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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Theodor Enders

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

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2.2 IPR der Verträge S. 45-65

„… Sachnormen, Bsp. Art. 9 ROM I-VO für vertragliche Schuldverhältnisse). 2.2 IPR der Verträge Die …” „… : 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 37 372.2 IPR der Verträge das Recht der USA, bzw. sogar auf einzelne …” „… ) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 39 392.2 IPR der Verträge der …”

2.1 Allgemeine Grundsätze des IPR S. 38-45

„… Gesellschaften (2.1.2) sowie das Prüfungsschema für IPR-Fälle (2.1.3). 2.1.1 Ziel und Grundbegriffe des IPR Ziel …” „… als Personengesellschaft. 2.1.3 Prüfungsschema für IPR-Fälle Das nachfolgende Prüfungsschema ist auf …” „… Gebiete, wie das des Familien- und Erbrechts ein. Prüfungsschema für IPR-Fälle:61 1. Sachverhalt mit …”

2.3 IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse S. 65-75

„… Beklagte haftet als (selbstschuldnerischer) Bürge. 2.3 IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse Auch …” „… : 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 57 572.3 IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und …” „… Vertrages parallel zu behandeln. 104 Leible, Die Rechtswahl im IPR der außervertraglichen …”

Literaturverzeichnis S. 279-281

„… , Europarecht, 9. Aufl. Münster 2011. Kindler, Einführung in das neue IPR des Wirtschaftsverkehrs …” „… . Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. Frankfurt/Main 2011. Leible, Rechtswahl im IPR der …” „… Allgemeine Geschäftsbedingungen 37, 39, 162 Angehörigenrechte 103 Anknüpfungsgegenstand (IPR) 29, 41 …”

1.1 Definition und wichtige Fragestellungen S. 11-18

„… Vorrang gegenüber nationalen IPR-Normen (Art. 3 EGBGB). Wichtig sind hier die Verordnung (EG) Nr …” „… Privatrecht (IPR) beantwortet, das (fast) jeder Staat als nationale Regelung aufstellt. Das IPR ist daher …” „… werden, dass eine Zuordnung zu einem nationalen Recht möglich wird. Merksatz: Beim IPR wird nicht ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Privatrecht des Wirtschaftsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1 Allgemeine Grundsätze des IPR …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1.1 Ziel und Grundbegriffe des IPR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 …” „… 2.1.2 IPR der juristischen Personen und Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . 31 2.1.3 …”

1.2 Grundlegende Prinzipien des internationalen Wirtschaftsrechts S. 18-38

„… Gesellschaften (2.1.2) sowie das Prüfungsschema für IPR-Fälle (2.1.3). 2.1.1 Ziel und Grundbegriffe des IPR Ziel …” „… IPR. Dabei verdrängt die höhere die rangniedrigere Ebene. Zu Frage 5: Welche allgemeinen Prinzipien …” „… Schutzlandprinzip findet auch im Internationalen Privatrecht (IPR), etwa bei der Verfolgung einer unerlaubten …”

Stichwortverzeichnis S. 281-284

„… Anknüpfungsgegenstand (IPR) 29, 41 Anknüpfungspunkt (IPR) 11, 17, 29 ff., 36 f., 40 f., 45, 52, 58, 149, 155, 183 …” „… Cassis-Formel 96, 99 charakteristische Leistung (IPR) 30, 43 f., 55 Charta der Grundrechte der EU 81 CMR 45, 66 …” „… Gerichtsstandsvereinbarung 66 f., 70, 74 Geschäftswirkungen (IPR der Verträge) 53 Gesellschaften 29, 31 ff., 42, 64, 67, 114 …”

4.2 UNKaufrecht S. 157-180

„… Deutschland, der objektive Anknüpfungspunkt des Verkäufersitzes maßgeblich ist (§ 41 S. 2 IPR-Gesetz von China …” „… Regelungen des IPR nicht erfolgt.265 Dann würde CISG nur gelten, wenn die Vertragsparteien Mitgliedstaaten …” „… IPR des nationalen Rechts (gemeint ist das IPR des Gerichtsstaats, etwa bei Verjährung oder dem …”

2.4 Verfahrensrecht S. 75-88

„… ) IPR an. •• Registersachen (Nr. 3): maßgeblich ist das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen …” „… ), dann sind bei einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat sowohl das IPR des bisherigen sowie …” „… das IPR des neuen Sitzstaates zu befragen. 2.4.3 Besonderes Verfahrensrecht im Internet und des …”

3.5 Die Grundfreiheiten der EU S. 96-133

„… Rahmen einer Verweisung nach dem nationalen IPR), dann nicht anzuwenden sind, wenn damit wesentliche …” „… . Verhältnismäßigkeit Auf die Besonderheiten des europäischen Gesellschaftsrechts wurde schon oben im Rahmen des IPR …” „… des Wirtschaftsverkehrs (2.1.2) Bezug genommen. Zwar geht es zunächst um Fragen des nationalen IPR …”

6. CISG S. 251-279

„… IPR des Wirtschaftsverkehrs, Frankfurt/Main 2009. König, Was bringt eine neue GATS-Runde für die …” „… . Frankfurt/Main 2011. Leible, Rechtswahl im IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse nach der Rom …”

doi.org/10.15358/9783800645893

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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 53-72

„… IPR-Gesetz. Die nationalen IPR-Kodifikationen in Europa folgen dem zweiten Weg, indem sie die …” „… autonome deutsche IPR). Der österreichische Gesetzgeber hat dieses Prinzip an den Anfang des IPR-Gesetzes …” „… . 21 II EuErbVO. Der deutsche Gesetzgeber hat bei der IPR-Reform von 1999 (" § 2 Rn. 34) delikts- und …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 117-141

„… ). c) Qualifikationsverweisung. Die europäischen IPR-Verordnungen enthalten gelegentlich …” „… . Europäisches Kollisionsrecht 1. Grundsatz: Sachnormverweisung Die europäischen IPR-Verordnungen gehen dem …” „… der Praktiker, weil sie drittstaatliches IPR ermitteln und anwenden müssen (Mankowski, IPRax 2010, 389 …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 160-180

„… BGB/Benicke ErwSÜ Art. 15 Rn. 16). b) IPR-Normen der lex fori. Die zweite Möglichkeit besteht darin, eine …” „… darauf an, ob die in Israel bzw. Syrien vorgesehene Ortsform eingehalten wurde. c) IPR-Normen der lex …” „… das anzuwendende Sachrecht, sondern bereits die deutsche IPR-Norm auf ein präjudizielles …”

§ 1. Gegenstand des Internationalen Privatrechts S. 1-7

„… ) Tatbestandsmerkmal der IPR-Normen: Der deutsche Rechtsanwender müsse bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles …” „… „Auslandsberührung als Tatbestandsmerkmal der IPR-Normen“ den Rechtsanwender, sich in unfruchtbaren Überlegungen zu …” „… Machine Zusammenhang im Allgemeinen Teil des IPR, IPRax 1996, 309; Mansel, Privatrechtsdogmatik und …”

§ 7. Qualifikation von Rechtsverhältnissen S. 99-117

„… bei der IPR-Norm der höheren Regelungsebene. In Fall 1 stellt sich die Frage, ob für Ehen, die nach …” „… unter die Verweisungsbegriffe der ausländischen IPR-Normen hat nach den dortigen Rechtsvorstellungen zu …” „… die Kehrseite der autonomen Auslegung staatsvertraglicher (" § 2 Rn. 28) und europäischer IPR-Normen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… „Klassikern" des IPR – dem pauschalierten Zugewinnausgleich (Rs. Mahnkopf, " § 18 Rn. 37), der Anerkennung von …” „… EGBGB und hinterlässt Spuren im IPR des Abstammungs- und Adoptionsrechts. Das Begleitgesetz zu der ab …” „… konsequent vom europäischen IPR aus; staatsvertragliche und autonome deutsche Kollisionsnormen folgen. 3. Es …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 25-37

„… den IPR-Verweisungen berufen ist (" § 9 Rn. 35, 37). § 3. Nachbargebiete des Internationalen …” „… zurückzuführen, dass eine Reihe staatlicher IPR-Gesetze, Staatsverträge und EU-Verordnungen die internationale …” „… herangezogen werden kann. Sie ist geprägt durch IPR-Verordnungen mit differenzierten Regelungen über die …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-25

„… Machine Zusammenhang im Allgemeinen Teil des IPR, IPRax 1996, 309; Mansel, Privatrechtsdogmatik und …” „… 18.6.2011 anzuwenden (Art. 75 I, 76 Unterabs. 3 EuUnthVO). Hinsichtlich der IPR-Normen verweist Art. 15 …” „… finden, soweit sie aus neuerer Zeit stammen, ebenso wie die europäischen IPR-Verordnungen ("Rn. 5 f.) als …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 37-53

„… „Sitz des Rechtsverhältnisses“ wurde zur Metapher für die Savignysche Lehre. Moderne IPR-Kodifikation …” „… Einfluß wurde die nazionalità die Grundlage der IPR-Normen des Codice civile italiano von 1865. Die Nation …” „… Rechtsanwendungsmaximen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers konnten sie schon deshalb der IPR-Reform von 1986 nicht …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-99

„… einem Wegzug in einen anderen Staat), hat der IPR-Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: Er kann die …” „… Anwendung berufen sein (" § 2 Rn. 21). Zum anderen beziehen sich vereinzelte IPR-Vorschriften in …” „… im IPR“ werden als eigene Kategorie hervorgehoben, weil sie als Bestandteile von IPR-Kodifikationen …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 141-160

„… 2005, 232, 233; krit. Kegel/Schurig IPR S. 427 ff.; Solomon, IPRax 1997, 81, 87). In Fall 1 hätte, wenn …” „… in Westthrakien lebende Muslime (OLG Hamm IPRax 2008, 353). 2. Staatsvertragliches IPR a) Erbrecht …” „… einschränkende Nebensatz des Art. 4 III 1 EGBGB („ohne die maßgebende zu bezeichnen“): Eine deutsche IPR-Norm …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 180-202

„… Verfahrensrüge durchlöchert sehen (so bereits Gottwald, IPRax 1988, 210; gleichsinnig MüKoBGB/von Hein Einl. IPR …” „… , Substitution im französischen Hypothekenrecht, IPRax 2018, 447; Hug, Die Substitution im IPR, 1983; Mansel, Zum …” „… ischen IPR, in: Leible/Unberath (Hrsg.), Brauchen wir eine Rom 0 Verord nung?, 2013, S. 201 …”

§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 202-224

„… auf die IPR-Reform des Jahres 1986 zurück (" § 2 Rn. 33). Der deutsche Gesetzgeber hat sich an dem …” „… ; 54, 123, 130). Diese Rechtsprechung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nach der IPR-Reform von …” „… , Ordre public Der Einfluss der Grund und Menschenrechte auf das IPR, IPRax 2017, 153; Henrich …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 355-382

„… Rechtsvereinheitlichung, sondern des autonomen deutschen IPR. Die Art. 43 bis 46 EGBGB enthalten seit der IPR-Reform von …” „… Teil 10 Die deutsche Rechtsprechung verwarf bereits vor der IPR-Reform von 1999 jegliche …” „… Verkehrsinteressen (BGH NJW 1997, 461, 462). Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei der IPR-Reform von 1999 ("Rn. 1 …”

§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 254-279

„… Vertragsaufhebung ist (OLG Hamburg IPRspr. 1998, Nr. 34; Erman/Hohloch Rom I-VO Art. 10 Rn. 7; a. A. von Bar IPR II …” „… , IPRax 2013, 512, 520). b) Autonomes deutsches IPR. Bei außerhalb der Rom I-VO stehenden Rechtsgeschäften …” „… ordnung zu beantworten (Kropholler IPR S. 308; a. A. Bach, IPRax 2011, 116; s. auch Behnen, IPRax 2011 …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 327-355

„… Rom I-VO). In Bezug auf Eingriffsnormen beschränkte sich das vormalige IPR auf die Durchsetzung …” „… Vertiefung: Armbrüster, Das IPR der Versicherungsverträge in der Rom I Verordnung, FS von Hoffmann, 2011, S …” „… wurden (" § 15 Rn. 1), wird das IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse von der Rom II-VO nicht …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 382-425

„… hat im Zuge der IPR-Reform von 2018 für die gleichgeschlechtliche Ehe klargestellt, dass ihre …” „… Anwendung des frühe ren deutschen IPR? "Rn. 40, 45, 46, 50, 55 Fall 3: Herr Mamisch (M) und Frau Sahyouni (S …” „… NJW 2018, 447 Sahyouni/Ma misch). "Rn. 61, 71, 77 Das Internationale Eherecht, ergänzt durch das IPR …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 224-254

„… Todesfeststellung (MüKoBGB/Lipp EGBGB Art. 7 Rn. 20; Dörner, IPRax 1994, 392, 394; a. A. von Bar IPR II Rn. 22: aus …” „… „Klassiker“ des IPR-Unterrichts – hat sich innerhalb Europas entspannt, nachdem auch das französische Recht …” „… IPR-Reform von 1986 folgte der deutsche Gesetzgeber der neueren Linie des BGH (krit. Kegel/Schurig IPR S. 383 …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 463-501

„… IPR-Kapitel der Verordnung geht aus von einer „Allgemeinen Kollisionsnorm“ (so die Überschrift), die an den …” „… deutschen zum europäischen IPR ist ein Paradigmenwechsel verbunden: Nach deutschem IPR war die …” „… ). Zur Terminologie: Im autonomen dt. IPR war „Verfügung von Todes we gen“ der Oberbegriff für …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 279-327

„… ; s. auch die Hinweisnorm des Art. 3 Nr. 1 lit. b EGBGB) ist das Gegenstück zur Rom II-VO, die das IPR …” „… . 7 auf das IPR übertragen werden. Danach liegt in negativer Abgrenzung keine Zivil- und Handelssache …” „… keinen Einfluss auf das Ergebnis. Nach zutreffender Ansicht ist das IPR jedem Rechtsfall vorgeschaltet …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-463

„… Rat für IPR, IPRax 2015, 185; ausf. zum Ganzen MüKoBGB/Helms EGBGB Art. 19 Rn. 13 ff.). In Fall 2 …” „… Unterhaltsprotokoll beitreten können, welches die Haager Konferenz für IPR (" § 2 Rn. 22) für alle Staaten zur …” „… Internationale Kindschaftsrecht findet sich im autonomen deutschen IPR in Art. 19 bis 21 EGBGB. Sie behandeln …”

Stichwortverzeichnis S. 503-525

„… 12 Intertemporales Recht 3 1, 2, 9–11, 9 18 IPR–Verweisung (s. Gesamtverweisung) Islamisches Recht 5 …” „… anzuknüpfender 16 24– 36 Depeçage 10 45, 15 16, 28, 59 Deutscher Rat für IPR 2 10, 32–34, 8 33 Dienstleistung 2 4 …”

doi.org/10.17104/9783406730733

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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 52-72

„… : Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?, IPRax 2011, 429. § 5. Methoden und Interessen im IPR 71 44 45 …” „… Gesetzgeber hat dieses Prinzip an den Anfang des IPR-Gesetzes gestellt (§ 1): „Sachverhalte mit …” „… „klassifiziert“, so entnimmt er die Anknüpfung der einschlägigen IPR-Vorschrift. Die nationalen …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 117-139

„… (zB § 5 II Hs. 1 öst. IPRG, Art. 13 I lit. b italienisches IPR- Gesetz, Art. 5 I polnisches IPR-Gesetz …” „… Deutschland. Das Tschechische IPR-Gesetz von 2012 bestimmt: „Die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person …” „… Bezeichnung IPR-Verweisung (oder „Kollisionsnormverweisung“). Denn der Ausdruck „Gesamtverweisung“ verleitet …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 158-178

„… umstritten (NK-BGB/Benicke ErwSÜ Art. 15 Rn. 16). b) IPR-Normen der lex fori. Die zweite Möglichkeit besteht …” „… Teilfragen 161 6 7 c) IPR-Normen der lex causae. Die Anknüpfung des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses nach …” „… auf, wenn nicht erst das anzuwendende Sachrecht, sondern bereits die deutsche IPR-Norm auf ein …”

§ 7. Qualifikation von Rechtsverhältnissen S. 98-117

„… Qualifikation beginnt stets bei der IPR-Norm der höheren Regelungsebene. In Fall 1 stellt sich die Frage, ob für …” „… . 4 I 1 EGBGB). Die Subsumtion unter die Verweisungsbegriffe der ausländischen IPR-Normen hat nach den …” „… IPR-Normen (" § 2 Rn. 20): Die gleichartige bzw. einheitliche Interpretation darf nicht auf der Ebene der …”

§ 1. Gegenstand des Internationalen Privatrechts S. 1-7

„… ). IPR-Normen werden daher auch als Anknüpfungsnormen bezeichnet. 2. Name „Internationales Privatrecht“ Der Name …” „… Tatbestandsmerkmal der IPR-Normen“ den Rechtsanwender, sich in unfruchtbaren Überlegungen zu verlieren, welcher Art …” „… .“ Zur Vertiefung: Kegel, The Conflict-of-Laws Machine – Zusammenhang im Allgemeinen Teil des IPR, IPRax …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… an der Universität München 4., neu bearbeitete Auflage 2021 Zitiervorschlag: Junker IPR §… Rn …” „… (" § 19 Rn. 53 ff.) und Folgeänderungen im Allgemeinen Teil des IPR nach sich gezogen. Neu hinzugefügte …” „… Stichworte wie „Dieselklagen“ und „Corona“ zeigen das IPR als lebendiges Rechtsgebiet. Die spektakulären …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 24-36

„… IPR-Verweisungen berufen ist (" § 9 Rn. 35, 37). 3. Intertemporales Recht Das intertemporale Privatrecht …” „… eine Reihe staatlicher IPR-Gesetze, Staatsverträge und EU-Verordnungen die internationale Zuständigkeit …” „… im Grundsatz von einer Übereinstimmung der Verweisungsbegriffe des IPR mit den gleichlautenden …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 36-52

„… Metapher für die Savignysche Lehre. Moderne IPR-Kodifikation sprechen von der „engsten Verbindung“, von der …” „… seinem Einfluß wurde die nazionalità die Grundlage der IPR-Normen des Codice civile italiano von 1865 …” „… dienten sie bei der IPR-Reform von 1986 schon deshalb nicht als Vorbild (BT-Drs. 10/504, S. 26). IV …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-24

„… .“ Zur Vertiefung: Kegel, The Conflict-of-Laws Machine – Zusammenhang im Allgemeinen Teil des IPR, IPRax …” „… ) gibt es ebenfalls die reine IPR-Konvention (franz. convention simple), die nur das anzuwendende Recht …” „… Rechtsordnungen, deren alleinstehende IPR-Kodifikation nur das anzuwendende Recht fixiert (so Deutschland in Art …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-98

