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Internationales Privatrecht Bd. II: Besonderer Teil

Christian v. Bar, Peter Mankowski

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2 2019

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XVI. Ordre public S. 916-920

„… .1906 Gleichermaßen ordre public-widrig sind eine ergebnisrelevante Ungleichbehandlung nach der …” „… Pflichtteilsberechtigung durch das Erbstatut keinen ordre public-Verstoß begründen könne. Das Pflichtteilsrecht kann aber …” „… Konstruktion, so kann kein ordre public-Verstoß vorliegen.1923 Der ordre public ist kein Mittel, um die …”

XVII. Ordre public (Art. 21 Rom I-VO) S. 253-254

„… formulierte ordre public-Klausel ohne nähere Spezifizierungen und Beispiele.2652 Dem wird – anders als für …” „… XVII. Ordre public (Art. 21 Rom I-VO) 999–1005 § 1 253 Druckerei C. H . Beck v …” „… geschaffen haben. XVII. Ordre public (Art. 21 Rom I-VO) Art. 21 Rom I-VO ist eine traditionelle, offen …”

XVII. EuErbVO und Schiedsgerichte S. 920-921

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 ordre public zu zählen wäre.1925 Der ordre public darf sich …” „… Frankreich zählt die réserve héréditaire nicht mehr stets zum ordre public.1927 Benachteiligte Abkömmlinge …” „… können sich also in Deutschland zwar weiterhin auf den deutschen ordre public berufen, allerdings nur in …”

IX. Allgemeine Regeln für alle außervertraglichen Schuldverhältnisse S. 417-425

„… eine Aufnahme in die ordre public-Klausel selber zuvor gescheitert war1670 –, dass Art. 26 Rom II-VO …” „… zweifeln. 2. Ordre public (Art. 26 Rom II-VO). Art. 26 Rom II-VO statuiert eine allgemeine ordre …” „… mit der öffentlichen Ordnung des Forumstaates entgegen. Der ordre public ist ein absolutes …”

II. Eheschließung S. 487-527

„… EGBGB spielt für Art. 13 I EGBGB keine Rolle.76 b) Besondere ordre public-Klausel des Art. 13 II …” „… Revision, 10.05.2019 Art. 13 II EGBGB ist eine spezielle ordre public-Klausel.84; Die Norm ist ein …” „… speziellen ordre public-Klausel bedeutet im Lichte dieser Alternativen zugleich eine Entscheidung gegen die …”

XII. Geschlechtszugehörigkeit S. 953-959

„… besondere ordre public-Klausel sehen, die Anwendungsergebnisse umwandlungsfeindlicher Auslandsrechte bei …” „… und rechtlich zu akzeptieren.245 Der deutsche ordre public steht einer Anerkennung entsprechender …” „… hinlänglichem Inlandsbezug (gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) auch der deutsche ordre public zwingend …”

XVI. Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht S. 228-253

„… ; Callsen, Eingriffsnormen und Ordre public- Vorbehalt im Internationalen Arbeitsrecht, 2015; De Cesari …” „… Übereinkommen, FS Bernd v. Hoffmann, 2011, S. 334; Remy, Exception d’ordre public et mécanisme des lois de …” „… Sie sind Verkörperungen eines speziellen ordre public,2414 gleichsam eines ordre public économique et …”

II. Rechtsfähigkeit S. 928-931

„… , bei hinreichendem Inlandsbezug in besonderem Maße an den Einsatz des deutschen ordre public des Art …” „… hier bei hinreichendem Bezug zu Deutschland massiv der Einsatz des deutschen ordre public aus Art. 6 …” „… ordre public zu messen. Der kollisionsrechtliche ordre public des Art. 6 EGBGB ist dagegen nicht …”

V. Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes S. 593-664

„… einer allgemeinen ordre public-Klausel wie Art. 12 Rom III-VO ist in einer nationalen Kodifikation, die …” „… selber eine prinzipiell umfassende allgemeine ordre public-Klausel enthält, keine Lücke. Die Materialien …” „… oder Spezialfall des ordre public?, FS Dieter Martiny, 2014, S. 595; Ziereis/Zwirlein, Das Verhältnis …”

XV. Bilaterale Staatsverträge S. 762-765

„… vermöchte freilich die Schranke des ordre public nicht zu überspielen. Eine Gesamtanalogie zu Art. 45 Nr.1 …” „… dringend veranlasst. Auch ein Anerkennungsmechanismus würde seine Grenzen im deutschen ordre public und an …” „… , finden.3160 Menschenrechtlich ist eine solche Ausformung des ordre public nicht zu beanstanden.3161 Denn …”

Sachverzeichnis S. 1085-1100

„… 228–298 – Ordre public 5 568–582 – Qualifikation 5 323–398 – Rechtswahl 5 139–227 – sachlicher …” „… Ordre public – Internationales Abstammungsrecht 4 995, 1006–1007 – Internationales Deliktsrecht 2 …” „… – ordre public 1 1003–1007 – Rechtswahl 1 60–219 – sachlicher Anwendungsbereich 1 10–59 …”

IX. Abstammung S. 704-725

„… Staatsangehörigkeit der Wunscheltern) zu einem ordre public-Verstoß. Auf der anderen Seite ist nur das konkrete …” „… automatische Anerkennung ohne gesonderte Kindeswohlprüfung löst nicht per se einen ordre public-Verstoß aus …” „… Verbot2645 über den Einsatz des nationalen ordre public gegen eine ausländische Leihmutterschaft2646 …”

XIV. Unions- oder menschenrechtliches Anerkennungsprinzip? S. 753-762

„… ordre public stellen müsste, die wiederum eine einheitliche Rechtswirkung der Urkunde beeinträchtigen …” „… vermöchte freilich die Schranke des ordre public nicht zu überspielen. Eine Gesamtanalogie zu Art. 45 Nr.1 …” „… dringend veranlasst. Auch ein Anerkennungsmechanismus würde seine Grenzen im deutschen ordre public und an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LX

„… ................................................................................ 493 b) Besondere ordre public-Klausel des Art. 13 II EGBGB .............. 493 aa) Fehlen einer …” „… gg) Verhältnis zur allgemeinen ordre public-Klausel ................... 499 c) Konsens und …” „… . Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht ................................................... 228 XVII. Ordre public …”

XV. Rück- und Weiterverweisung S. 912-916

„… Rechtsakte folgen ihm nicht1883 und sprechen klare renvoi-Ausschlüsse aus. XVI. Ordre public 1 …” „… . Grundsätzliches. Ein Verstoß gegen den ordre public des Forumstaates kehrt sich nach Art. 35 EuErbVO gegen das …” „… über den ordre public.1886 …”

I. Einleitung S. 765-778

„… ordre public unter besonderer Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Testaments, FS Günter Brambring …” „… l’ordre public et la réserve héréditaire, Defrénois 2012, 755; Grziwotz, Einheitliches Internationales …” „… - Erbrechtsverordnung (EuErbVO), ErbR 2013, 2; Hohloch, Internationales Erbrecht und Ordre public – Stand, Bedeutung …”

X. Adoption S. 725-732

„… . Bestandteil des deutschen ordre public geworden.2736 Das färbt wenn möglich auch auf den …” „… kollisionsrechtlichen ordre public des Art. 6 EGBGB ab. Die Adoption Minderjähriger hat eklatante Problemlagen:2737 Zum …” „… es sich um eine spezielle, Art. 6 EGBGB verdrängende Ausprägung des deutschen ordre public,2794 weil …”

XI. Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft S. 948-953

„… Art. 24 EGBGB, müssen sich aber einer Kontrolle am deutschen ordre public stellen, ob sie zu weit …” „… Ergebnisses am deutschen ordre public geboten.209 Beim Anknüpfungspunkt Staatsangehörigkeit gilt Art. 5 EGBGB …”

XVIII. Rom I-VO und Kollisionsnormen des nationalen Rechts S. 254-255

„… . Diese Schwelle betont und unterstreicht den Ausnahmecharakter des ordre public.2659 Offensichtlichkeit …”

I. Einleitung S. 485-487

„… , Eheschließung Minderjähriger und deutsches Recht, NZFam 2016, 1155; dies., Kinderehen, ordre public und …”

