maßgebend. Für die Frage, ob der Täter beim Subventionsbetrug (" § 17) unrichtige oder …”

3. Kapitel. Sanktionen S. 120-164

„… Aufträgen oder von Subventionen vor sowie – als schärfste Waffe – die Auflösung des Unternehmens (näher …”

§ 15. Computerbetrug (§ 263a StGB) S. 228-238

„… , Versicherungsbetrug); Esser, ZJS 2008, 629 (Versuchter Subventionsbetrug, besonders schwerer Fall gem. § 263 III 2 Nr …”

§ 16. Versicherungsbetrug und -missbrauch (§§ 263, 265 StGB) S. 238-244

„… 2001, 258. § 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) Fall 1: a) (nach LG Bochum BeckRS 2008, 16418): G war …” „… des Zuwendungszwecks geleistet worden waren. G reichte bei dem Subventionsgeber eine Mittelanforderung …” „… , 23, 26, 35, 41, 44, 49, 61, 68 b) Variante: Der über die Subventionierung entscheidende Beamte B …”

§ 22. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) S. 358-379

„… Betrug (" § 14), – § 264 StGB Subventionsbetrug (" § 17), – § 265b StGB Kreditbetrug (" § 19), – § 266 …”

§ 23. Insolvenzstrafrecht (§§ 283ff. StGB) S. 379-430

„… Betrug (" § 14), – § 264 StGB Subventionsbetrug (" § 17), – § 265b StGB Kreditbetrug (" § 19), – § 266 …”

Stichwortverzeichnis S. 637-644

„… . – Subventionserhebliche Tatsachen 17 27 ff. – Subventionsgeber 17 48 – Subventionsverfahren 17 46f. – Verhältnis zum …” „… Subventionsbetrug 6, 12; 14, 130; 17 – Aufbauschema 17 8 – Strafzumessung 17 66 ff. – Subventionsbegriff 17 9 ff …” „… – Subventionsbetrug 6 12, 14 130, 17 – Täuschung 14 19ff. – Vermögensbegriffe 14 76ff. – Vermögensschaden 14 96 ff …”

doi.org/10.17104/9783406730986

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Wirtschaftsstrafrecht

Petra Wittig

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) S. 268-292

„… , ob Subventionen, die dem Grunde nach auch Privaten gewährt werden können, vom Subventionsbegriff des …” „… , Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich …” „… Subventionen ergeben als auch aus § 2 SubvG bzw. den entsprechenden Subventionsgesetzen der Länder, worin allg …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 1-32

„… Finanzmonopolrechts (Nr. 3), – Lebensmittel- und Weinrechts (Nr. 4), – Subventions-, Kredit- und Kapitalanlagebetrugs …” „… Konkursrechts. Weiter trat das Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) (BGBl. 1976 …” „… Währung), zB Steuer-, Zoll-, Subventionsund Geldfälschungsdelikte, – der Volkswirtschaft (insbes. zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen teilw. .......................... teilweise UA …” „… . Voraussetzungen .................................................................. 266 § 17. Subventionsbetrug …” „… . Subventionsbegriff (§ 264 Abs. 8 StGB) ................................ 272 1. Überblick …”

§ 14. Betrug (§ 263 StGB) S. 185-251

„… Subventionen bzw. Sozialleistungen. Verfügt werden kann nach hM auch durch ein Unterlassen. OLG Düsseldorf NJW …”

2. Kapitel. Der Allgemeine Teil des Wirtschaftsstrafrechts S. 32-129

„… oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Für die Frage, ob der Täter …” „… Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines …” „… schützen. Beispiele: § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB …”

3. Kapitel. Sanktionen S. 129-184

„… Geldstrafen, den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder von Subventionen vor sowie – als schärfste Waffe …”

§ 16. Versicherungsbetrug und -missbrauch (§§ 263, 265 StGB) S. 262-268

„… 2001, 258. § 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) Fall 1: a) (nach LG Bochum BeckRS 2008, 016418): G war …” „… worden waren. G reichte bei dem Subventionsgeber eine Mittelanforderung ein, in der er zu den Ausgaben …”

§ 22. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) S. 407-432

„… Steuerhinterziehung, – § 263 StGB Betrug (" § 14), – § 264 StGB Subventionsbetrug (" § 17), – § 265b StGB Kreditbetrug …”

§ 23. Insolvenzstrafrecht (§§ 283ff. StGB) S. 432-485

„… , – § 263 StGB Betrug (" § 14), – § 264 StGB Subventionsbetrug (" § 17), – § 265b StGB Kreditbetrug (" § 19 …”

