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Besonderes Verwaltungsrecht

Friedrich Schoch (ed.)

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 732-759

„… _______________________________________________________________________________________ 945 Knauff Öffentliches Wirtschaftsrecht, Rn. 558 und 561. 946 EuGH („Bayerischer Rundfunk“) Eu …” „… : Schmidt/Wollenschläger, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 8 Rn. 21. 995 EuGH („PreussenElektra“) NVwZ 2001 …” „… : Schmidt/Wollenschläger, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 8 Rn. 22. 996 Tendenziell anders EuG („EEG-Umlage …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 627-633

„… A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 1 Kap. 4 Huber/Unger 627 Druckerei C. H …” „… . Öffentliches Wirtschaftsrecht ■■neue seite RE■■ (Huber/Unger) Literatur: Lehrbücher: Badura …” „… Wirtschaftsverwaltungsrecht, 6. Aufl. 2013; Glaser/Klement Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2009; Gurlit/Ruthig/Storr …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 672-687

„… Kap. 4 147–149 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 672 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 06.09.2018 sicht (Art. 107 f. AEUV; VO 2015/1589/EU387). Sie hat die …” „… ). Seit Ende der 1990er Jahre ist die Entwicklung des unionalen Wirtschaftsrechts – nicht zuletzt …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 687-732

„… Wirtschaftsverwaltungsrecht Wirtschaftspolitik (→ Rn. 149 ff.) gerinnt zu Wirtschaftsrecht.470 Als öffentliches …” „… Wirtschaftsrecht ist dieses regelmäßig auf Ausführung durch Organe der vollziehenden Gewalt angewiesen. Die damit …” „… aus dem Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts sind die Beteiligung der Kommission bei der …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 395-405

„… Rahmen einfügen: Dazu zählen zum einen die für alle Unternehmen geltenden wirtschaftsrechtlichen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.09.2018 Wettbewerb setzt. Hier, nicht im kommunalen Wirtschaftsrecht …” „… bilden den Gegenstand intensiver Diskussionen im kommunalen Wirtschaftsrecht. 2. Schutzzweck des …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 633-660

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 06.09.2018 öffentlich-rechtlichen Dimension des Wirtschaftsrechts …” „… wirtschaftsbezogenen Vorgaben des Unionsrechts in einem Öffentlichen Wirtschaftsrecht zusammen behandelt werden.24 …” „… Damit kann das Öffentliche Wirtschaftsrecht als Gesamtheit derjenigen Rechtssätze bezeichnet werden, die …”

C. Unionsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 660-672

„… Kap. 4 105–108 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 660 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… der Einbindung Deutschlands zunächst in die EWG (1957–1993), dann in die EU (seit 1993) hat die …” „… 2007, 259; Pießkalla EuZW 2008, 199. 275 FMStG v. 17.10.2008 (BGBl I S. 1982), zuletzt geändert durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. III-LII

„… . Allgemeines Wirtschaftsrecht ........................................................................ 402 IV …” „… ................................................................................................. 623 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht (Huber/Unger …” „… ) ........................................ 627 A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …”

Sachverzeichnis S. 929-956

„… . Beihilferecht der EU 4 371 ff. Beiträge 2 203, 212; 5 143 Bekanntmachung, ortsübliche 3 103, 130 Belange …” „… Datenschutzgrundverordnung – Öffentliches Wirtschaftsrecht 4 131 – Polizei- und Ordnungsrecht 1 662 Datenübermittlung 1 …” „… (EU-Grenzschutzagentur) 1 175, 176 Funktionale Privatisierung 1 146; 2 87 Funktionslosigkeit eines Bauleitplans 3 202 …”

Einleitung. Besonderes Verwaltungsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht: Zusammenwirken und Lerneffekte (Schmidt-Aßmann) S. 1-11

„… zweiter Referenzbereich für diese Thematik ist das zum öffentlichen Wirtschaftsrecht zählende Subventions …” „… - oder Beihilferecht. An ihm lässt sich zugleich zeigen, wieweit das EU-Recht in die Anwendung einzelner …” „… VwVfG werden erst verständlich, wenn man das EU-Beihilferecht insgesamt in den Blick nimmt.21 b) Auch …”

A. Grundlagen S. 301-311

„… Europäisches Verwaltungsrecht; Terhechte VwR der EU; ausf. speziell zur Situation des Kommunalrechts Ruffert …” „… in: HkWP I, § 38 Rn. 21 ff. 10 Zum Vorrang Ehlers Jura 2011, 187. Zu RL-Wirkungen EuGH („Costanzo …” „… Herausnahme aus Art. 3 EUV eine Relativierung dieses Prinzips bedeutet, ist nicht klar, dafür Knauff EuR 2010 …”

E. Das Recht des Natur- und Artenschutzes sowie der Landschaftspflege S. 822-828

„… ff.). Das BNatSchG setzt neben der FFH-RL auch die Vogelschutz-RL und weitere EU-Richtlinien401 in …” „… https://www.naturschutzrecht-online.de/datenbanken/gesetze/deutschland/. 400 Hierzu EuGH NVwZ 2005, 311; Gellermann Natura 2000 – Europäisches Habitatschutzrecht und …” „… UmwR, § 10 Rn. 5. 401 Jungrobben-RL; Zoo-RL; Meeresstrategie-RL. 402 Der EuGH verurteilte die …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 766-775

„… Zustimmungsgesetze (Art. 59 Abs. 2 GG) in einfaches Bundesrecht transformiert. Vor allem wenn die EU selbst …” „… nationalen Recht Walter EuR 2005, 302 ff.; Beyerlin/Marauhn IEL, S. 234 ff., und zudem BVerwGE 147, 312 Rn …” „… Bestandteil aller Politiken der EU. Eine Konkretisierung der Ziele und die inhaltliche Anleitung der …”

J. Finanzen und Haushalt S. 405-414

„… Privatrechts, 1995; Schoch Konkurrentenschutz im kommunalen Wirtschaftsrecht, FS R. Wahl, 2011, S. 573; Stamer …” „… ; E 115, 165; E 117, 345; NVwZ 2009, 1437 → Waldhoff JuS 2010, 566; zur Vereinbarkeit mit EU …” „… , § 15 Rn. 41 f., 50 ff.; Wieland DStJG 35 (2012), 159 (166 ff.). 715 EuGH EuZW 2003, 186 → Schoch JK …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 384-395

„… _______________________________________________________________________________________ 522 BGH NVwZ 2004, 636 – Verstoß gegen EU-Beihilferecht; NVwZ 2010, 398 – „Infrastrukturbeitrag“ als …” „… EuGH DVBl 2013, 1041 → Ruffert JuS 2013, 1051; BVerfG-K NVwZ 2016, 1553 → Kingreen JK 1/17, GG Art. 1 …” „… GO LSA; § 18 GO SH; § 14 Abs. 1 ThürKO. 529 Vgl. Wernicke in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, EU-Recht, Art …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 875-885

„… .; Zabel NVwZ 2015, 1241 ff. 14 Vgl. dazu BT-Drs. 18/11237; BT-Drs. 18/11536. – Die EU-Kommission hat am …” „… , 2015; Frenz Handbuch Europarecht, Bd. VI, 2011, Rn. 3100 ff.; Kainer/Persch EuR 2018, 33 ff.; Knauff …” „… Transportrecht in: Ruffert (Hrsg.), Enzyklopädie Europarecht, Bd. IV, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht …”

B. Grundlagen S. 428-445

„… -, Finanz-, Kommunal-, Kreislaufwirtschafts-, Strukturförderungs-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsrecht …” „… zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-RL (Europaanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) vom 24.6.2004, BGBl …” „… - _______________________________________________________________________________________ 41 Gesetz zur Umsetzung der RL 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens …”

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 311-329

„… öffentlichen Wirtschaftsrecht kann die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Beihilfe zu untersuchen sein oder die …” „… Ebene trotz Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG nicht geschützt. Im Hinblick auf Maßnahmen der EU wird man immerhin …” „… gegenüber der EU aufgeworfen. Allerdings fehlte bislang eine ausdrückliche Gewährleistung in den Verträgen …”

doi.org/10.17104/9783406747229

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Besonderes Verwaltungsrecht

Friedrich Schoch (ed.), Martin Eifert (ed.)

