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Leitfaden Pflichtenmanagement

Kuno Karsten

2023

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„… Funktion im Pflichtenmanagement nennen wir Pflichtenbaukasten.Pflicht aus Regelwerk 1Pflicht aus Regelwerk …” „… RechtsgebietenGesamtheit aller Pflichten nach betrieblichen ObjektenAbb. 37: PflichtenbaukastenIn den folgenden Kapiteln …” „… beschriebene Pflichtenstrukturierung zu geben.4.1 Übergreifende PflichtenQuerschnittsaufgaben und Pflichten …”

6 Pflichten zentralisieren oder extern auslagern S. 151-158

„… 151 6 Pflichten zentralisieren oder extern auslagernZahlreiche Pflichten wiederholen sich oder …” „… können Pflichten so speziell sein, dass man besondere Fähigkeiten benötigt, die man selbst nicht …” „… vor-halten kann. In diesen Fällen macht es Sinn, die Pflichten innerhalb des Betriebes organisatorisch …”

3 Der Pflichtenmanagementprozess im Unternehmen S. 43-82

„… Pflichtenbündelung mit Zuordnungen der Pflichteninstru-mente ist, dass Änderungen an Pflichten schneller erkannt und …” „… Ausführung der Pflicht archiviert werden.Pro Pflichtenbündel/Pflichtenart sollte es also eine Applikation …” „… Pflichtenmanagementdienste, die den Regelwerks- und Pflichten-katalog sowie den Änderungsdienst speziell auf den jeweiligen …”

5 Pflichtenarten und Instrumente zur effizienten Umsetzung S. 133-150

„… Pflichtenmanagement zu kommen, ist es sinnvoll, Pflichten so in Pflichtenarten zu bündeln, dass man die Pflichten …” „… aufgezeigt und mögliche Pflichteninstrumente erklärt, mit denen man die Umsetzung der Pflichten sicherstellen …” „… kann.Letztlich muss aber in jedem Betrieb individuell geklärt werden, welche Pflichten man zu Pflichtenbündeln …”

2 Rechtliche Anforderungen an ein Pflichtenmanagement S. 21-42

„… Einhaltung der Vorschriften. Ein solcher Nachweis dürfte ohne ein Pflichtenmanagement, das die Pflichten …” „… auszuhändigen.Abb. 11: Pflichtenübertragung – Pflicht des ArbeitgebersDie Berufsgenossenschaften konkretisieren in …” „… gerade Teil eines jeden Pflichtenmanagements, die jeweils für einen Betrieb relevanten Pflichten zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… PflichtenmanagementHaufe GroupFreiburg · München · StuttgartDr. Kuno KarstenLeitfaden Pflichten managementCompliance und …” „… PflichtenmanagementKarstenLeitfaden PflichtenmanagementHinweis zum Urheberrecht:Alle Inhalte dieses eBooks sind urheberrechtlich …” „… zur Konkretisierung von Pflichten . . . . . . 383 Der Pflichtenmanagementprozess im Unternehmen …”

1 Einführung S. 15-20

„… ganz wesentlicher Punkt des Pflichtenmanage-ments deutlich: Eine Pflicht ergibt sich nicht direkt aus …” „… 15 1 Einführung1.1 Gründe für ein PflichtenmanagementAlle Pflichten zu erfüllen, ist in einem …” „… Pflichtenmanagement nicht auskommt.Jede Pflicht wird aus den Regelwerken ermittelt und auf die Belange des jeweiligen …”

7 Regelwerksdatenbanken und Softwarelösungen S. 159-164

„… / NormenPflichtenkatalog(Regelwerke)Regel 1Regel 2Regel 3…Verdichtungder PflichtenVeteilungder PflichtenPflichtenkatalog(Pflichtentypen)Typ …” „… BetriebsanweisungenPrü-fungen GBU …Regelwerks- undPflichtenkatalog+PflichtenbausteinePflichten-management-system…Abb. 67 …” „… Umsetzung des beschriebenen Pflichten-managements nicht machbar. Dies gilt vor allem für Betriebe, die nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 178-180

„… – Überwachungspflichten 145, 156Pflichtenarten 72, 133Pflichtenbündel 73, 82, 133Pflichteneigenschaften 71 – begleitend 72 …” „… Pflichtenmanagement 15, 18, 43, 70 – Pflichten ableiten 51 – Pflichten auslagern 152 – Pflichten delegieren 75 …” „… – Pflichten dokumentieren 81 – Pflichteninstrumente zuordnen 70 – Pflichten umsetzen 81 – Pflichten …”

Vorwort S. 13-14

„… ge-setzlicher Pflichten zu untersuchen. Beispiele sind unter anderem der Betreiber der Kiesgrube in …” „… Führungskraft mit technischer Verantwortung, möglichst alle Pflichten zu kennen und ihre Umsetzung so …” „… Vorschriften ging. Dabei wurde deutlich, dass viele Betriebe sehr viel Aufwand betreiben, um ihre Pflichten zu …”

Literatur S. 175-176

„… 175 LiteraturKarsten, Kuno (2022): Pflichten geeignet monitoren – Mehr Sicherheit und Effizienz …” „… . Erich Schmidt Verlag.Karsten, Kuno (2020): Pflichtenmanagement für Chemieanlagen, CITplus, Ausgabe …”

8 Anhang S. 165-174

„… Veranstaltungsrechts obliegenden Pflichten über-tragen, sofern sie sich auf den Aufgabenbereich der Gruppe 123 …” „… 165 8 Anhang8.1 Pflichtenübertragung (Formularbeispiel)– BEISPIEL –Übertragung von …” „… Pflichtenübertragung (Formularbeispiel)166 | 8 AnhangVerantwortung für: y die Einhaltung aller externen und internen …”

Der Autor S. 177

„… seitdem Unter-nehmen in Bezug auf das Pflichtenmanagement aktiv und erfolgreich unterstützt. Zu den Kunden …”

doi.org/10.34157/9783648168578

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Praxiswissen für Immobilienmakler

Alexander C. Blankenstein

2022

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2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 39-76

„… 392 Öffentlich-rechtliche PflichtenDen Immobilienmakler treffen eine Reihe öffentlich-rechtlicher …” „… Pflichten. Zunächst benötigt er eine Gewerbeerlaubnis. Des Weiteren muss er nach der Gewerbeordnung Anzeige …” „… Pflichten2 Öffentlich-rechtliche Pflichten2.1 Gewerbeerlaubnis2 Öffentlich-rechtliche Pflichten40schluss von …”

6 Der Maklervertrag S. 171-264

„… , treffen den Makler und seinen Kunden besondere Pflichten.MaklerpflichtenIm Gegensatz zum »normalen …” „… Pflichten angeht.6.3.3 Vorrang der IndividualvereinbarungNach der Bestimmung des § 305b BGB haben …” „… allerdings beachten, dass aus dem entsprechenden Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien …”

13 Gemeinschaftsgeschäfte S. 361-370

„… treffen. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich mangels gesetzlicher Regelung ausschließlich aus den …” „… EXTRAS13 Gemeinschaftsgeschäfte364mittlungsauftrags in Verbindung zu setzen. Verletzt er diese Pflicht …” „… ]................................................................................ [Unterschrift des Käufermaklers]13.3 Pflichten der beteiligten MaklerSelbstverständlich müssen sich die Makler …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Öffentlich-rechtliche Pflichten …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732.6.3 Pflichten des Auftraggebers …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2036.4.2 Pflichten der Vertragsparteien …”

1 Persönliche und fachliche Voraussetzungen S. 17-38

„… fortbilden. Allerdings hält sich diese Pflicht in erträgli-chen Grenzen. Innerhalb eines Zeitraums von drei …” „… unbedingt selbst zur Fortbildung verpflichtet sein. Unter bestimm-ten Voraussetzungen kann er diese Pflicht …” „… rechtsgeschäftlich erteil-te Vertretungsbefugnis.Mitarbeiter des Maklers»Eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 371-382

„… erforderlich. Die Provision ist jedoch stets verwirkt, wenn der Makler vorsätzlich seine Pflichten …” „… Pflichten zur Unparteilichkeit verletzt werden (OLG Rostock, Urteil vom 1.10.2008, 1 U 98/08, MDR 2009, 194 …” „… ). Bei einer bloßen Nachweistätigkeit für beide Auftraggeber kann der Makler keine Pflicht 14.1 …”

15 Wohnungsvermittlung S. 383-392

„… Pflichten Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR geahndet werden können.Wesentlich …” „… Wohnungsvermittlungsgesetz regelt die besonderen Pflichten des Maklers gegen-über dem potenziellen Mieter bei der Vermittlung …” „… 192/13, juris).Eine Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung vertraglicher Pflichten des Mietinteressen-ten …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 77-116

„… umstritten war, ob zwingend auch eine Telefonnummer erforderlich ist. Eine entsprechende Pflicht hatte das …” „… er sie angeben. Ist dies nicht der Fall, muss er sie nicht beantragen, um seinen Pflichten nach dem …” „… lediglich Verbrauchern offen, nicht aber Unternehmern. Die Informations-pflicht gilt aber dann nicht, wenn …”

12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag S. 347-360

„… Käufer und Verkäufer – vertraglich binden und gegenseitig ver-pflichten, muss diesen in jedem Fall die …” „… Pflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG haben besonderes Ge-wicht. Nach der Rechtsprechung des …” „… provisionsbelasteten Käufer tätig geworden ist, kann er diesem wegen Pflicht-verletzungen zum Schadensersatz …”

9 Ursächlichkeit der Maklerleistung S. 305-314

„… Provisions-pflicht wendet der Maklerkunde ein, durch die Kündigung des Maklervertrags sei die Kausali-tät …” „… Maklerkunden, etwaige Vorkenntnisse dem Makler unverzüglich mitzuteilen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, wird …”

8 Der Hauptvertrag S. 277-304

„… notarieller Kaufvertrag geschlossen wird. Dieser regelt lediglich die schuldrecht-lichen Pflichten der …” „… Vertragsparteien, also die Pflicht des Käufers, das Grundstück zu übernehmen und den Kaufpreis hierfür zu …” „… entrichten, und die Pflicht des Verkäufers zur mängelfreien Übergabe. Der Eigentumsübergang vollzieht sich …”

5 Modifiziertes Bestellerprinzip beim Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen S. 161-170

„… alleinigen Provisionszahlungs-pflicht des Käufers, wenn der Verkäufer nicht bereit ist, ebenfalls einen …”

10 Provision und Aufwendungsersatz S. 315-328

„… »Mak-lerklausel« im notariellen Kaufvertrag die dem Verkäufer obliegende Pflicht zur Provi-sionszahlung auf den …”

doi.org/10.34157/9783648158241

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Der Koran

Hartmut Bobzin, Katharina Bobzin

2015

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8. Die Religiösen Pflichten S. 171-192

„… 8. DIE RELIGIÖSEN PFLICHTEN Das Leben des Muslims ist geprägt von bestimmten Pflichten, die zu …” „… Islams» (arkān al-islam). Darunter werden folgende Pflichten verstanden: das Glaubensbekenntnis, das …” „… Pflichten gehen auf Texte im Koran zurück, von denen die wichtigsten im Folgenden vorgestellt werden. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 8. DIE RELIGIÖSEN PFLICHTEN 171 Das Glaubensbekenntnis 171 Das rituelle Gebet 172 Die Armenspende …”

Einführung S. 9-26

„… Wortes qurʾān («Vortrag, Rezitation, Lesung») zum Tragen kommt.15 Zu den religiösen Pflichten der Muslime …”

6. Prophetengeschichten S. 117-156

„… Betplatz!» Und wir zur Pflicht es machten Abraham – und Ismael: «Reinigt mein Haus für die Umkreisenden und …”

doi.org/10.17104/9783406676703

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Arbeitsrecht

Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 79-84

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 09.08.2016 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers 79 b) Rechtsfolgen. Die …” „… § 817 S. 2 BGB).41 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers § 10. Pflichten des Arbeitnehmers Fälle: a …” „… Pflicht, sich in die vom Arbeitgeber organisierte Arbeitsteilung einzufügen. Im Zweifel bestimmt der …”

§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 84-93

„… Mitarbeiter Pflichten, ist die Benachrichtigung des Arbeitgebers regelmäßig erforderlich. 13 In …” „… einzuschalten. § 11. Pflichten des Arbeitgebers § 11. Pflichten des Arbeitgebers Fälle: a) A ist in …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 09.08.2016 § 11. Pflichten des Arbeitgebers 85 um ihn an seinen …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 180-184

„… hat jedoch entschieden, dass ein Bereitschaftsdienst (von Ärzten) mit der Pflicht zur persönlichen …” „… arbeitsschutzrechtlicher Pflichten verlangen, er ist also nicht darauf beschränkt, die Gewerbeaufsicht einzuschalten. Es …” „… besteht heute Einvernehmen darüber, dass die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten zugleich …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 101-116

„… Arbeitsschutzrechts nicht beachtet (Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers sind zugleich …” „… zivilrechtlichen Grundsätzen sei Bezugspunkt des Verschuldens die Pflicht-, Rechtsgut- oder Schutzgesetzverletzung …” „… Arbeitsverhältnis folgenden (Schutz-)Pflichten. Anerkannt ist, dass der Arbeitgeber vertraglich auch verpflichtet …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 162-168

„… Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des …” „… Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Inhabers ein. Bei Verschmelzung und …” „… Spaltung von Gesellschaften folgt der Übergang von Rechten und Pflichten auf den Rechtsnachfolger aus den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… .................................................................. 78 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers …” „… ............................................................................... 83 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… ...................................................................... 124 III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 69-79

„… BGB für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Rechenschaftslegung, zur Herausgabe der ihm anvertrauten …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …” „… Pflichten führt zur Haftung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB, wobei für den Anspruch des …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 252-279

„… Rechtswidrigkeit der Leistungsstörung sozusagen automatisch, wenn eine Pflicht nicht erfüllt wird. Soweit im …” „… Grundgesetz auferlegte Pflicht nicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu …” „… Verbandsrechtlich sind die Mitglieder verpflichtet, die vom Verband übernommenen tariflichen Pflichten zu beachten …”

§ 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 159-162

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 93-101

„… Arbeitsschutzrechts nicht beachtet (Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers sind zugleich …” „… Pflichtenkreis des Arbeitgebers, und den Arbeitnehmern kann ein Erfüllungsanspruch hinsichtlich der Beachtung …”

§ 16. Die Kündigung S. 130-140

„… BGB). Eine Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzfolgen nach sich ziehen. Für die ordentliche …” „… Kündigung ist eine entsprechende Pflicht dem Gesetz nicht unmittelbar zu entnehmen. Ist das KSchG anwendbar …” „… ) eine Pflicht zur Mitteilung des Kündigungsgrunds auch bei der ordentlichen Kündigung. Die fehlende …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 184-192

„… Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen (§§ 58, 59 …” „… , die ihre Pflicht erfüllen und dadurch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Die …” „… Arbeitgeber durch freie Entschließung alle Pflichten zum Schutz der Schwerbehinderten erfüllen. Soweit dies …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 168-180

„… . Rechtsfolgen (§ 613a Abs. 1, 2, 3 und 4 BGB) Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten aus den …” „… zur Zahl der Fachkräfte stehen (§ 27 BBiG). Zu den wichtigsten in §§ 14–16 BBiG genannten Pflichten …” „… Auszubildenden trifft vor allem die Pflicht, sich um den Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit zu bemühen …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 119-130

„… Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein; § 613 S. 2 BGB schließt die Vererblichkeit des …” „… ). III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses Im Zusammenhang mit der Beendigung des …” „… Arbeitsverhältnisses entstehen Pflichten, die zum Teil noch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus wirken. 1 …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 343-348

„… Pflichten der einzelnen betriebsverfassungsrechtlichen Organe und Institutionen führen soll. Äußerlich …” „… , 644 – Kopftuch-Fall 80 – Kündigungen 326 – Mobbing 202, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205 …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 209-252

„… von Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien und zur normativen Regelung der Arbeits- und …” „… Arbeitgeber trifft nur eine Pflicht, zu den tariflichen Bedingungen zu kontrahieren. Philipp Lotmar versuchte …” „… Tarifvertragsbestimmungen. Der Tarifvertrag setzt nicht nur Rechtsnormen, sondern regelt auch die Rechte und Pflichten der …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 279-338

„… Konkretisierung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten (Rn. 201 ff.), ferner bestimmte Pflichten des Betriebsrats …” „… Pflichten auferlegt (Teilrechtsfähigkeit). So kann er Partei im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren …” „… .) aufgelöst werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob2 verletzt (§ 23 Abs. 1 BetrVG; Rn. 782). Das …”

Stichwortverzeichnis S. 348-358

„… , 644 – Kopftuch-Fall 80 – Kündigungen 326 – Mobbing 202, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205 …” „… ) Berufsausbildungsverhältnis 416 ff. Berufsfreiheit 73, 90 Beschäftigungsanspruch/-pflicht 211, 229 Beschäftigungsgarantie …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft S. 1-9

„… Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten …” „… Pflichten (Leistungs- und Nebenpflichten) und deren Störung (Leistungsstörung, Haftung) bis zu seinem Ende …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… Pflichten (Leistungs- und Nebenpflichten) und deren Störung (Leistungsstörung, Haftung) bis zu seinem Ende …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 33-42

„… anderen Beschäftigten zur Geltung. Es geht um die normierte Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 …” „… gestellte) Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.46 Auch kann ihm Bedeutung für …”

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 58-69

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 42-58

„… gestellte) Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.46 Auch kann ihm Bedeutung für …” „… entnehmenden Rechte und Pflichten.39 Die Kontrolle erstreckt sich deshalb nicht auf Klauseln, die nur den …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-21

„… auseinander. Davon war insbesondere das Arbeitsrecht betroffen. In der DDR wurden die Rechte und Pflichten …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 21-30

„… familienrechtliche Pflicht hinausgehende Tätigkeit führt zu der Frage, ob nicht stillschweigend ein Arbeitsvertrag …”

doi.org/10.15358/9783800655557

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Praxiswissen für Immobilienmakler - inkl. Arbeitshilfen online

Alexander C. Blankenstein

2020

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2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 35-74

„… 35 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten Den Immobilienmakler treffen eine Reihe …” „… öffentlich-rechtlicher Pflichten. Zunächst benötigt er eine Gewerbeerlaubnis. Des Weiteren muss er nach der …” „… Erlaubnispflicht bestehen. 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten 2.1 Gewerbeerlaubnis …”

6 Der Maklervertrag S. 171-262

„… Vertragsparteien einen erheblich größeren Gestaltungsspielraum, was ihre vertraglichen Rechte und Pflichten angeht …” „… werden. Makler müssen allerdings beachten, dass aus dem entsprechenden Vertrag die Rechte und Pflichten …” „… hinzuzuziehen hat. Allerdings sind diese Pflichten des Auftraggebers dem typischen und dem gesetzlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 2.6.3 Pflichten des Auftraggebers …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 6.4.2 Pflichten der Vertragsparteien …”

13 Gemeinschaftsgeschäfte S. 359-368

„… . Provisionsbeteiligungsabrede treffen. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich mangels gesetzlicher Regelung ausschließlich aus …” „… . Verletzt er diese Pflicht, ist er dem Verkäufermakler zum Schadensersatz verpflichtet …” „… ] ................................................................................ [Unterschrift des Käufermaklers] 13.3 Pflichten der beteiligten Makler Selbstverständlich müssen sich die …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 369-378

„… vorsätzlich seine Pflichten vernachlässigt (KG, Urteil vom 1.3.2012, 10 U 144/11, GE 2012, 615). 14.1 …” „… Doppeltätigkeit insbesondere dann, wenn die damit verbundenen besonderen Pflichten zur Unparteilichkeit verletzt …” „… für beide Auftraggeber kann der Makler keine Pflicht zur Unparteilichkeit verletzen, da sich seine …”

1 Persönliche und fachliche Voraussetzungen S. 13-34

„… fortbilden. Allerdings hält sich diese Pflicht in erträglichen Grenzen. Innerhalb eines Zeitraums von drei …” „… unbedingt selbst zur Fortbildung verpflichtet sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er diese Pflicht …” „… auch auf eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsbefugnis. Mitarbeiter des Maklers »Eine Pflicht …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 75-116

„… umstritten war, ob zwingend auch eine Telefonnummer erforderlich ist. Eine entsprechende Pflicht hatte das …” „… angeben. Ist dies nicht der Fall, muss er sie nicht beantragen, um seinen Pflichten nach dem …” „… Unterlassungserklärung sowie die Pflicht, die anfallenden Rechtsanwaltskosten zu tragen. Daneben regelt § 5a UWG den …”

15 Wohnungsvermittlung S. 379-392

„… Pflichten Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR geahndet werden können. Wesentlich …” „… Wohnungsvermittlungsgesetz regelt die besonderen Pflichten des Maklers gegen- über dem potenziellen Mieter bei der …” „… Nichterfüllung vertraglicher Pflichten des Mietinteressenten oder Vermieters darf nicht über einen Betrag von 25 …”

12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag S. 345-358

„… Pflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG haben besonderes Gewicht. Nach der Rechtsprechung des …” „… übergewälzt werden können. Um insoweit Tricksereien von Verkäufern und Maklern vorzubeugen, soll die Pflicht …”

8 Der Hauptvertrag S. 275-302

„… . Dieser regelt lediglich die schuldrechtlichen Pflichten der Vertragsparteien, also die Pflicht des …” „… Käufers, das Grundstück zu übernehmen und den Kaufpreis hierfür zu entrichten, und die Pflicht des …”

9 Ursächlichkeit der Maklerleistung S. 303-312

„… diese Pflicht, wird die Provision fällig. Die Rechtsprechung hält derartige Klauseln für unzulässig (LG …”

10 Provision und Aufwendungsersatz S. 313-326

„… , allerdings im Wege einer »Maklerklausel« im notariellen Kaufvertrag die dem Verkäufer obliegende Pflicht zur …”

doi.org/10.34157/9783648131688

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Arbeitsrecht

Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 88-94

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 88 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers Fälle: a) Arbeitgeber G ordnet …” „… prägend (vgl. § 611a Abs. 1 S. 1–3 BGB). Die Arbeitnehmer haben aufgrund des Arbeitsvertrags die Pflicht …” „… , § 53 Rn. 79. 3 Vgl. MüKoBGB/Füller, § 950 Rn. 23 m.w.N. § 10. Pflichten des Arbeitnehmers 89 …”

§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 94-104

„… . Pflichten des Arbeitgebers Fälle: a) A ist in letzter Zeit im Betrieb Hänselungen und Anfeindungen …” „… 42/16 – NZA 2017, 703 (Rn. 14–16). 1 Näher ErfK/Preis, BGB § 612 Rn. 37ff. m.w.N. § 11. Pflichten des …” „… 17.6.1992 – XII ZR 119/91 – BGHZ 118, 383ff. § 11. Pflichten des Arbeitgebers 97 Leistungsentlohnung trifft …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 199-203

„… Ärzten) mit der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit Arbeitszeit im Sinn der Arbeitszeitrichtlinie …” „… einzelne Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber auch die Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten verlangen …” „… darin, dass die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten zugleich Vertragspflichten sind, soweit sie abstrakt …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 179-186

„… Betriebs(teil)übergang durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus …” „… tritt der neue Inhaber als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des …” „… Pflichten auf den Rechtsnachfolger aus den Vorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . Pflichten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 I. Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… . Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Freizeit zur …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 277-305

„… Werkvertragsrecht) die Rechtswidrigkeit der Leistungsstörung sozusagen automatisch, wenn eine Pflicht 22 Vgl. BAG …” „… Grundgesetz auferlegte Pflicht nicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu …” „… Pflichten zu beachten. Die Einwirkungspflicht auf die Mitglieder erfüllt der Verband durch Einsatz seiner …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 77-88

§ 16. Die Kündigung S. 145-157

„… BGB). Eine Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzfolgen nach sich ziehen. Für die ordentliche …” „… Kündigung ist eine entsprechende Pflicht dem Gesetz nicht unmittelbar zu entnehmen. Ist das KSchG anwendbar …” „… folgt (analog § 626 Abs. 2 S. 3 BGB) eine Pflicht zur Mitteilung des Kündigungsgrunds auch bei der …”

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 104-114

„… beachtet (®Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers sind zugleich …” „… Ordnungsoder Organisationscharakter haben.30 Sie konkretisieren den von § 618 BGB erfassten Pflichtenkreis des …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 186-199

„… . 5, 6 BGB) 5. Rechtsfolgen (§ 613a Abs. 1, 2, 3 und 4 BGB) Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten …” „… wichtigsten in §§ 14–16 BBiG genannten Pflichten des Ausbildenden gehört die Vermittlung der für den …” „… vor allem die Pflicht, sich um den Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit zu bemühen, insbesondere …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 203-213

„… die ihm in diesen Normen auferlegten Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, begeht eine …” „… , die ihre Pflicht erfüllen und dadurch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Die …” „… Arbeitsschutz 210 Das Gesetz geht davon aus, dass die Arbeitgeber durch freie Entschließung alle Pflichten zum …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 132-145

„… Arbeitnehmers;derToddesArbeitgebers (es treten die Erben gemäß §§1922, 1967 BGB in die Rechte und Pflichten aus demArbeitsverhältnis …” „… Kettenbefristungen erfolgt eine Missbrauchskontrolle gemäß § 242 BGB (® Rn. 302). III. Pflichten bei Ende des …” „… Arbeitsverhältnisses 305Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen Pflichten, die zum Teil …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 374-381

„… Pflichten der einzelnen betriebsverfassungsrechtlichen Organe und Institutionen führen soll. Äußerlich lehnt …” „… – Kündigungen 326 – Mobbing 202, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff. – Religionsfreiheit 80 …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 305-369

„… bestimmte Pflichten des Betriebsrats gegenüber den Arbeitnehmern. Dass demArbeitnehmer vom Arbeitgeber etwa …” „… zuerkennt oder Pflichten auferlegt (Teilrechtsfähigkeit). So kann er Partei im arbeitsgerichtlichen …” „… .) aufgelöst werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob2 verletzt (§ 23 Abs. 1 BetrVG; Rn. 782). Das …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 231-277

„… Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien und zur normativen Regelung der Arbeits- und …” „… Konstruktionen bleiben tarifwidrige Einzelabreden wirksam; den Arbeitgeber trifft nur eine Pflicht, zu den …” „… regelt auch die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (§ 1 Abs. 1 TVG). Als privatrechtlicher …”

