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Patent-, Marken- und Urheberrecht

Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2020

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D. Lizenzverträge S. 628-642

„… und von diesem nach § 30 UrhG geltend gemacht werden. D. Lizenzverträge 15 Lizenzen werden teils als …” „… inwieweit ein Sukzessionsschutz (siehe unten I 7) zum Tragen kommt I. Rechtsnatur des Lizenzvertrages 1 …” „… . Allgemeines 16 Lizenzverträge können in weitemUmfang gestaltet werden, eine Grenze bildet nur das Kartellrecht …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 766-771

„… B einen Lizenzvertrag über die Benutzung einer Erfindung ab, die später zum Patent angemeldet wird …” „… vor. (angelehnt an BGHGRUR 1960, 44 –Uhrgehäuse) 122Fall V 4 A schließt mit B einen Lizenzvertrag über …” „… 7. Fälle und Lösungen 768 Lösung Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag eigener Art und risikobehaftet …”

C. Übertragung der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes S. 626-628

„… Lizenzvertrag Besonderheit Patent (PatG) § 15 I, III § 15 II, III Gebrauchsmuster (GebrMG) § 22 I, III § 22 II …” „… und von diesem nach § 30 UrhG geltend gemacht werden. D. Lizenzverträge 15 Lizenzen werden teils als …” „… inwieweit ein Sukzessionsschutz (siehe unten I 7) zum Tragen kommt I. Rechtsnatur des Lizenzvertrages 1 …”

B. Rechtsnatur der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes S. 625-626

„… (Lizenzverträge) abgeschlossen werden, mit welchen der Schutzrechtsinhaber (Lizenzgeber) dem Vertragspartner …” „… (Lizenznehmer) ein Nutzungsrecht (Lizenz) gewährt. Lizenzverträge geben dem Lizenznehmer über eine im Vertrag …” „… Verträgen über Schutzrechtsanmeldungen und Schutzrechte aufgezählt. 7 Gesetz Übertragung Lizenzvertrag …”

E. Patentrechtliche Lizenzbereitschaft und Zwangslizenz S. 642-647

„… missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Lizenzvertrag zu …” „… Beklagte muss dem Patentinhaber ein entsprechendes unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages …” „… , die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (BGH GRUR …”

A. Allgemeines S. 625

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

C. Inhalt des Schutzrechts und Schutzrechtsverletzung S. 586-607

„… , dass der Dritte, um ein Nutzungsrecht zu haben, einen Lizenzvertrag mit dem Verletzten hätte …” „… einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätte, ist für die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie der …” „… ausgehandelte Lizenzverträge, bieten diese eine gute Orientierung. Ein Verletzerzuschlag wird nicht anerkannt …”

E. Ergänzender Kennzeichenschutz S. 613-625

„… es können Nutzungsverträge (Lizenzverträge) abgeschlossen werden, mit welchen der Schutzrechtsinhaber …” „… (Lizenzgeber) dem Vertragspartner (Lizenznehmer) ein Nutzungsrecht (Lizenz) gewährt. Lizenzverträge geben dem …”

Sachregister S. 771-790

„… Lizenzvertrag T2 84, T3 K2 173, T6 17ff – Beendigung T6 47 – Beschränkungen T6 24ff – Besonderheiten beim UrhG T …” „… Lizenzvertrag mit EG-Wirksamkeit T6 58 Lizenzvertrag mit nationaler Bedeutung T6 55 Lizenzvertrag über …”

B. Abgrenzung der Immaterialgüterrechte, Schranken S. 6-11

„… (Schranke-Schranke). Dies gilt auch für die Frage, ob Lizenzverträge kartellrechtswidrige Regelungen enthalten, wie …”

D. Aufbau der einzelnen Schutzgesetze und Erläuterung häufig verwendeter Begriffe S. 21-29

„… Schutzgegenstand geschlossene Vertrag, der in der Regel Lizenzvertrag genannt wird (Ausnahme: Urheberrecht) und der …”

C. Internationale Übereinkommen und harmonisierte Durchsetzung der Immaterialgüterrechte S. 11-21

„… Gruppenfreistellungsverordnungen als Ausnahmen dieser Schranke (Schranke-Schranke). Dies gilt auch für die Frage, ob Lizenzverträge …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 467-507