Stichwortverzeichnis S. 707-714

„… . – Subventionserhebliche Tatsachen 17 27ff. – Subventionsgeber 17 48 – Subventionsverfahren 17 46f. – Verhältnis zum Betrug …” „… Subventionsbetrug 6, 12; 14, 130; 17 – Aufbauschema 17 8 – Strafzumessung 17 66ff. – Subventionsbegriff 17 9 ff …” „… . – Submissionsbetrug 14 34, 82, 107, 115, 142, 151 – Subventionsbetrug 6 12; 14 130, 17 – Täuschung 14 19ff …”

doi.org/10.17104/9783406757501

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… Bemerkungen zur Subventionierung voraussetzt.II. Subventionierung1. Begriff der SubventionSubventionen spielen …” „… Subventionsgesetzesoder, falls dies nicht vorhanden,über Art. 3 I GG2. Merkmale der SubventionSubventionen sind sonach (a …” „… Subvention);BVerwGE 135, 238 = NVwZ 2010, 643 (Subventionsbewilligung unter Vor-behalt der späteren Nachprüfung …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… , DerGesetzesvorbehalt im Subventionsrecht, DÖV 1983, 53; Jarass, Der Vorbehaltdes Gesetzes bei Subventionen, NVwZ 1984 …” „… Maßgabe der Vergaberichtlinien des Wirt-schaftsministers eine Subvention in Höhe von 1.000.000 Euro zu …” „… Subvention wegen Verstoßes gegen den Gesetzmäßigkeitsgrundsatzfür rechtswidrig. Zu Recht? Das …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… Lenkungsverwaltung ist der Plan, ferner die Subvention, dieVergünstigungen gewährt und damit Anreize schafft.Die …” „… Leis-tungsverwaltung: Fürsorgeleistungen, Subventionen, Bereitstellung kommu-naler Einrichtungen.Die Unterscheidung …” „… verschiebt). Die Steuervergünstigungstellt sich ökonomisch als Subvention dar, ist gleichwohl Teil der …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… Subventionen öffentlicheZwecke (vgl. ! § 17 Rn. 9). Wenn der Zweck im Subventionsbe-scheid selbst oder in …” „… verwendet, kann der Sub-ventionsbescheid widerrufen und die Subvention zurückgefordertwerden.Die Rücknahme …” „… scheidet in diesen Fällen aus, da die zweckwidrigeVerwendung der Subvention den Subventionsbescheid nicht …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… – modifizierende – 12 2, 16– öffentlich-rechtlicher Vertrag und– 14 22– Rechtsschutz 12 23 ff.– Subvention und …” „… 12 6 ff.– Rechtsschutz 12 23 ff.– Subvention und – 17 28, 31– öffentlich-rechtlicher Vertrag und– 14 …” „… – Rücknahme von Subventionsbe-scheiden 11 2, 16, 54 ff.– Rücknahme eines belastenden VA11 74– subjektive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… der Subvention ................................................... 5073. Subventionsvergabe …” „… Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung;Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… .................................................................. 5051. Begriff der Subvention ........................................................ 5052. Merkmale …”

§ 16 Plan und Planung S. 486-504

„… planentspre-chendes Verhalten in Aussicht stellen (etwa Subventionen, Steuerver-günstigungen, Verbesserung der …” „… hin zur bereits gesetzlichgeregelten Subvention oder Steuervergünstigung reichen kann.Der …” „… von Subventionen wird rechtzeitig vorher angekün-digt oder erfolgt nicht sofort und vollständig …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… Zuschüsse entgegen dem im Haushaltsplan festgelegten Subventions-zweck vorsehen.IV. Erlass der …” „… Bürgerwahrzunehmen haben. So wird die zuständige Behörde die beantrag-te Subvention nur bewilligen, wenn die …” „… , Subventionen usw) regelt, dannentsteht auf diese Weise ein Teilhabe- und Leistungsanspruch.Die …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… Altlas-tenbeseitigung auf den „Sanierungsvertrag“. – Für die Gewährungvon Subventionen bietet sich der …” „… Bewilligung und Auszahlung einerSubvention; Vertrag über die Benutzung einer öffentlichen Anstalt. Weitere …” „… Eingriff in Art. 13 GG), erverzichtet auf eine Gewerbeerlaubnis oder eine ihm zustehende Subvention …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… Begründetheit des Schadensersatzanspruchs zu prüfen.cc) Subventionen. Die früher umstrittene Frage, ob die …” „… Verwal-tung rechtsgrundlos gewährte Subventionen oder ähnliche Leistun-gen durch Verwaltungsakt …” „… sich erledigt hat.Wurde die Subvention hingegen durch privatrechtlichen Vertrag ge-währt (etwa in Form …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 37-69