VIII. Qualifikation S. 862-877

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 Rechtsordnungen1298 kennen.1299 Ordre public-widrig kann …” „… Frage des ordre public einzuordnen.1290 Ob das Erbstatut die Erbunwürdigkeit als eigenständiges …” „… Erbunwürdigkeitsgründe und gesetzliche Erbausschlüsse können besonderen Anlass geben, über einen Einsatz des ordre public …”

XIII. Name S. 959-983

„… „deed poll“ gewählter Phantasiename gegen den ordre public i. S. von Art. 48 EGBGB?, StAZ 2015, 41 …” „… ).535 Der deutsche ordre public und der Grundsatz der Namenskontinuität stehen dem nicht per se …” „… Integration in die dortige Umwelt rechtfertigen eine Namensspaltung.470 Höchstens der zweitstaatliche ordre …”

XVIII. Bilaterale Spezialabkommen S. 921-925

„… ordre public, IPRax 2016, 447. 1. Türkisch-Deutscher Konsularvertrag mit Nachlassabkommen. Aus …”

VII. Vorsorgevollmacht S. 938-944

„… verbessern.118 Art. 15 III ErwSÜ ist keine spezielle ordre public-Regelung,119 da er weder eine Verletzung …”

III. Ehegüterrecht S. 527-574

„… . 231; ders., Fragen des Allgemeinen Teils: Qualifikation, Vorfrage, Renvoi und ordre public, in …” „… , YbPIL 13 (2011), 233; Clavel/Jault-Seseke, Public Interest Considerations – Changes in Continuity …”

III. Anerkennung, Hinnahme, Transposition und Anpassung bei dinglichen Rechten an Mobilien mit Grenzübertritt (einfacher und qualifizierter Statutenwechsel) S. 437-444

„… gegebenenfalls mehr ab, als es der engere ordre public täte.113 Was nicht hinübergerettet werden kann, geht aber …”

VIII. Unterhalt S. 678-704

„… eine spezielle ordre public-Klausel.2312 Man kann von einer negativen Billigkeitsklausel sprechen,2313 …” „… public-Klausel, wie sich schon aus der Rechtsfolge ergibt: Scheitert die Rechtswahl in der Inhaltskontrolle, so …” „… lex fori sein; sie ist gegen eine Ergebniskontrolle nicht immun.2322 Art. 8 V HUP ist keine ordre …”

VIII. Umfang des Gesellschaftsstatuts S. 1037-1074

„… Selbst wenn man die Unternehmensbestimmung zum Teil des deutschen ordre public erheben wollte,867 gäbe …” „… ausländischen Gesellschaft unter deutschem ordre public abzuverlangen, dass sie sich in eine deutsche …” „… lateinischen Notariats, im Prinzip erfüllt, während sie bei den notaries public des angloamerikanischen …”

VII. Arbeitsverträge S. 133-175

„… , 2007; Callsen, Eingriffsnormen und Ordre public-Vorbehalt im Internationalen Arbeitsrecht, 2015 …” „… public d’aide sociale de Bruxelles (CPAS); EuGH Slg. 2005, I-2421, I-2438 Rn. 12 – Karl Robert …” „… . 16 – Michel Trojani/Centre public d´aide sociale de Bruxelles (CPAS). 1390 EuGH Slg. 2002, I-10691 …”

V. Objektive Anknüpfung nach Art. 4 Rom I-VO S. 49-90

IV. Rechtswahl unter Art. 22 EuErbVO S. 811-835

„… dem ohne Rechtswahl anwendbaren Recht Pflichtteilsberechtigten allein dem ordre public überlassen.590 …”

IV. Rechtswahl S. 15-49

V. Internationales Deliktsrecht S. 307-391

VI. Verbraucherverträge S. 90-133

„… online consumer contract disputes (2011) publications/detail.aspx?pub=5580 …”

doi.org/10.17104/9783406746260

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Volume 2021

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§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 199-222

„… Verständnis lassen sich international zwingende Sachnormen als positive Ordre public-Normen (lois d'ordre …” „… Wertungen der §§ 138, 242 BGB in den Ordre public-Vorbehalt einfließen, die Generalklauseln selbst aber …” „… verwenden durchwegs allgemeine Ordre public-Klauseln (zB Art. 22 KSÜ, Art. 21 ErwSÜ). Sie sind in ihren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… eines Ordre public-Verstoßes ................... 206 1. Ergebnis der Rechtsanwendung …” „… eines Ordre public-Verstoßes .......................... 216 1. Ausschlusswirkung des Ordre public …” „… ..................................................... 67 2. Vorbehalt des Ordre public ............................................... 68 IV. Gesetz als …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 380-425

„… Verlobten idR auch nicht der allgemeine Ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB, weil Nr. 1 den …” „… (PWW/Martiny EGBGB Art. 13 Rn. 14). Sie versteht sich vor dem Hintergrund, dass die Ordre public-Kontrolle von …” „… Diskriminierungen der Ehefrau relevanten Ordre public-Vorbehalt des Art. 31 Eu- GüVO (" § 12 Rn. 12), durch die …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 52-72

„… ). Zum anderen unterstreicht das Beiwort „offensichtlich“, das sich auch in den Ordre public-Klauseln …” „… durch Ordre public-Klauseln des deutschen, staatsvertraglichen und unionsrechtlichen IPR stellt keine …” „… Vorrang vor den Verweisungen des „klassischen“ IPR einschließlich der Ordre public-Kontrolle. 1 …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-464

„… den Ordre public-Vorbehalt des Art. 13 HUnthProt und enthält für den Fall eines Verstoßes eine …” „… die Ordre public-Kontrolle nicht vergessen werden darf (Art. 6 EGBGB). § 19. Weitere Gegenstände des …” „… Kinderschutzrecht nach Art. 22 KSÜ, der Ordre public-Vorbehalt zur Verfügung (Art. 21 ErwSÜ). d) Verhältnis zu Art …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-98

„… Ordre public (zB Art. 21 Rom I-VO, Art. 26 Rom II-VO, Art. 12 Rom III-VO, Art. 13 HUnthProt, Art. 6 …” „… Vorschriften sind Exklusivnormen, die als spezielle Vorbehaltsklauseln im Rahmen des Ordre public durchgesetzt …” „… ). „Anstößige“ Fälle sind über den Ordre public zu lösen (PWW/Martiny EuErbVO Vorbem. Rn. 6). Beispiel: Wenn eine …”

Stichwortverzeichnis S. 505-528

„… Ordnungsinteresse 4 38, 5 23, 29– 35, 6 17, 8 22, 10 29, 12 39, 13 41, 14 31, 49, 17 2, 3 Ordre public (s. auch …” „… 43, 60–71, 20 20 – und ordre public 12 7 Sorgerecht 6 42, 10 28, 12 19, 31, 13 28, 18 64, 19 27, 36 …” „… 1–17, 19– 27, 29–45 – allgemeine (s. Ordre public) – spezielle 6 17, 12 2, 39–43, 13 6, 18 11, 75–77 …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 464-501

„… internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Art. 10 I lit. a EuErbVO). b) Ordre public-Vorbehalt. Die …” „… Erbrecht und Pflichtteil kann in extremen Fällen in Ordre public-widriger Weise gegen die Erbrechtsgarantie …” „… (OLG Hamm IPRax 2006, 481, 483). Daraus lässt sich uU ein Verstoß gegen den Ordre public iS des Art. 35 …”

§ 7. Qualifikation von Rechtsverhältnissen S. 98-117

„… Art. 20 Rn. 35 mwN). „Anstößige“ Fälle sind über den Ordre public zu lösen (PWW/Martiny EuErbVO …” „… den deutschen Ordre public (Art. 6 EGBGB). Das Stiftungsvermögen fällt in den Nachlass des …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 178-199

„… Ordre public Fall 1: Der iranische Staatsangehörige M, ein niedergelassener Arzt, und die deutsche …” „… Staatsangehörige F lebten seit 1986 in Düsseldorf. Sie schlossen im § 12. Korrektur durch den Ordre public 199 48 …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 24-36

„… . 26) und der Anknüpfungskorrektur durch den Ordre public (" § 12 Rn. 36). In diesen Fällen dient die …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 277-325

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 325-354

„… verletzen nur unter ganz besonderen Umständen den Ordre public des Art. 26 Rom II-VO (OLG Hamm NJW 2019 …” „… Vorbehalt des Ordre public (Art. 26 Rom II-VO) und das Verhältnis zu anderen Rechtsakten und Übereinkommen …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 139-158

