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Page 1

Das politische System Deutschlands

Manfred G. Schmidt

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 1721 2021

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Kapitel 4: Politische Parteien und Parteiensystem S. 80-111

„… 80 Kapitel 4 Politische Parteien und Parteiensystem Die Interessenvermittlung zwischen Bürgern und …” „… Parteienfinanzierung hinein. 1 . Politische Parteien Politische Parteien sind, so liest man bei Max Weber, «freiwillig …” „… Deutschland die politischen Parteien, die Interessenverbände, die Massenmedien und die Zivilgesellschaft, um …”

Kapitel 3: Wähler und Wahlverhalten S. 56-79

„… verbreitete Unzufriedenheit mit den politischen Parteien die Wahlbeteiligung. Zudem ist die Stimmabgabe …” „… machen. 3 . Die Stimmenverteilung auf die politischen Parteien Deutschlands Wähler haben seit der …” „… wichtigsten strittigen politischen Themen, 5) die Problem- 65 lösungskompetenz, die sie den Parteien …”

Kapitel 5: Vermittler zwischen Bürgern und Staat: Verbände, Zivilgesellschaft, Medien S. 112-130

„… , Mitberatung von Gesetzesentwürfen, gezielte Einwirkung auf politische Parteien und deren Parlamentsfraktionen …” „… sowie bisweilen politische Parteien ebenfalls zur Zivilgesellschaft. Die Parteien werden allerdings …” „… Wirkungsmächtigkeit der politischen Parteien heran. Die Parteien sind zusammen mit den Wahlen und ihrem prägenden …”

Kapitel 6: Der Deutsche Bundestag S. 131-165

„… hängt die weitere Karriere in der Politik wesentlich von langjähriger Bewährung in ihrer Partei und in …” „… polarisierende Effekte. Infolge der Vorherrschaft der Parteien bei der Wahl der Abgeordneten und der politischen …” „… solchen Bedingungen in das Räderwerk partei politischer Polarisierung. So war das beispielsweise in der …”

Kapitel 11: Außenpolitik: Vorfahrt für Handelsstaat und «Zivilmacht» S. 266-292

„… spielten die Parteien und ihre Fraktionen in der Außen politik noch keine substanzielle Rolle. Die …” „… beachtlichen Handlungsspielraum an. Auch die politischen Parteien hinterlassen sichtbare Spuren in der …” „… diesen Lehrsatz sprechen auch die Politik-Positionen der Partei Die Linke. Vom Hauptstrom der deutschen …”

Kapitel 7: Die Exekutive des Bundes: Regieren im «halbsouveränen Staat» S. 166-199

„… und Ländern, der Antrag auf Einstufung einer politischen Partei als verfassungswidrig und der Antrag …” „… der Politik mit: die Parteien, oft auch die Verbände und die Zivilgesellschaft, überall die …” „… Regierungsbeteiligung der christdemokratischen Parteien auf. Noch auffälliger ist die überschaubare Zahl der deutschen …”

Kapitel 2: Spielregeln – Wahlrecht und Wahlsystem S. 44-55

„… Verfassungswirklichkeit werden diese Listen von den politischen Parteien beherrscht, mittlerweile sogar monopolisiert …” „… Parteienlandschaft und politische Instabilität befürchtet wurde. Doch auch die relative Mehrheitswahl, für die sich …” „… 44 Kapitel 2 Spielregeln – Wahlrecht und Wahlsystem Den politischen Betrieb in Deutschland prägen …”

Kapitel 10: Deutschlands politische Führungsschicht S. 249-264

„… der politischen Parteien.3 1 Bürklin 2014, Bürklin/Rebenstorf u. a. 1997, Hoffmann-Lange 1992, 2003 …” „… größeren Zugänglichkeit der Aufstiegswege in der Politik. Insbesondere in der partei politischen …” „… 249 Kapitel 10 Deutschlands politische Führungsschicht 1 . Wer regiert Deutschland? Wer regiert …”

Kapitel 1: Die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 19-43

„… politischen Parteien eine aktive Rolle in der Politik zu – ein Novum in der deutschen Verfassungs geschichte …” „… . «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit», so bestimmt es der Artikel 21 …” „… repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland keineswegs nur einen Staat mit einflussreichen politischen Parteien …”

Kapitel 17: Umweltpolitik S. 394-418

„… organisierten ökologischen Bewegung und darin, dass die Partei der Grünen alsbald im Parteienwettbewerb eine …” „… der internationalen Politik. Zu ihnen gehörten Initiativen des Europarates zum Gewässer- und …” „… gebildet worden, die sich durch eine ehrgeizige «Politik der Inneren Reformen» zu profilieren gedachte …”

Kapitel 12: Politik mit Zweidrittelmehrheiten: Änderungen des Grundgesetzes S. 293-307

„… . Gleiches gilt für Reformen, die den parteienstaatlichen Charakter der Politik in Deutschland zurückstufen …” „… 293 Kapitel 12 Politik mit Zweidrittelmehrheiten: Änderungen des Grundgesetzes Die Gesetzgebung …” „… Partei nehmenden, die herkömmlichen Attribute wehrhafter Staatlichkeit aber einem wiedervereinigten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . 77 Kapitel 4: Politische Parteien und Parteiensystem . . . . . . . . . 80 1. Politische …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3. Die Stimmenverteilung auf die politischen Parteien …” „… Politik-Positionen der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2.5 Koalitionen …”

Kapitel 18: Die «Politik des mittleren Weges» S. 419-437

„… und partei politische Einflüsse weitgehend abgeschottet ist.9 Obendrein kann die Zentralbank …” „… politischen Institutionen und Mechanismen gefördert und reproduziert. Allen voran zu nennen sind die Parteien …” „… 419 Kapitel 18 Die «Politik des mittleren Weges» 1 . Der «mittlere Weg» Großstaaten haben …”

Kapitel 9: Regieren mit Richtern S. 225-248

„… insbesondere der Fall, wenn die politischen Parteien ihm einen Streitfall vorlegten, den sie selber nicht …” „… Parteien/Schutz der Staatsverfassung Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) Bundestag, Bundesregierung …” „… Zweiten Weltkriegs einsetzten und im Ostteil des Landes mit der politischen Umwälzung von 1989/90 …”

Kapitel 20: Stärken und Schwächen der Politik in Deutschland S. 454-484

„… Bundestag und Bundesrat einerseits und höchst unterschiedlichen Politik-Positionen der Parteien …” „… Bundesrat, und schließlich große Unterschiede in den Politik-Positionen zwischen den politischen Parteien …” „… «Parteienstaat» mit einer macht- 484 gut» und «mangelhaft» für ihre politische Steuerung und hohe Anerkennung …”

Häufig verwendete Abkürzungen S. 485-531

„… «Parteienbundesstaat». Zur Architektur der deutschen Politik, Wiesbaden Decker, Frank 20182: Parteiendemokratie im …” „… , Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen Schmid, Josef 2020 (i. E.): CDU …” „… zur Identifikation mit politischen Parteien in West- und Ostdeutschland, in: ISI (Informationsdienst …”

Kapitel 13: Staatsfinanzen S. 308-333

„… Kampf der politischen Parteien um Wählerstimmen, Staatsmacht und Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein …” „… CDU/ CSU-gelenkte. Für Parteien oder einzelne Politiker, die sich vom Machterwerb die Chance der …” „… allerdings, dass Bund und Länder sowie die politischen Parteien ihre üblichen Streitigkeiten hintanstellen …”

Kapitel 8: Politik im Bundesstaat S. 200-224

„… aus politischen Parteien. Auch aus diesem Grund werten viele die Bundesrepublik als «Parteienstaat …” „… politischen Parteien spielen in ihm eine herausragende Rolle. Allein deshalb ist die parteipolitische …” „… hat oder wenn eine politische Partei als verfassungswidrig angesehen wird. Bei der Lösung …”

Kapitel 15: Sozialpolitik S. 356-377

„… Parteienlandschaft in Deutschland, weil ihr keine große marktfreundliche konservative Partei nach Art der …” „… .1 Damit hat sich das Verhältnis von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend verändert. Der …” „… nicht mit Geldzahlungen oder Dienstleistungen operiert, sondern größtenteils mit regulativer Politik …”

Kapitel 16: Bildungspolitik S. 378-393

„… expansive Bildungsfinanzierung in diesem Zeitraum zudem von dem bei allen politischen Parteien geteilten …” „… Schule, überdies die Parteiendifferenztheorie sowie die politisch-institutionelle Richtung.29 Zu den …” „… Politiker eine «Bildungsrepublik» sein soll? Welche Ursachen hat Deutschlands noch nicht einmal mittelmäßige …”

Kapitel 14: Wirtschaftsverfassung und wirtschaftspolitische Ergebnisse S. 334-355

„… politischen Parteien und die Repräsentanten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Der …” „… hat die deutsche Wirtschaftspolitik vorzuweisen – geprüft an politisch und ökonomisch besonders …” „… von 1949 bis heute oft von Ministern aus dem Kreis marktwirtschaftsfreundlicher Parteien geführt …”

Sachregister S. 532-540

„… f., 114, 128, 133– 136, 189 Parteien, politische 20, 23–25, 29, 42 f., 45–55, 60–69, 71–112, 114 …” „… der Parteien 101 f. Parteienstaat 42, 50, 106, 112, 184, 204, 242, 255, 267, 306, 462, 483 …” „… . Eiserner Vorhang 269, 271, 275 f. Elite 242, 249–264, 375 – Generationswandel 262–264 – politische 250–256 …”

Kapitel 19: Europäisierung des politischen Systems? Tendenzen und Grenzen S. 438-453

„… infolge der Europäisierung. Die politischen Parteien haben infolge der Europäisierung einerseits etliche …” „… 438 Kapitel 19 Europäisierung des politischen Systems? Tendenzen und Grenzen Zwei …” „… dritte Basisentscheidung: die Politik zur deutschen Einheit und die Wiedervereinigung des zuvor …”

Vorwort S. 15-18

„… Kapitel erweiterte Auflage eines 2007 erschienenen Werkes, das die Leser über die Grundzüge der Politik in …” „… Deutschland1 unterrichtet. Wie andere Einführungen zum Thema erörtert auch dieser Band die politischen …” „… Institutionen und ihre Funktionsweise und analysiert die wichtigsten politischen Akteure und Einrichtungen …”

doi.org/10.17104/9783406768934

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Öffentliches Recht

Stefan Holzner, Martin Knörr, Albrecht Rittmann

Series: Grundkurs des Steuerrechts

Volume 2023

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E Die politischen Parteien S. 98-110