„… solcher Auftrag kann mehr„wert“ sein als eine üppige Subvention.Parallel zu dieser tatsächlichen …” „… Beden-ken, die Vergabe eines Darlehens als Subvention einheitlich dem öffentlichenRecht – in entsprechender …” „… über die Auslobung („Öffent-lich-rechtliche Auslobung“ als Rechtsgrundlage einer Subventionsverteilung …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 109-127

„… Subventionsbeschei-den und sonstigen Leistungsbescheiden sowie die Rückerstattung der auf-grund der widerrufenen oder …” „… Rücknahme unionsrechtswidrigerSubventionen, vgl. dazu ! § 11 Rn. 53 ff.Zu den Plänen einer Kodifikation auf …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… Unrecht gewährten Subventionsbetra-ges), im Verhältnis Bürger – Staat (zB Rückforderung einer nicht …” „… , FS für Lerche, 1993, S. 929; Ehlers, Rechtsprobleme bei derRückabwicklung von Subventionen, GewArch …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-37

„… bei der Rücknahme unionsrechts-widriger Subventionen (vgl. ! § 11 Rn. 53 ff.),– die Nichtigkeit aller …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… können deshalb nicht in Form eines Ver-waltungsakts ergehen.Wenn bei der Gewährung von Subventionen oder …” „… bzw. -ansprüche(Rückzahlungspflichten, Beihilfen, Stipendien, Subventionen) des Staates ge-444546473 …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… Verwaltungsakt (etwa Ablehnungeiner Subvention, einer Sozialleistung) ist für den Betroffenen oft nicht weni-ger …” „… Subventionsleistung, ohne die erforderli-chen Angaben über seine Betriebsverhältnisse zu machen, wird der Antrag …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… ), Privatbanken, soweit sie bei der Vergabe von Subventionen hoheitli-che Entscheidungsbefugnisse haben (§ 44 III …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… Sozialleistungs-verhältnisse mit wiederkehrenden Rentenansprüchen, Subventionsverhält-nisse, Steuerschuldverhältnisse …” „… Gewerbe- und Berufszulassung und des Sub-ventionswesens sowie für Ansprüche auf Tätigwerden …” „… Bereich des Subventionswesens, sei es, dass der Kläger gegen die Be-günstigung seines Konkurrenten klagt …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 630-654

„… begünstigt(Fall der indirekten Subventionierung von Filmen) und auch direkt subventio-niert. Da eine …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

„… für Bau-sparer (BVerfGE 48, 403 (412 f.) = BeckRS 1978, 30421867), Subventionenund ähnliche …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Werner Frotscher, Urs Kramer

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 103 2019

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6. Teil. Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeit S. 325-352

„… . Subventionsarten und -formen Subventionen können einmal nach ihrem spezifischen (Subventions-)Zweck und zum anderen …” „… Subventionsverfahrens-VO). Stellt die Kommission dabei Marktbehinderungen durch Subventionen fest, entscheidet sie gemäß …” „… Strelasund-Werft mit Subventionen rechnen? I. Der Subventionsbegriff 1. Keine Beschränkung auf …”

Sachverzeichnis S. 375-382

„… Subventionsempfänger 700 Subventionsgeber 699 f. Subventionsleistung 699, 720 Subventionsverhältnis 700, 725 ff …” „… “ 215 Subsidiaritätsklausel 52, 55 Subvention 23, 693 ff. – Anspruch auf 713 ff. – Arten und Formen 701 …” „… dem GRW 713 ff. Subventionsbericht 693, 698 Subventionsbescheide, unionsrechtswidrige 738 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Direkte und indirekte Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 3 …” „… Subventionsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 3. Die Konstruktion der Subventionsvergabe als …” „… besondere Gewerberecht n das Regulierungs- und Vergaberecht n das Subventionsrecht und n die …”

1. Teil. Staat und Wirtschaft S. 7-56

„… wirtschaftlichem Makro- und Mikrobereich – auch investitionslenkenden Charakter. Subventionen, wie zB …”

§ 1. Einführung S. 1-6

„… (nationale und europäische) Subventionsrecht behandelt. Zu diesen breiter darzustellenden Bereichen treten …”