„… interne Kollisionsrecht – zB wegen Diskriminierung einer Glaubensgemeinschaft – gegen den deutschen Ordre …” „… public verstößt (Art. 6 EGBGB). Durchblick: Wenn ein Bundesstaat (wie zB Indien) kein gesamtstaatliches …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 158-178

„… einer Glaubensgemeinschaft – gegen den deutschen Ordre public verstößt (Art. 6 EGBGB). Durchblick: Wenn …”

§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 252-277

„… vergleichbare Gesellschaftsform kennt (so im Fall RGZ 160, 225, 229), oder wenn der deutsche Ordre public (Art …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 222-252

„… Eintritt in ein Kloster, so ist todsicher der deutsche Ordre public verletzt (Art. 6 EGBGB). Die …”

doi.org/10.17104/9783406758782

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Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 202-224

„… public-Verstoßes Die Ordre public-Klauseln des deutschen, staatsvertraglichen und europäischen Kollisionsrechts …” „… . in Art. 9 II Rom I-VO, " § 15 Rn. 61 ff.). Während der Ordre public-Vorbehalt eine Verweisung auf …” „… EGBGB). Die neueren Haager Übereinkommen verwenden durchwegs allgemeine Ordre public-Klauseln (z. B. Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… ..................................................... 68 2. Vorbehalt des Ordre public ............................................... 69 IV. Gesetz als …” „… . Korrektur durch den Ordre public ................................................. 202 I. Begriff und …” „… Bedeutung des Ordre public .............................. 203 1. Ordre public und Eingriffsnormen …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 382-425

„… allem bei Diskriminierungen der Ehefrau relevanten Ordre public-Vorbehalt des Art. 31 EuGüVO (" § 12 Rn …” „… ). Sie kann allerdings gegen den deutschen Ordre public verstoßen (Art. 6 EGBGB; s. BGH FamRZ 1997, 542 …” „… nicht der all gemeine Ordre public Vorbehalt des Art. 6 EGBGB, weil Nr. 1 den erforder lichen …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 53-72

„… ). Zum anderen unterstreicht das Beiwort „offensichtlich“, das sich auch in den Ordre public-Klauseln …” „… ). Die Anknüpfungskorrektur durch Ordre public-Klauseln des deutschen, staatsvertraglichen und …” „… anderen Mitgliedstaat erworbene Name einer natürlichen Person ist vorbehaltlich des Ordre public …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-99

„… EuGüVO, Art. 23 EuErbVO) und – den Vorbehalt des Ordre public (z. B. Art. 21 Rom I-VO, Art. 26 Rom II-VO …” „… spezielle Vorbehaltsklauseln im Rahmen des Ordre public durchgesetzt werden (" § 12 Rn. 39 ff.). Das EGBGB …” „… . „Anstößige“ Fälle sind über den Ordre public zu lösen (PWW/Martiny EuErbVO Vorbem. Rn. 6). Beispiel: Wenn eine …”

Stichwortverzeichnis S. 503-525

„… . Ordre public) Öffentliches Interesse (s. auch Ordnungsinteresse) 5 41, 14 36, 15 61– 63, 71 Öffentliches …” „… ) Sonderanknüpfung (s. auch Eingriffsnorm) 4 42, 5 3, 45, 9 5, 7, 12 7, 15 43, 60–71, 20 20 – und ordre public 12 7 …” „… Vorbehaltsklausel 2 34, 12 1–17, 19– 27, 29–45 – allgemeine (s. Ordre public) – spezielle 6 17, 8 46, 12 2, 39–43 …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-463

„… ). Diese Vorschrift konkretisiert 436 Dritter Teil. Besonderer Teil 24 25 26 den Ordre public-Vorbehalt des …” „… Grenzen der Anwendung ausländischen Rechts ergeben sich in diesem Fall aus dem Ordre public (BGH NZFam …” „… Children's Act verstößt nicht gegen den deutschen Ordre public (Art. 6 EGBGB), da sie dem Kindeswohl ebenso …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 463-501

„… EuErbVO). b) Ordre public-Vorbehalt. Die Anwendung ausländischen Erbrechts darf versagt werden, wenn sie …” „… gegen den Ordre public i. S. d. Art. 35 EuErbVO herleiten (Looschelders, IPRax 2006, 462, 464 f.). Es …” „… . 10, 11 EuErbVO, Beispiel "Rn. 19). Beispiele: (1) Der deutsche Ordre public kann verletzt sein, wenn …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 180-202

„… ausländisches Recht 201 48 § 12. Korrektur durch den Ordre public Fall 1: Der iranische Staatsangehörige M, ein …” „… unvereinbar ist (Ordre public). 202 Zweiter Teil. Allgemeiner Teil 1 …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 25-37

„… Normenwidersprüchen (" § 11 Rn. 26) und der Anknüpfungskorrektur durch den Ordre public (" § 12 Rn. 36). In diesen …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 279-327

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 141-160

„… Ordre public verstößt (Art. 6 EGBGB). Durchblick: Wenn ein Bundesstaat (wie z. B. Indien) kein …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 160-180

„… Glaubensgemeinschaft – gegen den deutschen Ordre public verstößt (Art. 6 EGBGB). Durchblick: Wenn ein Bundesstaat (wie …”

§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 254-279

„… vergleichbare Gesellschaftsform kennt (so im Fall RGZ 160, 225, 229), oder wenn der deutsche Ordre public (Art …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 327-355

„… Vorbehalt des Ordre public (Art. 26 Rom II-VO) und das Verhältnis zu anderen Rechtsakten und Übereinkommen …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 224-254

„… dieser Namensbestandteile in Deutschland der Ordre public ent gegen (OLG Naumburg BeckRS 2014, 02904 …”

doi.org/10.17104/9783406730733

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Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 193-215

„… Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Ordre public).I. Begriff und Bedeutung des Ordre publicWeil die …” „… werden (zB Art. 6 EGBGB, Art. 12 Rom III-VO).2. Ausländischer Ordre publicDer Ordre public-Vorbehalt …” „… Ordre publicFall 1: Der iranische Staatsangehörige M, ein niedergelassener Arzt, und diedeutsche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Voraussetzungen eines Ordre public-Verstoßes ................... 1991. Ergebnis der Rechtsanwendung …” „… public-Verstoßes .......................... 2091. Ausschlusswirkung des Ordre public …” „… ..................................................... 672. Vorbehalt des Ordre public ............................................... 68IV. Gesetz als …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 373-416

„… Fall ist, hilft den Verlobten idR auch nicht der allge-meine Ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB …” „… sich vor dem Hintergrund, dass die Ordre public-Kontrolle vonKinderehen durch die Gerichte aus dem …” „… Auslandseheschließung im Wege derStellvertretung verstößt nicht gegen den dt. Ordre public (Art. 6 EGBGB),weil die in …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 52-72

„… des Ordre publicDie Verweisung des IPR auf ausländisches Recht ist nach einer ge-läufigen Formulierung …” „… EuErbVO). Die An-knüpfungskorrektur durch Ordre public-Klauseln des deutschen,staatsvertraglichen und …” „… einem anderen Mitgliedstaat erworbene Name einernatürlichen Person ist – vorbehaltlich des Ordre public …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 416-454

„… (Art. 14 HUnthProt). Diese Vorschrift konkretisiertden Ordre public-Vorbehalt des Art. 13 HUnthProt und …” „… die Ordre public-Kontrolle nicht vergessen werden darf (Art. 6 EGBGB).In Fall 3 ist das …” „… Kinder-schutzrecht nach Art. 22 KSÜ, der Ordre public-Vorbehalt zur Verfügung(Art. 21 ErwSÜ).2. Autonomes deutsches …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 454-489

„… Zustän-digkeit deutscher Gerichte (Art. 10 I lit. a EuErbVO).b) Ordre public-Vorbehalt. Die Anwendung …” „… in Ordre public-widriger Weise gegen dieErbrechtsgarantie des Art. 14 I iVm Art. 6 I GG verstoßen …” „… kennen (OLG Hamm ZEV 2006, 436).Daraus lässt sich uU ein Verstoß gegen den Ordre public herleiten(Art. 35 …”