„… ), hat der IPR-Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: Er kann die Unwandelbarkeit des Statuts anordnen, indem er …” „… 20 von IPR-Kodifikationen nicht auf den ersten Blick als Sachnormen zu erkennen sind. Durchblick: Die …” „… deutschen IPR nach Art. 5 I 1 EGBGB – die effektive Staatsangehörigkeit zu ermitteln (Wurmnest, IPRax 2016 …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 139-158

„… , IPRax 1994, 362, 363; Looschelders, IPRax 2005, 232, 233; krit. Kegel/Schurig IPR S. 427 ff.; Solomon …” „… nachweint. Bereits vor der IPR-Reform von 1986 (" § 2 Rn. 36) hatte ein Teil der Wissenschaft vorgeschlagen …” „… deutsche IPR-Norm kann das maßgebende Teilrecht (Partikularrecht) unmittelbar benennen, indem sie eine …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 178-199

„… , Substitution im französischen Hypothekenrecht, IPRax 2018, 447; Hug, Die Substitution im IPR, 1983; Mansel, Zum …” „… IPR, RabelsZ 18 (1953), 633 (zu IV). § 11. Verweisung auf ausländisches Recht I. Ermittlung und …” „… das materielle Recht (Sachnormverweisung) oder um eine Gesamtverweisung auf das IPR des fremden …”

§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 199-222

„… , Substitution im französischen Hypothekenrecht, IPRax 2018, 447; Hug, Die Substitution im IPR, 1983; Mansel, Zum …” „… ). Der Wortlaut des Art. 6 S. 1 EGBGB geht auf die IPR-Reform des Jahres 1986 zurück (" § 2 Rn. 36). Der …” „… Gesetzgebers nach der IPR-Reform von 1986 fortgeführt werden (BT-Drs. 10/504, S. 42). § 12. Korrektur durch den …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 354-380

„… . IPRG). Mangels einschlägiger Gerichtsurteile hat der deutsche Gesetzgeber bei der IPR-Reform von 1999 …” „… , Parteiautonomie, IPRax 2010, 389; Remien, Europäische Straßenverkehrsunfälle zwischen klassischem IPR …” „… Rechtsvereinheitlichung, sondern des autonomen deutschen IPR. Die Art. 43 bis 46 EGBGB enthalten seit der IPR-Reform von …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 380-425

„… Recht. Art. 43 III EGBGB spielt für die Lösung dieses Falles keine Rolle (Kropholler IPR S. 562 f.). Zur …” „… unterstellen? d) Wie wäre es bei Anwendung des früheren deutschen IPR? "Rn. 40, 45, 46, 51, 55 Fall 3: Die …” „… Eherecht, ergänzt durch das IPR der eingetragenen Lebenspartnerschaft, bildet den Kernbereich des …”

§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 252-277

„… , RIW 1996, 382; s. auch Roth, IPRax 2013, 512, 520). b) Autonomes deutsches IPR. Bei außerhalb der Rom …” „… : Das Geschäftsstatut „beherrscht das Geschäft von der Wiege bis zum Grabe“ (Kegel/Schurig IPR S. 611 …” „… (IPR II, S. 103) auch als Wirkungsstatut bezeichnet. Soweit der Ausdruck das auf ein Geschäft …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 325-354

„… wurden, wird das IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse von der Rom II-VO nicht vollständig …” „… Ausnahmenkatalog des Art. 1 II Rom II-VO entspricht überwiegend demjenigen für das Schuldvertrags-IPR (" § 15 Rn. 5 …” „… überlässt eine wichtige Fallgruppe der Internetund Pressedelikte der Anknüpfung nach dem autonomen IPR der …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-464

„… (Deutscher Rat für IPR, IPRax 2015, 185; ausf. zum Ganzen MüKoBGB/Helms EGBGB Art. 19 Rn. 17 ff.; zur …” „… EGBGB aF entstammte der IPR-Reform von 1986 (" § 2 Rn. 36) und stellte als Anknüpfungsperson den oder …” „… , 1995, 1999; aA von Bar/Mankowski IPR II § 6 Rn. 65; Röthel/Woitge, IPRax 2010, 494, 496). Zur …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 222-252

„… gegenläufiger Vermutungen – ehedem ein „Klassiker“ des IPR-Unterrichts – hat sich innerhalb Europas entspannt …” „… 1971, 1516). 1. Personalstatut als Namensstatut (Art. 10 I EGBGB) Bei der IPR-Reform von 1986 …” „… deutschen IPR (Art. 7, 9 und 12 EGBGB). Ein einschlägiger Staatsvertrag ist das Deutsch-iranische …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 277-325

„… die Hinweisnorm des Art. 3 Nr. 1 lit. b EGBGB) ist das Gegenstück der Rom II-VO zum IPR der …” „… Rechtsprechung des EuGH zu diesen beiden Regelwerken kann nach dem Konkordanzgebot des Erwgr. 7 auf das IPR …” „… "Rn. 19). Nach zutreffender Ansicht ist das IPR jedem Rechtsfall vorgeschaltet, so dass die …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 464-501

„… Erbrechtskollisionsnorm (Art. 21) Das IPR-Kapitel der Verordnung geht aus von einer „Allgemeinen Kollisionsnorm“ (so die …” „… (NK-BGB/Looschelders EuErbVO Art. 21 Rn. 16), das die IPR-Verordnungen der EU kennzeichnet (" § 5 Rn. 16). Über die …” „… IPR-Vorschriften des Staates wirksam ist, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder dessen …”

Stichwortverzeichnis S. 505-528

„… Kollisionsrecht, interreligiöses) 3 7, 18 12 Intertemporales Recht 3 1, 2, 9–11, 9 18 IPR–Verweisung (s …” „… Depeçage 10 45, 15 16, 28, 59 Deutscher Rat für IPR 2 11, 35–37, 8 33 Dienstleistung 15 24, 28, 35, 19 5 …”

doi.org/10.17104/9783406758782

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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 52-72

„… Euro-päischen Kollisionsrecht: Abschied von der „klassischen“ IPR-Dogmatik?,IPRax 2011, 429.§ 5. Methoden und …” „… Prinzip an den Anfang des IPR-Gesetzes gestellt (§ 1):„Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in …” „… „klassifiziert“, so ent-nimmt er die Anknüpfung der einschlägigen IPR-Vorschrift.Die nationalen …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 115-136

„… . 1 öst. IPRG, Art. 13 I lit. b italienisches IPR-Gesetz, Art. 5 I polnisches IPR-Gesetz, § 21 I 1 …” „… : Besser als der Ausdruck „Gesamtverweisung“ wäre dieBezeichnung IPR-Verweisung (oder …” „… Privatrecht ohne das fremde IPRverweisen (Sachnormverweisung) oder auf das fremde IPR ohne das übrigefremde …”

§ 1. Gegenstand des Internationalen Privatrechts S. 1-7

„… . 2020, 449; Kegel, TheConflict-of-Laws Machine – Zusammenhang im Allgemeinen Teil des IPR,IPRax 1996 …” „… des IPRa) IPR als staatliches Recht. Soweit das Internationale Privatrechtnicht durch europäische …” „… “ (beides verstanden als Gegensatz zu „Kollisionsrecht“ = IPR)kann den Fachfremden verwirren, weil sie dem …”

§ 7. Qualifikation von Rechtsverhältnissen S. 96-115

„… 40 Jahre später dieBestimmung des Vorfragenstatuts nach den IPR-Normen der lexfori oder denjenigen …” „… beginnt stets bei der IPR-Norm der höherenRegelungsebene.108 Zweiter Teil. Allgemeiner Teil282930In Fall 1 …” „… unter die Verweisungs-begriffe der ausländischen IPR-Normen hat nach den dortigenRechtsvorstellungen zu …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 153-172

„… das nie-derländische IPR-Gesetz von 2011 (Art. 4) und das tschechische IPR-Gesetzvon 2012 (Art. 22 I 1 …” „… Art. 15 Rn. 17). Auch dieseAnsicht ist umstritten (NK-BGB/Benicke ErwSÜ Art. 15 Rn. 16).b) IPR-Normen …” „… Ortsform eingehalten wurde.c) IPR-Normen der lex causae. Die Anknüpfung des vorgreifli-chen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… der Großen des IPR.München, im Juni 2022 Abbo JunkerAus dem Vorwort zur 2. Auflage (2017)Der Grundriss …” „… ............. Internationales FamilienrechtsverfahrensgesetzIPR ............................ Internationales PrivatrechtIPRax …” „… der Universität München5., neu bearbeitete Auflage 2022Zitiervorschlag: Junker IPR …”

§ 3. Nachbargebiete des Internationalen Privatrechts S. 24-36

„… Kolli-sionsrecht des Staates, dessen Recht nach den IPR-Verweisungen be-rufen ist (" § 9 Rn. 35, 37).3 …” „… Jurisdiktionssphären.Auch darauf ist zurückzuführen, dass eine Reihe staatlicher IPR-Gesetze,Staatsverträge und …” „… Kollisionsnormen des IPR,weil in diesem Anwendungsbereich kein innerstaatliches Privatrechtzur Anwendung berufen …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-24

„… – Zusammenhang im Allgemeinen Teil des IPR,IPRax 1996, 309; Mansel, Privatrechtsdogmatik und Internationales …” „… völkerrechtlicher Vereinbarungen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB)gibt es ebenfalls die reine IPR-Konvention (franz. convention …” „… lassen sich in gleicherWeise die Rechtsordnungen, deren alleinstehende IPR-Kodifikation nur …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 36-52

„… eine Wende. Unter seinemEinfluß wurde die nazionalità die Grundlage der IPR-Normen desCodice civile …” „… Rechtsanwendungsmaxi-men. Dem deutschen Gesetzgeber dienten sie bei der IPR-Reformvon 1986 schon deshalb nicht als Vorbild …” „… Grundstruktur der IPR-Norm – ein Anknüp-fungsgegenstand wird durch ein Anknüpfungsmerkmal mit einerRechtsordnung …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-96

„… IPR-Gesetzgeber zwei Mög-lichkeiten: Er kann die Unwandelbarkeit des Statuts anordnen, in-dem er einen bestimmten …” „… Bemessungdes Unterhaltsbetrags (" § 12 Rn. 38). Die „Sachnormen im IPR“werden als eigene Kategorie …” „… hervorgehoben, weil sie als Bestandteilevon IPR-Kodifikationen nicht auf den ersten Blick als Sachnormenzu …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 172-193

„… insoweit, als es darum geht, ob das drittstaatliche IPR„im Dreieck“ auf das deutsche Recht zurückverweist …” „… ); Hübner, Substitution im französischen Hypothekenrecht, IPRax 2018,447; Hug, Die Substitution im IPR, 1983 …” „… (2010), S. 261; Serick, Die Sonderanknüpfung von Teilfragen im IPR, Ra-belsZ 18 (1953), 633 (zu IV).§ 11 …”

§ 12. Korrektur durch den Ordre public S. 193-215

„… im französischen Hypothekenrecht, IPRax 2018,447; Hug, Die Substitution im IPR, 1983; Mansel, Zum …” „… nicht zu vereinbaren ist (Art. 6 EGBGB). Der Wortlaut desArt. 6 S. 1 EGBGB geht auf die IPR-Reform des …” „… Gesetzge-bers nach der IPR-Reform von 1986 fortgeführt werden (BT-Drs.10/504, S. 42).Zur Terminologie: Da auch …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 136-153

„… Forumstaats (Art. 20 ErwSÜ).3. Autonomes deutsches IPRIm autonomen deutschen IPR bezogen sich vor dem …” „… , 3559; zust. Dörner, IPRax 1994, 362, 363; Looschelders, IPRax2005, 232, 233; krit. Kegel/Schurig IPR S …” „… abgenommen, so dasskaum jemand dem Art. 3a II EGBGB aF eine Träne nachweint. Be-reits vor der IPR-Reform von …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 346-373

„… Sachenrecht ist kein Gegenstand europäischerRechtsvereinheitlichung, sondern des autonomen deutschen IPR.Die …” „… Art. 43 bis 46 EGBGB enthalten seit der IPR-Reform von 1999(" § 2 Rn. 37 f.) die objektiven …” „… schweiz. IPRG) auch für das deut-sche IPR vorgeschlagen, den Parteien eine auf „internationale …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 316-346

„… Parallelvorschrift zu Art. 16 S. 1Rom I-VO (" § 15 Rn. 77).VIII. Autonomes deutsches IPRDas autonome deutsche IPR der …” „… Zur Vertiefung: Armbrüster, Das IPR der Versicherungsverträge in derRom I-Verordnung, FS von …” „… Verbraucherschutz bei Online-Geschäf-ten, EWS 2011, 70; Wedemeyer, Gesellschaftervereinbarungen im IPR, NZG2021 …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 373-416

„… deutschen IPR? "Rn. 40, 45, 46, 51, 54Fall 3: Die syrischen Staatsangehörigen M und F schlossen 2010 vor …” „… . 62, 71, 77, 78Das Internationale Eherecht (das Kollisionsrecht der Ehe), er-gänzt durch das IPR der …” „… Voraussetzungen der Ehescheidung("Rn. 56 ff.) und der Rechtsfolgen der Ehescheidung ("Rn. 80 ff.).Das IPR der Ehe …”

§ 14. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre S. 245-269

„… . Man-kowski, RIW 1996, 382; s. auch Roth, IPRax 2013, 512, 520).b) Autonomes deutsches IPR. Bei außerhalb der …” „… lit. dRom I-VO normiert, gilt aber auch im autonomen deutschen IPR(BGHZ 71, 175 = NJW 1978, 1426 …” „… von der Wiege bis zum Grabe“ (Kegel/Schurig IPR S. 611). Ausnahmen vom Grundsatz der …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 416-454

„… = IPRax 2019,430 Rn. 41 f. – Rechtssache KP/LO; von Bar/Mankowski IPR II § 4 Rn. 893).Allerdings bleibt …” „… Rat für IPR, IPRax 2015, 185; ausf. zum GanzenMüKoBGB/Helms EGBGB Art. 19 Rn. 17 ff.; zur …” „… abgeschlossen wurden,bleibt es bei der Anknüpfung nach altem Recht. Art. 22 I EGBGBaF entstammte der IPR-Reform …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 215-245

„… IPR-Unterrichts – hat sich innerhalb Europasentspannt, nachdem zuletzt auch das französische Recht bei …” „… IPR-Reform von 1986 kodifizierte der deutsche Gesetzge-ber die neuere Linie des BGH, dh die selbständige …” „… Geschäftsfähigkeit dem autonomen deut-schen IPR (Art. 7, 9 und 12 EGBGB).Ein einschlägiger Staatsvertrag ist das …”

§ 15. Vertragliche Schuldverhältnisse („Rom I“) S. 269-316

„… Hinweisnorm des Art. 3 Nr. 1 lit. b EGBGB)ist das Gegenstück der Rom II-VO zum IPR der …” „… Rechtsprechungdes EuGH zu diesen beiden Regelwerken kann nach dem Konkor-danzgebot des Erwgr. 7 auf das IPR …” „… Rechtswahl im reinen Inlandsfall "Rn. 19). Nach zutreffenderAnsicht ist das IPR jedem Rechtsfall …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 454-489

„… Erbrechtskollisionsnorm (Art. 21)Das IPR-Kapitel der Verordnung beruht auf einer „AllgemeinenKollisionsnorm“ (so die …” „… des La-georts richtet (so zB früher das belgische und französische IPR).Die Nichtanerkennung einer …” „… IPR-Verordnungen der EU kennzeich-net (" § 5 Rn. 16). Über die Staatsangehörigkeit und den sozialen Kontakt,welche …”

Stichwortverzeichnis S. 493-516

„… für IPR 2 11, 35–37,8 33Dienstleistung 15 24, 28, 35, 19 5– Begriff 15 24Dienstleistungsvertrag 15 24 …” „… , interreligiöses) 3 7, 1812Intertemporales Recht 3 1, 2, 9–11,9 18502 StichwortverzeichnisIPR–Verweisung (s …”

doi.org/10.17104/9783406786983

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Internationales Privatrecht Bd. II: Besonderer Teil

Christian v. Bar, Peter Mankowski

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2 2019

Results in this title

VII. IPR der Geschäftsführung ohne Auftrag S. 403-410

„… – Nagelprobe für den Vertragsbegriff des europäischen IZPR und IPR, IPRax 2003, 127; Moura Vicente …” „… VII. IPR der Geschäftsführung ohne Auftrag 500–502 § 2 403 Druckerei C. H . Beck v …” „… dem IPR des Forums anzuknüpfen ist.1457 10. Sonderregel bei Bereicherung wegen Verletzung von …”

XV. Rück- und Weiterverweisung S. 912-916

„… Mitgliedstaates. Typischerweise schlie- ßen europäische IPR-Verordnungen einen renvoi aus.1830 Art. 34 I EuErbVO …” „… und hoher praktischer Lästigkeit wegen der Notwendigkeit, zwei forumfremde IPR-Regimes ermitteln zu …” „… ErbRÜbk1842 – den renvoi insoweit1843 für beachtlich, als das IPR eines Drittstaates (also eines …”

I. Einleitung S. 927-928

„… Zukunft Revision, 10.05.2019 § 6. IPR der natürlichen Person Literatur: A. Bucher, La …” „… . Einleitung Das IPR der natürlichen Person ist nicht europäisch, sondern national kodifiziert. Es gibt …” „… Berührungspunkte zu europäischen geregelten Materien des IPR bestehen, ausdrücklich ausgegrenzt, namentlich in Artt …”

XI. Rück- und Weiterverweisung S. 1075-1076

„… Gesamtverweisung und geht zunächst auf das IPR des verwiesenen Rechts.1112 Rück- und Weiterverweisung sind …” „… insbesondere dann von Bedeutung, wenn das IPR eines verwiesenen drittstaatlichen Rechts seinerseits der …” „… Gründungstheorie anhängt oder den Sitz der Gesellschaft anders bestimmt als das deutsche IPR.1113 Praktische …”

I. Einleitung S. 275-276

„… EuIPR, IPRax 2016, 418; Garcimartín Alférez, Hermeneutic Dialogue between Rome I and Rome II: General …” „… IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse vor dem Abschluss?, VersR 2007, 440; ders., Something …” „… . 2015; Rauscher, EuZPR/EuIPR, Bd. III: Rom I-VO; Rom II-VO, 4. Aufl. 2016; Rieländer, Ein einheitliches …”

