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Umsatzsteuer in der Praxis

Rüdiger Weimann

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2024

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EU-Vorgaben für das deutsche Umsatzsteuerrecht S. 32-56

„… 32 EU-Vorgaben für das deutsche Umsatzsteuerrecht 2 Rechtsgrundlagen Hinweis  Kapitel 1 …” „… anderen Behörden EU-Vorgaben für das deutsche Umsatzsteuerrecht 3.1 Erläuterung neuer …” „… Rechtsvorschriften durch die EU-Kommission (»Leitlinien«) EU-Vorgaben für das deutsche Umsatzsteuerrecht 33 3.1 …”

EU-Lieferung/Folgen derNeuregelung zum 1.1.2020 fürAbholfälle/Reihengeschäfte S. 253-272

„… durch den neuen Art. 36a MwStSystRL wieder beseiti-gen wollten. In Umsetzung der neuen EU-Vorgabe wurden …” „… umsatzsteuerlichen Vorschriften zum Reihen-geschäft an die EU-Vorgaben angepasst. Zu diesem Zwecke wurden alle …” „… sich die komplizier-ten Vorgaben jedoch auf  drei Prüfungsschritte (EU-Lieferungen) bzw.  zwei …”

Einführung S. 17-31

„… . Auch die durch europäische Vorgaben eingeräumten Gestaltungsspielräume führen zu diversen Unterschieden …” „… . 4 ABl EU 2006 Nr. L 347, S. 1. 1.2 Die europäische Lösung Einführung 19 Die neue Richtlinie ist …” „… EU-Gesetzgeber reagiert darauf mit neuen (zusätzlichen) Vorschriften. Derzeit (Anfang 2023) ist die MwStSystRL …”

Lieferung/Einführung S. 145-184

„… Lieferung/Einführung 22 Quick Fixes/EU-Geschäfte seit 1.1. 2020. Reform der Besteuerung von innergemeinschaftlichen …” „… Lieferungen und Reihengeschäften – Ein Überblick – Rechtsgrundlagen  EU-Kommission, Vorschlag für eine …” „… Verordnung des Rates zur Änderung der Ver-ordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten …”

EU-Lieferung/Basics S. 185-243

„… : Entspricht die Neuregelung den EU-Vorgaben? Nein! Rechtsgrundlagen EuGH, Urteil vom 6.9.2012, Mecsek-Gabona …” „… EU-Lieferung/Basics 215 Beratungskonsequenzen Machen Sie die Einführung und Überwachung der neuen Vorgaben unbedingt …” „… hoffentlich baldmöglichst geklärt werden! 186 EU-Lieferung/Basics 26 Die Grundsatzrechtsprechung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Einführung 17 1 Warum die Umsatzsteuer erhoben werden darf 17 EU-Vorgaben für das deutsche Umsatzsteuerrecht …” „… Vorsteuerabzug von Leistungspartnern 36 6 Vorsteuerprobleme des EU-Kunden 41 7 EuGH zum Schutz des »Guten …” „… Inhaltsverzeichnis 8 Lieferung/Einführung 146 22 Quick Fixes/EU-Geschäfte seit 1.1. 2020. 146 23 Die Basics im …”

Non-EU-Lieferung(»Ausfuhrlieferung«) S. 273-320

„… entsprechenden EU-Vorgaben von Deutschland eingeführte Verfahren heißt ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales …” „… Non-EU-Lieferung (»Ausfuhrlieferung«) 273 39 Das Non-EU-Warengeschäft Checkliste Buchnachweis …” „… . Non-EU-Lieferung (»Ausfuhrlieferung«) 39 Das Non-EU-Warengeschäft 274 Non-EU-Lieferung (»Ausfuhrlieferung …”

Sonstige Leistung S. 440-540

„… betreffenden Fäl-len nicht gerecht wird. Zudem liegt zwischenzeitlich die EuGH-Rechtsprechung vor, nach der …” „… Verfahren zur Rückerstattung der »EU-Vorsteuern« Ab dem 1.1.2010 wurde das bisherige Verfahren zur …” „… Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie …”

Lieferung/Sonderfälle S. 321-414

„… verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vor und beruht gemeinschaftsrechtlich auf den Vorgaben der Art. 138 ff., 140 …” „… setzt aber lediglich EU-Vorgaben durch Art. 141 Mehr-wertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) in …” „… 47.2 Focus laufende BPs: Weitere neue Prüffelder Non-EU-Lieferung (»Ausfuhrlieferung«) 321  Ist …”

Rechnungsstellung –Vorsteuerabzug –Übergang der Steuerschuld S. 669-871

„… EuGH-Rechtsprechung verstoße. Das FG entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels  hinreichender …” „… erster Lichtblick auch beim Vertrauensschutz Rechtsgrundlagen EuGH vom 15.11.2017/BFH vom 13. und …” „… 21.6.2018 Der EuGH hat darauf erkannt, dass das Recht zum Vorsteuerabzug unabhängig davon besteht, dass in …”

Bemessungsgrundlagen –Steuersatz S. 629-668

„… EU-Vorgaben zum 1.1.2019 Hinweis  mybookplus.de > Vertiefende Informationen > Kapitel 106 107 Steuersatz …” „… 7221/19/10004 :001, 2021/ 0107398 Hinweis Handelskammer Hamburg, Umsatzsteuersätze in der EU und in …” „… , Journalisten und Bildberichterstatter), 107.3 Umsatzsteuersätze in den Mitgliedstaaten der EU …”

Erklärungs- undAufbewahrungspflichten S. 541-628

„… Dienst-leistungsverkehrs haben die EU-Mitgliedstaaten ein umfängliches und relativ gut funktionierendes Kontrollsystem …” „… Rechtsprechung des EuGH und der Folgerechtsprechung des BFH ist über den Vorsteuerabzug sowohl dem Grunde als …” „… . 685 EuGH, Urteil vom 8.6.2000, Rs. C-396/98, Schlossstraße, BStBl. II 2003, 446 = UR 2000, 336; BFH …”

Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts S. 57-144

„… EU-Geschäft 11.3.1 EU-Mitgliedstaaten müssen für korrekte USt-IdNr. einstehen Nach Auffassung des EuGH steht …” „… es den EU-Mitgliedstaaten frei, Steuerhinterziehun-gen, -umgehungen und etwaigen Missbräuchen durch …” „… Rechtsprechung des EuGH, bereits von den nationalen Steuerverwaltungen geprüft worden sein, bevor die USt-IdNr …”

doi.org/10.34156/9783648175491

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Nachhaltigkeitsrisiken in der Finanzwirtschaft

Patrik Buchmüller, Gregor Weiß, Gina Heller‑Herold

2023

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3 Vorgaben zum ESG-Risikomanagement und Kapitalunterlegung von ESG-Risiken auf EU-Ebene S. 89-130

„… 89 3 Vorgaben zum ESG-Risikomanagement auf EU-Ebene3 .1 Anpassung von CRR und CRD3 .1 .1 …” „… . European Commission (2021c).3 Vorgaben zum ESG-Risikomanagement auf EU-Ebene3 Vorgaben zum …” „… ESG-Risikomanagement auf EU-Ebene3.1 Anpassung von CRR und CRD90 | 3 Vorgaben zum ESG-Risikomanagement auf …”