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023

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F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 793-821

„… Wirtschaftsrecht, § 8 Rn. 21. 1050 EuGH („PreussenElektra“) NVwZ 2001, 665 (665 f. Tz. 58) → JuS 2001, 596 (Streinz …” „… So Erwägungsgrund 3 zur VO (EU) Nr. 1407/2013; zum Ganzen Ruthig/Storr Öffentliches Wirt-schaftsrecht …” „… , Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 8 Rn. 36 ff. 1066 Etwa EuGH („Atzeni“) BeckRS 2006, 70159 Tz. 79 …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 685-691

„… Wirtschaftsrecht ■■neue seite RE■■ (Huber/Unger) Übersicht Rn. A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …” „… . Ökonomische Grundlagen des Öffentlichen Wirtschafts-rechts …” „… ? ......................................................................... 13 III. Historische Grundlagen des Öffentlichen Wirtschafts-rechts …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 747-793

„… Wirtschaftsrecht, § 8. 542 Dazu am Beispiel des Medizinproduktrechts mit weiteren Nachweisen Unger EuZW 2017, 299 …” „… zu Wirtschaftsrecht.517 Als öffentliches Wirt-schaftsrecht ist Wirtschaftsrecht regelmäßig auf …” „… Wirtschaftsrechts sind die Beteiligung der Kommission bei der Subventionsvergabe und der Regulierungsverbund aus …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 732-747

„… Kap. 4 152–155 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 732 Huber/Unger gaben der Daseinsvorsorge …” „… die Entwicklung des unionalen Wirtschaftsrechts – nicht zuletzt aufgrund französischer Einflüsse …” „… sowie durch zunehmen-de punktuelle Eingriffe der EU Kommission in alle Bereiche der Daseinsvorsorge (Art …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 427-438

„… einfügen: Dazu zählen zum einen die für alle Unternehmen geltenden wirt-schaftsrechtlichen Regelungen …” „… , nicht im kommunalen Wirtschaftsrecht, ist denn auch der Schwer-punkt der Diskussion um die kommunale …” „… Tätigkeitsbereiche bilden den Gegenstand in-tensiver Diskussionen im kommunalen Wirtschaftsrecht. 2. Schutzzweck des …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 691-719

„… , Wirtschaftsverfassungsrecht und die wirtschaftsbezogenen Vorgaben des Uni-onsrechts in einem Öffentlichen Wirtschaftsrecht …” „… zusammen behandelt werden.25 Damit kann das Öffentliche Wirtschaftsrecht als Gesamtheit derjenigen …” „… Freiheiten des liberalen Wirt-schaftsrechts durch verschiedenartige sozialistische und sozialreformerische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… .............................. 430 III. Allgemeines Wirtschaftsrecht …” „… .............................................................................................................. 674 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht (Huber/Unger …” „… ) ............................................. 679 A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …”

C. Unionsrechtliche Grundlagen und Anforderungen S. 719-732

„… , ABlEU Nr. L 248/9. 149 150 151 Kap. 4 152–155 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 732 Huber/Unger …” „… ), dann in die EU (seit 1993) hat die Europäische Wirtschaftsverfassung zunehmend an Bedeutung ge-wonnen …” „… Generation EU“316 oder die anhaltenden Bemühungen zur Behebung der Staats …”

Sachverzeichnis S. 1015-1044

„… Öffentlichen Wirtschaftsrecht – Ausnahmebewilligung HwO 4 303 – Datenschutz 4 136 – EU-GRCh 4 129, 134, 139 …” „… der EU 2 141; 4 379 ff. Beiträge 2 203, 212; 5 143 Bekanntmachung, ortsübliche 3 103, 130 Belange …” „… Wirtschaftsrecht 4 136 – Polizei- und Ordnungsrecht 1 662 Datenübermittlung 1 761 ff. Demographischer Wandel 2 17 …”

A. Grundlagen S. 324-336

„… Wirtschaftsrecht ........................................ 93a 5. Umwelt- und Klimaschutzrecht …” „… ......................................................... 182 2. Schutzzweck des kommunalen Wirtschaftsrechts .......... 183 3. Systematische Überlegungen …” „… nichtwirtschaftlicher Unternehmen ............ 193 III. Allgemeines Wirtschaftsrecht …”

II. Speziell für das Studium: Veranschaulichung, Wiederholung, Vertiefung S. 3-9

„… Referenzbereich für diese Thematik ist das zum öffentlichen Wirtschaftsrecht zäh-lende Subventions- oder …” „… Beihilferecht. An ihm lässt sich zugleich zeigen, wieweit das EU-Recht in die Anwendung einzelner Vorschriften …” „… werden erst verständ-lich, wenn man das EU-Beihilferecht insgesamt in den Blick nimmt.23 b) Auch die im …”

III. Aufgaben der Systembildung und der Reform des Verwaltungsrechts S. 9-13

„… . 130 ff. 68 Vgl. EuGH (Datenschutz) Urt. v. 9.3.2010, Rs. C-518/07, ECLI:EU:C:2010:125 Rn. 41 ff. und …” „… EuGH (Regulierung des Elektrizitätsmarktes) Urt. v. 2.9.2021, Rs. C-718/18, ECLI:EU:C:2021:662 Rn. 108 …” „… Wirtschaftsrecht sind zudem Gebiete, in denen die Euro-päisierung weit fortgeschritten ist; ihre Regelungsmuster in …”

E. Das Recht des Natur- und Artenschutzes sowie der Landschaftspflege S. 884-891

„… EU-Richtlinien418 in deutsches Recht um.419 Die umfassende, aktive und gestalterische Aufgabenstellung des …” „… des Natur-schutzes näher Kahl/Gärditz UmwR, § 10 Rn. 1 f. (letzter Abruf: 1.4.2023). 417 Hierzu Eu …” „… ; Meeresstrategie-RL. 419 Der EuGH verurteilte die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der FFH …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 827-836

„… : Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 2022; Wegener in ders. EnzEuR Bd 8, 2. Aufl. 2021, § 3. 14 15 …” „… einfaches Bundesrecht transformiert. Vor allem wenn die EU selbst Vertragspartei ist (z. B …” „… Recht Walter EuR 2005, 302 ff.; Beyer-lin/Marauhn IEL, S. 234 ff., und zudem BVerwGE 147, 312 Rn. 34 ff …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 959-969

„… , aufgrund einer Entscheidung des EuGH v. 18.6.201914 wegen Verstoßes gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV …” „… Fernstraßenwe-sen, S. 223 ff.; zu Fragen einer „City-Maut“ Fehling DVBl 2015, 464 (468 f.). 14 EuGH (PKW-Maut) NJW …” „… 2019, 2369 ff., ELCI:EU:C:2019:504 → JuS 2019, 825 (Streinz) und → JA 2020 (Ogorek); vgl. etwa auch …”

B. Grundlagen S. 466-483

„… - und Wirtschaftsrecht vernetzt. Es setzt auf der Ebene der Instrumente nicht mehr nur auf Plan und …” „… ÖffBauR, § 2 Rn. 12. 32 Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-RL (Europaanpassungsgesetz Bau – EAG …” „… ), S. 418. 41 Gesetz zur Umsetzung der RL 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen …”

doi.org/10.17104/9783406805745

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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Theodor Enders

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Theodor Enders Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts Internationales Privatrecht …” „… , Europäisches Wirtschaftsrecht, Welthandelsrecht G ru nd zü ge d es In te rn at io na le n W ir ts ch af ts …” „… Jena Wirtschaftsrecht und ist Gutachter für internationales Recht, insbesondere das der Volksrepublik …”

3.5 Die Grundfreiheiten der EU S. 96-133

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… EU „sichergestellt“ ist. Damit wird nicht deutlich, wer der Anspruchsgegner der Sicherung ist …” „… hat. 3.5 Die Grundfreiheiten der EU In Art. 26 AEUV ist das Ziel der Errichtung eines Binnenmarktes …”

2.4 Verfahrensrecht S. 75-88

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Art. 32 bis 65 EuGVVO), da diese nicht vorrangig dem …” „… (internationalen) Wirtschaftsrecht zuzuordnen sind. Die Ausführungen konzentrieren sich vielmehr auf den …”

3.1 Allgemeine Grundsätze der Europäischen Union S. 88-89

„… Wirtschaftsrecht80 3.2 Organe der EU Mit dem Lissabon-Vertrag (2009) wurde der „Hohe Vertreter für Außen- und …” „… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… ) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 79 3Europäisches Wirtschaftsrecht …”

1.1 Definition und wichtige Fragestellungen S. 11-18

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts 1 Begriff und allgemeine Prinzipien des Internationa-len …” „… Wirtschaftsrechts Internationales Wirtschaftsrecht dient der Regelung der grenzüberschreitenden …”

1.2 Grundlegende Prinzipien des internationalen Wirtschaftsrechts S. 18-38

„… Kilian, Europäische Wirtschaftsrecht, Rn. 266. 32 EuGH, Slg. 1994, I-3537 „Van der Veldt”. 33 EuGH, Slg …” „… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts8 tionalen Rechts bestimmt. Erst das grundlegende Verständnis …”

3.4 Rechtsschutz vor dem EuGH S. 92-96

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… EuGH Unmittelbare Wirkung entfalten auch die Richtlinien ausnahmsweise dann, wenn die Umsetzungsfrist …” „… Rechtsschutz vor dem EuGH Es gibt verschiedene Klagearten zum Europäischen Gerichtshof. In funktionaler …”