„… ParteienTeil E Die politischen Parteien1 Die Parteien in der parlamentarischen Demokratie992 Der Begriff der …” „… Teil E Die politischen ParteienAbs. 3 PartG, nachdem politische Vereinigungen nicht Parteien sind, wenn …” „… gegen Ände-6 Parteienprivileg und das Verbot verfassungswidriger Parteien106 Teil E Die politischen …”

F Die Verfassungsorgane des Bundes S. 111-175

„… Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit würde ver-letzt, wenn Staatsorgane als solche …” „… parteiübergreifend zugunsten oder zulasten einer politi-schen Partei in den Wahlkampf einwirken.BeispielDer …” „… ziehen. In den Ortsverbänden seiner Partei werden politische Forderungen an ihn herangetragen, die er …”

M Komplexe Übungsfälle S. 314-325

„… Nichteinhal-tung der vereinbarten Inhalte politische Konsequenzen zwischen den beteiligten Par-teien erwachsen.318 …” „… der politische Auftrag der Parteien, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Eine …” „… Regierung in politische Schwierigkeiten bringen oder gar Partei ergreifen, sonst würde er die ihm …”

L Lösungshinweise zu den Fällen S. 301-313

„… Freiheit politischer Betätigung der Parteien, Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG beinhaltet das Recht der …” „… § 2 PartG zu prüfen ist. Bei der Partei X liegen die Merkmale Einflussnahme auf die politische …” „… hinaus eine wesentliche Ergänzung des Schutzes politischer Minderheiten, die sich über Parteien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94Teil E Die politischen Parteien …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9715InhaltsverzeichnisTeil E Die politischen Parteien …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046 Parteienprivileg und das Verbot verfassungswidriger Parteien …”

Stichwortverzeichnis S. 326-332

„… Politische Parteien – Chancengleichheit 68, 70 – Listenprivileg 113330 Stichwortverzeichnis …” „… Kontrollgremium 127Parlamentsvorbehalt 68Partei – Begriff 99 – Betätigungsfreiheit 104 – Gründungsfreiheit 102 …” „… Stellung 102 – Willensbildung 100 – Zielsetzung 101Parteienfinanzierung 107 – mittelbare staatliche 108 …”

B Die Geschichte des Grundgesetzes S. 33-41

„… politische Instabilität bildeten zu Beginn der 1920er Jahre einen idealen Nährboden für radikale Parteien und …” „… Bundestagswahlen nach 1949 wurden von den Wahlberechtigten fast ausnahms-los diejenigen politischen Parteien, die …” „… Entwurf von Hugo Preuß, einem der Mitbe-gründer der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), zurück. Sie …”

D Staatsmerkmale S. 55-97

„… nichtstaatlichen Bereich (!) – auf die innere Ordnung der politi-schen Parteien (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG).In einer …” „… den im Bundestag vertretenen politischen Parteien benannt. Sie sind ausdrücklich an keinerlei …” „… Par-teien die Geschicke der Politik – insbesondere natürlich durch die Beteiligung an der Regie-rung …”

G Die Gesetzgebung des Bundes S. 176-190

„… mit.BeispielRegelungen zur Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk: Hier liegt eine Bundeszuständig-keit für die …” „… Gesetzgebung des Parteienrechts vor, aber die Länderzuständigkeit für den Rundfunk.1.3 Das …”

C Die Grundpfeiler des Staates S. 42-54

„… damit noch keine Aussage getroffen. Sie wird von der Staatsform, also dem herrschenden politischen …” „… jeweilige politische Ordnungs- und Organisationsform berücksichtigt wird. Sie drücken einzig die Faktizität …” „… gesell-schaftlichen Kräfte, die politischen Einfluss ausüben, die letztlich für einen funktionsfähigen Staat …”

K Europarecht S. 232-300

„… für die wirtschaftliche und politische Einigung der damaligen westeuropäischen Staaten war die …” „… unterschiedlichsten Gründen politisch stark umstritten.Unabdingbare Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verfassung …” „… politi-schem Gewicht belassen.2 Organe der Europäischen UnionDie Europäische Union verfügt gemäß Art. 13 Abs …”

doi.org/10.34156/9783791058375

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… Parteienfinanzierung handelt es sich, wenn der Staat Beitragsleistungen oder Spenden Privater an politische Parteien …” „… Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, NVwZ-Beilage 2017, S. 39; K.-H. Seifert, Die politischen …” „… 47 § 5 Die politischen Parteien I. Die Funktion der politischen Parteien in der parlamentarischen …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… Koalition. Koalitionen aber bringen mit sich, dass die politischen Zielsetzungen mehrerer Parteien …” „… : Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdStR III, § 46 Rn. 17; P. Kunig, Politische Parteien im Grundgesetz, JURA 1991, S. 254 …” „… . 1 BWG). Für kleine Parteien, nicht zuletzt für Parteien mit extremer politischer Zielsetzung, stellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . Oberverwaltungsgericht PartG . . . . . . . . . Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) PlenProt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 § 5 Die politischen Parteien …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 I. Die Funktion der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie . . . . . . . . 47 II …”

§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… . Die Debatte dient der Begründung und Rechtfertigung der von den politischen Parteien eingenommenen …” „… Interessengruppen, die von den politischen Parteien angesprochen und »repräsentiert« werden.Die Zusammensetzung des …” „… politischen Parteien, 2.Aufl. 1972, S. 146. 70 Vgl. E. Schmidt-Jortzig/F. Hansen, NVwZ 1994, S. 1147; vgl. B …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 281-296

„… 281 F. Der Schutz der Verfassung 1020Die Verfassung als Grundordnung des Staates, des politischen …” „… und soziale Bedingungen mögen ein Übriges tun, um die gegenwärtige politische Ordnung als angreifbar …” „… . 42 Abs. 2 GG), erfordert die Verfassungsänderung einen Konsens, der unter normalen politischen …”

Sachverzeichnis S. 319-330

„… – durch politische Parteien 169f., 886 – Entscheidung 894 – Parteifähigkeit 846, 881ff., 908 …” „… . Parteienfinanzierung s. auch Parteien – Basisfinanzierung 174 – Festsetzungsverfahren 179 – Gesamtvolumen 174 …” „… 173 Parteienprivileg 192, 1047, 1052 Parteienstaat 158, 291, 294, 323, 886 Parteiensystem 64f., 72 …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 243-270

„… politischer Parteien im Organstreitverfahren keinen hinreichenden Grund. Parteien sind keine Staatsorgane …” „… politische Parteien als gesellschaftliche Gruppierungen berechtigt, bei Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten contra legem auszuweiten und die politischen Parteien (gleichgültig, ob sie im Bundestag vertreten …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 120-134

„… . Die Politik wird zunächst von den Parteien vorgeformt, ist Gegenstand von Programmen, Deklarationen …” „… Bundesregierung (Art. 62 GG) ist das Organ der politischen Führung. Die Bundesregierung stellt keinen Ausschuss …” „… verbleibt der Regierung ein weiter Bereich politischer Führung und eigenständiger Gestaltung, der den …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 135-150

„… beträchtliche Darstellungschancen in der Öffentlichkeit verbunden. Da Regierung und politische Parteien …” „… Weimarer Verfassungsgeber war von tiefem Misstrauen gegenüber Parteien und Parlament – dem »pluralistischen …” „… gewordene »überschie- ßende Legitimation«10 würde ihn geradezu zu weiterer politischer Aktivität …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 315-318

„… Einsatzkräften der Bundeswehr nach Afghanistan. 1142Die politische, wirtschaftliche und militärische …” „… Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen …” „… unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 234-242

„… politischen Parteien ein gewisses Gegengewicht, so dass deren Dominanz in Grenzen gehalten worden ist. Trotz …” „… , dass das BVerfG auf dem Umweg über den Oberbegriff »oberstes Verfassungsorgan« politische …” „… sich als überaus wichtige Vorkehrung dagegen, dass die herrschende politische Richtung durch …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 271-280

„… Auseinandersetzungen bilden – ein von Parteien zur politischen Profilierung bevorzugtes Feld. Die Entscheidung über …” „… politisch-weltanschaulicher Positio- 1 Vgl. die grundsätzlichen Ausführungen in BVerfGE 5, 85 (198). 2 Vgl. E. Forsthoff …” „… . Hinzu kommt, dass gerade sozialstaatliche Einrichtungen ständig den Stoff politischer …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 151-172

„… Staaten wie Staatsorgane danach trachten, ihre Kompetenzen auszudehnen, weil sie ein Stück politischer …” „… (bundes-)staatsrechtlichen Materien des Parteien- und Wahlrechts sucht man beispielsweise in Art. 73 GG vergeblich. Nach Art …” „… . 2 Nr. 3 GG a. F. – eine bundesgesetzliche Regelung »erfordere«, setze eine politische Bewertung …”

doi.org/10.15358/9783800664184

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen

Series: Academia Iuris

Volume 2019

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§ 5 Die politischen Parteien S. 47-66

„… politische Parteien, DVBl. 2009, S. 552; ders. (Hrsg.), 40 Jahre Parteiengesetz. Sym posium im Deutschen …” „… 47 § 5 Die politischen Parteien I. Die Funktion der politischen Parteien in der parlamentarischen …” „… . Begriff der »politischen Partei« 143Art. 21 GG, der im Gegensatz zur insoweit unergiebigen Weimarer …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-47

„… sich, dass die politischen Zielsetzungen mehrerer Parteien ausgeglichen werden müssen. Das …” „… . Kunig, Politische Parteien im Grundgesetz, JURA 1991, S. 254 m.w.N. 21 Vgl. BGHZ 75, 158 (159); J. Ipsen …” „… Religionsgemeinschaften oder gesellschaftliche Organisationen sich offen zu einer politischen Partei bekennen, weil sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… . Die Debatte dient der Begründung und Rechtfertigung der von den politischen Parteien eingenommenen …” „… Interessengruppen, die von den politischen Parteien angesprochen und »repräsentiert« werden. 252 Die Zusammensetzung …” „… Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land mit einander …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 119-134

„… politischen Richtlinien. Die Politik wird zunächst von den Parteien vorgeformt, ist Gegenstand von Programmen …” „… Bundesregierung (Art. 62 GG) ist das Organ der politischen Führung. Die Bundesregierung stellt keinen Ausschuss …” „… verbleibt der Regierung ein weiter Bereich politischer Führung und eigenständiger Gestaltung, der den …”

F. Der Schutz der Verfassung S. 279-295

„… 279 F. Der Schutz der Verfassung 1020Die Verfassung als Grundordnung des Staates, des politischen …” „… und soziale Bedingungen mögen ein Übriges tun, um die gegenwärtige politische Ordnung als angreifbar …” „… Abs. 2 GG), erfordert die Verfassungsänderung einen Konsens, der unter normalen politischen …”

