Öffentliches Recht
Staatsrecht und Europarecht
Zusammenfassung
Verfassungsrechtliche Kenntnisse sind für die steuerrechtliche Ausbildung in der Finanzverwaltung zwingend erforderlich. Die Inhalte sind als Fach "Öffentliches Recht" klausurrelevant.
Der Band enthält das komplette Wissen für das Grundstudium und unterstützt Einsteiger bei der Prüfungsvorbereitung. Neben Darstellungen zu den Grundrechten und zu Stellung und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts enthält er ein gesondertes Kapitel zum Europarecht. Wesentlicher Bestandteil aller Ausführungen sind dabei stets die Bezüge zum Steuerrecht.
In der 2. Auflage durchgängig aktualisiert. Rechtsstand: Dezember 2018.
Schlagworte
- i–xviii Titelei/Inhaltsverzeichnis i–xviii
- 1–6 Teil A Das Staatsrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung 1–6
- 1 Öffentliches Recht und Privatrecht
- 2 Staatsrecht als Teil des Öffentlichen Rechts
- 3 Staatsrecht und Völkerrecht
- 4 Staatsrecht und Recht der Europäischen Union
- 7–15 Teil B Die Geschichte des Grundgesetzes 7–15
- 1 Ausgangslage
- 2 Die Weimarer Reichsverfassung`
- 3 Die Zeit des Nationalsozialismus
- 4 Die Entstehung des Grundgesetzes
- 5 Die deutsche Wiedervereinigung
- 6 Fehlende demokratische Legitimation des Grundgesetzes?
- 7 Bedeutung und inhaltliche Gliederung des Grundgesetzes
- 16–27 Teil C Die Grundpfeiler des Staates 16–27
- 1 Das Wesen des Staates
- 2 Staat, Staatsapparat und Gesellschaft
- 3 Das Staatsgebiet
- 3.1 Die Staatsgrenzen
- 3.2 Gebiets- und Personalhoheit
- 4 Das Staatsvolk
- 4.1 Das Personalitäts- oder Abstammungsprinzip (ius sanguinis)
- 4.2 Das Territorialprinzip (ius soli)
- 4.3 Die Einbürgerung
- 5 Die Staatsgewalt
- 6 Die Fähigkeit zur Daseinsvorsorge als weiteres Element des Staates
- 7 Die Verfassung
- 7.1 Funktionen der Verfassung
- 7.2 Begriff der Verfassung
- 8 Eigenstaatlichkeit und Europäische Union
- 28–69 Teil D Staatsmerkmale 28–69
- 1 Die Republik
- 1.1 Begriff und Geschichte
- 1.2 Formen der Republik
- 2 Demokratie
- 2.1 Grundsatz der Volkssouveränität
- 2.2 Direkte und repräsentative Demokratie
- 2.2.1 Direkte Demokratie
- 2.2.2 Repräsentative Demokratie
- 2.2.3 Personelle Legitimation
- 2.2.4 Institutionelle Legitimation
- 2.2.5 Sachliche Legitimation
- 2.3 Wahlen und Abstimmungen
- 3 Rechtsstaat
- 3.1 Allgemeines
- 3.2 Entwicklung
- 3.3 Gewaltenteilung
- 3.4 Rechtsbindung staatlicher Organe
- 3.5 Rückwirkung von Gesetzen
- 3.6 Rechtsschutz
- 4 Sozialstaat
- 4.1 Allgemeines
- 4.2 Inhalt und Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips
- 4.3 Grenzen des Sozialstaats
- 5 Der Bundesstaat
- 5.1 Der Begriff des Bundesstaats
- 5.2 Das Wesen des Bundesstaats
- 5.3 Das Gebot zu bundesfreundlichem Verhalten
- 70–81 Teil E Die politischen Parteien 70–81
- 1 Die Parteien in der parlamentarischen Demokratie
- 2 Der Begriff der Partei
- 2.1 Vereinigung von Bürgern
- 2.2 Einflussnahme auf die politische Willensbildung
- 2.3 Ernsthaftigkeit der Zielsetzung
- 2.4 Dauerhaftigkeit der Zielsetzung
- 2.5 Organisatorische Selbstständigkeit
- 2.6 Mitwirkung an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag
- 3 Verfassungsrechtliche Stellung
- 4 Gründungsfreiheit und innere Ordnung
- 5 Betätigungsfreiheit und Chancengleichheit
- 6 Parteienprivileg und das Verbot verfassungswidriger Parteien
- 7 Parteienfinanzierung und steuerliche Regelungen von Zuwendungen an die Parteien
- 82–144 Teil F Die Verfassungsorgane des Bundes 82–144
- 1 Überblick
- 2 Der Bundestag
- 2.1 Status, Bedeutung und Aufgaben
- 2.2 Wahl zum Bundestag
- 2.3 Rechtsstellung des Abgeordneten
- 2.4 Untergliederungen des Bundestags
- 2.5 Beschlüsse des Bundestags
- 3 Der Bundesrat
- 3.1 Die Stellung des Bundesrats im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes
- 3.2 Die Zusammensetzung des Bundesrats
- 3.3 Die Beschlussfassung im Bundesrat
- 3.4 Die Kompetenzen des Bundesrats
- 4 Der Bundespräsident
- 4.1 Rechtsstellung und Befugnisse
- 4.2 Repräsentationsfunktion
- 4.3 Völkerrechtliche Vertretungsfunktion
- 4.4 Staatsnotarielle Funktion
- 4.5 Reservefunktion
- 4.6 Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten
- 4.7 Einschränkung der Verfügungsmacht des Bundespräsidenten durch Art. 58 GG(Gegenzeichnung)
- 5 Die Bundesregierung
- 5.1 Die Bundesregierung als Verfassungsorgan
- 5.2 Regierungsbildung und Koalitionsvereinbarung
- 5.3 Wahl des Bundeskanzlers
