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Company Laws of the EU

Andrea Vicari (ed.), Alexander Schall (ed.)

Series: Beck International

Volume 2021

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Chapter 6. Limited liability companies: corporate governance and controls S. 338-380

„… virtuelle Generalversammlung der deutschen Genossenschaft Konkurrenzfähigkeit imeuropäischen Wettbewerb der …” „… Generalversammlung der österrei-chischen Genossenschaft, JusIT 1 (2017) (Austria), 1; Kleindiek, in GmbHG, edited by …” „… Generalversammlung of the eG ........................ 5593. The regime of the managing board’s responsibilities …”

doi.org/10.17104/9783406779251

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Handbuch Wohnungsgenossenschaften

Thomas Schlüter, Mirjam Philipp, Stefan Roth

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2023

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4 Organe der Genossenschaft S. 243-458

„… 20 Mitgliedern vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist (§ 27 Abs …” „… BestellungsorganDas Genossenschaftsgesetz geht davon aus, dass die Vorstandsmitglieder von der Ge-neralversammlung …” „… Aufsichtsrat bestellt. Dafür spricht, dass das Überwachungsorgan der eG von der Generalversammlung gewählt und …”

Stichwortverzeichnis S. 485-500

„… – Befangenheit 350 – Beratervertrag 275, 276 – Beratungsfunktion 345 – Bericht an Generalversammlung 345 …” „… – Mustersatzung 93 – Musterschreiben 107 – Teilnahmerecht an Generalversamm-lung 417 – Verfahren 99 – Verschulden …” „… CCorona-Pandemie – Aufsichtsrat 348 – Covid-Maßnahmengesetz (COVMG) 367 – Generalversammlung 367 – gesetzliche …”

5 Auflösung und Abwicklung (Liquidation) der Genossenschaft S. 459-476

„… Generalversammlung (§ 78 GenG) y Zeitablauf (§ 79 GenG) y gerichtliche Entscheidung (§§ 54a Abs. 2 Satz 1; 80 GenG) y …” „… Abwicklung einer eG durch Beschluss der Generalversammlung und durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu …” „… .5.2 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung5.2.1 Anforderungen nach Gesetz und SatzungEine …”

3 Die Mitgliedschaft S. 45-242

„… werden dürfen und auch in der Teilhabe an der Willensbildung (Aufsichtsrat, Gene-ralversammlung …” „… investierenden Mitglieds der Zustimmung der Ge-neralversammlung bedarf. Abweichend hiervon könnte die Satzung die …” „… . Einladung zur Generalversammlung, Überlassung von Wohnraum, Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Generalversammlung – Vertreterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3674.3.1 …” „… der Generalversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3824.3.3 Durchführung …” „… der Generalversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4074.3.4 Nach der Versammlung …”

1 Genossenschaftsgründung und Mitgliedschaft im Prüfungsverband S. 13-28

„… Generalversammlung sowie über die Protokollierung der Beschlüsse der Versammlung (§ 6 Nr. 4 GenG); y Regelungen über …” „… Generalversammlung in Form einer Vertreterversammlung besteht, und natürlich die Mitglieder selbst können aus ihren …” „… (zur Ausübung des Stimmrechts des Mitglieds in der Generalversammlung) aufstellen, insbesondere die …”

2 Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand der Genossenschaft S. 29-44

„… erforderlich.Eine ausdrückliche Zuständigkeit der Generalversammlung für den Verkauf von Ge-nossenschaftswohnungen …” „… Generalversammlung in den Mustersatzungen (§ 35 MS). Im Einzelfall ist aber zu prüfen, ob im Rahmen eines ge-planten …” „… Verkaufs eines größeren Teils des Wohnungsbestands der Genossenschaft die Zustimmung der Generalversammlung …”

doi.org/10.34156/9783648166208

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Grundzüge des Gesellschaftsrechts

Eugen Klunzinger

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2012

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V. Die Organe der Genossenschaft S. 328-330

„… ) und die Generalversammlung (bei großen Genossenschaften als Delegationsgremium auch die …” „… die Gesch ftsf hrung. Gew hlt wird der Vorstand (anders als bei der AG!) von der Generalversammlung …” „… ebenfalls von der Generalversammlung gew hlt (§ 36 GenG – lesen!). Bei mitbestimmungspflichtigen Unternehmen …”

VI. Genossenschaftliche Pflichtprüfung S. 330-332

„… c) Einberufung und Durchf hrung Die Generalversammlung (bzw. Vertreterversammlung) wird in der …” „… anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreibenden Protokolls vor. Beschl sse der Generalversammlung …” „… Generalversammlung. In dieser hat sich der Aufsichtsrat ber die wesentlichen Feststellungen oder Beanstandungen der …”

Wiederholungsfragen und Übungsfälle zu § 12 S. 338-341

„… Satzung einer Genossenschaft erforderlich? (§ 12 V 3) Welche Aufgaben hat die Generalversammlung? (§ 12 V …” „… 3 a)) Welches Stimmrecht gilt bei der genossenschaftlichen Generalversammlung? (§ 12 V 3 a)) Was …” „… )) Welche Formalien gelten hinsichtlich der Einberufung einer genossenschaftlichen Generalversammlung? (§ 12 …”

VII. Rechtsstellung der Mitglieder S. 332-335

„… Generalversammlung. In dieser hat sich der Aufsichtsrat ber die wesentlichen Feststellungen oder Beanstandungen der …” „… Pr fung zu erkl ren. Auf Antrag des Pr fungsverbandes oder auf Beschluss der Generalversammlung ist …” „… sogar eine außerordentliche Generalversammlung einberufen und bestimmen, ber welche Gegenst nde zur …”

IX. Steuerliche Behandlung der Genossenschaft S. 337-338

„… 3) Welche Aufgaben hat die Generalversammlung? (§ 12 V 3 a)) Welches Stimmrecht gilt bei der …” „… genossenschaftlichen Generalversammlung? (§ 12 V 3 a)) Was versteht man unter der „Vertreterversammlung“ bei …” „… genossenschaftlichen Generalversammlung? (§ 12 V 3 c)) Welche Rechtsmittel hat ein Mitglied, der gegen einen seiner …”

IV. Gründung der Genossenschaft S. 326-328

„… berhaupt nicht zu leisten sind; * Bestimmungen ber die Form f r die Einberufung der Generalversammlung …” „… Beschlusserfordernisse f r die Generalversammlung; * Ausdehnung des Gesch ftsbetriebs auf Personen, die nicht Mitglieder …” „… ) und die Generalversammlung (bei großen Genossenschaften als Delegationsgremium auch die …”

III. Die Europäische Genossenschaft (SCE) S. 380-383

„… Aktiengesellschaft. Die SCE hat eine Generalversammlung, an der s mtliche Mitglieder sowie ggf. nach Art. 59 Abs. 4 …” „… abgewichen werden. Die Generalversammlung wird mindestens einmal j hrlich einberufen. Im brigen kann die …” „… . (2) monistisches System Beim monistischen System bestellt die Generalversammlung nur die Mitglieder …”

VIII. Auflösung, Verschmelzung und Insolvenz der Genossenschaft S. 335-337

„… nachfolgenden F llen vor (vgl. §§ 78 ff. GenG): * durch jederzeit mçglichen Beschluss der Generalversammlung mit …” „… notariellen Beurkundung (§ 6 UmwG). Gem. § 84 UmwG ist ein Verschmelzungsbeschluss der Generalversammlung mit …”

§ 17. Übersicht über die wichtigsten Regelungskomplexe der Gesellschaften S. 387-401

„… ). Generalversammlung (sofern nicht Vertreterversammlung), Aufsichtsrat (verzichtbar, wenn Mitgliederzahl unter 20 …” „… . FGG. eG §§ 78 ff. GenG: Beschluss der Generalversammlung mit 3/4-Mehrheit, Zeitablauf, gerichtliche …” „… Statut oder Beschluss der Generalversammlung andere Personen berufen werden (auf Antrag des Aufsichtsrats …”

III. Vermögensordnung der Genossenschaft S. 325-326

„… ; * Bestimmungen ber die Form f r die Einberufung der Generalversammlung sowie die Beurkundung ihrer Beschl sse …”

Sachverzeichnis S. 406-411

„… 306 Aufsichtsrat 299 Begriff 293 Erwerb der Mitgliedschaft 305 Fusion 306 Generalversammlung 300 Gesch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… a) Generalversammlung …”

doi.org/10.15358/9783800643448

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Völkerrecht

Matthias Herdegen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen S. 339-363

„… Development Programme) undUNEP (United Nations Environment Programme).b) GeneralversammlungDie …” „… Generalversammlung,dem Sicherheitsrat oder dem Wirtschafts- und Sozialrat betraut wer-den kann, gehört etwa die …” „… Einbeziehungder NATO in BVerfGE 90, 286 [345]).Auf der 55. Tagung der UN-Generalversammlung hat der …”

§ 20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte S. 176-182

„… der Vereinten Nationena) Resolutionen der GeneralversammlungResolutionen der Generalversammlung der …” „… völkerrechtlichenVerträgen Einfluss.Hier gehören etwa Resolutionen der UN-Generalversammlung zu Grund-prinzipien …” „… Handelsabkommenvorzunehmen (Art. IX Abs. 2 WTO-Übereinkommen).2. Resolutionen der Generalversammlung und desSicherheitsrates …”