4.1 Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) S. 140-157

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 132 4 …” „… dem 22. August 2012 Mitglied.231 Bemerkenswert ist, dass neben den einzelnen Mitgliedstaaten der EU …”

3.6 Europäisches Wettbewerbsrecht und Beihilfeverbot S. 133-140

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Wirtschaftsrecht124 Rechtfertigungsgründe. Auch wenn der Schutz von Arbeitnehmern und Minderheitsaktionären grds …” „… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller …”

2.1 Allgemeine Grundsätze des IPR S. 38-45

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… allgemeinen Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts haben die Bedeutung des Internationalen …” „… Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 30 2 …”

2.3 IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse S. 65-75

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… außervertragliche Schuldverhältnisse haben im internationalen Wirtschaftsrecht Bedeutung, wenn auch nicht den …” „… Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand …”

3.3 Europäische Rechtsgrundlagen S. 90-92

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… EU- Kommission gegen die Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzungen, sondern auch um Klagen von …” „… einzelnen EU-Bürgern gegen EU-Mitgliedstaaten. Auch das Europäische Parlament hat Klagebefugnis, z. B. wenn …”

2.2 IPR der Verträge S. 45-65

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand …” „… – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 …”

Literaturverzeichnis S. 279-281

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… . Aufl. München 2010. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. Aufl. München 2011. Holtmann …” „… Flohmarkt – das EuGH-Urteil zum Handel mit Gebrauchtsoftware und dessen Auswirkungen, BB 2012, 2262. Piltz …”

3.2 Organe der EU S. 89-90

„… Wirtschaftsrecht80 3.2 Organe der EU Mit dem Lissabon-Vertrag (2009) wurde der „Hohe Vertreter für Außen- und …” „… www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/133754. pdf. Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1 …” „… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …”

5.2 Revidierte Berner Übereinkunft und Sonderabkommen S. 189-193

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… als Zusatzabkommen, dem im Jahre 2004 auch die EU beigetreten ist, besteht nun sogar die Option, eine …” „… . 309 Siehe 5.1.1. Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1 …”

5.1 Pariser Verbandsübereinkunft und Sonderabkommen S. 184-189

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 176 5 …” „… Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich …”

Stichwortverzeichnis S. 281-284

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Cassis-Formel 96, 99 charakteristische Leistung (IPR) 30, 43 f., 55 Charta der Grundrechte der EU 81 CMR 45, 66 …” „… 164 Erfolgsort 16 ff., 30, 57 ff., 61 f., 68, 71 Erschöpfung 95 f., 119, 139, 142 EuGVVO 5, 7, 46, 66 …”

3. ROM IIVO S. 211-222

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 204 …” „… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller …”

4.2 UNKaufrecht S. 157-180

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, § 13 Rn. 13 ff.; Piltz, Die neuen Entwicklungen im …” „… Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand …”

4. EuGVVO (Art. 1 bis 31) S. 222-233

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… . EuGVVO (Art. 1 bis 31) Kapitel I Anwendungsbereich Art. 1 [Sachlicher Anwendungsbereich] (1) Diese …” „… des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 …”

6. CISG S. 251-279

„… Vahlens Lernbücher Enders – Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts (1. Auflage …” „… Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 244 …” „… Wirtschaftsrechts (1. Auflage) Hersteller: Frau Demmerich Stand: 15.02.2013 Status: Druckdaten Seite 245 245 …”

doi.org/10.15358/9783800645893

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Internationale Handelsgeschäfte

Rainer Gildeggen, Andreas Willburger, Steffen Kroschwald, Andreas Rühmkorf, Stefanie Sendmeyer

2024

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Handelsgeschäfte 6. A. Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858 …” „… ) Seite IGildeggen/Willburger/Kroschwald/Rühmkorf/SendmeyerInternationale HandelsgeschäfteVahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte …” „… : Druckdaten Fotosatz Buck: Herr Vollmer (08705/92223) Seite IIVahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua …”

VII. Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung S. 249-282

„… EuGVVO bzw. § 32 ZPO) Bedeutung zu. Mit Blick auf dingliche Rechte Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua …” „… – Pam-mer und Hotel Alpenhof = EuZW 2011, 98 ff. m. Anm. Clausnitzer. Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua …” „… 16.7.2009, Rs. C-189/08, ECLI:EU:C:2009:475 – Zuid-Chemie = NJW 2009, 3501 ff. Vahlen Wirtschaftsrecht …”

V. Internationale Handels vertreter- und Vertrags händlerverträge S. 195-224

„… Estaciones de Servicio SA/LV Tobar e Hijos SL, EuZW 2008, 668. Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua …” „… vertikale Beschränkungen, ABl. EU Nr. C 248 vom 30.6.2022, S. 11, Rn. 28. Vahlen Wirtschaftsrecht …” „… . EU Nr. L 93 vom 28.3.2014, S. 17.Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua …”

VI. Internationale Lizenz verträge S. 225-248

„… . L 154, S. 1. 446 https://euipo.europa.eu/.Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua …” „… Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858Herstellung …” „… gehen.A. ÜberblickVahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858 …”

IV. Der internationale IT-(Projekt-)Vertrag S. 157-194

„… Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858Herstellung …” „… Einrichtungen (ABl. EU L 333/164) sowie Richtlinie (EU) 2022/2555 vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein …” „… hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau (ABl. EU L 333/80).242 So lag die Bruttowertschöpfung der …”

II. Der internationale Warenkauf S. 5-136

„… Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858Herstellung …” „… 4.3. A. ÜberblickVahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte …” „… Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858Herstellung: Herr Kolacyak …”

Stichwortverzeichnis S. 283-288

„… EuGVVO 251European Principles of Contract Law 120Exportkreditversicherung 119Vahlen Wirtschaftsrecht …” „… Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858Herstellung …” „… Urteilen 273 – Anerkennungszuständigkeit 276 – EuGVVO 273 – Gegenseitigkeit 277 – Ordre Public 275 …”

III. Der internationale Transportvertrag S. 137-156

„… Vahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858Herstellung …” „… Europäische Union hat A. ÜberblickVahlen Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte …” „… Wirtschaftsrecht Gildeggen_ua - Internationale-Handelsgeschäfte_9783800673858Herstellung: Herr Kolacyak …”

doi.org/10.15358/9783800673865

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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Theodor Enders

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2016

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XI

„… Theodor Enders Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts Internationales Privatrecht …” „… , Europäisches Wirtschaftsrecht, Welthandelsrecht 2. Auflage Vahlen Vahlens Lernbücher Zum Inhalt: Gegenstand …” „… dieses Buches sind wichtige Grundlagen des internationalen Wirtschaftsrechts. Im Einzelnen werden …”

1 Begriff und allgemeine Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts S. 1-28

„… Wirtschaftsrecht, Rn. 269. 32 EuGH, Slg. 1994, I-3537 „Van der Veldt”. 33 EuGH, Slg. 1992, I-3617 „Michael Debus …” „… Wirtschaftsrechts22 verkehr von Telemedien des EU-Auslandes im Inland grds. nicht eingeschränkt (§ 3 Abs. 2 TMG …” „… 1Begriff und allgemeine Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts Internationales …”

3 Europäisches Wirtschaftsrecht S. 81-133

„… Europäisches Wirtschaftsrecht82 3.2 Organe der EU Mit dem Lissabon-Vertrag (2009) wurde der „Hohe Vertreter für …” „… , I-5357. 166 EuGH, Slg. 1996, I-1029. 3 Europäisches Wirtschaftsrecht88 gehalten wurde …” „… GH, EuZW 2002, 603 „Carpenter”. 3 Europäisches Wirtschaftsrecht92 den nur für Tätigkeiten hoheitlichen …”

6 Literaturverzeichnis S. 191-193

„… Integration zu Freihandelsabkommen?, EuZW 2016, 374. Bamberger/Roth, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Aufl. München …” „… internationales Investitionsschutzrecht – Modelle und Perspektiven gerichtlicher Streitbeilegung, EuZW 2016, 454 …” „… , Internationales Wirtschaftsrecht, 10. Aufl. München 2014. Jensen, Die Auslegung von Investitionsschutzabkommen am …”

Stichwortverzeichnis S. 194-196

„… Grundrechte der EU 83 CETA 6, 138 CISG siehe UN-Kaufrecht CMR 45, 67, 135, 177 D Dassonville 96, 100, 102, 106 …” „… , 122, 143, 145, 146 EuGVVO 5, 7, 46, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 159 …” „… 83 Europäisches Wirtschaftsrecht 14, 81 Europäische Zentralbank 83 Exportverbot 95 F Folgerecht 186 …”