Sachverzeichnis S. 317-327

„… politische Parteien 169f., 886 Entscheidung 894 Parteifähigkeit 846, 881ff., 908 Prozessstandschaft 886, 891f …” „… , 188, 192ff., 1065 Plenum 858 und Politik 860ff. Präsident 851 Präsidentenanklage 526f., 858, 1053 …” „… , kontradiktorisches 897, 899 Chancenausgleich s. Parteien Chancengleichheit s. Parteien Delegation 701 horizontale 265 …”

D. Der Rechtsstaat S. 207-269

„… politischen Parteien ein gewisses Gegengewicht, so dass deren Dominanz in Grenzen gehalten worden ist. Trotz …” „… Befugnis des Staates. Politische Freiheit für jeden Bürger ist jene geistige Beruhigung, die aus der …” „… bilden gegenüber der Opposition politisch eine Einheit.« III. Zuweisung der Funktionen an die …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 134-149

„… verbunden. Da Regierung und politische Parteien ebenfalls ständig in den Medien präsent sind und politische …” „… Der Weimarer Verfassungsgeber war von tiefem Misstrauen gegenüber Parteien und Parlament – dem …” „… geradezu zu weiterer politischer Aktivität herausfordern und somit einen latenten Gegensatz zu Parlament …”

G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft S. 295-317

„… 295 G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft 1074Angesichts wachsender politischer …” „… nationale Autarkie und politische Sonderwege, wie sie für die deutsche Geschichte kennzeichnend sind. Mit …” „… wäre ein vom Bund einzugehendes und politisch zu kalkulierendes Risiko, das er freilich durch …”

E. Das Sozialstaatsprinzip S. 269-279

„… Auseinandersetzungen bilden – ein von Parteien zur politischen Profilierung bevorzugtes Feld. Die Entscheidung über …” „… politisch-weltanschaulicher Positionen wider. Schon dieser Umstand muss skeptisch stimmen. Die Strukturprinzipien des Art. 20 …” „… . Hinzu kommt, dass gerade sozialstaatliche Einrichtungen ständig den Stoff politischer …”

C. Der Bundesstaat S. 149-207

doi.org/10.15358/9783800661282

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2022

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§ 5 Die politischen Parteien S. 50-72

„… § 5 Die politischen Parteien50§ 5 Die politischen ParteienI. Die Funktionen der politischen …” „… BVerfG hat jedoch die Auffassung vertreten, dassin Art. 21 I GG der Begriff der „politischen Parteien“mit …” „… demokratischen Staat ohne politische Parteienundenkbar ist.34 Neben den Parteien gibt es eine Vielzahl …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 24-50

„… 2019, 525.§ 5 Die politischen Parteien50§ 5 Die politischen ParteienI. Die Funktionen der politischen …” „… BVerfG hat jedoch die Auffassung vertreten, dassin Art. 21 I GG der Begriff der „politischen Parteien“mit …” „… Koalition. Koalitionen aber bringen es mit sich, dass die politischen Zielsetzungenmehrerer Parteien …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 128-146

„… Politikern die Teilnahme daran ver-sagt. Auch hierdurch wäre die Chancengleichheit der Parteien …” „… als die Regierungsmitglieder nicht mit den politischen Parteien um die Gewinnung politischen …” „… und Partei braucht. DieMinister sind ebenso wie der Bundeskanzler in ein politisches Kräftefeld …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVII

„… . . . . . . . . . OberverwaltungsgerichtPartG . . . . . . . . . Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)PlenProt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49§ 5 Die politischen Parteien …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50I. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie . . . . . . . 50II …”

§ 6 Der Bundestag S. 72-108

„… Parlamentssitzung.Die Debatte dient der Begründung und Rechtfertigung der von den politischen Par-teien eingenommenen …” „… und Interessengruppen, die von den politischen Parteien angesprochen und„repräsentiert“ werden. Die …” „… politischen Parteien, 2.Aufl. 1972, S. 146.89 Vgl. Schmidt-Jortzig/Hansen NVwZ 1994, 1145 (1147); vgl. Stevens …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 298-313

„… 297F. Der Schutz der Verfassung1Die Verfassung als Grundordnung des Staates, des politischen …” „… und soziale Bedingungen mögen ein Übriges tun, um die gegen-wärtige politische Ordnung als angreifbar …” „… dieVerfassungsände-rung einen Konsens, der unter normalen politischen Verhältnissen die Oppositionumschließen muss und dem …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 146-163

„… Ungleichgewicht in der Verfassungs-ordnung führen würde.11 Regierung, Parlament und politische Parteien dürften …” „… daraufhin unter Berufung auf das Recht politischer Parteien aufChancengleichheit ein Organstreitverfahren …” „… der politischen Parteien auf Chancengleichheit (® § 5 Rn. 22ff.) achten. Wie weitdie …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 257-287

„… politischer Parteien im Organ-streitverfahren begegnet Bedenken: Parteien sind gerade keine Staatsorgane …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten auszuweiten und die politischen Par-teien (gleichgültig, ob sie im Bundestag vertreten sind oder …” „… . des BVerfG zur Parteifähigkeit politischer Parteien, s. etwaDreier/Wieland GG Art. 93 Rn. 59; Sachs/J …”

Sachverzeichnis S. 335-348

„… . 25, 27Chancenausgleich s. ParteienChancengleichheit s. ParteienCorona-Pandemie § 6 Rn. 22; § 15 Rn …” „… § 18 Rn. 8, 20– durch politische Parteien § 5 Rn. 34f.; § 18Rn. 13f.– Entscheidung § 18 Rn. 22– Form …” „… – Ausschluss von der staatlichen Parteien-finanzierung § 5 Rn. 60ff.– Austritt § 4 Rn. 17; § 5 Rn. 6; § 6 Rn …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 249-257

„… politischen Parteien ein gewisses Gegen-gewicht, sodass deren Dominanz in Grenzen gehalten worden ist. Trotz …” „… Gericht [kann]aber nicht zugleich Partei in einem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit sein“.44Beginnend …” „… esaußerdem aus, dass das BVerfG auf dem Umweg über den Oberbegriff „oberstes Ver-fassungsorgan“ politische …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… das„Reich“ mit unserer heutigen repräsentativen Demokratie politisch wenig gemein hat,leben wir bis heute in …” „… mit dem Verfassungstext und an den politischenUmständen gescheitert ist.6 Im Nationalsozialismus wurde …” „… Verfassungskonvent, als auch die endgültige Ausarbeitung desTextes in dem schon nach Parteien organisierten …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 331-335

„… Bundesregierung auch ohne Zu-stimmung des Bundestags Truppen entsenden können?2Die politische, wirtschaftliche und …” „… Partei oder den Parteien, dieangegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für …” „… sich und im Zusammenwir-ken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von …”

§ 7 Der Bundesrat S. 108-128

„… (® § 7 Rn. 47ff.). Sieht man dies unter dem Aspekt, welcher Anteil an der politischenMacht dem Bundesrat …” „… inhalt-lichen Bedeutung oder politischen Relevanz, sondern aus dem Eingriff in die Organi-sationshoheit der …” „… Länder ergibt, wird in derartigen Fällen die politisch kontroverseMaterie als Einspruchsgesetz, das …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 167-183

„… neuerer Zeit BVerfGE 119, 331 (392); 137, 108 (147).8 Vgl.A. Benz, Politik in Mehrebenensystemen, 2009.C …” „… Staatsorgane danach trachten, ihre Kom-petenzen auszudehnen, weil sie ein Stück politischer Macht bedeuten …” „… , diese Prüfung setze eine politische Bewertung voraus, die das Gericht zurespektieren habe,24 weshalb Art …”

doi.org/10.15358/9783800669929

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… Parteienfinanzierung handelt es sich, wenn der Staat Beitragsleistungen oder Spenden Privater an politische Parteien …” „… ; ders., Grundgesetz und politische Parteien, DVBl. 2009, S. 552; ders. (Hrsg.), 40 Jahre Parteiengesetz …” „… Meinungsfreiheit innerhalb politischer Parteien, JURA 2011, S. 355; M. Stolleis, Parteienstaatlichkeit …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… sich, dass die politischen Zielsetzungen mehrerer Parteien ausgeglichen werden müssen. Das …” „… : Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdStR III, § 46 Rn. 17; P. Kunig, Politische Parteien im Grundgesetz, JURA 1991, S. 254 …” „… kleine Parteien, nicht zuletzt für Parteien mit extremer politischer Zielsetzung, stellt dieses Quorum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIII

§ 6 Der Bundestag S. 66-97

„… Parlamentssitzung. Die Debatte dient der Begründung und Rechtfertigung der von den politischen Parteien …” „… Schichten und Interessengruppen, die von den politischen Parteien angesprochen und »repräsentiert« werden …” „… Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander …”

F. Der Schutz der Verfassung S. 278-292

Sachverzeichnis S. 315-325

D. Der Rechtsstaat S. 207-267

„… Anspruch) bis heute von hohem Wert. Das BVerfG bildet überdies gegenüber den politischen Parteien ein …” „… Befugnis des Staates. Politische Freiheit für jeden Bürger ist jene geistige Beruhigung, die aus der …” „… Opposition politisch eine Einheit.« III. Zuweisung der Funktionen an die verschiedenen Staatsorgane 211 763 …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 119-133

§ 9 Der Bundespräsident S. 134-148

G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft S. 293-314

„… 295 G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft 1074Angesichts wachsender politischer …” „… nationale Autarkie und politische Sonderwege, wie sie für die deutsche Geschichte kennzeichnend sind. Mit …” „… diesen Bereich ja ausschließlich zuständigen) Bundesländern wäre ein vom Bund einzugehendes und politisch …”

E. Das Sozialstaatsprinzip S. 268-277

C. Der Bundesstaat S. 149-206

„… politischer Macht bedeuten, sind Generalklauseln zur Abgrenzung ungeeignet. Sie lassen einen gewissen …” „… (bundes-)staatsrechtlichen Materien des Parteien- und Wahlrechts sucht man beispielsweise in Art. 73 GG vergeblich. Nach Art …” „… . 2 Nr. 3 GG a. F. – eine bundesgesetzliche Regelung »erfordere«, setze eine politische Bewertung …”

doi.org/10.15358/9783800658305

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Staatsorganisationsrecht

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2024

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§ 5 Die politischen Parteien S. 53-76

„… ParteienI. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischenDemokratie1Fall 8: Der …” „… „politischen Parteien“mit eben diesem Inhalt verwandtworden ist.3 Dabei kommt es entscheidend auf die …” „… Arnim, Parteienfinanzierung in Deutschland, DÖV 2020, 593; Barczak, Die partei-politische …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 135-154