1 Einführung S. 27-52

„… 29 .06 .2023.Kapitel 3 stellt die EU-rechtlichen Vorgaben zu Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor …” „… ESG-RisikenKapitel 3 –Vorgaben zum ESG-Risikomanagement und Kapitalunterlegung von ESG-Risiken auf EU-EbeneKapitel 4 …” „… führen können. Durch die Vorgabe eines gemeinsamen EU-Standards soll auch das problematische Greenwashing …”

4 Offenlegung in der Praxis S. 131-156

„… Geschäftsmodellen von Unternehmen in der EU ermöglichen soll.Die gesetzlichen Vorgaben zur Offenlegung von …” „… wurden explizit ge-nannt. Da es aber an gesetzlichen Vorgaben zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsrisiken …” „… Vorgaben. Wenig überraschend sind insb. in der Finanzwirt-schaft die entsprechenden gesetzlichen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873 Vorgaben zum ESG-Risikomanagement auf EU …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29Abb . 1 .2: »Regulierungsuniversum« der Vorgaben zu Sustainable Finance für EU-Banken (eigene …” „… in der EU und in Deutschland beitragen.Wir hoffen, dass wir die Erwartungen unserer Leserschaft an …”

Literaturverzeichnis S. 283-296

„… 283 LiteraturverzeichnisRechtstexteDelegierte Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission vom 6. Juli …” „… 2021 zur Ergänzung der Ver-ordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch …” „… oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökologisch nachhaltige …”

2 BaFin-Vorgaben zu ESG-Risiken S. 53-88

„… wie z. B. die EU-Taxonomie verwiesen werden.84 | 2 BaFin-Vorgaben zu ESG-RisikenTz. 58b der …” „… 53 2 BaFin-Vorgaben zu ESG-Risiken2 .1 BaFin-Merkblatt und bisherige Aufsichtspraxis2 .1 .1 Das …” „… Abschnitt 1.1 des Merkblatts, dass es verbindliche gesetzliche oder aufsichtliche Vorgaben weder abschwächt …”

5 Nachhaltigkeit in der Praxis der Finanzinstitute S. 157-282

„… • zurückgelegte Meilen (gefahrene Kilometer)• ......Abkommen & Gesetze:• EU …” „… -Taxonomie• EU-Oenlegungverordnung• ......Abb . 5 .2: ESG-Umfeld- und Marktanalyse5.3 Definition von ESG | 163 y Economic – die …” „… Rahmenbedingungen, z. B. die EU-Taxono-mie, die EU-Offenlegungsverordnung (vgl. Kap. 5.10)Zu jedem dieser …”

doi.org/10.34156/9783791050010

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European Preventive Restructuring

Christoph G. Paulus (ed.), Reinhard Dammann (ed.)

Series: Beck International

Volume 2021

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D. Global positioning of the new instrument S. 7-9

„… Bereich Insolvenz undRestrukturierung, EuZW 2019, 181; Paulus/Dammann, Präsidentielle Vorgaben und …” „… Paulus 7DIRECTIVE (EU) 2019/1023OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCILof 20 June 2019on preventive …” „… (EU) 2017/1132(Directive on restructuring and insolvency)(Text with EEA relevance)THE EUROPEAN …”

C. Relationship to EU 2015/848; cross-border issues S. 6-7

„… professionals and thejudiciary.C. Relationship to EU 2015/848; cross-border issues15 Even though a …” „… .28 Quite to the contrary, in Recital 12 it issaid that whereas the Regulation EU 2015/848 – i.e. the …” „… , available at: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15201-2017-INIT/en/pdf.28 Infra, at Article …”

doi.org/10.17104/9783406779350

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Climate Change Litigation

Wolfgang Kahl (ed.), Marc-Philippe Weller (ed.)

Series: Beck International

Volume 2021

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V. Conclusion S. 505-507

„… Prozessrecht – Eine Analyse von EuGHE 2001 I – 1255, DVBl. 2013, 1137 et seq.; Beyerlin, The Role of NGOs in …” „… , Genügt die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben?, NVwZ 2018, 219 et …” „… Menschenwürde, UPR 2020, 1 et seq.; Freytag, Klimaklagen gegen die EU und Deutschland, ZUR 2019, 571 et seq …”

I. Introduction S. 509-513

doi.org/10.17104/9783406779237

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United Nations Convention on the Law of the Sea

Alexander Proelß (ed.), Amber Rose Maggio (ed.), Eike Blitza (ed.), Oliver Daum (ed.)

Series: Beck International

Volume 2021

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Article 196. Use of technologies or introduction of alien or new species S. 1319-1328

„… Kersandt,Rechtliche Vorgaben und Defizite bei Schutz und Nutzung der Nordsee: Unter besonderer Berücksichtigung …” „… seq.4 Recital 1 of Regulation (EU) No 1143/2014 of the European Parliament and of the Coucil of 22 …” „… : www.imo.org/OurWork/Environment/BallastWaterManagement/Pages/Default.aspx andBax et al. (note 3) 313, 315 et seq.35 Peter Kersandt Rechtliche Vorgaben und Defizite bei …”

Article 192. General obligation S. 1277-1287

„… , Rechtliche Vorgaben und Defizite bei Schutz und Nutzung der Nordsee (2010); Lee A.Kimball, The Law of the Sea …” „… EU in this case) by asynopsis of Arts. 192, 194 (5) and Arts. 117 et seq. This is evident in the …” „… (1978), 438, 441 etseq.; Peter Kersandt, Rechtliche Vorgaben und Defizite bei Schutz und Nutzung der …”

doi.org/10.17104/9783406779374

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Sustainable Business Management

Dietmar Ernst, Ulrich Sailer, Robert Gabriel

2023

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8‍ ‍Legal Foundations of Responsible Corporate Governance S. 129-144

„… Paper of the European Union, Action Plan of the European Commission,Sustainability Reporting, EU …” „… https://www.csr-in-deutschland.de/DE/CSR-Allgemein/CSR-Politik/CSR-in-der-EU/csr-in-der-eu.html.19 In detail section 8.2.20 www.oecd.org/dataoecd/56/40/1922480.pdf.This has concrete economic …” „… was addressed at the EU summit in Lisbon in 2000. The participating govern‐ments agreed that by the …”

doi.org/10.24053/9783739882017-0

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Umsatzsteuer in der Praxis

Rüdiger Weimann

2022

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Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht S. 35-62

„… Erläuterung neuer Rechtsvorschriften durch die EU-Kommission (»Leitlinien«) Vorgaben aus Europa für das …” „… Sachverhalt zur Entscheidung vor: 5.1 Die Grundsatzentscheidung des EuGH Vorgaben aus Europa für das …” „… Leistungspartnern 42 Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht In das EuGH-Urteil hat die Praxis hohe …”

Bemessungsgrundlagen – Steuersatz S. 744-793

„… Kostenweiterbelastung  Kapitel 75.10 68a Einzweck- und Mehrweck-Gutscheine Umsetzung der EU-Vorgaben zum 1.1.2019 …” „… ! Bemessungsgrundlagen – Steuersatz 745 Das FG des Saarlandes hatte dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorge-legt …” „… 762. Der EuGH763 stufte die Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer abweichend von den u. g …”