Stichwortverzeichnis S. 493-516

„… 41,14 31, 49, 17 2, 3Ordre public (s. auch Vorbehalts-klausel) 3 32, 5 21, 36, 39, 40, 6 15,17, 9 14, 45 …” „… , 60–71, 20 20– und ordre public 12 7Sorgerecht 6 42, 10 28, 12 19, 31, 1328, 18 64, 19 44, 46, 51–55 …” „… , 12 1–17, 19–27, 29–45– allgemeine (s. Ordre public)– spezielle 6 17, 12 2, 39–43, 13 6, 1811, 75 …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 172-193

„… . Korrektur durch den Ordre publicFall 1: Der iranische Staatsangehörige M, ein niedergelassener Arzt, und …” „… den Ordre public 193 …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-96

„… 771415– den Vorbehalt des Ordre public (zB Art. 21 Rom I-VO, Art. 26Rom II-VO, Art. 12 Rom III-VO, Art. 6 …” „… , die als spezielleVorbehaltsklauseln im Rahmen des Ordre public durchgesetzt wer-den (" § 12 Rn. 39 …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 24-36

„… Anknüpfungskorrektur durch denOrdre public (" § 12 Rn. 36). In diesen Fällen dient die Rechtsver-gleichung nicht nur …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 316-346

„… der lex causae verletzen nur unter ganzbesonderen Umständen den Ordre public des Art. 26 Rom II-VO …” „… bei territo-rialer Rechtsspaltung (Art. 25 Rom II-VO), der Vorbehalt desOrdre public (Art. 26 Rom …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 269-316

§ 14. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre S. 245-269

„… , 225, 229), oder wenn derdeutsche Ordre public (Art. 6 EGBGB) im konkreten Fall der An-wendung der …”

doi.org/10.17104/9783406786983

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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2025

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§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 197-220

doi.org/10.17104/9783406824371

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Internationales Privat- und Prozessrecht

Ivo Bach, Peter Huber

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 7. Grundlagen und -begriffe des Internationalen Privatrechts S. 123-150

„… . (A.)ZuerstwirddasanwendbareRechtbestimmt,(B.)dannwirdderFallnachdemanwendbarenRechtgeprüftund(C.)abschließendwirddasErgebniseinersog.Ordre-public-Kontrolleunterzogen.InnerhalbdeserstenPrüfungspunkts(A.BestimmungdesanwendbarenRechts)sindwiederumdreiSchritte erforderlich: (I.)ZunächstmussderSachverhaltqualifiziertwerden,480481482483484125§7 …” „… . Ordre-public-KontrolleDiesesSchemaenthältvieleBegriffe,dieIhnenbishernochnichtbekanntsind.SiewerdenimFolgendenausführlicherklärt.Unter→ Rn.557findenSie dann noch einmal ein ausführlicheres Prüfungsschema.B. Lex-fori-GrundsatzVorab ein …”

Sachverzeichnis S. 245-246

„… ff.Normenhäufung 550Normenmangel 549Ordre public 530ff.Örtliche Zuständigkeit 49,152Perpetuatio fori 77,161 …”

§ 11. Wiederholung S. 227-245

„… ) DerOrdre-public-VorbehaltundderVorbehaltstaatlicherEingriffsnormengeltenauchimFalleinerRechtwahl;→ Rn.662.9. IsteineRechtswahlauchinVerbraucherverträgenzulässig?WiewirdderVerbrauchergeschützt …”

§ 9. Internationales Deliktsrecht (Rom II-VO) S. 186-209

„… )Ordre-public-Vorbehalt (Art. 26)VerhältniszuanderenRegelungswerken(Art.27–28)Kapitel VII: SchlussbestimmungenZeitlicher …” „… Rom II-VO)undOrdre-public-Vorbehalt(Art.26Rom II-VO).705706193§9.InternationalesDeliktsrecht(Rom II-VO)D. Objektives Deliktsstatut (Art. 4 …”

§ 8. Internationales Vertragsrecht (Rom I-VO) S. 150-186

„… itiondesBegriffsgewöhnlicherAufent-halt,derOrdre-public-Vorbehalt,RegelungenzumVerhältnisderVerordnungzuanderenRegelungswerkenundzuStaatsverträgenunddieBestimmungdeszeitlichenAnwendungsbereichsderVerordnung);AbschnittIVbestehtnurauseinereinzigenVorschriftzumInkrafttretenderVerordnung.Abschnitt II selbst ist nichtweiter untergliedert …” „… Renvoi (Art. 20)Ordre-public-Vorbehalt (Art. 21)Mehrrechtsstaaten(Art.22 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135G. Ordre-public-Vorbehalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137H …”

doi.org/10.17104/9783406780721

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Internationales Zivilprozessrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 28. Brüssel Ia-Verordnung: Versagungsgründe S. 308-326

„… EuGVVO 1. Ordre public-Vorbehalt (lit. a) 2. Wahrung der Verteidigungsrechte (lit. b) 3. Entgegenstehende …” „… Anwendungsfall der Ordre public-Kontrolle (so aber Linke/Hau IZVR Rn. 13.43), sondern als ungeschriebenes …” „… . a EuGVVO). Das Regel-Ausnahme- Verhältnis von Art. 52 EuGVVO und der Ordre public-Klausel wird bei …”

§ 32. Autonomes deutsches Zivilprozessrecht S. 362-377

„… . Keine Überprüfung in der Sache So wie der Ordre public-Kontrolle nach Art. 45 I lit. a EuGVVO zumindest …” „… public-Verstoß nicht begründen kann (BGHZ 141, 286, 304). Der maßgebende Zeitpunkt für die Anwendung des Ordre …” „… Form durch: Ein Urteil, das auf eine Ordre public-widrige Sachnormanwendung gestützt ist, kann dennoch …”

§ 30. Familien- und Erbrecht S. 338-347

„… im Rahmen der Ordre public-Kontrolle überprüft werden (Art. 24 Satz 2 EheEuGVVO). b) Ebenso wie nach …” „… Kindes ist aus der Ordre public-Klausel ausgegliedert (lit. b); auch insoweit entscheidet das Recht des …” „… Erstgerichts nicht nachgeprüft, und zwar auch nicht über den Weg der Ordre public-Kontrolle (Art. 39 EuGüVO …”

§ 25. Internationale Zustellung S. 276-286

„… Übersetzung verzichten (vgl. § 3 AusfG). 3. Während die EuZustVO keinen Vorbehalt des Ordre public kennt …” „… , 335, 343). Beispiele: Bejaht wurde ein Verstoß gegen den Ordre public bei einer antisuit injunction …” „… ausnahmsweise gegen den Ordre public verstoßen, wenn die Klageforderung in ihrer Höhe offensichtlich keine …”

§ 1. Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 1-15

„… München. F kann nicht in Wien klagen. bb) Die Vorgaben des Ordre public – die „wesentlichen Grundsätze des …” „… ). Zwar sind der kollisionsrechtliche und der anerkennungsrechtliche Ordre public nicht deckungsgleich …” „… Gerichte der kollisionsrechtliche Ordre public des Art. 26 Rom II-VO entgegensteht, lässt sich ein Urteil …”

§ 27. Grundlagen und Rechtsquellen S. 293-308

„… widersprechen (vgl. Art. 45 I lit. a EuGVVO, § 328 I Nr. 4 ZPO). Die Ordre public-Kontrolle des ausländischen …” „… ) hat der BGH dagegen keinen Ordre public-Verstoß gesehen und insoweit (ebenso wie hinsichtlich der …” „… immaterielle Schäden (hier: 200.000 US-Dollar) pauschal zugesprochen wurde, gegen den deutschen Ordre public …”

Stichwortverzeichnis S. 388-399

„… fond) – Ordre public (s. dort) – unvereinbare Entscheidung 28 4, 5, 28–30, 31, 32, 32 3 – Verbot der …” „… public) Ordre public 1 21, 25 2, 20, 26 8, 27 4, 19, 28 5, 13–23, 35, 29 29, 30 6, 9, 16, 21, 32 3, 15–20 …” „… Notarielle Urkunde (s. unter Urkunde) Notzuständigkeit 5 15, 20 14, 30, 43 Öffentliche Ordnung (s. Ordre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIII

„… Art. 45 I EuGVVO ......... 315 1. Verstoß gegen den Ordre public (lit. a …” „… Ordre public ....................................... 367 3. Fehlendes rechtliches Gehör …”