X. Erwachsenenschutz S. 946-948

„… § 6 101–105 § 6. IPR der natürlichen Person 946 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …” „… nationalem IPR erfolgen.177 Dann kommt in Deutschland Art. 24 EGBGB zum Zuge.178 2. Lex fori-Prinzip …” „… Forumstaat regulieren die Zuständigkeitstatbestände. Das IPR fügt dem keinen eigenen Filter hinzu. Für die …”

II. Rechtsfähigkeit S. 928-931

„… stehen die expliziten Ausschlusstatbestände in den europäischen IPR-Verordnungen, welche die …” „… § 6 3–9 § 6. IPR der natürlichen Person 928 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 § 6. IPR der natürlichen Person II. Rechtsfähigkeit 1 …”

IV. Rechtswahl unter Art. 22 EuErbVO S. 811-835

„… . 57, 80. 602 So Artt. 46 III italIPRG; 4 I Wet IPR Erfvolging; Deixler-Hübner/Schauer/Schauer Art. 22 …” „… deutsche Alt-IPR …” „… war vom deutschen IPR ebensowenig erlaubt wie eine Rechtswahl für Mobilien oder im Ausland belegene …”

XIX. Schiedsgerichte und Internationales Schuldvertragsrecht S. 255-260

„… , Römische IPR-Verordnungen – kein Korsett für internationale Schiedsgerichte, RIW 2013, 678; Schmidt …” „… , IPRax 1997, 133; ders., Vertretung ohne Vertretungsmacht, Genehmigung und Anscheinsvollmacht im IPR …” „… Schiedsgerichtsbarkeit, 2005; Hartenstein, Das IPR der Schiedsgerichte (§ 1051 ZPO), TranspR 2010, 261; Hausmann …”

XIX. Art. 25 EGBGB 2015 S. 925-927

„… deutschen IPR. 1991 OLG Schleswig ZEV 2016, 503 (504); Margonski, ZEV 2016, 507 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 § 6. IPR der natürlichen Person Literatur: A. Bucher …” „… . Einleitung Das IPR der natürlichen Person ist nicht europäisch, sondern national kodifiziert. Es gibt …”

IV. Allgemeine Ehewirkungen S. 574-593

„… , Internationales Familienrecht – Vergleich des neuen IPR-Gesetzes mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen im …” „… den allgemeinen Ehewirkungen in Art. 14 EGBGB eine eigene Kollisionsnorm. Im Rahmen der IPR-Novelle …” „… : Hausmann/Odersky IPR § 8 Rn. 53. 953 Henrich, ZfRV 2016, 171, 173 f.; Heiderhoff, IPRax 2017, 231, 234; dies …”

III. Sachlicher Anwendungsbereich der Rom I-VO S. 3-15

„… culpa in contrahendo – Nagelprobe für den Vertragsbegriff des europäischen IZPR und IPR, IPRax 2003 …” „… . 74 Zu ihren IPR-Fragen Mankowski S. 149–390; Rugullis, TranspR 2008, 102. 75 Siehe dort Bericht …” „… niederschlagen, fälschlich und konzeptionell zu Unrecht auf das IPR. III. Sachlicher Anwendungsbereich der Rom …”

XX. Vollmachtsstatut S. 260-275

„… , IPRax 1997, 133; ders., Vertretung ohne Vertretungsmacht, Genehmigung und Anscheinsvollmacht im IPR …” „… EuIPR, IPRax 2016, 418; Garcimartín Alférez, Hermeneutic Dialogue between Rome I and Rome II: General …” „… viele Vorteile: Es gilt dasselbe IPR im Schieds- und im Einredeverfahren.2720 Es gilt dasselbe IPR vor …”

I. Einleitung S. 485-487

„… weniger als fünf Komplexe, die (als Teilfragen im Sinne des IPR11) unterschiedlichen IPR-Regeln …” „… Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, FS Erik Jayme, 2004, S …” „… Internationale Unterhaltsrecht als Teilgebiet des IPR basiert sachlich nicht, wie man zunächst denken könnte …”

XI. Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft S. 948-953

„… § 6 114–118 § 6. IPR der natürlichen Person 948 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …” „… Betreuungsrecht im IPR, BtPrax 2006, 90. 1. Terminologie und Qualifikation. a) Grundsätzliches. Bis zum …” „… Inkrafttreten des ErwSÜ für Deutschland orientierte sich das deutsche IPR in seiner terminologischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LX

„… sein. Der (Teil-)Kodifikationselan des europäischen IPR-Gesetzgebers scheint zumindest vorläufig …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 Zitiervorschlag: v. Bar/Mankowski IPR II § Rn …” „… des IPR. Die erste Auflage dieses zweiten Bandes des Großen Lehrbuchs zum IPR ist bereits 1991 …”

XVI. Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht S. 228-253

„… im IPR oder notwendige Ergänzung?, IPRax 2003, 104; ders., Eingriffsnormen, in: Leible/Unberath …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 Becker, Theorie und Praxis der Sonderanknüpfung im IPR, 1995 …” „… , Eingriffsnormen – der „unfertige Teil“ des europäischen IPR, 2013; Kuckein, Die Berücksichtigung von …”

V. Dingliche Rechte an res in transitu S. 451-456

„… Zukunft.261 Er findet in ausländischen IPR-Gesetzen viel Sympathie.262 Immerhin scheint er für sich …” „… , weil er international betrachtet die größte Verbreitung in IPR-Gesetzen hat. Ergänzend kann man auf …” „… f.; U. Ernst, RabelsZ 76 (2012), 597, 625. 253 Sailer S. 78 f. sowie M. Wolff, IPR S. 174. 254 A …”

VII. Vorsorgevollmacht S. 938-944

„… § 6 58–60 § 6. IPR der natürlichen Person 938 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …” „… , während vorher die allgemeinen Kollisionsnormen aus dem IPR des Forums gelten.97 Wird auf ein Statut …” „… Drittstaat, so liegt der Fall außerhalb des ErwSÜ, und die Anknüpfung muss nach nationalem IPR erfolgen.99 …”

II. Struktur der Rom II-VO S. 276-277

„… IPR der Delikte (Internationales Deliktsrecht), das IPR der ungerechtfertigten Bereicherung …” „… (Internationales Bereicherungsrecht) und das IPR der Geschäftsführung ohne Auftrag. Für jeden dieser drei Bereiche …” „… betreffen. Qualifikationsfragen des Internationalen Bereicherungsrechts und des IPR der Geschäftsführung …”

X. Adoption S. 725-732

„… ., Erwachsenenadoption und IPR, NJW 1989, 3069; S. Lorenz, Internationale Erwachsenenadoption und lex loci actus, IPRax …” „… IPR außergewöhnlicher Erfolg2730 zurückzuführen. Die betroffenen Staaten in Asien und Lateinamerika …” „… §§ 108; 109 FamFG anerkannt wird.2740 Anerkennung nach IZVR hat Vorrang vor Anwendung des IPR, denn sie …”

IX. Abstammung S. 704-725

„… Aussprüche in Abstammungsfragen,2523 die Vorrang vor einer IPR-Anwendung hat. Art. 19 EGBGB ist eine …” „… . 1022. 2700 Rauscher IPR Rn. 1022. 2701 Dafür VG Köln StAZ 2012, 276; P. Huber, IPRax 2000, 118 f …” „… Adoptionsrecht, IPRax 1989, 157; ders., Erwachsenenadoption und IPR, NJW 1989, 3069; S. Lorenz, Internationale …”

XI. Kindessorge S. 732-741

„… der Brüssel IIa-VO.2840 Insoweit hat das IPR-Kapitel des KSÜ einen eigenständigen Geltungswillen.2841 …” „… Hoheitsgebiet eines Drittstaats hat, der Vertragsstaat des KSÜ ist. Die Abgrenzung ist im IPR dennoch einfach …” „… Internationalen Privatrechts.2820 Deshalb kann im IPR kein relevanter und per Rangkollisionsnorm zu klärender …”

III. Sachlicher Anwendungsbereich der Rom II-VO S. 277-295

„… , positiven IPR-Regelung auf europäischer Ebene aufgefangen. Andererseits sollte man nicht die Probleme …” „… in diesem Sinne einseitige IPR-Kollisionsnormen in den Verordnungen. Ein Rückgriff auf deren …” „… her Art. 14 Rom II-VO. Er erlaubt – allerdings unter Einschränkungen – eine Rechtswahl im IPR der …”

XIII. Name S. 959-983

„… . 295 Gössl, IPRax 2017, 339, 342. 166 § 6 167–170 § 6. IPR der natürlichen Person 960 Druckerei …” „… Wall, IPRax 2010, 433, 437. 223 224 225 § 6 226–229 § 6. IPR der natürlichen Person 974 …” „… 176 § 6 177–181 § 6. IPR der natürlichen Person 962 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …”

X. Testamente S. 879-883

„… auch nur für das IPR, nicht aber für die internationale Zuständigkeit unter Art. 5 EuErbVO1450). Art …” „… : Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn. 237; Pamboukis/Metallinos Art. 24 Successions Regulation Rn. 17. 1459 …” „… 2014, 197, 208; F. Odersky, in: Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn. 236. 1463 Zweifelnd Leitzen, ZEV 2013 …”

X. „Anerkennung“ von Gesellschaften S. 1074-1075

III. Ehegüterrecht S. 527-574

„… IPR-huwelijksvermogensrecht en het IPR-partnerschapsvermogensrecht, WPNR 7216 (2018), 900; Revillard, Propositions de …” „… ) (2018), 7; Reinhartz, IPR-huwelijksbetrekkingen en de nieuwe Europese verordeningen voor het …” „… uniones registradas (2016/1104), InDret 2/2017, 274; Vlas, Nieuw IPR-relatievermogensrecht: voor huwelijk …”

IX. Versicherungsverträge S. 188-197

„… Versicherungsvertragsrecht das wohl komplizierteste und verwirrendste IPR-Regime überhaupt. Wer Praktiker vom IPR abschrecken …” „… Art. 7 Rom I-VO ist ein Musterbeispiel für schlechte IPR-Gesetzgebung. Ihm merkt man nur zu deutlich …” „… an, dass ihn keine IPR-Fachleute, sondern Spezialisten eines bestimmten Rechtsgebiets und einer …”

VIII. Culpa in contrahendo S. 410-417

„… – Nagelprobe für den Vertragsbegriff des europäischen IZPR und IPR, IPRax 2003, 127; Moura Vicente …” „… IPR-Verordnungen.1577 Die Verweisung auf das Vertragsstatut in Art. 12 I Rom II-VO umfasst nicht dessen Regeln …” „… Rome II Rn. 31. 1617 Vgl. auch Heiss, in: Reichelt (Hrsg.), 30 Jahre österreichisches IPR-Gesetz …”

II. Eheschließung S. 487-527

„… Teilfragen im Sinne des IPR11) unterschiedlichen IPR-Regeln unterfallen:12 erstens die Scheidung als solche …” „… Unterhaltsrecht als Teilgebiet des IPR basiert sachlich nicht, wie man zunächst denken könnte, auf der EuUnthVO …” „… Haager IPR. Daneben bleiben als weitgehend deutsche Besonderheit der Versorgungsausgleich und die …”

XII. Rest- und Spaltgesellschaften S. 1076-1080

„… , da sie alle ausländischen Vermögenswerte der Gesellschaft einer einheitlichen IPR-Lösung unterwirft …” „… Sachnormverweisung erzielten Ergebnis. Soweit man im deutschen IPR für Drittstaatengesellschaften der Sitztheorie …” „… Zuge. Im nächsten Schritt ist zu fragen, ob das IPR des Sitzstaates der Sitz oder der Gründungstheorie …”

I. Einleitung S. 983-998

„… Meistbegünstigung und europäisches IPR/IZVR, in: Leible/Ruffert (Hrsg.), Völkerrecht und IPR, 2006, S. 253; ders …” „… , 202; ders., Internationales Unternehmensrecht 2010 – IPR-Methodik für grenzüberschreitende …” „… aandeelhoudersovereenkomst in het IPR, Ars Aequi 2018, 985; Drygala/v. Bressensburg, Gegenwart und Zukunft …”

VI. Internationales Bereicherungsrecht S. 391-403

„… IPR-Reformgesetz von 1999, 2004, S. 212–214. 1448 T. Behrens S. 188–192. 492 493 494 495 § 2 496–499 § 2 …” „… ) miteinander in möglichst weitgehende Harmonie zu bringen.1335 Im alten deutschen IPR wurden die …” „… Zwecke des IPR. Was für die Zwecke des europäischen IPR unter einer ungerechtfertigten Bereicherung zu …”

IV. Rechtswahl S. 15-49

„… Gedeih und Verderb den häufig fehlenden oder mangelhaften IPR-Kenntnissen ihrer Prozessvertreter anheim …” „… Privatautonomie zu unterschieden. Beide beruhen auf unterschiedlichen Grundlagen: die Parteiautonomie auf dem IPR …” „… des Forums, die Privatautonomie auf dem von diesem IPR zur Anwendung berufenen Sachrecht. Beide …”

V. Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes S. 593-664

„… dafür sind vielfältig:1089 Dänemark nimmt gar nicht an der europäischen IPR-Vereinheitlichung teil …” „… innerhalb der EU zu schützen, sondern ein einheitliches IPR-Regime unter Einbezug von Fällen mit …” „… legislative Antwort des europäischen IPR-Gesetzgebers.1201 Anderenfalls drohte Erleichterungen bei der …”

XII. Geschlechtszugehörigkeit S. 953-959

„… , 271; Röthel, IPRax 2007, 204. 152 153 154 155 § 6 156–158 § 6. IPR der natürlichen Person 956 …” „… Affiches N° 48, 7 mars 2018, S. 3. 146 147 148 149 § 6 150, 151 § 6. IPR der natürlichen Person 954 …” „… “ Geschlechtern angelegt.234 Damit werden solche Fragen gleichzeitig auch zu Aufgaben für das IPR.235 …”

XII. Gemeinschaftliche Testamente S. 896-901

„… Art. 3 Successions Regulation Rn. 6; F. Odersky, in: Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn. 230 …” „… gemeinschaftlicher Testamente im IPR, 2008, S. 5 f., 34–36. 1699 Geimer, in: J. Hager (Hrsg.), Die neue europäische …” „… Qualifikation weiterhin den Maßstäben aus dem hergebrachten IPR der lex fori. Aus deutscher Sicht wäre damit …”

II. Struktur der Rom I-VO S. 2-3

„… culpa in contrahendo – Nagelprobe für den Vertragsbegriff des europäischen IZPR und IPR, IPRax 2003 …” „… , enthält auch eine Kommentierung der Rom I-VO. Relativ haben sich die Gewichte innerhalb des IPR massiv …” „… Anteil am Bedeutungszuwachs des Internationalen Schuldvertragsrechts. Unter deutschem Alt-IPR vor 1986 …”

V. Sitztheorie für andere Drittstaatengesellschaften S. 1023-1035

„… , sie als kollisionsrechtliche Absicherung sachrechtlicher Zwecke und Ausdruck eines regulatorischen IPR …” „… “, sondern würde sich fügen, wenn das IPR des effektiven Verwaltungssitzes der im Grundsatz doch so …” „… Schutzzwecken? Das Internationale Gesellschaftsrecht des EuGH ist ein reines Binnenmarkt-IPR. Zur Behandlung …”

XII. Abtretung S. 217-225

„… im IPR, 2008, S. 292 f., 305. 2291 Kieninger, IPRax 2012, 289 (289); Magnus/Mankowski/Mankowski Art …” „… Zweig.2263 XII. Abtretung Literatur: F. Bauer, Die Forderungsabtretung im IPR, 2008; Berends …” „… of receivables: whither the EU?, Unif. L. Rev. 2017, 781. Art. 14 widmet sich dem IPR der …”

VIII. Transportverträge S. 175-188

XIV. Unions- oder menschenrechtliches Anerkennungsprinzip? S. 753-762

„… , Anerkennung statt IPR: eine Grundsatzfrage, IPRax 2005, 422; J. Koch, Die Anwendung islamischen Scheidungs …” „… . Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 2001: Anerkennungsprinzip statt IPR?, IPRax 2001, 501; C. Kohler …” „… ). Eine direkte IPR-Norm kann man ihm zwar nicht entnehmen. Jedoch wird er teilweise als versteckte …”

II. Gründungs- oder Überlagerungstheorie für EU-Gesellschaften? S. 998-1022

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 be, an denen dann wieder das IPR zu messen ist. Es mag zwar …” „… ; Repasi, Wirkungsweise des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs im autonomen IPR, 2018, S. 329. 148 EuGH …” „… , 1083. 168 Mankowski, in: Leible/Ruffert (Hrsg.), Völkerrecht und IPR, 2006, S. 235, 260. 169 …”

I. Einleitung S. 427-431

„… IPR-Reform von 1999: Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis – Im Blickpunkt: Außervertragliche …” „… rei sitae: Een rechtsvergelijkende studie tussen Nederlands en Engels IPR goederenrecht, WPNR 6992 …” „… internationalen Sachenrecht, RabelsZ 44 (1980), 510; van der Weide, Mobiliteit van goederen in de IPR – Tussen …”

VI. Nachlassspaltung und Nachlasseinheit S. 856-860

„… Alt-IPR-Lage in vielen Mitgliedstaaten1158 – keine Trennung nach Mobilien und Immobilien.1159 Erwägungsgrund …” „… Erblasservermögens nach dem Erbfall wird aus dem Sachrecht in das IPR verlängert.1170 Sie vermeidet Komplikationen …” „… 2018, 264, 277. 1189 Siehe zum Streitstand nur Mankowski, in: v. Bar/Mankowski IPR I § 7 Rn. 46–48 …”

I. Einleitung S. 765-778

„… Recht, IPRax 2016, 139; Dutta/J. Weber, Internationales Erbrecht, 2016; Eckelskemper, IPR-Reform und …” „… europäischen IPR, IPRax 2017, 81; ders., Erbrechtliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB durch den EuGH …” „… (2014), 581; dies., Nieuw Europees IPR-erfrecht, FJR 2015, 162; Fulchiron, Règlement „Successions“: de …”

III. Anerkennung, Hinnahme, Transposition und Anpassung bei dinglichen Rechten an Mobilien mit Grenzübertritt (einfacher und qualifizierter Statutenwechsel) S. 437-444

„… , in: Kegel/ Schurig IPR S. 773 (§ 19 III). 115 Stoll, IPRax 2000, 259, 262; Looschelders Art. 43 …” „… , 522 f. 134 Raape IPR S. 596. Zustimmend z. B. LG Hamburg IPRspr. 2012 Nr. 71 S. 143 = BeckRS 2013 …” „… , DB 1999, 1589, 1593; T. Pfeiffer, IPRax 2000, 270, 272 f.; v. Bar/Mankowski IPR I § 7 Rn. 246 …”