Stichwortverzeichnis S. 381-391

„… – Mobbing 202, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff. – Religionsfreiheit 80 – Schwangerschaft 162, 165 …” „… Beschäftigungsanspruch/-pflicht 211, 229 Beschäftigungsgarantie 607f. Beschäftigungsverbote 460ff. Beschlussverfahren 920, 928ff …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… wechselseitigen Rechten und Pflichten (Leistungs- und Nebenpflichten) und deren Störung (Leistungsstörung, Haftung …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 38-47

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 64-77

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 47-64

„… . Es begründet vielmehr eine (vornehmlich in die Verantwortung des Gesetzgebers gestellte) Pflicht des …” „… Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten.41 Die Kontrolle erstreckt …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 114-129

„… entgegengehalten, nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen sei Bezugspunkt des Verschuldens die Pflicht …” „… folgenden (Schutz-)Pflichten. Anerkannt ist, dass der Arbeitgeber vertraglich auch verpflichtet ist, das …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft S. 1-9

„… Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-24

„… die Rechte und Pflichten des einzelnen Arbeitnehmers im Arbeitsgesetzbuch (AGB) vom 22.6.1977 …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 24-35

„… (§§ 1353, 1619 BGB) tätig wird, ist ebenfalls nicht Arbeitnehmer; eine über die familienrechtliche Pflicht …”

doi.org/10.15358/9783800658619

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Arbeitsrecht

Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2021

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§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 90-96

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 90 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers Fälle: a) Arbeitgeber G ordnet …” „… prägend (vgl. § 611a Abs. 1 S. 1–3 BGB). Die Arbeitnehmer haben aufgrund des Arbeitsvertrags die Pflicht …” „… § 950 Rn. 23 m.w.N. § 10. Pflichten des Arbeitnehmers 91 AGG sowie grundrechtliche Wertungen (®Rn. 76ff …”

§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 96-108

„… den Betriebsrat einschalten kann. Verletzt ein andererMitarbeiter Pflichten, ist die Benachrichtigung …” „… verabschiedet, die bis zum 17.Dezember 2021 umgesetzt werden muss. § 11. Pflichten des Arbeitgebers Fälle: a) A …” „… – 5 AZR 124/18, NZA 2019, 549ff. § 11. Pflichten des Arbeitgebers 97 deten) Vergütung nicht aus …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 207-212

„… Bereitschaftsdienst (von Ärzten) mit der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit Arbeitszeit im Sinn der …” „… arbeitsschutzrechtlicher Pflichten verlangen, er ist also nicht darauf beschränkt, die Gewerbeaufsicht einzuschalten. Es …” „… besteht heute Einvernehmen darin, dass die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten zugleich Vertragspflichten …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 119-135

„… Vorschriften des Arbeitsschutzrechts nicht beachtet (®Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des …” „… Verschuldens die Pflicht-, Rechtsgut- oder Schutzgesetzverletzung. Dies trifft zu, gilt aber nur für die Frage …” „… Arbeitsverhältnis folgenden (Schutz-)Pflichten. Anerkannt ist, dass der Arbeitgeber vertraglich auch verpflichtet …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 186-193

„… anderen Inhaber der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs …” „… Erbfall tritt der neue Inhaber als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten …” „… Rechten und Pflichten auf den Rechtsnachfolger aus den Vorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Pflichten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 I. Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… . Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1. Freizeit zur …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 286-314

„… , wenn eine Pflicht 22 Vgl. BAG 12.11.1996 – 1 AZR 364/96, NZA 1997, 393ff.; BAG 15.12.1998 – 1 AZR …” „… Gerichte die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht nicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit …” „… Pflichten zu beachten. Die Einwirkungspflicht auf die Mitglieder erfüllt der Verband durch Einsatz seiner …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 79-90

„… BGB für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Rechenschaftslegung, zur Herausgabe der ihm anvertrauten …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …” „… Freiheitsstrafe.14 Die schuldhafte Verletzung von Pflichten führt zur Haftung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 212-221

„… Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen (§§ 58, 59 …” „… Pflicht erfüllen und dadurch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Die Ausgleichsabgabe ist …” „… SGB IX). Das Gesetz geht davon aus, dass die Arbeitgeber durch freie Entschließung alle Pflichten zum …”

§ 16. Die Kündigung S. 151-163

„… BGB). Eine Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzfolgen nach sich ziehen. Für die ordentliche …” „… Kündigung ist eine entsprechende Pflicht dem Gesetz nicht unmittelbar zu entnehmen. Ist das KSchG anwendbar …” „… folgt (analog § 626 Abs. 2 S. 3 BGB) eine Pflicht zur Mitteilung des Kündigungsgrunds auch bei der …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 193-207

„… . Rechtsfolgen (§ 613a Abs. 1, 2, 3 und 4 BGB) Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten aus den …” „… wichtigsten in §§ 14–16 BBiG genannten Pflichten des Ausbildenden gehört die Vermittlung der für den …” „… auszugleichen (§ 17 Abs. 3 BBiG). 419 c) Die Auszubildenden trifft vor allem die Pflicht, sich um den Erwerb der …”

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 108-119

„… beachtet (®Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers sind zugleich …” „… Pflichtenkreis des Arbeitgebers, und den Arbeitnehmern kann ein Erfüllungsanspruch hinsichtlich der Beachtung …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 138-151

„… §§ 1922, 1967 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein; § 613 S. 2 BGB schließt die …” „… Kettenbefristungen erfolgt eine Missbrauchskontrolle gemäß § 242 BGB (® Rn. 302). III. Pflichten bei Ende des …” „… Arbeitsverhältnisses 305Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen Pflichten, die zum Teil …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 384-391

„… Feststellung von Zuständigkeiten, Befugnissen und Pflichten der einzelnen betriebsverfassungsrechtlichen Organe …” „… – Mobbing 202a, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff. – Religionsfreiheit 80 – Schwangerschaft 162 …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 239-286

„… Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien und zur normativen Regelung der Arbeits- und …” „… trifft nur eine Pflicht, zu den tariflichen Bedingungen zu kontrahieren. Philipp Lotmar versuchte vom …” „… regelt auch die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (§ 1 Abs. 1 TVG). Als privatrechtlicher …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 314-379

„… Konkretisierung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten (®Rn. 201ff.), ferner bestimmte Pflichten des Betriebsrats …” „… rechtsfähig, wenn und soweit das Gesetz ihm Rechte zuerkennt oder Pflichten auferlegt (Teilrechtsfähigkeit …” „… , wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob2 verletzt (§ 23 Abs. 1 BetrVG; Rn. 782). Das Gesetz kennt nur …”

Stichwortverzeichnis S. 391-400

„… , 644 – Kopftuch-Fall 80 – Kündigungen 326 – Mobbing 202a, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff …” „… Beschäftigte 50 Beschäftigung 58 Beschäftigungsanspruch/-pflicht 211, 229 Beschäftigungsgarantie 607f …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… Arbeitsvertrags über die inhaltliche Ausgestaltung mit seinen wechselseitigen Rechten und Pflichten (Leistungs …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 40-49

„… anderen Beschäftigten zur Geltung. Es geht um die normierte Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 …” „… Gesetzgebers gestellte) Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.48 Auch kann ihm …”

§ 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 183-186

„… Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen …”

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 66-79

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 49-66

„… . Es begründet vielmehr eine (vornehmlich in die Verantwortung des Gesetzgebers gestellte) Pflicht des …” „… Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten.42 Die Kontrolle erstreckt sich deshalb nicht auf Klauseln …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet S. 1-9

„… Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-24

„… DDR wurden die Rechte und Pflichten des einzelnen Arbeitnehmers im Arbeitsgesetzbuch (AGB) vom 22 …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 24-36

„… über die familienrechtliche Pflicht hinausgehende Tätigkeit führt zu der Frage, ob nicht …”

doi.org/10.15358/9783800666638

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Datenschutz und Informationssicherheit im Gesundheitswesen

Thomas Jäschke (ed.)

2018

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5 Pflichten des Datenschutzes S. 59-64

„… der Verarbeitung von Daten diverse Pflichten normiert. 5.1 Datenschutzbeauftragter Für Unternehmen …” „… § 38 Abs. 1 BDSG-neu zu benennen, wenn 5 Pflichten des Datenschutzes Sandra Große II Grundlagen …” „… Pflichten gesondert eingegangen – insofern wird an dieser Stelle lediglich darauf verwiesen. 5.2 Technische …”

5 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten S. 319-328

„… gleichermaßen Grundlage zur Erfüllung unternehmerischer Pflichten eines Verantwortlichen oder eines …” „… darüber im Klaren sein, ob die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten …” „… besteht. Art. 30 Abs. 5 DS-GVO benennt die Voraussetzungen, wann ein Unternehmen dieser Pflicht …”

1 Profil des Datenschutzbeauftragten S. 85-94

„… Stöferle III Der Datenschutzbeauftragte 88 Kapitel III.2 erläutert. Neben den gesetzlichen Pflichten kann …” „… BDSG-neu die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten folgendermaßen festgelegt: Sobald …” „… häufig dann diskutiert, wenn die Benennung eines Datenschutzbeauftragten als lästige Pflicht gesehen …”

2 Das IT-Sicherheitsgesetz S. 131-138

„… für ein Unternehmen und welchen Pflichten müssen Unternehmen jetzt nachkommen? Wie viel Zeit bleibt …” „… und Pflichten im Detail kennt, kann diese auch im Unternehmen gewissenhaft und konform implementieren …” „… Pflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen Aus dem IT-Sicherheitsgesetz und der jeweiligen …”

2 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten S. 95-102

„… ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten. 2. Er überwacht die Einhaltung der EU-DS-GVO und anderer …” „… Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Verordnung […] Hervorzuheben ist …” „… „ordnungsgemäß und frühzeitig eingebunden wird“, sodass dies eine Pflicht der beteiligten Verantwortlichen …”

2 Kooperations- und Kommunikationspartner aus Anwendersicht S. 173-196

„… den Behandler Pflichten, die er erfüllen muss (§ 630ff BGB). Er muss den Patienten behandeln, über die …” „… Behandlung eine Dokumentation führen und es ist seine Pflicht, dem Patienten Auskunft über die Behandlung …” „… Pflichten aus dem Behandlungsvertrag. 2.2 Zweckbindung der Datenerhebung Jeder Datenverarbeitung ist die …”

4 Datenschutz-Folgenabschätzung S. 311-318

„… Voraussetzungen für die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung geprüft werden (vgl. Art. 35 …” „… einer der Fragen mit Ja beantwortet, ist die Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung Pflicht …” „… Besteht die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung für eine geplante zukünftige …”

3 (Zahn-)Arztpraxis S. 197-204

„… Bundesdatenschutzgesetzes Bürgerliches Gesetzbuch §§ 630a – 630h § 630a – Vertragstypische Pflichten beim …” „… Ergebnisse aufzuführen. Neben der Pflicht, ergebend aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, führt die …” „… Pflicht zur Dokumentation ist ein Arzt auch für die Aufbewahrung, die sogenannte Archivierung, der Akten …”

4 Krankenhaus S. 205-212

„… Dokumentation (papierbezogen oder elektronisch) führt, bleibt ihm überlassen. Angehängt an die Pflicht zur …” „… Dokumentation besteht weiterhin die Pflicht zur Archivierung der erstellten Behandlungsdokumentation. So haben …” „… Krankenhaus die Pflicht, Auskunft zu erteilen. Die Auskunftserteilung beinhaltet folgende Aspekte: die zu …”

4 Compliance S. 423-434

„… hierfür vorgesehenen Stelle im Unternehmen aufgrund der allgemeinen Pflicht zur Schadensabwendung durch …” „… , wobei eine Pflichtendelegation teilweise zulässig ist. 4 Compliance Julius Reiter und Olaf Methner VII …”

13 Heilpraktiker S. 257-262

„… in Papierform als auch elektronisch erfolgen kann. Aus der Pflicht zur Führung einer …” „… , Archivierung und Vernichtung Die Pflicht zur Archivierung der medizinischen Behandlungsdokumentation für …” „… Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren, wobei dies schriftlich zu dokumentieren ist (Artikel 3 BOH). Bei …”

2 Begriffsbestimmungen und Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten S. 33-48

„… Pflichten der Auftragsverarbeiter unterliegt, wird insbesondere in Art. 28 DS- GVO geregelt. Dieser enthält …” „… umfangreiche Vorgaben zur Auswahl des Verantwortlichen, der Pflicht zur vertraglichen Bindung und Ausführungen …” „… rechtlicher Pflichten) 46 (Lebenswichtige Interessen) 47 (Überwiegende berechtigte Interessen) 48 …”

3 Löschanfragen von Patienten S. 301-310

„… festgeschrieben. Die Pflicht zur Dokumentation umfasst neben der ausführlichen, sorgfältigen und vollständigen …” „… Aufzeichnung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung auch die Pflicht zur Aufbewahrung …” „… durch die Pflichten zur Löschung und Sperrung personenbezogener Daten verhindert werden. 3.2 Löschung …”

7 Pflege S. 221-224

„… gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation gilt diese als Nachweis für die erbrachte pflegerische Leistung. Zudem …” „… meisten Pflegeverträgen die Pflicht zur Dokumentation der Pflege geregelt. 7 Pflege 223 7.4 Rechte der …”

5 Rehabilitation S. 213-216

„… . Beispielsweise haben Reha-Einrichtungen nach § 301 Abs. 4 SGB V die Pflicht, die Krankenkasse über die stationäre …” „… Akteure im Gesundheitswesen 216 Neben den beiden obengenannten Pflichten zur Verschwiegenheit ergeben sich …”