Liefergeschäfte/EU S. 261-328

„… vermeiden. FAQ 21: Entspricht die Neuregelung den EU-Vorgaben? Nein! Rechtsgrundlagen EuGH, Urteil vom …” „… .1.2.1 Vorgaben aus Europa Rechtsgrundlagen Änderung der EU-VO 282/2011285 Abschnitt 2a286 …” „… Liefergeschäfte/EU 261 22 Steuerbefreiung, Zuordnung der Warenbewegung, Reihengeschäfte Hinweis …”

Einführung S. 16-34

„… Steuersätze und die Verfah-rensregeln. 3. Auch die durch europäische Vorgaben eingeräumten …” „… , 4 ABl EU 2006 Nr. L 347, S. 1. 5 Richtlinie 77/388/EWG v. 17.5.1977, ABl EG 1977 Nr. L 145, S. 1. 6 …” „… im Fluss – und der EU-Gesetzgeber reagiert darauf mit neuen (zusätzlichen) Vorschriften. Bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… erhoben werden darf 16 Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht 35 2 Rechtsgrundlagen 35 3 …” „… Vorsteuerprobleme des EU-Kunden 46 7 EuGH zum Schutz des »Guten Glaubens« 50 8 Wissenswertes zur Abrundung 62 …” „… Quick Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. 183 21 Die Basics im Überblick 192 21a Reihengeschäfte bis zum …”

Dienstleistungen S. 491-619

„… EU-Vorgaben verstoßen. Dann allerdings wird die MwSt – auch …” „… elektronisches Verfahren zur Rückerstattung der »EU-Vorsteuern« Ab dem 1.1.2010 wurde das bisherige Verfahren zur …” „… Erstattung der Mehrwert-steuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in de-nen …”

Liefergeschäfte/Einführung S. 183-260

„… grenzüberschreitenden gewerblichen Handel innerhalb der EU ist stets zu beachten, dass die Vorgaben der MwStSystRL/6 …” „… Liefergeschäfte/Einführung 183 20 Quick Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. Reform der Besteuerung von …” „… innergemeinschaftlichen Lieferungen und Reihengeschäften – Ein Überblick – Rechtsgrundlagen  EU-Kommission, Vorschlag …”

Liefergeschäfte/Non-EU S. 329-378

„… Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben von Deutschland einge-führte Verfahren heißt ATLAS (Automatisiertes …” „… Liefergeschäfte/Non-EU 329 27 Steuerbefreiung, Zuordnung der Warenbewegung, Reihengeschäfte …” „… Hinweis  Kapitel 21.4, 21a, 21b 27a Die Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH zur steuerfreien …”

Liefergeschäfte/Sonderfälle S. 379-490

„… EU-Mitgliedstaaten vor und beruht gemeinschaftsrechtlich auf den Vorgaben der Art. 138 ff., 140 ff. MwStSystRL. Bei …” „… zum 31.12.2019 Der EU-Binnenmarkt schützt (noch) nicht vor abweichendem Recht einzelner …” „… Mitgliedstaaten! Der EU-Binnenmarkt schützte bis zum 31.12.2019 nicht vor abweichendem Recht einzelner …”

Erklärungs- und Aufbewahrungspflichten S. 620-743

„… haben die EU-Mitgliedstaaten ein um-fängliches und relativ gut funktionierendes Kontrollsystem …” „… unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2022 in § 24 …” „… .,  Kapitel 62.4.1) vor. 62.6.2 Zuordnung zum Unternehmensvermögen Nach ständiger Rechtsprechung des Eu …”

Rechnungsstellung – Vorsteuerabzug – Übergang der Steuerschuld S. 794-1021

„… EuGH-Rechtsprechung verstoße. Das FG entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels  hinreichender …” „… Lichtblick auch beim Vertrauensschutz Rechtsgrundlagen EuGH vom 15.11.2017/BFH vom 13. und 21.6.2018 Der …” „… EuGH hat darauf erkannt, dass das Recht zum Vorsteuerabzug unabhängig davon besteht, dass in der …”

Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts S. 63-182

„… V 241/13. 11.3 EU-Geschäft Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 69 2. Es genügt insoweit …” „… also auch der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht »blind« vertrauen! 11.3 EU-Geschäft 11.3.1 …” „… EU-Mitgliedstaaten müssen für korrekte USt-IdNr. einstehen Nach Auffassung des EuGH steht es den EU …”

doi.org/10.34157/9783648150467

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Umsatzsteuer in der Praxis - inkl. Arbeitshilfen online

Rüdiger Weimann

2020

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Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht S. 30-54

„… , Vorbemerkung Rz. 63 u. 75. 5.1 Die Grundsatzentscheidung des EuGH Vorgaben aus Europa für das deutsche …” „… Vermittlungs AG in Liquidation, DB 2012, 384. 5.1 Die Grundsatzentscheidung des EuGH Vorgaben aus Europa …” „… . 41 S 7500 – 466 – StO 171, SIS 09 37 50. 6 Vorsteuerprobleme des EU-Kunden Vorgaben aus Europa …”

Liefergeschäfte/EU S. 215-270

„… vermeiden. FAQ 21: Entspricht die Neuregelung den EU-Vorgaben? Nein! Rechtsgrundlagen EuGH, Urteil …” „… Liefergeschäfte/EU 215 22 Die Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH Rechtsgrundlagen • UStG …” „… Die drei Grundsatzentscheidungen des EuGH: »Collée«, »Teleos« und »Twoh« 22.2.1 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… online Inklusive Arbeitshilfen Um sa tz st eu er in d er P ra xi s Rüdiger Weimann W ei m an n …” „… die Umsatzsteuer erhoben werden darf 14 Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht 30 2 …” „… Leistungspartnern 33 6 Vorsteuerprobleme des EU-Kunden 39 7 EuGH zum Schutz des »Guten Glaubens« 42 8 …”

Bemessungsgrundlagen – Steuersatz S. 648-694

„… 68a Die neuen Einzweck- und Mehrweck-Gutscheine Umsetzung der EU-Vorgaben zum 1.1.2019 …” „… Gesetzesänderung setzt die – eigentlich schon ältere und damit entsprechend gefestigte – Rechtsprechung von Eu …” „… . 821 EuGH, Urteil vom 29.5.1997, Rs. C-63/96, Werner Skripalle, BStBl. II 1997, 841; nachgehend BFH …”

Einführung S. 14-29

„… . Auch die durch europäische Vorgaben eingeräumten Gestaltungsspielräume führen zu diversen Unterschieden …” „… . 4 ABl EU 2006 Nr. L 347, S. 1. 5 Richtlinie 77/388/EWG v. 17.5.1977, ABl EG 1977 Nr. L 145, S. 1 …” „… Umsatzsteuerrecht ist weiter im Fluss – und der EU-Gesetzgeber reagiert darauf mit neuen (zusätzlichen …”

Dienstleistungen S. 451-565

„… die dann gültigen EU-Vorgaben verstoßen. Dann allerdings wird die MwSt – auch beim Leasing über eine …” „… elektronisches Verfahren zur Rückerstattung der »EU-Vorsteuern« Ab dem 1.1.2010 wurde das bisherige Verfahren …” „… zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben …”

Liefergeschäfte/Einführung S. 137-214

„… innerhalb der EU ist stets zu beachten, dass die Vorgaben der MwStSystRL/6. EG-RL zwar in jedem …” „… Liefergeschäfte/Einführung 137 20 Quick Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. Reform der Besteuerung von …” „… innergemeinschaftlichen Lieferungen und Reihengeschäften Rechtsgrundlagen • EU-Kommission, Vorschlag für eine …”