§ 36. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz S. 311-319

„… derUN-Generalversammlung zur Gewährleistung der Unabhängigkeitfür koloniale Länder und Völker von 1960 (Anhang zu GA/Res …” „… UN-Generalversammlung (mit 89 Stimmen bei 9 Enthaltungen)als bestimmenden Moment in der Verfestigung von …” „… der UN-Generalversammlung von 1970 (UNYB1970, S. 788) umschreibt das Selbstbestimmungsrecht näher:„By …”

§ 32. Weltraum S. 268-272

„… Seerecht und Recht des Weltraums34Generalversammlung zu Principles Relating to Remote Sensing of theEarth …” „… prägend sind,hat die UN-Generalversammlung in ihrer berühmten Friendly-Rela-tions-Erklärung von 1970 …” „… der Mitgliedstaatender Vereinten Nationen in der Generalversammlung:1 …”

§ 2. Entwicklungslinien des Völkerrechts S. 17-31

„… Generalversammlung, dem Sicherheitsrat, demSekretariat (mit dem Generalsekretär an der Spitze) und dem …” „… Völkerstraf-gerichtshof beschlossen.Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (bestehend ausallen Mitgliedstaaten) hat …” „… Generalver-sammlung angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechtevom 10. Dezember 1948 hat der universellen …”

§ 33. Souveräne Gleichheit der Staaten S. 272-275

„… prägend sind,hat die UN-Generalversammlung in ihrer berühmten Friendly-Rela-tions-Erklärung von 1970 …” „… der Mitgliedstaatender Vereinten Nationen in der Generalversammlung:1„Jedes Mitglied der …” „… Generalversammlung hat eine Stimme“ (Art. 18 Abs. 1UN-Charta).Durchbrochen wird dieses Prinzip aber in den Vereinten …”

§ 35. Interventionsverbot S. 309-311

„… derErklärung der UN-Generalversammlung zur Inadmissibility of Inter-vention and Interference in the Internal …” „… Angelegenheiten von Staaten) von 1981 (Anhang zuGA/Res. 36/103). Diese Erklärung der Generalversammlung rücktden …” „… ) westlichen Welt haben gegen diese Erklärung der Gene-ralversammlung gestimmt und ihr dadurch viel von ihrer …”

§ 42. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen S. 389-391

„… Wirtschafts- und Sozialrat mit Genehmigung der Gene-ralversammlung geschlossen.Gemäß Art. 63 Abs. 2 UN-Charta …” „… „Konsultationen mit ihnen führt und an sie, an die Generalver-sammlung und die Mitglieder der Vereinten Nationen …” „… Sozialrates. Jedoch bleibt der Wirtschafts- und So-zialrat auch insoweit an Leitlinien der Generalversammlung …”

§ 50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur S. 440-442

„… Rn. 2 ff.).Nach Art. 9 der OAS-Charta kann die Generalversammlung derOAS die Mitwirkungsrechte eines …” „… Generalversammlung der OAS 2001 angenom-mene Inter-Amerikanische Demokratische Charta sieht die Suspen-dierung der …” „… democraticorder“ gekommen ist (Art. 21).Im Jahr 2009 hat die OAS-Generalversammlung die Mitgliedschaftsrechtevon …”

§ 24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationalisierte Gebiete S. 203-214

„… Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1970 (Anhangzu GA/Res. 2625 [XXV]):„The territory of a State shall not …” „… Tatsachengrundlage her umstritten.Die UN-Generalversammlung (A/RES/68/262 [2014]) hat sich sehrklar für eine …” „… Fall der Krim hat die UN-Generalversammlung mit der Resolution (A/RES/ES-11/4 [2022])die Referenden als …”

§ 47. Entwicklung des Menschenrechtsschutzes S. 411-416

„… menschenrechtlicherStandards hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Ge-neralversammlung der Vereinten Nationen vom …” „… von der UN-Generalversammlung geschaffenen Menschen-rechtsrat (Human Rights Council) abgelöst worden …” „… (hierzu oben§ 40 Rn. 18).Im Jahr 1993 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationendas Amt eines …”

§ 63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren S. 528-537

„… UN-Charta,Art. 65 ff. IGH-Statut). Den Antrag auf ein solches Gutachten kön-nen einmal die UN-Generalversammlung …” „… auf Stellung eines Gutachtens anzunehmen(zur Gutachtenanfrage der Generalversammlung ohne vorherige …” „… Generalversammlungantragsberechtigt (Art. 96 UN-Charta). Die Annahme eines Gutach-tenantrags ist in das Ermessen des Internationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… hat die Gene-ralversammlung nach der Blockade des Sicherheitsrates durch denAgressorstaat neue …” „… ............................................................................... 1762. Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheits-rates der Vereinten Nationen …” „… .................................................. 177a) Resolutionen der Generalversammlung ............................ 177b) Resolutionen des …”

§ 14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten S. 127-129

„… UN-Generalversammlung hat sich der un-scharfe Begriff des „soft law“ eingebürgert. Hinter diesem bewusstunscharf …” „… gehaltenen Begriff stehen einerseits die besondere Autoritätder UN-Generalversammlung als Forum der …”

§ 10. Internationale Organisationen S. 102-113

„… repräsentiert sind. Dieses Ple-narorgan heißt bei den Vereinten Nationen „Generalversammlung“,im Europarat …” „… UN-Generalversammlung hat den Or-den als ständigen Beobachter zugelassen.Literatur: C. D'Olivier Farran, The Sovereign …”

§ 43. Regionale Abmachungen oder Einrichtungen (VIII. Kapitel UN-Charta) S. 391-394

„… Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder der Generalversamm-lung gemäß Art. 35 UN-Charta auf eine Streitigkeit zu …” „… Generalversammlung, in der je-der Mitgliedstaat eine Stimme hat (Art. 54 ff. OAS-Charta). Exekutiv-funktionen sind …”

§ 16. Völkergewohnheitsrecht S. 157-171

„… Generalversammlung der VereintenNationen die Bedeutung einer hinreichend verfestigten allgemeinenÜbung beizumessen …” „… . Es ist deswegen problematisch, dass viele Staa-ten in der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit …” „… der Generalversammlung der Vereinten Nationenund anderer internationaler Organisationen sowie …”

§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen S. 363-389

„… ) der Generalver-sammlung zur Aggressionsdefinition (UNYB 1974, S. 846; hierzuoben § 34 Rn. 24) bildet …” „… Generalversammlung mitder Resolution 1645 [2005] die Einrichtung einer PeacebuildingCommission als gemeinsames …” „… , siebenVertretern der UN-Generalversammlung und je fünf Vertretern aus§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten …”

§ 44. Regionale Organisationen S. 394-403

„… . 673, EuGRZ 1980, S. 435).Das Hauptorgan der OAS ist die Generalversammlung, in der je-der …” „… OAS-Charta aufgenommen worden (Art. 2 lit. b). Im Jahr2001 hat die Generalversammlung der OAS die …” „… Demokratie in Haiti nach dem Sturz des Präsidenten Aris-tide bemüht.Im Jahre 2009 hat die Generalversammlung …”

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht S. 75-80

„… ) hat die UN-Generalversammlung Beobachterstatus zuerkannt (A/RES/3237 [XXIX] [1974]) und diesen Status …” „… ]). ImJahre 2012 hat die UN-Generalversammlung Palästina den Status eines „Be-obachter-Staates“ zuerkannt …”

§ 3. Geltungsgrund des Völkerrechts S. 31-36

„… VereintenNationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederder Generalversammlung angenommen und von …” „… Meeresbodenregimes desUN-Seerechtsübereinkommens von 1982 bildet eine Resolution derGeneralversammlung in gewisser …”

§ 28. Souveränität als Rechtsbegriff S. 237-243

„… Entwick-lungsländer immer noch eine wichtige Rolle. Die im Jahre 1974 vonder UN-Generalversammlung verabschiedete …” „… UN-Charta und der Friendly-Rela-tions-Erklärung der UN-Generalversammlung betont die Erklärungunter anderem …”

§ 34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen S. 275-309

„… . para. 64]). DieResolution der Generalversammlung 3314 (XXIX) von 1974 (UNYB1974, S. 846) versucht, dem …” „… substantial in-volvement therein.“Im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung zur Ag-gression liegt …” „… wichtigerVersuch, dem Interventionsverbot Konturen zu geben, liegt in derErklärung der UN-Generalversammlung zur …”

§ 4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts S. 36-50

„… gewaltsamen Annexion von vier Bezirken der Ost-Ukraine die UN-Generalversammlung klar für eine Pflicht zur …” „… UN-Charta qualifiziert (S/RES/1373 [2001]).44 I. Kapitel. Einführung14Die UN-Generalversammlung hat sich für …” „… un-terstreicht die Generalversammlung die Achtung der Menschenrechte und derRechtsstaatlichkeit bei der …”