§ 26. Internationale Beweisaufnahme S. 286-293

„… das Ersuchen ablehnen, wenn die beantragte Beweisaufnahme gegen den Ordre public des ersuchten Staats …”

Verzeichnis der Entscheidungen des EuGH S. 381-388

„… (s. Verbot der révision au fond) – Ordre public (s. dort) – unvereinbare Entscheidung 28 4, 5, 28–30 …”

§ 29. Brüssel Ia-Verordnung: Verfahren S. 326-338

„… vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf; vorbehalten bleibt der Einwand des Ordre …” „… public (Art. 58 I Unterabs. 1 EuGVVO; zum Begriff der öffentlichen Urkunde s. Art. 2 lit. c EuGVVO und …”

§ 31. Europäische Titel und Verfahren S. 347-362

„… 2 3 Ordre public-Kontrolle im Vollstreckungsstaat ist ausgeschlossen (Argument aus Art. 21 EuVTVO, s …”

doi.org/10.17104/9783406730740

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Internationales Privat- und Prozessrecht

Ivo Bach, Peter Huber

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 7. Grundlagen und -begriffe des Internationalen Privatrechts S. 117-144

„… sog. Ordre-public-Kontrolle unterzogen. Innerhalb des ersten Prüfungspunkts (A. Bestimmung des …” „… Weiterverweisung? B. Anwendung des anwendbaren Rechts C. Ordre-public-Kontrolle Dieses Schema enthält viele …” „… . Grundlagen und -begriffe des Internationalen Privatrechts G. Ordre-public-Vorbehalt Der Umstand, dass …”

Sachverzeichnis S. 235-236

„… . Normenhäufung 550 Normenmangel 549 Ordre public 530 ff. Örtliche Zuständigkeit 49, 152 Perpetuatio fori 77, 161 …”

B. Problemübersicht (Auswahl) S. 227-235

„… fällt unter die allgemeine Anknüpfung des Art. 4 → Rn. 746 Ordre-public- Vorbehalt Art. 21 Rom I …”

§ 9. Internationales Deliktsrecht (Rom II-VO) S. 179-201

„… des Renvoi (Art. 24) Mehrrechtsstaaten (Art. 25) Ordre-public-Vorbehalt (Art. 26) Verhältnis zu …” „… Eigentums (Art. 8 Abs. 3 Rom II-VO); 5. Eingriffsnormen (Art. 16 Rom II-VO) und Ordre-public-Vorbehalt (Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . Ordre-public-Vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 H. Eingriffsnormen (Exkurs …”

§ 8. Internationales Vertragsrecht (Rom I-VO) S. 144-179

„… Ordre-public-Vorbehalt, Regelungen zum Verhältnis der Verordnung zu anderen Regelungswerken und zu Staatsverträgen und …” „… ) Ordre-public-Vorbehalt (Art. 21) Mehrrechtsstaaten (Art. 22) Verhältnis zu anderen Regelungswerken (Art. 23–25 …” „… , dazu → Rn. 541 ff.) und der Ordre-public-Vorbehalt (Art. 21 Rom I-VO, dazu → Rn. 530 ff.). Für die …”

§ 11. Wiederholung S. 217-227

„… Günstigkeitsvergleichs; → Rn. 661. Beantwortung der Kontrollfragen226 (5) Der Ordre-public-Vorbehalt und der Vorbehalt …”

doi.org/10.17104/9783406759277

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Deutsches, österreichisches und internationales Schadensersatzrecht

Karl-Heinz Danzl (ed.), Barbara Dauner-Lieb (ed.), Alexander Wittwer (ed.)

Series: Festschriften RSW

Volume 2020

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Matthias Neumayr Anhaltspunkte für die Billigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts S. 375-388

„… Zu beachten ist, dass eine Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Ordre public-Widrigkeit im …” „… , andererseits im internationalen Zwangsvollstreckungsverfahren. Insofern setzt jedenfalls der ordre public der …” „… wie beim ordre public (® IV.2.) kommt es auf drei Rechte an: Jedenfalls muss die Entscheidung nach …”

Oliver Remien Europäische Straßenverkehrsunfälle zwischen klassischem IPR, Eingriffsnormen nach Art. 16 Rom II-Verordnung und Rechtsangleichung S. 455-466

„… hierin Eingriffsnormen zu sehen sind. Alternativ bliebe im Einzelfall der ordre public.80 Beim …” „… . etwa zu pauschaler Entschädigung nach Tabelle und ordre public Junker in Münchener Kommentar zum BGB, 7 …”

doi.org/10.17104/9783406762918

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Internationales Zivilprozessrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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3. Kapitel: Autonomes deutsches Prozessrecht S. 320-337

„… Sachverhalt jedoch keinen Anhaltspunkt.Der maßgebende Zeitpunkt für das Vorliegen eines Ordre public-Verstoßes …” „… Fallbearbeitung nach dem auto-nomen deutschen Recht vor der Anwendung des § 328 I Nr. 4 ZPO(Ordre public …” „… FG in § 109 V FamFG.2. Verstoß gegen den Ordre public§ 328 I Nr. 4 ZPO schließt die Anerkennung eines …”

1. Kapitel: Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 278-309

„… der Ordre public-Kontrolle, dh sie bilden nicht zugleich Anwen-dungsfälle der Ordre public-Klausel …” „… Sache (Art. 52 EuGVVO)IV. Anerkennungshindernisse gemäß Art. 45 I EuGVVO1. Ordre public-Vorbehalt (lit …” „… völkerrechtlichen Sinn, ist kein Anwendungsfall derOrdre public-Kontrolle (aA Linke/Hau IZVR Rn. 13.43), sondernals …”

2. Kapitel: Weitere europäische Rechtsakte S. 309-320

„… noch im Rahmender Ordre public-Kontrolle überprüft werden (Art. 69 EuEheVO).In Fall 2 hätte das …” „… Vollstreckung entgegen-steht, nicht dagegen der Ordre public-Vorbehalt oder fehlendesrechtliches Gehör (Art. 50 …” „… Zuständigkeit des Erstgerichts nachgeprüft, undzwar auch nicht über den Weg der Ordre public-Kontrolle (Art. 39 …”

§ 22. Grundlagen des Anerkennungsrechts S. 262-278

„… Rechtsordnung widersprechen (vgl. Art. 45 I lit. a EuGVVO,§ 328 I Nr. 4 ZPO). Die Ordre public-Kontrolle des …” „… den deutschenOrdre public verstoße. Das Urteil könne folglich in Bezug auf den Strafscha-densersatz …” „… unbekannter Urteilswirkungen nach § 328 I Nr. 4 ZPOgegen den deutschen Ordre public verstoßen (" § 26 Rn. 16 …”

§ 1. Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 1-15

„… NJW 2009, 1865 Rn. 19 ff. – Falco Privatstiftung).(2) Die Vorgaben des Ordre public – die …” „… . 45 I lit. a EuGVVO). Zwar sind der kollisionsrecht-liche und der anerkennungsrechtliche Ordre public …” „… unteilbar sind, lassen sich jedoch, soweit esum den materiellen Ordre public geht (" § 23 Rn. 21 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Anerkennungshindernisse gemäß Art. 45 I EuGVVO ......... 2851. Verstoß gegen den Ordre public (lit. a …” „… ....................................... 3252. Verstoß gegen den Ordre public ....................................... 3253. Fehlendes …”

Stichwortverzeichnis S. 349-358

„… , 21, 32, 38– Fehlen der Gerichtsbarkeit 23 4, 5,13– Gegenseitigkeit (s. dort)– Ordre public (s. dort …” „… Ur-kunde)Ordre public 1 21, 22 4, 19, 23 5,13–23, 35, 24 29, 25 7–10, 16, 21,26 3, 15–20, 36– materieller 23 21 …”

Verzeichnis der Entscheidungen des EuGH S. 341-349

„… Gerichtsbarkeit 23 4, 5,13– Gegenseitigkeit (s. dort)– Ordre public (s. dort)– unvereinbare Entscheidung 23 4,5 …” „… EuGH07.11.2019 – C-213/18 – Guaitoli/easyJet 2 23, 6 26, 31, 10 2105.12.2019 – C-421/18 – Ordre des …”