Liefergeschäfte/Sonderfälle S. 312-450

„… EU-Mitgliedstaaten vor und beruht gemeinschaftsrechtlich auf den Vorgaben der Art. 138 ff., 140 ff. MwStSystRL …” „… 312 Liefergeschäfte/Sonderfälle 31 Länderspezifische Abweichungen Der EU-Binnenmarkt schützt …” „… deutschen Regelung – irrelevant331. Möhlenkamp/Masuch haben in der EU hierzu die folgenden …”

Liefergeschäfte/Non-EU S. 271-311

„… Mitwirkung der EU-Mitgliedstaaten. Das zur Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben von Deutschland …” „… Liefergeschäfte/Non-EU 271 27 Die Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH zur steuerfreien …” „… »Non-EU-Geschäft« – versteht die Praxis primär Ausgangsumsätze293 aus Deutschland in Drittländer ( Kapitel 21.1.2 …”

Rechnungsstellung – Vorsteuerabzug – Übergang der Steuerschuld S. 695-875

„… EuGH-Rechtsprechung verstoße. 883 …” „… auch beim Vertrauensschutz Rechtsgrundlagen EuGH vom 15.11.2017/BFH vom 13. + 21.6.2018 Der Eu …” „… sowie vom 21.6.2018 sind beide Umsatzsteuersenate des BFH der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich …”

Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts S. 55-136

„… Leistenden dient. 11.3 EU-Geschäft Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 61 2. Es genügt insoweit …” „… darf also auch der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht »blind« vertrauen! 11.3 EU-Geschäft 11.3.1 …” „… EU-Mitgliedstaaten müssen für korrekte USt- IdNr. einstehen Nach Auffassung des EuGH steht es den EU …”

doi.org/10.34157/9783648127186

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Umsatzsteuer in der Praxis

Rüdiger Weimann

2023

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Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht S. 31-55

„… lassen. 3.1 Erläuterung neuer Rechtsvorschriften durch die EU-Kommission (»Leitlinien«) Vorgaben aus …” „… Grundsatzentscheidung des EuGH Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht 35 3. Ausnahmsweise spielt das …” „… EuGH Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht 37 zuständig sind. Diese Bestimmungen …”

Liefergeschäfte/EU S. 215-260

„… (unumkehrbare) Belastung mit EUSt zu vermeiden. FAQ 21: Entspricht die Neuregelung den EU-Vorgaben? Nein …” „… Liefergeschäfte/EU 215 22 Steuerbefreiung, Zuordnung der Warenbewegung, Reihengeschäfte Hinweis …” „…  Kapitel 21.4, 21a, 21b 22a Die Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH Rechtsgrundlagen  UStG: § 3 …”

Einführung S. 15-30

„… . Auch die durch europäische Vorgaben eingeräumten Gestaltungsspielräume führen zu diversen Unterschieden …” „… . 4 ABl EU 2006 Nr. L 347, S. 1. 1.2 Die europäische Lösung Einführung 17 Die neue Richtlinie ist …” „… EU-Gesetzgeber reagiert darauf mit neuen (zusätzlichen) Vorschriften. Derzeit (Anfang 2023) ist die MwStSystRL …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… werden darf 15 Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht 31 2 Rechtsgrundlagen 31 3 …” „… Vorsteuerprobleme des EU-Kunden 40 7 EuGH zum Schutz des »Guten Glaubens« 43 8 Wissenswertes zur Abrundung 55 …” „… – Innergemeinschaftliches Verbringen 140 Liefergeschäfte/Einführung 160 20 Quick Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. 160 21 Die …”

Dienstleistungen S. 403-505

„… »EU-Vorsteuern« Ab dem 1.1.2010 wurde das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen …” „… in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht nie-dergelassen sind, durch ein …” „… Erstattungen sorgen472. Wurden Anträge auf Erstattung von Vorsteuern aus dem EU-Ausland in der Vergangen-heit …”

Liefergeschäfte/Einführung S. 160-214

„… 160 Liefergeschäfte/Einführung 20 Quick Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. Reform der Besteuerung von …” „… innergemeinschaftlichen Lieferungen und Reihengeschäften – Ein Überblick – Rechtsgrundlagen  EU-Kommission, Vorschlag …” „… für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver-ordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des …”

Liefergeschäfte/Non-EU S. 261-307

„… EU-Vorgaben von Deutschland eingeführte Verfahren heißt ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales …” „… Liefergeschäfte/Non-EU 261 27 Steuerbefreiung, Zuordnung der Warenbewegung, Reihengeschäfte …” „… Aus-fuhrnachweise erst in fünf Monaten vorliegen?« Liefergeschäfte/Non-EU 27 Steuerbefreiung, Zuordnung der …”

Liefergeschäfte/Sonderfälle S. 308-402

„… EU-Mitgliedstaaten vor und beruht gemeinschaftsrechtlich auf den Vorgaben der Art. 138 ff., 140 ff. MwSt-SystRL. Bei …” „… deutsche § 25b UStG setzt aber lediglich EU-Vorgaben durch Art. 141 Mehr-wertsteuer-Systemrichtlinie …” „… zum 31.12.2019 Der EU-Binnenmarkt schützt (noch) nicht vor abweichendem Recht einzelner …”

Erklärungs- und Aufbewahrungspflichten S. 506-599

„… Dienst-leistungsverkehrs haben die EU-Mitgliedstaaten ein umfängliches und relativ gut funktionierendes Kontrollsystem …” „… Zuordnung zum Unternehmensvermögen Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und der Folgerechtsprechung des …” „… - 679 EuGH, Urteil vom 8.6.2000, Rs. C-396/98, Schlossstraße, BStBl. II 2003, 446 = UR 2000, 336; BFH …”

Rechnungsstellung – Vorsteuerabzug – Übergang der Steuerschuld S. 646-841

„… EuGH-Rechtsprechung verstoße. Das FG entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels  hinreichender …” „… Vertrauensschutz Rechtsgrundlagen EuGH vom 15.11.2017/BFH vom 13. und 21.6.2018 Der EuGH hat darauf erkannt, dass …” „… Umsatzsteuersenate des BFH der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich gefolgt778. 71.0.4.1 Anschrift des leistenden …”

Bemessungsgrundlagen – Steuersatz S. 600-645

„… 2022) 68a Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine Umsetzung der EU-Vorgaben zum 1.1.2019 Hinweis …” „… , Umsatzsteuersätze in der EU und in Drittstaaten  mybookplus.de > Wichtiges aus anderen Behörden 69.1 Allgemeines …” „… Umsatzsteuersätze in den Mitgliedstaaten der EU Auf ihrer offiziellen Website737 veröffentlicht die Europäische …”

Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts S. 56-159

„… V 241/13. 11.3 EU-Geschäft Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 61 dass der …” „… auch der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht »blind« ver-trauen! 11.3 EU-Geschäft 11.3.1 …” „… EU-Mitgliedstaaten müssen für korrekte USt-IdNr. einstehen Nach Auffassung des EuGH steht es den EU …”

doi.org/10.34157/9783648167717

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Einführung in die Bankenregulierung

Patrik Buchmüller, Andreas Igl, Werner Neus

2020

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3 Vorgaben zur Risikosteuerung S. 75-132