„… Rechtsinhaberschaft erlöschen mit der Eintragung des Berechtigten in das Register Lizenzen (zum Lizenzvertrag Teil 6 D …” „… Bestimmungen des Lizenzvertrags ein Verfahren wegen Verletzung eines GGM nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 507-571

„… (UrhG) 534 Fall U 9 VII. Lizenzen 107 Allgemein zu Lizenzverträgen vgl Teil 6 D. E. Keine formellen …”

E. Fälle zum Urheberrecht S. 738-761

„… den Abschluss eines Lizenzvertrages zugestimmt hat. Soweit der B seine Schallplatten aus dem …”

Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) S. 288-467

Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) S. 76-274

doi.org/10.15358/9783800663873

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Internationale Handelsgeschäfte

Rainer Gildeggen, Andreas Willburger

2017

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VI. Internationale Lizenzverträge S. 246-270

„… VI. Internationale Lizenzverträge A. Überblick Heutzutage sind nicht mehr nur Waren und …” „… . VI. Internationale Lizenzverträge250 der internationalen Regeln des Patent , Know how und …” „… Chemikalien und Arzneimitteln wird häufig z. B. die Substanz und VI. Internationale Lizenzverträge252 Teile …”

Stichwortverzeichnis S. 307-310

„… 313 K Kartellrecht Handelsvertreter 231 Lizenzverträge 270 Vertragshändler 236 Kaufvertrag …” „… 142 Lizenzvertrag 268 Lizenzvertrag, internationaler 249 LugÜ 277 M Marke 252 Alicante 260 …” „… Harmonisierungsamt für den Bin nenmarkt 260 Lizenzvertrag 273 Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXI

„… Lizenzverträge. Daneben werden Grundfragen der internationalen Rechtsdurchsetzung behandelt. Viele …” „… Konsignationslagervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 VI. Internationale Lizenzverträge …” „… Lizenzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 A. Überblick …”

I. Einleitung Internationale Handelsgeschäfte S. 1-3

„… Vertragshändlervertrag, sowie internationale Lizenzverträge. Im Zusammenhang mit Warenkaufverträgen werden das …” „… Handelsvertretervertrag auch der Vertragshändlervertrag dargestellt. Bei Lizenzverträgen geht es vor allem um die …”

II. Der internationale Warenkauf S. 4-161

„… Softwareentwickler S aus Deutschland schließt mit dem belgischen Unternehmen U einen Lizenzvertrag, in dem er U eine …” „… ? Lizenzverträge sind bei den in Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO aufgezählten Vertragstypen nicht erwähnt. Folglich …” „… zwischen S und U geschlossene Lizenzvertrag wird nicht durch die Zahlungsleistung des Lizenznehmers …”

doi.org/10.15358/9783800652204

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

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20.5 Der Lizenzvertrag S. 400-402

„… , vom Lizenzvertrag, vom Agenturvertrag des Handelsvertreters und von der Mitgliedschaft in einer …” „… Einkaufsvereinigung oder Genossenschaft11.20.5 Der Lizenzvertrag20.5.1 BegriffNach einer engen Definition wird durch …” „… den im BGB nicht geregelten Lizenzvertrag ein gewerbliches Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster) einem …”

20.4 Der Franchisevertrag S. 400

20.3 Der Factoringvertrag S. 399-400

19.9 Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 395-396

„… sollen der Leasing-, Franchise-, Factoring- und der Lizenzvertrag kurz dargestellt werden.Vahlens …”

20.1 Der Darlehensvertrag S. 396-397

„… sollen der Leasing-, Franchise-, Factoring- und der Lizenzvertrag kurz dargestellt werden.Vahlens …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 578-579

„… aus nicht geregelten Vertragstypen wie Leasing-, Franchise-, Factoring- und Lizenzvertrag) vor …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 565-571

„… Beispiel der Leasingvertrag, der Lizenzvertrag, der Factoringvertrag und der Franchisevertrag im BGB nicht …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… aus nicht geregelten Vertragstypen wie Leasing-, Franchise-, Factoring- und Lizenzvertrag) vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Lizenzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37220.5.1 …”