§ 20. Rechtshängigkeit (Art. 29 bis 34 EuGVVO) S. 237-255

„… gehört, die nach Art. 45 III EuGVVO(" § 23 Rn. 34 f.) selbst im Rahmen des Ordre public nicht nachgeprüft …”

doi.org/10.17104/9783406786969

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Internationales Zivilprozessrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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Fünfter Teil. Anerkennung und Vollstreckung S. 292-379

„… . 45 I lit. a EuGVVO, § 328 I Nr. 4 ZPO). Die Ordre public-Kontrolle des ausländischen Urteils dient …” „… ) hat der BGH dagegen keinen Ordre public-Verstoß gesehen und insoweit (ebenso wie hinsichtlich der …” „… . Anerkennungshindernisse gemäß Art. 45 I EuGVVO 1. Ordre public-Vorbehalt (lit. a) 2. Wahrung der Verteidigungsrechte (lit …”

Stichwortverzeichnis S. 393-404

„… Überprüfung in der Sache (s. Verbot der révision au fond) – Ordre public (s. dort) – unvereinbare Entscheidung …” „… ) Notzuständigkeit 5 15, 20 14, 30, 43 Öffentliche Ordnung (s. Ordre public) Ordre public 1 21, 25 2, 20, 26 8, 27 4 …”

Erster Teil. Grundlagen und Rechtsquellen S. 1-34

„… public. Die Vorgaben des Ordre public – die „wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts“ – begrenzen im …” „… kalifornischen Rechts durch deutsche Gerichte der kollisionsrechtliche Ordre public des Art. 26 Rom II-VO …” „… entgegensteht, lässt sich ein Urteil des BGH zum anerkennungsrechtlichen Ordre public des § 328 I Nr. 4 ZPO …”

Vierter Teil. Einleitung und Durchführung des Verfahrens S. 247-292

„… gehört, die nach Art. 45 III EuGVVO (" § 28 Rn. 34 f.) selbst im Rahmen des Ordre public nicht …” „… Ordre public kennt, enthält das HZustÜ einen solchen Vorbehalt in einer ganz engen Formulierung: Die …” „… , 335, 343 = NJW 1995, 649). Beispiele: Bejaht wurde ein Verstoß gegen den Ordre public bei einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… Art. 45 I EuGVVO ......... 314 1. Verstoß gegen den Ordre public (lit. a …” „… Ordre public ....................................... 368 3. Fehlendes rechtliches Gehör …”

Verzeichnis der Entscheidungen des BGH S. 391-393

„… Überprüfung in der Sache (s. Verbot der révision au fond) – Ordre public (s. dort) – unvereinbare Entscheidung …”

doi.org/10.17104/9783406761522

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Internationales Zivilverfahrensrecht

Haimo Schack

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

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§ 22. Auswirkungen verweigerter Urteilsanerkennung S. 423-427

„… nicht zu einer verbotenen révision au fond zu zwingen.7 Denn jede Ordre public-Kontrolle bedeutet eine …” „… weil insoweit die Anerkennungszuständigkeit fehlt oder der Ordre public eingreift. Stehen die …” „… der Abstammungsentscheidung gegen den Ordre public (Art. 5 Nr. 1 UVÜ) verstößt.3 Denkt man an die …”

§ 17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen S. 335-391

„… I Nr. 2 ZPO oder aber unmittelbar dem Ordre public entnehmen. Auf das Vorliegen der …” „… offensichtlich international unzuständigen Gericht mit dem Ordre public zu begegnen.15 Demgegenüber ist die mit …” „… über den Ordre public). So in Frankreich Cass.civ. Rev.crit. 1985, 369 = Schack Rspr. IPR Nr. 47 …”

§ 33. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche S. 527-545

„… , Der Ordre Public-Vorbehalt als Versagungsgrund der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung internat …” „… . Schiedssprüche, 1991 [F, CH, B, D]; Harbst, Korruption und andere ordre public-Verstöße als Einwände im …” „… Prioritätsprinzip.47 d) Weil Ordre public-Verstöße gemäß Art. V 2 lit. b UNÜ im Interesse des Anerkennungsstaates …”

§ 26. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren S. 457-467

„… EuInsVO, 2009; Hess/Laukemann, Überlegungen zum ordre public-Vorbehalt der EuInsVO, FS Wellensiek, 2011 …” „… werden darf.16 Eine Ordre public-Schranke kennt dagegen auch Art. 33 EuInsVO; Art. 25 III aF EuInsVO …” „… , ob es nicht doch noch zu einem die Anerkennung ausschließenden Ordre public-Verstoß, zB durch krasse …”

§ 18. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel S. 391-404

„… , erübrigt längst noch nicht jegliche Ordre public-Kontrolle.59 Auch wenn sie bisher erfreulich selten bemüht …” „… einem Ordre public-Einwand (anders als nach Art. 45 I lit. a EuGVO) hier endgültig ausgeschlossen wird …” „… ), jegliche Ordre public-Kontrolle abzuschaffen: Biavati, Judicial Cooperation in Europe: Is Exequatur Still …”

§ 32. Schiedsspruch S. 521-527

„… der Schiedsvereinbarung nach Nr. 1 lit. a. Der allgemeine Ordre public-Vorbehalt in Nr. 2 lit. b ist …” „… , Der Ordre Public-Vorbehalt als Versagungsgrund der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung internat …” „… punitive damages, wie Art. 40 III EGBGB zeigt (→ Rn. 1021), nicht per se gegen den Ordre public, sondern …”

§ 9. Gerichtsstandsvereinbarungen S. 201-222

„… .; Redmann, Ordre public-Kontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen, 2005; Reithmann/Martiny (Hausmann …” „… einer echten Ordre public-Kontrolle (Art. 6 EGBGB) zum Opfer fallen, wenn nämlich einer deutschen …” „… Methodisch ist diese Art der Ordre public-Kontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen zu missbilligen.60 Der …”

§ 11. Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen S. 231-236

„… Problem auf der Ebene der Begründetheit im Rahmen der lex causae und deren Ordre public-Kontrolle (→ Rn …” „… . Riezler 127). Jedoch kann sich ihr Schutzzweck über den Ordre public (Art. 21 Rom I-VO) durchsetzen.3 …” „… die deutsche Rechtspflege untragbaren Ergebnis mit dem Ordre public abhelfen.11 Die äußerste Grenze …”

Sachverzeichnis S. 627-646

„… 236, 555 – Ordre public-Kontrolle 564 ff., 588, 1205 – perpetuatio fori 495 – Prorogation 544, 549 …” „… , 425, 1206 ff. – Ordre public s. dort – Pfändungsbeschlüsse 1162 – rechtliches Gehör 991 ff …” „… Staatsverträgen 286, 902, 959 f. – Konkurssachen 1269 – Mahnverfahren 410 f. – Ordre public 1011 f …”

§ 21. Abänderung ausländischer Entscheidungen S. 418-423

„… weil insoweit die Anerkennungszuständigkeit fehlt oder der Ordre public eingreift. Stehen die …” „… der Abstammungsentscheidung gegen den Ordre public (Art. 5 Nr. 1 UVÜ) verstößt.3 Denkt man an die …”

§ 16. Wirkung ausländischer Verfahren S. 319-335

„… inländischen Ordre public verstoßen wird (§ 328 I Nr. 4 ZPO). Ob die Gegenseitigkeit hinsichtlich der …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 bringen, dass man die Vereinbarkeit mit dem inländischen Ordre public vermutet …” „… den Ordre public unwirksam (zB BGH IPRax 1985, 216, → Rn. 564), dann ist der Kläger weder prozessual …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… . Unvereinbare Entscheidungen ....................................................... 361 5. Ordre public …” „… Gehör und Verfahrensfehler ........................................ 533 4. Ordre public …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 EPIL .......................... Encyclopedia of Public International Law EPÜ …”

§ 28. Grundlagen S. 473-491

„… (lebenslange Sperre verstößt gegen den Ordre public); BGHZ 210, 292 – Claudia Pechstein. 37 CAS = Tribunal …” „… AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) kraft Ordre public versucht Eichel IPRax 2016, 305–310, und in ZZP 129 (2016) 327–346 …” „… Kornblum, Das „Gebot überparteilicher Rechtspflege“ und der deutsche schiedsrechtliche ordre public, NJW …”