1 Outsourcing S. 283-294

„… Rechte wahrnehmen/seine diesbezüglichen Pflichten ausüben kann. Der Betroffene hat die Daten selbst …” „… der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung über die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten …” „… welche datenschutzrechtlichen Pflichten wie z.B. Beantwortung von Auskunftsersuchen erfüllt. Der …”

2 Fremdwartung S. 295-300

„… ist entsprechend um die Pflicht des Auftragnehmers zur Verpflichtung und Unterweisung seiner …” „… von Verarbeitungstätigkeiten Bereits in Kapitel III . 2 wird die Pflicht zur Führung eines …”

3 Rechte der betroffenen Person S. 49-54

„… Verarbeitungsprozesse selbst einschränken können. Diese Pflicht greift nur insoweit, wie die Unterrichtung möglich und …” „… auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig …”

6 Schweigepflicht S. 65-71

„… selbst eine Einwilligung vorliegen haben. Der Arzt hat die Pflicht, seine Mitarbeiter innerhalb der …” „… : https://www.aerztekammer-berlin.de/10arzt/30_ Berufsrecht/08_Berufsrechtliches/06_Behandlung_von_Patienten_Pflichten_Empfehlungen/35 …”

8 Kostenträger/Krankenkassen S. 225-230

„… das Sozialgeheimnis und nimmt die Leistungsträger in die Pflicht, sodass diese nicht in unbefugte …” „… . Das sind z.B. die Unterstützung der Polizeibehörden, die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten …”

2 Gesundheitsdatenschutz – Ein internationaler Überblick S. 371-404

„… Definition der Übermittlung kennt die Grundverordnung nicht. Zudem sprächen die erweiterten Pflichten sowie …” „… datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten regeln: Begriffsbestimmungen Pflichten des Datenexporteurs (etwa …” „… Kontroll- bzw. Prüfpflichten, Mitwirkungspflichten, Auskunft- und Informationspflichten) Pflichten des …”

3 Der Datenschutzbeauftragte – interne Schnittstellen S. 103-112

„… Beschäftigten bezüglich ihrer Pflichten und die Überwachung der Einhaltung der EU-DSGVO und anderen …” „… Beschäftigten, die die Verarbeitung durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten zu unterrichten (Art. 39 (1 …”

7 Vorgehen Videoüberwachung S. 337-346

„… Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person. Die Aufgaben und Pflichten in …” „… Patientenakte zu dokumentieren. Bei einer gesetzlichen Pflicht, z.B. Dokumentationspflicht besteht kein …”

1 Stellenwert und Aktualität des Datenschutzes S. 1-6

„… Verschwiegenheitspflicht, der ihnen anvertrauten Tatsachen, auferlegte. Diese erstreckt sich auch auf die Pflicht, diese …”

6 Senioreneinrichtungen S. 217-220

„… Pflegeeinrichtungen ergibt sich die Pflicht zur Dokumentation der Pflege aus dem Heimgesetz, aus dem Elften …”

3 Interessenten an Gesundheitsdaten S. 11-14

„… verpflichtet. Ergänzend zum obengenannten Paragraphen ist die Pflicht zur Dokumentation auch in vielen …”

5 Einführung eines Managementsystems für Informationssicherheit S. 153-158

„… kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV). Andererseits sehen sich IT-Dienstleister vermehrt in der Pflicht …”

3 Die aktuelle Lage der Informationssicherheit im Gesundheitswesen S. 139-144

„… unabdingbar. Betreiber sind hier in der Pflicht, Sicherheitsstandards und Transparenz einzuräumen. Der Nutzer …”

Exkurs: Gesundheits-Apps und Datenschutz S. 279-282

„… bestimmte Erfordernisse bzw. Pflichten der Beteiligten) dennoch die Einwilligung der Betroffenen …”

9 Externe Dienstleister und Zulieferer S. 231-236

„… Pflicht besteht eine Leistung zu erbringen und der Betroffene wegen einer nicht abgegeben Erklärung nicht …”

12 Physiotherapeuten S. 251-256

„… , dass der Patient die ihm aufgezeigten Risiken versteht. Die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. C1-xiv

„… Jäschke und Fabian Wilhelm Rüter 5 Pflichten des Datenschutzes …”

3 Datenschutz und Arbeitnehmer im Krankenhaus – Beschäftigtenschutz S. 405-422

„… Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten, des …” „… durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten, des Managements, der Planung und der Organisation …”

Auflistung der gängigsten datenschutzrechtlichen Regelungen S. 72-81

„… Niedersächsischen Datenschutzgesetz (VV NDSG) Verordnung über Ausnahmen von der Pflicht zur Bestellung von …”

4 Der Datenschutzbeauftragte – externe Schnittstellen S. 113-120

„… Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 (3) EU-DS-GVO, welche die Pflichten und Rechte von …”

6 Einbruch in die Geschäftsräume S. 329-336

„… Schutzbedarfes dürfte nicht zu schwierig sein. Jede Institution unterliegt ohnehin der Pflicht, ein Verzeichnis …”

10 Apotheken S. 237-244

„… Berufsordnung unterliegen, über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit belehrt werden und dies …”

doi.org/10.32745/9783954663903

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Rechnungslegung nach neuem HGB

Gerhard Scherrer

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011

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B. Pflicht- und Wahlpflichtangaben S. 413-437

„… B. Pflicht- und Wahlpflichtangaben Nach § 284 Abs. 1 sind in den Anhang des Unternehmens die …” „… den (Allgemeine Wahlptlichtangaben). I. Allgemeine Pflicht- und Wahlpflichtangaben im Anhang Die in …” „… Verlustrechnung zu machen sind, umfassen die all gemeinen Pflicht- und Wahlpflichtangaben, die auf den …”

A. Änderungen des HGB durch das BilMoG S. 39-47

„… . § 268 Abs. 2 über die Aufstellung eines Anlagengitters; 2. § 268 Abs . 4 Satz 2 über die Pflicht zur …” „… . § 274 über die Steuerabgrenzung werden kleine Kapitalgesellschaften von der Pflicht zur Ermittlung und …” „… Pflichtangaben nach 285 HGB Teil Neun Anhangangaben, IH. Pflicht- und Wahlpflichtangaben verwiesen. A …”

B. Sonstige Rückstellungen S. 297-313

„… § 249 Abs . 1 Satz 1 HGB Ansatz pflicht besteht, werden durch zwei Merkmale bestimmt, den …” „… Voraussetzungen der Pflicht zur Passivierung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfullt sind: • Die …” „… besteht Ansatz pflicht für die Rückstellung. B. Sonstige Rückstellungen 273 111. Ausweis und Bewertung …”

C. Angaben zu Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung S. 438-451

„… . 1 3 HG • Für kleine Kapitalgesellschaften besteht keine Pflicht zur Aufstellung eines …” „… besteht keine Pflicht zur Aufstellung eines Anlagenspiegels in der Bilanz oder im Anhang; § 274a Nr. 1 …” „… ; § 268 Abs. 6 HGB • Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Pflicht der Anwendung des § 268 Abs. 6 …”

B. Bilanzierungsvorschriften S. 48-86

„… die Befreiung von der Pflicht zur Buchfiihrung, der Erstellung eines Inventars und zur Aufstellung …” „… schlussstichtag nach der Neugründung überschritten werden. Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung der …” „… ) aufgehoben. Danach kommt es fuf die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses nur ( 1 …”

B. Berichterstattungsgegenstände S. 460-476

„… Risiken sollen im Lagebe richt dargestellt werden. Die Darstellung ist Pflicht, wenn ohne die Darstellung …” „… Pflichten und der Anteil am Gesellschaftskapital anzugeben; • Beschränkungen, die Stimmrechte oder die …” „… präferieren. Entsprechendes gilt fur die Angabe pflichten im Lagebericht zu den Zweigniederlassungen nach …”

B. Vermerkgegenstände S. 356-366

„… pflicht in der Bilanz oder im Anhang. Nach anderer (betriebswirtschaftlicher) Auffassung ist die …” „… pflicht. • Von der Schuldmitübernahme ist die Schuldübernahme zu unterscheiden, bei der die Schuld des …”

D. Genussrechtskapital S. 280-284

„… Erfolg Für das in das Unternehmen eingezahlte Genussrechtskapital besteht Ansatz pflicht. Dies gilt fUr …”

B. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände S. 212-225

„… pflicht. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind bilanzierungspflich tig, . wenn das liefernde …” „… über die Pflicht zur Erläuterung von Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr im …”

C. Verbindlichkeiten S. 314-328

„… sen. • Eine Pflicht zur gesonderten Kennzeichnung der eigenkapitalersetzenden Darlehen unter den …” „… das Disagio besteht die Pflicht, den Betrag des Di sagios in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten …”

Stichwortverzeichnis S. 490-513

„… Rechnungsle gung 3 72 Zusätzliche Angaben 3 7 1 Zwecke des Anhangs 3 70 Anhang, Pflicht- und Wahl …” „… pflichtangaben 3 77 ff. - Allgemeine Pflicht- und Wahl pflichtangaben im Anhang 3 77 ff. - Angabe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................ . . . .. 369 B. Pflicht- und Wahlpflichtangaben …” „… ............................................... 377 I. Allgemeine Pflicht- und Wahlpflichtangaben in Anhang . . . . . . . . . . . . . . .. 377 1 …”

A. Grundlagen und Struktur des Anhangs S. 405-412

„… Zusatzangaben Teil des Anhangs, gelten alle auf gesetzli che Pflicht- und Wahlpflichtangaben anzuwendende …”

B. Gesamtkostenverfahren S. 375-396

„… Verfahren des EuGH entschieden, dass unter den folgenden Vor aussetzungen eine Pflicht zur phasengleichen …” „… schäftstätigkeit angefallen sind, besteht nach § 277 Abs . 4 Satz 1 HGB die Pflicht zum Ausweis der Aufwendungen …”

A. Immaterielle Vermögensgegenstände S. 87-95

„… Aktivierungs pflicht der nicht dem Bilanzierungsverbot des § 248 Abs . 2 Satz 2 HGB unterlie genden selbst …”

C. Wertdifferenzen bei Verschmelzung S. 105-115

„… Verschmelzungsbeschluss besteht für den übertragenden Rechts träger die Pflicht zur handelsrechtlichen Rechnungslegung …”

B. Kapitalrücklage S. 257-268

„… aus der Nachschuss pflicht in Höhe des als Forderung ausgewiesenen, eingeforderten Betrages. Die …”

D. Umwandlung durch Spaltung S. 116-128

„… Anlagevermögens zureichende Schlussbilanz sprechen eher für die Oesamtbilanz als für die Pflicht zur Einreichung …”

G. Derivative Finanzinstrumente S. 173-190

„… ausdrücklich ge genläufiger Geschäfte (Closing) abgerechnet, entfallen die gegenseitigen Rechte und Pflichten …”

doi.org/10.15358/9783800639175

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Privatversicherungsrecht

Alexander Bruns

2019

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§ 14. Die Pflichten des Versicherers S. 142-162

„… Pflichten, wie sie das Versicherungsaufsichtsrecht statuiert. Im Rahmen des Pflichtenprogramms lässt sich …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 § 14. Die Pflichten des Versicherers § 14. Pflichten des …” „… den Versicherungsschein (§ 3 Abs. 1, 3 VVG; → § 14 Rn. 53 ff.), die Pflicht zur Erteilung von …”

§ 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers S. 163-173

„… . Pflichten des Versicherungsnehmers 1–4 § 15 163 Druckerei C. H . Beck Bruns …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 § 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers § 15. Pflichten des …” „… AVB ist im AGB-rechtlichen Zusammenhang erörtert (→ § 10 Rn. 14 ff.). b) Rechtsnatur. Die Pflicht …”

§ 16. Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers S. 174-197

„… Pflicht und Obliegenheit werden teilweise synonym verwendet.2 Die Begriffsbildung in Rechtsprechung und …” „… , insbesondere S. 3 („Pflichten minderer Intensität“), S. 301 f. („Tatbestände minderer Nötigungswirkung“) und S …” „… . 314 f. („Pflichten minderer Zwangsintensität“); ihm folgend Deutsch, Versicherungsvertragsrecht, Rn …”

§ 35. Ausländisches Privatversicherungsrecht S. 448-479

„… keine weitergehende Pflicht, risiko- oder prämienrelevante Tatsachen spontan mitzuteilen (déclaration …” „… Pflicht zur ungefragten Anzeige gefahrerheblicher Umstände (duty of spontaneous disclosure), sondern der …” „… Pflicht zur spontanen Anzeige gefahrerheblicher Umstände (material facts) bei Vertragsabschluss und bei …”

§ 32. Rückversicherung S. 417-424

„… Erstversicherers (→ § 32 Rn. 11, 14, 17). III. Rückversicherungsverhältnis 1. Pflichten des …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 b) Weitere Pflichten. Selbstverständlich steht es den Parteien des …” „… Rückversicherungsverhältnisses frei, weitere Pflichten des Rückversicherers zu vereinbaren (§ 311 Abs. 1 BGB). Ob es sich dabei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Versicherungsvertrages, Versicherungsvermittlung Teil 3: versichertes Risiko, Pflichten der Vertragsparteien und …” „… . Die Pflichten des Versicherers …” „… ......................................................................... 142 § 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers …”