Sachregister S. 687-706

„… ) 35Lizenzvertrag 372 f.MMachtbereich des Empfängers– siehe Zugang von WillenserklärungenMahnung …”

Glossar S. 637-686

„… Uhr646 Glossar8. Teil GlossarLizenzvertragDurch den Lizenzvertrag wird einem anderen ein gewerbliches …”

doi.org/10.15358/9783800648856

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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

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20.5 Der Lizenzvertrag S. 428-429

„… 41120.5 Der Lizenzvertrag 20.5 Der Lizenzvertrag 20.5.1 Begriff Nach einer engen Definition wird …” „… durch den im BGB nicht geregelten Lizenzvertrag ein gewerbliches Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster …” „… . 20.5.2 Rechtsnatur Hinter dem schillernden Ausdruck „Lizenzvertrag“ kann sich im Einzelfall ein ganz …”

20.4 Der Franchisevertrag S. 427-428

„… , vom Lizenzvertrag, vom Agenturvertrag des Handelsvertreters und von der Mitgliedschaft in einer …” „… ve rh äl tn is se 41120.5 Der Lizenzvertrag 20.5 Der Lizenzvertrag 20.5.1 Begriff Nach einer engen …” „… Definition wird durch den im BGB nicht geregelten Lizenzvertrag ein gewerbliches Schutzrecht (Patent …”

20.1 Der Darlehensvertrag S. 423-424

„… -, Factoring- und der Lizenzvertrag kurz dargestellt werden. 3. T ei l Ei n ze ln e ve rt ra g lic h e Sc h …”

20.3 Der Factoringvertrag S. 426-427

„… , und zwar vom Vertragshändler- bzw. Eigenhändlervertrag, vom Lizenzvertrag, vom Agenturvertrag des …”

19.9 Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 421-423

„… -, Factoring- und der Lizenzvertrag kurz dargestellt werden. 3. T ei l Ei n ze ln e ve rt ra g lic h e Sc h …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 614-616

„… Vertragstypen wie Leasing-, Franchise-, Factoring- und Lizenzvertrag) vor Sekundäransprüchen (Verzug …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 20.5 Der Lizenzvertrag …”

Sachregister S. 728-748

„… . Lizenzvertrag 411 M Machtbereich des Empfängers – siehe Zugang von Willenserklärungen Mahnung – AGB 94 f …”

Glossar S. 677-727

„… Lizenzvertrag Durch den Lizenzvertrag wird einem anderen ein gewerbliches Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster …”

doi.org/10.15358/9783800649419

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Patentrecht

Christoph Ann

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2022

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§ 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen S. 1026-1039

„… auflösenden Bedingung des Lizenzvertrags gemacht wird. Im Fall der Zuwiderhandlung könnten dann freilich nur …” „… - und Lizenzverträgen § 41 § 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen I …” „… 1973, 235 ff. (zu III). 47 48 1 § 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen I § 41 …”

Einführung S. 1015-1016

„… , M., Die Anknüpfung internationaler Lizenzverträge, 1993; Hilty, R. M., Lizenzvertragsrecht, 2001 …” „… , 63–76; Groß, M., Der Lizenzvertrag, 10. Aufl. 2011; Groß, M., Die Lizenz in der Gen- und Biotechnik …” „… Erfindungen, 4. Aufl. 2011; Henn, G., Patent- und Knowhow-Lizenzvertrag, 5. Aufl. 2003; Herbst, R., Die …”

Sachverzeichnis S. 1073-1096

„… Lizenzvertrag § 42 Rn. 13 Disclaimer § 24 Rn. 42, 150 FN 211, § 26 Rn. 181, 238 FN 313, § 28 Rn. 38, § 29 Rn …” „… . 41 Gebietsschutz im Lizenzvertrag § 42 Rn. 14 ff. Gebrauchen erfindungsgemäßer Erzeugnisse § 33 Rn …” „… , Rechte an Erfindungen im – § 40 Rn. 15 f.; – und Lizenzvertrag § 41 Rn. 6 Interessenlage beim …”