- 5.4 Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister
- 5.5 Entscheidungskompetenzen innerhalb der Bundesregierung: Das Kanzler-, Ressort- undKollegialprinzip
- 5.6 Kompetenzen und Aufgaben der Bundesregierung
- 6 Das Bundesverfassungsgericht
- 6.1 Stellung und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts
- 6.2 Die Individual-Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)
- 6.3 Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)
- 6.4 Die konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage, Art. 100 Abs. 1 GG)
- 6.5 Das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)
- 6.6 Das Bund-Länder-Streitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG)
- 145–160 Teil G Die Gesetzgebung des Bundes 145–160
- 1 Das Gesetzgebungsverfahren
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 Gesetzgebungskompetenz
- 1.3 Das Gesetzgebungsverfahren im Einzelnen
- 1.4 Verfassungsänderungen
- 2 Die Rechtsverordnung
- 161–166 Teil H Die Verwaltung 161–166
- 1 Begriff und Funktionen der Verwaltung
- 2 Träger der öffentlichen Verwaltung
- 3 Die Verwaltungstypen
- 3.1 Die Landesverwaltung
- 3.2 Die Bundesauftragsverwaltung
- 3.3 Die Bundesverwaltung
- 3.4 Die Kommunalverwaltung
- 167–174 Teil I Die Finanzverfassung des Grundgesetzes 167–174
- 1 Allgemeines
- 2 Gesetzgebungskompetenz
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Anwendungsbereich
- 2.3 Die Steuergesetzgebungskompetenz im Einzelnen
- 2.3.1 Ausschließliche Steuergesetzgebungskompetenz des Bundes
- 2.3.2 Konkurrierende Steuergesetzgebungskompetenz
- 2.3.3 Ausschließliche Steuergesetzgebungskompetenz der Länder
- 3 Verwaltungskompetenz
- 3.1 Die Bundesfinanzverwaltung
- 3.2 Die Landesfinanzverwaltung
- 3.3 Das Verwaltungsverfahren
- 3.4 Die Finanzgerichtsbarkeit
- 4 Ertragskompetenz
- 5 (Länder-)Finanzausgleich
- 6 Haushaltsverfassung
- 7 Exkurs: Finanz- und Haushaltsverfassung der EU
- 175–203 Teil J Die Grundrechte 175–203
- 1 Allgemeines
- 2 Rechtsentwicklung
- 3 Rechtsnatur und Wirkungsweise der Grundrechte
- 3.1 Allgemeine
- 3.2 Die Grundrechtsfunktionen
- 3.3 Grundrechtsberechtigung
- 3.4 Grundrechtsbindung
- 3.5 Grundrechtsgleiche Rechte
- 4 Einzelne Grundrechte
- 4.1 Allgemeines zur Grundrechtsprüfung
- 4.2 Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
- 4.3 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
- 4.4 Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
- 4.5 Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
- 4.6 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
- 4.7 Eigentum (Art. 14, 15 GG)
- 204–254 Teil K Europarecht 204–254
- 1 Grundlagen
- 1.1 Entstehungsgeschichte der Europäischen Union
- 1.2 Rechtsnatur der Europäischen Union
- 1.3 Begriff des Europarechts
- 1.4 Rechtsquellen des Unionsrechts
- 1.5 Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht
- 2 Organe der Europäischen Union
- 2.1 Das Europäische Parlament
- 2.2 Der Europäische Rat
- 2.3 Der Rat der Europäischen Union
- 2.4 Die Europäische Kommission
- 2.5 Der Gerichtshof der Europäischen Union
- 2.6 Die Europäische Zentralbank
- 2.7 Der Rechnungshof
- 3 Finanzierung und Ausgabenstruktur
- 3.1 Eigenmittel
- 3.2 Sonstige Einnahmen
- 3.3 Ausgabenstruktur
- 4 Europäische Rechtsetzung
- 4.1 Rechtsetzungskompetenz
- 4.2 Rechtsetzungsverfahren
- 5 Rechtsschutz
- 5.1 Vertragsverletzungsverfahren
- 5.2 Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage
- 5.3 Vorabentscheidungsverfahren
- 6 Auswirkungen des Europarechts auf die Rechtsstellung der Unionsbürgerinnenund Unionsbürger
- 6.1 Europäische Grundrechte
- 6.2 Unionsbürgerschaft
- 7 Die Grundfreiheiten
- 7.1 Allgemeines
- 7.2 Problem der Inländerdiskriminierung
- 7.3 Prüfungsschema
- 7.4 Die einzelnen Grundfreiheiten
- 8 Europarecht und Steuerrecht
- 8.1 Harmonisierung der nationalen Steuervorschriften
- 8.2 Verbot der Steuerdiskriminierung
- 8.3 Unionssteuern
- 9 Perspektiven der Europäischen Union
- 9.1 Erweiterung
- 9.2 Austritte
- 9.3 Herausforderungen
- 255–267 Teil L Lösungshinweise zu den Fällen 255–267
- Lösung zu Fall 1
- Lösung zu Fall 2
- Lösung zu Fall 3
- Lösung zu Fall 4
- Lösung zu Fall 5
- Lösung zu Fall 6
- Lösung zu Fall 7
- Lösung zu Fall 8
- Lösung zu Fall 9
- Lösung zu Fall 10
- Lösung zu Fall 11
- Lösung zu Fall 12
- Lösung zu Fall 13
- Lösung zu Fall 14
- 268–274 Teil M Komplexer Übungsfall 268–274
- 1 Sachverhalt
- 2 Lösungshinweise
- 275–280 Sachregister 275–280