§ 30. Private Pflegepflichtversicherung S. 384-394

„… Schadensversicherung in Gestalt einer substitutiven Pflegekrankenversicherung1 jedenfalls im Hinblick auf die Pflicht …” „… Unklar ist dagegen, ob und inwieweit diese Qualifikation auch im Hinblick auf die Pflicht des …” „… entsprechende Pflicht zu Abschluss und Vorhaltung einer beihilfekonformen Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 3 SGB …”

§ 8. Das Anbahnungsverhältnis S. 77-90

„… Zusammenhang zu behandeln ist (→ § 10 Rn. 1 ff.). II. Vorvertragliche Pflichten des Versicherers 1 …” „… . Beratung und Dokumentation a) Beratung. Zentrale vorvertragliche Pflicht des Versicherers, welche die …” „… hat, ist die Pflicht zur Beratung des Versicherungsnehmers (§ 6 Abs. 1 S. 1 VVG).1 Die gesetzliche …”

§ 12. Versicherungsvermittlung S. 127-136

„… Pflichten (§§ 311 Abs. 2, 3 BGB, Sachwalterhaftung).9 Die gesetzliche Beratungspflicht geht über den …” „… inhaltsgleiche Pflichten von Versicherungsvertreter und Versicherer, deren Verletzung durch den …” „… erhalten hätte („Quasideckung“).35 Soweit die Verletzung eigener Pflichten des Versicherungsvertreters mit …”

§ 28. Unfallversicherung S. 348-357

„… § 17 Abs. 1 S. 2 VVG).12 III. Versicherungsverhältnis 1. Pflichten des Versicherers a …” „… Pflicht48 bei Anzeige eines Versicherungsfalles eine allgemeine Hinweispflicht des Versicherers betreffend …” „… ); 2009, 1213, 1215 (Pflicht des Gerichts zur Hinweiserteilung an den Sachverständigen hinsichtlich des …”

§ 27. Berufsunfähigkeitsversicherung S. 340-347

„… Verweisungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, kann er sich auch künftig nicht darauf berufen.33 2. Pflicht des …” „… Hauptleistung (§ 14 VVG; → § 14 Rn. 27 f.) die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung gegenüber dem …” „… gesetzlichen Pflicht zum Anerkenntnis ist letztlich ein schwerer Mangel der Neuregelung, weil sie die …”

§ 4. Stand und Reform des Privatversicherungsrechts S. 25-36

„… Versicherungsvertragsrecht, ZRP 2006, 139; Werber, Status und Pflichten des Versicherungsvermittlers, ZfV 2004, 419. I …” „… Versicherungsaufsichtsrecht insbesondere in Gestalt der Pflicht zur Vorabgenehmigung von AVB als Teil des Geschäftsplanes …” „… Regierungsentwurfs in den Bereichen Pflicht …”

§ 23. Rechtsschutzversicherung S. 282-289

„… grundsätzlich auf den Verstoß gegen Pflichten oder Rechtsvorschriften, im Schadensersatz-Rechtsschutz auf den …” „… ; → § 23 Rn. 20). Die Versicherungsbedingungen statuieren darüber hinaus regelmäßig eine Pflicht zur …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 pflicht zu qualifizieren ist (→ § 14 Rn. 67).18 Besonderheiten …”

§ 26. Lebensversicherung S. 310-339

„… ff., § 9 Rn. 1 ff.). Das VVG statuiert allerdings besondere vertragsspezifische Pflichten des …” „… bestimmter Lebensversicherungen (→ § 26 Rn. 21 ff.). 2. Vertragsanbahnung a) Besondere Pflichten des …” „… welcher Höhe er Leistungen über die garantierten Beträge hinaus erwarten kann.26 Eine Pflicht zur …”

§ 6. Grundsätze des Privatversicherungsrechts S. 49-67

„… (→ § 7 Rn. 1 ff.). Es besteht die Pflicht zur Gleichbehandlung von im wesentlichen gleichen Sachverhalten …” „… Gewährleistung lässt sich eine Pflicht zur Gleichbehandlung der Versicherungsnehmer im Sinne mittelbarer …” „… / Looschelders Vorb. A. Rn. 66 ff., 68. 15 Zur europarechtlich zwingenden Pflicht zu Unisex-Tarifen EuGH NJW …”

§ 2. Grundstrukturen des Privatversicherungsrechts S. 7-17

„… . Zunächst trifft den Versicherer grundsätzlich die schadensersatzbewehrte Pflicht, den Versicherungsnehmer …” „… Versicherungsverhältnis. Hinzu kommt die Pflicht des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über die …” „… Versicherungsvertrag zwischen VN und VR aufgrund einer wesentlichen Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung durch VN …”

§ 24. Transportversicherung S. 290-298

„… ). Hintergrund ist die Pflicht des Versicherers zur Tragung der Kosten der Abwendung, Minderung und Ermittlung …” „… . 12). Der Versicherer hat das Recht, sich durch Erklärung des Abandons von der Pflicht zur Erstattung …” „… . 1 VVG – Universalität der Gefahr) Pflicht zur Erstattung von Aufwendungen zur Abwendung …”

§ 7. Privatversicherung und Verfassung S. 68-76

„… Pflicht zur Inhaltskontrolle von AVB hat das BVerfG bislang nicht ausgesprochen. Grenzen finden …” „… Grenzen weiten gesetzgeberischen Ermessens – eine grundsätzliche Pflicht zur Gleichbehandlung im …” „… wesentlichen gleicher Sachverhalte sowie zur sachgerechten Differenzierung.30 Ein Beispiel ist die Pflicht zur …”

§ 10. Die Einbeziehung und Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen S. 105-118

„… .), differenziert aber insbesondere bei der Pflicht zur vorvertraglichen Information (§§ 7 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 2 S …” „… keine Pflicht zur vorvertraglichen Information des Versicherungsnehmers besteht (§ 7 Abs. 1 S. 3 VVG …” „… vertragszweckgefährdender Einschränkung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben …”

§ 29. Krankenversicherung S. 358-383

„… Zukunft Revision, 14.10.2019 pflicht sowie der Kontrahierungszwang bei der …” „… (Beihilfeberechtigte, Heilfürsorgeberechtigte, Asylbewerber, Sozialleistungsempfänger)21 eine Pflicht zum Abschluss …” „… des Versicherten im Sinne von § 43 Abs. 1 VVG. III. Versicherungsverhältnis 1. Pflichten des …”

§ 3. Geschichte der Privatversicherung S. 18-24

„… teilweise anzutreffende Pflicht zur Prozesshilfe in Gestalt der Zeugnis- und Eideshilfe im germanischem …” „… Prozess. Bemerkenswert ist die in bestimmten Satzungen niedergelegte Pflicht zur Lösegeldzahlung bei …”

§ 36. Europäisches Privatversicherungsrecht S. 480-492

„… Versicherungsvermittlerrechts, VersR 2007, 717; Werber, Status und Pflichten der Versicherungsvermittler, insbesondere des …” „… Versicherer trifft darüber hinaus die Pflicht zur Übermittlung einer inhaltlich näher definierten Police (Art …” „… Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen bei Pflicht- bzw. Obliegenheitsverletzungen des …”

§ 9. Der Abschluss des Versicherungsvertrages S. 91-104

„… Bezug genommen werden als im Antrag. Die mit der Reformnovelle neu eingeführte Pflicht zur Information …” „… Vertragsinhalt zu beweisen, und hat zum anderen bestimmte Lockerungen der Pflicht zur vorvertraglichen …” „… Pflichten gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 BGB (§ 8 Abs. 4 VVG). Die gesetzliche Regelung verstößt – insoweit …”

§ 17. Versicherung für fremde Rechnung S. 198-206

„… der versicherungsrechtlichen Obliegenheiten und Pflichten bei der Versicherung für fremde Rechnung …” „… ) Rechte und Pflichten. Das Drittverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer folgt im Ausgangspunkt …”

§ 22. Haftpflichtversicherung S. 265-281

„… Dritte zur Folge haben könnten, innerhalb einer Woche anzuzeigen (§ 104 Abs. 1 S. 1 VVG). Eine Pflicht …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 Verletzung beruflicher Pflichten auf Schadensersatz. Kurz darauf wird …” „… Verletzung anwaltlicher Pflichten (§§ 280 Abs. 1, 611 BGB). 5. Rückgriff bei mehreren Versicherten Bei …”

§ 18. Veränderungen im Versicherungsverhältnis S. 207-217

„… gekennzeichnet durch eine sorgsam austarierte Balance von Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien, wie …” „… Entstehen der Leistungspflicht des Versicherers erhoben oder als haftungsbewehrte Pflichten ausgestaltet …”

§ 25. Gebäudefeuerversicherung S. 299-309

„… Dritten handeln würde.21 2. Besondere Pflichten des Versicherers a) Anzeigen an den …” „… , 1192 Abs. 1 BGB) Pflicht des VR zur Bestätigung und Auskunft gegenüber dem angemeldeten …”

§ 1. Grundbegriffe und Bedeutung S. 1-6

„… insbesondere die vertragliche Absicherung eines bestimmten Risikos durch eine bedingte Pflicht zur …”

§ 20. Grundzüge der Schadensversicherung S. 229-253

„… § 74 Rn. 55 (Pflicht beider Vertragsparteien, an der Ermittlung der „richtigen“ Versicherungssumme …” „… vorgetragen, dass es keine allgemeine Pflicht oder Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Vermeidung des …” „… Versicherungsnehmer muss pflicht- bzw. obliegenheitswidrig gehandelt haben, wobei die Rechtsprechung eine deutliche …”

§ 21. Sachversicherung S. 254-264

„… dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein (§ 95 Abs. 1 VVG; → § 18 Rn. 26). Das …”

Sachverzeichnis S. 517-528

„… ., 4.13 f., 4.35, 4.37, 5.2, 6.26, 6.28, 8.2, 9.5, 9.25, 10.4, 31.1, 35.112; vorvertragliche Pflichten …”

§ 31. Versicherungsprozess S. 395-416

§ 5. Die Beteiligten des Versicherungsverhältnisses und ihre Rechtsbeziehungen S. 37-48

„… doppelten Pflichtenbindung (→ § 12 Rn. 1 ff.). b) Wissensvertreter. Vertreterwissen wird dem Vertretenen …” „… Gefahrperson eintreten kann. 5. Vermittler Einer besonderen gesetzlichen Pflichtenbindung unterliegen …”

doi.org/10.17104/9783406746468

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Praxiswissen Arbeitsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

Thomas Muschiol (ed.)

2017

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4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen S. 55-60

„… 55 4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen Autorin: Dr. Nina Springer Bereits bei …” „… der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten. Die Pflichten …” „… und Interessen des anderen verpflichten. Nach § 311 Abs. 2 BGB entstehen solche Pflichten auch durch …”

10 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien S. 101-106

„… 101 10 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Autorin: Gabi Hanreich Überblick Durch …” „… zustande, die durch eine Vielzahl von wechselseitigen Pflichten und damit korrespondierenden Rechten …” „… gekennzeichnet ist. Im Vordergrund stehen die wechselseitigen Hauptpflichten. Dies sind die Pflichten, die …”

38 Verhaltensbedingte Kündigung S. 519-538

„… erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten überhaupt nicht nachkommen will …” „… seine Pflicht aus § 12 Abs. 3 AGG gebieten es, massiven Ehrverletzungen von Mitarbeitern gegenüber …” „… Umständen eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar: Nutzung entgegen einem ausdrücklichen …”

39 Außerordentliche Kündigung S. 539-560

„… deren Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Erhalt der Kündigung hinzuweisen. Bei einer …” „… begründen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und seine Pflicht aus § 12 Abs. 3 AGG gebieten es, massiven …” „… Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar: Nutzung entgegen einem ausdrücklichen Verbot des …”

32 Abmahnung S. 405-420

„… ) Klarstellung der einzuhaltenden Pflicht Hinweis auf die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses im …” „… Klarstellung der einzuhaltenden Pflicht In der Praxis kommt auch dieser Punkt oft zu kurz. Häufig streitet man …” „… zwangsläufig die Frage auftauchen, ob überhaupt eine Pflicht bestanden hatte, die verletzt wurde oder ob die …”

8 Arbeitnehmerüberlassung S. 81-96

„… dem Leiharbeitnehmer entsteht damit ein Dreiecksverhältnis, in dem die Rechte und Pflichten des …” „… . So wird in § 11 Abs. 2 AÜG n. F. die Pflicht des Verleihers ergänzt, den Leiharbeitnehmer vor jeder …” „… Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird. Diese Pflicht ergänzt die in § 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… 4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen ............................ 55 5 …” „… und Pflichten der Vertragsparteien ............................................. 101 11 …” „… die arbeitsrechtlichen Pflichten auf andere Personen als Arbeitnehmerinnen ausgeweitet. Zu dem durch …”

2 Bewerbungsverfahren: Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung S. 37-48

„… « statt, sondern lässt bereits beiderseitig Rechte und Pflichten entstehen. Auch wenn es nicht zu einem …” „… Pflichten und damit eine mögliche Haftung sowohl des Arbeitgebers als auch des Bewerbers bei …” „… Pflichten. Von den vorbezeichneten Diskriminierungsgründen spielt das Verbot der Benachteiligung wegen des …”

22 Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 263-274

„… konkretisiert der Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitsleistung hinsichtlich der Art der Tätigkeit, Ort und Zeit …” „… ist erkennbar, dass ein Unterschied besteht zwischen der Konkretisierung und der Pflicht zur …” „… Arbeitsleistung. Die Pflicht zur Arbeitsleistung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, die Konkretisierung ist …”