§ 8. Staaten S. 80-101

„… Dezember 2012 hat dieUN-Generalversammlung Palästina zum Beobachter-“Staat“ (non-memberobserver State …” „… hat der Internatio-nale Gerichtshof auf Anfrage der UN-Generalversammlung ein Gut-achten erstattet …” „… Sicher-heitsrates durch Beschluss der Generalversammlung gemäß Art. 4Abs. 2 UN-Charta). Denn die Mitglieder der …”

§ 9. Atypische Völkerrechtssubjekte S. 101-102

„… Stuhl und mit ei-nem Großteil der Staaten. Die UN-Generalversammlung hat den Or-den als ständigen …”

§ 21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen S. 182-183

„… Generalversammlung gewählt. Eine wichtigeRolle spielen daneben die Resolutionen des Institut de Droit Interna-tional …”

§ 49. Regionale Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 424-440

Sachverzeichnis S. 537-554

„… andNon-Discrimination of Same SexCouples-Gutachten 15, 40Generalversammlung 2, 16 ff.; 10, 8;14, 5; 20, 2; 40, 8, 10 …” „… , 3Ukraine 2, 26; 4, 1, 11; 24, 11 f.; 34,15; 59, 9; 63, 7– Resolution der Generalversamm-lung 40, 14 …” „… ; 41, 1– Generalversammlung 2, 17 f.; 10,8; 14, 5; 20, 2; 40, 10 ff.– Gründung 2, 16– Hauptorgane 40, 8 …”

§ 53. Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts S. 453-455

„… Enteignungsmöglichkeiten) an Boden gewonnen. Diese Vi-sion hat in der von der UN-Generalversammlung verabschiedetenCharta …”

§ 61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung S. 516-527

„… UN-Generalversammlung (A/RES/67/19 [2012])verwiesen und darauf, dass außer Kanada keine Vertragspartei des …” „… auf die Definitionder Aggression in der Resolution der UN-Generalversammlung 3314(XXIX) (hierzu oben …”

§ 60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts S. 513-516

„… para. 159]).Die Resolution der UN-Generalversammlung zur Nichtanerken-nung der Abspaltung der Krim …”

§ 46. NATO S. 407-411

„… menschenrechtlicherStandards hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Ge-neralversammlung der Vereinten Nationen vom …”

§ 27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz S. 230-237

„… Entwick-lungsländer immer noch eine wichtige Rolle. Die im Jahre 1974 vonder UN-Generalversammlung verabschiedete …”

§ 6. Bezüge zu den Politischen Wissenschaften (Lehre von den internationalen Beziehungen) S. 67-75

„… hinführen kön-nen (etwa die Resolutionspraxis der Generalversammlung und des Si-cherheitsrates der Vereinten …”

§ 37. Staatenimmunität S. 319-331

„… Übereinkommen Nr. 107 von 1957 auf.Im Jahre 2007 hat die UN-Generalversammlung die Erklärung derVereinten …”

§ 22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht S. 183-199

„… kodifizieren und fortzuentwickeln. Die 34 Mitglieder derILC werden von der Generalversammlung gewählt. Eine …”

§ 5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung S. 50-67

„… Gerichte, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung, das immer dich-tere …”

§ 15. Völkerrechtliche Verträge S. 129-157

„… Mitglieder der Generalver-sammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der VereintenNationen …”

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts (humanitären Völkerrechts) S. 467-496

„… Jahre 2017 hat eine von der UN-Generalversammlung einberu-fene Staatenkonferenz mit über 120 Stimmen …”

doi.org/10.17104/9783406803864

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Völkerrecht

Matthias Herdegen

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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§ 40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen S. 335-358

„… Development Programme) undUNEP (United Nations Environment Programme).b) GeneralversammlungDie …” „… Einbeziehungder NATO in BVerfGE 90, 286 [345]).Auf der 55. Tagung der UN-Generalversammlung hat der …” „… einenBeschluss der Generalversammlung (Art. 4 Abs. 2 UN-Charta). Nachdem Gutachten des Internationalen …”

§ 20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte S. 175-181

§ 36. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz S. 307-315

„… derUN-Generalversammlung zur Gewährleistung der Unabhängigkeitfür koloniale Länder und Völker von 1960 (Anhang zu GA/Res …” „… ] durchdie UN-Generalversammlung (mit 89 Stimmen bei 9 Enthaltungen)als bestimmenden Moment in der …” „… können. Die Friendly-Rela-tions-Erklärung der UN-Generalversammlung von 1970 (UNYB1970, S. 788 …”

§ 32. Weltraum S. 265-269

„… erkundenden Staaten gefor-dert, sondern nur vorherige Konsultationen. Diese Erklärung derGeneralversammlung zu …” „… UN-Generalversammlung in ihrer berühmten Friendly-Rela-tions-Erklärung von 1970 unternommen (Declaration on Principles …” „… der Mitgliedstaatender Vereinten Nationen in der Generalversammlung:1 …”

§ 2. Entwicklungslinien des Völkerrechts S. 17-30

§ 33. Souveräne Gleichheit der Staaten S. 269-271

„… prägend sind,hat die UN-Generalversammlung in ihrer berühmten Friendly-Rela-tions-Erklärung von 1970 …” „… Gleichheit bestimmt etwa die Vertretung der Mitgliedstaatender Vereinten Nationen in der Generalversammlung:1 …” „… „Jedes Mitglied der Generalversammlung hat eine Stimme“ (Art. 18 Abs. 1UN-Charta).Durchbrochen wird …”

§ 35. Interventionsverbot S. 305-307

„… wichtigerVersuch, dem Interventionsverbot Konturen zu geben, liegt in derErklärung der UN-Generalversammlung zur …” „… zuGA/Res. 36/103, UNYB 1981, 147; dt. Fassung VN 1982, S. 182).Diese Erklärung der Generalversammlung rückt …” „… Erklärung der Generalversammlung ge-stimmt und ihr dadurch viel von ihrer Autorität genommen.§ 35 …”

§ 42. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen S. 384-386

„… Gene-ralversammlung geschlossen.Gemäß Art. 63 Abs. 2 UN-Charta koordiniert der Wirtschafts-und Sozialrat die Tätigkeit …” „… Generalver-sammlung und die Mitglieder der Vereinten Nationen Empfehlungenrichtet“. Die Vorschrift des Art. 63 …” „… So-zialrat auch insoweit an Leitlinien der Generalversammlung gebun-den (siehe Art. 60, 66 UN-Charta …”

§ 34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen S. 271-305

„… Friendly-Relations-Erklärung der UN-Generalversammlung(UNYB 1970, S. 788), die in Manchem auf einer früheren Erklärungder …” „… UN-Generalversammlung (Declaration on the Inadmissibility ofIntervention in the Domestic Affairs of States and the …” „… ], Judgment, ICJ Reports 2003, S. 161 [191 f. para. 64]). DieResolution der Generalversammlung 3314 (XXIX) von …”

§ 50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur S. 435-438

§ 24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationalisierte Gebiete S. 202-212

„… Relations-Erklärungder Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1970 (Anhangzu GA/Res. 2625 [XXV], UNYB 1970, S. 788 …” „… Föderation von der Tatsachengrundlage her um-stritten. Die UN-Generalversammlung (GA/Res. 68/262 [2014 …” „… Marokkosund Mauretaniens stieß. Der Internationale Gerichtshof sah in seinemvon der UN-Generalversammlung …”

§ 47. Entwicklung des Menschenrechtsschutzes S. 406-411

„… menschenrechtlicherStandards hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Ge-neralversammlung der Vereinten Nationen vom …” „… von der UN-Generalversammlung geschaffenen Menschen-rechtsrat (Human Rights Council) abgelöst worden …” „… (hierzu oben§ 40 Rn. 16).Im Jahr 1993 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationendas Amt eines …”

§ 63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren S. 522-531

„… ein solches Gutachten kön-nen einmal die UN-Generalversammlung oder der UN-Sicherheitsratzu jeder …” „… Generalversammlung ohne vorherige Be-fassung des Sicherheitsrats IGH, Accordance with International Lawof the …” „… Zuständigkeitsbe-reichs mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlungantragsberechtigt (Art. 96 UN-Charta). Die …”

§ 14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten S. 126-128

§ 43. Regionale Abmachungen oder Einrichtungen (VIII. Kapitel UNCharta) S. 386-389

„… jeden Mitgliedstaates,die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates oder der Generalversamm-lung gemäß Art. 35 …” „… Generalversammlung, in der je-der Mitgliedstaat eine Stimme hat (Art. 54 ff. OAS-Charta). Exekutiv-funktionen sind …”

§ 16. Völkergewohnheitsrecht S. 156-170

„… Mehrheit oder gar Einstimmigkeitangenommenen Resolutionen der Generalversammlung der VereintenNationen die …” „… viele Staa-ten in der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit verabschie-dete Resolutionen ähnlich wie …” „… Continental ShelfCases, Judgment, ICJ Reports 1969, S. 3 [44 para. 77]).Resolutionen der Generalversammlung …”

§ 44. Regionale Organisationen S. 389-398

„… . 673, EuGRZ 1980, S. 435).Das Hauptorgan der OAS ist die Generalversammlung, in der je-der …” „… aufgenommen worden (Art. 2 lit. b). Im Jahr2001 hat die Generalversammlung der OAS die …” „… Demokratie in Haiti nach dem Sturz des Präsidenten Aris-tide bemüht.Im Jahre 2009 hat die Generalversammlung …”