2. Teil. Der Schutz wirtschaftlicher Tätigkeit durch Grundrechte und Grundfreiheiten S. 57-112

„… begründet also beispielsweise keinen Anspruch auf die Subventionierung eines Unternehmens. Nur für den …”

4. Teil. Allgemeines Gewerberecht S. 155-244

doi.org/10.17104/9783406746932

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Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Werner Frotscher, Urs Kramer

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 103 2024

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§ 23. Das Subventionsverhältnis S. 366-379

„… öffentlichen,wirtschafts- oder gesellschaftspolitisch begründeten (Subventions-)Zweck.2. Einstufige und zweistufige …” „… SubventionsverhältnisseDie Einordnung der Subventionsgewährung als unmittelbare Verwaltungsaufgabeschließt ein …” „… erbracht wird. Der Subventionsempfän-ger hat nur die Möglichkeit, die Subventionierung in der vorgesehenen …”

§ 22. Rechtliche Grundlagen S. 352-366

„… Komponenten,6 die für den verwaltungsrechtlichen Subventions-begriff wesentlich sind: Als Subventionsgeber …” „… Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit Dritter, kehren im Subventions-recht wieder. Das wird die Behandlung der …” „… erneuerbareEnergien zugeschnittene und beschränkte Subventionspolitik. Richtig ist aber auch, dass Sub-ventionen in …”

Sachverzeichnis S. 401-408

„… ff.Individualnichtigkeitsklage (Art. 263UAbs. 4 AEUV) 334, 336 f.Individualrechtsschutz s. Subventions-bescheide …” „… Subventionsgeber 759 f.Subventionsleistung 759, 780, 789, 793Subventionsverhältnis 760, 785 ff.– Ausgestaltung des …” „… 215– Recht auf 214– Solidaritäts-, Sympathie- 215– wilder 215Subsidiaritätsklausel 52, 55Subvention 23 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Direkte und indirekte Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3543 …” „… (reduzierte) Regulierung im Wettbewerb der Versorgungsunternehmen 3476. Teil. Subventionierung …” „… “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352I. Der Subventionsbegriff …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 6-22

„… wirtschaftlichemMakro- und Mikrobereich – auch investitionslenkenden Charakter. Subventionen, wie zBstaatliche Zulagen …”

§ 21. Regulierungsrecht S. 331-350

„… einen „Ordnungsrahmen für dasRecht der Subventionen“ diskutiert und diesbezügliche rechtspolitische …” „… Recht-sprechung und Lehre ihren Niederschlag gefunden haben.6 Subventionsrechtliche(Grund-)Probleme werden zwar …” „… Subventionierung Privater, 1956;Götz, Recht der Wirtschaftssubventionen, 1966; Bleckmann, Subventionsrecht, 1978 …”

§ 20. Infrastrukturrecht S. 310-331

„… .), Regulie-rungsrecht (→ Rn. 723 ff.), Recht der Wirtschaftssteuerung (→ Rn. 253 ff.), Subventi-ons- und Beihilfenrecht …”

II. Begriffsbestimmung und -abgrenzung S. 2-6

„… (nationale und europäische) Subventionsrecht behandelt. Zu14 Allgemein zur Europäisierung des deutsches …”

§ 5. Freie berufliche Betätigung in der Wirtschaft S. 56-71

„… begründet also beispielsweise keinen Anspruch auf die Sub-ventionierung eines Unternehmens. Nur für den …”

§ 13. Gewerberechtliches Instrumentarium S. 177-206

§ 14. Das Reisegewerbe S. 206-215

„… Wirtschaftsverwaltung wird im 6. Teil dieser Einführung beider „Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeit“ zum Tragen …”

doi.org/10.17104/9783406801679

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Chinese Civil Code - The General Part -

Yuanshi Bu

Series: Beck International

Volume 2021

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V. Special Legal Person S. 74-77

„… the members’ contributions, public accumulation fund, state subvention and third party donation etc …”

doi.org/10.17104/9783406779299

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Sustainable Business Management

Dietmar Ernst, Ulrich Sailer, Robert Gabriel

2023

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3‍ ‍Economic Perspective and Environmental Economics S. 41-62

„… Nations University Press.Köder, Lea, Andreas Burger (2016) Umweltschädliche Subventionen in Deutschland …” „… /publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf, accessed 02.10.2022.Leiserowitz, Anthony, Edward Maibach, Seth Rosenthal, John Kotcher, Parrish …”

doi.org/10.24053/9783739882017-0

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