45 Betriebsrat: Grundsätze, Amtszeit und Geschäftsführung S. 617-628

„… betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aufgelöst werden. In den Fällen der Anfechtung und der Auflösung tritt die Rechtskraft …” „… Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit mitgeteilt wird.1377 Diese Pflicht eines nicht freigestellten …” „… zu wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Solange diese Pflicht nicht erfüllt ist, hat sich der …”

6 Absage einer Bewerbung S. 75-78

„… . Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen § 81 SGB IX regelt besondere Pflichten des …”

Stichwortverzeichnis S. 663-678

„… Fragerecht des Arbeitgebers 61 Stichwortverzeichnis 664 gegenseitige Pflichten aus …” „… Mehrarbeit 197 Mutterschutz 198 Pflichten der Vertragsparteien 195 Rechte der Vertragsparteien 195 …” „… unentschuldigtes Fehlen 537 Verletzung der Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit 534 Verletzung der Pflicht …”

3 Feststellung der Eignung des Bewerbers S. 49-54

„… Pflicht, den Partner vor nutzlosen Aufwendungen im Hinblick auf den Vertragsschluss zu bewahren oder von …” „… Leistungen und sein Verhalten zu erteilen.48 Der ehemalige Arbeitgeber ist über die Pflicht zur Erteilung …”

23 Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis S. 275-290

„… arbeitsvertragliche (Neben-)Pflichten, z. B. in Gestalt von: Schlechtleistung, mangelnder Arbeitsqualität …” „… schadensverursachende Verhalten als eine Verletzung der dem Arbeitnehmer obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten dar …” „… infolge des pflicht- und/oder gesetzwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers erlitten hat.530 Zu ersetzen …”

16 Geringfügige Beschäftigung S. 195-200

„… dargestellt. 16.1 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Die geringfügige Beschäftigung345 ist eine …” „… Rechte und Pflichten. Der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer hat also (auf Basis der gegenüber dem …”

47 Betriebsrat: Aufgaben S. 633-640

„… betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. 47.2.1 Zu überwachende Vorschriften Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig. Vielmehr …”

17 Mindestlohn S. 201-204

„… sich daraus ergebenen Rechten und Pflichten. Unternehmen sollten sich daher, wenn es sich um echte …”

31 Arbeitszeugnis S. 381-404

„… Mitarbeiter getrennte Zeugnisse verlangt.707 Des Weiteren gilt die Pflicht zum einheitlichen Zeugnis auch für …” „… Zeugniserteilung. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht, dem Arbeitnehmer rechtzeitig ein …” „… dann informieren, wenn er ihn kennt. Man wird ihm keine Pflicht zur Erforschung des neuen Arbeitgebers …”

15 Probezeit im Arbeitsverhältnis S. 181-194

„… Arbeitsverhältnis. Es werden von Anfang an unter den Parteien dieselben Rechte und Pflichten begründet wie in jedem …” „… Erprobungszeitraums auf seine Pflichten i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III hingewiesen werden müsste. Bei dieser …”

13 Befristeter Arbeitsvertrag S. 123-164

„… Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Diese Pflicht zur Beteiligung des …” „… ) 272 BAG, Urteil v. 6.11.1996, 7 AZR 909/95. Rechte und Pflichten des befristet Beschäftigten 13 …” „… beachtet werden. 13.7 Rechte und Pflichten des befristet Beschäftigten Vom Grundsatz her ist das …”

19 Allgemeine Geschäftsbedingungen, Formulararbeitsverträge S. 235-248

„… , wenn die drucktechnische Gestaltung des Vertrages bestimmte Pflichten oder belastende Regelungen …” „… Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Eine Klausel muss die Rechte und Pflichten des …”

14 Teilzeitarbeit: Vertragsgestaltung S. 165-180

„… Abs. 3 TzBfG, sog. Einigungslösung). Die Verletzung dieser Pflicht führt aber nicht dazu, dass der …” „… entgegenstehen. Hinweis: Schadensersatzansprüche Hat der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine Pflicht zur …”

26 Elternzeit S. 325-340

„… Geheimhaltungsund Verschwiegenheitspflicht bleiben jedoch bestehen. Verletzt der Arbeitnehmer solche Pflichten …” „… nach § 8 TzBfG. 26.6.3 Geldleistungen Mit dem Ruhen der Hauptleistungspflichten ruht auch die Pflicht …”

9 Arten und Abgrenzung zu anderen Vertragsverhältnissen S. 97-100

„… wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begründet und geregelt. Das Arbeitsrecht als Sonderrecht …”

25 Mutterschutz S. 303-324

„… Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten. Zwar bestehen die Schutzpflichten auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers, aber nur …” „… der für den Arbeitgeber entstehenden Pflichten vollständig in Anspruch nehmen. Die zentrale Norm ist …”

48 Betriebsrat: Kosten S. 641-648

„… Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt. 48.5.1 Gestellung von Büroräumen Der Betriebsrat hat ein …”

36 Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserklärung S. 467-490

„… III Arbeitnehmer mit der Kündigung auf ihre Pflichten nach § 38 Abs. 1 SGB III hinsichtlich der …” „… Kündigungsfristen problematisch ist. Entsprechendes gilt bei Analphabetismus. Eine Pflicht zur Übersetzung besteht …”

27 Teilzeitarbeit: Arbeit auf Abruf S. 341-352

„… Pflichten ergeben. Wie jeder andere Arbeitnehmer ist auch der Jobsharing-Partner an die Weisungen des …”

18 Arbeitszeit S. 205-234

„… 93/104/EG368 festgestellt, dass die Pflicht, sich am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein, als …” „… . Übertragung von Arbeitgeberpflichten auf Disponenten) arbeitszeitgesetzliche Pflichten zur Wahrnehmung in …”

42 Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes S. 587-598

„… tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden …”

49 Gewerkschaften im Betrieb S. 649-662

„… ergebenen Pflichten grob verletzen (§ 23 BetrVG). Beispiel: Grobe Störung der Betriebsverfassung Ein …”

5 Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen S. 61-74

„… umfangreichen, besonderen Pflichten des Arbeitgebers gegen- über einer schwangeren Arbeitnehmerin wurde diesem …”

28 Pflegezeit und sonstige Freistellungen S. 353-366

„… Person liegenden Grund unverschuldet verhindert, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu …”

35 Betriebsbedingte Kündigung S. 449-466

„… bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern, hat er die Pflicht zur sozialen Auswahl zu beachten. § 125 InsO enthält …”

doi.org/10.34157/9783648095157

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Crashkurs Buchführung für Selbstständige 2024/2025

Iris Thomsen

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2024

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1 Pflichten gegenüber dem Finanzamt S. 15-36

„… 15 1 Pflichten gegenüber dem FinanzamtHier lernen Sie nicht nur viele Begriffe kennen, die Ihnen …” „… für Schritt an Ihre Pflichten gegenüber den Finanzbehörden herangeführt. • Zahlen Sie Einkommensteuer …” „… . Welche Unternehmensform hat Ihr Unternehmen?1 Pflichten gegenüber dem Finanzamt1 Pflichten gegenüber …”

7 Reisekosten, externe und eigene Mitarbeiter, Privatentnahmen S. 95-114

„… Sozialversicherungs-pflicht).Und schon tauchen Sie ein in eine neue Welt der Gesetze. Worte wie Meldewesen, Berufsgenossenschaft …” „… möchte ich Ihnen lediglich einen groben Überblick über die Pflichten eines Arbeit-gebers geben …” „… Pflichten: Arbeitgeber müssen • die Sozialversicherungsbeiträge ermitteln, • die Höhe der Lohnsteuer …”

Stichwortverzeichnis S. 207-212

„… Schüler 108Selbstständige, Rentenversicherungs-pflicht 47Sofortabschreibung 66, 200Software 69Soll 183 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Pflichten gegenüber dem Finanzamt …”

12 Wie arbeiten Buchführungsprogramme? S. 171-192

„… grafischen Darstellungen. So erfüllen Sie nicht nur Ihre Pflichten gegenüber dem Finanzamt, sondern erhalten …”

doi.org/10.34157/9783648180808

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

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19.4 Pflichten der Parteien S. 373-379

„… 34519.4 Pflichten der Parteien3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisseschriften aus dem …” „… . 19.4 Pflichten der Parteien19.4.1 HauptpflichtenGemäß § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet …” „… der Wohnungsmiete die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in Ordnung zu halten, es sei denn, die …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

„… folgendem Ansatz: Den Hersteller eines Massenprodukts trifft die Pflicht, alle zumutbaren Maßnahmen zu …” „… - oder Rechtsverletzung erleidet und dadurch zu Schaden kommt. Wird diese Pflicht nicht beachtet, liegt …” „… – Instruktionspflicht umfasst die Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Gegenstands so einzuweisen, dass aus der …”

15.2 Produkthaftung nach §823 Abs. 1 BGB S. 318-320

„… – Instruktionspflicht umfasst die Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Gegenstands so einzuweisen, dass aus der …” „… Fachliteratur und der Produktentwicklung seiner wichtigsten Mitbewerber. Aus dieser Pflicht können sich …” „… zusätzlich Instruktions- und Warnpflichten –und Rückrufpflichten ergeben. Diese Pflicht ist vom …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis …” „… folgende Tatbestandsmerkmale ab: Es muss ein – Schuldner vorhanden sein.Der Schuldner muss eine – Pflicht …” „… des § 280 Abs. 1 BGB hinzu. Was ergibt sich daraus? Aus diesem Satz folgt, dass die Pflicht zum …”

9.3 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 178-180

„… von SchuldverhältnissenInhalt des SchuldverhältnissesLeistungspflichten(§ 241 Abs. 1 BGB)Pflichten zur …” „… (§ 890 Abs. 1 ZPO). Das „bis zu“ wird in der Presse übrigens gerne „vergessen“.9.3.2 Pflichten zur …” „… weitere Pflichten in Form von Schutzpflichten, Aufklärungspflichten und anderen Nebenpflichten bestehen …”

12.1 Grundlagen S. 215-217

„… Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, dannkann der Gläubiger Ersatz des hieraus entstehenden Schadens …” „… muss eine – Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, also muss ein Schuldverhältnis vorhanden …” „… , dass die Pflicht zum Schadensersatz nicht besteht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 370-373

„… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 344 29.09.2010 9:46:20 Uhr34519.4 Pflichten der Parteien3. Teil Einzelne vertragliche …” „… spezialisiert hat, leicht folgenreiche Fehler unterlaufen4. 19.4 Pflichten der Parteien19.4.1 …” „… das häufig anders sehen, ist es also auch bei der Wohnungsmiete die Pflicht des Vermieters, die …”

Einleitung S. 20-33

„… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb XXI 29.09.2010 9:42:51 UhrXXII EinleitungRechte und Pflichten der Aeltern3:1) Wegen der …” „… Ehen.5) Rechte und Pflichten der Aeltern bey der Wahl einer Lebensart für die Kinder.6) Bey der …” „… Verheirathung der Kinder.7) Pflicht der Kinder zu häuslichen Diensten.8) Wie weit Kinder etwas erwerben, oder …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 115-120

„… Rechte und – als Kehrseite – Pflichten haben kann. Die Geschäftsfähigkeit betrifft die Frage, ob eine …” „… Rechten und Pflichten sein kann. Dies können neben natürlichen und juristischen Personen auch …” „… Rechte und Pflichten haben kann. Der GbR können deshalb Fahrzeuge, Produktionsmittel und sonstige Sachen …”

Glossar S. 637-686

„… der Ware ist Teil der Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag. Der Verkäufer trägt deshalb das …” „… Pflicht zum Tätigwerden bestand, zum Beispiel aus der Schaffung und Unterhaltung einer Gefahrenquelle …” „… rechtliche Einstandspflicht des „Patrons“ begründet, zum Beispiel eine Pflicht der Muttergesellschaft zur …”

9.5 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 181-193

„… BGB nicht enthaltenen – Begriffe Holschuld, Schickschuld und Bringschuld.Bezogen auf die Pflicht zur …” „… gewerblichen Verkehr ist häufig von einer Schickschuld auszugehen. Die Pflicht des Verkäufers besteht dann …” „… einen anderen Ort als den Erfüllungsort zu tragen hat. Da Vey seine Pflicht (Übergabe an die …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 249-255

„… einer ordnungsgemäßen, insbesondere rechtzeitigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten anzuhalten …” „… nicht gehörigen Erfüllung einer Pflicht durch den Schuldner die Zahlung eines pauschalierten …” „… Termin eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Sie dient als Druckmittel zur Erfüllung der Pflicht des V …”

14.1 Grundlagen S. 255-257

„… Verkäufer seine Pflicht aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt hat, wenn die Sache einen Mangel …” „… , weil er sich nach jeweils 15 Minuten eine „Pause gönnt“. V hat seine Pflicht aus dem Kaufvertrag damit …”

Kapitel 21: Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 402-406

„… noch keine Leistungspflichten nach § 241 Abs. 1 BGB, aber bereits Pflichten zur Rücksichtnahme auf die …” „… Auftrag (GoA), §§ 677 ff. BGB regeln, welche Rechte und Pflichten bestehen, wenn jemand für einen anderen …”