XIV. Vereine S. 1083-1085

„… ; 25 Abs. 1 italIPRG; 9 Abs. 1 spanCódigo Civil. Im europäischen IPR gibt es eine dahingehende Wertung …” „… Rückkoppelungseffekte im IPR der Stiftungen auslösen.1206 XIV. Vereine Literatur: Wesiack, Europäisches …” „… Internationales Vereinsrecht, 2011. 1. Analogie zum Internationalen Gesellschaftsrecht. Das IPR der Vereine …”

VI. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften S. 664-672

„… Güterrechtsverordnungen, 2017, S. 111; Knot, Nieuwe Europese verordening IPR Partnerschapsvermogensrecht, FJR 2016, 292 …” „… deutschen IPR haben sich jedwede Über …” „… Geschlechterrollen ab,2072 für die es im IPR noch keine Regelungen gibt. b) Eingehung und Registrierung. Die …”

IV. Geschäftsfähigkeit S. 931-933

„… , 554, 555. 22 23 24 25 26 § 6 27–32 § 6. IPR der natürlichen Person 932 Druckerei C. H …” „… nicht auf das Ehepaar als Gemeinschaft bezogen. Art. 7 II EGBGB kodifiziert als Sachnorm im IPR auch …” „… gewähren ist Sache des IPR der lex fori …”

VI. Kaufmanns- oder Unternehmereigenschaft S. 936-938

„… § 6 49–54 § 6. IPR der natürlichen Person 936 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …” „… deutschen IPR immer dasjenige Recht, das zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (bzw. zur Zulässigkeit einer …” „… ermitteln. Bei selbständiger Vorfragenanknüpfung muss man im deutschen IPR eine Kollisionsnorm für den …”

VIII. Unterhalt S. 678-704

„… . Lipp/E. Schumann (Hrsg.), Europäisches Unterhaltsrecht, 2010, S. 17; van Iterson, IPR-aspecten van de …” „… EuUnthVO enthält kein eigenes IPR- Regime. Sie widmet sich vielmehr in ihren näheren Ausgestaltungen …” „… ausschließlich Fragen des IZVR. Für das IPR verweist Art. 15 EuUnthVO dagegen auf das HUP und erklärt dessen …”

IX. Allgemeine Regeln für alle außervertraglichen Schuldverhältnisse S. 417-425

„… Rome II Rn. 31. 1617 Vgl. auch Heiss, in: Reichelt (Hrsg.), 30 Jahre österreichisches IPR-Gesetz …” „… .), Europarecht, 2. Aufl. 2010, § 22 Rn. 68; Verschraegen, IPR, 2012, Rn. 1324. 1618 Arif, ZfRV 2011, 258, 260 …” „… Parallele zu Art. 9 III Rom II-VO in das IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse zu übertragen.1624 …”

XIII. Stiftungen S. 1080-1083

„… belgIPRG; 10 griechZGB; 25 Abs. 1 italIPRG; 9 Abs. 1 spanCódigo Civil. Im europäischen IPR gibt es eine …” „… , in: A. Richter/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, 2007, IPR Rn. 8; C …” „… Prinzip keine Rückkoppelungseffekte im IPR der Stiftungen auslösen.1206 XIV. Vereine Literatur …”

I. Einleitung S. 1-2

„… / Wilderspin, The European Private International Law of Obligations, 4. Aufl. 2015; Rauscher, EuZPR/EuIPR, Bd …” „… , enthält auch eine Kommentierung der Rom I-VO. Relativ haben sich die Gewichte innerhalb des IPR massiv …” „… Anteil am Bedeutungszuwachs des Internationalen Schuldvertragsrechts. Unter deutschem Alt-IPR vor 1986 …”

VIII. Umfang des Gesellschaftsstatuts S. 1037-1074

„… IPR-Neuregelungsgesetz von 1986 und aus dem durch dieses Gesetz eingefügten Art. 11 EGBGB ausgeklammert.887 Er zieht …” „… führen könnte, freischaffend ungeschriebene Anknüpfungsregeln im deutschen IPR zu entwickeln.673 …” „… Gesetzgeber damit nur negativ aus der Rom II-VO ausgrenze (und dem nationalen IPR zuweise689), nicht aber …”

IV. Rechtswahl unter Art. 14 Rom II-VO S. 295-307

„… , Rechtswahl im IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse nach der Rom II-Verordnung, RIW 2008, 257 …” „… Art. 1 II Rom II-VO unter nationalem IPR, sondern ist die Rom II-VO anwendbar, so ist die erste zu …” „… europäischen Ebene verbindlich in das IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse ein. Die nationalen Alt …”

VI. Kulturgüter S. 456-463

„… gestohlener Kulturgüter im IPR, IPRax 2004, 290; Kurpiers, Die lex originis- Regel im Internationalen …” „… , ins IPR.300 Das Papier ist Beurteilungsgrundlage. Die Eigenschaft als Traditionspapier haftet ihm …” „… - _______________________________________________________________________________________ 298 Wolff IPR S. 174; Mankowski, FS Rolf Herber, 1999, S. 147, 150 sowie Mittelstein, JW 1928, 1732 …”

X. Parteiautonomie (Rechtswahl) S. 472-479

„… NJOZ 2012, 984; T. Pfeiffer, IPRax 2000, 270, 273 f.; Mankowski, in: v. Bar/Mankowski IPR I § 7 Rn. 72 …” „… lex rei sitae ist schweizerisches Recht per Gesamtverweisung anzuwenden. Nach schweizerischem IPR ist …” „… deutschen IPR noch nicht endgültig gebrochen sein. Denn das EU-Primärrecht könnte mit seinem …”

III. Sachlicher Anwendungsbereich der EuErbVO S. 779-811

„… europäischen IPR.98 Insoweit gilt es, die sachlichen Anwendungsbereiche der betreffenden Verordnungen gegenüber …” „… nach dem IPR des Forums.109 Die EuErbVO macht zwar keine direkte Vorgabe für eine selbständige oder …” „… , was ziviles Erbrecht für die Zwecke des europäischen IPR ist.129 Der ausdrückliche Ausschluss …”

II. Grundsatz: Anwendung des Belegenheitsrechts (lex rei sitae) S. 431-437

„… irgendeinem Tresor? Ist das IPR der securities überhaupt noch Internationales Sachenrecht? Nicht unter das …” „… Internationalen Immaterialgüterrechts als eines eigenen Teilgebiets des IPR.28 Auch „virtuelle Gegenstände“ der …” „… nach der Umsetzung der Kulturgüterrichtlinie, 2007, S. 136. 42 Siehr, IPR S. 271; Wiese, FS Kurt Siehr …”

VIII. Securities S. 465-471

„… _______________________________________________________________________________________ 400 Erste Ansätze zu IPR-Fragen von Blockchains bietet de Vauplane, NIPR 2018, 94; ders., Rev. trim …” „… Vogelperspektive des IPR im Allgemeinen ist es wahrscheinlich sogar gut und eine glückliche Fügung, dass jenes …” „… Scheitern ist eine willkommene Warnung, dass sich das IPR nicht zu sehr an einzelne Wirtschaftszweige und …”

VII. Nichteheliche Lebensgemeinschaften S. 672-678

„… eigenes Umsetzungsgesetz für ein deutsches Gesetz ist ein ungewöhnlicher und im IPR bisher einmaliger …” „… nichteheliche Lebensgemeinschaft im deutschen IPR2177 jenseits der gleichgeschlechtlichen registrierten …” „… funktionell Parallele zu einem Ehevertrag ist, der eherechtlich zu qualifizieren wäre. Eine dritte, im IPR …”

XI. Erbverträge S. 883-896

„… IPR für Erbverträge war im Gesetzgebungsverfahren zur EuErbVO von Anfang an bewusst. Schon das …” „… das europäische IPR zu transponieren. Allerdings sind nominell dem Erbvertrag verbundene Geschäfte …” „… . 1552 Dafür aber Döbereiner, DNotZ 2014, 323, 332. 1553 F. Odersky, in: Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn …”

XVIII. Bilaterale Spezialabkommen S. 921-925

„… internationaler IPR-Normen im Familien- und Erbrecht für Fälle mt Türkeibezug, IPRax 2018, 450; Wurmnest, Der …” „… Allerdings kann dies nur für die IPR-, nicht aber für die IZPR-Aspekte gelten.1949 XVIII. Bilaterale …” „… . Odersky, in: Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn. 104. 1986 Majer, ZEV 2012, 182, 186; Geimer/Schütze/Lechner …”

VIII. Patientenverfügungen S. 944-946

„… § 6 88–93 § 6. IPR der natürlichen Person 944 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …” „… , S. 203, 207. 94 95 96 97 98 99 100 § 6 101–105 § 6. IPR der natürlichen Person 946 …” „… nationalem IPR erfolgen.177 Dann kommt in Deutschland Art. 24 EGBGB zum Zuge.178 2. Lex fori-Prinzip …”

IX. Betreuungsverfügungen S. 946

„… § 6 101–105 § 6. IPR der natürlichen Person 946 Druckerei C. H . Beck v. Bar/Mankowski …” „… nationalem IPR erfolgen.177 Dann kommt in Deutschland Art. 24 EGBGB zum Zuge.178 2. Lex fori-Prinzip …” „… (EU) Nr. 606/2013. 177 Röthel/Woitge, IPRax 2010, 494, 496. 178 Spickhoff, FS Dagmar Coester-Waltjen …”

VII. Fiskusaneignungsrecht nach erbenlosem Nachlass S. 860-862

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 10.05.2019 durch ein drittstaatliches IPR ergeben.1206 Wenn das …” „… drittstaatliche IPR nach Mobilien und Immobilien differenziert, schlägt dies im Rahmen des renvoi durch.1207 …” „… Ontarios anwenden, dessen IPR wiederum das Recht des Belegenheitsortes für Immobilien für anwendbar erklärt …”

VII. Arbeitsverträge S. 133-175

„… Vorschriften desjenigen Rechts nehmen kann, das ohne die Rechtswahl anwendbar wäre. Dies ist das IPR-Pendant …” „… sich um eine Erstfrage im Sinne des IPR,1399 die auch nicht über Art. 1 II lit. f Rom I-VO quasi durch …” „… AEUV ausgehend.1405 Die prinzipielle Abgrenzungsfrage, wer ein Arbeitnehmer ist, ist im IPR nach …”

V. Verkehrsschutz S. 933-936

„… Derbis, 2014, S. 681, 683 Fn. 4. 33 34 35 36 § 6 37–41 § 6. IPR der natürlichen Person 934 …” „… . 237, 255 f. 42 43 44 45 46 47 48 § 6 49–54 § 6. IPR der natürlichen Person 936 Druckerei …” „… deutschen IPR immer dasjenige Recht, das zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (bzw. zur Zulässigkeit einer …”

V. Objektive Anknüpfung nach Art. 4 Rom I-VO S. 49-90

„… . 283; M. Müller, Objektive Anknüpfungsmomente für Schuldhältnisse im europäischer IPR und IZVR: Die …” „… . Spezialtatbestände geben dem Praktiker, der mit dem IPR nur am Rande zu tun hat, indes mehr Anleitung und eine …” „… statutiert eine allgemeine Ausweichklausel der engeren Verbindung. Das IPR sucht in seinem Grundprinzip nach …”

VI. Verbraucherverträge S. 90-133

„… IPR: Internationale Zuständigkeit und Eingriffsrecht, ZEuP 2008, 846; ders., Consumer Contracts under …” „… 2015, 2306; Zetzsche, Das grenzüberschreitende Investmentdreieck – das IPR und IZPR der …” „… , obwohl die Aussage weder zum IZPR oder IPR noch in deren formellem Kontext erfolgt ist.996 Die Aussage …”

XI. Formstatut S. 209-217

„… , Sprachzwang, Sprachrisiko und Formanforderungen im IPR, IPRax 1999, 142; Garnett, Substance and Procedure in …” „… der ältesten Maximen im IPR2215 und scheint auf den ersten Blick einleuchtend. Schließlich scheint …” „… angeknüpft über Art. 8 EGBGB). Auch im IPR greift das Repräsentationsprinzip der Stellvertretung. Gleiches …”

IV. Gründungstheorie nach CETA im Verhältnis zu Kanada S. 1022-1023

„… deutscher Sicht im autonomen IPR geltende Sitztheorie durchbrochen, durchaus zum Wohle von …” „… , sie als kollisionsrechtliche Absicherung sachrechtlicher Zwecke und Ausdruck eines regulatorischen IPR …” „… Freundschaftsvertrags von 1954, 2008; ders., IPRax 2008, 389; Laeger, Deutsch-amerikanisches Internationales …”

VII. Schuldvertragsrechtliche Qualifikation und Anknüpfung reiner Innengesellschaften ohne eigene Organisationsstruktur S. 1036-1037

„… IPR-Frage näher aufzuwerfen – J. Wenzel, Rechtsfragen internationaler Konsortialkredite, 2006, S. 371–374; C …” „… führen könnte, freischaffend ungeschriebene Anknüpfungsregeln im deutschen IPR zu entwickeln.673 …” „… , ist der Innengesellschaft Gesellschaftscharakter beizumessen.662 Art. 150 schwIPRG ist wiederum …”

V. Objektive Anknüpfung S. 835-856

„… dominiert alle anderen Überlegungen bei der Ausgestaltung der IPR-Anknüpfung.870 Darin liegt das politische …” „… Aufenthalt begann seinen Siegeszug in den Haager IPR-Übereinkommen, insbesondere in Art. 4 HUP und für das …” „… Aufenthalt im europäischen IPR setzt sich fort,872 von Haag her kommend.873 Allerdings ist Art. 3 Haager …”

IV. Dingliche Rechte an Transportmitteln S. 444-451

„… , IPR S. 566 (§ 54 V 1) ausfüllend heranzieht. 181 Siehe nur Stoll, IPRax 2000, 259, 266. 182 …” „… nennen.162 Im IPR sind sie allesamt als subjektive Sachenrechte zu qualifizieren.163 Bei Statutenwechsel …” „… IPR enthält sie – jenseits der Umschreibung ihres eigenen internationalen Anwendungsbereichs in Artt …”

XVIII. Rom I-VO und Kollisionsnormen des nationalen Rechts S. 254-255

„… , Römische IPR-Verordnungen – kein Korsett für internationale Schiedsgerichte, RIW 2013, 678; Schmidt …” „… Schiedsgerichtsbarkeit, 2005; Hartenstein, Das IPR der Schiedsgerichte (§ 1051 ZPO), TranspR 2010, 261; Hausmann …”

XII. Eltern-Kind-Verhältnis jenseits der Kindessorge S. 741-742

„… . Schulz, FamRZ 2018, 797, 803. 2917 Rauscher IPR Rn. 963 mit Fn. 143. 2918 Staudinger/Henrich Art. 21 …” „… EGBGB Rn. 10; Rauscher IPR Rn. 963 mit Rn. 964. 2919 Büren S. 242 sowie A. Schulz, FamRZ 2018, 797, 804 …” „… , Gewöhnlicher Aufenthalt eines entführten Kindes vor und nach dessen Rückführung, IPRax 2015, 144; ders …”

XIV. Kommorienten S. 911-912

„… Mitgliedstaates. Typischerweise schlie- ßen europäische IPR-Verordnungen einen renvoi aus.1830 Art. 34 I EuErbVO …” „… IPR § 15 Rn. 174. 1816 Siehe nur C. Rudolf, FS Attila Fenyves, 2013, S. 293, 294. 1817 C. Rudolf, FS …”

VIII. Qualifikation S. 862-877

„… , 485; Müller-Lukoschek § 2 Rn. 40; Frohn, in: IPR in de spiegel van Paul Vlas, 2012, S. 65, 70 …” „… ; Pamboukis/Metallinos Art. 23 Successions Regulation Rn. 46. 1277 F. Odersky, in: Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn. 287 …” „… : Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn. 288. 1290 Jayme, in: Reichelt/Rechberger (Hrsg.), Europäisches Erb- und …”

XIII. Registerverfahrensrecht S. 483-485

„… Gesamtanalogie zu Artt. 18 I Rom I-VO; 22 I Rom II-VO ein für alle Bereiche des IPR und insbesondere für das …” „… Europa? – Gedanken gegen eine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips im IPR, FS Erik Jayme, 2004, S …” „… ; Staudinger/Mansel Art. 45 EGBGB Rn. 299. 584 Siehe nur Pfeiffer, IPRax 2000, 270, 277; Staudinger/Mansel Art. 45 …”

V. Internationales Deliktsrecht S. 307-391

„… Rn. 4; Mankowski, in: v. Bar/Mankowski, IPR I § 7 Rn. 52. 350 v. Bar, JZ 1985, 961, 966 f. 351 …” „… Anknüpfungsmaxime im Delikts-IPR taugt es nicht, zumal für Fälle …” „… und die ganze Welt wie das klassische IPR. Kollisionsrechtliche Gerechtigkeit geht auch der Rom II-VO …”

VII. Verbriefte Wertpapiere S. 463-465

„… Spezialitätsgrundsatz als einer auch innerhalb des IPR geltenden376 Rangkollisionsregel.377 …” „… in das IPR zu übertragen.380 Führender Vorgang ist die Übertragung des Papiers. Sein Statut muss den …” „… , Diss. Zürich 1977, S. 69; v. Bar, FS Werner Lorenz zum 70. Geb., 1991, S. 273, 285; Koller, IPRax 1993 …”

XI. Umfang des Sachstatuts (Qualifikation) S. 479-482

„… Staudinger/Stoll, Internationales Sachenrecht, 13. Bearb. 1996, Rn. 300 f.; v. Hoffmann/Thorn IPR § 12 Rn. 22 …” „… in den Bereichen, welche dem nationalen IPR überlassen sind, griff bis zum 28.1.2019 Art. 3a II …” „… BGH NJW 1995, 58, 59; OLG Köln IPRspr. 2008 Nr. 187a S. 591; Asam, FS Erik Jayme, 2004, S. 1651, 1663 …”

III. Gründungstheorie in Art. XXV V 2 Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag S. 1022

„… deutscher Sicht im autonomen IPR geltende Sitztheorie durchbrochen, durchaus zum Wohle von …” „… Freundschaftsvertrags von 1954, 2008; ders., IPRax 2008, 389; Laeger, Deutsch-amerikanisches Internationales …” „… , 2125, 2131; ders., DB 2003, 1043, 1045; Leible/J. Hoffmann, ZIP 2003, 925, 930; M.-P. Weller, IPRax …”

