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Vertragsrecht

Thorsten S. Richter

2013

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„… 3. T ei l V er tr ag ss ch lu ss VII. Formvorschriften Fall l 42 Nur wer schreibt, der bleibt …” „… Allgemeines zu Formvorschriften 113 Welche Formvorschriften sind beim Vertragsschluss zu beachten? Häufiger …” „… : Imprimatur – Stand: 26.08.2013 Seite 159 160 VII. Formvorschriften 3. T eil V ertragssch lu ss Beispiele …”

XIII. Vereinbarte Formanforderungen S. 196-201

„… allgemeine Geschäftsbedingungen mit nachfolgenden Formvorschriften-Klauseln bei. Ihr Rechtsanwalt Frieder …” „… ganz sicher gehen bei der Beachtung von Formvorschriften und legt ihren Verträgen vorgedruckte …” „… ? • Liegt ein vorformuliertes Einschreiben-Erfordernis vor? • Wurden strengere Formvorschriften als erlaubt …”

XII. Notarielle Beurkundung S. 194-196

„… Formvorschriften-Klauseln bei. Ihr Rechtsanwalt Frieder Fleischmann von Punzelwitz will sich die Mühe machen …” „… . gegenüber dem Finanzamt, § 18 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG Die Beurkundung ersetzt als „strengere“ Formvorschrift die …” „… Vertragspartnern durchgemacht. Sie will jetzt ganz sicher gehen bei der Beachtung von Formvorschriften und legt …”

IX. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit S. 377-385

„… BGB • Bestimmung von bestimmten Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB Zulässigkeit kurzfristiger …” „… 1986, 246) Bestimmung von bestimmten Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB In der Praxis wird häufig …” „… das Gesetz ein Verbot für die Vereinbarung von Formvorschriften in AGB regelt, die strenger als die …”

XIV. Sonstige Formanforderungen S. 201-203

„… Autoverkäuferin Doris Düster im vorhergehenden Fall gesehen hat, was man alles bei den Formvorschriften zu …” „… Formvorschriften war. Frage Welche sonstigen gesetzlichen Formanforderungen gibt es noch? Das Gesetz kennt noch …” „… werden, dass es doch noch einiges an Formvorschriften gibt. Das Gesetz kennt noch andere besondere …”

VIII. Phasen der Vertragsanbahnung S. 133-143

„… Bestehen von Formvorschriften, z. B. Grundstücks geschäften, § 311 b Abs. 1 BGB, die Frage sein, auf …” „… , wenn Formvorschriften eingehalten werden • Betriebswirtschaftliche Bedeutung • für beide …” „… ). Beispiele zu beachtender Formvorschriften notarielle Beurkundung bei Grund stücksgeschäften, § 311 b Abs …”

VI. Erlöschen eines Vertragsangebots S. 168-176

„… Willenserklärung voraus, die auch bei Bestehen von Formvorschriften für den Hauptvertrag grundsätzlich formlos …” „… . Formvorschriften Fall l 42 Nur wer schreibt, der bleibt, oder? Der Student Stefan Sparfuchs fährt mit seinem Auto …” „… , ohne schriftlichen Vertrag müsse er nichts bezahlen? 1 Allgemeines zu Formvorschriften 113 Welche …”

IV. Rechte S. 277-282

„… Forderung dieser tritt ab an neuen Gläubiger (Zessionar) (1) Sind Formvorschriften zu beachten …” „… ? Formvorschriften bestehen grundsätzlich auch dann nicht, wenn ein zugrunde liegendes Rechtsgeschäft formbedürftig …” „… neuem Gläu biger (Zessionar) erforderlich • Formvorschriften sind grundsätzlich nicht zu beachten …”

IX. Elektronische Form S. 187-189

„… Formvorschrift wird eine erhebliche Erleichterung gegenüber der Schriftform eingeführt, da auf eine eigenhändige …” „… eingangs geschilderten Zwecke von Formvorschriften deutlich reduziert, übrig bleibt eigentlich nur noch …”

X. Textform S. 189-191

„… Mieterhöhungsverlangen, § 558 a Abs. 1 BGB Mit dieser 2001 eingeführten Formvorschrift wird eine erhebliche Erleichterung …” „… Formvorschriften deutlich reduziert, übrig bleibt eigentlich nur noch die Informationsfunktion. Das Gesetz geht …”

VIII. Schriftform S. 183-187

„… Formvorschrift bei der Bürgschaft hat den Sinn, den Bürgen zu größerer Vorsicht anzuhalten und vor Übereilung zu …” „… wesentlich entwertet, da im kaufmännischen Bereich z. B. die Formvorschriften sowieso nur eingeschränkt …”

Stichwortverzeichnis S. 558-567

„… Fernabsatzgeschäfte 291 Fiktionsklauseln 380 Formvorschriften – elektronische Form 170 – Folgen eines Verstoßes …” „… Formanfoderungen 179 – Zweck und Funktionen 160 Formvorschriftenklauseln 375 Formzwang 35 freibleibend 131 …”

VIII. Einzelne AGB-Klauselverbote S. 376-377

„… Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB Zulässigkeit kurzfristiger Preiserhöhungen, § 309 Nr. 1 BGB Grundsätzlich …”

XII. Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle S. 395-398

„… bestimmten Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB • Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB …”

IV. Weitere Erlöschensgründe S. 525-558

„… , insbesondere nicht die des aufzuhebenden Vertrages. Das gilt auch für vertraglich vereinbarte Formvorschriften …” „… des Einzelfalls ein Verzicht auf die Formvorschriften und eine Bestätigung des gekün digten …” „… Vertragsrecht existierenden Schutzvorschriften (allen voran z. B. die Formvorschriften mit ihren Schutzfunktio …”