2 Internationales Privatrecht des Wirtschaftsverkehrs S. 29-80

„… Wirtschaftsrecht unter 3.5.8 zur Niederlassungsfreiheit zu entnehmen. 57 EuGH, NJW 2009, 570 Rn. 104, 109 …” „… des Internationalen Wirtschaftsrechts haben die Bedeutung des Internationalen Privatrechts bereits …” „… europäischen Gesellschaftsrechts 2014–2015, EuZW 2016, 330. 2 Internationales Privatrecht des …”

4 Welthandelsrecht S. 134-177

„… Afghanistan seit 29.7.2016.251 Bemerkenswert ist, dass neben den einzelnen Mitgliedstaaten der EU (also …” „… Deutschland, Frankreich etc.) auch die EU selbst Mitglied der WTO ist. Im Recht der Vertragsstaaten wird den …” „… (etwa CETA und TTIP) zwischen einzelnen Staaten bzw. Staatenverbünden (etwa die EU) spielen in jüngerer …”

doi.org/10.15358/9783800653164

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Marketing- und Vertriebsrecht

Axel Birk, Joachim Löffler

2012

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18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht S. 554-580

„… :// europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_ in_civil_matters/l16023_de.htm. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 526 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

11. Kapitel: Koordination der Preisgestaltung S. 340-362

„… ”. 6 EuGH, 13.07.1966 – 56, 58-64, Slg. 1966, 322 (389) „Grundig/Consten”. Vahlen – Wirtschaftsrecht …” „… ) „Cementhandelaren”; EuGH, 11.07.1989 –246/86, Slg. 1989, 2117 (2194) „Belasco”. Vahlen – Wirtschaftsrecht …” „… : http://europa.eu/legislation_summaries/competition/firms/index_de.htm. 44 Siehe dazu Kapp (2005), F. II. 7. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

4. Kapitel: Markenrecht S. 86-166

„… “; EuGH, 12.01.2006 – C-361/04 P, Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 56 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… Wirtschaftsrecht an der Hochschule Heilbronn. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite II Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… Franz Vahlen München Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht …”

12. Kapitel: Grenzen autonomer Preisgestaltung S. 362-384

„… G, 22.12.2004 – T-201/04, WuW/E EU-R 863 „Microsoft“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 332 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

9. Kapitel: Internationales Wettbewerbsrecht S. 329-334

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 300 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… Privatrechts dies vorsehen. Beispiel: Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU betreibt …”

17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken S. 542-554

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 514 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… in einzelnen anderen Mitgliedstaaten der EU bekanntermaßen nur über Apotheken vertrieben werden.3 …”

6. Kapitel: Einführung in das lauterkeitsrecht S. 171-208

„… „Warsteiner III“; EuGH, 07.11. 2000 – C-312/98, GRUR 2001, 64 „Warsteiner“. Vahlen – Wirtschaftsrecht …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 142 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

16. Kapitel: Direktvertrieb S. 524-542

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 496 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… : Direktvertrieb 16.1 Überblick Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht …”

15. Kapitel: Vertrieb über externe Vertriebsorgane S. 416-524

„… : http://europa.eu/legislation_summaries/competition/firms/index_de.htm. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 388 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch S. 32-37

„… : http://europa.eu/documentation/official-docs/index_de.htm. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht S. 65-86

„… : http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/index. de.do. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 34 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

7. Kapitel: Allgemeine Lauterkeitsregeln der Marketingkommunikation S. 208-289

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 178 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer …”

8. Kapitel: Lauterkeitsregeln für Einzelbereiche der Marketingkommunikation S. 289-329

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 260 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… Sponsoring Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …”

Stichwortverzeichnis S. 640-652

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer …” „… 13.03.2012 Imprimatur Seite 614 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …”

10. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Einführung S. 334-340

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 305 3. Teil: Preispolitik Vahlen – Wirtschaftsrecht …” „… 306 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …”

13. Kapitel: Preisdurchsetzung S. 384-407

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 354 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… 6.5. 2 Vgl. Diller (2007), Kap. 12.1. 13. Kapitel: Preisdurchsetzung Vahlen – Wirtschaftsrecht …”

2. Kapitel: Kaufrecht, Sachmängel und Produkthaftung S. 45-65

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 14 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… , Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht, 5. Aufl., München 2010; Eisenberg/Gildeggen/Reuter/ Willburger …”

20. Kapitel: Datenschutzrecht S. 585-611

„… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau …” „… Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 558 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und …” „… : Datenschutzrecht 20.1 Überblick Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht …”

doi.org/10.15358/9783800642694

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jan Ziekow

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… internationalen Wirtschaftsrechts und des EU-Rechts hat ein Übriges dazu beigetragen, dass sich das Öffentliche …” „… die Europäische UnionEuZW . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht …” „… Juristische Kurz-LehrbücherKurz-LehrbücherZiekow · Öffentliches Wirtschaftsrecht · 6. A.Jan Ziekow …”

§ 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 8-49

„… Wirtschaftsrecht, 8. Aufl. 2021.132 Dazu und zu den weiteren Rechtsquellen des EU-Rechts Schwarze/Biervert AEUVArt …” „… .183 EuGH EuZW 2011, 674 Rn. 48 – Zeturf.§ 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts33aa …” „… Öffentlichen WirtschaftsrechtsFall 1Hundezüchter H züchtet Hunde einer seltenen Rasse. In Anbetracht der großen …”

§ 11. Handwerksrecht S. 242-261

„… 4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts242(b) Antrag der C als Veranstalterin …” „… , in:Schulte/Kloos, Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2016, § 6; Windoffer, Die Vergabe von Stand-plätzen auf …” „… Konkurrenz aus dem EU-Auslandgewandelten Verhältnisse deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …”

Sachverzeichnis S. 317-338

„… EU/EWR-HwV 11 7, 10, 32Europäische Union siehe Union, EuropäischeEuropäisches Wirtschaftsrecht 3 37 …” „… siehe VergaberechtBescheinigung– Empfangsbescheinigung nach Gewerbeanzeige10 33– EU/EWR-HwV 11 10 …” „… Wirtschaftsrecht 7 59ff.; 8 21– Schließungsverfügung im Gewerberecht 10 40– Telekommunikationsrecht 14 11, 25, 34 …”

§ 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung S. 49-64

„… Gesellschaften nach der neueren EuGH-Rechtsprechung, Jura 2010, 284; Cremer/Bothe, DieDreistufenprüfung als neuer …” „… Baustein der warenverkehrsrechtlichen Dogmatik, EuZW 2015, 413; Jo-chum/Durner, Grundfälle zu Art. 14 GG …” „… wirtschaftslenkende Gesetzgebung, in: Schmidt-Aßmann/Dolde, Beiträge zum öffentlichen Wirtschaftsrecht, 2005, S. 11 …”

§ 5. Einwirkungsformen und -instrumente S. 64-73

„… Spezialnormen des öffentlichen Wirt-schaftsrechts. Anzeige- (bzw. melde-)pflichtig sind etwa bestimmte …” „… deshalb unter-bunden werden kann (vgl. § 15 II GewO; ® § 10 Rn. 39). EU-rechtlich verlangendie …” „… . Leistungsfähigkeit des Betriebs.8 Henke DVBl. 1983, 982 (983).9 EuGH NVwZ 2010, 1422 Rn. 87 – Carmen Media Group.2 …”

§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht S. 73-127

„… Subvention noch der der Beihilfe ist für die Ordnungsfunktio-nen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …” „… legaldefiniert. Allerdings ist der Begriff derBeihilfe iSv Art. 107 I AEUV durch die Rspr. des EuGH im Einzelnen …” „… . Die entgegengesetzte Bestimmung des Verhältnisses von Beihilfen- undSubventionsbegriff durch den Eu …”

§ 10. Gewerberecht S. 205-242

„… 2054. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts mitprimär ordnungsrechtlicher …” „… des Öffentlichen Wirtschaftsrechts206gewerbliche Tätigkeit regelnden öffentlich-rechtlichen Normen.2 …” „… , 98.4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts208sich Spieler mit Farbkugeln aus …”

§ 8. Privatisierungsrecht S. 152-161

„… Einfluss ausüben kann“.3Als Unternehmen gilt nach der Rspr. des EuGH zum Wettbewerbsrecht (Art. 101ff.AEUV …” „… EuGH Slg. 1991, I-1979 Rn. 21 = NJW 1991, 2891 – Höfner und Elser; EuGH Slg. 1998, I-3851Rn. 36 = Eu …” „… ZW 1999, 93; EuGH Slg. 2000, I-6451 Rn. 78 = BeckRS 2004, 74737 – Pavlov; EuGHNJW 2009, 1325 Rn. 34 …”

§ 13. Grundgedanken und Strukturen eines Regulierungsrechts S. 279-286

„… des EU-Rechts zu entnehmen, dass Ein-16 § 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität …” „… Instrumente sind teilweise aus anderen Bereichendes Öffentlichen Wirtschaftsrechts vertraut. Beispiele sind …”