„… politischen Parteien um die Gewinnung politi-schen Einflusses im Wettbewerb.Zu prüfen ist daher, ob die …” „… alleini-gen Urheber der politischen Richtlinien. Die Politik wird zunächst von den Parteienvorgeformt, ist …” „… bestehende Bundesregierung(Art. 62 GG) ist das Organ der politischen Führung der Bundesrepublik Deutsch-land …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 26-53

„… ParteienI. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischenDemokratie1Fall 8: Der …” „… Koalition. Koalitionen aber bringen es mit sich, dass die politischen Zielsetzungenmehrerer Parteien …” „… BWG). Für kleine Parteien, nicht zuletzt für Parteien mitextremer politischer Zielsetzung, stellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… über die politischen Parteien (Parteiengesetz)PlenProt. . . . . . . . PlenarprotokollPJZS …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52§ 5 Die politischen Parteien …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53I. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie . . . . . . . 53II …”

§ 6 Der Bundestag S. 76-114

„… Debattedient der Begründung undRechtfertigung der von den politischen Parteien eingenom-menen Positionen und …” „… Interessengruppen, die von den politischen Parteien angesprochen und„repräsentiert“ werden. Die Zusammensetzung des …” „… derselben Parteioder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem …”

§ 21 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 314-331

„… 313G. Der Schutz der Verfassung1Die Verfassung als Grundordnung des Staates, des politischen …” „… und soziale Bedingungen mögen ein Übriges tun, um die gegen-wärtige politische Ordnung als angreifbar …” „… , die es haben könnte, wenn autoritär-populistischeParteien über staatliche Machtmittel auf Länderebene …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 154-171

„… Ungleichgewicht in der Verfassungs-ordnung führen würde.11 Regierung, Parlament und politische Parteien dürften …” „… Berufung auf das Recht politischer Parteien aufChancengleichheit ein Organstreitverfahren gegen den …” „… politischen Systems bleibtdem Bundespräsidenten Raum für eigene politische Entscheidungen; im Regelfall …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 267-297

„… Rechtsprechung davon aus, dass die politischen Parteien andere, mit eigenenRechten ausgestattete Beteiligte iSd …” „… Rechtsprechung des BVerfG zur Parteifähigkeit politischer Parteien im Organ-streitverfahren begegnet Bedenken …” „… für den ganzen Bundestag stellen. Im Übrigen sind politische Par-teien als gesellschaftliche …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… Neugliederung der Länder (® § 4 Rn. 64ff.);· die Stärkung der Rechtsstellung der politischen Parteien in Art. 21 …” „… Öffentlichkeit und pluralistische Partei-enlandschaft blieben ihre Garantien jedoch praktisch weitgehend …” „… das„Reich“ mit unserer heutigen repräsentativen Demokratie politisch wenig gemein hat,leben wir bis heute in …”

Sachverzeichnis S. 355-368

„… Chancenausgleich s. ParteienChancengleichheit s. ParteienCorona-Pandemie § 6 Rn. 22; § 15 Rn. 16;§ 18 Rn. 31 …” „… . 119; § 18 Rn. 12– durch Organteile § 18 Rn. 8, 20– durch politische Parteien § 5 Rn. 34f.;§ 18 Rn. 13f …” „… .– Beschwerdefähigkeit § 18 Rn. 80– Beschwerdegegenstand § 18 Rn. 81f.– durch politische Parteien § 5 Rn. 35f., § 18Rn …”

§ 23 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 350-355

„… Truppen entsenden können?2 Die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen der …” „… anerkann-ten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die …” „… anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waf-fengewalt, trifft, die sie für …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 258-267

„… heute von hohem Wert. DasBVerfG bildet überdies gegenüber den politischen Parteien ein gewisses …” „… Umwegüber den Oberbegriff „oberstes Verfassungsorgan“ politische Handlungskompeten-zen für sich in Anspruch …” „… überaus wichtige Vorkehrung dagegen, dass die herrschende politische Rich-tung durch …”

§ 7 Der Bundesrat S. 114-135

„… Gewalten-teilungsgrundsatzes jedoch keine rechtliche – allenfalls politische – Bindungswir-kung. Das Weisungsrecht der …” „… der politischen Macht dem Bundesrat zukommt, so ist dieserumso größer, je mehr Gesetze …” „… Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes nicht aus seiner inhalt-lichen Bedeutung oder politischen Relevanz, sondern aus dem …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 175-192

„… Zeit BVerfGE 119, 331 (392); 137, 108 (147).8 Vgl.A. Benz, Politik in Mehrebenensystemen, 2009.C …” „… Stück politischer Macht bedeuten, sind reine Ge-neralklauseln zur Abgrenzung ungeeignet. Sie lassen …” „… vertreten, diese Prüfung setze eine politische Bewertung voraus, die das Gericht zu19 In der Tendenz anders …”

doi.org/10.15358/9783800674336

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 5 Die politischen Parteien S. 51-74

„… ParteienI. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischenDemokratie1Fall 8: Der …” „… „politischen Parteien“mit eben diesem Inhalt verwandtworden ist.3 Entscheidend kommt es dabei auf die …” „… Parteienfinanzierung handelt es sich,wenn der Staat Beitragsleistungen oder Spenden Privater an politische Parteien …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 131-150

„… nicht mit den politischen Parteien um die Gewinnung politi-schen Einflusses im Wettbewerb.Zu prüfen ist …” „… bestehende Bundesregierung(Art. 62 GG) ist das Organ der politischen Führung der Bundesrepublik Deutsch-land …” „… politischerFührung und eigenständiger Gestaltung. Dieser umfasst die Rechtsetzung, die Kon-trolle der …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 26-51

„… ParteienI. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischenDemokratie1Fall 8: Der …” „… „politischen Parteien“mit eben diesem Inhalt verwandtworden ist.3 Entscheidend kommt es dabei auf die …” „… Koalition. Koalitionen aber bringen es mit sich, dass die politischen Zielsetzungenmehrerer Parteien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… über die politischen Parteien (Parteiengesetz)PlenProt. . . . . . . . PlenarprotokollPJZS …” „… dieFinanzierung der politischen Parteien und der ihnen nahestehenden Stiftungen erfor-derlich.Wir danken unseren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50§ 5 Die politischen Parteien …”

§ 6 Der Bundestag S. 74-110

„… Rechtfertigung der von den politischen Par-teien eingenommenen Positionen und bestimmt insofern ihren Standort im …” „… , sondern besteht aus bestimmtenSchichten und Interessengruppen, die von den politischen Parteien …” „… . 105; Henke, Das Recht der politischen Parteien, 2.Aufl. 1972, S. 146.89 Vgl. Schmidt-Jortzig/Hansen …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 304-319

„… 303F. Der Schutz der Verfassung1Die Verfassung als Grundordnung des Staates, des politischen …” „… und soziale Bedingungen mögen ein Übriges tun, um die gegen-wärtige politische Ordnung als angreifbar …” „… dieVerfassungsände-rung einen Konsens, der unter normalen politischen Verhältnissen die Oppositionumschließen muss und dem …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 150-167

„… Ungleichgewicht in der Verfassungs-ordnung führen würde.11 Regierung, Parlament und politische Parteien dürften …” „… dasRecht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (® § 5 Rn. 22ff.) achten. Wie weitdie …” „… politischen Systems bleibtdem Bundespräsidenten Raum für eigene politische Entscheidungen; im Regelfall …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 262-293

Sachverzeichnis S. 341-354

„… . ParteienChancengleichheit s. ParteienCorona-Pandemie § 6 Rn. 22; § 15 Rn. 16; § 18Rn. 31Delegation § 12 Rn. 13– horizontale …” „… .– durch Abgeordnete § 6 Rn. 119; § 18 Rn. 12– durch Organteile § 18 Rn. 8, 20– durch politische Parteien …” „… .– Beschwerdefähigkeit § 18 Rn. 80– Beschwerdegegenstand § 18 Rn. 81f.– durch politische Parteien § 5 Rn. 35f., § 18Rn …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 253-262

„… . DasBVerfG bildet überdies gegenüber den politischen Parteien ein gewisses Gegen-gewicht, sodass deren …” „… Gericht [kann]aber nicht zugleich Partei in einem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit sein“.44Beginnend …” „… das BVerfG auf dem Umweg über den Oberbegriff „oberstes Ver-fassungsorgan“ politische …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… Rn. 64ff.);· die Stärkung der Rechtsstellung der politischen Parteien in Art. 21 GG (® § 5Rn. 16);6 …” „… “ mit unserer heutigen repräsentativen Demokratie politisch wenig gemein hat,leben wir bis heute in dem …” „… eigenenKonstruktionsfehlern als am Umgang mit dem Verfassungstext und an den politischenUmständen gescheitert ist.6 Im …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 337-341

„… Truppen entsenden können?2Die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen der …” „… individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, dieangegriffen werden, Beistand …” „… leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwir-ken mit den anderen Parteien die …”

§ 7 Der Bundesrat S. 110-131

„… politische – Bindungswir-kung. Das Weisungsrecht der Landesregierung macht deutlich, dass es sich bei …” „… (® § 7 Rn. 47ff.). Sieht man dies unter dem Aspekt, welcher Anteil an der politischenMacht dem Bundesrat …” „… in-haltlichen Bedeutung oder politischen Relevanz, sondern aus dem Eingriff in dieOrganisationshoheit der Länder …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 171-188

„… Zeit BVerfGE 119, 331 (392); 137, 108 (147).8 Vgl.A. Benz, Politik in Mehrebenensystemen, 2009.C …” „… Stück politischer Macht bedeuten, sind reine Ge-neralklauseln zur Abgrenzung ungeeignet. Sie lassen …” „… , diese Prüfung setze eine politische Bewertung voraus, die das Gericht zu19 In der Tendenz anders noch J …”

doi.org/10.15358/9783800672158

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Staatsrecht I

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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§ 5 Die politischen Parteien S. 46-67

„… , 264 (287). § 5 Die politischen Parteien 56 1. Unmittelbare Parteienfinanzierung 39 Der Staat gewährt …” „… § 5 Die politischen Parteien 46 § 5 Die politischen Parteien I. Die Funktionen der politischen …” „… Bundestagswahlen weiterhin nicht beteiligte? 1. Begriff der »politischen Partei« 2 Art. 21 GG, der im Gegensatz zur …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 21-46

„… politischen Zielsetzungen mehrerer Parteien ausgeglichen werden müssen. Das Verhältniswahlrecht tendiert …” „… , nicht zuletzt für Parteien mit extremer politischer Zielsetzung, stellt dieses Quorum eine Hürde dar …” „… oder gesellschaftliche Organisationen sich offen zu einer politischen Partei bekennen, weil sie durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… PartG . . . . . . . . . Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) PlenProt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 § 5 Die politischen Parteien …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 I. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie . . . . . . . 46 II …”