IX. Sicherungsmittel S. 478-508

„… BGB gilt hier nicht, bestehen aber Formvorschriften aus anderen Gründen, z. B. bei Grund stücks …” „… der Formvorschriften unwirksame Bürgschaft in einen Schuldbeitritt umzudeuten, da die Schriftform ja …” „… nicht erforderlich, da es für die mit der Formvorschrift verbundene Warnfunktion keine große …”

V. Zugangsverhinderung S. 165-168

„… empfangsbedürftigen Willenserklärung voraus, die auch bei Bestehen von Formvorschriften für den Hauptvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Status: Imprimatur – Stand: 26 .08 .2013 Seite XII XIIIInhaltsverzeichnis VII . Formvorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1 Allgemeines zu Formvorschriften …”

III. Vertragsdesign S. 96-110

„… . Beispiele Formvorschriften z. B. für Mietverträge, § 550 BGB faktische Mindestinhalte für Arbeitsverträge …” „… keine Formvorschriften einhält, sind die getroffenen Vereinbarungen aufgrund des Grundsatzes der …”

VI. Willenserklärung S. 65-74

„… Willenserklärung. Solange keine Formvorschriften vorliegen, akzeptiert das Recht auch eine schlüssige …”

I. Angebot und Annahme S. 143-153

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 VII. Formvorschriften …”

III. Schuldnerverzug S. 411-435

„… Drohung) kein Verstoß gegen Formvorschriften, §§ 125 ff. BGB, (z. B. bei Grundstücksgeschäften …”

doi.org/10.15358/9783800646746

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Schuldrecht I

Dieter Medicus, Stephan Lorenz

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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§ 12. Formvorschriften S. 38-43

„… 38 § 12. Formvorschriften Literatur: Vgl. die Angaben bei Neuner, AT, § 44; Köhler, § 12 Rn. 21; D …” „… Grundstück zu erwerben, AcP 199 (1999) 629; Mertens, Die Reichweite gesetzlicher Formvorschriften im BGB, JZ …” „… vom Verbraucherrecht) nur drei Formvorschriften in den Absätzen 1, 3 und 5 von § 311b (zu Abs. 5 s …”

§ 11. Zwingende Schuldrechtsnormen S. 35-38

„… Formvorschriften (etwa § 311b I, §§ 518, 766). Daraus darf man aber nicht folgern, dass alle Normen mit einer …” „… formuliert hat. 38 § 12. Formvorschriften Literatur: Vgl. die Angaben bei Neuner, AT, § 44; Köhler, § 12 Rn …” „… gesetzlicher Formvorschriften im BGB, JZ 2004, 431. I. Regelungen im Allgemeinen Teil und im Schuldrecht 1 Die …”

§ 10. Der Kontrahierungszwang S. 33-35

„… entgegenstehen. Ein Beispiel dafür bilden die dem Übereilungsschutz dienenden Formvorschriften (etwa § 311b I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3. Teil. Der …”

§ 67. Übersicht zur Kreditsicherung. Besondere Gründe gesamtschuldnerischer Haftung S. 411-415

„… das Zurückweisungsrecht nach § 333. 2. Form 6 Da es für den Schuldbeitritt keine Formvorschrift gibt …”

§ 61. Die Schuldübernahme S. 376-380

„… . Bestehen aber für das betreffende Schuldverhältnis selbst Formvorschriften, so gelten diese zumindest dann …”

§ 9. Die Vertragsfreiheit S. 27-33

„… Formvorschriften umfassen dagegen mehrere Vertragstypen und stehen deshalb im Allgemeinen Schuldrecht (so …”

§ 60. Schuldnerschutz bei der Forderungsabtretung S. 369-376

„… betreffende Schuldverhältnis selbst Formvorschriften, so gelten diese zumindest dann auch für die …”

§ 63. Der Vertrag zugunsten Dritter S. 383-391

„… die Formvorschriften und Rangordnungen des Erbrechts unterlaufen werden können. Diese Problematik …”

Stichwortverzeichnis S. 425-434

„… . – Ausnahmen § 12 Rn. 1ff. Formmangel, Schadensersatz § 12 Rn. 11 Formnichtigkeit § 12 Rn. 10 Formvorschriften …”

doi.org/10.17104/9783406746208

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

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7.2 Funktionen von Formvorschriften S. 158

„… FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften erfüllen verschiedene Funktionen, die sich teilweise überschneiden …”

7.1 Grundlagen der Formbedürftigkeit S. 157-158

„… : FormvorschriftenFormvorschriftenGesetzliche Form Vertragliche Form (gewillkürte Form)Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …” „… 7.2 Funktionen von FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften erfüllen verschiedene Funktionen …” „… 1261. Teil Verträge und andere RechtsgeschäfteKapitel 7 Formvorschriften7.1 Grundlagen der …”

7.3 Formarten des BGB S. 158-160

„… FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften erfüllen verschiedene Funktionen, die sich teilweise überschneiden …” „… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 127 29.09.2010 9:44:16 Uhr128 Kapitel 7 Formvorschriften 1. Teil Verträge und andere …” „… zahlreiche Formvorschriften die Möglichkeit des Schrift formersatzes durch die elektronische Form …”

6.6 Selbstkontrahieren S. 156-157

„… : FormvorschriftenFormvorschriftenGesetzliche Form Vertragliche Form (gewillkürte Form)Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …” „… Uhr1261. Teil Verträge und andere RechtsgeschäfteKapitel 7 Formvorschriften7.1 Grundlagen der …” „… Einhaltung einer Form, oft der Schriftform. Welche Formvorschriften es gibt und was passiert, wenn diese …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 370-373