§ 9. Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge S. 161-205

„… von rechtlichen Vorgaben der EU, die ab Erreichen bestimm-ter Auftragssummen (sog. „Schwellenwerte …” „… Grundfreiheiten des AEUV(® § 3 Rn. 44ff.) anwendbar. Der EuGH leitet aus den Grundfreiheiten allgemeineGrundsätze …” „… EuGH gelten diese all-gemeinen Grundsätze auch für Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs …”

doi.org/10.17104/9783406799297

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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Theodor Enders

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Vahlens Lernbücher Vahlen 3. Auflage Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts …” „… Internationales Privatrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Welthandelsrecht Theodor EndersVahlens …” „… LernbücherGrundzüge des Internationalen WirtschaftsrechtsInternationales Privatrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht …”

1 Begriff und allgemeine Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts S. 1-30

„… Wirtschaftsrecht hat das Ursprungslandprin-zip insofern Bedeutung, als die in einem Mitgliedstaat der EU …” „… WirtschaftsrechtsUmgekehrt wird der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien des EU-Aus-landes im Inland grds. nicht …” „… Begriff und allgemeine Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts 1Internationales …”

3 Europäisches Wirtschaftsrecht S. 87-140

„… geschriebenes Recht, das vom EuGH (in 3 Europäisches Wirtschaftsrecht90zahlreichen Entscheidungen) konkretisiert …” „… GH, EuZW 2002, 603 „Carpenter”.3 Europäisches Wirtschaftsrecht98der Art. 45 Abs. 4, Art. 51 Abs. 1, Art. 62 …” „… Wirtschaftsrecht, F. 80 ff. speziell zum Arbeitsrecht F. 91 ff. 1113.5 Die Grundfreiheiten der EU3. Sachlicher …”

Literaturverzeichnis S. 203-206

„… Inte-gration zu Freihandelsabkommen?, EuZW 2016, 374. Altmeppen/Roth, Kommentar zum GmbHG,10. Aufl. München …” „… .Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Kommentar zur Zivilpro-zessordnung/EuGVVO, 79. Aufl. München 2021.Beck’scher Online Kommentar zum …” „… – Modelle und Perspektiven gerichtlicher Streitbeilegung, EuZW 2016, 454.Bomsdorf/Finkelmeier, Allgemeine …”

Stichwortverzeichnis S. 207-210

„… Leistung 32, 45, 47, 59Charta der Grundrechte der EU 89CMR 47, 71, 141, 184, 185DDassonville 102, 106, 109 …” „… , 72, 76Erschöpfung 104, 128, 149, 152EuGVVO 5, 7, 49, 70, 71, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82 …” „… 88Europäische Rechnungshof 89Europäisches Wirtschaftsrecht 15, 87Europäische Zentralbank 89 …”

2 Internationales Privatrecht des Wirtschaftsverkehrs S. 31-86

„… Europäischen Wirtschaftsrecht unter 3.5.8 zur Nieder-lassungsfreiheit zu entnehmen. 67 EuGH, NJW 2009, 570 Rn …” „… des Internationalen Wirt-schaftsrechts haben die Bedeutung des Internationalen Privatrechts bereits …” „… dann endgültig behält (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU …”

4 Welthandelsrecht S. 141-186

„… 29.7.2016.270Bemerkenswert ist, dass neben den einzelnen Mitgliedstaaten der EU (also Deutschland, Frankreich …” „… etc.) auch die EU selbst Mitglied der WTO ist. Im Recht der Vertragsstaaten wird den Regeln des …” „… sollen.275272 Glöckle, Die ungewisse Zukunft des WTO Appellate Body, EuZW 2020, 356.273 Die …”

doi.org/10.15358/9783800666874

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Winfried Kluth

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Winfried Kluth Öffentliches Wirtschaftsrecht Grundrisse des Rechts Das Studienbuch behandelt den …” „… Stoff des Wahlfachs Öffentliches Wirtschaftsrecht. Ausgehend von den Grundbegriffen und …” „… Darstellungen zu den zentralen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts an. Neben dem Gewerbe- und …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-40

„… 1. Teil. Grundlagen § 1. Gegenstand und systematische Einordnung des öffentlichen Wirtschaftsrechts …” „… I. Öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverfassungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht Unter …” „… der Bezeichnung Öffentliches Wirtschaftsrecht firmiert eine Zusammenfassung einer Vielzahl von …”

8. Teil. Rechtsschutz im Öffentlichen Wirtschaftsrecht S. 416-456

„… 8. Teil. Rechtsschutz im Öffentlichen Wirtschaftsrecht § 25. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz …” „… betreiben. Um dies zu verhindern, kann die 418 8. Teil. Rechtsschutz im Öffentlichen Wirtschaftsrecht 7 …” „… (Hrsg.) Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht § 9 Rn. 75. 5 6 Behörde gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die …”

3. Teil. Marktrahmenrecht S. 46-193

„… deutschen Verfassung hat der EU-Vertrag allerdings eine wesentlich höhere wirtschaftsrechtliche …” „… Öffentliche Wirtschaftsrecht besonders bedeutsam ist die unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-GrCHarta). Sie …” „… ; Calliess/Ruffert (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Auflage 2002; Hatje, in: v. Bogdandy (Hrsg …”

4. Teil. Der Staat als Akteur des Wirtschaftslebens S. 194-259

„… Wirtschaftsrechts, insbesondere zu Markt und Wettbewerb, haben bereits deutlich werden lassen, dass es kein …” „… Wirtschaftsrecht, 2005. 3 Vertiefend Kluth/Nojack JbUTR 2003, 261 ff. 4 Dazu BVerfG 118, 79 ff. 5 6 Will man den …” „… EuGH ausgeformt und ist nicht deckungsgleich mit dem Subventionsbegriff des deutschen Rechts. 2 …”

7. Teil. Das Recht der reglementierten freien Berufe S. 386-415

„… und das Wirtschaftsrecht auf eine industriell-gewerbliche Betrachtungsweise verkürzt. Die von Ärzten …” „… sollte. Auch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zeigt, dass dieser Bereich nicht am Rande liegen …” „… , 2009. 20 1 2. Anforderungen nach Unionsrecht: Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG Der Zugang …”

5. Teil. Gewerberecht S. 260-340

„… : EuGH Rs. C-275/92 Rn. 25 ff. – Schindler, EuZW 1994, 311; EuGH Rs-C-316/07, C-409/07 u. C-410/07 – Stoß …” „… deutschen Wirtschaftsrechts berührt.115 Zudem bewirken grenzüberschreitende Aktivitäten des …” „… Sicherheitsgewerbes in Europa und das Selbstverständnis der EU als „Raum der Freiheit, 284 5. Teil. Gewerberecht 111 …”

doi.org/10.17104/9783406747182

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jan Ziekow

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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§ 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 12-52

„… , EU, Art. 119 AEUV Rn. 8ff.; W. Kilian/D. H. Wendt, Europäisches Wirtschaftsrecht, 7. Aufl. 2019, Kap …” „… Öffentlichen Wirtschaftsrechts Literatur: E. Burk, Art. 49, 54 AEUV: Zum Stand der Niederlassungsfreiheit für …” „… natürliche Personen und Gesellschaften nach der neueren EuGH-Rechtsprechung, Jura 2010, 284; W. Cremer/A …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… des EU- Rechts hat ein Übriges dazu beigetragen, dass sich das Öffentliche Wirtschaftsrecht zu einem …” „… über die Europäische Union EuZW . . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht …” „… Juristische Kurz-Lehrbücher Jan Ziekow Öffentliches Wirtschaftsrecht 5. Auflage Kurzlehrbücher für …”

§ 1. Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 1-7

„… 1 § 1. Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 1Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist …” „… Umweltrecht zeitweise in den Hintergrund gedrängt, ist das Öffentliche Wirtschaftsrecht mittlerweile einer der …” „… Telekommunikations- und Energierecht verbindet (zu den Gegenständen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts ® § 3 Rn. 1ff …”

§ 11. Handwerksrecht S. 244-263

„… 4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 244 c) Ergebnis: Klage von A und B ist …” „… Wirtschaftsrechts 246 dung Ende des Jahres 2005 hat das BVerfG mit Blick auf die durch die Konkurrenz aus dem …” „… EU-Ausland gewandelten Verhältnisse deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung formuliert.207 …”

§ 2. Die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft S. 7-12

„… wirtschaftliches Operieren, das die Regulierungsmöglichkeiten eines national verstandenen Wirtschaftsrechts an …” „… Staat und Wirtschaft 12 § 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Literatur: E. Burk, Art. 49 …” „… neueren EuGH-Rechtsprechung, Jura 2010, 284; W. Cremer/A. Bothe, Die Dreistufenprüfung als neuer Baustein …”