XII. Rück- und Weiterverweisung S. 482-483

„… in den Bereichen, welche dem nationalen IPR überlassen sind, griff bis zum 28.1.2019 Art. 3a II …” „… Rn. 81 ff. sowie z. B. K. Lechner, IPRax 2013, 497; Mansel, FS Dagmar Coester-Waltjen, 2015, S. 587 …” „… europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012, 2017. 581 Siehe nur OLG Saarbrücken IPRspr. 2013 Nr. 75 S. 150; v …”

XIII. Legalzession S. 225-226

„… , 151. 2336 Eingehend F. Bauer, Die Forderungsabtretung im IPR, 2008, S. 131–198; außerdem z. B …” „… civil. 2335 Z. B. OLG Köln ZIP 1994, 1791, 1792 f.; OLG Hamm IPRax 1996, 197; OLG Koblenz RIW 1996 …” „… Wendelstein, IPRax 2016, 572, 574. 2348 Mankowski, IHR 2008, 133, 151; ders., JZ 2015, 50, 51; Lieder …”

II. Struktur der EuErbVO S. 778-779

„… EuErbVO Wie schon ihr Titel zeigt, befasst sich die EuErbVO nicht nur mit dem IPR, also mit der Frage …” „… - _______________________________________________________________________________________ 81 Deixler-Hübner/Schauer/Mankowski Art. 1 EuErbVO Rn. 2. 82 Coester, IPRax 2013, 114, 115, 120. 83 …”

XVII. EuErbVO und Schiedsgerichte S. 920-921

„… Allerdings kann dies nur für die IPR-, nicht aber für die IZPR-Aspekte gelten.1949 XVIII. Bilaterale …” „… ; Mansel/ Thorn/R. Wagner, IPRax 2013, 1, 7; F. Odersky, notar 2013, 3, 6; Nordmeier, GPR 2013, 148, 153 …” „… Kollisionsrechts, IPRax 2018, 345; ders., § 1371 Abs. 1 BGB und das deutsch-türkische Nachlassabkommen in Sog der …”

VI. Keine Sonderrolle für Personengesellschaften S. 1035-1036

„… IPR-Frage näher aufzuwerfen – J. Wenzel, Rechtsfragen internationaler Konsortialkredite, 2006, S. 371–374; C …” „… Einheit am Rechtsverkehr mit Dritten.658 Art. 150 I schwIPRG bezeichnet als Gesellschaften organisierte …” „… , ist der Innengesellschaft Gesellschaftscharakter beizumessen.662 Art. 150 schwIPRG ist wiederum …”

X. Rom II-VO und Schiedsverfahren S. 425-427

„… IPR-Reform von 1999: Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis – Im Blickpunkt: Außervertragliche …” „… Ergebnis ebenso G. Wagner, IPRax 2008, 1, 3 sowie A. Staudinger, EuLF 2007, I- 257, I-263; ders., AnwBl …” „… _______________________________________________________________________________________ 1714 So G. Wagner, IPRax 2008, 1, 3 sowie A. Staudinger, EuLF 2007, I-257, I-263; ders., AnwBl 2008, 8 …”

XV. Bilaterale Staatsverträge S. 762-765

„… Übereinkommen über das IPR registrierter Partnerschaften sind jedoch nicht bekannt, so dass der Vortritt, den …” „… - _______________________________________________________________________________________ 3159 So aber VG Berlin IPRax 2011, 270, 272. 3160 Siehe AG Köln StAZ 2010, 114. Anderer Ansicht M …” „… Mankowski/F. Höffmann, IPRax 2011, 247, 254. 3166 Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und …”

XIII. Form von Verfügungen von Todes wegen S. 901-911

„… , in: Hausmann/Odersky IPR § 15 Rn. 182. 1751 Käferböck S. 100 f.; NK-BGB/Looschelders Art. 27 EuErbVO …” „… IPR § 15 Rn. 174. 1816 Siehe nur C. Rudolf, FS Attila Fenyves, 2013, S. 293, 294. 1817 C. Rudolf, FS …” „… . 293, 301; vgl. aber auch Scheucher, ZfRV 1965, 85, 87 f. 1753 LG München I FamRZ 1999, 1307 = IPRax …”

XIII. Kindesentführung S. 742-753

„… Übereinkommen über Kindesentführungen (HKÜ), zählt zu ihren wichtigsten Übereinkommen, zumal im IPR. Das HKÜ …” „… - oder Weiterverweisungen durch das IPR des verwiesenen Rechts sind daher beachtlich. XIV. Unions …” „… , Gewöhnlicher Aufenthalt eines entführten Kindes vor und nach dessen Rückführung, IPRax 2015, 144; ders …”

XVI. Ordre public S. 916-920

„… übermäßig komplex und kompliziert geraten. Er ist ein Fremdkörper im europäischen IPR geblieben.1882 Art …” „… Erbrecht, 1998, S. 111 f. sowie Dörner, IPRax 1994, 33. 1905 OLG Hamm IPRax 1994, 49; LG Hamburg IPRspr …” „… , S. 47, 57. 1888 OLG Hamm IPRax 2006, 481; KG IPRax 2009, 263, 265; Stöcker, RabelsZ 38 (1974), 79 …”

X. Umfang des Vertragsstatuts S. 197-209

„… , Sprachzwang, Sprachrisiko und Formanforderungen im IPR, IPRax 1999, 142; Garnett, Substance and Procedure in …” „… , IPRax 2017, 267, 268. 2128 OLG München IPRspr. 1993 Nr. 48 S. 115 f.; OLG Frankfurt IPRspr. 2001 Nr. 23 …” „… IPRspr. 1985 Nr. 43. Dagegen Schack, RIW 1981, 301, 302 f.; R. Frank, IPRax 1983, 108; Geimer, IPRax …”

XIV. Aufrechnung S. 226-228

„… Wendelstein, IPRax 2016, 572, 574. 2348 Mankowski, IHR 2008, 133, 151; ders., JZ 2015, 50, 51; Lieder …” „… processualis unterstehen; siehe nur Lieder, RabelsZ 78 (2014), 809, 830 mwN. 2354 Mankowski, IPRax 2006, 101 …” „… ), KOM (2005) 650 endg. S. 9; Rammeloo, NIPR 2006, 239, 251. 2356 Mankowski, IPRax 2006, 101, 111 …”

XV. Gesamtschuldnerausgleich (Art. 16 Rom I-VO) S. 228

„… ; Rauscher/Freitag Art. 12 Rom I-VO Rn. 26; Staudinger/ Magnus Art. 17 Rom I-VO Rn. 54. 2365 Mankowski, IPRax 2006 …” „… Internationales Vertragsrecht für Europa, 2007, S. 201, 221. 2370 Siehe Mankowski, IPRax 1998, 122, 124 mit …”

XVII. Ordre public (Art. 21 Rom I-VO) S. 253-254

„… , IPRax 2016, 485, 490. 2652 Magnus/Mankowski/Franzina Art. 21 Rome I Regulation Rn. 12. 2653 Siehe nur …”

IX. Grundstücksimmissionen S. 471-472

„… _______________________________________________________________________________________ 464 Dittrich S. 180. 465 Vgl. aber Schefold, IPRax 2000, 468, 475; Dittrich S. 178. 466 Richtlinie …” „… . 1008 Nr. 487 mAnm Vlas; Thole, IPRax 2006, 564; Turatto, Riv. trim. dir. e proc. civ. 2007, 1337 …” „… intern. Privatrecht) Nr. 63 mAnm Dörner (dazu Geimer, EWiR § 398 BGB 1/97, 209; Stoll, IPRax 1997, 411 …”

IX. Bestellung und Befugnisse von Nachlassverwaltern nach Art. 29 EuErbVO S. 877-879

„… . Anders NK-BGB/Looschelders Art. 29 EuErbVO Rn. 4 mwN. 1423 Pisani, IPRax 2007, 359; ders., ZEV 2012, 579 …” „… Caravaca/Davì/Mansel/Rodríguez Rodrigo Art. 24 Successions Regulation Rn. 7. 1440 Pfeiffer, IPRax 2016, 310, 311 f. 408 409 …”

doi.org/10.17104/9783406746260

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Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Eckart Brödermann, Joachim Rosengarten

Series: Academia Iuris – Schwerpunktstudium

Volume 2019

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2. Teil. Übersicht über den Besonderen Teil des IPR S. 96-165

„… Vertiefungslektüre zu verweisen. Die im »Allgemeinen Teil« des IPR (obenA.-F.) dargestellte »IPR-Technik« wird hier …” „… anderen IPR-Fragen der Form gilt nationales IPR: Die allgemeine Kollisionsnorm für die Form von …” „… Rechtsgeschäften ist Art. 11 EGBGB, soweit nicht speziellere IPR-Regelungen einschlägig sind: für die Form der …”

1. Teil. Grundlagen des Internationalen Privatrechts S. 1-95

„… staatsvertragliches IPR(genauer: nationales IPRvölkerrechtlichenUrsprungs; zum Sonderfall des Scheckrechts ®Rn. 49 …” „… AEUVrangkollisionsrechtlichdenVorrangderunionsrechtlichenKollisionsnormengegenüberdernationalen IPR-Norm inArt. 25 IEGBGBaF.Vorab ist eswegender imIPRbesonders großen praktischen Bedeutung der …” „… IPRautonomenUrsprungs anzuwenden – insbesondere dasEGBGB – gilt Folgendes: Das IPR eines fremden Staats ist nicht zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… damit im Jahre 2018 in Deutschland weitgehend dieselben IPR-Normen wie IPR-Studenten und -Studentinnen …” „… nur wenige IPR-Bücher, die (aus Studentensicht) meist überlang waren. Die letzte große IPR-Reform des …” „… Praktikern ohne IPR-Kenntnisse bietet es einen Schnelleinstieg; denn das Berufsrecht verlangt Kompetenz im …”

Stichwortverzeichnis S. 243-257

„… , IPR unionsrechtlichenUrsprungs, unionsrechtliches IPR,Grundfreiheiten EU-Sachrecht 289 EuUnthVO s …” „… Anwendungsbereich (von IPR-Normen) 181 Zessionsgrundstatut 390 Zivilverfahrensrecht, Internationales 594ff …” „… einer IPR- oder IZVR- Frage sicherzustellen, wurden auch solche Stichworte aufgenommen, die nur zu einem …”

Anhang: Aufbauschema und praktische Tipps S. 239-242

„… . Praktische Tipps 831Neben den juristischen Problemen der IPR-Fallbearbeitung sind auch praktische …” „… Privatrecht (® Rn. 307 [Prüfungsschema]) a) Völkerrechtliche Verträge (® Rn. 4ff.) b) Unionsrechtliches IPR …” „… erschließen lassen. Für Literatur zu Rom I-VO ®Rn. 415. III. Autonomes Recht 1. Deutsches IPR 836Beachte …”

3. Teil. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts in der Praxis S. 166-238

„… Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (4.). 596Bei derAnwendungdes IZVR ist –wiebei der IPR-Prüfung …” „… Praktischer Hinweis: Bei der IPR-Prüfung eines grenzübergreifenden Sachverhalts ist daher stets vorab zu …” „… 167 3. Teil. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts in der Praxis 594Die Anwendung des IPR …”

doi.org/10.15358/9783800655564

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Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Eckart Brödermann, Joachim Rosengarten

Series: Academia Iuris – Schwerpunktstudium

Volume 2024

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F. IPR und einheitliches Sachrecht S. 87-106

doi.org/10.15358/9783800672721

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Deutsches, österreichisches und internationales Schadensersatzrecht

Karl-Heinz Danzl (ed.), Barbara Dauner-Lieb (ed.), Alexander Wittwer (ed.)

Series: Festschriften RSW

Volume 2020

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Oliver Remien Europäische Straßenverkehrsunfälle zwischen klassischem IPR, Eingriffsnormen nach Art. 16 Rom II-Verordnung und Rechtsangleichung S. 455-466

„… verweist Art. 134 IPRG deklaratorisch auf das HStVÜ, Furrer/Girsberger/Guillaume/Schramm, IPR, 2. Aufl …” „… OLIVER REMIEN Europäische Straßenverkehrsunfälle zwischen klassischem IPR, Eingriffsnormen nach Art …” „… . 95; Rauscher, IPR, mit internationalem Verfahrensrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 1398ff. 27 Schaub, in PWW …”

Alexander Wittwer Außergerichtliches Schadensanerkenntnis – Eine kollisionsrechtliche und rechtsvergleichende Betrachtung S. 571-580

„… IPR-Dogmatik abzulehnen, die das nationale Verständnis mit ihrer Unterscheidung von abstrakten (dann soll Art …” „… auf das europäische IPR übertragen werde. Da nach deutschem Recht auch das deklaratorische (kausale …” „… “ Schuldversprechen auch Rauscher/Thorn, EuZPR/EuIPR, 2016, Rom I-VO Art. 4 Rn. 119; Leible in Hüßtege/Mansel, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… klassischem IPR, Eingriffsnormen nach Art. 16 Rom II-Verordnung und Rechtsangleichung . . 455 Judith …”

Matthias Neumayr Anhaltspunkte für die Billigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts S. 375-388

„… zweiter Linie nach dem materiellen Recht, das sich aus den anzuwendenden IPR-Regeln ergibt (Abs. 2 …” „… Binnenschiedsgerichtsbarkeit und Art. 187 Abs. 2 IPRG5 für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Selbst das Recht von …” „… Sachrecht anzuwenden (§ 4 Abs. 2 IPRG). In diesem Sinn ist es nicht nur denkbar, sondern auch …”

Reinhard Greger Der Anscheinsbeweis – Beweis eines Anscheins oder Anschein eines Beweises? S. 151-158

„… lex causae; s. Zwickel IPRax 2015, 531ff. Der Anscheinsbeweis – Beweis eines Anscheins oder Anschein …”

Ansgar Staudinger „Urlaub in der Schönheitsklinik“ – Rechtsfragen bei Medizinpauschalreisen S. 507-518

„… 299, 62; hierzu Nielsen IPRax 2007, 506; bezüglich der Brüssel Ia-VO hat Dänemark der Kommission …” „… höchstens zwei Jahre zu verlängern. 13 Hierzu Hess IPRax 2016, 409 (410); diese Rechtsfolge tritt bei …” „… NJW 2011, 505; hierzuMankowski IPRax 2012, 144; ders. EWiR 2011, 11; Staudinger RRa 2013, 58 …”

doi.org/10.17104/9783406762918

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Internationales Privatrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2025

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§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 54-74

doi.org/10.17104/9783406824371

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Controlling

Browse Volumes: Controlling

CON Volume 25 (2013) Issue 12 ISSN Online: 0935-0381

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Rebecca Geiger Controlling von Intellectual Property Rights S. 707-708

„… IPR-Wertes geeignet sind. Große Time-Lags zwischen Erschaffung und Nutzung des jeweiligen IPRund damit …” „… - oder IPR-Lebenszyklus angestrebt? Wann sollten welche IPRwieder abgemeldet …” „… IPRohne Einnahmeerwartung durch ihrestärkende Wirkung für tangierendeIPR einen sehr hohen Wert für …”

doi.org/10.15358/0935-0381_2013_12

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Internationales Privat- und Prozessrecht

Ivo Bach, Peter Huber

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 7. Grundlagen und -begriffe des Internationalen Privatrechts S. 117-144

„… : die in Deutschland geltenden europäischen IPR-Regeln) prüfen. Wenn die IPR-Frage ohne Prozessbezug …” „… internationale Sachverhalte geht, kann das Ergebnis einer IPR-Prüfung auch sein, dass auf den Fall ein …” „… welches IPR dementsprechend zur Anwendung kommt. Klausurhinweis: Wenn in einer Klausur die IPR-Frage in …”

§ 1. Einführung in das Internationale Privat- und Prozessrecht S. 1-13

„… der Grundsatz: Jedes Gericht beginnt die IPR-Prüfung in „seinem“ IPR. Das deutsche Gericht ermittelt …” „… internationalen Regelwerke Vorrang vor den IPR-Vorschriften des EGBGB haben. Die Vorschrift ist jedenfalls für …” „… beantwortet das Internationale Privatrecht (IPR) die Frage, welches materielle Recht auf die Streitigkeit …”

B. Problemübersicht (Auswahl) S. 227-235

„… . 1 S. 1 Hs. 3 iVm Erwägungsgrund 20: IPR des Staats des vereinbarten Gerichts; Einzelheiten aus …” „… (generelle Voraussetzung der Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO, Art. 6) → Rn. 468 IPR → Rn. 478 ff. Anknüpfung …” „… von Vorfragen Jedenfalls: Gesonderte Anknüpfung erforderlich (Merke: „Vorfrage? IPR!“). Umstritten …”

§ 6. Gerichtsstandsvereinbarungen und rügelose Einlassung S. 100-117

„… , welches Recht auf eine Gerichtsstandsvereinbarung anwendbar ist (in IPR-Terminologie gesprochen: das sog …” „… IPR-Teil durchgearbeitet haben. Aus deutscher Sicht (die, wie gesagt, dann maßgeblich ist, wenn ein …” „… geht, kann das Ergebnis einer IPR-Prüfung auch sein, dass auf den Fall ein ausländisches Recht …”

§ 11. Wiederholung S. 217-227

„… . Gemeint ist damit das IPR des vereinbarten Mitgliedstaats, wie sich aus Erwägungsgrund 20 zur …” „… Brüssel Ia-VO ergibt. → Rn. 433 ff. (auch zur Regel des deutschen IPR) 8. Gibt es gesondert anzuknüpfende …” „… gesamte fremde Recht (einschließlich des dortigen IPR) verweist. Art. 20 Rom I-VO und Art. 24 Rom II-VO …”

§ 8. Internationales Vertragsrecht (Rom I-VO) S. 144-179

„… das IPR übertragen lässt. Zur Wiederholung: Es geht um die Frage, was gilt, wenn ein Lebenssachverhalt …” „… Brogsitter-Rechtsprechung auf das IPR übertragen lässt, im Wesentlichen von akademischem Interesse. In der Praxis ist sie …” „… → Rn. 122 ff.); im Bereich des IPR ist es allerdings gewissermaßen qua definitionem erfüllt: Die vom …”

§ 4. Das Grundregime der Zuständigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO S. 44-83

„… entsprechender Parteivortrag (vgl. Schack IntZivilVerfR Rn. 446). Für Ihre IPR-Klausur bedeutet das (grob gesagt …” „… Prüfungsschritte ausführen, die das IPR von Ihnen verlangt: Sie beginnen also eine normale IPR-Prüfung; wenn Sie …” „… Rom I-VO anwenden. Am Ende der eingeschobenen IPR-Prüfung steht das Ergebnis, welches Recht auf den …”