„… EU-Ebene alle wesentlichen Vorgaben zur Risikosteu-erung der Banken mit Ausnahme des Themenbereiches …” „… . https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:32013R0575 (abgerufen am 02.07.2020).70 Grundsätzlich sind die meisten Vorgaben der CRR II zum …” „… Änderungen auf EU-Ebene liegen bisher noch nicht vor, vgl. Abschnitt 3.7.3 Vorgaben zur Risikosteuerung84Der …”

Vorwort S. 5-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983.3.2 SREP-Vorgaben auf EU …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723 Vorgaben zur Risikosteuerung …” „… Steuerung und Pufferanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . 933.3 Säule 2 in der EU und in Deutschland …”

Literatur S. 197-206

„… ? Krisenbewältigung und Krisenprävention nach der EU-Bankensanierungs- und -abwicklungsrichtlinie. Zeitschrift für das …” „… ). https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euroraums/Stabilitaetsmechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/eu_stabilitaetsmechanismus_esm.html (24.04.2020).Bock (2018): Dry-runs: Purpose, rationale and insights based on best-practices, ECB …” „… Nachhaltig-keitsrisiken in Deutschland und der EU.Buchmüller/Igl (2018a): Der AFS und seine Aufgaben im Bereich der …”

1 Einführung S. 17-18

„… vor.Zunächst geht es in Kapitel 3 um Vorgaben zur Risikosteuerung. Dies beinhaltet sowohl die Vorgaben zur …” „… Eigenkapitalausstattung und Liquidität als auch die besonderen bank-aufsichtlichen Vorgaben zur Offenlegung und zum …” „… . Generell sind die Vorgaben zur Risikosteuerung aktuell ein »Moving Target« 1 Einführung1 Einführung1 …”

4 Sanierung und Abwicklung S. 133-196

„… dem KWG oder gegen spezifische Vorgaben aus der Verordnung über Märkte für Finanzinstru-mente137 …” „… . Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vom 15.05.2014 (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFiR).1374.1 …” „… Staatsschuldenkrise beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Jahr 2012, durch Etablierung der Bankenunion die …”

2 Grundlagen der Bankenregulierung S. 19-74

„… können« (§ 6 Abs. 2 KWG-1961). Im Jahr 2010 wurde 4 Siehe im Einzelnen die Verordnung (EU) 2020/873 vom …” „… Finanzsystems (Neus/Riepe 2020, Tz. 22 ff.)5 Richtlinie 2010/76/EU vom 24.11.2010 (CRD III).6 EBA-Verordnung …” „… ; Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vom 24.11.2010.2 Grundlagen der Bankenregulierung242.3 Institutionen …”

doi.org/10.34156/9783791049731

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Staatsrecht III

Heiko Sauer

Series: Lernbücher Jura

Volume 2018

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§ 3. Die rechtlichen Grundlagen offener Verfassungsstaatlichkeit S. 25-34

„… Grundrechtsschutz materielle Vorgaben, denen die EU fortlaufend genügen muss. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG formuliert …” „… Rechtsgrundlagen, JuS 2003, S. 1145 ff. I. Völkerrechtliche Vorgaben für die innerstaatlichen Wirkungen Das …” „… Völkerrecht macht grundsätzlich keine Vorgaben, was seine Wirkungen in den innerstaatlichen Rechtsordnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… sich also die letztlich entscheidende Frage an, ob und wie die daraus resultierenden Vorgaben im …” „… und anwenden können, europa- und völkerrechtliche Vorgaben in die deutsche Rechtsordnung einpassen und …” „… Verfassungsstaatlichkeit . . . . . 25 I. Völkerrechtliche Vorgaben für die innerstaatlichen Wirkungen …”

§ 7. Die Europäische Menschenrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung S. 111-136

„… Menschenrechtskonvention und innerstaatliches Recht, EuGRZ 2007, S. 245 ff.; H. Sauer, Die neue Schlagkraft der …” „… Medien wird der EGMR nicht selten mit dem Gerichtshof der EU (EuGH) verwechselt. Das sollte Ihnen in der …” „… Organisation, die mit der EU nichts zu tun hat – insbesondere sollten Sie den Europarat nicht mit dem Rat der …”

§ 8. Wirkungen des Europarechts in der deutschen Rechtsordnung S. 136-178

„… Grundsätzen des Zusammenspiels von Völkerrecht und staatlichem Recht nicht erfasst werden. Zwar hat die EU …” „… Art. 23 Abs. 1 GG einen Integrationshebel speziell für die EU enthält. Dieser beinhaltet gewisse …” „… die Grundlagenbestimmungen zum Wesen der EU, zu ihren Zielen und Grundsätzen sowie zu den Organen …”

§ 6. Wirkungen des Völkerrechts in der deutschen Rechtsordnung S. 84-111

„… in der Regel zunächst einmal an den Gesetzgeber, der bestimmte völkerrechtliche Vorgaben durch den …” „… Hinblick auf die Vorgabe der „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ an sich primär an den …” „… völkerrechtlichen Vorgaben geringerer Ausdifferenzierung, wie sie etwa bei Zielbestimmungen gegeben ist, bei der …”

§ 2. Historischer und theoretischer Abriss: Wandel von Staatlichkeit und Souveränität durch globale Herausforderungen S. 12-25

„… Staates?, EuGRZ 2004, S. 370 ff.; M. Rossi, Entwicklung und Struktur der Europäischen Union – eine …” „… transnational, d.h. über Staatsgrenzen hinweg. Diese sind innerhalb der EU kaum noch spürbar, wenn man an den …” „… Staates, insbesondere in der stark integrierten EU, zu beschreiben. Diese Frage ist nicht nur von …”

§ 9. Verfassungsrechtliche Integrationsschranken und Vorrangbegrenzung in der Rechtsprechung des BVerfG S. 178-240

„… Vorgaben für die EU, die für eine fortdauernde deutsche Beteiligung erfüllt sein müssen (z.B. muss die EU …” „… Staatsorgane gegen ultra vires-Akte der EU einschreiten. 4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die deutsche …” „… eine Vorlage zum EuGH entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV unterlässt? Welcher Prüfungsmaßstab gilt dabei …”

§ 4. Materielle Bindungen und Kompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt S. 34-65

„… Gewalt 1. Grundlagen Konkrete inhaltliche Vorgaben hält das Grundgesetz für Maßnahmen der auswärtigen …” „… materieller Schranken enthält das Grundgesetz zudem für die EU (sogleich Rn. 7 ff.) sowie in Art. 24 Abs. 2 …” „… Vorgaben bereit- 2 3 4 5 Teil 2. Die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz 36 hält: Wenn sich etwa die …”

§ 1. Warum und wie Staatsrecht III studieren? S. 1-12

„… Einführung2 zu veranschaulichen, die sich aus der Einbindung Deutschlands in die Europäische Union (EU) und …” „… staatlichen Rechtsordnungen, die Rechtsordnung der EU und die Völkerrechtsordnung – aufeinandertreffen. Ein …” „… der EU oder auf Maßnahmen völkerrechtlichen Ursprungs wie etwa die Umsetzung von Resolutionen des …”

doi.org/10.17104/9783406759604

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Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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Kapitel 16. Verwaltung S. 362-386