§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen S. 358-384

„… eindeutig einzelnen Staaten zuge-ordnet werden kann. Die Resolution 3314 (XXIX) der Generalver-sammlung zur …” „… zueigen gemacht. DerUN-Sicherheitsrat hat im Verbund mit der Generalversammlung mitder Resolution 1645 …” „… , siebenVertretern der UN-Generalversammlung und je fünf Vertretern ausden Reihen der Staaten, welche die größten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ............................................................................... 1752. Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheits-rates der Vereinten Nationen …” „… .................................................. 176a) Resolutionen der Generalversammlung ............................ 176b) Resolutionen des …” „… ) Generalversammlung .......................................................... 344c) Sicherheitsrat …”

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht S. 74-79

„… Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO (Palestine Liberation Or-ganization) hat die UN-Generalversammlung …” „… UN-Generalversammlung Palästina den Statuseines „Beobachter-Staates“ zuerkannt (GA/Res.67/19 [2012]).Eine ungeklärte …”

§ 4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts S. 36-49

„… RussischeFöderation die UN-Generalversammlung klar für eine Pflicht zur Nichtaner-kennung ausgesprochen (hierzu unten …” „… ff.).Die UN-Generalversammlung hat sich für eine weltweite Strategie zur Be-kämpfung des Terrorismus …” „… ausgesprochen (GA/Res. 60/288 [2006]). Dabeiunterstreicht die Generalversammlung die Achtung der Menschenrechte …”

§ 3. Geltungsgrund des Völkerrechts S. 30-36

„… , wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederder Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln …” „… desUN-Seerechtsübereinkommens von 1982 bildet eine Resolution derGeneralversammlung in gewisser Weise als Substitut für die …”

§ 28. Souveränität als Rechtsbegriff S. 235-241

„… immer noch eine wichtige Rolle. Die im Jahre 1974 vonder UN-Generalversammlung verabschiedete Charta der …” „… UN-Charta und der Friendly-Rela-tions-Erklärung der UN-Generalversammlung betont die Erklärungunter anderem …”

§ 8. Staaten S. 79-100

„… Islamische Ko-operation sowie der Gruppe der 77 und China. Im Dezember 2012 hat dieUN-Generalversammlung …” „… hat der Internatio-nale Gerichtshof auf Anfrage der UN-Generalversammlung ein Gut-achten erstattet …” „… Sicher-heitsrates durch Beschluss der Generalversammlung gemäß Art. 4Abs. 2 UN-Charta). Denn die Mitglieder der …”

§ 9. Atypische Völkerrechtssubjekte S. 100-101

„… Staaten. Die UN-Generalversammlung hat denOrden als ständigen Beobachter zugelassen.Literatur: C …”

§ 21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen S. 181-182

„… Mitglieder derILC werden von der Generalversammlung gewählt. Eine wichtigeRolle spielen daneben die …”

§ 57. Neutralität S. 492-494

„… . 43 ff., im Folgenden: ILC-Artikel). DieUN-Generalversammlung hat die ILC-Artikel nicht als …”

§ 10. Internationale Organisationen S. 101-112

„… Heiligen Stuhl und mit ei-nem Großteil der Staaten. Die UN-Generalversammlung hat denOrden als ständigen …” „… repräsentiert sind. DiesesPlenarorgan heißt bei den Vereinten Nationen „Generalversamm-lung“, im Europarat …”

§ 61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung S. 511-521

„… UN-Generalversammlung (GA/Res. A 67/19 [2012])verwiesen und darauf, dass außer Kanada keine Vertragspartei des …” „… Resolution der UN-Generalversammlung 3314(XXIX) (hierzu oben § 34 Rn. 23) Bezug. Die in Kampala …”

§ 53. Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts S. 449-451

„… Enteignungsmöglichkeiten) an Boden gewonnen. Diese Vi-sion hat in der von der UN-Generalversammlung verabschiedetenCharta …”

§ 60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts S. 508-511

„… 2004, S. 136 [200 para. 159]).Die Resolution der UN-Generalversammlung zur Nichtanerken-nung der …”

§ 46. NATO S. 402-406

„… menschenrechtlicherStandards hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Ge-neralversammlung der Vereinten Nationen vom …”

Sachverzeichnis S. 531-548

„… andNon-Discrimination of Same SexCouples-Gutachten 15, 40Generalversammlung 2, 16 ff.; 10, 8;14, 5; 20, 2; 40, 8, 10 …” „… – Generalversammlung 2, 16 ff.; 10,8; 14, 5; 20, 2; 40, 10 ff.– Gründung 2, 16– Hauptorgane 40, 8– Internationaler …”

§ 27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz S. 228-235

„… immer noch eine wichtige Rolle. Die im Jahre 1974 vonder UN-Generalversammlung verabschiedete Charta der …”

§ 6. Bezüge zu den Politischen Wissenschaften (Lehre von den internationalen Beziehungen) S. 66-74

„… Resolutionspraxis der Generalversammlung und des Si-cherheitsrates der Vereinten Nationen oder der …”

§ 58. Völkerrechtliches Delikt S. 494-504

„… No. 10 [2004] S. 43 ff., im Folgenden: ILC-Artikel). DieUN-Generalversammlung hat die ILC-Artikel …”

§ 37. Staatenimmunität S. 315-327

„… Übereinkommen Nr. 107 von 1957 auf.Im Jahre 2007 hat die UN-Generalversammlung die Erklärung derVereinten …”

§ 22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht S. 182-198

„… kodifizieren und fortzuentwickeln. Die 34 Mitglieder derILC werden von der Generalversammlung gewählt. Eine …”

§ 5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung S. 49-66

„… UN-Generalversammlung, das immer dich-tere Netzwerk universeller Verträge zum Schutz der Menschenrechteund der Umwelt …”

§ 15. Völkerrechtliche Verträge S. 128-156

„… Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalver-sammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der …”

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts (humanitären Völkerrechts) S. 463-492

„… Jahre 2017 hat eine von der UN-Generalversammlung einberu-fene Staatenkonferenz mit über 120 Stimmen …”

doi.org/10.17104/9783406786556

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Gesellschaftsrecht

Ingo Saenger

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 12 Genossenschaft (eG) S. 280-289

„… Rechtsfähigkeit.13Die eG kann durch mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss der Generalversamm-lung (§ 78 I 1 …” „… Genossenschaft (eG)283IV. VerfassungDie eG hat in der Regel drei Organe: die Generalversammlung, den Aufsichtsrat …” „… undden Vorstand. Insoweit entspricht sie weitgehend der AG.1. Generalversammlung508Oberstes Organ der eG …”

§ 18 Europäische Rechtsformen S. 483-494

„… Nach Art. 36 lit. aSCE-VO ist zunächst eine Generalversammlung vorgesehen, die mindestens …” „… Genossen-schaften auch Sektor- oder Sektionsversammlungen vorsehen. Neben der Generalver-sammlung verfügt die SCE …” „… Geschäfte (Art. 40 ISCE-VO). Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden durch die Generalversamm-lung …”

§ 13 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) S. 289-291

„… Mitbestimmungsrechte imRahmen der Generalversammlung (§ 43 GenG) zu nennen, aber auch bestimmte Ein-sichts- und …”

Sachverzeichnis S. 743-752

„… – Einlage 515– Generalversammlung 508– Geschäftsanteil 515– Gleichbehandlung 517– Haftung 506– Kündigung 514 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2831. Generalversammlung …”

doi.org/10.15358/9783800669783

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Europäisches und Internationales Strafrecht

Robert Esser

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 15. Interpol S. 346-354

„… getragen.Ein genereller Überblick zur Struktur von Interpol findet sich inArt. 5 IntV.1. GeneralversammlungDas …” „… ) betreffen. Des Weiteren kann die GeneralversammlungKommissionen bilden, die sich mit speziellen Situationen …” „… höchste Organ der Organisation Interpol ist die Generalver-sammlung (Art. 6 IntV). Jeder Mitgliedstaat hat …”

§ 17. Völkerstrafrecht – Historische Entwicklung S. 377-391

„… . Diese Grundsätze, die 1950 vorgelegt wurden, billigtedie UN-Generalversammlung jedoch nicht. Auf der …” „… befassten. Von ihnen wurde aberkeiner tatsächlich umgesetzt, da die UN-Generalversammlung oderauch nur …” „… und machten eine Einigung in dieser Frage unmög-lich. Die UN-Generalversammlung beschloss daher 1954 …”

§ 12. UN-Kontrollausschüsse S. 314-324

„… wurde und institutionellder UN-Generalversammlung zugeordnet ist.Der auf eine UN-Resolution …” „… die UN-Generalversammlung das Fakultativ-protokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere …”

§ 18. Begriff und Rechtsquellen des Völkerstrafrechts S. 392-404

„… Resolutionen derUN-Generalversammlung nach Art. 14 UN-Charta nur der Cha-rakter einer unverbindlichen …”