§ 2. Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 13-25

„… dort das IPR (Kollisionsrecht) vorgeschaltet, anhand dessen erst ermittelt wird, welchen Staates Recht …” „… eigenes IPR an (dazu → Rn. 487). II. Das „anarchische System“ Global betrachtet, kann man sich das IZPR …” „… geltende Prozessrecht (Lex-fori-Prinzip!), auf das nach dem dortigen IPR anwendbare materielle Recht oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . Besonderheiten bei den europäischen IPR-Verordnungen . . 138 III. Besonderheiten bei Vorfragen …” „… Prozessrecht IPR ........................ Internationales Privatrecht iSd ......................... im …” „… , Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/ EuIPR, Bände I–V, Kommentar, 2019 Riesenhuber/Bearbeiter …”

§ 10. Übungsfall „Fremde Legionellen“ S. 201-217

„… IPR-Verordnungen ebenso zu entscheiden – seine Tätigkeit unter anderem durch seinen deutschsprachigen …” „… Kollisionsrechts (IPR) des vereinbarten Mitgliedstaats auf die Gerichtsstandsvereinbarung anwendbar ist. Laut …” „… Bearbeitervermerk entspricht das spanische Recht, also auch dessen IPR, dem deutschen. Aus deutscher Sicht ist auf …”

§ 9. Internationales Deliktsrecht (Rom II-VO) S. 179-201

„… (Rom II-VO) A. Überblick Wichtigste Rechtsquelle im IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse ist die …” „… . 40 ff. EGBGB Das autonome deutsche IPR zur unerlaubten Handlung ist in den Art. 40–42 EGBGB geregelt …” „… Frage der Übertragbarkeit der Brogsitter-Rechtsprechung vom IZPR auf das IPR? 4. Wenn der Kunde eines …”

doi.org/10.17104/9783406759277

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Internationales Zivilverfahrensrecht

Haimo Schack

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

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§ 1. Gegenstand, Bedeutung und Zielsetzung des IZVR S. 1-11

„… bloße Registereintragungen vgl. Henrich, Anerkennung statt IPR: Eine Grundsatzfrage, IPRax 2005, 422–424 …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 Während die deutsche IPR-Wissenschaft allzu lange ihren Gegenstand ausschließlich …” „… , Deutsches IPR 1932, S. 376–386; Pfeiffer, IZVR, FS Kirchhof II, 2013, S. 1315–1326; Riezler 1–11; Stadler …”

§ 4. Literatur S. 60-65

„… zum IZVR in der IPR-Novelle von 1986 → 2. Aufl. Rn. 112. Ferner: Hay/Rösler, Internat. Privat- und …” „… . Aufl. Padua 1954; Pocar, Das neue it. IPR, IPRax 1997, 145–161; Salerno, Erste Erkenntnisse der Rspr …” „… Gebiete des IPR (IPRspr, seit 1926); – Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG …”

§ 2. Prinzipien S. 11-17

„… . Coester-Waltjen Rn. 85 ff. 20 Einen viel zu engen, rein IPR-orientierten Begriff der Qualifikation verficht …” „… Recht verstreut. Eine Gesamtkodifikation in einem IPR-Gesetz, das sämtliche Probleme von der …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 lung der Staatenimmunität (→ Rn. 172). Ebenso wie für das IPR die Rechtsordnungen …”

§ 5. Geschichte S. 65-69

„… Gebiete des IPR (IPRspr, seit 1926); – Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG …” „… bei sporadischen Einzelregelungen. Ein Beispiel hierfür ist die deutsche IPR-Reform von 1986. Einer …” „… Kodifikation am nächsten kommen die IPR-Gesetze von Belgien (2004), Bulgarien9 (2005), Ungarn10 (2017) und …”

§ 14. Ausländisches Recht im Prozess S. 273-288

„… . Anforderungen, in Reichelt (Hrsg.), 30 Jahre öst. IPR-Gesetz, Wien 2009, S. 35–47; Geimer Rn. 2570–2629 …” „… das RG und der BGH58 den Berufungsgerichten in ständiger Rechtsprechung untersagt, die IPR-Frage …” „… IPR-Staatsverträge verstoßen, die wie das EuVÜ das berufene ausländische Recht nicht nur fakultativ zur Anwendung …”

§ 3. Rechtsquellen S. 17-60

„… Recht verstreut. Eine Gesamtkodifikation in einem IPR-Gesetz, das sämtliche Probleme von der …” „… ff. 17 Vgl. Kegel/Schurig IPR 265 ff.; Keller/Siehr aaO 81 ff. 18 Vgl. Samtleben IPRax 1995 …” „… . 54–81; ders. Die Auslegung von EG-Verordnungen zum [IPR/IZVR], in: Aufbruch nach Europa, 75 Jahre …”

§ 20. Gläubigeranfechtung S. 415-418

„… internat. Gläubigeranfechtung [D, F], 2005; H. Koch, Das IPR der actio Pauliana, IPRax 2007, 466–469; Kubis …” „… . Verhältnis, Diss. Zürich 2001; Fragistas, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger im IPR, RabelsZ 12 (1938/39 …” „… ) 452–464; Hanisch, IPR der Gläubigeranfechtung, ZIP 1981, 569–578; Hohloch, Gläubigeranfechtung internat …”

§ 10. Versagung internationaler Zuständigkeit S. 222-231

„… aaO 120–123; Schack, Zur Anknüpfung des Urheberrechts im IPR, 1979, S. 25 f. mwN. 44 BSG IPRspr 1983 …” „… , 630 in einem Aufrechnungsfall; OLG Koblenz RIW 1987, 144, 145 mwN = Schack Rspr. IPR Nr. 34. 152 EuGH …” „… ; → Rn. 394. 5 Bejahend BGHZ 78, 293, 297 f.; 151, 63, 65; 163, 248, 257. Verneinend Kegel/Schurig IPR …”

Entscheidungsregister S. 575-627

„… . 1987, 4861 = IPRax 1989, 157 (Schack 139) = NJW 1989, 665 = Schack Rspr. IPR Nr. 43 – Gubisch/Palumbo …” „… , 34 = IPRax 1983, 37 (Kegel 22) = NJW 1982, 517 = Schack Rspr. IPR Nr. 46 …” „… ........................................................................... 1355 1.6. NJW 1983, 1976 = IPRax 1984, 320 (Spellenberg 304) = Schack Rspr. IPR Nr. 48 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… Verfahrensrechts IPRG ......................... Gesetz zur Neuregelung des IPR (auch A, CH) IPRspr …” „… , das sich längst nicht mehr als bloßer Anhang in einem IPR-Lehrbuch angemessen darstellen lässt. Die …” „… des europäischen Zivilverfahrensrechts, 2017 Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., die IPR-Bände 11 …”

§ 8. Internationale Zuständigkeit S. 91-201

„… Zeitalter globaler Vernetzung 2008; Reu, Die Staatliche Zuständigkeit im IPR, Marburg 1938; Riezler 197–244 …” „… gesehen, ein Vorteil, der den Parteien Anlass geben kann, soweit die Parteiautonomie im IPR reicht, das …” „… . d) Ordnungsinteressen Ein vordringliches Ziel des IPR ist der äußere Entscheidungseinklang: Ein …”

§ 21. Abänderung ausländischer Entscheidungen S. 418-423

„… . IPR Nr. 48):3 Alle Beteiligten sind jugoslawische Staatsangehörige und leben seit 1971 in Deutschland …” „… anzuwenden. Nicht einig ist man sich, wie die maßgebliche lex causae bestimmt werden soll: nach dem IPR des …” „… Abänderungsstaates,10 nach dem IPR des Urteilsstaates oder nach dem von diesem tatsächlich angewandten …”

§ 12. Ausländer als Verfahrensbeteiligte S. 236-257

„… § 9 I IPRG 2012. 16 Gegen Schütze Rn. 189; Oda FS Konzen 617; v. Bar/Mankowski IPR AT I § 5 Rn. 91 …” „… , Erfolgshonorare und quota litis-Vereinbarungen im IPR, IPRax 2005, 129–134. Das Verbot gelockert hat § 4a RVG …” „… , 190; OLG Hamburg RIW 1988, 816 = Schack Rspr. IPR Nr. 7, im Übrigen instruktiv zur private limited …”

§ 17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen S. 335-391

„… . Ähnliche Vorschriften kennen sämtliche bilateralen Abkommen. Seit der IPR-Novelle von 1986 schützt § 328 …” „… (1966) 220 ff.; Geimer Rn. 44 ff.; MüKoBGB/v. Hein IPR Einl. Rn. 202; Basedow (→ Rn. 1045), S. 47 ff …” „… Gestaltungsurteile gilt nichts anderes, zumal der Gesetzgeber der IPR- Novelle 1986 durch Abschaffung des § 328 I Nr …”

§ 9. Gerichtsstandsvereinbarungen S. 201-222

„… . Wagner/Mann IPRax 2013, 122–125; aA Hagenguth, Die Anknüpfung der Kaufmannseigenschaft im IPR, Diss. München …” „… Aufrechnung im IPR 1983, S. 215–236; Gebauer IPRax 2018, 172–177. 79 Das betont (in unnötiger Anwendung von …” „… , 37; aA Kropholler IZVR aaO Rn. 406. 9 Dazu Kropholler IZVR aaO Rn. 468 f.; Kegel/Schurig IPR 1080 f …”

Sachverzeichnis S. 627-646

„… – internationale Zuständigkeit 242 ff. – Parallelen zum IPR 268 Annexzuständigkeit 415 f., 462 ff …” „… Order 536 – Aufrechnung 433 – Auslandszustellung 610 – Begriffe (IPR) 26, (Gerichtsbarkeit) 176 …” „… Rechtshängigkeit 893 – Begriffe (IPR) 26, (Gerichtsbarkeit) 176, (Rechtshilfe) 224 – Beweisrecht 52 …”

§ 13. Zustellungen S. 257-273

„… Zivilprozess: die europ. Anforderungen, in Reichelt (Hrsg.), 30 Jahre öst. IPR-Gesetz, Wien 2009, S. 35–47 …” „… erforderlich wird (vgl. auch § 829 II 3 ZPO). Beispiel (BGHZ 98, 263 = Schack Rspr. IPR Nr. 40): Eine …” „… Expertenkommission der Haager Konferenz für IPR von 1989, RabelsZ 54 (1990) 364, 370. Dagegen für kumulative …”

§ 25. Anwendbares Recht S. 447-457

„… Gewichte deutlich vom IPR auf das IZVR verschoben (→ Rn. 24). Die gleiche Entwicklung ist im …” „… Internationalen Insolvenzrecht zu beobachten. Während es früher ganz überwiegend als Teil des IPR angesehen wurde …” „… EuInsVO keine kollisionsrechtliche Verweisung auf die lex rei sitae und auch nicht auf das IPR des …”

§ 19. Zwangsvollstreckung S. 404-415

„… IPRax 1990, 365, 367 f. und zur Enteignung Kegel/Schurig IPR § 23 II, S. 1102. Anders im Insolvenzrecht …” „… = IPRax 1997, 335 mAnm Schack 318 = Schack Rspr. IPR Nr. 49. 50 Deutsche Schachtbau- und …” „… Anfechtungsklagen im internat. Verhältnis, Diss. Zürich 2001; Fragistas, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger im IPR …”

§ 31. Durchführung des Schiedsverfahrens S. 510-521

„… . Handelsschiedsverfahren, 1990; Schilf, Römische IPR-Verordnungen: kein Korsett für internat. Schiedsgerichte, RIW 2013 …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 Art. 20 Rom I-VO und Art. 4 II EGBGB – auch eine (kaum sinnvolle) IPR-Verweisung …” „… internat. Schiedsgerichtsbarkeit, 2005; Hartenstein, Das IPR der Schiedsgerichte (§ 1051 ZPO), TranspR …”

§ 15. Beweisrecht S. 288-319

„… _______________________________________________________________________________________ 9 Riezler 466, 490; Pohle FS Dölle II, 1963, S. 317, 324; v. Bar, IPR BT II, 1. Aufl. 1991, Rn. 552 …” „… . Bar/Mankowski IPR BT II § 2 Rn. 416. 11 Vgl. Coester-Waltjen Rn. 345 f. 12 Vgl. Eisner ZZP 80 (1967) 78, 87 ff …” „… , dass das IPR zu kompliziert und deshalb von der Praxis nicht mehr ernst genommen wird.67 3 …”

§ 22. Auswirkungen verweigerter Urteilsanerkennung S. 423-427

„… . 33 Rn. 18. 9 KG OLGE 18 (1909) 55, 56; Melchior, Die Grundlagen des deutschen IPR, 1932, S. 321 …” „… ; Wolff, Das IPR Deutschlands, 3. Aufl. 1954, S. 133; Matscher JBl 1954, 54 (Naturalobligation). 10 → Rn …” „… _______________________________________________________________________________________ 1 Verneinend OLG Hamm IPRax 2004, 437, 438; Matscher FS Reimer 40. Vgl. auch den Grundsatz des …”

§ 7. Internationale Rechtshilfe S. 85-91

„… Tradition. Diesem drängenden Problem nahm sich die Haager Konferenz für IPR gleich zu Beginn an (→ Rn. 73 …” „… Zeitalter globaler Vernetzung 2008; Reu, Die Staatliche Zuständigkeit im IPR, Marburg 1938; Riezler 197–244 …” „… Kindesentführungsrecht, 1995; M. Krüger MDR 1998, 694–697; Pape, Internat. Kindesentführung, 2010; Pirrung IPRax 1997 …”

§ 11. Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen S. 231-236

„… “ – ausländische Verjährungshemmung vor deutschen Gerichten, IPRax 1993, 209–215. 12 Kegel/Schurig IPR 141 f …” „… I-VO und Art. 15 lit. h Rom II-VO. 10 Kegel/Schurig IPR 638. 11 Vgl. Otte, „Verfolgung ohne Ende …” „… negative Feststellungsklagen mit Art. 27 LugÜ, IPRax 2021; Schnorr von Carolsfeld, Internationalrechtliche …”

§ 6. Gerichtsgewalt S. 69-85

„… keine Enklave ausländischen Rechts. Beispiel (BGHZ 82, 34 = Schack Rspr. IPR Nr. 46): Thailändische …” „… , Staatenimmunität als Anerkennungs- und Vollstreckungshindernis, in Leible/Ruffert (Hrsg.), Völkerrecht und IPR 2006 …” „… 1984, 577–585; Fischer/von Hoffmann, Staatsunternehmen im Völkerrecht und im IPR, BerDGesVöR 25 (1984 …”

§ 26. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren S. 457-467

„… der USA gemäß Chapter 11 BC im Deutschen IPR, Diss. Göttingen 1993; Podewils ZInsO 2010, 209–213. 5 …” „… e riforma del [IPR], FS Capotorti I, Mailand 1999, S. 791–819, und in RDIPP 1998, 5–50; Sterzenbach …” „… IPRax 2011, 186 mAnm Weller 150, 155, zu Art. L. 643-11 I C. com. nach Einstellung des frz …”

§ 24. Deutsche Insolvenzverfahren S. 436-447

„… Beys I, Athen 2003, S. 721–732, 723 f. 67 M. Stürner IPRax 2005, 422; anders OLG Zweibrücken IPRspr …” „… Gewichte deutlich vom IPR auf das IZVR verschoben (→ Rn. 24). Die gleiche Entwicklung ist im …” „… Internationalen Insolvenzrecht zu beobachten. Während es früher ganz überwiegend als Teil des IPR angesehen wurde …”

§ 30. Bildung des Schiedsgerichts S. 506-510

„… ; Schwab/Walter aaO Kap. 48 Rn. 3. So schon Raape, IPR, 5. Aufl. 1961, S. 560. 20 → Rn. 1470. Dafür OGH ZfRV …” „… . Schlosser (→ Rn. 1374) FS BGH III 426; Sandrock IPRax 2001, 550, 555. 11 Vgl. MüKoZPO/Münch § 1034 Rn. 7 …”

§ 18. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel S. 391-404

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Revision, 17.11.2020 lex causae. Mit ihr ist ausnahmsweise nicht das vom deutschen IPR berufene …” „… ist, sagt das von dessen IPR berufene materielle Recht. Kann der Nachweis durch Urkunden geführt …” „… . Zuständigkeit, IPRax 2007, 381–388; Hardung, Die europ. Titelfreizügigkeit: Ein Beitrag zur Konsolidierung und …”

§ 16. Wirkung ausländischer Verfahren S. 319-335

„… 1989, 157 Tz. 16 = Schack Rspr. IPR Nr. 43 – Gubisch/Palumbo. Zustimmend Schack IPRax 1989, 139 f …” „… eine Expertenkommission der Haager Konferenz für IPR ausgesprochen, RabelsZ 54 (1990) 364, 368, 372 …” „… . 537), S. 144–149. 149 So geschehen in Frankreich (BGBl. 1987 II 307); vgl. C. A. Paris IPRax 2005 …”

§ 32. Schiedsspruch S. 521-527

„… Schiedssprüche im IPR, Zürich 1997, S. 363 ff.; Ruch, Zum Rechtsmittelverzicht in der internat …” „… der Schweiz (Art. 192 I IPRG), in Frankreich (Art. 1522 I C.proc.civ. idF von 2011) und seit 1998 …” „… unter das Verbot der révision au fond fällt (ebd. 31). 31 Vgl. BGH IPRax 2009, 519, 520; Hausmann FS …”

§ 28. Grundlagen S. 473-491

„… IPR-Regeln es anwenden muss (→ Rn. 1471, 1492). Die Abgrenzung von in- und ausländischen Schiedsverfahren …” „… , Religion und IPR, in A. Zimmermann (Hrsg.), Religion und Internat. Recht, 2006, S. 183–206, 189. 67 …” „… ; Thorn/Lasthaus, Das Pechstein-Urteil des BGH – ein Freibrief für die Sportschiedsgerichtsbarkeit?, IPRax 2016 …”

§ 23. Grundlagen S. 427-436

„… Häsemeyer ZZP 1994, 111–118); C. L. von Bar, Theorie und Praxis des IPR II, 2. Aufl. Hannover 1889 (ND 1966 …” „… , IPRax 2001, 2–15; Fallon/Wautelet J. T. 2017, 589–605; Fehrenbach, Die reformierte EuInsVO, GPR 2016 …” „… . Insolvenzrecht in Deutschland nach der Reform, IPRax 1997, 1–10; Geimer Rn. 3350–3574; P. Gottwald, Internat …”

Gesetzesregister S. 545-575

„… ....................................................................................... 106, 314 30.11. EU:C:1976:166 = Slg. 1976, 1735 = NJW 1977, 493 = Schack Rspr. IPR Nr. 37 …” „… : 1579 C. jud. Art. 30: 913 Art. 566: 420 Art. 624: 449 Art. 638: 513 IPRG 2004 Art …” „… 2015 Art. 21: 987 Art. 23: 390 Art. 25: 594 Art. 63: 594 Art. 88 aF: 987 Bulgarien IPRG …”