§ 10. Versagung internationaler Zuständigkeit S. 222-231

„… bleibt davon jedoch unberührt, mag auch die Anerkennung des Urteils am Ordre public scheitern (§ 328 I …” „… Gesetzesänderungen überholt oder derart singulär, dass es genügt, verbleibende Wertungsgegensätze über den Ordre …” „… public35 zu entschärfen. Die Lösung sollte man deshalb vorzugsweise in der Anpassung primär des deutschen …”

§ 13. Zustellungen S. 257-273

„… ordre public-Vorbehalt des [HZÜ], 2016; H. Roth, Remise au parquet und Auslandszustellung nach dem [HZÜ …” „… bewusst wesentlich enger formuliert als die übliche Ordre public-Klausel, wie etwa § 328 I Nr. 4 ZPO bei …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 staaten nicht mehr, die beantragte Zustellung unter Berufung auf ihren Ordre …”

§ 27. Sonderinsolvenzverfahren im Inland S. 467-473

„… den Ordre public); Utsch ZInsO 2006, 1306; und speziell zum COMI-Kriterium J. Schmidt DAJV-NL 2007 …” „… Gottwald, S. 1–160, und Bork 283–313 [D]); Hess, The Private-Public Divide in Internat. Dispute Resolution …”

§ 25. Anwendbares Recht S. 447-457

„… Insolvenzstatut und einer vorrangigen Anerkennung des sie aussprechenden Beschlusses55 kann deshalb nur der Ordre …” „… public Grenzen ziehen.56 Spätestens seitdem das deutsche Recht sie ebenfalls kennt,57 verstößt …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 eine ausländische Restschuldbefreiung nicht als solche gegen den deutschen Ordre …”

§ 29. Schiedsvereinbarung S. 491-506

„… für eine Ordre public-Kontrolle jenseits der objektiven Schiedsfähigkeit96 (vgl. → Rn. 516). Nur für …” „… , Objektive Schiedsfähigkeit und ordre public in der internat. Schiedsgerichtsbarkeit, 1994 [USA, GB, F, CH …”

§ 7. Internationale Rechtshilfe S. 85-91

„… in den Staatsverträgen aufgezählt, Art. 11 III ZPÜ, 13 HZÜ, 12 HBÜ. Der Ordre public-Vorbehalt ist …”

§ 2. Prinzipien S. 11-17

„… Notbremse des Ordre public ziehen (→ Rn. 953). Doch bleibt die Gleichwertigkeit der Rechtspflege die …”

§ 12. Ausländer als Verfahrensbeteiligte S. 236-257

„… Anerkennungsvoraussetzungen lege fori (§ 109 FamFG) bestehen soll; hier sollte eine Ordre public-Kontrolle bei hinreichender …” „… ordre public-Vorbehalt des [HZÜ], 2016; H. Roth, Remise au parquet und Auslandszustellung nach dem [HZÜ …”

§ 1. Gegenstand, Bedeutung und Zielsetzung des IZVR S. 1-11

„… verdaulich zu machen und müssen bei Unbekömmlichkeit zum Mittel des Ordre public greifen, der jedoch im IZVR …”

§ 31. Durchführung des Schiedsverfahrens S. 510-521

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 bung des Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den Ordre public gemäß § 1059 II …”

§ 15. Beweisrecht S. 288-319

„… (vorbehaltlich des Ordre public) als Teil der lex causae angewandt.15 Materiellrechtlich ist auch das Verbot des …” „… Recht einen Verstoß gegen den deutschen Ordre public sieht, dann offenbart das nur, dass die lex fori …”

§ 3. Rechtsquellen S. 17-60

Entscheidungsregister S. 575-627

§ 8. Internationale Zuständigkeit S. 91-201

doi.org/10.17104/9783406770944

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Das islamische Recht

Mathias Rohe

2011

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IV. Das Beispiel Deutschland (mit Ausblick auf andere europäische Staaten) S. 360-414

„… schon unter ordre public-Aspekten relevant: In diesem Zusammenhang kann eine unzulässige Einschränkung …” „… Eheauflösung nach Abfall vom Islam meines Erachtens gegen den deutschen ordre public.Der «Zwangsgeschiedene …” „… Grundsätze eines alle Rechtsbereiche erfassenden «ordre public» feststellen, der grundlegende Inhalte …”

Literatur S. 563-598

„… maghrebinischen Staaten und deutscher ordre public, Hamburg 2006 Seufert, Günter, Grenzen des Zivilrechts und die …” „… successions à l’épreuve des ordres juridiques occidentaux, Zürich 1999 Ali, Shaheen Sardar, Gender and Human …” „… Beyaz zwischen Tradition und Politik, Die Welt des Islams 45 (2005), 74–107 Berger, Maurits, Public …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 aa) Einführung 351 bb) Maßstäbe für die Begrenzung islam-rechtlicher Vorschriften durch den ordre …” „… public: Das Beispiel der Ehescheidung 353 cc) Heiratsmindestalter und Ehevormundschaft 356 dd …”

II. Das Beispiel Indien: ein ehemals muslimisch beherrschtes Territorium S. 299-335

„… Staaten gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Polygamie ergriffen. Im Interesse des ordre public (public …” „… Witwenverbrennung (sati). Diese Argumentation ist bemerkenswert. Sie zeigt, dass der ordre public hier nicht etwa …” „… allerdings geklärt werden, was denn der gesamtindische ordre public im Einzelfall ist. Deshalb dürfte die …”

Sachregister S. 618-636

„… (nikam) 187 ordre public 204, 284, 332, 341, 343, 352 f., 355–357, 359–368, 375, 380 «ordre public …”

III. Das Beispiel Kanada: ein klassisches Einwanderungsland . . S. 336-359

„… inländischen «ordre public»: Die friedenserhaltende Hauptfunktion der Rechtsordnung kann nur dann gewährleistet …”

II. Methoden der Weiterentwicklung und Anwendungsbeispiele S. 202-226

„… Vorschriften, welche Frauen (formal) benachteiligen, schlechthin dem türkischen ordre public.143 Dies hat zur …”

Anmerkungen S. 447-562

„… . 07 unter http://www.soas.ac.uk/Centres/IslamicLaw/ PublicIntro.html 5 Bd. 24, 195 f. 6 Vgl. hierzu …” „… . nur Mallat, Islam and Public Law («ranks among the master legal books of mankind»), abgerufen am 10. 3 …”

doi.org/10.17104/9783406628481

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Internationales Zivilverfahrensrecht

Haimo Schack

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 22. Auswirkungen verweigerter Urteilsanerkennung S. 411-416

„… zu zwingen (so Matscher, FS Reimer 38f.). Denn jede Ordre public-Kontrolle bedeutet eine partielle …” „… beschränkt bleiben, die denen einer Ordre public-widrigen Enteignung entsprechen. 1134 3) Die …” „… fehlt oder der Ordre public eingreift. 1126 Stehen die Anerkennungsgegenstände nicht selbstständig …”

§ 17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen S. 325-380

„… Nr. 2 ZPO oder aber unmittelbar demOrdre public entnehmen. Auf das Vorliegen der …” „… offensichtlich international unzuständigen Gericht mit dem Ordre public zu begegnen.6 874 Demgegenüber ist die …” „… sich in unfairen Verfahren ergangene Urteile mit dem Ordre public abwehren. Auf den ersten Blick …”

§ 33. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche S. 515-533

„… Schiedssprüche 1437Schrifttum: Kommentare zu §1061 ZPO; Alvarez de Pfeifle, Der Ordre Public-Vorbehalt als …” „… ) Weil Ordre public-Verstöße gemäß Art. V 2 lit. b UNÜ im Interesse des Anerkennungsstaates von Amts …” „… Satz 3 als einziges Anerkennungshindernis einen Verstoß gegen den Ordre public kennt. 2. Ausländische …”

§ 26. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren S. 446-457

„… , der allgemeine Ordre public-Vorbehalt (Geimer7 Rn.3519). 1 Vgl. BGH NJW 2012, 2113 Tz.23 – Equitable …” „… zum ordre public-Vorbehalt der EuInsVO, in FS Wellensiek 2011, S.813–820; Laukemann, Der ordre public …” „… Ordre public-Schranke kennt dagegen auch Art.33 EuInsVO; Art.25 III aF EuInsVO hatte mit Rücksicht auf …”