„… die Verwaltungsorganisation I. Primärrechtliche Vorgaben für die Struktur der EU-Verwaltung 1. Die …” „… , wirksamen und sicheren Handhabung der Arzneimittelzulassung in der EU. II. Verfassungsrechtliche Vorgaben …” „… Harmonisierungen beschränkt und grundsätzlich auf weitere Vorgaben zumVollzug des EU-Rechts durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… Vorgaben für die Struktur der EU-Verwaltung 371 1. Die Kommission als Hauptverwaltungsorgan …” „… . Kategorisierungsversuche für die EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1. Bundesstaat und Staatenbund als Kategorien …” „… des 19. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Die EU als …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 303-361

„… seine Kontrolle, EuR 2013, 523ff.; G. Britz, Verfassungsrechtliche Verfahrens- und …” „… . Beysen, Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Unionsrechtsordnung, EuR 2012, 265ff.; J. von …” „… Kapitel ist der Rechtsetzung auf EU-, Bundes- und Landesebene gewidmet. Behandelt werden: – die Bedeutung …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 47-62

„… 1; Kirchhof, in: HStR3 II, § 21 Rn. 67; für die Verträge der Union EuGH, C-26/62, Slg. 1963, 24 …” „… Freizügigkeit der Unionsbürger nach Art. 21 AEUV (®Kap. 2 Rn. 13f.) auf: Beide enthalten klare Vorgaben, gegen …” „… Anlagen“ maßgeblich; siehe statt aller Ipsen, Völkerrecht, § 12 Rn. 13. 22 EuGH 26/62, Slg. 1963, 24 – van …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 63-94

„… Sperrwirkung im Europarecht, EuR 2014, 277ff.; A. Berger, Anwendungsvorrang und nationale Verfassungsgerichte …” „… Vorrang des Unionsrechts, EuR 2016, 355ff.; A. Ingold, Die verfassungsrechtliche Identität der …” „… verfassungsrechtlichen Grundlagen der europäischen Integration in: A. Hatje/P.-Ch. Müller-Graf (Hrsg.), EnzEuR Bd. 1, § 4 …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 126-139

„… Wertegemeinschaft, in: EuR 52 (2017), S. 663ff.; S. Schmahl, in: R. Schulze/M. Zuleeg/S. Kadelbach (Hrsg …” „… , in: EuR 51 (2016), S. 355ff.; A. Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Grundsatz des …” „… Verhältnismäßigkeit in der Unionsrechtsordnung, in: EuR 47 (2012), S. 265ff.; T. v. Danwitz,Der Grundsatz der …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 155-163

„… 155 Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU Literatur: M. Brenner …” „… nach dem Grundgesetz, 1977; W. Cremer, Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung?, Eu …” „… . Mückenberger, Eine europäische Sozialverfassung?, EuR 2014, 369ff.; M. Schladebach, Staatszielbestimmungen im …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… . Schönberger, Unionsbürger, 2005; A. Thiele, Der Austritt aus der EU – Hintergründe und rechtliche …” „… Rahmenbedingungen eines „Brexit“, in: EuR 53 (2016), S. 281ff.; C. Walter,Der Bürgerstatus im Lichte von Migration …” „… beantworten, indem man darauf verweist, dass das Grundgesetz in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Vorgaben für die …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 140-154

„… Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon, in: EuR 45 (2010), S. 725ff.; A. Voßkuhle/T. Wischmeyer, Sozialstaat, in …” „… entsprechen.“ Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG enthält konkrete Vorgaben für Volksvertretungen in den Ländern und …” „… der Länder16. Sofern Art. 28 Abs. 1 GG keine Vorgaben zu entnehmen sind, bleiben die Länder in der …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 288-302

„… gegen den Staat?, 2018, S. 49ff. Änderung der EU-Verträge: R. Geiger, Zur Beteiligung des Gesetzgebers …” „… „Verfassungsidentität“ als Grenze der Kompetenzübertragung auf die Europäische Union, in: EuR 53 (2018), S. 140ff.; K.-P …” „… Integrationsidentität des Art. 23 Abs. 1 GG als (einzige) Grenze des Vorrangs des Europarechts, in: EuR 52 (2017), S …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-27

„… Herrschaftsformen, EuGRZ 2004, 370ff.;U. Mager, Entwicklungslinien des Europäischen Verwaltungsrechts, Die …” „… ; zur Abgrenzung gegenüber der Staatstheorie: Lepsius, EuGRZ 2004, 370ff. 5 Volkmann, Grundzüge einer …” „… , die Unionsverträge EUV und AEUV als Verfassungsrecht der EU zu qualifizieren (® 1/74ff., 1/96f.). 6 …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… . Franzius, EuR 2013, S. 655ff.; A. Hatje/M. Kotzur, Demokratie als Wettbewerbsordnung, VVDStRL 69 (2010), S …” „… Referendum abgehalten wird (EU-Mitgliedschaft, schottische Unabhängigkeit etc.). Referenden sind deshalb sehr …” „… geprägt, nämlich durch eine Fokussierung der Rechtsprechung des EuGH und der Rechtswissenschaft auf …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 387-422

„… Richter bei Nichtvorlage an den EuGH, in: Y. Becker/F. Lange (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des …” „… “ nach Art. 47–50 ChGrEU5. 2 BVerfGE 48, 300 (315); aus der Literatur Detterbeck, in: Sachs, GG, Art. 92 …” „… Dervisopoulos, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Rechtsschutz EU-HdB, § 8. 15 Zur Amtshaftungsklage siehe …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 269-287

„… neue EU-Parteienfinanzierung, in: NJW 2005, S. 247ff.; L. Bechler/ S. Neidhardt …” „… demokratischen Verfassungsstaat an17. Mit dieser Anerkennung gehen allerdings Vorgaben für die innere Ordnung der …” „… festlegen; das ist in Gestalt der VO (EU/Euratom) 1141/2014125 geschehen; diese ist unlängst geändert worden …”

Kapitel 9. Parlamente S. 164-203

„… . Holzner, Das Europäische Parlament im Institutionengefüge der EU – Verschiebung der Kräfteverhältnisse …” „… infolge der Durchseztung eines „Spitzenkandidaten“ als Kommissionspräsident?, in: EuR 50 (2015), S. 525 …” „… ) Europawahlgesetz (EuWG) und das Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) Erwähnung. I. Repräsentation 4Sowohl Bundestag …”

doi.org/10.17104/9783406746901

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OpRisk-Regulierung der Banken nach Basel III

Patrik Buchmüller, Marcus Haas, Frank Beekmann

2019

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1 Von Basel I bis Basel III: Spezifische bankaufsichtliche Vorgaben zum operationellen Risiko auf dem Vormarsch S. 13-64

„… im EU- Binnenmarkt. Im deutschen Bankaufsichtsrecht wurden wesentliche Vorgaben der …” „… der sehr knapp gehaltenen Vorgaben des Art. 316 auf EU-Ebene notwendig. Ursache hierfür ist, dass der …” „… Die Vorgaben in der EU und in Deutschland konnten sich hingegen an den GuV-Schemata des nationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Einführung in die neuen Eigenkapitalanforderungen und in die Vorgaben nach Säule II und III …” „… Basel III Einführung in die neuen Eigenkapitalanforderungen und in die Vorgaben nach Säule II und III …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1 Von Basel I bis Basel III: Spezifische bankaufsichtliche Vorgaben zum operationellen Risiko …”