§ 6 Der Bundestag S. 67-102

„… Rechtfertigung der von den politischen Parteien eingenommenen Positionen und bestimmt insofern ihren Standort im …” „… oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land …” „… . 105; Henke, Das Recht der politischen Parteien, 2.Aufl. 1972, S. 146. 83 Vgl. Schmidt-Jortzig/Hansen …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 287-303

„… 287 F. Der Schutz der Verfassung 1Die Verfassung als Grundordnung des Staates, des politischen …” „… und soziale Bedingungen mögen ein Übriges tun, um die gegenwärtige politische Ordnung als angreifbar …” „… . 42 II GG), erfordert dieVerfassungsänderung einen Konsens, der unter normalen politischen …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 249-277

„… der Parteifähigkeit der politischen Parteien im Organstreitverfahren. Diese ergibt sich ausweislich …” „… Rechtsprechung davon aus, dass die politischen Parteien andere, mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte iSd …” „… 14 Die Rechtsprechung des BVerfG zur Parteifähigkeit politischer Parteien im Organstreitverfahren …”

Sachverzeichnis S. 325-338

„… – durch Organteile § 18 Rn. 8, 20 – durch politische Parteien § 5 Rn. 34 f.; § 18 Rn. 13 f. – Entscheidung …” „… . – Beschwerdebefugnis § 18 Rn. 83 ff. – durch politische Parteien § 5 Rn. 35 f., § 18 Rn. 13 f. – Frist § 18 Rn. 87 …” „… . – Zugang zu öffentlichen Einrichtungen § 5 Rn. 26, 28 f. Parteienfinanzierung s. auch Parteien …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 122-138

„… Bundeskanzler als alleinigen Urheber der politischen Richtlinien. Die Politik wird zunächst von den Parteien …” „… der Linie ihrer Partei abweichende Richtlinie ausgibt. 16Die Richtlinien der Politik sind für die …” „… ), nicht umgekehrt.46 Auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (® § 5 Rn. 22 ff …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 138-155

„… einemUngleichgewicht in der Verfassungsordnung führen würde.10 Regierung, Parlament und politische Parteien dürften …” „… Berufung auf das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit ein Organstreitverfahren gegen den …” „… überparteiliches Amt und muss als Hoheitsträgerin das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (® § 5 …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 241-249

„… bildet überdies gegenüber den politischen Parteien ein gewisses Gegengewicht, sodass deren Dominanz in …” „… Gericht [kann] aber nicht zugleich Partei in einem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit sein«.4 4 …” „… Oberbegriff »oberstes Verfassungsorgan« politische Handlungskompetenzen für sich in Anspruch nimmt, wie sie …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 321-325

„… ohne Zustimmung des Bundestags Truppen entsenden können? 2Die politische, wirtschaftliche und …” „… Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen …” „… unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 155-175

„… . BVerfGE 13, 54 (77 ff.), vgl. aus neuerer Zeit BVerfGE 119, 331 (392). 8 Vgl.A. Benz, Politik in …” „… politischer Macht bedeuten, sind reine Generalklauseln zur Abgrenzung ungeeignet. Sie lassen …” „… , diese Prüfung setze eine politische Bewertung voraus, die das Gericht zu respektieren habe,27 weshalb …”

doi.org/10.15358/9783800665518

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Grundgesetz

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

2022

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Art. 21 Politische Parteien S. 413-432

„… Parteienfinanzierungsausschluss, Jura 2020, 448–456; Voßkuhle/Kaufhold, Grundwissen – Öffentliches Recht: Die politischen Parteien …” „… Politische Parteien Art. 21 von Coelln 413 II. Der Bund und die Länder Art. 21 [Politische …” „… Parteien] Erstversand von Coelln (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 539-557

„… ist demgegenüber die Aufstellung von Wahlbewerberlisten durch die politischen Parteien, weil diese im …” „… . 88, 72), die Wahlfreiheit (Rn. 17) sowie die Freiheit und Chancengleichheit der politischen Parteien …” „… einem Spannungsverhältnis zur Politik der Partei, mit deren maßgeblicher Hilfe er in den BT gewählt …”

Art. 22 Hauptstadt; Bundesflagge S. 432-434

„… Parteienfinanzierungsausschluss, Jura 2020, 448–456; Voßkuhle/Kaufhold, Grundwissen – Öffentliches Recht: Die politischen Parteien …” „… umgekehrte Fall sind verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, in denen eine politische Partei …” „… ). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Augsberg, Die politischen Parteien als zentrale …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 405-413

„… Parteien Art. 21 von Coelln 413 II. Der Bund und die Länder Art. 21 [Politische Parteien] Erstversand …” „… von Coelln (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung, JuS 2015, 116–121; Knopp, L./Hoffmann, M., Wider den Bundesstaat – Politik kontra Gerichtsbarkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… ............................................................... 405 Art. 21 Politische Parteien …” „… Parlamentarischen Staatssekretäre PartG .............................. Gesetz über die politischen Parteien …” „… mittlerweile für verfassungswidrig erklärten sog. Paritätsgesetze mehrerer Länder, die die Parteien bei der …”

Sachverzeichnis S. 959-988

„… Zivilrecht Bürgschaft des Bundes 115 2 Burkini 4 37, 7 14 Chancengleichheit – politischer Parteien s …” „… . politische Parteien – Wahlrecht 38 20 – Zugang zu öffentlichen Ämtern (Bestenauslese) 33 5, 9, 12 ff., 25 …” „… Parlamentsvorbehalt Vorb GR 122 f., 20 137 f., 148 ff., 28 9 Parlamentswahlen s. Wahlen Partei – s. politische …”

Art. 3 Gleichheit S. 102-131

„… religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner …” „… . 21 i. V. m. Art. 3 I (Chancengleichheit der Parteien), Art. 38 I 1 und 2 (Wahlrechtsgleichheit und …” „… Rede stehenden Personengruppen oder Sachverhalte ohne viel Federlesens in Bezug auf ein politisch …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 560-566

„… BT geklärt und interfraktionelle Absprachen getroffen. – Fraktionen: Sie stellen das politische …” „… des Parlaments und nicht der Partei. Fraktionen sind – anders als die Parteien – „der organisierten …” „… Wahl besteht für Vereinigungen, die nicht als Parteien zur BT-Wahl zugelassen wurden (§ 18 IV 1 Nr. 2 …”

Art. 54 Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung S. 603-605

„… verfassungsrechtliche Grenzen wahren, zu denen u. a. das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art …” „… politische Parteien, JA 2014, 796–798; Gröpl/Zembruski, Äußerungsbefugnisse oberster Staatsorgane und …” „… in einer politischen Partei ist zulässig. Jedoch ist es üblich, dass der BPräs diese ruhen lässt …”

Art. 55 Inkompatibilitäten S. 605-606

„… Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien, JA 2014, 796–798; Gröpl/Zembruski, Äußerungsbefugnisse oberster …” „… in einer politischen Partei ist zulässig. Jedoch ist es üblich, dass der BPräs diese ruhen lässt …” „… Staatsorgane und Amtsträger, Jura 2016, 268–279; Spitzlei, Die politische Äußerungsbefugnis staatlicher Organe …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 329-332

„… Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf …” „… dieser in Bezug auf Parteien durch Art. 21 als spezielle Regelung verdrängt. Knüpft der Mandatsverlust …” „… Partei an, ist allein Art. 21 II–V einschlägig (BVerfGE 2, 1 [74 f.]). In ähnlicher Weise sind …”

Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 622-626

„… Neutralitätsgebot, das aus dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit gem. Art. 21 I 1 folgt (Art. 21 …” „… dessen politischer Verantwortung gelöst werden. Demgemäß differenziert die h. M. (etwa Brinktrine, in …” „… . – Demgegenüber liegt das Personalbestimmungsrecht beim BKanzler; allein er trägt die politische Verantwortung …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 793-823

„… f.). Zu den anderen Beteiligten mit eigenen Rechen aus dem GG zählen auch politische Parteien …” „… Antragsgegner einer politischen Partei nur ein oberstes Bundesorgan oder der Teil eines solchen sein kann …” „… . Antragsgegner kann eine politische Partei hingegen nicht sein. II. Verfahrensfähigkeit/Prozessfähigkeit …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 566-569

„… politische Parteien (BVerfGE 128, 322 [324 f.]). − Eine Beschwer in Form einer Einspruchsverwerfung durch …” „… statthaft ist (Wahlprüfungsbeschwerde). Vor der Wahl besteht für Vereinigungen, die nicht als Parteien zur …” „… (BVerfGE 89, 243 [251]), etwa durch Parteien (Art. 21 Rn. 3 ff.) in deren internem Verfahren zur …”

Art. 67 Misstrauensvotum S. 628-630

„… Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger, Berlin 2014; Commandeur, Bundeskanzler Donald Trump: Die Vermeidung …” „… ; Stumpf, Partei- und Ministeramt im Lichte des Verfassungsrechts – Ein Beitrag zur Auslegung der …” „… Tätigkeit des BKanzlers nicht mehr die politische Unterstützung der BT-Mehrheit genießt. Die Regelung des …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 482-494

„… politische Partei das Recht auf Wahrung der Chancengleichheit insb. bei LT- und Kommunalwahlen (BVerfGE 136 …” „… jeweils unterschiedlichem Ausmaß – politische und rechtliche Vielfalt. Dabei besteht jedoch die Gefahr …” „… (Art. 93 I Nr. 2, Art. 100 I) und im Rahmen eines Organstreits (insb. initiiert von politischen …”

Art. 66 [Inkompatibilitäten S. 627-628

„… Bamberger, Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger, Berlin 2014; Commandeur …” „… den Staat des Grundgesetzes, NZWehrr 2011, 89–102; Stumpf, Partei- und Ministeramt im Lichte des …”

Art. 48 Urlaubsanspruch, Behinderungsverbot, Entschädigungs- und Beförderungsanspruch S. 589-591

„… bei der Aufnahme in den Wahlvorschlag einer Partei der Fall ist (§§ 21, 27 BWahlG). 8 9 1 2 Art. 48 …” „… politische Unabhängigkeit des Abgeordneten und seiner Familie sichern. Angemessen ist sie, wenn sie eine der …”

Art. 51 Zusammensetzung S. 595-597

„… beteiligten Parteien unterschiedlicher Auffassung sind, wird regelmäßig vorab im Koalitionsvertrag eine …” „… einer Enthaltung bleiben soll, wird politisch ebenso diskutiert (s. dazu Art. 52 Rn. 10) wie die Frage …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 355-405