§ 19. Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) S. 405-418

„… werden oder wäre dafür die UN-Generalversammlung (UN-GA) zuständig gewesen? Im institutionellen UN-Gefüge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… . Generalversammlung ................................................................. 3122. Exekutivkomitee …”

§ 22. Besonderer Teil des Völkerstrafrechts S. 451-472

„… Vorliegen einer Kriegserklärung gilt in Übereinstimmungmit der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung …”

doi.org/10.17104/9783406792113

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Corporate Responsibility

Michael Düringer

2021

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Kapitel 5 Corporate Governance S. 283-326

„… : GeneralversammlungDie Generalversammlung ist das oberste Organ eines Unternehmens und trifft die wichtigsten …” „… Generalversammlung»).StimmrechtsberaterEin Akteur, der in den letzten Jahren bei Publikumsgesellschaften stark an Bedeutung gewonnen hat, ist …” „… Vorschlag des Vergütungsausschusses (wo vorhanden) der Generalversammlung im Vergütungs-bericht ein …”

Anhang S. 327-336

„… InitiativeGSoA Gruppe für eine Schweiz ohne ArmeeGV GeneralversammlungGwG GeldwäschereigesetzGwV-FINMA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793.3.6.1 Neuerungen bei der Generalversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803.3.6.2 …”

Kapitel 1 Begriffe S. 17-26

„… , sozialen und ökonomischen Zielen dauerhafte stabile Gesellschaften gewährleisten. Die General-versammlung …”

Kapitel 3 Materialien und Rechtsgrundlagen S. 129-200

Kapitel 4 Corporate Social Responsibility S. 201-282

„… Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 10. Dezember 1948 in Paris als rechtlich nicht bindende Resolu-tion …”

Kapitel 2 Hintergründe und historische Entwicklung S. 27-128

„… Monat ein aktivistischer Aktionär an der Generalversamm-lung des Branchenriesen Exxon Mobil gegen das …” „… Generalver-sammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2020 kündigte der Präsident Chinas Xi Jinping an, sein …”

doi.org/10.24096/9783039098156

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Völkerrecht

Volker Epping (ed.), Wolff Heintschel von Heinegg (ed.)

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024

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§ 8. Internationale Organisationen S. 244-373

„… . auch den am 27.9.2017 erfolgten Beitritt Palästina zu INTERPOL, dessen Generalversamm-lung mit mehr als …” „… eines„non-member observer state“ Stauts Palästinas in der Generalversammlung der Vereinten Nationen s.UNDoc. A/RES …” „… Generalversammlung verliert, wenn der rückständigeBeitrag den zweifachen Jahresbeitrag des Mitglieds erreicht …”

§ 32. Menschenrechte als völkerrechtlicher Regelungsgegenstand S. 716-743

„… Dokument.4Die UN-Generalversammlung hat das Konzept auf ihrem Reformgipfel 2005 be-grüßt.5 Allerdings …” „… und Grundfreiheiten zu einem Ziel der UNO erklärt. Die Generalversamm-lung wird beauftragt, „zur …” „… rechtlich unverbindliche Resolution der Generalver-sammlung handelt, so kann sie doch als eine autoritative …”

§ 57. Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch Systeme kollektiver Sicherheit S. 1216-1234

„… (oder der Generalversammlung)operieren. Ist das der Fall, sind sie an mitunter weitreichende Schranken …” „… ist. Allerdings folgt aus dem Wortlaut der Charta, dass die General-versammlung mit Blick auf die …” „… UN-Charta). Etwas anderes gilt nur, wenn der Sicherheits-rat die Generalversammlung ersucht.6 Nach dem Ende …”

§ 19. Völkergewohnheitsrecht S. 553-578

„… Kenntnis genommen durch die UN-Generalversammlung inGA-Res. 73/203 v. 20.12.2018.7 Ibid., Conclusion 4 …” „… die Ermittlung einer universellen opinio iurisden Resolutionen der UN-Generalversammlung (bzw. genauer …” „… establishment of a new rule“.31 Im konkreten Fall hielt er allerdings dasVorgehen der Generalversammlung selbst …”

§ 58. Abrüstung und Rüstungskontrolle S. 1234-1270

„… bisher vom Ersten Ausschuss der Generalversammlung (Disarmament andInternational Security Committee …” „… ) bearbeitet, wobei spezifische Fragen der Abrüstungs-kommission, einem Nebenorgan der Generalversammlung …” „… , unterbreitet werden.6 DieGeneralversammlung selbst hielt bisher drei Sondersitzungen (1978, 1982 und 1988)zum …”

§ 47. Weltraumrecht S. 920-957

„… UN-Generalversammlung gekommen ist.2Insofern kann bezüglich der normativen Ausgestaltung des Weltraumrechts in …” „… gewohnheitsrechtlichen Charakter hat.98 Gleich-wohl forderte die Generalversammlung den UNCOPUOS in jüngerer Zeit …” „… (UNCOPUOS), das 1959durch die UN-Generalversammlung mit der Res. 1472 (XIV) als Ausschuss der …”

§ 59. Die friedliche Streitbeilegung S. 1270-1324

„… . die Etablierung der Guten Dienste ermöglichte. In einer Resolu-tion233 hat die Generalversammlung der …” „… Generalversammlung im Jahr 2017. Dieses wurden in den folgenden Jahren stetig erneuert,zuletzt im Januar 2022 durch …” „… Syrien zum Ausdruck bringt, fordert die Generalversammlung die Regie-rung der Arabischen Republik Syriens …”

§ 10. Völker im Völkerrecht S. 389-453

„… Generalversamm-lung Universal realization of the right of peoples to self-determination, in der die Selbst-bestimmung …” „… UN-Generalversammlung keine rechtliche Verbindlichkeithaben und die Selbstbestimmung in diesen Resolutionen nicht …” „… entgegen. Die 2012 mit der Resolution 67/19 ergan-gene Entscheidung der UN-Generalversammlung, Palästina …”

§ 53. Entwicklung, Rechtssetzung und Strukturmerkmale S. 1104-1126

„… 2398 „Problems of the Human Environment“ führte die Generalversamm-lung der Vereinten Nationen aus …” „… durch die Generalver-sammlung der Vereinten Nationen am 15.12.197245.16 In der Abschlussdeklaration, die …” „… Gene-ralversammlung vom 15.12.1972 wurde, den Empfehlungen der Konferenz vonStockholm folgend, neben dem freiwilligen …”

§ 38. Begriff und Gegenstand, Entwicklung und Rechtsquellen des internationalen öffentlichen Seerechts S. 821-830

„… ILC 1956 der UN-Generalversammlung einen umfassenden Entwurfzur Kodifikation des Seevölkerrechts samt …” „… einem einheitlichenvölkerrechtlichen Regime der Weltmeere zu unterstellen.15Die UN-Generalversammlung …” „… dieUN-Generalversammlung am 16.11.1973, das Mandat der Konferenz solle das ge-samte in Friedenszeiten anwendbare …”

§ 24. Grundlagen S. 607-609

„… auf ihre Agenda und die General-versammlung forderte sie 1952 mit der Res. A/Res. 685 (VII) auf …” „… UN-Generalversammlung am 8.12.1969 verab-schiedete4 und die 1985 in Kraft trat, große Ähnlichkeiten auf. Die Stellung …”

§ 7. Der Staat als die „Normalperson“ des Völkerrechts S. 79-244

„… UN-Generalversammlung stellte am 27.3.2014 fest, dass aus dem Referendumauf der Krim keine völkerrechtlich relevanten …” „… Wirkungen folgen.116 Am 19.12.2016 beanstandete dieGeneralversammlung ferner die rechtswidrige Okkupation …” „… der UN-Generalversammlung imJahr 2016 angeforderter Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom 25.9.2017 …”

§ 46. Internationales öffentliches Luftrecht S. 893-920

„… Generalversammlung, die aus allen Vertragsparteienzusammengesetzt ist und zumindest alle drei Jahre tagt …” „… Gene-ralversammlung für drei Jahre gewählte Staaten und ist ständig in Montreal anwesend.Der Rat setzt die …” „… Entscheidungen der Generalversammlung um und hat die Kom-petenz zur Verabschiedung internationaler Richtlinien …”

§ 45. Hohe See und Tiefseeboden („Gebiet“) S. 877-893

„… , nahm die Gene-ralversammlung der Vereinten Nationen am 17.12.1970 die Declaration of Prin-ciples …” „… UN-Generalversammlung am 17.11.2004 eine ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Untersuchungder mit dem Erhalt der marinen …” „… vorbereitenden Arbeiten endetenim Juli 2017 und mündeten in Empfehlungen an die Generalversammlung zu …”

§ 36. Das materielle Völkerstrafrecht S. 779-798

„… Übereinstimmung mit der Resolution 3314 (XXIX) der Gene-ralversammlung der Vereinten Nationen vom 14.Dezember 1974 …” „… ist an die Aggressionsdefinition der UN-Generalversammlung an-gelehnt.154 Art. 8bis Abs. 2 ICC-Statut …” „… in der UN-Generalversammlung die Idee des ICC wiederbelebt, vgl …”