„… des § 154 Abs. 2 BGB im Wege der Auslegung ermittelt werden.19.3.3 Gesetzliche Formvorschrift …” „… Nach § 550 BGB besteht eine gesetzliche Formvorschrift für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr …” „… Vorschrift findet aber auf andere Formvorschriften eine analoge (entsprechende) Anwendung.Abbildung 19.1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125Kapitel 7 Formvorschriften …” „… Funktionen von Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277.3 Formarten …” „… Gesetzliche Formvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34319.4 Pflichten der …”

29.4 Patronatserklärung S. 533-534

„… Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die den Bürgen schützen soll …”

1.1 Angebot S. 33-47

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106Kapitel 7 Formvorschriften …” „… Formvorschriften8.Beschäftigen wir uns zuerst mit den „formlosen“ Willenserklärungen. Der ganz überwiegende Teil …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 160-163

„… Uhr130 Kapitel 7 Formvorschriften 1. Teil Verträge und andere Rechtsgeschäfte7.4.1 Allgemeine …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… GestaltungsfreiheitGrenze:ZwingendesRecht; Treu undGlaubenFormfreiheitGrenze:Formvorschriften BeendigungsfreiheitAbbildung 2.2 …” „… . Einzelheiten zu diesem Thema finden Sie im Kapitel zu den Formvorschriften29.2.1.4 Die …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 530-533

„… Vorliegen einer Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 373-379

„… Vorschriften zusätzlich die in Absatz 1 genannten Vorschriften und damit auch die Formvorschrift des § 550 BGB …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… mündliche Kündigung ist wegen Formmangels unwirksam (§ 125 S. 1 BGB).Die Formvorschrift des § 568 BGB gilt …”

Glossar S. 637-686

„… , Ausnahme Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB enthält § 350 HGB. Danach bedarf die Erklärung …” „… wirksam werden soll.Gesetzliche Formvorschrift Nach § 550 S. 1 BGB besteht eine gesetzliche Formvorschrift …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 139-149

„… Formvorschrift führen würde, wird für die Erteilung der Vollmacht die Form verlangt, die auch für das …”

Einleitung S. 20-33

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106Kapitel 7 Formvorschriften …”

29.2 Die Bürgschaft S. 518-530

„… 80.000,– €.Ausnahme zur Schriftform gemäß § 350 HGB Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB …”

Sachregister S. 687-706

„… Mietvertrag 131, 144, 344Formvorschriften– Bürgschaft siehe dort 127 ff.– eigenhändige Unterschrift 127 f …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… Beteiligten (§§ 106 ff. BGB) oder –wegen Verstoßes gegen eine Formvorschrift (§§ 311 b Abs. 1, 125 BGB …”

doi.org/10.15358/9783800648856

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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Jos Mehrings

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

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7.2 Funktionen von Formvorschriften S. 171

7.1 Grundlagen der Formbedürftigkeit S. 170-171

„… . Kapitel 7 Formvorschriften Lernziele dieses Kapitels Was kommt in diesem Kapitel auf Sie zu? Aufgrund des …” „… erforderlich ist, die Einhaltung einer Form, oft der Schriftform. Welche Formvorschriften es gibt und was …” „… e u n d a n d er e R ec h ts g es ch äf te Kapitel 7 Formvorschriften152 7.2 Funktionen von …”

7.3 Formarten des BGB S. 171-174

„… Kapitel 7 Formvorschriften152 7.2 Funktionen von Formvorschriften Die gesetzlichen Formvorschriften …” „… . Abbildung 7.1: Formvorschriften Formvorschriften Gesetzliche Form Vertragliche Form (gewillkürte Form) 1. T …” „… BGB recht häufig Anwendung, weil mehrere Formvorschriften die Möglichkeit des Schriftformersatzes …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 391-395

„… unterschrieben haben. 19.3.3 Gesetzliche Formvorschrift Eine Regelung zur Form des Mietvertrags enthält § 550 …” „… BGB. Danach besteht eine gesetzliche Formvorschrift für solche Mietverträge, die für längere Zeit …” „… Formvorschriften eine analoge (entsprechende) Anwendung. Mietverträge Auf unbestimmte Zeit Das Ende der Laufzeit …”

6.6 Selbstkontrahieren S. 168-170

„… für die vereinbarte Form („gewillkürte Form“). 1 Vgl. S. 32 f. Kapitel 7 Formvorschriften Lernziele …” „… Einhaltung einer Form, oft der Schriftform. Welche Formvorschriften es gibt und was passiert, wenn diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Kapitel 7 Formvorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 7.2 Funktionen von Formvorschriften …” „… 19.3.3 Gesetzliche Formvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 19.4 …”

29.4 Patronatserklärung S. 566-567

„… einer Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die den …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 174-177

„… . 528 f. 1. T ei l V er tr äg e u n d a n d er e R ec h ts g es ch äf te Kapitel 7 Formvorschriften …”

1.1 Angebot S. 39-53

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Kapitel 7 Formvorschriften …” „… Schriftform verlangt. Einzelheiten zur Form von Rechtsgeschäften finden Sie im 7. Kapitel „Formvorschriften …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… : Zwingendes Recht; Treu und Glauben Formfreiheit Grenze: Formvorschriften Beendigungsfreiheit Grenze …” „… . Einzelheiten zu diesem Thema finden Sie im Kapitel zu den Formvorschriften29. 2.1.4 Die Beendigungsfreiheit …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 563-566

„… einer Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die den …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… aufgeführten Vorschriften zusätzlich die in Absatz 1 genannten Vorschriften und damit auch die Formvorschrift …”

Glossar S. 677-727

„… Bürgschaftsvertrag nichtig. Schriftform, Ausnahme Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB enthält § 350 …” „… Formvorschrift Nach § 550 S. 1 BGB besteht eine gesetzliche Formvorschrift für Mietverträge, die für bestimmte …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 150-161