§ 40. Übertragung, Belastung, Lizenz S. 1016-1026

§ 39. Werbung mit Schutzrechten und unberechtigte Verwarnung S. 997-1013

„… , M., Die Anknüpfung internationaler Lizenzverträge, 1993; Hilty, R. M., Lizenzvertragsrecht, 2001 …” „… der Meinungsaustausch zum Abschluss eines Lizenzvertrags führen, der bewirkt, dass sich das Risiko des …” „… , 63–76; Groß, M., Der Lizenzvertrag, 10. Aufl. 2011; Groß, M., Die Lizenz in der Gen- und Biotechnik …”

§ 43. Standardessentielle Patente (SEP) und ihre FRAND-Lizenzierung S. 1051-1073

„… . Dann kam der Lizenzvertrag mit einer Lizenzgebühr zustande, die der Lizenznehmer anschließend nach …” „… FRAND-Lizenzvertrags muss für den (angebl.) Verletzer nachvollziehbar sein (dazu auch unten IV. e 1). Dazu muss das …” „… Lizenzverträgen überprüfen lassen. Diskriminierungsfreiheit ist ein relatives Kriterium, dessen Beurteilung …”

§ 42. Wettbewerbsbeschränkungen bei der Verwertung von Rechten an Erfindungen S. 1039-1051

„… in der er bereits einmal einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für einen Lizenzvertrag abgelehnt …” „… Auswirkungen der Abrede müssten jedoch Dritte, die mit den Parteien des Lizenzvertrags in Wettbewerb treten …” „… “ Lizenzvertrag18. A IV IV. Die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (GVO TT) a …”

§ 35. Ansprüche wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung S. 916-958

„… auch der nicht praktizierende Patentinhaber in der Lage bleiben, ausschließliche Lizenzverträge zu …” „… die Gewinnchancen aber entsprechend einem Lizenzvertrag zwischen Verletzer und Verletztem als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIII

„… ....................................................................................... 1016 § 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen …” „… ............................................................................... 1024 § 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen …”

§ 34. Benutzungsbefugnisse Dritter S. 890-916

„… Tacit Knowledge als vernachlässigte Vertragsbestandteile bei Lizenzverträgen, GRUR 2010, 33–35. I …” „… denjenigen, die durch Lizenzvertrag entstehen. Darum werden sie hier behandelt, nicht beim …” „… Lizenzvertragsrecht in §§ 41, 42. Vom Anmelder abgegeben werden kann die Lizenzbereitschaftserklärung für DE …”

1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster in der Rechts- und Wirtschaftsordnung S. 1-58

„… Gebrauchsmuster missbräuchlich geltend gemacht werden. Entsprechend haben beim Abschluss von Lizenzverträgen und …”

§ 33. Die schutzrechtsverletzenden Handlungen S. 809-890

„… product-by-process-Merkmalen im Verletzungsprozess?, FS 80 J. PatG Ddf, 125–140; Goddar, H., Software-Lizenzverträge im …”

§ 19. Erfinderprinzip und Erfinderrecht S. 360-386

„… , häufig eine Ermächtigung zu den nötigen Rechtsgeschäften, etwa zum Abschluss eines Lizenzvertrags. Das …”

§ 36. Die Klage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung S. 958-986

§ 20. Der Schutz des Erfinderrechts S. 386-416

„… unwirksam (vgl. → Rn. 53 f.); soweit dem Lizenzvertrag nur Verpflichtungswirkung zuzuschreiben wäre, würde …”

§ 21. Arbeitnehmererfindungen S. 416-453

„… Schuldrechtsreform und ihre Auswirkungen auf das Lizenzvertragsrecht, Mitt. 2003, 102–113; Bartenbach, K …”

§ 32. Der Schutzbereich des Patents und des Gebrauchsmusters S. 771-809

„… geben kann, weil dieser auch sonst – vorbehaltlich Ansprüche wegen Verletzung des Lizenzvertrags – die …”

2. Kapitel. Geschichtliche Entwicklung S. 58-109

1. Kapitel. Allgemeines. Die technische Erfindung S. 123-197

2. Kapitel. Schranken der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen S. 197-280

„… der lizenzvertraglichen Haftung für technische Ausführbarkeit der Erfindung, nicht unter dem …”

1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster des Deutschen Patent- und Markenamts S. 466-672

doi.org/10.17104/9783406746635

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Branchenorientierte Unternehmensbewertung

Jochen Drukarczyk (ed.), Dietmar Ernst (ed.)