§ 5. Einwirkungsformen und -instrumente S. 66-75

„… .) und findet sich ebenso in Spezialnormen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Anzeige- (bzw …” „… – schon deshalb unterbunden werden kann (vgl. § 15 II GewO; ® § 10 Rn. 39). EU-rechtlich verlangen die …” „… . Henke, DVBl. 1983, 982 (983). 9 EuGH NVwZ 2010, 1422 Rn. 87 – Carmen Media Group. 2. Abschnitt …”

Sachverzeichnis S. 319-340

„… Gewerbeanzeige 10 33 – EU/EWR-HwV 11 10 Beschleunigungsgebot im Vergaberecht 9 94 Beschlusskammern siehe BNetzA …” „… – kommunales Wirtschaftsrecht 7 59ff.; 8 21 – Schließungsverfügung im Gewerberecht 10 40 …” „… Ersatzversorgung 15 32 Erwerbermodell bei PPP 8 7 Erwerbstätigkeit 3 72 EU/EWR-HwV 11 7, 10, 32 Europäische Union …”

§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht S. 75-128

„… . Bartosch, (Neu-)Entwicklungen in der materiellen Selektivität, EuZW 2017, 756; ders., Staatliche …” „… Konzessionen als Beihilfen, EuZW 2018, 261; P. v. Carnap-Bornheim, Einführung in das Europäische Beihilfenrecht …” „… europäische Beihilfeaufsicht, Jura 2017, 1150; Ch. Koenig/M. Hellstern, Der EU …”

§ 10. Gewerberecht S. 207-244

„… 207 4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts mit primär ordnungsrechtlicher …” „… . Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 208 I. Zielsetzung und Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1 …” „… . Eisenmenger, in: Landmann/Rohmer, § 1 GewO Rn. 47. 4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …”

§ 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung S. 52-66

„… Wirtschaftsrecht“ die Gesamtheit der Rechtssätze, die die Stellung des Wirtschaftssubjekts gegenüber Trägern …” „… Wirtschaftsrechts: Anträge auf Erteilung erforderlicher Genehmigungen müssen geprüft und bei Vorliegen der …” „… ). Die Vereinbarkeit dieser Pflichtmitgliedschaft mit Verfassungs- und EU-Recht ist ein immer wieder in …”

§ 13. Grundgedanken und Strukturen eines Regulierungsrechts S. 281-288

„… auch nicht sinnvoll wäre). Allerdings ist den Regelungen des EU-Rechts zu entnehmen, dass …” „… teilweise aus anderen Bereichen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts vertraut. Beispiele sind die Pflichten …”

§ 7. Öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht S. 128-153

„… Wirtschaftsrechts, NVwZ 2014, 616; H. Pünder/R. Dittmar,Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, Jura 2005, 760 …” „… gilt nach der Rspr. des EuGH zum Wettbewerbsrecht (Art. 101ff. AEUV) jede eine wirtschaftliche …” „… wirtschaftliche Tätigkeit erblickt der EuGH wiederum in jeder Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder …”

§ 8. Privatisierungsrecht S. 153-163

„… Wirtschaftsrechts, insbesondere auch des speziellen Regulierungsrechts (® §§ 13ff.) – dem Wettbewerb privater …” „… . Meiners, Vorrang des Unionsrechts bei vergaberechtswidrigen Verträgen, EuZW 2016, 325; S. Rechten, Der …”

§ 9. Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge S. 163-207

„… 2016, 316; M. Püstow/J. Meiners, Vorrang des Unionsrechts bei vergaberechtswidrigen Verträgen, Eu …” „… von rechtlichen Vorgaben der EU, die ab Erreichen bestimmter Auftragssummen (sog. „Schwellenwerte …” „… Grundfreiheiten des AEUV (® § 3 Rn. 44ff.) anwendbar. Der EuGH leitet aus den Grundfreiheiten allgemeine …”

doi.org/10.17104/9783406759765

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Internationale Handelsgeschäfte

Rainer Gildeggen, Andreas Willburger

2012

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Wirtschaftsrecht EuVTVO . . . . . . . . . . . Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des …” „… Studierende des Wirtschaftsrechts und der Betriebswirtschaft in höheren Semestern und Masterstudiengängen an …” „… Willburger lehren Wirtschaftsprivatrecht mit Schwerpunkt Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an …”

B. Internationale Handelsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten S. 282-304

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl. Herst. Frau Deuringer Druckdaten …” „… Handelssachen (EuGVVO)3 das Brüsseler EWG Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die …”

B. Der Handelsvertretervertrag S. 229-241

„… EuGH, Urteil vom 13.6.2000, Rs. C-456/98 Centrosteel, EWS 2000, 358. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht …” „… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl. Herst. Frau …”

B. Patent-, Know-how- und Markenschutz S. 258-272

„… http://oami.europa.eu/. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… es ab. Mit Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4 …”

C. Der Vertragshändlervertrag S. 241-255

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Detzer/van der Moolen, a. a. O., S. 15 ff. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger …” „… . 314 ff. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …”

K. Internationale Verbraucherkaufverträge S. 154-173

„… nur in der EU. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4 …” „… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl. Herst. Frau …”

Stichwortverzeichnis S. 317-321

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen 282 Anerkennungszuständigkeit 285 EuGVVO 283 Gegenseitigkeit 285 …” „… 50 Lieferung 43 Minderung 44 Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat …”

D. Rechtsfragen im Vorfeld von Anlagenverträgen S. 198-205

„… -334/00, EuZW 2002, 655. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat …” „… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Voraussetzung für die Finanzierung des Anlagenprojekts. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger …”

C. Wirtschaftsvertragliche Gestaltungen S. 272-281

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Forschungskooperation zulässig ist oder nicht, bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom …” „… . EU Nr. L 335 vom 18.12.2010, S. 36. 25 Siehe auch Kurz, Vertraulichkeitsvereinbarungen, 2. Auflage …”

H. Die Zahlungssicherung beim internationalen Warenkauf S. 126-144

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… gesundheitliche Unbedenklichkeit, Herkunftsbescheinigungen u. ä.)? Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht …” „… : 116 BGH, Urteil vom 21.1.1987 – VIII ZR 26/86, IPRax 1989, 100, 101. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht …”

D. Der Konsignationslagervertrag S. 255-257

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… , Band 4 Wirtschaftsrecht III, 6. Auflage 2007, S. 71–146; ders. (Hrsg.), Handbuch des …” „… Handelsvertreterrechts in EU-Staaten und der Schweiz, 1995; Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band …”

F. Die internationale Produkthaftung S. 97-122

„… ., mit Nachweisen, http://europa.eu.int/comm/dg15/en/update/consumer. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht …” „… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Produkthaftung Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …”

D. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung S. 316-317

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl. Herst. Frau …” „… Vollstreckung von Urteilen 282 Anerkennungszuständigkeit 285 EuGVVO 283 Gegenseitigkeit 285 Ordre Public 284 …”

C. Internationale Handelsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten S. 304-316

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl. Herst. Frau Deuringer Druckdaten …” „… Sandrock, 2000, 603–608. 48 417 U.S. 506. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger …”

I. Liefer- und Einkaufsbedingungen und der internationale Warenkauf S. 144-152

„… Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… . 29. Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl …” „… - Verlag Vahlen – Wirtschaftsrecht – Gildeggen/Willburger – Internat. Handelsgeschäfte, 4. Aufl. Herst …”

doi.org/10.15358/9783800639564

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Internationales Wirtschaftsrecht

Matthias Herdegen

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Juristische Kurz-LehrbücherKurz-LehrbücherHerdegen · Internationales Wirtschaftsrecht · 13 …” „… . A.Matthias Herdegen Internationales Wirtschaftsrecht 13. AuflageKurzlehrbücherfür das juristische …” „… StudiumHerdegenInternationales WirtschaftsrechtInternationalesWirtschaftsrechtEin StudienbuchvonDr. DDr. h. c. Matthias Herdegeno …”

§ 3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts S. 11-49

„… 11Zweiter Teil. Grundlagen§3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts1. Völkerrecht als …” „… . Fischer, Das Internationale Wirtschaftsrecht, GYIL 19(1976), S. 143ff.; K. Hailbronner …” „… Bundesgericht, EuGRZ 2008, S. 66; zur Wirkung im Europäi-schen Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den …”

§ 9. Streitbeilegung und internationales Verfahrensrecht S. 144-167

„… International Law, 1999; R. Dolzer,Formen der Streitbeilegung im multilateralen Wirtschaftsrecht, in …” „… Tribunals, Cornell Interna-tional Law Journal 42 (2009), S. 77ff.; E.-U. Petersmann/G. Jaenicke (Hrsg …” „… im internationalen Wirtschaftsrecht entspricht dasbreite Spektrum von Formen der Streitbeilegung. Auf …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 49-94