„… zu einer Umgehung einer Formvorschrift führen würde, wird für die Erteilung der Vollmacht die Form …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… is se 39319.6 Beendigung des Mietverhältnisses Die Formvorschrift des § 568 BGB gilt für Mieter und …”

Sachregister S. 728-748

„… 156 f., 377 Formvorschriften – Bürgschaft 540 ff. – eigenhändige Unterschrift 152 – elektronische …”

29.2 Bürgschaft S. 550-563

„… Kreditsicherungsrecht542 Sonderfall § 350 HGB Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB enthält § 350 HGB …”

Einleitung S. 21-39

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Kapitel 7 Formvorschriften …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… Formvorschrift (§§ 311b Abs. 1, 125 BGB) nichtig sein oder – infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig …”

doi.org/10.15358/9783800649419

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BGB Allgemeiner Teil

Helmut Köhler, Heinrich Lange

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-200

„… Formvorschriften,wie alle anderen Rechtsnormen, nach ihrem Zweck auszulegen sind und davon ihr An-wendungsbereich …” „… abhängt.Die Formvorschriften dienen dem Schutz der Privatautonomie, und zwar entwederdem Schutz des …” „… bestimmter Personen. Die Formvorschrif-ten sollen im ersten Fall dafür sorgen, dass das Rechtsgeschäft auch …”

§ 11. Die Vertretung S. 154-190

„… . Kapitel. Die Rechtsgeschäftslehre164Soweit eine Formvorschrift allerdings Warnfunktion hat, also vor …” „… wird der Vertreter durch die Formvorschrift vor den Folgen des Vertreter-geschäfts gewarnt. Da dessen …” „… Folgen aber nicht ihn, sondern den Vertretenen treffen,hat die Formvorschrift nicht den gleichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 1971. Nichtigkeit als Folge des …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… werden (vgl. Jauernig/Mansel BGB § 126 Rn. 7). Bezweckt dieFormvorschrift nur den Schutz der …”

§ 8. Der Vertrag S. 102-129

„… und Zweck der jeweiligen Formvorschrift (dazu Köhler BGB AT PdWFall 103).Beispiel: Der Vorvertrag zu …” „… einem Grundstückskaufvertrag bedarf der Form des § 311b Abs. 1 S. 1 BGB,da diese Formvorschrift ua den …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 200-217

„… ; Boente/Riehm, Das BGB im Zeitalter digitaler Kommunikation – Neue Formvorschriften, Jura 2001, 793; Häse-meyer …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-102

„… Formvorschriften. DieEinhaltung der Form im Scheingeschäft wahrt nicht das Formerfordernis für das ver-deckte …”

doi.org/10.17104/9783406791710

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BGB Allgemeiner Teil

Helmut Köhler, Heinrich Lange

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024

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§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 192-203

„… Formvorschriften,wie alle anderen Rechtsnormen, nach ihrem Zweck auszulegen sind und davon ihr An-wendungsbereich …” „… ZPO.E. Die Nichteinhaltung gesetzlicher FormvorschriftenI. Nichtigkeit als Folge des Formverstoßes14Ohne …” „… abhängt.Die Formvorschriften dienen dem Schutz der Privatautonomie, und zwar entwederdem Schutz des …”

§ 11. Die Vertretung S. 156-192

„… Formvorschrift allerdings Warnfunktion hat, also vor Leichtsinn undÜbereilung schützen soll, ist die Regelung des …” „… § 167 Abs. 2 BGB nicht unbedenklich.Denn wohl wird der Vertreter durch die Formvorschrift vor den Folgen …” „… die Formvorschrift nicht den gleichen Schutzeffekt. Soweit es der jeweilige Form-zweck erfordert …”

§ 8. Der Vertrag S. 104-130

„… jeweiligen Formvorschrift (dazu Köhler BGB AT PdWFall 103).Beispiel: Der Vorvertrag zu einem …” „… Grundstückskaufvertrag bedarf der Form des § 311b Abs. 1 S. 1 BGB,da diese Formvorschrift ua den Schutz vor übereilter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… gesetzlicher Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199I. Nichtigkeit als Folge des Formverstoßes …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 130-140

„… werden (vgl. Jauernig/Mansel BGB § 126 Rn. 7). Bezweckt dieFormvorschrift nur den Schutz der …”

§ 7. Die Willensmängel S. 66-104

„… Formvorschriften. DieEinhaltung der Form im Scheingeschäft wahrt nicht das Formerfordernis für das ver-deckte …”

doi.org/10.17104/9783406819841

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BGB Allgemeiner Teil

Helmut Köhler, Heinrich Lange

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 191-202

„… , da Formvorschriften,wie alle anderen Rechtsnormen, nach ihrem Zweck auszulegen sind und davon ihr …” „… An-wendungsbereich abhängt.Die Formvorschriften dienen dem Schutz der Privatautonomie, und zwar entwederdem Schutz …” „… dem Interesse bestimmter Personen. Die Formvorschrif-ten sollen im ersten Fall dafür sorgen, dass das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… wurdenauch die Änderung von Formvorschriften (§§ 126a, 129 BGB), die Reform des Vor-mundschafts …” „… Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 1991. Nichtigkeit als Folge des Formverstoßes …”

§ 11. Die Vertretung S. 156-191

„… Vertretergeschäft eine bestimmte Form vorgeschrieben ist.Soweit eine Formvorschrift allerdings Warnfunktion hat …” „… unbedenklich.Denn wohl wird der Vertreter durch die Formvorschrift vor den Folgen des Vertreter-geschäfts gewarnt …” „… . Da dessen Folgen aber nicht ihn, sondern den Vertretenen treffen,hat die Formvorschrift nicht den …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 130-139

„… werden (vgl. Jauernig/Mansel BGB § 126 Rn. 7). Bezweckt dieFormvorschrift nur den Schutz der …”