§ 27. Sonderinsolvenzverfahren im Inland S. 467-473

„… IPRax 1994, 393–395 [AUS]. 58 Vgl. 11 USC § 1501; Rüfner ZIP 2005, 1862, 1865; Paulus NZI 2005, 439 …” „… Niederlassung Art. 2 Nr. 10 EuInsVO und BGH IPRax 2013, 356 mAnm Ringe 330; Bork/Harten, Die Niederlassung iSv …” „… durch dritte Gläubiger; OLG Karlsruhe IPRax 2003, 61, 62 [CH]. 15 So Art. 21 des Konkursübereinkommens …”

§ 29. Schiedsvereinbarung S. 491-506

„… Besch/Kreuzeder RIW 2018, 256–266; Elsing/Shchavelev IPRax 2018, 461–473, und unter .www.disarb.org – Zur ab …” „… SchiedsVZ 2004, 142–147. 120 Schütze Rn. 500; Tevini SchiedsVZ 2010, 25, 27; Deißner IPRax 2011, 565, 572 …” „… Russischen Föderation als Revisionsinstanz; vgl. Kopylov/M. Hofmann IPRax 2010, 268–272. Aufgegangen 2014 im …”

§ 33. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche S. 527-545

„… _______________________________________________________________________________________ 17 Vgl. OLG Hamburg IPRspr 2008 Nr. 205 [Slowakei, EuGVO]. 18 BGH IPRax 1982, 143, 144 mAnm Wenger …” „… ausländischer Schiedssprüche, IPRax 2007, 430–437; Kühn, RICO-Ansprüche im internat. Schiedsverfahren und deren …” „… _______________________________________________________________________________________ 1 Ebenso in der Schweiz gemäß Art. 194 IPRG 1987. 2 Zu den einschlägigen Staatsverträgen → Rn. 1386 …”

doi.org/10.17104/9783406770944

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Internationales Zivilverfahrensrecht

Haimo Schack

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 1. Gegenstand, Bedeutung und Zielsetzung des IZVR S. 1-11

„… Registereintragungen vgl. Henrich, Anerkennung statt IPR: Eine Grundsatzfrage, IPRax 2005, 422–424 (Namensrecht). 4 C …” „… die deutsche IPR-Wissenschaft allzu lange ihren Gegenstand ausschließlich im Rechtsanwendungsrecht …” „… ; Nussbaum, Deutsches IPR 1932, S. 376–386; Riezler 1–11; Stadler, Die Europäisierung des Zivilprozessrechts …”

§ 4. Literatur S. 57-62

„… ; Soergel-Kronke12 Anhang IV nach Art.38 EGBGB, Rn.1–247. – Literatur zum IZVR in der IPR-Novelle von 1986 s. 2 …” „… internazionale, Padua2 1954; Pocar, Das neue ital. IPR, IPRax 1997, 145–161; Salerno, Erste Erkenntnisse der Rspr …” „… Russischen), Ost- Berlin 1968; Monléon, Das neue IPR von Venezuela 2008, S. 161ff.; Nordmeier IPRax 2012 …”

§ 2. Prinzipien S. 11-17

„… Einen viel zu engen, rein IPR-orientierten Begriff der Qualifikation verficht Basedow aaO 131, 135, 145 …” „… Regelung der Staatenimmunität (s. unten Rn.172). Ebenso wie für das IPR die Rechtsordnungen, sind für das …” „… im IPR, RabelsZ 20 (1955) 1–51; Osthaus, Informationszugang für den internat. Prozess zwischen lex …”

§ 5. Geschichte S. 62-65

„… Gebiete des IPR (IPRspr, seit 1926); – Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG …” „… Gesetzgeber im IZVR meist bei sporadischen Einzelregelungen. Ein Beispiel hierfür ist die deutsche IPR-Reform …” „… von 1986. Einer Kodifikation am nächsten kommen die IPR-Gesetze von Belgien (2004), Bulgarien1 (2005 …”

§ 14. Ausländisches Recht im Prozess S. 264-278

„… ausländische Recht im Zivilprozess: die europ. Anforderungen, in: Reichelt (Hrsg.), 30 Jahre öst. IPR-Gesetz …” „… Berufungsgerichten in ständiger Rechtsprechung untersagt, die IPR-Frage nach der Anwendbarkeit des deutschen oder …” „… Diese Praxis dürfte gegen IPR-Staatsverträge verstoßen, die wie das EuVÜ das berufene ausländische Recht …”

§ 20. Gläubigeranfechtung S. 404-406

„… . Koch, Das IPR der actio Pauliana, IPRax 2007, 466–469; Kubis, Internat. Gläubigeranfechtung vor und …” „… Anfechtungsklagen im internat. Verhältnis, (Diss.) Zürich 2001; Fragistas, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger im IPR …” „… , RabelsZ 12 (1938/39) 452–464; Hanisch, IPR der Gläubigeranfechtung, ZIP 1981, 569–578; Hohloch …”

§ 3. Rechtsquellen S. 17-57

„… ); Kropholler/von Hein9 Einl. Rn.54–81; ders. Die Auslegung von EG-Verordnungen zum [IPR/IZVR], in: Aufbruch nach …” „… Haager Übereinkommen zum IPR auf der Webseite der Haager Konferenz www.hcch.net. Die wichtigsten Texte …” „… Privatrechts, RabelsZ 46 (1982) 84–117; Volken, Konventionskonflikte im IPR, Zürich 1977. 67Rangkonflikte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… Privat- und Verfahrensrechts IPRG . . . . . . . . . Gesetz zur Neuregelung des IPR (auch A, CH) IPRspr …” „… , das sich längst nicht mehr als bloßer Anhang in einem IPR-Lehrbuch angemessen darstellen lässt. Die …” „… IPR . . . . . . . . . . Internationales Privatrecht IPRax . . . . . . . . . Praxis des Internationalen …”

Sachverzeichnis S. 607-626

„… – internationale Zuständigkeit 221ff. – Parallelen zum IPR 247 Annexzuständigkeit 393f., 430ff. Anscheinsvollmacht …” „… – Begriffe (IPR) 26, (Gerichtsbarkeit) 156, (Rechtshilfe) 203 – Beweisrecht – Beweisthemenverbote 748f …” „… Rechtshängigkeit 837 – Begriffe (IPR) 26, (Gerichtsbarkeit) 156, (Rechtshilfe) 203 – Beweisrecht 52 …”

§ 17. Anerkennung ausländischer Entscheidungen S. 325-380

„… IPR-Novelle 1986 durch Abschaffung des §328 I Nr. 3 aF ZPO und Einfügung des §606a I 2, II ZPO (heute §§106 …” „… ; Kropholler, IPR6 679f. 2 BGH NJW 1983, 514, 515; NJW 1983, 1976, 1977 (s.unten Rn.1114); IPRax 1985, 224, 225 …” „… kennen sämtliche bilateralen Abkommen. Seit der IPR-Novelle von 1986 schützt §328 I Nr. 2 ZPO nicht mehr …”

§ 22. Auswirkungen verweigerter Urteilsanerkennung S. 411-416

„… ; StJ-Oberhammer22 Art. 33 EuGVO Rn.18. 3 KG OLGE 18 (1909) 55, 56; Melchior, Die Grundlagen des deutschen IPR 1932 …” „… , S. 321; Wolff, Das IPR Deutschlands3 1954, S. 133;Matscher JBl 1954, 54 (Naturalobligation). §22 …” „… , 111–118); C.L. von Bar, Theorie und Praxis des IPR II2, Hannover 1889 (ND 1966), S. 553–606; Baur/Stürner …”

§ 19. Zwangsvollstreckung S. 393-404

„… 2001; Fragistas, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger im IPR, RabelsZ 12 (1938/39) 452–464; Hanisch, IPR …” „… ], Zürich 2007; Hendrike Jung, Die nat. und internat. Gläubigeranfechtung [D, F] 2005; H. Koch, Das IPR der …” „… nach deutschem IPR, Diss. Freiburg/Br 1967; Schmidt-Räntsch, Die Anknüpfung der Gläubigeranfechtung …”

§ 12. Ausländer als Verfahrensbeteiligte S. 227-247

„… [USA] mit Anm. Staudinger, Erfolgshonorare und quota litis-Vereinbarungen im IPR, IPRax 2005, 129–134 …” „… Rn.43f.; OLG Düsseldorf IPRax 1996, 423, 424; ebenso in Öst. §3 ZPO; ähnlich in Tschechien § 9 I IPRG …” „… im IPR, einen Renvoi (Rück- oder Weiterverweisung) des Heimat- auf das Wohnsitzrecht nicht aus; vgl …”

§ 10. Versagung internationaler Zuständigkeit S. 213-222

„… IPRax 2000, 126, 127 mit abl. Anm. Herfarth 101; vgl. Schack, Religion und IPR, in: A. Zimmermann (Hrsg …” „… . Ehrenzweig und das IPR 1986, S. 35–136, 58f., 64. 2 Vgl. BVerfGE 9, 223, 227; Schröder 490, 496; Kropholler …” „… IPRspr 1958/59 Nr. 209; OLG Frankfurt/M StAZ 1975, 98. 5 OLG Frankfurt/M IPRax 1983, 294, 296. §10 …”

§ 25. Anwendbares Recht S. 437-446

„… , Die [IPR-]Anknüpfung der Konkursanfechtung, in FS Nagel 1987, S. 93–111; U. Huber, Das für die …” „… den letzten 50 Jahren die Gewichte deutlich vom IPR auf das IZVR verschoben (s. oben Rn.24). Die …” „… überwiegend als Teil des IPR angesehen wurde,1 hat sich heute auch hier eine primär verfahrensrechtliche …”

§ 8. Internationale Zuständigkeit S. 86-192

„… Zuständigkeit im IPR, Marburg 1938; Riezler 197–244; Schack, Internat. Zuständigkeit und Inlandsbeziehung, in FS …” „… Parteiautonomie im IPR reicht, das anwendbare Recht zu wählen (zB Art.3 Rom I-VO). Ist die Streitigkeit jedoch …” „… Anknüpfungen (Art.8 Rom III- VO) weniger eng. d) Ordnungsinteressen 239 Ein vordringliches Ziel des IPR ist der …”

§ 9. Gerichtsstandsvereinbarungen S. 192-213

„… E.Wagner/Mann IPRax 2013, 122–125; aAHagenguth,Die Anknüpfung der Kaufmannseigenschaft im IPR, Diss. München …” „… IPRax 1986, 208, 212mwN;Gäbel,Neuere Probleme zur Aufrechnung im IPR 1983, S. 215–236. §9 …” „… Nicht das Prorogationsstatut, sondern das vom IPR des Forums berufene Recht herrscht über die …”

§ 13. Zustellungen S. 247-264

„… ausländische Recht im Zivilprozess: die europ. Anforderungen, in: Reichelt (Hrsg.), 30 Jahre öst. IPR-Gesetz …” „… ?, IPRax 2014, 233–238. 3 OLG Hamburg RIW 1988, 908; vgl. OLG Schleswig RIW 1997, 513. 4 LG Hamburg IPRspr …” „… Rn.21ff. 2 So auch die Empfehlung der Expertenkommission der Haager Konferenz für IPR von 1989 …”

§ 31. Durchführung des Schiedsverfahrens S. 497-508

„… . Handelsschiedsverfahren 1990; Schilf, Römische IPR-Verordnungen – kein Korsett für internat. Schiedsgerichte, RIW 2013 …” „… II EGBGB – auch eine (kaum sinnvolle) IPR-Verweisung frei.5 1403Wenn die Parteien das anwendbare …” „… . Schiedsgerichtsbarkeit 2005; Hartenstein, Das IPR der Schiedsgerichte (§1051 ZPO), TranspR 2010, 261–268; A …”

§ 7. Internationale Rechtshilfe S. 80-86

„… Konferenz für IPR gleich zu Beginn an (s. oben Rn.72). Das Zivilprozessübereinkommen von 1905 gilt heute für …” „… Zuständigkeit im IPR, Marburg 1938; Riezler 197–244; Schack, Internat. Zuständigkeit und Inlandsbeziehung, in FS …” „… , Internat. Kindesentführung 2010; Pirrung IPRax 1997, 182f. und 2002, 197f.; Schweppe, Kindesentführungen …”

§ 26. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren S. 446-457

„… Rauls, Das Reorganisationsverfahren der USA gemäß Chapter 11 BC im Deutschen IPR, Diss. Göttingen 1993 …” „… e processuale, Padua 1987; Salerno, Giurisdizione fallimentare e riforma del [IPR], in FS Capotorti …” „… , 502 [NL]. 2 BGH IPRax 2015, 423, 428ff.; BGH RIW 2015, 307, 312f., vgl. Art. 305f., 310 I SchKG. 3 …”

§ 30. Bildung des Schiedsgerichts S. 493-497

„… Raape, IPR5 1961, S.560. 3 S. unten Rn.1379. Dafür OGH ZfRV 1998, 259, 261 mit Anm. Liebscher BB 1999 …” „… nicht; BGHZ 98, 70, 75f.; vgl. Schlosser (oben Rn.1286), FS BGH III 426; Sandrock IPRax 2001, 550, 555 …”

§ 24. Deutsche Insolvenzverfahren S. 425-437

„… Beys, Athen 2003, I S.721–732, 723f. 6 M. Stürner IPRax 2005, 422; anders OLG Zweibrücken IPRspr 1992 …” „… Gewichte deutlich vom IPR auf das IZVR verschoben (s. oben Rn.24). Die gleiche Entwicklung ist im …” „… Internationalen Insolvenzrecht zu beobachten. Während es früher ganz überwiegend als Teil des IPR angesehen wurde …”

§ 18. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel S. 380-393

„… , bestimmt die lex causae. Mit ihr ist ausnahmsweise nicht das vom deutschen IPR berufene, sondern das vom …” „… , sagt das von dessen IPR berufene materielle Recht. Kann der Nachweis durch Urkunden geführt werden, so …” „… Vollstreckungsgegenklage im Recht der internat. Zuständigkeit, IPRax 2007, 381–388; Haubold, Europ. Titelfreizügigkeit und …”

§ 21. Abänderung ausländischer Entscheidungen S. 406-411

„… maßgebliche lex causae bestimmtwerden soll: nach dem IPRdes Abänderungsstaates,3 nach dem IPRdesUrteilsstaates …” „… das vom deutschen IPR berufene Unterhaltsstatut in Betracht, in casu ebenfalls deutsches Recht.6 Mit …” „… früherem Auslandsurteil, IPRax 1990, 28–32; Georgiades, Die Abänderung ausländischer Urteile im Inland, in …”

§ 6. Gerichtsgewalt S. 65-80

„… , in: Leible/Ruffert (Hrsg.), Völkerrecht und IPR 2006, S. 175–191; Dutta, Vollstreckung in …” „… ; Fischer/von Hoffmann, Staatsunternehmen im Völkerrecht und im IPR, BerDGesVöR 25 (1984); Hazel Fox, The Law of …” „… Immunität internat. Organisationen im Erkenntnisverfahren, IPRax 2001, 396–399; Krieger, Immunität …”

§ 32. Schiedsspruch S. 508-515

„… , Die Anfechtung der Schiedssprüche im IPR, Zürich 1997, S.363ff.; Ruch, Zum Rechtsmittelverzicht in der …” „… , 42; Hausmann, FS Stoll 595. Anders in der Schweiz (Art. 192 I IPRG), in Frankreich (Art. 1522 I …” „… Parteivereinbarungen vgl. OLG Frankfurt/M SchiedsVZ 2013, 50, 54ff. 3 Vgl. BGH IPRax 2009, 519, 520;Hausmann, FS Stoll …”

§ 15. Beweisrecht S. 278-310

„… ausländische Rechtsnormen kraft des italienischen IPR in inländische umgewandelt wurden.3 732 InFrankreich …” „… theoretisch guten Gründen, überspannt, trägt dazu bei, dass das IPR zu kompliziert und deshalb von der Praxis …” „… öst. IPRG) ausländisches Recht in Österreich grundsätzlich revisibel,2 in Deutschland nicht. In …”

§ 28. Grundlagen S. 461-479

„… 2005, S.373ff., 393ff. 11 Vgl. Schroeder IPRax 2006, 77–82 [CAN]; Schack, Religion und IPR, in: A …” „… Schiedsgericht zwingend beachten und welche IPR-Regeln es anwenden muss (s.unten Rn.1380, 1400). Die Abgrenzung …” „… Schweiz Art. 190 II lit. d IPRG. Zum Neutralitätsgebot BGHZ 98, 70, 72; BGH IPRax 2016, 458 Tz. 24ff., 36 …”

§ 23. Grundlagen S. 416-425

„… ] (hierzuHäsemeyer ZZP 1994, 111–118); C.L. von Bar, Theorie und Praxis des IPR II2, Hannover 1889 (ND 1966), S …” „… . Insolvenzrecht, IPRax 2001, 2–15; Fehrenbach, Die reformierte EuInsVO, GPR 2016, 282–294 und 2017, 38–50; ders …” „… nach der Reform, IPRax 1997, 1–10; Geimer7 Rn.3350–3574; Gottwald, Internat. Insolvenzrecht, in: 50 …”

Entscheidungsregister S. 561-607

„… ) 109 (Schack 47) = EuZW 1994, 216 (Thümmel 242) = IPRax 1994, 439 (Geiger 415) = I..Pr. 1994, 264 –Mund …” „… Konkordanzen ist nicht angestrebt. Parallelzitate finden sich in der IPRspr, für EUGH-Urteile bei …” „… www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf, mit Anm. Payandeh JZ 2012, 949–958; Hess IPRax 2012, 201–206;Muir Watt Rev.crit …”

§ 11. Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen S. 222-227

„… . OLG Hamm RIW 1994, 513; VG Düsseldorf IPRspr 2011 Nr. 240 (S. 618, nied. Sozialleistungen). Ebenso die …” „… ) – Zigarettenschmuggel, mit Anm. Dutta IPRax 2004, 446–451, und dem Gutachten für die EU-Kommission von Basedow/von …” „… Gegenteil behauptet im Grundsatz Dutta aaO 312ff. und in IPRax 2007, 117. II. Rechtsschutzbedürfnis 223 …”