2010

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Kerstin M. Bode-Greuel, Joachim M. Greuel 13.4 Evaluation von Lizenzverträgen S. 318

„… Evaluation von Lizenzverträgen Wir wenden das erweiterte NPV-Modell als Grundlage für die Ermittlung …”

Kerstin M. Bode-Greuel, Joachim M. Greuel 13.1 Einleitung S. 307-308

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 13.4 Evaluation von Lizenzverträgen …” „… Lizenzverträgen müssen die beteiligten • Parteien den finanziellen Wert einer solchen Transaktion nachvollziehen …”

Kerstin M. Bode-Greuel, Joachim M. Greuel 13.5 Optionspreismodelle S. 318-319

„… Evaluation von Lizenzverträgen Wir wenden das erweiterte NPV-Modell als Grundlage für die Ermittlung …”

Vera-Carina Elter 6.5 Immaterielle Vermögenswerte in der Medienbranche S. 141-143

„… Lizenzvertrag werden dabei unter anderem Art und Höhe der Lizenzvergütung, das Ausstrahlungsgebiet, die …”

Kerstin M. Bode-Greuel, Joachim M. Greuel 13.3 Bewertung von Technologieplattformen S. 316-318

„… Lizenzverträgen Wir wenden das erweiterte NPV-Modell als Grundlage für die Ermittlung marktgerechter Preise für …”

Sonia Rabussier 12.3 Bewertung in der Telekommunikationsbranche S. 300-307

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 13.4 Evaluation von Lizenzverträgen …”

Kerstin M. Bode-Greuel, Joachim M. Greuel 13.2 Evaluation von frühen F&E-Projekten: Erfassung von Risiken und Wert von Flexibilität S. 308-316

„… Lizenzverträgen müssen die beteiligten • Parteien den finanziellen Wert einer solchen Transaktion nachvollziehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 13.4 Evaluation von Lizenzverträgen …”

doi.org/10.15358/9783800644643

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Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Wolfram Scheffler

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2009

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6.7.4 Auslandsforschung: Dienstvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag oder Lizenzvertrag S. 563-570

„… , Werkvertrag, Kaufvertrag oder Lizenzvertrag (1) Handlungsalternativen. In diesem Abschnitt wird untersucht …” „… . • Lizenzvertrag. Bei der Alternative „Lizenzvertrag mit laufender Vergütung“247 übt die ausländische …” „… angefallenen Kosten unter sich aufzuteilen. 247 Die Handlungsalternative „Lizenzvertrag mit Einmalentgelt …”

6.6.6 Immaterielle Wirtschaftsgüter S. 536-539

„… zur Nutzung (Lizenzvertrag) • Überführung bzw. Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts …” „… überlassen (Lizenzvertrag), ist für diese Leistung nach dem Grundsatz des Drittvergleichs ein Entgelt zu …” „… Betriebsstätte können keine Lizenzverträge abgeschlossen werden. Um eine verursachungsgerechte Erfolgzuordnung …”

6.7.5 Zusätzlicher Einbezug der aperiodischen Besteuerungseffekte einer Funktionsverlagerung S. 570-582

„… Verwertungsrisiko entfallende Anteil am Gesamtgewinn. Damit ist der Lizenzvertrag einem Dienstvertrag …” „… Lizenzvertrag zum einen negative Zeiteffekte auf (Besteuerung des Teils des Gesamtgewinns, der auf die …” „… geringerem Umfang genutzt werden als bei einem Lizenzvertrag, bei dem variable (umsatz- oder …”

6.6.1 Bedeutung der beiden Trennlinien „Staatsgrenze“ und „Trennungsprinzip“ im tabellarischen Überblick S. 517-520

„… , Abrechnung der Höhe nach) • immaterielle Wirtschaftsgüter (nutzungsweise Überlassung: Lizenzvertrag …” „… Wirtschaftsgüter nutzungsweise Überlassung: Lizenzvertrag Preisvergleichsmethode oder profit split method …”