5 Offenlegungsanforderungen und Verlustdaten S. 149-182

„… mit den COREP-Vorgaben gelegt.160 Diese EU-Meldebögen wurden dann von der EBA fortentwickelt. Die …” „… Fortentwicklung ihrer Reporting-Vorgaben dokumentiert die EBA auf ihrer Internetseite: https://eba.europa.eu …” „… Buchmüller/Hellstern im Detail ebenso wie zur sehr schnell voranschreitenden Entwicklung von EU-Vorgaben zur …”

4 Besondere Anforderungen an Unterrisiken des operationellen Risikos S. 115-148

„… der Basel-II-Umsetzung hat die zuständige EU-Regulierungsbehörde CEBS dann im Zuge seiner Vorgaben zu …” „… EU- Vorgaben. Zu nennen sind zuvorderst die Definitionsteile der CRR und CRD. Art. 4 Abs. 1 Nr. 52 …” „… EBA-Vorgaben zu sein. Trotz immer neuen Erläuterungstexten auf EU-Ebene kommt es dabei nicht unbedingt zu …”

3 Säule II: Die Berücksichtigung des operationellen Risikos in Risikotragfähigkeit, Stresstesting und laufender Steuerung S. 85-114

„… unterschätzen. Diese Grundkonzeption von Basel II wurde, wie wir im Folgenden sehen werden, auf EU- Ebene immer …” „… Detail dargestellt, während Abschnitt 3.3 dann die geltenden MaRisk-Vorgaben zum operationellen Risiko …” „… P2G Die Vorgaben von Basel II hinsichtlich Säule II wurden ursprünglich nahezu identisch in die …”

Literaturverzeichnis S. 185-194

„… Council amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards the leverage ratio, the net stable funding ratio …” „… undertakings, large exposures, reporting and disclosure requirements and amending Regulation (EU) No 648/2012 …” „… ): EU-wide Stress Test Results, 29.07.2016 European Banking Authority (2017a): Leitlinien zu für SREP …”

2 Säule I: Die neuen Mindesteigenkapitalanforderungen zur Risikoart operationelles Risiko und der Übergang von den bestehenden Anforderungen S. 65-84

„… Gesetzgeber bzw. die EU im Zuge der Überarbeitung der CRR können also entschei- 2 Säule I: Neue …” „… veröffentlichen (s. hierzu Abschnitt 5.1). Inwiefern die EU bei der Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks …” „… (s. Abschnitt 1.3). 2.2 Die Basel-III-Vorgaben im Detail Die bisherigen Ansätze zur Bestimmung der …”

doi.org/10.34156/9783791043951

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Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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Kapitel 16. Verwaltung S. 358-382

„… Vorgaben für die Struktur der EU-Verwaltung 1. Die Kommission als Hauptverwaltungsorgan 35Das europäische …” „… Arzneimittelzulassung in der EU. II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur der Bundesverwaltung 44Neben den …” „… grundsätzlich auf weitere Vorgaben zum Vollzug des EU-Rechts durch die mitgliedstaatlichen Verwaltungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… Vorgaben für die Struktur der EU-Verwaltung 367 1. Die Kommission als Hauptverwaltungsorgan …” „… . Kategorisierungsversuche für die EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 1. Bundesstaat und Staatenbund als Kategorien …” „… des 19. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2. Die EU als …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 299-358

„… Generalanwälte am EuGH;®Kap. 12 Rn. 14). C. Klausurhinweise Änderungen der Verfassung wie der Verträge sind eher …” „… . Rechtsetzung Literatur: Ch. Bickenbach, Das Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 EUV und seine Kontrolle, EuR 2013 …” „… in der Unionsrechtsordnung, EuR 2012, 265ff.; J. von Achenbach, Demokratische Gesetzgebung in der …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 46-61

„… der Union EuGH, Urteil v. 5.2.1963 – C-26/62, Slg. 1963, 3, 24ff. – van Gend & Loos; Calliess, in …” „… enthalten klare Vorgaben, gegen die beispielsweise ein einfaches Gesetz, eine Richtlinie oder eine …” „… „Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen“ maßgeblich; siehe statt aller Ipsen, Völkerrecht, § 14 Rn. 13. 22 Eu …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 125-139

„… Beispiel: Ein Fall schildert, dass hoheitliche Aufgaben per Gesetz auf eine unabhängige EU-Agentur oder auf …” „… : EuR 52 (2017), S. 663ff.; S. Schmahl, Rechtsstaatlichkeit, in: R. Schulze/M. Zuleeg/ S. Kadelbach …” „… zum Vorrang des Unionsrechts, in: EuR 51 (2016), S. 355ff.; A. Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 61-95

„… Vorgaben des Unionsrechts umsetzen (Umsetzungsrechtsakte für EU-Richtlinien).107 Danach gilt auf der Basis …” „… . Bauerschmidt,Die Sperrwirkung im Europarecht, EuR 2014, 277ff.; A. Berger, Anwendungsvorrang und nationale …” „… . Groß, Erlaubt das Grundgesetz einen Austritt aus der Europäischen Union?, EuR 2018, 387ff.; S.-P. Hwang …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 153-162

„… . Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU Literatur: M. Brenner, Staatsaufgaben …” „… dem Grundgesetz, 1977; W. Cremer, Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung?, EuR 2016 …” „… . Mückenberger, Eine europäische Sozialverfassung?, EuR 2014, 369ff.; M. Schladebach, Staatszielbestimmungen im …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… Grundgesetz einen Austritt aus der EU?, in: EuR 53 (2018), S. 387ff.; A. Hatje/S. v. Förster, Historische …” „… Wandlungen der Mitgliedschaftsverfassung der EU – Beitritt, flexible Integration, Austritt, Ausschluss, in …” „… beantworten, indem man darauf verweist, dass das Grundgesetz in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Vorgaben für die …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 139-153

„… Daseinsvorsorge im Vertrag von Lissabon, in: EuR 45 (2010), S. 725ff.; A. Voßkuhle/T. Wischmeyer, Sozialstaat, in …” „… . 1 S. 2 GG enthält konkrete Vorgaben für Volksvertretungen in den Ländern und Kommunen10; Art. 28 Abs …” „… (insbesondere: Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG). Sofern Art. 28 Abs. 1 GG keine Vorgaben zu entnehmen sind …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-28

„… : Von der Staatstheorie zur Theorie der Herrschaftsformen, EuGRZ 2004, 370ff.; U. Mager …” „… einer Verfassungslehre; zur Abgrenzung gegenüber der Staatstheorie: Lepsius, EuGRZ 2004, 370ff. 5 …” „… . Voraussetzung dafür ist, die Unionsverträge EUV und AEUV als Verfassungsrecht der EU zu qualifizieren (® 1/74ff …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 285-299

„… EU-Verträge: R. Geiger, Zur Beteiligung des Gesetzgebers gemäß Art. 23 Abs. 1 GG bei Änderung und Erweiterung …” „… Europäische Union, in: EuR 53 (2018), S. 140ff.; K.-P. Sommermann, Offene Staatlichkeit: Deutschland, in: IPE …” „… des Vorrangs des Europarechts, in: EuR 52 (2017), S. 367ff.; M. Walter, Integrationsgrenze …”