§ 32. Schiedsspruch S. 508-515

„… Schiedssprüche 1437Schrifttum: Kommentare zu §1061 ZPO; Alvarez de Pfeifle, Der Ordre Public-Vorbehalt als …” „… III EGBGB zeigt (s. obenRn.960), nicht per se gegen denOrdre public, sondern nur, wenn sie …” „… “ sein,4 denn mit der Ordre public- Kontrolle soll nur die Einhaltung elementarer …”

§ 18. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel S. 380-393

„… einer Ordre public-Kontrolle4 glauben die EuVTVO und Art. 17 I EuUntVO verzichten zu können.5 Das muss …” „… gebunden sind, erübrigt (entgegen Stein IPRax 2004, 187) längst noch nicht jegliche Ordre public-Kontrolle …” „… (fragwürdige) Vorteil eines EuVT, dass der Schuldner mit einem Ordre public-Einwand (anders als nach Art. 45 I …”

§ 9. Gerichtsstandsvereinbarungen S. 192-213

„… Ordre public-Vorstellungen durch: Nichtvermögensrechtliche Ansprüche wollte man früher nicht aus der …” „… Methodisch ist diese Art der Ordre public-Kontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen zu missbilligen.5 Der …” „… ;Weller,Ordre-public-Kontrolle internat. Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen Zuständigkeitsrecht 2005. – Zur EuGVO s.unten …”

§ 11. Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen S. 222-227

„… Rahmen der lex causae und deren Ordre public-Kontrolle (s. oben Rn.586). IV. Verjährung 588Die Verjährung …” „… . Riezler 127). Jedoch kann sich ihr Schutzzweck über den Ordre public (Art.21 Rom I-VO) durchsetzen.2 …” „… wir diesem für die deutsche Rechtspflege untragbaren Ergebnis mit dem Ordre public abhelfen.5 Die …”

Sachverzeichnis S. 607-626

„… , 506 – Ordre public-Kontrolle 515ff., 539, 1129 – perpetuatio fori 452 – Prorogation 496, 500ff., 527ff …” „… – Nichtanerkennung 316, 353, 367, 394, 1130ff. – Ordre public s. dort – Pfändungsbeschlüsse 1089 – rechtliches Gehör …” „… Staatsverträgen 265, 846, 899f. – Konkurssachen 1187 – Mahnverfahren 379f. – ordre public 951f. – Präambel 270f …”

§ 16. Wirkung ausländischer Verfahren S. 310-325

„… , ob das ausländische Urteil gegen den inländischen Ordre public verstoßen wird (§328 I Nr. 4 ZPO). Ob …” „… inländischen Ordre public vermutet und nicht das seltene Gegenteil. 842 Anlass, die anerkennungsfreundliche …” „… , aber nach der deutschen lex fori derogati etwa wegen Formmangels oder Verstoßes gegen den Ordre public …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… Gehör und Verfahrensfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 4. Ordre public …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 4. Unvereinbare Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 5. Ordre …” „… public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 6. Verbürgung der …”

§ 10. Versagung internationaler Zuständigkeit S. 213-222

„… Ordre public scheitern (§328 I Nr. 4 ZPO). 556 Theoretisch ist es denkbar, dem Kläger über den …” „… singulär, dass es genügt, verbleibende Wertungsgegensätze über den Ordre public4 zu entschärfen. Die Lösung …”

§ 25. Anwendbares Recht S. 437-446

„… Anerkennung des sie aussprechenden Beschlusses4 kann deshalb nur der Ordre public Grenzen ziehen.5 Spätestens …” „… solche gegen den deutschen Ordre public,7 sondern höchstens ihre allzu laxe Handhabung im konkreten Fall …”

§ 13. Zustellungen S. 247-264

„… .; Böckstiegel/Schlafen NJW 1978, 1073–1077; Costas-Pörksen, Anwendungsbereich und ordre public- Vorbehalt des [HZÜ] 2016 …” „… EuZVO den Mitgliedstaaten nicht mehr, die beantragte Zustellung unter Berufung auf ihren Ordre public zu …” „… public-Klausel, wie etwa §328 I Nr. 4 ZPO bei der Urteilsanerkennung. Über die durchgeführte Zustellung wird ein …”

§ 28. Grundlagen S. 461-479

„… Sperre verstößt gegen den Ordre public); BGH IPRax 2016, 458 – Pechstein. §28. Grundlagen 466 1270 Bei …” „… ordre public, NJW 1987, 1105–1108. 4 Gaillard aaO 60ff.; Fouchard/Gaillard/Goldman aaO Rn.3, 45, 52 und …” „… II Nr. 2 GWB) internat. Sportverbände. Einen Weg über die AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) kraft Ordre …”

§ 2. Prinzipien S. 11-17

„… Vertrauen im Einzelfall einmal nicht gerechtfertigt ist, kann man die Notbremse des Ordre public ziehen (s …”

§ 7. Internationale Rechtshilfe S. 80-86

„… aufgezählt, Art.11 III ZPÜ, 13 HZÜ, 12 HBÜ. Der Ordre public-Vorbehalt ist eng auszulegen; Art.14 II EuBVO …”

§ 1. Gegenstand, Bedeutung und Zielsetzung des IZVR S. 1-11

„… . Gegenstand, Bedeutung und Zielsetzung des IZVR 8 zum Mittel des Ordre public greifen, der jedoch im IZVR noch …”

§ 3. Rechtsquellen S. 17-57

§ 31. Durchführung des Schiedsverfahrens S. 497-508

„… Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den Ordre public gemäß §1059 II Nr.2 lit. b ZPO.5 Doch ist diese staatliche …”

§ 15. Beweisrecht S. 278-310

„… werden (vorbehaltlich des Ordre public) als Teil der lex causae angewandt.3 Materiellrechtlich ist auch …” „… Atemzug in dem zugeschobenen Parteieid aber zu Recht einen Verstoß gegen den deutschen Ordre public sieht …” „… “ Polanski v. Condé Nast Publications Ltd [2005] 1 All ER 945 (H.L.), hierzu Hess, in Marauhn (Hrsg …”

§ 29. Schiedsvereinbarung S. 479-493

„… ; Barber, Objektive Schiedsfähigkeit und ordre public in der internat. Schiedsgerichtsbarkeit 1994 [USA, GB …”

§ 12. Ausländer als Verfahrensbeteiligte S. 227-247

„… Ordre public-Kontrolle bei hinreichender Inlandsbeziehung genügen. 606Das Heimatrecht beherrscht die …”

Entscheidungsregister S. 561-607

doi.org/10.17104/9783406746437

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Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Eckart Brödermann, Joachim Rosengarten

Series: Academia Iuris – Schwerpunktstudium

Volume 2019

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Stichwortverzeichnis S. 243-257

„… sachrechtlicher Ebene 167 – Prüfungsschritte 171 – zumHandeln unter falschem Recht 177 – zum ordre public 175 …” „… 735ff. – Zuständigkeit 686ff. Fremdes Recht – Ermittlungspflicht 679, 812 – ordre public 175 …” „… , 289, 308 – Konformitätsgebot 40, 208 – ordre public 157 Grundgesetz – Auswirkung seiner Werteordnung …”

1. Teil. Grundlagen des Internationalen Privatrechts S. 1-95

3. Teil. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts in der Praxis S. 166-238

„… ordre public geltend gemacht werden kann (Mansel/Thorn/Wagner IPRax 2012, 1 [6]). Kritisiert werden …”

2. Teil. Übersicht über den Besonderen Teil des IPR S. 96-165

„… Erstfragen), ® Rn. 143ff. iVm ® Rn. 155, 157 (Ordre-Public-Prüfung nach Art. 21 Rom I-VO), ® Rn. 182ff …” „… . 245 sowie ® Rn. 252ff, 268)? 5. Ordre-public-Prüfung nach Art. 21 Rom I-VO (® Rn. 143ff.) 6.378 …” „… . Ordre-public-Prüfung nach Art. 21 Rom I-VO (® Rn. 143ff.) Paralell zu Bedenken: 7.415 Sonderanknüpfung von Rechtsfragen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 II. Ordre public (Vorbehaltsklauseln …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 II. Ordre public (Vorbehaltsklauseln …”

doi.org/10.15358/9783800655564

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