„… Benachteiligung einzelner politischer Parteien oder Bewerber im Wahlkampf durch Staatsorgane (BVerfGE 44, 125 …” „… Grundentscheidung für eine freiheitliche gemeinwohlorientierte politische Ordnung zum Ausdruck kommen (E. Klein, DÖV …” „… . 20 II 1), insb. die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger an der politischen Willensbildung …”

Art. 97 Richterliche Unabhängigkeit S. 827-830

„… nötigenfalls durch repressive Maßnahmen (Parteiverbote und Ausschlüsse von Parteien von staatlicher …” „… der Türkei, zu denen die erkennbar politisch motivierte Entlassung einer großen Zahl von Richtern …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 569-574

„… ; Klein, Rechtsschutz gegen die Nichtanerkennung als Partei bei Bundestagswahlen, DÖV 2013, 584–594 …” „… Aufgabe der Kontrolle der BReg effektiv nachkommen und ihre Alternativvorschläge im politischen …”

Art. 24 Kollektives Sicherheitssystem S. 460-470

„… Friedens gerichtete Politik betreiben“ (BVerfG, NJW 2018, 3374 [3375 Rn. 28] = BVerfGE 149, 346). Soweit …” „… Mitglied der Einrichtung bzw. Partei des völkerrechtlichen Vertrages sein. Allerdings ist, sofern …” „… die Länder 468 Windthorst Kollektiv ist das System, wenn mehr als zwei Parteien beteiligt sind …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 219-230

„… dieser Vorschrift sind nicht die politischen Koalitionen verschiedener Parteien, die sich im Parlament …” „… . Richtiger Auffassung nach sind auch Parteien Vereinigungen gem. Abs. 1; ihre Gründung wird also vom …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 698-705

„… Beschluss des BR herbeiführen (s. u. Rn. 7). In der politischen Praxis wird das gelegentlich deutlich …” „… , wenn Parteien in Landtagswahlkämpfen versprechen, sie würden sich im Falle eines Wahlsiegs für …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 144-174

„… Art. 5 den gesamten Prozess politischer Öffentlichkeit im demokratischen Verfassungsstaat …” „… etwa Vereine oder Parteien anwendbar; vgl. i. Ü. Art. 19 Rn. 64 ff.). Demgegen- über können sich der …” „… ff.). In den Schutzbereich fallen nicht nur politische Stellungnahmen, sondern auch bloß …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 332-355

„… ]) – Kommanditgesellschaft (BVerfGE 121, 317 [370]) – Politische Parteien (vgl. § 3 PartG; BVerfGE 121, 30 [56 f.]) 41 42 …” „… politische Extremisten?, DÖV 1994, 637–643; Dürig, G., Die Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 des …” „… im politischen Meinungskampf, 1968; Stettner, R., Verfassungsdogmatische Erwägungen zur …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-33

„… (BVerfG NJW 2019, 3769 [3770 Rn. 7 f.]). Dazu im Zusammenhang mit politischen Parteien s. Art. 21 Rn. 29a …” „… Grund der politischen Verhältnisse – zunächst erstarkten wieder die gegenrevolutionären Kräfte – nie …” „… , 267 [279 ff. Rn. 31 ff.]; zur Sperrung des Accounts einer rechtsextremen Partei durch den Betreiber …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 672-698

„… politische Parteien enthält Art. 21 III eine gegenüber Art. 74 I Nr. 3 spezielle ausschließliche …” „… diese Frage dem Gesetzgeber (BVerfGE 12, 354 [363 f.]). In der politischen Diskussion hat die Frage …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 635-641

„… . unangetastet, da in diesen Bereichen allein die Mitgliedstaaten politisch und rechtlich verantwortlich sind …” „… eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs: – zwischen Parteienrecht (Art. 21 III) und Wahlwerbung …”

doi.org/10.17104/9783406777219

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Grundgesetz

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

2020

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Art. 21 Politische Parteien S. 395-413

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Politische Parteien Art. 21 von Coelln 395 Art. 21 …” „… [Politische Parteien] (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre …” „… Art. 21 befasst sich mit den politischen Parteien. In seinem Abs. 1 legt er deren Funktion fest …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 517-534

„… Wahlbewerberlisten durch die politischen Parteien, weil diese im Vorfeld der Wahl unveränderlich festgelegt werden …” „… Willen (s)einer Partei oder Fraktion wird durch Art. 38 I 2 ausgeschlossen, eine politische Bindung …” „… Direktkandidaten kommt eine besondere politische Kraft der jeweiligen Partei zum Ausdruck. Im Sinne der …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 389-395

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Politische Parteien Art. 21 von Coelln 395 Art. 21 …” „… [Politische Parteien] (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre …” „… Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… ............................................................. 389 Art. 21 Politische Parteien …” „… Parlamentarischen Staatssekretäre PartG .............................. Gesetz über die politischen Parteien …” „… ................................ Freie Demokratische Partei FeV ................................. Verordnung über die Zulassung von …”

Sachverzeichnis S. 925-954

„… Chancengleichheit – politischer Parteien s. politische Parteien – Wahlrecht 38 20 – Zugang zu öffentlichen Ämtern …” „… ., 148 ff., 28 9 Parlamentswahlen s. Wahlen Partei – s. politische Parteien – als …” „… . Politische Parteien 21 1 ff. – Ausschluss von staatlicher Finanzierung 21 64 ff. – Antragsberechtigung 21 …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 537-542

„… BT geklärt und interfraktionelle Absprachen getroffen. – Fraktionen: Sie stellen das politische …” „… des Parlaments und nicht der Partei. Fraktionen sind – anders als die Parteien – „der organisierten …” „… staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest (§ 19a I 1 PartG). Neben diesen besonderen …”

Art. 54 Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung S. 579-581

„… Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 I (Art. 21 Rn. 28 ff.) zählt. Insofern beschränkt das …” „… politische Parteien, JA 2014, 796–798; Gröpl, Ch./Zembruski, S., Äußerungsbefugnisse oberster Staatsorgane …” „… politischen Partei ist zulässig. Jedoch ist es üblich, dass der BPräs diese ruhen lässt. Art. 55 statuiert …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 314-317

„… Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien …” „… . 18 zu diesen Bestimmungen betrifft, wird dieser in Bezug auf Parteien durch Art. 21 als spezielle …” „… , sondern an dessen Zugehörigkeit zu einer Partei an, ist allein Art. 21 II–V einschlägig (BVerfGE 2, 1 [74 …”

Art. 55 Inkompatibilitäten S. 581-582

„… politische Parteien, JA 2014, 796–798; Gröpl, Ch./Zembruski, S., Äußerungsbefugnisse oberster Staatsorgane …” „… politischen Partei ist zulässig. Jedoch ist es üblich, dass der BPräs diese ruhen lässt. Art. 55 statuiert …” „… und Amtsträger, Jura 2016, 268–279; Spitzlei, Th., Die politische Äußerungsbefugnis staatlicher Organe …”

Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 598-602

„… Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit gem. Art. 21 I 1 folgt (Art. 21 Rn. 28 ff.) und in …” „… Personalbestimmungsrecht des BKanzlers (Rn. 5) und dessen politischer Verantwortung gelöst werden. Demgemäß differenziert …” „… er trägt die politische Verantwortung für die BMin und hat für deren Fehler einzustehen. Diese …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 763-791

„… Antragsgegner einer politischen Partei nur ein oberstes Bundesorgan oder der Teil eines solchen sein kann …” „… . Antragsgegner kann eine politische Partei hingegen nicht sein. II. Verfahrensfähigkeit/Prozessfähigkeit …” „… politischen Parteien, denen je nach zugrunde liegender Konstellation der Organstreit oder die …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 542-546

„… % der MdB), nicht aber politische Parteien (BVerfGE 128, 322 [324 f.]). − Eine Beschwer in Form einer …” „… Vereinigungen, die nicht als Parteien zur BT-Wahl zugelassen wurden (§ 18 IV 1 Nr. 2 BWahlG), die Möglichkeit …” „… werden, sondern auch durch Dritte (BVerfGE 89, 243 [251]), etwa durch Parteien (Art. 21 Rn. 3 ff.) in …”

Art. 67 Misstrauensvotum S. 604-606

„… . Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Bamberger, Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische …” „… Privatinteresse und Gemeinwohl: Ein Beitrag zur Auslegung des Art. 66 GG, NVwZ 2003, 573–576; Stumpf, Partei- und …” „… der BT, dass die Tätigkeit des BKanzlers nicht mehr die politische Unterstützung der BT-Mehrheit …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 461-473

„… politische Partei das Recht auf Wahrung der Chancengleichheit insb. bei LT- und Kommunalwahlen (BVerfGE 136 …” „… jeweils unterschiedlichem Ausmaß – politische und rechtliche Vielfalt. Dabei besteht jedoch die Gefahr …” „… Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, Art. 100 I) und im Rahmen eines Organstreits (insb. initiiert von politischen …”

Art. 66 Inkompatibilitäten S. 603-604

Art. 48 Urlaubsanspruch, Behinderungsverbot, Entschädigungs- und Beförderungsanspruch S. 565-568

„… Wahl bemüht, was jedenfalls bei der Aufnahme in den Wahlvorschlag einer Partei der Fall ist (§§ 21, 27 …” „… Entschädigung muss die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des Abgeordneten und seiner Familie sichern …”

Art. 3 Gleichheit S. 96-123

„… Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen …” „… . 21 i. V. m. Art. 3 I (Chancengleichheit der Parteien), Art. 38 I 1 und 2 (Wahlrechtsgleichheit und …” „… stehenden Personengruppen oder Sachverhalte ohne viel Federlesens in Bezug auf ein politisch passendes …”

Art. 51 Zusammensetzung S. 571-573

Art. 24 Kollektives Sicherheitssystem S. 439-449

„… der „Idee eines geschlossenen Nationalstaates und der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen …” „… des Friedens gerichtete Politik betreiben“ (BVerfG, NJW 2018, 3374 [3375 Rn. 28]). Art. 24 I …” „… , Art. 24 Abs. 1 Rn. 22). Die Bundesrepublik muss Mitglied der Einrichtung bzw. Partei des …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 339-389

„… Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner politischer Parteien oder Bewerber im Wahlkampf durch Staatsorgane …” „… zugleich die Grundentscheidung für eine freiheitliche gemeinwohlorientierte politische Ordnung zum Ausdruck …” „… Bürger an der politischen Willensbildung (BVerfGE 144, 20 [282 f. Rn. 758]) – die Wahlrechtsgrundsätze …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 560-564

„… Kontrolltätigkeit des PKGr umfasst neben der politischen auch die rechtliche Überprüfung. Zur näheren Ausgestaltung …” „… – über den Wortlaut hinaus – sonstige Gremien des BT); nicht erfasst werden Äußerungen auf Partei- oder …”