„… , 1984, S. 417ff.; E.-U. Petersmann, International Economic Theory andInternational Economic Law: On the …” „… , S. 227ff.; E.-U. Petersmann, International Economic Order, in:EPIL, Bd. II, 1995, S. 1129ff …” „… internationalen Wirtschaftsrechts, in: Wirtschaftsordnung und Staatsverfas-sung, Festschrift für Franz Böhm zum 80 …”

Sachverzeichnis S. 451-468

„… , 53; 14, 28ff.– in der EU 14, 33ff.Bankgeschäfte, grenzüberschreitende 14, 24ff.– Aufsicht 14, 26ff …” „… ; 10, 173China– Investitionsabkommen mit der EU 3, 13;23, 10, 88China –Measures Affecting Trading …” „… . dortDienstleistungen s. Dienstleistungsverkehr, inter-nationaler, GATT– Koordinierungskompetenz der EU 14, 36 …”

§ 8. Internationales Umweltrecht und internationale Wirtschaftsbeziehungen S. 125-144

„… deneinzelnen Mitgliedstaaten entscheidend mit. Heute ist etwa der Bereich der Gentech-nik durch EU …” „… Emissionszertifikaten, EuR 2005, S. 857ff.; K. Mehrbrey/A. Reuter, Europäischer Emis-sionshandel. Der …” „… EU-Richtlinienvorschlag auf dem rechtlichen Prüfstand, 2003; B. Brattig, Die Zu-kunft des Europäischen und internationalen …”

§ 21. Auslandsinvestitionen: Bedeutung und nationale Regelungen S. 361-366

„… Königreich oder EU-Mitgliedstaaten) unterwerfen ausländische Direktinves-titionen in einzelnen Sektoren …” „… Bereichen (section 1702).In der Europäischen Union wurde die Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines …” „… orientiertePolitik formuliert:74 ABl. 2019 L 97/1. Siehe hierzu M. Klamert/S. Bucher, Investment Screening in der EU …”

§ 6. „Good Governance“, staatliche Binnenstrukturen und weltwirtschaftliche Integration S. 103-108

„… Human Nature, 1739–40, Book III, Part II, Sect. IV Of the transference ofproperty by consent.3 Eu …” „… Internationalen Wirtschaftsrechts zu Good Governance und Rationalität des Staatshan-delns; in: Internationales …” „… Inter-national Economic Rules, 1984, S. 198ff.; R. B. McKenzie (Hrsg.), Constitutional Economics, 1984;E.-U …”

§ 7. Elementare Rechte und Pflichten der Staaten S. 108-125

„… derInteressenabwägung bei der Anwendung nationalen Wirtschaftsrechts auf Sachver-halte mit Auslandsberührung.2b …” „… , 2006; R. Dolzer,Menschenrechte im internatio-nalen Wirtschaftsrecht, in: Herdegen/Klein/Papier/Scholz …” „… Rights Law Journal 15 (1994),S. 36, EuGRZ 1994, S. 549.42 Hierzu etwa R. Dolzer, Eigentum, Enteignung und …”

§ 13. Internationales Kauf- und sonstiges Vertragsrecht S. 275-292

„… . EU-Recht: auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht undKaufrechtLiteratur: T. Pfeiffer, Neues …” „… Internationales Vertragsrecht, EuZW 2008, S. 622ff.; K. Firsching, Überein-kommen über das auf vertragliche …” „… größere Rechtssicherheitgewährleisten. Das Übereinkommen wird nunmehr grundsätzlich durch EU …”

§ 14. Einzelne Dienstleistungsbereiche S. 292-313

„… das Europäische Parlament und der Rateinmal die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische …” „… in the EU and the WTO, 2012; A. Mattoo, A Handbookof International Trade in Services, 2007; P.-C …” „… . b).§ 14. Einzelne Dienstleistungsbereiche293Abkommen der EU etwa mit Mexiko, Chile und Südkorea …”

doi.org/10.17104/9783406796999

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jan Ziekow

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… internationalen Wirtschaftsrechts und des EU-Rechts hat ein Übriges dazu beigetragen, dass sich das Öffentliche …” „… des EU-Rechts hat ein Übriges dazu beigetragen, dass sich dasÖffentlicheWirtschaftsrecht zu einemder …” „… Juristische Kurz-Lehrbücher Jan Ziekow Öffentliches Wirtschaftsrecht 4. Auflage C.H.BECK …”

1. Abschnitt. Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft S. 7-64

§ 1. Zur Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 1-6

„… 1 § 1. Zur Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 1Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist …” „… demUmweltrecht zeitweise in denHintergrund gedrängt, ist das Öffentliche Wirtschaftsrecht mittlerweile einer der …” „… Telekommunikations- und Energierecht verbindet (zu den Gegenständen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts ® § 3 Rn. 1ff …”

4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts mit primär ordnungsrechtlicher Zielsetzung S. 204-277

„… 204 4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts mit primär ordnungsrechtlicher …” „… . Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 206 Die Definition des Gewerbes enthält mithin positive und …” „… Öffentlichen Wirtschaftsrechts 208 In Fall 8 soll durch die Vermietung der beiden Wohnungen nicht nur eine …”

Sachverzeichnis S. 317-338

2. Abschnitt. Staatliche Einflussnahmen auf wirtschaftliches Handeln S. 65-125

„… Spezialnormen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Anzeige- (bzw.melde-)pflichtig sind etwa bestimmte …” „… unterbunden werden kann (vgl. § 15 II GewO; ® § 10 Rn. 39). EU-rechtlich verlangen die Grundfreiheiten, dass …” „… . Henke, DVBl. 1983, 982 (983). 10 EuGH NVwZ 2010, 1422 Rn. 87 – Carmen Media Group. § 5 …”

3. Abschnitt. Der Staat im Markt S. 126-203

„… Wirtschaftsrechts, NVwZ 2014, 616; H. Pünder/R. Dittmar,Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, Jura 2005, 760 …” „… Einfluss ausüben kann“. 3Als Unternehmen gilt nach der Rspr. des EuGH zum Wettbewerbsrecht (Art. 101ff …” „… Art ihrer Finanzierung.2 Eine wirtschaftliche Tätigkeit erblickt der EuGH wiederum in jeder Tätigkeit …”

5. Abschnitt. Regulierung von Infrastrukturen S. 278-316

„… ). Allerdings ist den Regelungen des EU-Rechts zu entnehmen, dass Einzelweisungen der Regierung und der ihr …” „… Wirtschaftsrechts vertraut. Beispiele sind die Pflichten, vor Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit eine Genehmigung …” „… .34 In beiden Fällen ist die EU-Kommission dann allerdings befugt, im Vetoverfahren nach § 12 II Nr. 3 …”

doi.org/10.17104/9783406747281

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Internationales Wirtschaftsrecht

Matthias Herdegen

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Juristische Kurz-Lehrbücher Matthias Herdegen Internationales Wirtschaftsrecht 11. Auflage …” „… besteht aus einem Geflecht von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Wirtschaftsrecht. Dazu behandelt …” „… das Werk: ■ die Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts sowie die Prinzipien der …”

§ 3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts S. 11-47

„… . Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016; M. A. Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Stand …” „… 11 Zweiter Teil. Grundlagen §3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts 1. Völkerrecht …” „… Internationale Wirtschaftsrecht, GYIL 19 (1976), S. 143ff.; K. Hailbronner, Entwicklungstendenzen des …”

§ 9. Streitbeilegung und internationales Verfahrensrecht S. 132-155

„… International Law, 1999; R. Dolzer, Formen der Streitbeilegung im multilateralen Wirtschaftsrecht, in …” „… Tribunals, Cornell International Law Journal 42 (2009), S. 77ff.; E.-U. Petersmann/G. Jaenicke (Hrsg …” „… von Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsrecht entspricht das breite Spektrum von Formen der …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 47-84

„… .; E.-U. Petersmann, International Economic Theory and International Economic Law: On the Tasks of a Legal …” „… Process of International Law: Essays in Legal Philosophy, Doctrine and Theory, 1983, S. 227ff.; E.-U …” „… Wirtschaftsrechts, in: Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung, Festschrift für Franz Böhm zum 80.Geburtstag, 1975 …”

Sachverzeichnis S. 419-436

„… , 53; 14, 27ff. – in der EU 14, 31ff. Bankgeschäfte, grenzüberschreitende 14, 24ff. – Aufsicht 14, 25ff …” „… , internationaler, GATT – Koordinierungskompetenz der EU 14, 32 Dienstleistungsfreiheit 12, 16ff.; 14, 1ff. – und …” „… Canada 20, 7 Etikettierungsbestimmungen 10, 97 EuGVÜ 9, 19, 45f.; 13, 41 Euro-Devisen 24, 21ff …”