§ 8. Der Vertrag S. 104-130

„… , bestimmt sichnach Sinn und Zweck der jeweiligen Formvorschrift (dazu Köhler BGB AT PdWFall 103).Beispiel …” „… Formvorschrift ua den Schutz vor übereilter Bindung bezweckt und dieser Schutzzweck auch fürden Vorvertrag gilt …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 202-219

„… , Das BGB im Zeitalter digitaler Kommunikation –Neue Formvorschriften, Jura 2001, 793; Häse-meyer, Die …”

§ 7. Die Willensmängel S. 66-104

„… Formvorschriften. DieEinhaltung der Form im Scheingeschäft wahrt nicht das Formerfordernis für das ver-deckte …”

doi.org/10.17104/9783406801709

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Vertragsgestaltung

Christoph Moes

Series: JuS-Schriftenreihe

Volume 210 2024

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§ 8 Abschluss des Vertrags S. 79-93

„… Vollständigkeitsklausel nicht genügt.II. FormvorschriftenFür bestimmte Verträge sieht das Gesetz Regeln vor, in welcher …” „… beim Verstoß gegen Formvorschriften.b) Kongruenz von Form und tatsächlichem VertragsinhaltDie zweite …” „… werden (→ Rn. 164 ff.), Formvorschriften müssen beachtet(→ Rn. 170 ff.) und Vertretungsbefugnisse …”

§ 18 Änderung und Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse S. 169-178

„… , entscheidet sich letztlich nach demjeweils einschlägigen Normzweck.53. FormvorschriftenFür die Änderung und …” „… Formvorschriften. Aus der Formbedürftigkeit desAusgangsvertrags lässt sich hingegen keine allgemeine …” „… es besteht Formfreiheit.6 Die Beachtung der gesetzlichen Formvorschriften für Ände-rungs- und …”

§ 19 Multiple und mehrpolige Vertragsverhältnisse S. 178-197

§ 25 Vorbemerkung S. 229-232

„… ff. BGBspezielle Abschluss- und Formvorschriften (Eheschließung) sowie §§ 1564 ff. BGBspezielle …” „… zwei Stufen mit unter-schiedlichen Abschluss- und Formvorschriften zusammensetzt:Auf der ersten Stufe …” „… ., §§ 1569 ff. BGB) sind. Die Eheschlie-ßung unterliegt der Formvorschrift des § 1310 BGB, wonach sie nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Vertragsinhalt und vorvertragliche Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82II. Formvorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831. Formvorschriften und Vollständigkeit …” „… ) Einvernehmlicher Verzicht auf Rechtspositionen und zwingendes Recht 1773. Formvorschriften …”

§ 26 Familienrechtliche Verträge S. 232-241

„… unter-schiedlichen Abschluss- und Formvorschriften zusammensetzt:Auf der ersten Stufe wird durch die Eheschließung …” „… . BGB) sind. Die Eheschlie-ßung unterliegt der Formvorschrift des § 1310 BGB, wonach sie nur durch …” „… Formvorschrift, nämlich dernotariellen Beurkundung (§ 1410 BGB, § 1585c BGB, § 7 VersAusglG).Diese Zweistufigkeit …”

§ 13 Vertragsvollzug S. 125-133

„… Spezialvorschriften, (2) unter Beachtungetwaiger Formvorschriften, (3) unter Nachweis der Vertretungsmacht etwaiger …” „… Widerspruchsfreiheitund Vollständigkeit der vertraglichen Einigung, die Einhaltung gesetzlicher Form-vorschriften, die …”

§ 7 Vorverträge S. 76-79

„… werden (→ Rn. 164 ff.), Formvorschriften müssen beachtet(→ Rn. 170 ff.) und Vertretungsbefugnisse …”

§ 2 Die Struktur von Austauschverträgen S. 16-35

„… VertragsgestaltungVereinbarung von Formvorschriften für Vertragsänderungen (→ Rn. 175 ff.), (2) Re-gelungen zur Durchführung der …” „… . VertragsänderungII. VertragsbeendigungF. SonstigesI. VollständigkeitsklauselII. Formvorschriften für …”

§ 5 Techniken der Vertragsgestaltung S. 60-69

„… ersten Ebene ist zu fragen, ob der Erstellung alselektronisches Dokument gesetzliche Formvorschriften …”

§ 31 Vertragsgestaltung unter Beteiligung von Hoheitsträgern S. 267-277

„… , das allerdings die Geltungstrengerer Formvorschriften des BGB nicht ausschließt, und zum anderen die …”

§ 15 Vorsorge gegen Leistungsstörungen S. 148-158

„… Formvorschriften für die Geltendmachung von Sekundärleistungs-ansprüchen (§ 309 Nr. 13 BGB);• die Beschränkung von …”

§ 1 Die Perspektive der Vertragsgestaltung S. 1-16

„… rechtsbeständigen Ver-trag eingehalten werden, u. a. §§ 145 ff. BGB und die gesetzlichen Formvorschriften(→ Rn. 163 …”

§ 4 Vertragsfreiheit, zwingendes Recht und Regulierung S. 42-60

„… , etwa § 312j Abs. 3 und 4 BGB sowie § 305BGB (→ Rn. 164 ff.);• Formvorschriften, also die Beachtung …”

doi.org/10.17104/9783406801167

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Öffentliches Baurecht Band I: Bauplanungsrecht

Martin Kment

Series: JuS-Schriftenreihe

Volume 107 2022

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§ 11. Mängel und Planerhaltung S. 218-236