Art. 97 Richterliche Unabhängigkeit S. 796-799

„… repressive Maßnahmen (Parteiverbote und Ausschlüsse von Parteien von staatlicher Finanzierung, Art. 21 II …” „… politisch motivierte Entlassung einer großen Zahl von Richtern gehört, ist seine Wichtigkeit noch weniger …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 135-165

„… Art. 5 den gesamten Prozess politischer Öffentlichkeit im demokratischen Verfassungsstaat …” „… juristische Personen wie etwa Vereine oder Parteien anwendbar; vgl. i. Ü. Art. 19 Rn. 64 ff.). Demgegenüber …” „… Schutzbereich fallen nicht nur politische Stellungnahmen, sondern auch bloß unterhaltende Äußerungen, darüber …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 546-551

„… Wähler, Jura 2014, 436–445; Klein, Rechtsschutz gegen die Nichtanerkennung als Partei bei …” „… Aufgabe der Kontrolle der BReg effektiv nachkommen und ihre Alternativvorschläge im politischen …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 207-217

„… Vereinigungsfreiheit, Abs. 3 die Koalitionsfreiheit. Koalitionen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht die politischen …” „… Koalitionen verschiedener Parteien, die sich im Parlament zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammentun …” „… Personenmehrheit fehlt. Zu Kapitalgesellschaften s. noch u. Rn. 20. Richtiger Auffassung nach sind auch Parteien …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 672-679

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 317-339

„… ]) – Kommanditgesellschaft (BVerfGE 121, 317 [370]) – Politische Parteien (vgl. § 3 PartG; BVerfGE 121, 30 [56 f …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 647-672

„… und Auflösung von Vereinen. Für politische Parteien enthält Art. 21 III eine gegenüber Art. 74 I Nr …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 611-617

„… . unangetastet, da in diesen Bereichen allein die Mitgliedstaaten politisch und rechtlich verantwortlich sind …” „… : – zwischen Parteienrecht (Art. 21 III) und Wahlwerbung im Rundfunk (BVerfGE 12, 205 [240 f.]) – zwischen …”

doi.org/10.17104/9783406746833

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Öffentliches Recht

Florian Clement, Stefan Holzner, Albrecht Rittmann

2019

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Teil E Die politischen Parteien S. 70-81

„… Teil E Die politischen Parteien 1 Die Parteien in der parlamentarischenDemokratie Eine …” „… Element der politischenWillensbildung. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung formulieren die Parteien …” „… Grundkonsens der maßgeblichen Parteien bei den Staatszielbestimmungen voraus. Es zeichnet das politische System …”

Teil F Die Verfassungsorgane des Bundes S. 82-144

„… politischen Parteien auf Chancengleichheit würde verletzt, wenn Staats- 852 Der Bundestag organe als solche …” „… parteiübergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirken. BEISPIEL Der …” „… Ein-Parteien-Regierungen, die nicht den Kompromiss mit einem Regierungspartner suchen müssen. Die politischen Auswirkungen …”

Teil L Lösungshinweise zu den Fällen S. 255-267

„… allgemein die Freiheit politischer Betätigung der Parteien, Art. 21 Abs. 1 GG i. V.m. Art. 3 GG beinhaltet …” „… bedarf eines politischenWettbewerbs nicht nur zwischen den bereits existierenden und etablierten Parteien …” „… Novellierung des § 18 PartG führt dazu, dass die Partei X von der staatlichen Parteienfinanzierung …”

Teil D Staatsmerkmale S. 28-69

„… nichtstaatlichen Bereich (!) – auf die innere Ordnung der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG). In einer …” „… den im Bundestag vertretenen politischen Parteien benannt. Sie sind ausdrücklich an keinerlei …” „… zumindest potenziell mehrere Parteien die Geschicke der Politik – insbesondere natürlich durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. i-xviii

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Teil E Die politischen Parteien 1 Die Parteien in der parlamentarischenDemokratie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 6 Parteienprivileg unddasVerbot verfassungswidriger Parteien …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 7 Parteienfinanzierung und steuerliche Regelungen von Zuwendungen andie Parteien. . . . 79 …”

Sachregister S. 275-280

„… , Begrenzung 38 Politische Parteien –Chancengleichheit 41, 43 –Listenprivileg 84 –parlamentarische Demokratie …” „… Kontrollgremium 97 Parlamentsvorbehalt 42 Partei –Begriff 71 –Betätigungsfreiheit 76 –Gründungsfreiheit 74 …” „… 74 –Willensbildung 72 –Zielsetzung 73 Parteienfinanzierung 79 –mittelbare staatliche 79 –unmittelbare …”

Teil B Die Geschichte des Grundgesetzes S. 7-15

„… politischen Parteien, die sich klar zur grundgesetzlichen Verfassungsordnung bekannten, gewählt. Das gilt auch …” „… Hugo Preuß, einem der Mitbegründer der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), zurück. Sie wies leider …” „… Zentrumspartei und die Deutsche Demokratische Partei verfügten in der verfassungsgebenden Weimarer …”

Teil M Komplexer Übungsfall S. 268-274

„… einer Nichteinhaltung der vereinbarten Inhalte politische Konsequenzen zwischen den beteiligten Parteien …” „… hat sie? c) Im sog. »Koalitionsvertrag« zwischen den an der Regierung beteiligten Parteien ist …” „… Landeslisten der Parteien nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt, §§ 1 Abs. 2, 4, 27 Abs. 1 Satz 1 BWG …”

Teil G Die Gesetzgebung des Bundes S. 145-160

„… ist, und regelt diese dennochmit. BEISPIEL Regelungen zur Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk …” „… : Hier liegt eine Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung des Parteienrechts vor, aber die …”

Teil C Die Grundpfeiler des Staates S. 16-27

„… getroffen. Sie wird von der Staatsform,, also dem herrschenden politischen System bestimmt. Von totalitären …” „… diese drei Elemente die Grundvoraussetzung staatlicher Existenz, ohne dass die jeweilige politische …” „… lenken aber nicht den Staat. Es ist die Gesamtheit der gesellschaftlichen Kräfte, die politischen …”

Teil K Europarecht S. 204-254

„… wirtschaftliche und politische Einigung der seinerzeit westeuropäischen Staaten war die Europäische Gemeinschaft …” „… Gründen politisch stark umstritten Unabdingbare Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verfassung war …” „… Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht belassen. 2152 Organe der Europäischen Union 2 Organe der …”

doi.org/10.34156/9783791042770

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Die Reichsgründung 1870/71

Michael Epkenhans

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2902 2020

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Reichsverfassung, Parteien und politisches Leben S. 81-86

„… Reichsverfassung, Parteien und politisches Leben 81 Schlachtfeldern Frankreichs ihren Willen …” „… , die seit dem Vormärz erstrebt worden waren. Reichsverfassung, Parteien und politisches Leben …” „… Reichsverfassung, Parteien und politisches Leben 83 sechs, Sachsen und Württemberg mit je vier, Hessen und Baden …”

Politisierung, Wahlen und Parteien S. 86-88

„… sich wandelten, je mehr Parteien und Öffentlichkeit sich am politischen Leben beteiligten, umso …” „… unwahrscheinlicher wurde dieser. Politisierung, Wahlen und Parteien. Bei den Reichstagswahlen vom 3. März 1871 …” „… kristallisierte sich bereits das Fünf-Parteien- System heraus, das trotz mancher Parteispaltungen bis zum Ende …”

Parteigründungen S. 24-26

„… allerdings in zwei Parteien aufspaltete. Die Politik Bismarcks war vielen preußischen Altkonservativen …” „… erstaunlich. Der Nationalverein mit bald 30 000 Mitgliedern war nur ein Teil einer ungeheuren politischen …” „… wieder entstehenden Parteien bildeten sie ein überregionales Netz von Organisationen, die den Kampf für …”

Wirtschaftliche Entwicklung und Einigung S. 26-27

„… der Reichsgründung vorgezeichnet. Auch der Katholizismus begann sich in diesen Jahren politisch zu …” „… organisieren. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die sich auf spezifische soziale Schichten – hier Besitz …” „… 1859, eine Partei, die durch den gemeinsamen Glauben vom Adel über den Bürger bis zum Handwerker und …”

Bruchlinien und der Kampf gegen «Reichsfeinde» S. 88-94

„… zunächst eher zögerlich und tastend, ohne einem «Generalplan» zu folgen – die politischen …” „… andauernder Konflikt zwischen Regierung sowie liberalen Parteien auf der einen und katholischer Bevölkerung …” „… waren die Katholiken und 6 Bürde für die Zukunft? Die Reichsgründung «von oben»90 ihre Partei isoliert …”

Literaturhinweise S. 122-125

„… – Nationsbildung. Politische Briefe deutscher Liberaler und Demokraten aus den Jahren 1849 – 1861, Düsseldorf …” „… Krieg 1870/71. Gesamtdarstellung der politischen und militärischen Ereignisse der Jahre 1870/71, Berlin …” „… Kaiserreich, Berlin 1988. Zu den Parteien: Zur Arbeiterbewegung: Gerhard A. Ritter/Klaus Tenfelde, Arbeiter im …”

Preußens deutscher Beruf S. 22-24

„… Bismarcks Politik war diese Gewichtsverschiebung von zentraler Bedeutung. Preußens deutscher Beruf. Die …” „… «Preußen bedarf jetzt mehr als je einer klaren, festen und kühnen Politik. Die kühnste ist die …” „… Ziele der preußischen Politik fallen mit denen Deutschlands im Wesentlichen zusammen», hieß es …”

Erwartungen S. 80-81

„… Schrift auf den Reichsverfassung, Parteien und politisches Leben 81 Schlachtfeldern Frankreichs ihren …” „… , die seit dem Vormärz erstrebt worden waren. Reichsverfassung, Parteien und politisches Leben …” „… die Einigung Deutschlands ermöglichten, so wird, bei gleicher Tapferkeit der politischen Streiter, mit …”

Inhalt S. 5-7

„… Reichsverfassung, Parteien und politisches Leben . . . 81 Politisierung, Wahlen und Parteien …” „… Entwicklung und Einigung . . . . . . 26 3 «Eisen und Blut»: Deutsche Politik 1862 – 1866 27 Preußen – …”

Vom nationalen Rausch zur Reichsgründung S. 69-75

„… erklären. Doch nicht nur die Fürsten, auch die Parteien und die Bevölkerung standen angesichts des …” „… deutlich zu machen: «Wir waren und sind Gegner jeder aggressiven Politik nach Außen und bekämpfen das im …” „… gedrohten Friedensbruches, die Zwistigkeiten der Parteien in den Hintergrund treten und die gesamten Kräfte …”