§ 8. Internationales Umweltrecht und internationale Wirtschaftsbeziehungen S. 114-132

„… etwa der Bereich der Gentechnik durch EU-Richtlinien über gentechnische Arbeiten in geschlossenen …” „… nationales Recht umgesetzt werden muss.31 Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Richtlinie mit dem …” „… müssen die EU-Mitgliedstaaten nationale Zuteilungspläne (Allokationspläne) veröffentlichen und der …”

§ 6. „Good Governance“, staatliche Binnenstrukturen und weltwirtschaftliche Integration S. 93-98

„… im formalen Sinne zu den Grundbausteinen einer funktionsfähigen 31 Siehe EuGH, Rs. C-124/95, EU …” „… Griechenland wegen der Verhängung eines Handelsembargos gegen Mazedonien, EuGH, Rs. C-120/94, EU:C:1996:116 …” „… Internationalen Wirtschaftsrechts zu Good Governance und Rationalität des Staatshandelns; in: Internationales …”

§ 5. Europäische Wirtschaftsordnung S. 84-93

„… . Europäischer Binnenmarkt und Marktfreiheiten Literatur: M. A. Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts …” „… Wirtschaftslebens unter den EU-Angehörigen die Staatsbürgerschaft keine Rolle mehr (etwas anderes gilt noch für die …” „… hat der EuGH in seinem ersten Urteil zur Tabakwerbung aufgezeigt, EuGH, Rs. C-376/98, EU: C:2000:544 …”

§ 7. Elementare Rechte und Pflichten der Staaten S. 98-114

„… Interessenabwägung bei der Anwendung nationalen Wirtschaftsrechts auf Sachverhalte mit Auslandsberührung.2 b …” „… internationalenWirtschaftsrecht, in Herdegen/Klein/Papier/Scholz (Hrsg.), Festschrift für Roman Herzog (2009), S. 55ff.; C. Downes …” „… , Informationsverein Lentia v. Austria, Serie A, Bd. 276; Human Rights Law Journal 15 (1994), S. 36, EuGRZ 1994, S. 549 …”

§ 13. Internationales Kauf- und sonstiges Vertragsrecht S. 251-268

„… . Internationales Kauf- und sonstiges Vertragsrecht 253 2. EU-Recht: auf vertragliche Schuldverhältnisse …” „… anzuwendendes Recht und Kaufrecht Literatur: T. Pfeiffer, Neues Internationales Vertragsrecht, EuZW 2008, S. 622 …” „… gewährleisten. Das Übereinkommen wird nunmehr grundsätzlich durch EU-Recht abgelöst. 6Die Verordnung (EG) Nr …”

§ 14. Einzelne Dienstleistungsbereiche S. 268-288

„… . Lianos/ O. Odudu (Hrsg.), Regulating Trade in Services in the EU and the WTO, 2012; A. Mattoo, A Handbook …” „… Negativliste ausgenommenen Bereiche. Die Abkommen der EU etwa mit Mexiko, Chile und Südkorea liberalisieren den …” „… des Rates durch den EuGHwegen vertragswidriger Untätigkeit in der gemeinsamen Verkehrspolitik, Eu …”

Fünfter Teil. Internationales Enteignungsrecht und Investitionsrecht S. 323-391

„… , since the factors influencing the latter will of necessity also influence the former.“ 5 EuGH, Rs. 44/79 …” „… , EU:C:1979:290 – Hauer, Slg. 1979, 3727 (3745). 6 Vgl. etwa Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte …” „… , Investitionsverträge im internationalen Wirtschaftsrecht, 1986; J. Stoll, Vereinbarungen zwischen Staat und …”

doi.org/10.17104/9783406746987

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Internationales Wirtschaftsrecht

Matthias Herdegen

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Juristische Kurz-Lehrbücher Matthias Herdegen Internationales Wirtschaftsrecht 12. Auflage …” „… Kurzlehrbücher für das juristische Studium Herdegen Internationales Wirtschaftsrecht Internationales …” „… Wirtschaftsrecht Ein Studienbuch von Dr. DDr. h. c. Matthias Herdegen o. Professor an der Rheinischen …”

§ 3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts S. 11-48

„… . Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016; M. A. Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Stand …” „… 11 Zweiter Teil. Grundlagen §3. Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts 1. Völkerrecht …” „… . 455ff.; P. Fischer, Das Internationale Wirtschaftsrecht, GYIL 19 (1976), S. 143ff.; K. Hailbronner …”

§ 9. Streitbeilegung und internationales Verfahrensrecht S. 139-163

„… Wirtschaftsrecht, in: Festschrift für Karl Doehring zum 70.Geburtstag, 1989, S. 143ff.; N. Lavranos, Regulating …” „… International Tribunals, Cornell International Law Journal 42 (2009), S. 77ff.; E.-U. Petersmann/G. Jaenicke …” „… . 1Der Vielfalt von Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsrecht entspricht das breite Spektrum …”

§6. „Good Governance“, staatliche Binnenstrukturen und weltwirtschaftliche Integration S. 98-104

„… ) und sozialer Symme- 29 EuGH, Gutachten 1/78, EU:C:1979:224 – Internationales …” „… UN-Sicherheitsrats am Maßstab der EU-Grundrechte EuGH, Rs. C-84/95, EU:C:1996:312, Rn. 19ff. – Bosphorus Hava Yollari …” „… Turizm ve Ticaret As; zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle EuGH, verb. Rs. C-402/05 P und Rs. C-415/05 …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 48-89

„… Carstens zum 70.Geburtstag, Band 1, 1984, S. 417ff.; E.-U. Petersmann, International Economic Theory and …” „… , Doctrine and Theory, 1983, S. 227ff.; E.-U. Petersmann, International Economic Order, in: EPIL, Bd. II …” „… Ordnungsrahmen des internationalen Wirtschaftsrechts, in: Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung, Festschrift …”

Sachverzeichnis S. 439-456

„… , 53; 14, 27ff. – in der EU 14, 31ff. Bankgeschäfte, grenzüberschreitende 14, 24ff. – Aufsicht 14, 25ff …” „… – Koordinierungskompetenz der EU 14, 32 Dienstleistungsfreiheit 12, 16ff.; 14, 1ff. – und Bankrecht 14, 24ff. – und Öffnung …” „… Corporation v. Government of Canada 20, 7 Etikettierungsbestimmungen 10, 107 EuGVÜ 9, 19, 45f.; 13, 41 …”

§ 8. Internationales Umweltrecht und internationale Wirtschaftsbeziehungen S. 121-139

„… EU-Richtlinien über gentechnische Arbeiten in geschlossenen Systemen und über die Freisetzung gentechnisch …” „… Deutschland hat die EU-Richtlinie mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und weiteren Vorschriften …” „… diese Aufgabe nicht. Nach Artikel 9 der Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten nationale …”

§ 5. Europäische Wirtschaftsordnung S. 89-98

„… Literatur:M.A.Dauses (Begr.)/M. Ludwigs (Hrsg.),Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Stand: Juni 2019); W. Frenz,Handbuch …” „… Wirtschaftslebens unter den EU-Angehörigen die Staatsbürgerschaft keine Rolle mehr (etwas anderes gilt noch für die …” „… Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2014 L 127/1. Die Grenzen der …”

§ 7. Elementare Rechte und Pflichten der Staaten S. 104-121

„… Rücksichtnahme steht auch hinter der Interessenabwägung bei der Anwendung nationalen Wirtschaftsrechts auf …” „… . Dolzer,Menschenrechte im internationalen Wirtschaftsrecht, in: Herdegen/Klein/Papier/Scholz (Hrsg.), Festschrift für …” „… , EuGRZ 1994, S. 549. Zweiter Teil. Grundlagen 112 16 Persönliche Entfaltungsfreiheit setzt die …”

§ 13. Internationales Kauf- und sonstiges Vertragsrecht S. 266-283

„… . 9).7 2. EU-Recht: auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht und Kaufrecht Literatur: T …” „… . Pfeiffer, Neues Internationales Vertragsrecht, EuZW 2008, S. 622ff.; K. Firsching, Übereinkommen über das …” „… grundsätzlich durch EU-Recht abgelöst. 6 Die Verordnung (EG) Nr. 593/20089 über das auf vertragliche …”

§ 14. Einzelne Dienstleistungsbereiche S. 283-304

„… Rahmen der Europäischen Union haben das Europäische Parlament und der Rat einmal die Verordnung (EU) Nr …” „… . Odudu (Hrsg.), Regulating Trade in Services in the EU and the WTO, 2012; A. Mattoo, A Handbook of …” „… Abkommen der EU etwa mit Mexiko, Chile und Südkorea liberalisieren den Dienstleistungsverkehr in bestimmten …”

doi.org/10.17104/9783406761904

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