„… Formvorschriften1. Grundstruktur der Behandlung von Rechtsverletzungen§ 214 I BauGB schränkt für den …” „… Verfahrens- und Formvorschriften erheblich ein. Dies geschiehtdadurch, dass § 214 I BauGB nur die von ihm …” „… Formvor-schriften für unbeachtlich erklärt. Der Gesetzgeber sieht die nicht ausdrücklicherwähnten Verfahrens- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219II. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2201 …” „… - oder Formvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203. Ermittlungs- und Bewertungsfehler …”

§ 12. Die Entschädigung für Eingriffe durch Bebauungsplan S. 236-245

„… im Baurecht? (→ Rn. 2)2. Was ist mit „Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs“ imKontext …”

§ 10. Verträge im Städtebaurecht S. 207-218

„… gelten die Formvorschriften des § 11 IIIBauGB. Er bedarf der Schriftform, soweit nicht durch …”

§ 13. Die Veränderungssperre S. 245-257

„… derBekanntmachung rechtsverbindlich.37Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die sich aus dem …”

§ 8. Die Festsetzungen im Bebauungsplan – insbesondere Vorgaben der BauNVO S. 143-194

doi.org/10.17104/9783406783333

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Die BGB-Klausur

Gerhard Wagner, Peter McColgan, Uwe Diederichsen

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 1 2024

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III. Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte, §§ 104–185 BGB S. 195-213

„… eines niedrigeren Kaufpreises – Bezüge zu den Formvorschriften des§ 311b BGB aufweist.37Prüfungstipp …” „… schwächsten derBGB-Rückabwicklungssysteme (→ § 9 Rn. 115 ff.).c) Formvorschriften, §§ 125–129 BGBTypische …” „… Prüfungsmaterie sind die Formvorschriften der §§ 125–129 BGB. Grund-sätzlich gilt für Rechtsgeschäfte Formfreiheit …”

II. Darlehensrecht, §§ 488 ff. BGB S. 267-268

„… im-mer vier Dinge: lange Normtexte, Informationspflichten, Formvorschriften undWiderrufsrechte.15 Den …”

I. Kaufrecht, §§ 433–487 BGB S. 264-267

„… im-mer vier Dinge: lange Normtexte, Informationspflichten, Formvorschriften undWiderrufsrechte.15 Den …”

VII. Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB S. 276-279

„… Verbraucherschutzrecht, Formvorschriften (§ 650i Abs. 2 BGB), einWiderrufsrecht (§ 650l BGB) sowie eine Vorschrift, die …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… Formfreiheit 8 36; 9 59Formvorschriften 8 36 ff.; 10 13, 26; 11 19Freistellungsanspruch 9 149Fristberechnung 8 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199c) Formvorschriften, §§ 125–129 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201d …”

II. Regeln für den Umgang mit Sachverhaltsangaben S. 33-43

„… nicht mitgeteilt ist, ist von Volljährigkeit aus-zugehen. Dies gilt auch für Formvorschriften. Nur wenn …”

III. Die Fallfrage S. 43-53

„… Verletzung von Formvorschriften der Zwangsvollstre-ckung gerügt. Bei der Vollstreckungsabwehrklage erhebt der …”

III. Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen, §§ 311–361 BGB S. 235-254

„… Formfreiheit wer-den durch zwingende Formvorschriften Grenzen gezogen (zB § 311b BGB, § 518 BGB).Diese Normen …”

III. Die Falllösung als Problemlösung S. 90-113

„… Kaufvertrag liegt vor, insbesondere ist die Formvorschrift des § 311bBGB eingehalten. V wurde im Rahmen des …”

doi.org/10.17104/9783406816888

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Erbrecht

Rainer Frank, Tobias Helms

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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I. Einführung S. 64-65

„… errichtetes Testament Rechtswirkungen herbeizuführen.Ein Verstoß gegen die Formvorschriften der §§ 2231 ff …” „… Verstorbenen gefunden wird. Hiersoll durch die Einhaltung bestimmter Formvorschriften eine größereGewähr …” „… Erblasserwillen hinreichend klarzum Ausdruck bringt.Daneben haben die Formvorschriften eine Warnfunktion, indemsie …”

I. Einführung S. 198-201

„… , so könnte E den Formvorschriften des Erbrechts auswei-chen. Außerdem wäre er in der Lage …” „… den erbrechtlichen Formvorschriften. Siehtman allerdings die Schenkung als unter Lebenden vollzogen an …”

Fall Nr. 1 S. 340-343

„… Form-vorschriften genügt. Da indessen im Deckungsverhältnis zwischender Bank und E weder ein Schenkungsversprechen …” „… , weil die erbrechtlichen Formvorschriftenfür letztwillige Verfügungen nicht beachtet wurden. Ob jedoch …”

II. Formen des Widerrufs S. 78-81

„… wirksam,wenn die für Testamente geltenden Formvorschriften beachtet wer-den. Nicht erforderlich ist, dass das …” „… Formvorschriften für den Widerruf sol-len vor Übereilung schützen (Warnfunktion). Deshalb ist in jedemFall ein …”

III. Persönliche Errichtung von Testamenten S. 58-64

„… die Formvorschriften der §§ 2231 ff. bewirkt ge-mäß § 125 S. 1 die Nichtigkeit des Testaments. Der …” „… Formvorschriftenaufstellt und so vom Grundsatz der Formfreiheit abweicht, verfolgtes verschiedene Zwecke: Im Erbrecht von …”

II. Schutz der Testierfreiheit S. 42-43

„… Formvorschriften für Testament und Erb-vertrag vor Übereilung und Verfälschung und dienen daher ebenfallsder …”

II. Ordentliche Testamente S. 65-74

„… Formvorschriften eine größereGewähr dafür geschaffen werden, dass das Testament tatsächlich vomErblasser stammt …” „… und dass es den Erblasserwillen hinreichend klarzum Ausdruck bringt.Daneben haben die Formvorschriften …”