§ 21. Völkerrechtliches Sekundärrecht S. 583-591

„… vertraglichen Bindung offenstehen.131 Auch die UN-Generalversammlung hat einige be-kannte Übereinkommen …” „… Resolutionen derUN-Generalversammlung wird dieseWirkung häufig beigemessen (19, 19 und 21).132samen Markt für …”

§ 9. Das Individuum als Völkerrechtssubjekt S. 373-389

„… wesentlichen Ziele der Vereinten Nationenpostuliert.Die in der von der UN-Generalversammlung am 10.12.1948 …” „… (IPWSKR) wurde durch Beschluss der UN-Generalversammlung im Jahr 2008 miteinem Fakultativprotokoll1728 …” „… Generalversammlungdarstellen dürfte. Im Ergebnis auch: Kau, in: Vitzthum/Proelß (Hrsg.), 269, Rn. 234f. Zur Diskus-sion über …”

§ 13. Abschluss und Inkrafttreten S. 478-489

„… . 63 Abs. 1 UN-Charta offen, ob die Gene-ralversammlung oder der Wirtschafts- und Sozialrat die …” „… Generalversammlung der Vereinten Nationen (z. B. die „Friendly Relations De-claration“ vom 24.10.1970, GA Res. 2625 …”

§ 11. Sonstige Völkerrechtssubjekte S. 453-470

„… .2229 Bereits Anfang der 1990er Jahre erhielt dasIKRK Beobachterstatus in der Generalversammlung der …” „… Interesse der Generalver-sammlung stehen, einen solchen Status erhalten, Crawford, The Creation of States in …” „… in der UN-Generalversammlung Beobachterstatus.2236 Jedenfalls in Bezugauf die ihn anerkennenden …”

Sachverzeichnis S. 1415-1444

„… 47, 11, 18, 20, 31Generalversammlung s. unter Vereinte NationenGenfer Giftgasprotokoll von 1925 65 …” „… , 48ff.UN-Folterkonvention (1984) 21, 7; 29, 10, 12,29UN-Generalversammlung s. unter Vereinte …” „… .– Generalsekretär 8, 140f., 159, 163, 168ff.,181,– Generalversammlung 8, 117, 121ff., 131ff.,163, 168f., 171f …”

§ 37. Die Institutionen des Völkerstrafrechts S. 798-821

„… ICTY-Statut, Art. 10 ICTR-Statut).Die Richter wurden durch die UN-Generalversammlung gewählt. Sie nahmen …” „… „StaatsPalästina“ als Beobachterstaat in die UN-Generalversammlung 2012.243 Mit der Anerkennung der Staat-lichkeit …” „… Ankläger angeführten Maßstab, als Beobachterstaat in der UN-Generalversammlung auchals „Staat“ i. S. d. Art …”

§ 54. Spezifische Regelungen des Umweltvölkerrechts S. 1126-1170

„… Nutzunginternationaler Wasserläufe8Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm am 21.5.1997 auf derGrundlage …” „… einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen281wurde das Agreement under the United …” „… Generalversammlung der Vereinten Nationenim Dezember 1990 die Erarbeitung eines Entwurfs für eine Rahmenkonvention …”

§ 55. Vom ius ad bellum zum ius contra bellum (Kriegsverbot, Gewaltverbot und Interventionsverbot) S. 1170-1192

„… die sog. „Friendly RelationsDeclaration“37 und die Aggressionsdefinition38 der UN-Generalversammlung …” „… UN-Generalversammlung A/RES/3314 (1974) v. 14.12.1974.39 So stellt der IGH im Nicaragua-Fall fest: „the adoption by …” „… dargelegt wird, sowie auf diein Resolutionen der UN-Generalversammlung zum Ausdruck gebrachte opinio iuris …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LVI

§ 20. Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 578-583

„… UN-Generalversammlung) und für deren Begründung Staatenpraxiskeine Rolle spielen soll.94 Gegen diese Ansicht spricht …”

§ 29. Grundlagen S. 643-660

„… UN-Generalversammlung vorgelegt hatte undder von dieser „zur Kenntnis genommen“wordenwar.6 Dieser Entwurf, der …” „… Verantwortlichkeit646 Dörrbestimmter Rechte (z. B. des Stimmrechts in der UN-Generalversammlung bei …”

§ 12. Begriff, Bezeichnung, Arten und Abgrenzung S. 473-478

„… Gene-ralversammlung oder der Wirtschafts- und Sozialrat die Abschlusskompetenz für die Abkommen über dieBeziehungen …”

§ 14. Auslegung völkerrechtlicher Verträge S. 489-498

„… im Gutachten über die Zuständigkeit der Generalver-sammlung zur Aufnahme eines Staates in die …”

§ 28. Konsularische Beziehungen S. 634-643

„… dieGeneralversammlung das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen(WÜK),112 das zahlreiche identische oder …”

§ 15. Der Geltungsbereich von Verträgen S. 498-510

„… . der Res. 2625 (XXV) der Generalver-sammlung der Vereinten Nationen über „Friendly Relations“ vom …”

§ 50. Koordinierte Marktordnung: Wettbewerb, Steuern, Rechnungslegung und Insolvenz S. 1035-1054

„… UN-Generalversammlung als Standard angenommen wurde, sowiedie OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, die einen …”

§ 52. Internationale Währungsordnung und Regulierung der Finanzmärkte S. 1080-1103

„… Aktienrecht angelehnt.820 Hauptbeschlussorgan ist die einmal jährlichstattfindende Generalversammlung, also …”

§ 30. Staatenverantwortlichkeit S. 660-708

„… Relations De-claration von 1970 hatte die UN-Generalversammlung ausgeführt, dass „every State has the duty …”

§ 33. Menschenrechtsschutz durch regionale Vereinbarungen S. 743-768

„… sichdie UN-Generalversammlung 1992 in der Lage sah, eine Erklärung über die Rechtevon Personen, die …”

§ 56. Ausnahmen vom Gewaltverbot S. 1192-1216

„… Maßnahmen zuergreifen, kann ausnahmsweise die Generalversammlung der Vereinten Nationennach Maßgabe der …”

§ 48. Grundstrukturen des Wirtschaftsvölkerrechts S. 957-990

„… in einer Reihe mehr oder weniger zeitgleicher Resolutionen der UN-Generalversammlung und der UNCTAD …”

doi.org/10.17104/9783406799273

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Völkerrecht

Torsten Stein, Christian Buttlar, Markus Kotzur

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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6. Kapitel. Internationale Organisationen S. 123-174

„… UN-Generalversammlungbestätigt (ICJ Reports 1962, 155 (162) – Certain Expenses). Allerdings kann die UN-Generalversammlung in …” „… gegebenenfalls auch Entscheidungsfindungdient (zB UN-Generalversammlung). Daneben existiert zumeist ein …” „… . Art. 4 Abs. 2UN-Charta der UN-Sicherheitsrat der UN-Generalversammlung nach einem Bei-trittsgesuch die …”

9. Kapitel. Souveränität und souveräne Gleichheit der Staaten S. 190-202

„… Relations-Deklaration der UN-Generalversammlung von 1970 gefunden (Declaration on Prin-ciples of International Law …” „… Generalversammlung der Vereinten Nationen an-geschlossen, die das Konzept der „Responsibility to Protect“ in die …” „… Generalver-sammlung durch den UN-Sicherheitsrat in der Resolution Nr. 1674 (2006) dienten je-doch als Indizien für ein …”

20. Kapitel. Universelle Menschenrechte S. 383-395

„… verbuchen können, denn die bis heute wesentlichen Grundlagen wurdenzuvörderst von der UN-Generalversammlung …” „… Menschenrechte zusammenzuarbei-ten und bestimmt hierzu auch die UN-Generalversammlung (in Art. 13 Abs. 1 lit …” „… universeller Ebene zumMenschen-rechtsschutz setzte die UN-Generalversammlung mit der Verabschiedung der …”

8. Kapitel. Das Individuum S. 180-189

„… die Rechtsprechung internationalerGerichte oder Resolutionen der UN-Generalversammlung) stehen bei …” „… UN-Generalversammlung verabschiedete Allgemeine Erklärung der Men-schenrechte (AEMR) sein. Schon ihr erster …” „… Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteder UN-Generalversammlung (AEMR) von 1948), kann nicht von der …”

12. Kapitel. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker S. 252-271

„… Stelle der Sicherheitsrat, aber auch Generalversammlung und an-dere Organe) es in vielen Fällen abgelehnt …” „… in der Resolution der Generalver-sammlung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder …” „… .“3 In der Friendly-Relations-Deklaration der UN-Generalversammlung (GA Res.Nr. 2625 (1970)) wird das …”

11. Kapitel. Das Interventionsverbot S. 240-252

„… findet in zahl-reichen Resolutionen der Generalversammlung Bestätigung. Hervorzuheben sind die Erklärung …” „… , gewohnheitsrechtlich anerkannten Kriterien.Auch die eingangs aufgeführten Resolutionen der UN-Generalversammlung haben …” „… UN-Generalversammlung behandeln wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen als nicht unter das Ge-waltverbot fallend.15 Den …”