6.6.5 Verwaltungsbezogene Dienstleistungen S. 531-536

„… Grundeinteilung214: • Überlassung eines immateriellen Wirtschaftsguts zur Nutzung (Lizenzvertrag) • Überführung …” „… ) ein immaterielles Wirtschaftsgut zur Nutzung überlassen (Lizenzvertrag), ist für diese Leistung nach …”

4.4.5 Besteuerung von schuldrechtlichen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen der Tochterkapitalgesellschaft und dem Mutterunternehmen S. 353-356

„… Miet- oder Pachtvertrags (bewegliche Wirtschaftsgüter) sowie in Form eines Lizenzvertrags (immaterielle …”

6.7.3 Auslandsproduktion: Eigenhersteller, Lizenzfertigung oder Lohnfertigung S. 560-563

„… Lizenzvertrag (1) Handlungsalternativen. In diesem Abschnitt wird untersucht, welche steuerlichen Effekte …”

6.5 Erfassung von Wechselkursänderungen S. 514-517

„… Wirtschaftsgüter (nutzungsweise Überlassung: Lizenzvertrag, Übertragung: Kaufvertrag, Auftragsforschung …”

Stichwortverzeichnis S. 643-648

„… Dokumentationspflichten) Auslandsforschung 535 ff – Dienstvertrag 539 – Kaufvertrag 540 – Lizenzvertrag 541 – Werkvertrag …”

1. Zusammenhang zwischen betriebswirtschaftlichen Überlegungen und steuerrechtlichen Normen S. 30-35

„… ansässigen Vertragspartner (Mietvertrag, Lizenzvertrag), Errichtung einer Betriebsstätte (Niederlassung) im …”

4.4.4 Behandlung von Verlusten S. 349-353

„… Miet- oder Pachtvertrags (bewegliche Wirtschaftsgüter) sowie in Form eines Lizenzvertrags (immaterielle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 6.7.4 Auslandsforschung: Dienstvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag oder Lizenzvertrag …”

Literaturverzeichnis S. 620-643

„… ) Auslandsforschung 535 ff – Dienstvertrag 539 – Kaufvertrag 540 – Lizenzvertrag 541 – Werkvertrag 539 …”

doi.org/10.15358/9783800644063

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Patent-, Marken- und Urheberrecht

Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 523-543

„… es können Nutzungsverträge, Lizenzverträge genannt, abgeschlossen werden, mit welchen der …” „… . Lizenzverträge geben dem Lizenznehmer über eine im Vertrag vereinbarte Zeitdauer ein Nutzungsrecht im …” „… . Gesetz Übertragung Lizenzvertrag Besonderheit Patent (PatG) § 15 I, III § 15 II, III Gebrauchsmuster …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 659-665

„… arglistiger Täuschung nach § 123 BGB möglich. Fall V 3 A schließt mit B einen Lizenzvertrag über die Benutzung …” „… GRUR 1960, 44 – Uhrgehäuse) Fall V 4 A schließt mit B einen Lizenzvertrag über ein Patent gegen …” „… Lizenzvertrag ist ein Vertrag eigener Art (Rn. 1499) und risikobehaftet. Denn der Lizenzgeber haftet nicht für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

Sachregister S. 665-685

„… . Lizenzanalogie 305, 449, 1396, 1418 ff. Lizenzvertrag 66, 297, 1498 ff. – Beendigung 1518 – Beschränkungen 1504 …” „… Schutzrechtes 1514 ff. Lizenzvertrag mit EG-Wirksamkeit 1526 Lizenzvertrag mit nationaler Bedeutung 1523 …” „… Lizenzvertrag über Urheberrechte 1527 ff. – Allgemeine Regelungen 1528 – Computerprogramme 1532 – – Schranke …”

D. Rechtsinhaber S. 112-119

„… . Nutzungsverträge über die Rechte Nach § 15 können auch Nutzungsverträge (Lizenzverträge) über das Recht …” „… abgeschlossen werden. Es gelten die unter Rn. 1498ff. erläuterten Regeln für Lizenzverträge. 294 295 296 297 …”

Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, §§ 95a bis 95d S. 482-485

„… gesetzlich normiert (Rn. 1163) und deutlich verbessert (siehe auch zur Bedeutung bei Lizenzverträgen (Rn …”

Teil 5. Voraussetzungen und Sanktionen bei Schutzrechtsverletzungen S. 485-523

„… Lizenzvertrag mit dem Verletzten hätte abschließen müssen, um ein Nutzungsrecht zu haben und dann eine …” „… lassen muss, als habe er rechtmäßig gehandelt, also als ob er einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätte …” „… vorausgesehen hätten: – Bestehen für die fragliche Erfindung frei ausgehandelte Lizenzverträge, bieten diese …”

F. Fälle zur Schutzrechtsverletzung S. 654-659

„… wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB möglich. Fall V 3 A schließt mit B einen Lizenzvertrag über …”

Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) S. 471-482

„… Lizenzverträgen (Rn. 1521). II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen, § 95b Der Rechtsinhaber muss Begünstigten …”

Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Überblick S. 3-29

„… Ausnahmen dieser Schranke (Schranke-Schranke). Dies gilt auch für die Frage, ob Lizenzverträge …” „… dem Rechtsinhaber über den Schutzrechtsgegenstand geschlossene Vertrag, der in der Regel Lizenzvertrag …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 378-413

„… das Register Lizenzen (zum Lizenzvertrag Rn. 1437ff.; Rn. 1517ff.) oder sonstige Rechte (§ 9 III). Zum …” „… . 32 III kann der Lizenznehmer unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags ein Verfahren wegen …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 413-471

„… individuelle Prägung zu entnehmen sein (BGH GRUR 2002, 958 – Technische Lieferbedingungen). Auch Lizenzverträge …” „… geschaffene Computerprogramme. Fall U 8a VII. Lizenzen Allgemein zu Lizenzverträgen vgl. Rn. 1498ff. und den …”

G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patents S. 182-200

„… Lizenzvertrag nach § 15 vorliegt und dem Dritten die Benutzung erlaubt ist, – ein Vorbenutzungsrecht nach § 12 …”

E. Fälle zum Urheberrecht S. 630-654

„… durch den Abschluss eines Lizenzvertrages zugestimmt hat. Soweit der B seine Schallplatten aus dem …”

Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach §§ 9, 14, 15 S. 338-371

„… die Frage, ob lizenzvertragliche Beziehungen für die Annahme einer Ähnlichkeit der Branchen im Rahmen …”

Abschnitt 2. Recht der Marke S. 234-326

doi.org/10.15358/9783800659494

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Internationale Handelsgeschäfte

Rainer Gildeggen, Andreas Willburger

2012

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C. Wirtschaftsvertragliche Gestaltungen S. 272-281

„… . Herst. Frau Deuringer Druckdaten Stand: 26.04.12 Seite 254 254 VI. Internationale Lizenzverträge C …” „… übertragen werden. Bevor im Folgenden auf die Rechtsübertragung und auf Lizenzverträge eingegangen wird …” „… . Internationale Lizenzverträge •• eine klarstellende Regelung, dass durch die Geheimhaltungsvereinbarung keine …”

Stichwortverzeichnis S. 317-321

„… Verbrauchersachen 275 Kartellrecht Handelsvertreter 220 Lizenzverträge 260 Vertragshändler 225 Verlag Vahlen …” „… Leistungsbeschreibung 188 Letter of Intent 183 lex mercatoria 132 Lizenzvertrag 257 Lizenzvertrag, internationaler 239 …” „… LugÜ 266 Marke 242 Alicante 249 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 249 Lizenzvertrag 262 Richtlinie …”

B. Patent-, Know-how- und Markenschutz S. 258-272

„… . Herst. Frau Deuringer Druckdaten Stand: 26.04.12 Seite 240 240 VI. Internationale Lizenzverträge B …” „… Lizenzverträge Auch wenn Know-how meist technisches Wissen ist, kann es auch aus Managementwissen oder guten …” „… Seite 244 244 VI. Internationale Lizenzverträge Neuheit in den einzelnen Staaten gesichert werden kann …”

D. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise S. 281-282

„… Lizenzierung von Marken erreicht. Ähnlich wie bei anderen Lizenzverträgen muss auch ein Markenlizenzvertrag …” „… Know-how-Lizenzvertrag, 5. Auflage 2003; Groß, Der Lizenzvertrag, 10. Auflage 2011; Pierson/Ahrens/Fischer, Recht des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Handelsvertreterund Vertragshändlervertrag sowie internationale Lizenzverträge. Daneben werden Grundfragen der …” „… ‐ lervertrag sowie internationale Lizenzverträge. Daneben werden Grundfragen der internationalen Rechts …” „… Konsignationslagervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 VI. Internationale Lizenzverträge …”

I. Einleitung Internationale Handelsgeschäfte S. 23-26

„… Vertragshändlervertrag, sowie internationale Lizenzverträge. Im Zusammenhang mit Warenkaufverträgen wird das anwendbare …” „… dargestellt. Bei Lizenzverträgen geht es vor allem um die Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten an Patenten …” „… Schutzrechte eingegangen bevor neben dem Verkauf der Schutzrechte Rechtsfragen von Lizenzverträgen diskutiert …”

A. Überblick S. 257-258

„… . Herst. Frau Deuringer Druckdaten Stand: 26.04.12 Seite 239 VI. Internationale Lizenzverträge A …” „… VI. Internationale Lizenzverträge B. Patent , Know how und Markenschutz 1. Überblick Know-how ist …”

D. Der Konsignationslagervertrag S. 255-257

„… Stand: 26.04.12 Seite 239 VI. Internationale Lizenzverträge A. Überblick Heutzutage sind nicht mehr nur …”

C. Das Internationale Privatrecht des Warenkaufs S. 31-48

„… belgischen Unternehmen U einen Lizenzvertrag, in dem er U eine Softwarelizenz einräumt. Eine Rechtswahl …” „… vereinbaren die Parteien nicht. Welchem Recht unterliegt der Vertrag? Lizenzverträge sind bei den in Art. 4 …” „… Lizenzvertrag wird nicht durch die Zahlungsleistung des Lizenznehmers, sondern durch die Lizenzeinräumung des …”

C. Internationale Handelsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten S. 304-316

„… gilt für Streitigkeiten über Umfang und Grenzen von Nutzungsrechten aus vertraulichen Lizenzverträgen …”

B. Internationale Handelsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten S. 282-304

„… gilt für Streitigkeiten über Umfang und Grenzen von Nutzungsrechten aus vertraulichen Lizenzverträgen …”

doi.org/10.15358/9783800639564

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Patent-, Marken- und Urheberrecht

Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 456-475

„… , Lizenzverträge genannt, abgeschlossen werden, mit welchen der Schutzrechtsinhaber (Lizenzgeber) dem …” „… Vertragspartner (Lizenznehmer) ein Nutzungsrecht (Lizenz) gewährt. Lizenzverträge geben dem Lizenznehmer über …” „… Schutzrechtsanmeldungen und Schutzrechte aufgezählt. Gesetz Übertragung Lizenzvertrag Besonderheit Patent (PatG) § 15 …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 570-574

„… schließt mit B einen Lizenzvertrag über die Benutzung einer Erfindung ab, die später zum Patent angemeldet …” „… V 4 A schließt mit B einen Lizenzvertrag über ein Patent gegen Bezahlung einer Stücklizenz ab, in …” „… das Patent vernichtbar sei. Wie ist die Rechtslage? Lösung Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

Sachverzeichnis S. 574-593

„… – Einfache 1515 ff. – Ausschließliche 1517 ff. Lizenzanalogie 305, 449, 1396, 1418 ff. Lizenzvertrag 66 …” „… 1503 – Sukzessionsschutz 1514, 1537a – Übertragung des Schutzrechtes 1514 ff. Lizenzvertrag mit …” „… EG-Wirksamkeit 1526 Lizenzvertrag mit nationaler Bedeutung 1523 Lizenzvertrag über Urheberrechte 1527 ff …”

12. Nutzungsvertrag S. 23