§ 16. Wirkung ausländischer Verfahren S. 310-325

„… prinzips im europ. Zuständigkeitsrecht: ausschließliche Gerichtsstände und Prozessverschleppung, IPRax 2004 …” „… , 205–212;Heiderhoff,Neues zum gleichen Streitgegenstand, IPRax 2011, 288–292; dies.,Materieller Anspruch …” „… EuEheVO und Art. 32 EuGVO, insbes. bei Verfahrensaussetzung, IPRax 2016, 329–335; Oberhammer, Internat …”

§ 27. Sonderinsolvenzverfahren im Inland S. 457-461

„… Art. 2 Nr. 10 EuInsVO und BGH IPRax 2013, 356 mit Anm. Ringe 330. III. Verfahrenskooperation 459 …” „… Gläubiger; OLG Karlsruhe IPRax 2003, 61, 62 [CH]. 2 So Art.21 des Konkursübereinkommens des Europarates …” „… (1998) 305ff. 2 Vgl. Erwgr. 50 der EuInsVO; Eidenmüller NJW 2004, 3455, 3458. 3 Flessner IPRax 1997, 4 …”

§ 29. Schiedsvereinbarung S. 479-493

„… , 161–165; Trappe SchiedsVZ 2004, 142–147. 3 Schütze2 Rn.500; Tevini SchiedsVZ 2010, 25, 27; Deißner IPRax …” „… Föderation als Revisionsinstanz; vgl. Kopylov/M. Hofmann IPRax 2010, 268–272. Aufgegangen 2014 im Obersten …” „… Schiedsvereinbarungsstatut bei vertraglichen Streitigkeiten, IPRax 2014, 473–480; G.Wagner, Prozeßverträge 1998, S.578–598. I …”

§ 33. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche S. 515-533

„… Hamburg IPRspr 2008 Nr.205 [Slowakei, EuGVO]. 2 BGH IPRax 1982, 143, 144 mit Anm.Wenger 135; Haas aaO 143f …” „… . 2 BGH IPRax 2001, 580, 582 mit Anm. Sandrock 550, 553; Geimer7 Rn.3913. 3 OLG Dresden IPRspr 2010 Nr …” „… Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, IPRax 2007, 430–437; Kühn, RICO-Ansprüche im internat …”

Gesetzesregister S. 533-561

„… . 1723: 1487 C.jud. Art. 30: 856 Art. 566: 389 Art. 624: 417 Art. 638: 466 IPRG 2004 Art. 5ff.: 462 Art …” „… Art. 25: 1003 Art. 96: 288, 335 Brasilien ZPO Art. 88: 927 Art. 89: 359 Bulgarien IPRG 2005 Art. 4 …” „… ter: 1449 Art. 808 quater: 1345 IPRG Art. 3: 156, 389, 462, 464, 466f. Art. 4: 512, 545 Art. 7: 837 …”

doi.org/10.17104/9783406746437

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Internationales Privat- und Prozessrecht

Ivo Bach, Peter Huber

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 7. Grundlagen und -begriffe des Internationalen Privatrechts S. 123-150

„… asIPRistschließlichauchTeildesRechts.Mansprichtdaherbesservom„anwendbarenSach-recht“.DamitistdasmaterielleRechtunterAusschlussdesKollisionsrechts(alsodesIPR)gemeint.Die Prüfung von „internationalen“ Fällen erfolgt grundsätzlich in dreiSchritten …” „… derLex-fori-Grundsatz.DaserkennendeGerichtwendetstets„seineigenes“IPRan,juristischausgedrückt:das IPR der lex …” „… Lex-fori-GrundsatzallerdingszupraktischenProblemen:AndersalsdieFragenachderZuständigkeiteinesGerichtsstelltsichdieFragenachdemanwendbarenRechtnämlichoftmalsunabhängigvoneinemkonkretenGerichtsverfahren.WennzweiParteienausverschiedenenStaateneinenVertragschließen,wollensieregelmäßiggernevonvornhereinwissen,welchesRechtaufdiesenVertraganwendbarist.DieAntwortaufdieseFragehängtaberunterUmständendavonab,wospätereinmaleinGerichtsverfahrenstattfindet:EindeutschesGerichtwürdedasanwendbareRechtnämlichnachdemdeutschenIPRbestimmen,ein chinesischesGerichtwürde das chinesische IPR befragen …”

§ 1. Einführung in das Internationale Privat- und Prozessrecht S. 1-13

„… (IPR)dieFrage,welchesmaterielleRechtaufdieStreitigkeitanwendbarist:RichtetsichderKaufpreisanspruchdesfranzö-sischenVerkäufersgegenseinendeutschenKäufernach§433Abs.1S.1BGBodernachArt.1650desfranzösischencode …” „… =IPR+IZPR.LeiderhabendieVerfasserdesPflichtstoffkatalogs(dazunäher→ Rn.5 …” „… EGBGBstelltfürdenBereichdesIPRklar,dassdieseinternationalenRegelwerkeVorrangvordenIPR-VorschriftendesEGBGBhaben.DieVorschriftistjedenfallsfürdieeuroparechtlichenRechtsakte(Nr.1 …”

§ 11. Wiederholung S. 227-245

„… Brüssel Ia-VO:EsgiltdasRechtdesverein-bartenMitgliedstaats.GemeintistdamitdasIPRdesvereinbartenMitgliedstaats,wiesichausErwägungsgrund20zurBrüssel Ia-VOergibt.→ Rn.433ff.(auchzurRegeldesdeutschenIPR)8 …” „… ? EinRenvoikommtnurbeiGesamtverweisungeninBetracht,alsodann,wenndieKol-lisionsnormindasgesamtefremdeRecht(einschließlichdesdortigenIPR)verweist.Art.20Rom I-VOundArt.24Rom II-VOstellenhingegenklar,dassessichbeidenKollisionsnormendieserbeidenVerordnungenumSachnormverweisungenhandelt.→ Rn.512ff.4 …” „… chädigersrechtmäßigoderrechtswidrigwar(Brogsitter-Rechtsprechung,→ Rn.253).ÜberträgtmandieseFormelaufdasIPR,soisteinAnspruchunterdengenanntenVoraussetzungenalsvertraglichzuqualifizieren;dieFragenachdeman-wendbarenRechtrichtetsichdementsprechendnachderRom I-VO.→ Rn.573f.2. WasverstehtmanunterdemBegriff„objektivesVertragsstatut …”

§ 6. Gerichtsstandsvereinbarungen und rügelose Einlassung S. 105-123

„… IPR.DerTextderVerordnungsprichtfürdieAnnahmeeinerGesamtverweisung.Diesergibt sich aus Erwägungsgrund 20 zur Brüssel Ia-VO („einschließlich …” „… dasKollisions-recht (IPR)desvereinbartenMitgliedstaatsdanachbefragen,welchesRechtaufeineGerichtsstandsvereinbarunganwendbarist(inIPR-Terminologiege-sprochen:dassog.Prorogationsstatut).Vertiefungshinweis: DerVerweis auf dasKollisionsrecht gilt unabhängig …” „… imzweitenTeildiesesBuchsbehandeltwird.SolltenIhnendiefolgendenAusführungenkomplizierterscheinen,istdasalsoganznatürlich.AmbestenwiederholenSiediesenAbschnittnocheinmal,nachdemSiedenIPR-Teildurchgearbeitethaben.AusdeutscherSicht(die,wiegesagt,dannmaßgeblichist,wenneindeut-schesGericht vereinbartwurde) gilt für die Frage,welchesRecht auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . BesonderheitenbeideneuropäischenIPR-Verordnungen . . 144 III. BesonderheitenbeiVorfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145L …” „… ..................... InternationalesPrivat-undProzessrechtIPR........................ InternationalesPrivatrechtiSd ......................... im Sinne …” „… EuZPR/EuIPR,Band I:BrüsselIa-VO,5.Aufl.2021Riesenhuber/Bearbeiter: Riesenhuber,EuropäischeMethodenlehre,Handbuch,3.Aufl.2015 …”

§ 10. Übungsfall „Fremde Legionellen“ S. 209-227

„… VorschriftansichnahelegtundderEuGHinderRyanair-EntscheidungohnenähereDiskussionangenommenhat,oderobdasKollisionsrecht(IPR)diesesMitgliedstaatsvonderVerweisungerfasstist(Gesamtverweisung),wieErwägungsgrund20Brüs-selIa-VOvorgibt.VorliegendkommtesaufdieseFra …” „… geallerdingsnichtan,weilnachbeidenAnsichtenspanischesSachrechtgilt.Fürdiekollisionsrecht-licheSichtweiseergibtsichdiesausfolgendenÜberlegungen:LautBearbeiter-vermerkentsprichtdasspanischeRecht,alsoauchdessenIPR …”

§ 4. Das Grundregime der Zuständigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO S. 44-87

„… n,IPR).ZweitensgreiftderVertragsgerichtsstandnichtnurindenjenigenFällen,indeneneinVertragsschluss(nachdemanwendbarenRecht)letztlichbejahtwird.ImGegenteil:DieZuständigkeitbestehtgeradefürdieKlärungderFrage,obeinVertragwirksamgeschlossenwurdeund,wennja,welcheRechtsfol-gensichdarausergeben.Präziseformuliert,müsstederEingangssatzdesArt.7Nr.1 …” „… ).FürIhreIPR-Klausurbedeutetdas(grobgesagtundetwasvereinfacht)Folgendes:WenneineTatsachesowohlfürdieZulässigkeitalsauchfürdieBegründetheitrelevantist,wirdsieerstimRahmenderBegründetheitwirklichgeprüftundbeiderZulässigkeitunterstellt.b) Problematische …” „… IPRstattEinordnungsagt,Qualifikation).EinedeutscheJuristinwürdediec.i.c.ehervertraglichqualifizieren,einefranzösischeeherdeliktisch.ImRahmen181a181b181c181d18251§4 …”

§ 8. Internationales Vertragsrecht (Rom I-VO) S. 150-186

„… vom IPR zu beantwortende …” „… chtung:NatürlichgiltdieRom I-VOwiejedesGesetzterritorialbeschränkt:DieGerichteeinesNicht-MitgliedstaatswerdenselbstverständlichnichtindieRom I-VOschauen,umdasanwendbareRechtzuermitteln,sonderninihreigenesIPR.Hinweis:DänemarkbeteiligtsichnichtanderjustiziellenZusammenarbeitinZivil-sachenundistdeshalbkeinMitgliedstaatiSdRom I-VO(vgl.Erwägungsgrund46 der …” „… ff.)vomIZPRaufdasIPRübertragenlässt …”

§ 2. Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 13-25

„… Rechtskeineswegssoist,dassdasGerichtstetsseineigenesZivilrechtanwendet(zBeindeutschesGerichtstetsdasBGB);vielmehrwirddortdasIPR(Kollisionsrecht)vorgeschaltet,anhanddessenerstermitteltwird,welchenStaatesRechtAnwendungfindet,sodassesdurchausgängigist,dasseindeutschesGerichtausländisches343536373815§2 …” „… : HierwendetjedesGerichtstetsundausschließlichseineigenesProzessrechtan(Lex-fori-Grundsatz).Aber –sovielseivorweggenommen –auchimBereichdesmateriellenRechtsgiltingewissemUmfangderLex-fori-Grundsatz:DasGerichtwendetnämlichstetsseineigenesIPRan(dazu→ Rn.487).II. Das „anarchische …”

§ 9. Internationales Deliktsrecht (Rom II-VO) S. 186-209

„… . ÜberblickWichtigsteRechtsquelleimIPRderaußervertraglichen Schuldverhält-nisse ist dieRom II-VO. Sie hat als europäischesRegelungswerkVorrangvor …” „… nhandderkonkretenUmständezuprüfen,obdieRechtswahlklauseldasErgebnisfreierVerhandlungenistodernicht.NurinletzteremFallseidieKlauselunwirksam(WagnerIPRax2008,1(13);JunkerRIW2010,257(267)).Querbezug …”

doi.org/10.17104/9783406780721

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Internationales Zivilprozessrecht

Abbo Junker

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 1. Grundlagen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 1-15

„… Rolle.Das folgende Schaubild gibt den Strukturunterschied von IPR(Kollisionsrecht) und IZPR (internationales …” „… IPR-Anknüpfungen – dieVorstellung, dass die Kollisionsnormen des IPR den Regeln der inter-nationalen Zuständigkeit …” „… (IPR) umfasst die Gesamtheit der Vor-schriften, die für Sachverhalte mit einer Verbindung zu einem …”

§ 21. Verfahrensrecht und Prozessbeteiligte S. 255-262

„… oder die Sorgeum die Würde des Gerichts (Kegel/Schurig IPR S. 1055), sondern dieöffentlich-rechtliche …” „… ausländischemRecht zu verfahren (von Bar/Mankowski IPR I § 5 Rn. 76).Das kann der Fall sein, wenn der Gegenstand …” „… Recht; für dieses bestimmtdas IPR die maßgebende lex causae (das in der Hauptsache anwend-bare Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… FamilienrechtsverfahrensgesetzIntGüRVG ............... Internationales GüterrechtsverfahrensgesetzIPR …” „… ZivilprozessAbkürzungsverzeichnis XXILiteraturverzeichnis(einschließlich der abgekürzt zitierten Materialien)von Bar/MankowskiIPR I …” „… Bar/MankowskiIPR II ........................ von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht,Band II: Besonderer …”

3. Kapitel: Autonomes deutsches Prozessrecht S. 320-337

„… demFamFG; sie gilt aber auch bei Anwendbarkeit der ZPO. Eine paral-lele Rang-Kollisionsregel für das IPR …” „… . 100).Ausgeschlossen ist auch die Prüfung, ob das ausländische Gerichtdas IPR zutreffend angewandt …” „… ).Vom kollisionsrechtlichen Ordre public des Art. 6 EGBGB (s. dazu IPR § 12Rn. 9) unterscheidet sich der …”

2. Kapitel. Weitere europäische Rechtsakte S. 192-218

„… umfasst –wie nach der EuGüVO (" § 17 Rn. 2) und der Rom III-VO (IPR§ 18 Rn. 57) – auch die …” „… IPR. T hat mit derGeburt (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben (§ 3 I Nr. 1 iVm § 4I 1 StAG …” „… Gesamtbeurteilung der Lebensumstände (IPR § 6 Rn. 39). EineMindestdauer des Aufenthalts ist nicht erforderlich …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Zivilprozessrechts S. 15-34

„… AEUV harmonisiert wird,ist im IPR und im IZPR die Verordnung iS des Art. 288 II AEUVdas bevorzugte …” „… Parallelverordnung für eingetra-gene Partnerschaften (EuPartVO) s. IPR § 2 Rn. 13.Die EuGüVO gilt in den …” „… 23242526der IPR- und der IZPR-Verordnungen eine Rolle (ausf. Würdinger,RabelsZ 75 [2011], 102).Die …”

§ 22. Grundlagen des Anerkennungsrechts S. 262-278

„… IPR-Neuregelungs-gesetz von 1986 an den damaligen Art. 27 EuGVÜ angepasst. DieVollstreckbarerklärung regeln die §§ 722 …” „… An-erkennungs- und Vollstreckungsabkommen zu bewegen (Raape IPRS. 137: „Wir wollen unsere Anerkennung nicht …” „… desdeutschen Zivilprozessrechts (Kropholler IPR S. 679; s. auch Linke/Hau IZVR Rn. 12.6: Argument aus § 723 II …”

§ 3. Grundbegriffe der internationalen Zuständigkeit S. 34-47

„… Wohnsitz in der EU ausdehnen.4. Gesetzliche und vereinbarte GerichtsständeEbenso wie es im IPR gesetzliche …” „… („objektive“) und gewillkürte(„subjektive“) Anknüpfungen gibt (IPR § 5 Rn. 17), existieren auchim IZPR …”

Glossar S. 337-341

„… regeltConvention mixte(franz.) Staatsvertrag, der IPR- und IZPR-Regeln umfasstConvention simple(franz …”

1. Kapitel. Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 47-192

„… Sitztheorie (IPR § 13Rn. 39 ff.). Hinzu kommt der Ort der Hauptniederlassung. Liegen die dreiAnknüpfungspunkte …” „… (" § 7 Rn. 14) gesehen (von Bar/Mankowski IPR II § 2Rn. 10). Der EuGH sendet allerdings widersprüchliche …” „… Forumstaats oder durch Anwendung des nach den Re-geln des IPR ermittelten Vertragsstatuts?1. Brüsseler …”

3. Kapitel. Autonomes deutsches Prozessrecht S. 218-237

„… 120, 334, 337 = NJW 1993, 1073; OLGNürnberg NJW 1985, 1296; Kropholler IPR S. 617; Linke/Hau IZVRRn …” „… ergeben, dass das Europäische Nachlass-zeugnis (ENZ, ausf. IPR § 20 Rn. 62 ff.) weder verpflichtend …” „… vorgeschobene) Erfüllungsortabrede dem § 29 IIZPO unterliegt (Althammer, IPRax 2011, 342, 345; strenger …”

2. Kapitel: Weitere europäische Rechtsakte S. 309-320

„… IPR-Vorschriften des HUnth-Prot gelten (Erwgr. 24). Ausgeschlossen von der unmittelbaren Voll-streckung sind damit …” „… . Gruber/Möller, IPRax 2020, 393, 396 f.): Wird im Ur-sprungsstaat die Vollstreckung ausgesetzt, so muss dies auch …” „… HUnthProt gebunden sind, nichtjedoch für die Vollstreckung in diesen Mitgliedstaaten (Gruber, IPRax 2010,128 …”

Stichwortverzeichnis S. 349-358

„… für IPR 2 35–41,22 27Handelsbrauch 12 21, 22Handelsvertreter 6 31, 8 9, 10 35Heimatzuständigkeit 16 5 …”

1. Kapitel: Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 278-309

„… Anwendungsbereich des europäisch vereinheitlichten IPR§ 23. Versagungsgründe der EuGVVO 2872021vorkommen, wenn zB …” „… . 6 IIIRom II-VO) in krasser Weise verstoßen hat.Bei Anwendung des autonomen IPR eines Mitgliedstaats …” „… anzuerkennen (EuGH EuZW 2013, 60 Rn. 29, 38 – Gothaer Allge-meine Versicherung; zust. Roth, IPRax 2014, 136 …”

§ 20. Rechtshängigkeit (Art. 29 bis 34 EuGVVO) S. 237-255

„… 2018, 18, 22; Schlosser,IPRax 2017, 551, 552).Beispiel: Nachdem eine deutsche Lieferantin (L) einen …” „… Unzuständigkeitserklärung des später ange-rufenen Gerichts bindet das zuerst angerufene Gericht (ausf. Hack-spiel, IPRax …” „… 1996, 214; Hau, IPRax 1996, 177).IV. Verfahren in Drittstaaten (Art. 33, 34 EuGVVO)Art. 33, 34 EuGVVO …”

doi.org/10.17104/9783406786969

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