19. Kapitel. Richterliche Streitbeilegung S. 358-383

„… UN-Generalversammlung revidiertworden ist. Ein wesentlicher Fortschritt auf regionaler Ebene wurde mit dem …” „… EuropäischenÜbereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten v. 29.4.1957 erzielt. Die UN-Generalversammlung hat …” „… unabhängigen Richtern unterschiedlicher Staats-angehörigkeit zusammen. Sie werden von der UN-Generalversammlung …”

17. Kapitel. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen S. 329-355

„… UN-Generalversammlung für die Siche-rung des Weltfriedens zuständig, vgl. Art. 10 UN-Charta. Solange aber der …” „… . 1 UN-Charta. Die UN-Generalversammlung hat in derberühmten Uniting for Peace-Resolution (GA Res. Nr …” „… der UN-Generalversammlung zur Friedenssiche-rung institutionell-rechtlich problematisch ist, wurde es …”

26. Kapitel. Umwelt- und Klimavölkerrecht S. 493-498

„… erkannte die UN Generalversammlung im Jahr2022 das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt …” „… , der 2015 in New York stattfand. Dortverabschiedete die UN Generalversammlung die Agenda 2030, deren …” „… und internationaleMenschenrechtsinstitutio-nen gefunden. Im März 2023 hat die UN Generalversammlung …”

2. Kapitel. Völkergewohnheitsrecht S. 42-55

„… UN-Generalversammlung erwogen. Zu ihrer Beantwortung ist zwi-schen dem Recht der Organisation selbst und dem darüber …” „… die allgemeine gewohnheitsrechtliche Verbindlichkeit vonResolutionen der UN-Generalversammlung …” „… UN-Generalversammlung lediglich Empfeh-lungen aussprechen kann, die unabhängig von ihrer Bezeichnung („Beschluss …”

22. Kapitel. Staatenverantwortlichkeit S. 423-441

„… die Liste ihrer wichtigsten Vor-haben. Im Jahr 1953 erteilte ihr die UN-Generalversammlung den Auftrag …” „… Ab-kommen ausgestaltet, sondern von der UN-Generalversammlung lediglich in Formeiner (unverbindlichen …” „… vonVorschlägen zum zukünftigen Recht(de lege ferenda). Die ILC hat der UN-Generalversammlung empfohlen, zu …”

15. Kapitel. Individuelle und kollektive Selbstverteidigung S. 297-304

„… blockierten Sicherheitsrates die UN-Generalversammlung den Krieg Russlands mit einergroßen Mehrheit von 141 …” „… der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Definition der Aggression, JIR 18(1975), 127ff …” „… Meinung die Aggressionsdefi-nition der UN-Generalversammlung (GA Res. Nr. 3314 (1974)) heran. Zwar …”

23. Kapitel. Individuelle Verantwortlichkeit: Völkerstrafrecht S. 441-461

„… Nürnberger Prozess bekräftigte die UN-Generalversammlung die dem Statutund den Urteilen des IMG zugrunde …” „… UN-Generalversammlung auf derAuffassung bestanden, dass die Strafgerichtsbarkeit in die alleinige Regelungskompetenz der …” „… .1994 legte die ILC der UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Entwurf für ein Statuteines …”

16. Kapitel. Ausgewählte Fragen zum Gewaltverbot S. 304-329

„… habenmehrere Resolutionen der UN-Generalversammlung das Recht von Aufständischen betont, zur Durch-setzung …” „… sein; der Sicherheitsrat und auch die General-versammlung im Sinne der Uniting for Peace-Resolution …” „… eine überzeugende Mehrheit in der Generalversammlung dürfen diehumanitäre Intervention verurteilen und …”

5. Kapitel. Der Staat S. 84-123

„… UN-Generalversammlung:„Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Rechtversagt werden, seine …” „… , die UN-Generalversammlung„Palästina“ die Rechte einesMitgliedes mit Rederecht (aber ohne Stimmrecht …” „… UN-Generalversammlung am Prozess der Dekolonialisierung dieErklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an …”

10. Kapitel. Gebietshoheit und Personalhoheit S. 202-240

„… Friendly-Relations-Deklaration (GA Res. Nr. 2526 (1970)) derGeneralversammlung von 1970: „Every State has the duty to refrain …” „… UN-Generalversammlung (GA Res. Nr. 68/262 (2014)). Entspre-chend als rechtswidrig ist auch die Annexion in Donezk …” „… Vorgehen in einer Reso-§ 33 Gebietshoheit211lution der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351. UN-Generalversammlung …” „… . . . . . . . . . . . General Assembly, Generalversammlung der Vereinten NationenGA . . . . . . . . . . . Goltdammer’s Archiv …” „… Official RecordGA Res. . . . . . . . Resolution der Generalversammlung der Vereinten NationenGASP …”

14. Kapitel. Das allgemeine Gewaltverbot S. 291-297

13. Kapitel. Staatenimmunität und Diplomatenrecht S. 271-291

„… Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen zu können.(3) Die Generalversammlung kann Empfehlungen abgeben …” „… Nations) der UN-Generalversammlung v.13.2.1946. Näheres hierzu bei Graf Vitzthum/Proelß VölkerR/Schmahl 4 …” „… Hintergrund wachsender Gewaltanwendung gegenüber Diplomaten wurde am 14.12.1973von der UN-Generalversammlung …”

Sachverzeichnis S. 509-520

„… , wirtschaftliche s. dort– Zivilbevölkerung § 75 Rn. 5Resolution der Generalversammlung über dieGewährung der …” „… (Kachowka) § 75 Rn. 17– UN-Generalversammlung § 24 Rn. 16, § 33Rn. 20, § 44 Rn. 9, § 53 Rn. 2 …” „… – Generalversammlung § 24 Rn. 132ff.– Hochkommissar für Menschenrechte § 63Rn. 13, 23– Internationaler Gerichtshof s …”

18. Kapitel. Begriff und Grundlagen S. 355-358

„… UN-Generalversammlung bekräftigt, etwa in der FriendlyRelations Declaration (GA Res. Nr. 2625 (1970)) und in der …”

25. Kapitel. Neutralitätsrecht S. 486-493

„… UN-Generalversammlung als Beitrittshindernis gewertet wurde.49310. Abschnitt. Besondere Gebiete des Völkerrechts26 …”

7. Kapitel. Atypische Völkerrechtssubjekte und Sonderfälle S. 174-180

„… Nuntien im Diplomatenrecht geht aus Art. 16 Abs. 3 WÜDhervor. Die UN-Generalversammlung hat dem Heiligen …”

1. Kapitel. Völkerrechtliche Verträge S. 12-42

„… in Kraft treten, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Gene-ralversammlung sie annehmen und wenn zwei …”

21. Kapitel. Regionaler Menschenrechtsschutz S. 395-423

„… Informationen zu verlangen(Art. 41 AMRK). Der OAS-Generalversammlung legt sie einen Jahresbericht über …”

doi.org/10.15358/9783800668700

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Handbuch Immobilienwirtschaft

Markus Mändle (ed.)

2022

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Grundriss der Wohnungsgenossenschaften (Iris Beuerle, Eduard Mändle und Markus Mändle) S. 587-676

„… Generalversammlung bzw. Vertreterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6373.6.3 Vorstand …” „… ).WohnungsgenossenschaGeschäsbetriebPersonenvereinigungorganisiert sich in• Generalversammlung• Vertreterversammlung• AufsichtsratKombination der Produktionsfaktoren …”

Sozialmanagement und Quartiersentwicklung in der Wohnungswirtschaft (Iris Beuerle und Sabine Brahms) S. 677-768

„… . Demokratie kommt durch das Mitbestimmungsrecht bei der jährlichen Generalversammlung zum Ausdruck. Zusätzlich …”

doi.org/10.34157/9783648158210

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Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2017

Verlag Franz Vahlen GmbH (ed.)

2016

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15 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften S. 2225-2355

„… Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 42 Prokura; Handlungsvollmacht § 43 Generalversammlung; Stimmrecht …” „… der Mitglieder § 43a Vertreterversammlung § 44 Einberufung der Generalversammlung § 45 Einberufung auf …” „… Generalversammlung § 49 Beschränkungen für Kredite § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil § 51 …”

17 Umwandlungsgesetz S. 2365-2600

„… Genossenschaft § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes § 82 Vorbereitung der Generalversammlung § 83 Durchführung …” „… der Generalversammlung § 84 Beschluß der Generalversammlung § 85 Verbesserung des …” „… . § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes (1) 1Vor der Einberufung der Generalversammlung, die gemäß § 13 …”

8 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf S. 1589-1660

„… Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Errichtung einer neuen …”

Sachverzeichnis S. 3605-3845

„… Auflösung GenG § 79 a, nach Insolvenzverfahren GenG § 117; Generalversammlung GenG § 33, § 43 ff.; gerichtl …”

6 Handelsgesetzbuch S. 1000-1496

19 Gesetz über das Kreditwesen S. 2848-3333

doi.org/10.15358/9783800653676

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Völkerrecht

Volker Epping (ed.), Wolff Heintschel von Heinegg (ed.)