22.3 §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 424-426

„… erheblichen Schwierigkeiten verbunden.Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags findet sich heute für alle …” „… Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, erhalten die …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… Pflicht zum Tätigwerden, also zum Handeln bestand. Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz, einer konkreten …” „… . Die Pflicht zum Tätigwerden folgt aus der Satzung der Gemeinde.Vahlens Lernbücher – Mehrings …” „… oder unterhält, verpflichtet, alles für die Gefahrenabwehr Zumutbare zu tun. Kommt er dieser Pflicht …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… Moralisch mag man die Sache hingegen ganz anders beurteilen. Eine Pflicht zum Vertragsabschluss ergibt sich …” „… eine Pflicht zum Abschluss von Verträgen bestehen? In Ausnahmefällen ist das tatsächlich der Fall …” „… ! Diese Pflicht wird als Kontrahierungszwang bezeichnet. In der Sache geht es darum, dass eine Partei …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 609-616

„… Kaufvertrag geschlossen haben. 1.2 Objektive Pflichtverletzung des VV müsste eine Pflicht aus dem …” „… Schuldverhältnis – dem Kaufvertrag – verletzt haben. Pflichten können sich aus § 433 BGB i. V. m. § 241 Abs. 1 und …” „… Konstruktion ist schwierig. Man könnte auch argumentieren, dass objektiv eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489.3.2 Pflichten zur Rücksichtnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499.4 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31817.3.2 Pflichten der Parteien …” „… Gesetzliche Formvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34319.4 Pflichten der …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… , wenn zulasten der anderen Vertragspartei in den AGB zusätzliche vertragliche Pflichten begründet werden …” „… ). Gleiches gilt, wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so …” „… Schadensersatzansprüche bei mangelhafter Leistung. Man müsste dann befürchten, dass er seinen Pflichten nicht sorgfältig …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 225-230

„… Angestellte des V die Fahrzeuge beschädigt hat. Dieser Umstand hat mit der Pflicht zur Lieferung und Montage …” „… Lieferantenverzug und der Zahlungsverzug. BeispieleV kommt seiner Pflicht nicht nach, die Ware in der 16. KW (Kalen …”

29.5 Garantievertrag S. 534-539

„… der Käufer die ihm nach § 433 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht oder nicht …” „… vollständig erfüllt, ist es sinnvoll, dass der Verkäufer seine Pflicht ebenfalls noch nicht vollständig …”

17.3 Einzelheiten zum Werkvertrag S. 346-352

„… Ausschreibungen auf der Grundlage der VOB/A durchzuführen hat.17.3.2 Pflichten der ParteienPflichten aus § 631 …”

29.6 Der Eigentumsvorbehalt S. 539-545

13.1 Grundlagen S. 230-238

„… Lieferantenverzug und der Zahlungsverzug. BeispieleV kommt seiner Pflicht nicht nach, die Ware in der 16. KW (Kalen …” „… , der nicht rechtzeitig zahlt, eine Pflicht aus dem Kaufvertrag, also einem Schuldverhältnis. Dies …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 248-249

„… Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten anzuhalten. Nach § 339 BGB verpflichtet sich der Schuldner zur …”

9.2 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 177-178

„… von SchuldverhältnissenInhalt des SchuldverhältnissesLeistungspflichten(§ 241 Abs. 1 BGB)Pflichten zur …”

2.3 Die Vereinsfreiheit S. 86-87

„… Jahresüberschusses einzustellen ist. Diese Pflicht endet, wenn eine Stammeinlage von 25.000,– € erreicht ist. Nach …”

9.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 193-194

„… BGB).Eine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden des Schuldners kann sich aber –aus einer ausdrücklichen …”

9.4 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 180-181

„… mögliche Probleme bezüglich seiner Umbaupläne aufzuklären. Da er schuldhaft gegen diese Pflicht verstoßen …”

3.2 Verbraucherschützende Regelungen S. 90-92

„… . Weitere Pflichten ergeben sich bei Verträgen, die im Internet geschlossen werden („Internetverträge“) aus …”

16.1 Unmöglichkeit S. 326-338

„… jeweiligen Pflichten aus § 433 BGB erfüllen. Wenn K infolge der Nichtlieferung ein Schaden entsteht, kann er …” „… . Infolge des Diebstahls ist es V nicht möglich, dieses Netbook zu liefern und so seine Pflicht aus § 433 …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 243-247

„… noch keine Auswirkungen auf die vertraglichen Pflichten. Der Anspruch des Gläubigers auf die Leistung …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 606-609

„… die Lieferung des mangelhaften Fleisches hat V die ihm nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB obliegende Pflicht …”

9.1 Der Aufbau des BGB S. 172-177

„… der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Hierbei kommt es nicht darauf an, welche …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 239-243

„… Auswirkung auf den Vertrag, er lässt diesen unberührt: Die bestehenden Pflichten sind deshalb von beiden …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… Handys ein neues Gerät verlangen können, weil der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zur …” „… Lieferung der mangelfreien Stäbe. Da sich die Pflicht der Beklagten aus § 439 Abs. 1 BGB nicht auf die …” „… Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen mit der EG-Richtlinie 1999/44/EG63 …”

Fall 4: Der rote Golf S. 602-606

„… BGB die mögliche Anspruchsgrundlage, da dort die zu untersuchende Rechtsfolge (Pflicht zur Zahlung des …”

29.8 Pfandrechte S. 549-556

„… die Verpfändung dem Schuldner angezeigt werden muss. Diese Pflicht zur Offenlegung der Verpfändung hat …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… lassen muss. Es geht also um die Zurechnung von Verschulden. Aus § 278 BGB ergibt sich aber keine Pflicht …”

2.2 Die Testierfreiheit S. 80-86

„… einzustellen ist. Diese Pflicht endet, wenn eine Stammeinlage von 25.000,– € erreicht ist. Nach ersten …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 620-627

„… Ergebnis darf nicht durch eine Pflicht zum Schadensersatz beeinträchtigt oder gar rückgängig gemacht werden …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… sich allerdings nicht um eine Pflicht des Käufers, sondern um eine Obliegenheit. Die Nichtbeachtung der …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 139-149

„… er gegen seine internen Pflichten und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Außerdem drohen ihm …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… Rechtsordnung gewollte Ergebnis darf nicht durch eine Pflicht zum Schadensersatz beeinträchtigt oder rückgängig …”

doi.org/10.15358/9783800648856

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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

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19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… nicht auf das Mietrecht spezialisiert hat, leicht folgenreiche Fehler unterlaufen5. 19.4 Pflichten der …” „… . 3. T ei l Ei n ze ln e ve rt ra g lic h e Sc h u ld ve rh äl tn is se 37919.4 Pflichten der …” „… das häufig anders sehen, ist es also auch bei der Wohnungsmiete die Pflicht des Vermieters, die …”

15.2 Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB S. 335-337

„… : Den Hersteller eines Massenprodukts trifft die Pflicht, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um …” „… Rechtsgut- oder Rechtsverletzung erleidet und dadurch zu Schaden kommt. Wird diese Pflicht nicht beachtet …” „… Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Produkt so einzuweisen, dass aus der Nutzung keine Gefahren …”

15.1 Vorbemerkung S. 332-335

„… Produkthaftung beruht auf folgendem Ansatz: Den Hersteller eines Massenprodukts trifft die Pflicht, alle …” „… Pflicht nicht beachtet, liegt ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht vor, der zum …” „… Instruktionspflicht umfasst die Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Produkt so einzuweisen, dass aus der …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… wichtigste Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der Schuldner eine Pflicht …” „… . – (2) Der Schuldner muss eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, was logisch voraussetzt …” „… Abs. 1 BGB hinzu. Was ergibt sich daraus? Aus diesem Satz folgt, dass die Pflicht zum Schadensersatz …”

12.1 Grundlagen S. 228-230

„… Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, dann kann der Gläubiger Ersatz des hieraus …” „… Schuldner vorhanden sein. – (2) Der Schuldner muss eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, was …” „… die Pflicht zum Schadensersatz nicht besteht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu …”

9.2 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 188-190

„… Schuldverhältnissen Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) Pflichten zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) Abbildung …” „… nicht übersteigen darf. 9.2.2 Pflichten zur Rücksichtnahme § 241 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein …” „… Hauptpflichten (Leistungen) je nach der Art des Vertrags weitere Pflichten in Form von Schutzpflichten …”

Einleitung S. 21-39

„… Pflichten der Aeltern3: 1) Wegen der Verpflegung, … § 67 Eine gesunde Mutter ist ihr Kind selbst zu säugen …” „… ) Von Erziehung der Kinder aus geschiedenen Ehen. 5) Rechte und Pflichten der Aeltern bey der Wahl einer …” „… Lebensart für die Kinder. 6) Bey der Verheirathung der Kinder. 7) Pflicht der Kinder zu häuslichen Diensten …”

Glossar S. 677-727

„… transportieren lassen muss. Der Transport der Ware ist Teil der Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag. Der …” „… nur dann eine Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn eine Pflicht zum Tätigwerden bestand, zum …” „… Vorschrift handelt es sich bei § 377 Abs. 1 BGB nicht um eine (Rechts-)Pflicht des Käufers, 8. T ei l G lo …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 124-129

„… sie also Rechte und – als Kehrseite – Pflichten haben kann. Die Geschäftsfähigkeit betrifft die Frage …” „… ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dies können neben natürlichen und juristischen …” „… begründeten „Teilrechtsfähigkeit“ ist, dass eine GbR nunmehr auch eigene Rechte und Pflichten haben kann. Der …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 258-263

„… diesen unberührt: Die bestehenden Pflichten sind deshalb von beiden Seiten nach wie vor zu erfüllen …” „… die vertraglichen Pflichten. Der (Kauf-)Vertrag besteht unverändert fort. Der Anspruch des Gläubigers …” „… geleistet hat, hat er eine fällige Leistung nicht erbracht und damit eine Pflicht nach § 280 Abs. 1 BGB …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 265-271

„… vertraglichen Pflichten anzuhalten. Nach § 339 S. 1 BGB verpflichtet sich der Schuldner durch die …” „… den Fall der nicht „gehörigen“ Erfüllung einer Pflicht durch den Schuldner die Zahlung eines …” „… Vertragsstrafe vereinbart werden. Sie dient als Druckmittel zur Erfüllung der Pflicht des V. Außerdem müsste K …”

14.1 Grundlagen S. 271-273

„… seine Pflicht aus dem Kaufvertrag noch nicht erfüllt hat, wenn die Sache einen Mangel aufweist …” „… , weil er sich nach jeweils 15 Minuten eine „kleine Pause gönnt“. V hat seine Pflicht aus dem Kaufvertrag …”

Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 429-433

„… Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Beteiligten nach § 241 Abs. 2 BGB3. Ein …” „… , welche Rechte und Pflichten bestehen, wenn jemand für einen anderen ein „Geschäft führt“ (gemeint ist …”

9.3 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 190-192

„… Vertrags weitere Pflichten in Form von Schutzpflichten, Aufklärungspflichten und anderen Nebenpflichten …” „… mögliche Probleme bezüglich seiner Umbaupläne aufzuklären. Da er schuldhaft gegen diese Pflicht verstoßen …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… beurteilen. Eine Pflicht zum Vertragsabschluss ergibt sich im Mietrecht auch nicht aus dem Allgemeinen …” „… damit verbundene Möglichkeit eines Vertragsschlusses schaffen? Kann eine Pflicht zum Abschluss von …” „… Verträgen bestehen? In Ausnahmefällen ist das tatsächlich der Fall! Diese Pflicht wird als …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 648-655

„… geschlossen haben. 1.2 Objektive Pflichtverletzung des V V müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis – dem …” „… Kaufvertrag – verletzt haben. Entsprechende Pflichten können sich aus § 433 BGB i. V. m. § 241 Abs. 1 und …” „… argumentieren, dass objektiv eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt wurde und lediglich prüfen, ob V …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… erfüllt nur dann den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB, wenn eine Pflicht zum Tätigwerden, also zum Handeln …” „… bestand. Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz, einer konkreten Lebensbeziehung (insbesondere innerhalb …” „… Unterlassen vor. Die Pflicht zum Tätigwerden folgt aus der Satzung der Gemeinde. ■■ F 1 sieht auf dem Gehweg …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… Pflicht des Verkäufers besteht dann darin, die Ware „auf den Weg zu bringen“. Das dürfte auch hier der …” „… als den Erfüllungsort zu tragen hat. Da Vey seine Pflicht (Übergabe an die Transportperson) in …” „… zu überweisen hat. Das Recht – und auch die Pflicht – zur Überweisung anstelle der vom BGB als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 9.2.2 Pflichten zur Rücksichtnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 9.3 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 17.3.2 Pflichten der Parteien …” „… Pflichten der Parteien …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… vor, wenn zulasten der anderen Vertragspartei in den AGB zusätzliche vertragliche Pflichten …” „… , wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt …” „… , dass er seinen Pflichten nicht sorgfältig nachkäme, was zu einer Gefährdung des Vertragszwecks führen …”

29.5 Garantievertrag S. 567-572

„… § 433 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht oder nicht vollständig erfüllt, ist es …” „… sinnvoll, dass der Verkäufer seine Pflicht ebenfalls noch nicht vollständig erfüllt. Dies gilt …”

17.3 Einzelheiten zum Werkvertrag S. 365-371

„… 350 17.3.2 Pflichten der Parteien Pflichten aus § 631 BGB Nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Unternehmer …”

29.6 Eigentumsvorbehalt S. 572-578

„… der Sache zu verschaffen. Wenn nun der Käufer die ihm nach § 433 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur …” „… Kaufpreiszahlung nicht oder nicht vollständig erfüllt, ist es sinnvoll, dass der Verkäufer seine Pflicht ebenfalls …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 264-265

„… rechtzeitigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten anzuhalten. Nach § 339 S. 1 BGB verpflichtet sich der …”

13.1 Grundlagen S. 244-253

„… Ausprägungen sind der Lieferantenverzug und der Zahlungsverzug. Beispiele ■■ V kommt seiner Pflicht nicht nach …” „… Pflicht aus dem Kaufvertrag, also einem Schuldverhältnis. Dies begründet gemäß § 280 Abs. 1 BGB einen …”

9.1 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 186-188

„… ) Pflichten zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) Abbildung 9.1: Inhalte von Schuldverhältnissen 2. T ei l V …”

9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 206-207

„… allgemeine Vorschrift (§ 267 Abs. 1 BGB). – Eine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden des Schuldners kann …”

2.3 Die Vereinsfreiheit S. 92-94

„… Jahresüberschusses einzustellen ist. Diese Pflicht endet erst, nachdem die UG ihr Stammkapital auf 25.000 …”

22.3 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 452-454

„… Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, erhalten die …”

16.1 Unmöglichkeit S. 344-356

„… jeweiligen Pflichten aus § 433 BGB erfüllen. Man spricht von einem synallagmatischen Zusammenhang von …” „… Pflicht aus § 433 Abs. 1 BGB zu erfüllen. Deshalb ist der Anspruch des K auf Lieferung und Übereignung …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 645-648

„… Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Ware nicht erfüllt. Deshalb steht der K-GmbH nach §§ 437 Nr. 1 …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 391-395

„… folgenreiche Fehler unterlaufen5. 19.4 Pflichten der Parteien 19.4.1 Hauptpflichten Gemäß § 535 Abs. 1 BGB ist …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 239-244

„… Angestellte des V die Fahrzeuge beschädigt hat. Dieser Umstand hat mit der Pflicht zur Lieferung und Montage …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 254-258

„… diesen unberührt: Die bestehenden Pflichten sind deshalb von beiden Seiten nach wie vor zu erfüllen …”

29.8 Pfandrechte S. 583-591

„… werden muss. Diese Pflicht zur Offenlegung der Verpfändung hat in der Praxis dazu geführt, dass anstelle …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 594-600

„… Zurechnung von Verschulden. Aus § 278 BGB ergibt sich aber keine Pflicht des Schuldners, dem Gläubiger …”

Fall 4: Der rote Golf S. 640-645

„… (Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises) enthalten ist. – Der Lösung liegt die NDS-Methode zugrunde, doch …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 667-672

„… Vertrag ist, seiner Pflicht zur Zahlung des fälligen Werklohns bisher nicht nachgekommen. Weiterhin ist …”

14.6 Schadensersatz S. 319-328

„… Verkäufer etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Pflicht …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 659-667

„… . Dieses von der Rechtsordnung gewollte Ergebnis darf nicht durch eine Pflicht zum Schadensersatz …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… Sicherheitsgurts für die Insassen eines Kfz gemäß § 21a Abs. 2 StVO Pflicht ist, führt das Nichtanlegen nicht in …”

Sachregister S. 728-748

„… 399 f. – Nebenkosten 385 – Option siehe Verlängerungsoption – Pflichten des Parteien 378 ff …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… Pflicht zum Schadensersatz beeinträchtigt oder rückgängig gemacht werden. Für dieses Ergebnis gibt es …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… verlangen können, weil der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zur Lieferung eines …” „… Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung einer mangelfeien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) zunächst nicht …”

doi.org/10.15358/9783800649419

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Kommentar zum Bundesmantelvertrag Ärzte

Thomas Rompf, Jürgen Schröder, Thomas Willaschek

2014

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§ 60 Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, Disziplinarverfahren S. 329-336

„… § 60 Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, Disziplinarverfahren (1) Bei Disziplinarverfahren …” „… wegen Verstoßes gegen vertragsärztliche Pflichten finden die Disziplinarordnungen der Kassenärztlichen …” „… wegen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, die …”

§ 49 Prüfung und Feststellung von Schadenersatzansprüchen durch Schlichtungsstellen S. 289-292

„… vertragsärztlicher Pflichten geltend macht und für deren Prüfung und Feststellung nicht die Verfahren nach §§ 45, 47 …” „… Schlichtungsverhandlungen verpflichtet; kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ist ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen …” „… in diesem Zusammenhang eine schuldhafte Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht erforderlich, die …”

§ 4 Zulassung und Ermächtigung S. 45-52

„… Versorgung ergebenden Pflichten zu beachten, auch wenn sie nicht Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung …” „… der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ergebenen Pflichten zu beachten, auch wenn sie …” „… vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten hat. Aus der bundesmantelvertraglichen Regelung ergibt sich jedoch nicht …”

§ 57 Dokumentation S. 317-320

„… Vergütung hat. III. Inhalt der Dokumentation [3] § 57 Abs. 1 BMV-Ä gibt als vertragsärztliche Pflicht …” „… Vorgaben in § 10 MBO und die vertraglichen Pflichten in § 630f BGB erfüllt. Im Rahmen der …” „… haftungsrechtlichen Beweislastregeln dürfte die Regelung damit zu einer Verschärfung der Pflichten für Ärzte geführt …”

§ 19 Elektronische Gesundheitskarte/Krankenversichertenkarte S. 157-162

„… dem Vertragsarzt die Pflicht auferlegt, bei befristet ausgestellten KVK deren Gültigkeitsdatum zu …” „… diesem Absatz die Pflicht der Krankenkassen, ungültige Versichertenkarten einzuziehen. Die …” „… in das Ausland verzieht oder verstirbt. § 291 Abs. 4 SGB V sieht diese Pflicht lediglich für die KVK …”

§ 18 Zuzahlungspflichten der Versicherten und Vergütungsanspruch gegen Versicherte S. 149-156

„… Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten. 3Der Vertragsarzt darf von einem …” „… eingeholt und dieser auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen wurde. (8a) Bei Leistungen der …” „… belastet werden, falls ein Versicherter seiner Pflicht zur Zahlung der Praxisgebühr endgültig nicht …”

§ 48 Feststellung sonstigen Schadens durch Prüfungseinrichtungen und die Kassenärztliche Vereinigung S. 285-288

„… Prüfgremien folgt aus den ebenfalls nachgehenden Rechten und Pflichten des Vertragsarztes [BSG, Urt. v …” „… . 20.03.2013, Az.: B 6 KA 17/12 R]. Den ermächtigten Krankenhausarzt trifft hingegen keine Pflicht, bei seinem …” „… vernichten, um ihre Verwendung zu verhindern. Diese Pflicht trifft vielmehr das Krankenhaus [BSG, Urt. v …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… Versorgungszentren tätigen Ärzten die Kenntnis der einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten. Die den …” „… Praxisalltag prägenden vertragsärztlichen Rechte und Pflichten werden insbesondere im Bundesmantelvertrag-Ärzte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 Jürgen Schröder § 60 Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, Disziplinarverfahren …”

§ 27 Verordnung häuslicher Krankenpflege S. 199-202

„… § 27 Rn. Allgemeines 1–2I. Verordnungsvoraussetzungen 3–4II. Genehmigungsvorbehalt 5III. Pflichten des …” „… ; die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflegediensten sowie die begleitenden Pflichten des Arztes sind …” „… erforderlich. IV. Pflichten des Arztes [6] Als Gesamtleistung, die aus einzelnen Leistungssegmenten …”

§ 54 Vertragsärztliche Gesamtvergütung S. 303-310

„… Kassenärztliche Vereinigung ist den ihr insoweit obliegenden Pflichten schuldhaft nicht nach gekom men und die …” „… einer den Sicherstellungsauftrag verletzenden Weise seine vertrags- ärztlichen Pflichten verletzt hat …” „… Pflichten durch einen Vertragsarzt, der sich auf den Sicherstellungsauftrag auswirkt, wie z.B. ein nicht …”

§ 17 Sprechstunden, Besuche S. 141-148

„… , Besuche [2] Hausbesuche der Vertragsärzte sind in § 17 BMV-Ä ebenfalls geregelt. Die Pflicht zur …” „… nicht zutreffenden Vorstellung, wann die Pflicht zum Hausbesuch entsteht (Rn. 15 ff.). Hierbei ist auch …” „… vertragsärztlichen Pflichten erfüllen, insbesondere seiner Präsenzpflicht einschließlich der Pflicht zum Angebot von …”

§ 16 Regeln der ärztlichen Kunst, Qualität, Wirtschaftlichkeit S. 139-140

„… allgemeinen Berufsrecht sowie dem Sozialrecht entstammende Pflichten in Bezug auf die von ihm erbrachten und …” „… wird die Leistungserbringung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur vertragsärztlichen Pflicht …”

§ 14 Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte, nichtärztliche Mitarbeiter S. 101-108

„… Pflichten wie für die eigene Tätigkeit. 2Das Gleiche gilt bei der Beschäftigung nichtärztlicher Mitarbeiter …” „… Vertretenen die vertragsärztlichen Pflichten zu befolgen, er erhält aber keine eigenen vertragsärztlichen …” „… . das MVZ für die Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten von Assistenten, angestellten Ärzten sowie …”

§ 40 Verfahren zur Anerkennung als Belegarzt S. 259-262

„… oder der Vertragsarzt seine Pflichten gröblich verletzt hat, so dass er für die weitere belegärztliche …” „… vorliegt oder wenn der Belegarzt seine Pflichten gröblich verletzt hat, so dass er für eine weitere …”

§ 35 Ausstellen von Vordrucken und Bescheinigungen S. 233-238

„… Ausstellung von Vordrucken die Erläuterungen zu der Vordruckvereinbarung zu beachten hat. Diese Pflicht ergibt …” „… anstellende Vertragsarzt haftet auch für die Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten der angestellten …”

§ 36 Schriftliche Informationen S. 239-244

„… verschlüsselt übermittelt werden. III. Informationen für Prüfeinrichtungen [4] In Absatz 2 ist die Pflicht …” „… Pflicht, die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen zu leisten. Auch nach Wegfall der Praxisgebühr sind …”

§ 1a Begriffsbestimmungen (Glossar) S. 15-28

„… . Allgemeine Grundsätze, Pflichten und Strukturmerkmale 18–20VI. Kennzeichnungen und Formen 21–27VII …” „… den nachfolgenden Ziffern allgemeine Grundsätze und Pflichten sowie Strukturmerkmale der …” „… . Allgemeine Grundsätze, Pflichten und Strukturmerkmale [18] Einen zentralen Grundsatz der …”

§ 23 Informationen über Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses S. 173-174

„… haben die Krankenkassen die Pflicht, ihre Versicherten über die Richtlinien des Gemeinsamen …”

§ 14a Persönliche Leitung der Vertragsarztpraxis bei angestellten Ärzten S. 109-116

„… vertragsärztlicher Pflichten angestellter Ärzte haftet danach der jeweils anstellende Vertragsarzt oder das MVZ – und …” „… ) Fachübergreiflichkeit des MVZ angelegt ist, dass die Überwachung der Einhaltung sämtlicher vertragsärztlicher Pflichten …”

§ 22 Inanspruchnahme der Früherkennungsmaßnahmen S. 171-172

„… Krankenkassen gemäß Absatz 3 Satz 1 die Versicherten zu informieren. Die Vertragsärzte trifft die Pflicht, die …”

§ 23a Information über gesetzliche Zuzahlung S. 175-176

„… informieren. Nach Wegfall der Praxisgebühr reduziert sich diese Pflicht auf die im Gesetz noch vorgesehenen …”

§ 50 Schadenersatzansprüche wegen Behandlungsfehler S. 293-294

„… Bundessozialgerichts wirkt die Pflicht nicht nur gegenüber dem Versicherten, sondern der Vertragsarzt hat „die …”

§ 37 Vertragsarztstempel S. 245-246

„… den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts. Diese gesetzliche Pflicht soll nach dem Wortlaut nur …”

§ 34 Vordrucke S. 229-232

„… Vordrucke dem Format nach beschrieben. Es besteht grundsätzlich nur bei diesen Vordrucken eine Pflicht zur …”

§ 41 Abgrenzung, Vergütung und Abrechnung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit S. 263-266

„… ergebenden Rechte und Pflichten bzw. Beschränkungen auch für die belegärztliche Tätigkeit gelten [BSG, Urteil …”

§ 25a Verordnung von veranlassten Leistungen S. 191-196

„… ; inhaltlich bedeutet die bundesmantelvertragliche Pflicht jedoch lediglich, dass Krankenkasse und Vertragsarzt …”

§ 13 Anspruchsberechtigung und Arztwahl S. 93-100

„… 2 in Absatz 1 regelt bundesmantelvertraglich die Pflicht der Versicherten, die elektronische …”

§ 24 Überweisungen S. 177-186

„… Praxisgebühr entfiel die Pflicht zur Zahlung der Praxisgebühr, wenn der Versicherte einen Vertragsarzt auf …”

§ 15a Vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten (Betriebsstätten) und in gemeinschaftlicher Berufsausübung S. 119-130

„… eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige bei der KV für den Vertragsarzt, der nach der Legaldefinition …”

§ 1 Vertragsgegenstand, Sondervereinbarungen S. 1-14

„… resultierende Pflichten. [22] Bei den Anlagen 14, 15 und 16 handelt es sich um kassenartspezifische …”

doi.org/10.47420/9783769137200

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