II. Abschluss S. 179-180

„… sein können, beim Vorliegen eines„Einheitlichkeitswillens“ dennoch an der Formvorschrift des § 2276 …”

I. Einführung S. 77-78

„… geltenden Formvorschriften beachtet wer-den. Nicht erforderlich ist, dass das Widerrufstestament in …”

III. Inhalt und Arten S. 180-183

„… Formvorschrift des § 2276gemessen werden sollen (Lüke Vertragliche Störungen S. 22 ff.; Kanz-leiter NJW 1997 …”

II. Regelung des § 2301 Abs. 1 S. 201-204

„… erb-rechtlichen Formvorschriften eingehalten wurden. Die hM schließtaus der Stellung des § 2301 im Abschnitt über …”

IV. Besonderheiten beim Vertrag zugunsten Dritter S. 210-214

„… Schenkungsversprechen wäre vielmehr nach § 125nichtig, da die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen …”

III. Grenzen der Testierfreiheit S. 43-55

„… Höchstpersönlichkeit). Dar-über hinaus schützen die Formvorschriften für Testament und Erb-vertrag vor Übereilung …”

doi.org/10.17104/9783406823732

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Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Peter Bähr

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

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IV. Formfehler S. 177-183

„… Rechtsgeschäfte mit einem besonderen Inhalt die Wahrung bestimmter Formvorschriften als Wirksamkeitsvoraussetzung …” „… Informationszwang“). 1. Bedeutung der Formvorschriften § 6 IV 1 a) „Klassische“ Formvorschriften Die …” „… Formvorschriften haben den Sinn, bei Rechtsgeschäften von besonderer wirtschaftlicher Tragweite die Parteien von …”

I. Begriff und Funktion des Vertrags S. 123-127

„… stehende Formvorschriften und gesetzliche Mindestinhalte für schuldvertragliche Leistungsabreden). Mit …” „… dem Vorbehalt, dass auch insoweit noch von Fall zu Fall Formvorschriften und/oder zwingende …”

III. Willensmängel S. 162-177

„… bestimmter Formvorschriften als Wirksamkeitsvoraussetzung des Rechtsgeschäfts vorgeschrieben (= „Formzwang …” „… der Formvorschriften § 6 IV 1 a) „Klassische“ Formvorschriften Die traditionell im 2. Titel über …” „… die Willenserklärung eingeordneten (§§ 126– 129 BGB) gesetzlichen Formvorschriften haben den Sinn, bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… 1. Bedeutung der Formvorschriften ................................................. 151 a …” „… ) „Klassische“ Formvorschriften ............................................... 151 b) Formeller …” „… ) Bei Nichtbeachtung von „klassischen“ Formvorschriften ...... 156 b) Die Nichtbeachtung von …”

I. Allgemeiner Überblick über die Tätigkeitsverträge S. 348-349

„… bestimmte Formvorschriften sieht § 510 BGB auch bei Ratenlieferungsverträgen vor; das sind Verträge über …”

I. Praktische Bedeutung – Überblick über die gesetzliche Regelung S. 155-156

„… gilt vor allem für Formvorschriften, die über das gesamte Gesetz verstreut sind. Für die Beurteilung …”

II. Tatbestand des Vertragsschlusses S. 127-140

„… . Rechtsgeschäftliches Handeln 102 bracht werden, wenn beim Abschluss des Geschäfts keine besonderen Formvorschriften …” „… Formvorschriften bestehen. a) Zugang der Annahmeerklärung Auch die Mitteilung der Annahme des …”

V. Inhaltliche Mängel des Rechtsgeschäfts S. 183-187

„… § 134 BGB führen würde. Von den Formvorschriften abgesehen, für die es die oben Seite 151 ff …”

IV. Darlehensverträge S. 343-348

„… ist z. T. eingeschränkt. Das Recht zum Verbraucherwiderruf und bestimmte Formvorschriften sieht …”

II. Liegenschaftsrecht S. 487-505

„… über die notarielle Beurkundung von Vertragsschlüssen abweichende Formvorschrift des § 925 Abs. 1 …” „… Formvorschriften: Die Abtretung der Hypothekenforderung muss in Schriftform (§ 126 BGB) erklärt werden, wobei nach …”

II. Mögliche Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln S. 156-162

„… Formvorschrift des § 492 BGB nicht eingehalten, so ist der Vertragsschluss zwar nichtig (§ 494 Abs. 1 BGB), der …”

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) S. 145-155

„… gilt vor allem für Formvorschriften, die über das gesamte Gesetz verstreut sind. Für die Beurteilung …”

Sachverzeichnis S. 576-614

„… 131 Formtypen des BGB 153 Formularmietvertrag als AGB 302 Formvorschriften 100 – Bedeutung und …” „… . – Abschluss in Kenntnis des Mietmangels 299 – Formvorschriften 295 – Mischformen mit anderen Vertragstypen …”

III. Willenserklärungen S. 101-111

„… ohne rechtliche Bedeutung. Soweit nicht kraft Gesetzes durch spezielle Formvorschriften die …”

IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter S. 111-123

„… Vertretenen grundsätzlich nach denselben Regeln vor (insb. Formvorschriften), die auch der Vertretene hätte …”

II. Das Schuldverhältnis S. 197-213

„… Anspruch § 7 II 1 173 – Obwohl die Verbraucherinformation als eine Art Formvorschrift für das …”

III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch S. 213-235

„… spezielle Formvorschrift für die Zession von Forderungen, die durch Grundpfandrechte gesichert sind …”

doi.org/10.15358/9783800645855

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Arbeitsrecht

Ulrich Pallasch

2010

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§ 12 Abschluss des Arbeitsvertrages S. 168-179