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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15. Kapitel: Abrüstung, Rüstungskontrolle, friedliche Streitbeilegung (§ 58 Brunner/§ 59 Epping) S. 1194-1276

„… allerdings bisher vom Ersten Ausschuss der Generalversammlung (Disarmament and International Security …” „… Generalversammlung, unterbreitet werden.6 Die Generalversammlung selbst hielt bisher drei Sondersitzungen (1978, 1982 …” „… um eine vierte Sondersitzung, die von der Generalversammlung erstmals 1995 initiiert wurden, sind …”

11. Kapitel: Internationales öffentliches Luft- und Weltraumrecht (Hobe) S. 866-926

„… Zuständigkeit. Die Organisation besteht aus einer Generalversammlung, die aus allen Vertragsparteien …” „… getroffen. Der Rat umfasst 36 durch die Generalversammlung für drei Jahre gewählte Staaten und ist ständig …” „… in Montreal anwesend. Der Rat setzt die Entscheidungen der Generalversammlung um und hat die …”

§ 8. Internationale Organisationen S. 232-357

„… UN-Charta, dass ein Mitglied sein Stimmrecht in der Generalversammlung verliert, wenn der rückständige …” „… Generalversammlung mit mehr als zwei-Dritteln der Stimmenmehrheit nicht nur zur Aufnahme von Palästina, sondern auch …” „… Palästinas in der Generalversammlung der Vereinten Nationen s. UN Doc. A/RES/67/19 (2012) v. 4.12.2012; in …”

8. Kapitel: Individualschutz im Völkerrecht (Heintze) S. 692-748

„… Dokument.4 Die UN-Generalversammlung hat das Konzept auf ihrem Reformgipfel 2005 begrüßt.5 Allerdings …” „… Festigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu einem Ziel der UNO erklärt. Die Generalversammlung wird …” „… Annahme der AEMR durch die Generalversammlung 9 Texte und Ratifikationsstand abrufbar unter …”

§ 10. Völker im Völkerrecht S. 373-436

„… die Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Erklärung über die Gewährung …” „… alljährlichen Resolutionen der Generalversammlung Universal realization of the right of peoples to …” „… entgegen. Die 2012 mit der Resolution 67/19 ergangene Entscheidung der UN-Generalversammlung, Palästina als …”

5. Kapitel: Weitere Rechtsquellen des Völkerrechts (Dörr) S. 536-589

„… opinio iuris den Resolutionen der UN-Generalversammlung (bzw. genauer: dem Verhalten der …” „… of a new rule“.31 Im konkreten Fall hielt er allerdings das Vorgehen der Generalversammlung selbst …” „… , dass in Resolutionen der UN-Generalversammlung, die als solche nicht rechtsverbindlich sind, eine …”

14. Kapitel: Friedenssicherung (Heintschel von Heinegg) S. 1131-1194

„… Relations Declaration“34 und die Aggressionsdefinition35 der UN-Generalversammlung möglich. Aus der Friendly …” „… Resolution der UN-Generalversammlung 2625, UN Doc. A/RES/25/2625 (1970) v. 24.10.1970. 35 Anhang der …” „… Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/3314 (1974) v. 14.12.1974. 14. Kapitel: Friedenssicherung 1140 …”

13. Kapitel: Umweltvölkerrecht (Birkner) S. 1065-1131

„… wurde. In ihrer Resolution 2398 „Problems of the Human Environment“ führte die Generalversammlung der …” „… . 13. Kapitel: Umweltvölkerrecht 1072 Birkner richtung eines Umwelt-Fonds durch die Generalversammlung …” „… umweltpolitischen Maßnahmen. Mit der Resolution der Generalversammlung vom 15.12.1972 wurde, den Empfehlungen der …”

§ 11. Sonstige Völkerrechtssubjekte S. 436-453

„… UN-Generalversammlung das Thema des Rechts auf Entwicklung behandelt2093, dazu geführt, dass die Diskussion zum diesem …” „… .2122 Bereits Anfang der 1990er Jahre erhielt das IKRK Beobachterstatus in der Generalversammlung der …” „… Generalversammlung stehen, einen solchen Status erhalten, Crawford, The Creation of States in International Law, 2 …”

§ 7. Der Staat als die „Normalperson“ des Völkerrechts S. 76-232

„… UN-Generalversammlung stellte am 27.3.2014 fest, dass aus dem Referendum auf der Krim keine völkerrechtlich relevanten …” „… Wirkungen folgen.113 Am 19.12.2016 beanstandete die Generalversammlung ferner die rechtswidrige Okkupation …” „… der UN-Generalversammlung im Jahr 2016 angeforderter Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom 25.9.2017 …”

9. Kapitel: Völkerstrafrecht (Frau) S. 748-795

„… 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.Dezember 1974 jede der folgenden …” „… UN-Generalversammlung angelehnt.152 Art. 8bis Abs. 2 ICC-Statut (noch nicht in Kraft) wiederholt den Wortlaut der …” „… subsumieren lassen. So dürften sich 171 Dieser Staat hatte in der UN-Generalversammlung die Idee des ICC …”

Sachverzeichnis S. 1365-1390

„… . Generalversammlung s. unter Vereinte Nationen Genfer Konventionen (1949) 11, 11; 19, 46; 56, 8, 10, 18, 20ff …” „… ; 23, 5; 30, 26, 72 UN-Folterkonvention (1984) 21, 7; 29, 10, 12, 29 UN-Generalversammlung s. unter …” „… ., 159, 163, 168ff., 181 – Generalversammlung 8, 112ff., 117f., 121ff., 131ff., 163, 168f., 171f., 177 …”

§ 9. Das Individuum als Völkerrechtssubjekt S. 357-373

„… UN-Generalversammlung am 10.12.1948 verkündeten Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)1630 können …” „… wohl die bis heute bedeutsamste Resolution der Generalversammlung darstellen dürfte. Im Ergebnis auch …” „… UN-Generalversammlung im Jahr 2008 mit einem Fakultativprotokoll1633 ausgestattet, welches die Möglichkeit einer …”

10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht) (Heintschel von Heinegg) S. 795-866

„… UN-Generalversammlung einen umfassenden Entwurf zur Kodifikation des Seevölkerrechts samt Kommentar23 vorgelegt hatte …” „… UN-Generalversammlung verabschiedete am 17.12.1970 die Declaration of Principles Governing the Seabed and the Ocean …” „… UN-Generalversammlung am 16.11.1973, das Mandat der Konferenz solle das gesamte in Friedenszeiten anwendbare …”

6. Kapitel: Diplomatische und konsularische Beziehungen (Heintze) S. 589-625

„… bereits 1949 auf ihre Agenda und die Generalversammlung forderte sie 1952 mit der Res. A/Res. 685 (VII …” „… die Konvention über Spezialmissionen, welche die UN-Generalversammlung am8.12.1969 verabschiedete4 und …” „… einer bereits 1976 ergangenenAnforderungderUN-Generalversammlung (Res. 31/76) erarbeiteteÜbereinkommen …”

7. Kapitel: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit (Dörr) S. 625-692

„… UN-Generalversammlung vorgelegt hatte und der von dieser „zur Kenntnis genommen“ worden war.6 Dieser Entwurf, der …” „… , im Folgenden abgekürzt als ARIO)8, den die UN-Generalversammlung im Dezember 2011 ebenfalls „zur …” „… Verantwortlichkeit 628 Dörr bestimmter Rechte (z. B. des Stimmrechts in der UN-Generalversammlung bei …”

4. Kapitel: Die völkerrechtlichen Verträge als Hauptrechtsquelle des Völkerrechts (Heintschel von Heinegg) S. 453-536

„… Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5.12.1980, mit der ein Kodex gegen …” „… Abs. 1 UN-Charta offen, ob die Generalversammlung oder der Wirtschafts- und Sozialrat die …” „… Generalversammlung der Vereinten Nationen (z. B. die „Friendly Relations Declaration“ vom 24.10.1970, GA Res. 2625 …”

12. Kapitel: Wirtschaftsvölkerrecht (Oeter) S. 926-1065

„… zeitgleicher Resolutionen der UN- Generalversammlung und der UNCTAD gipfelte, propagierte eine stark …”

doi.org/10.17104/9783406746840

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Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2023

Verlag Franz Vahlen München

Series: Vahlens Textausgaben

Volume 2022

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IV. Gesellschaftsrecht S. 871-1262

Sachverzeichnis S. 1831-1898

„… Generalversammlung der Genossenschaft14 43 ff., Befassung mit Prüfungsbericht14 59, Einberufung 14 44 ff., im …” „… a, nach Insolvenzverfahren 14 117; Ge-neralversammlung 14 43 ff.; Geschäfts-anteile 14 7 ff., 87a f …”

II. Handelsrecht S. 545-830

VI. Kapitalmarktrecht S. 1379-1830

doi.org/10.15358/9783800670697

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Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2022

Verlag Franz Vahlen München

Series: Vahlens Textausgaben

Volume 2021

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IV. Gesellschaftsrecht S. 877-1266

Sachverzeichnis S. 1843-1910

„… jGeneralversammlung der Genossenschaft14 43 ff., Befassung mit Prüfungsbericht14 59, Einberufung 14 44 ff., im …” „… 258 ff.; Fortsetzung nachAuflösung 14 79a, nach Insolvenzverfah-ren 14 117; Generalversammlung 14 43 …”

II. Handelsrecht S. 541-834

VI. Kapitalmarktrecht S. 1381-1842

doi.org/10.15358/9783800665815

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