«Die deutsche Revolution» S. 96-98

„… politisch «nicht nützlich» sei, einem Gegner «die Sicherheit zu geben, dass man seinen Angriff jedenfalls …” „… seine Politik unverhohlener Drohungen erlitten hatte. Ob Bismarck in diese Krise – so Eberhard Kolb …” „… erklärte er im Londoner Unterhaus, «bedeutet die deutsche Revolution, ein größeres politisches Ereignis …”

8 Die Reichsgründung in der Erinnerung S. 107-120

„… Treffen symbolträchtig aufrecht, bestärkt von Politikern quer durch alle Parteien. 1965 hatte die …” „… eine andere Richtung gegeben hätte, ist spekulativ. Der Grundgedanke Bismarck’scher Politik, den …” „… des Krieges gewesen, zu groß die Zahl der Opfer, zu groß dessen politische und gesellschaftliche …”

Schleswig-Holstein-Krise und Krieg gegen Dänemark S. 36-40

„… 3 «Eisen und Blut»: Deutsche Politik 1862 – 186636 lich nichts bieten, waren seine Vorschläge zur …” „… mit seiner eigenen Partei brechen würde.» Die von Österreich propagierte großdeutsche Alternative als …” „… Reichsgründer markiert und zugleich eine tiefgehende Identitätskrise des politischen Liberalismus einleitete …”

Wandel im Innern S. 49-53

„… der nationale Abgeordnetenkongress die preußische Politik auch nur scheinbar, war doch die …” „… aus der Traumwelt in die prosaische Welt der Wirklichkeit hinuntergestiegen. Politiker haben heute …” „… Nationalliberalen, wie die Unterstützer der Bismarck’schen Politik nun hießen, viermal so stark wie die der alten …”

Machterweiterung Preußens oder Reform des Deutschen Bundes? S. 31-36

„… gegenwärtigen Politik der Regierung» abgelehnt wurde. «Jede weitere Verhandlung befestigt uns nur in der …” „… Polen sympathisierten, einmal mehr ein Beweis für Bismarcks rückwärtsgewandte Politik. Doch dies war …” „… für ihn ohne Belang. Ziel seiner Politik war es zunächst, einen selbstständigen polnischen Staat, der …”

Sieg und Frieden S. 75-79

„… dies auch tat, aus Gründen «politischer Klugheit» und im «Interesse der Krone und des Landes», schrieb …” „… Rolle. Entscheidend für ihn waren politische und strategische Gründe. «Der Elsass», so schrieb er in …” „… Parteien eine überwältigende Mehrheit errungen hatten, begannen die Verhandlungen über einen Vorfrieden …”

Das Deutsche Reich ist «saturiert» S. 98-105

„… [französische] Regierung, welcher Partei sie auch angehören möge, die Revanche als ihre Hauptaufgabe betrachten …” „… wird», war er gezwungen, die von ihm später so genannte «politische Gesamtsituation» so zu …” „… Seite der Politik des Kaisers Alexander und seiner Haltung […] soviel Dank schuldig, dass wir uns nicht …”

Auf dem Weg zur Einheit? S. 46-49

„… Hohenlohe-Schillingsfürst im Februar desselben Jahres war insofern auch Menetekel für eine politische Wetterwende. Wenn …” „… Wahlaufruf der «Deutschen Partei» 1868 geheißen. Aufgrund dieser Entwicklungen und Stimmungen verhielt …” „… , während die Verhältnisse sich entwickeln, ist eine Vorbedingung praktischer Politik», hatte er …”

Vom Kabinetts- zum Volkskrieg S. 64-69

„… unterschiedlicher Parteien jenseits der geschlagenen Bonapartisten waren – gemäßigte Liberale wie der neue …” „… Alternativen. Der Streit darüber sollte das Verhältnis zwischen Politik und Militär bald belasten. Denn …” „… Politik, der in diesen Auseinandersetzungen deutlich wurde, warf zugleich dunkle Schatten auf die …”

doi.org/10.17104/9783406750342

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Grundgesetz

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Series: Studienkommentar

Volume 2024

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Art. 21 [Politische Parteien] S. 425-447

doi.org/10.17104/9783406809514

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Das Grundgesetz

Georg M. Oswald (ed.)

2022

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Artikel 21 – Politische Parteien. Udo Di Fabio: Brücken zur Politik S. 261-270

„… 261Artikel 21 Politische ParteienArtikel 21 – Politische ParteienUdo Di Fabio: Brücken zur Politik …” „… (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei …” „… Bundesverfassungsgericht.(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.262Udo Di FabioBrücken zur Politik1Ich kenne keine Parteien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Sezgin: Das Glas ist feucht . . . . . . . . . . . . . . . 247Artikel 21 – Politische ParteienUdo Di …” „… Fabio: Brücken zur Politik . . . . . . . . . . . . . . 261Artikel 22 – Hauptstadt und BundesflaggeLars …”

Artikel 146 – Geltungsdauer des Grundgesetzes. Peter Richter: 23 > 146 oder: Krause verhandelt für uns einen Einigungsvertrag S. 365-374

„… gegen einen bestimmten Parteien-block entschieden sie auch darüber, ob und wie schnell und auf welche …” „… der Bundeszentrale für politische Bildung hat uns das Jahre später mit «emotionaler Integrationskraft …” „… dem zwischen den Wörtern und den Zahlen entspreche, denn Sozialismus = Primat der Politik, während …”

Abschnitte II, III, IV, IVa, VII – Bund und Länder. Benjamin Lahusen: Fundstücke zum deutschen Föderalismus S. 288-302

„… ; WiderstandArtikel 20a – Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und TierschutzArtikel 21 – Politische ParteienArtikel …” „… zwei ganze Druckseiten. Ortsweise bändigen wenige Worte sämtliche Fliehkräfte des politischen …” „… offiziell «Zweckverband Berlin-Brandenburg»; im Volksmund wird es, je nach politischer Couleur, «Preußen», …”

Die Autorinnen und Autoren S. 375-381

„… für Deutsches und Internationales Partei-enrecht und Parteienforschung. Von ihr erschien Was soll …” „… politisches Tagebuch (2020).Wolfgang Matz, geboren 1955, lehrte an der Universität Poitiers und war Lektor …” „… Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Seine wich-tigsten …”

Artikel 16a – Asylrecht. Dana Grigorcea: Dem Pfeil hinterher S. 209-215

„… 209Artikel 16a AsylrechtArtikel 16a – AsylrechtDana Grigorcea: D m Pfeil hinterher(1) Politisch …” „… poli-tischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder …” „… entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird …”

Georg M. Oswald: Ein großes Versprechen S. 9-14

„… er-reicht, das Modell der westlichen Demokratie als politischer Standard habe gesiegt, hinter ihm dürfe …” „… für die freie Betäti-gung demokratischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen.»Sind …” „… Versprechen14und politisch beinahe als das genaue Gegenteil von dem, was Hans Mayer konstatierte. Im Westen …”

Abschnitt Xa – Verteidigungsfall. Karl-Heinz Ott: Krieg und Frieden S. 355-364

„… ihm, dass er wusste, was er will, und sich von niemandem dreinreden ließ, weder von seiner Partei noch …” „… unter-schreiben, um trotzdem zu begreifen, dass mit bloßer Moral keine Po-litik zu machen ist. Moralisten wollen …” „… Kandidat der Partei «Die Linke» sich als Friedenspolitiker. Sein ganzer Habitus erinnert mich an die DKPler …”

Artikel 109 Absatz 3 – Schuldenbremse. Jonas Lüscher: Reichstags-BluesTM – 29. Mai 2009 S. 344-354

„… 348Schönheit, aufregend, ganze Welten an politischen Möglichkeiten ent-falteten sich da in seinem …” „… sollte das hinführen?Politisch Verfolgte genießen vom 13. Februar 2011 bis zum 12. Januar 2017 …” „… Kolleginnen und Kollegen hielt, und zwar quer durch die Parteien hindurch, als er in Richtung der SPD von …”

Artikel 88 – Bundesbank. Philipp Felsch: Mythos und Trauma S. 322-326

„… . Ob das zu errichtende Institut jedoch politisch weisungs-gebunden oder unabhängig, ob es der …” „… geldpolitischen Unabhängigkeit focht. Beide Parteien – und ihre diversen Verbündeten – führten die Lehren der …” „… staatliche Artikel 88 – Bundesbank326Haushaltspolitik? Handelt die Bank im Dienst politischer Interessen …”

Artikel 12a – Wehrdienst, Ersatzdienst u. a. Grit Poppe: Vom Dienen und Sichverweigern S. 161-174

„… Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische …” „… marxistisch-leninistischen Par-tei.» Der Führungsanspruch der staatstragenden Partei, der SED, war also dort …” „… genannten (politischen) «Gummiparagraphen» – wie zum Beispiel § 99 «Landesverräterische …”

Artikel 20 – Verfassungsrechtliche Grundprinzipien, Widerstand. Sophie Schönberger: Der Preis der Demokratie S. 234-246

„… Grundgesetz geschaffenen Ordnung, aber auch als omniprä-senter politischer Sehnsuchtsbegriff erweist sich …” „… demokratischen Konstruk-tion eines Volkes. Denn Demokratie kann nie eindimensional als Form reiner politischer …” „… Lösungsansätze dabei streng anhand politisch-ideologischer Kampflinien. Die konservative Position verwies darauf …”

Artikel 4 – Glaubensfreiheit. Martin Mosebach: Eine uralte Institution in der Nachkriegsdemokratie S. 66-78

„… eine weltliche Korporation. Eine Religion ist keine politische Partei. Die Kirche insonderheit ist um …” „… von einem Territorium. Sie hat jene politische Form ange-nommen, die bei ihrer Entstehung die …” „… Philosophie, sondern auch in der Politik, in der Machtausübung. Vor der Französischen Revolution hätte die …”

Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung. Annette Pehnt: Die Verletzlichkeit der Wohnung: Abends poltert es an der Tür. Acht Anmerkungen S. 175-185

„… zudurchsuchen.Die Polizei habe etwa 90Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP),einer bei den …” „… Ordnungsein können.https: / / www.zeit.de / politik / ausland /2017–05 / frankreich-amnesty-inter …”

Abschnitt V – Der Bundespräsident. Hans Pleschinski: Von der Villa ins Schloss S. 303-312

„… daran gelegen, künstlerische Abende in seinem Amts-sitz stattfinden zu lassen, Politik und Kultur …” „… Kraft des Amtes. Der Präsident scheint über den Aktualitäten des politischen Alltags zu schweben. Doch …” „… Aktivist gegen Unterdrückung und partei-Hans Pleschinski: Von der Villa ins Schloss311loser Theologe mit …”

doi.org/10.17104/9783406790348

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