„… JArbSchG eingreifen (s. § 11 S. 128). 2. Formvorschriften und Nachweispflichten a) Grundsatz der …” „… unbestimmte Zeit geschlossen (§ 16 TzBfG). (2) Gesetzliche Formvorschriften im Bereich der …” „… . unten). b) Gesetzliche Formvorschriften aa) „Konstitutive“ und „deklaratorische“ Formvorschriften. Bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2. Formvorschriften und Nachweispflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 a) Grundsatz der …” „… Formfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 b) Gesetzliche Formvorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 aa) „Konstitutive“ und „deklaratorische“ Formvorschriften . . . . . . 143 bb) Beispiele …”

doi.org/10.15358/9783800648825

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Internationales Privatrecht Bd. II: Besonderer Teil

Christian v. Bar, Peter Mankowski

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2 2019

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XI. Formstatut S. 209-217

„… internationalprivatrechtliche Aspekte, ZvglRWiss 98 (1999), 28; dies., Ausschluß des favor offerentis bei Formvorschriften des …” „… Private International Law, 2012; Genin-Meric, La maxim locus regit actum, 1976; Heiss, Formvorschriften …” „… alternative Anknüpfung überspielen kann.2188 Formvorschriften verfolgen ebenfalls legitime Zwecke …”

XII. Gemeinschaftliche Testamente S. 896-901

„… gewollt ist, stets einen Erbvertrag empfehlen,1661 der gegebenenfalls strengeren Formvorschriften …” „… Aspekte von Bedeutung sein: Zum einen ist an Art. 4 HTestFormÜbk zu denken, die spezielle Formvorschrift …” „… Formvorschriften beachten, könnten sie gemeinschaftlich testieren. 5. Änderung und Widerruf. Sieht man …”

XIII. Form von Verfügungen von Todes wegen S. 901-911

„… Formvorschriften beachten, könnten sie gemeinschaftlich testieren. 5. Änderung und Widerruf. Sieht man …” „… errichten, ja sogar, um dortige günstige Formvorschriften für sich auszunutzen.1754 Bei mehrseitigen …” „… des vorverstorbenen Testierenden geltenden Formvorschriften zu beachten sein, nicht aber jene für die …”

V. Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes S. 593-664

X. Umfang des Vertragsstatuts S. 197-209

III. Ehegüterrecht S. 527-574

VII. Nichteheliche Lebensgemeinschaften S. 672-678

„… rechtlichen Vorschriften vorgesehenen Formvorschriften für ihre Begründung erfüllt. Das ist vollkommen …”

IV. Allgemeine Ehewirkungen S. 574-593

„… Ehewirkungsrecht nicht kennen und deshalb keine entsprechenden spezifischen Formvorschriften für eine solche …” „… Formvorschriften der anderen anwendbaren Rechte maßgeblich. Dem Wortlaut des Art. 14 I 4 EGBGB 2019 („so genügt es …”

IV. Rechtswahl unter Art. 22 EuErbVO S. 811-835

IV. Rechtswahl unter Art. 14 Rom II-VO S. 295-307

„… eine eigene Formvorschrift322).323 Der übliche Weg, um diese Lücke zu füllen, wäre eine Analogie zu …”

II. Eheschließung S. 487-527

VI. Verbraucherverträge S. 90-133

„… I-VO, dass Formvorschriften wichtige Bausteine im modernen Verbraucherschutz(sach)recht sind, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LX

VIII. Unterhalt S. 678-704

„… kombinieren.2285 cc) Form. Art. 7 II HUP stellt eine besondere Formvorschrift für die Rechtswahl vor …”

IV. Rechtswahl S. 15-49

„… Formvorschriften wie namentlich Artt. 25 Brüssel Ia-VO; 23 LugÜ 2007. Umso mehr gilt es, wenn die Prorogation an …”

VIII. Umfang des Gesellschaftsstatuts S. 1037-1074

„… auf die Formzwecke der Formvorschriften885), um in einem zweiten Schritt die alleinige …”

doi.org/10.17104/9783406746260

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BGB Allgemeiner Teil

Helmut Köhler, Heinrich Lange

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-200

„… Gründe haben. Diese Gründe herauszuarbeiten, ist notwendig, da Formvorschriften, wie alle anderen …” „… Rechtsnormen, nach ihrem Zweck auszulegen sind und davon ihr Anwendungsbereich abhängt. Die Formvorschriften …” „… Formvorschriften sollen im ersten Fall dafür sorgen, dass das Rechtsgeschäft auch für Dritte wahrnehmbar ist. So …”

§ 11. Die Vertretung S. 155-190

„… für das Vertretergeschäft eine bestimmte Form vorgeschrieben ist. Soweit eine Formvorschrift …” „… . 2 BGB nicht unbedenklich. Denn wohl wird der Vertreter durch die Formvorschrift vor den Folgen des …” „… Vertretergeschäfts gewarnt. Da dessen Folgen aber nicht ihn, sondern den Vertretenen treffen, hat die Formvorschrift …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 197 1. Nichtigkeit als Folge des …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… ). Bezweckt die Formvorschrift nur den Schutz der Vertragsparteien, will sie also – wie etwa § 311b Abs. 1 S …”

§ 8. Der Vertrag S. 103-129

„… Formvorschrift (dazu Köhler BGB AT PdW Fall 103). Beispiel: Der Vorvertrag zu einem Grundstückskaufvertrag bedarf …” „… der Form des § 311b Abs. 1 S. 1 BGB, da diese Formvorschrift ua den Schutz vor übereilter Bindung …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 200-217

„… – Neue Formvorschriften, Jura 2001, 793; Häsemeyer, Die Bedeutung der Form im Privatrecht, JuS 1980, 1 …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-103

„… Vorschriften anzuwenden sind. Zu diesen Vorschriften zählen auch die Formvorschriften. Die Einhaltung der Form …”

doi.org/10.17104/9783406759154

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