Kapitel 12. Gerichte S. 248-266

„… Vorgabe der richterlichen Unabhängigkeit verstoße; normativ hat der EuGH dabei an Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 …” „… , Personelle Besetzung des EuGH und „Entscheidungskultur“, in: B. Gsell/W. J. Hau (Hrsg.), Zivilgerichtsbarkeit …” „… Unabhängigkeit am EuGH, in: Betrifft Justiz 97 (2009), S. 23ff.; C. Degenhart, Gerichtsorganisation, in: HStR3 V …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… (Hrsg.), Jahrbuch für direkte Demokratie 2009, Baden-Baden 2010, S. 11ff.; C. Franzius, EuR 2013, S. 655 …” „… weitreichende politische Richtungsentscheidungen ein Referendum abgehalten wird (EU-Mitgliedschaft, schottische …” „… Rechtsprechung des EuGH und der Rechtswissenschaft auf rechtsstaatliche Bindungen in den ersten Jahrzehnten nach …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 266-285

„… demokratischen Wettbewerbs, in: JURA 2018, S. 1110ff.; H.-H. v. Arnim, Die neue EU-Parteienfinanzierung, in: NJW …” „… Repräsentation, in: ZRP 2018, S. 153ff.; J. Kalbhenn/M. Hemmert-Halswick, Die Europawahl und Strategien der EU …” „… innerparteiliche Demokratie, 2014 D. Schnichels, Europa hat gewählt – und nun?, in: EuZW 2019, S. 577ff.; C …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 382-419

„… Bundesverfassungsgerichts zum Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an den EuGH, in: Y …” „… “ nach Art. 47–50 ChGrEU5. 1. Rechtsschutzgarantie und korrespondierende Kompetenzen 5 Das …” „… , in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Rechtsschutz EU-HdB, § 8. 15 Zur Amtshaftungsklage siehe Augsberg …”

Kapitel 9. Parlamente S. 162-202

„… Institutionengefüge der EU – Verschiebung der Kräfteverhältnisse infolge der Durchsetzung eines „Spitzenkandidaten …” „… “ als Kommissionspräsident?, in: EuR 50 (2015), S. 525ff.; J. Kalbhenn/M. Hemmert- Halswick, Die …” „… Europawahl und Strategien der EU zur Sicherstellung ihrer Integrität, in: Ad Legendum 2019, S. 200ff.; T …”

doi.org/10.17104/9783406765759

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Schnelleinstieg in das Vergaberecht

Annette Rosenkötter, Aline Fritz, Anne-Carolin Seidler

2021

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2 Maßgeblicher Regelungsrahmen S. 17-26

„… EU-Beihilferecht geprägt, die Verordnung enthält jedoch auch besondere Vorgaben für die Herbeiführung einer …” „… EU-Binnenmarktes angesehen werden, ein besonderer europarechtlich geprägter Regelungsrahmen (»EU …” „… ein entsprechender Vergabeerlass ergangen. 2.2 EU-Vergaberecht 19 § 50 UVgO ausgeschlossen ist. Der …”

14 Sonderthemen S. 159-178

„… definieren hat. Diese Regelungen gehen auf die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH zurück, der entschieden …” „… verlängern. 14.1.7 Übermittlung an die EU-Kommission sowie die Aufsichts-/Prüfbehörden Die Dokumentation …” „… und der Vergabevermerk sind auf Anforderung der EU-Kommission sowie den zuständigen nationalen …”

4 Anwendungsbereich S. 31-44

„… des EU-Vergaberechts Die EU-Richtlinien enthalten eine eigene, sehr umfassende Definition, welche Einheiten als …” „… Auftraggeber dem EU-Vergaberecht unterworfen sind. Dies ist als Überblick in § 98 GWB dargestellt und …” „… Der öffentliche Auftraggeber: Der persönliche Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts 4 …”

3 Allgemeine Prinzipien des Vergaberechtes S. 27-30

„… Vergaberechtes und umfasst in einem Paragrafen gebündelt die Essenz der vergaberechtlichen Vorgaben. Die …” „… Benachteiligung kann sich unmittelbar ergeben, z. B. dadurch, dass ein bestimmter Auftrag schon gar nicht EU …” „… mit diesem Sachverhalt ist in § 7 VgV/SektVO, in § 6 VOB/A (-EU/-VS) und § 5 UVgO geregelt. Danach …”

5 Vorbereitung des Vergabeverfahrens S. 45-80

„… finanziert werden, EU-Kommission, 2015, S. 14 f. 5 Vorbereitung des Vergabeverfahrens 48 5.1.3.2 …” „… u. a. der Umsetzung der RL 2014/24/EU diente, auf gleicher Stufe37. Der Auftraggeber ist also frei …” „… Verfahren zur Anwendung gelangt, ist in der VgV (VOB/A – EU) geregelt. 34 BGH Urt. v. 7.1.2014 – X ZB 15/13 …”

Stichwortverzeichnis S. 181-184

„… – Onlineformular 81 – TED eSender 81 Auftragsbekanntmachung 81 Auftragsvolumen – Vorgabe 163 …” „… EU-Kommission 152 Bestimmungsrecht 45 Beweiskraft 161 Bewerbergemeinschaft 171 Bewerbungsbedingungen 78 …” „… 81 E-Sender 81 Europa 2020 20 EU-Vergabe 41 EU-Vergaberecht 19 F Fachlos 47 Formvorschriften …”

10 Ausschluss von Angeboten, Interessenbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen S. 127-134

„… Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht, im Ergebnis also …” „… , die den Vorgaben der Vergabeunterlagen nicht entsprechen, kein Recht zu einer wie auch immer …” „… . Die Rechtsprechung hat zu den entsprechenden Regelungen in der VOB/A – EU und VgV eine umfangreiche …”

13 Rechtsschutz S. 151-158

„… ursprünglichen Einführung der Vergaberichtlinien durch die EU wurde die Entscheidung getroffen, dass eine allein …” „… interne Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben für die Beauftragung von Unternehmen nicht ausreichend …” „… Beschwerdeverfahren – in der Regel »formlos, fristlos, fruchtlos«. y Beschwerde bei der EU-Kommission: Auch diese …”

9 Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote S. 121-126

„… unterscheiden. In der neuen VOB/A – EU wird diese Unterscheidung ebenso vorgenommen (§ 16a VOB/A – EU). 9.2.1 …” „… – EU. Zudem ist zu beachten, dass der Auftraggeber nach der VOB/A kein Ermessen hat. Hier besteht eine …” „… Nachforderungspflicht, wenn der Auftraggeber zuvor nicht nach § 16a Abs. 3 VOB/A – EU in der Auftragsbekanntmachung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… EU …” „… -Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.2.1 Die Ziele des EU …” „… für Bauleistungen (VOB/A-EU …”

6 Veröffentlichungen/Bekanntmachungen S. 81-92

„… , mögliche Ungleichbehandlungen zu verhindern, und zweitens, einen möglichst offenen EU-weiten Wettbewerb zu …” „… erzielen. Das Hauptinstrument, um diese Funktionen zu erfüllen, ist die EU-weite Bekanntmachung der …” „… darf national erst nach der EU-weiten Veröffentlichung oder 48 Stunden nach der Bestätigung über den …”

12 Zuschlag und Zuschlagskriterien S. 139-150

„… , dürfen bei EU-weiten Vergabeverfahren bei der Wertung durch den Auftraggeber nicht berücksichtigt werden …” „… . Auch für nationale Vergaben gelten diese Vorgaben, da der § 43 UVgO die Regelungen des § 58 VgV …” „… Gewichtungen ist sowohl bei EU-weiten Vergabeverfahren als auch bei nationalen Vergaben von der …”

doi.org/10.34157/9783648140925

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