Internationales Steuerrecht
Zusammenfassung
Das Buch bietet eine vertiefende Darstellung des Internationalen Steuerrechts. Zahlreiche Beispiele und Anwendungsfälle ergänzen die Themenbereiche und verdeutlichen die komplexe Rechtsmaterie.
Die Grundlagen und Detailregelungen des Internationalen Steuerrechts werden aus den Blickwinkeln sowohl der Steuerinländer als auch der Steuerausländer beleuchtet.
Inhalt:
Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (Abkommensrecht)
Besondere Regelungen des deutschen Außensteuergesetzes
Nationale Vorschriften mit Auslandsbezug im deutschen Ertragsteuerrecht, wie z.B. die Steueranrechnung und die Besonderheiten bei beschränkter Steuerpflicht
Entwicklungen auf EU- und OECD-Ebene, die insbesondere die Fragen der Steuertransparenz und den internationalen Informationsaustausch, aber auch verschiedene andere Aspekte der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung betreffen
Das Lehrbuch richtet sich insbesondere an Studierende mit Schwerpunkt Steuerrecht sowie an angehende Steuerberater. Für Praktiker ist das Buch ein nützliches Nachschlagewerk, das in kompakter Form gezielte Rechtsinformationen bietet.
Die 4. Auflage berücksichtigt die aktuelle Gesetzgebung insbesondere im Hinblick auf BEPS, die Verwaltungsmeinung (u. a. neue Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) sowie die Rechtsprechung.
Schlagworte
- I–XL Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XL
- 1–182 Kapitel I Grundlagen des Internationalen Steuerrechts 1–182
- 1–22 Teil A Grundlagen des Internationalen Steuerrechts 1–22
- 1 Begriff des Internationalen Steuerrechts
- 1.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften
- 1.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften
- 1.3 Steuerinländer und Steuerausländer bei anderen Steuerarten
- 2 Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts
- 2.1 Nationales bzw. innerstaatliches Steuerrecht
- 2.1.1 Ertragsteuerrecht
- 2.1.2 Außensteuergesetz
- 2.1.3 Allgemeines Abgabenrecht (Abgabenordnung)
- 2.2 Abkommensrecht
- 2.3 Europäisches Steuerrecht
- 2.4 Völkerrecht bzw. supranationales Steuerrecht
- 3 Die internationale Doppelbesteuerung
- 3.1 Steuerzugriff des Wohnsitzstaats und des Quellenstaats
- 3.2 Beispiele für Doppelbesteuerung
- 3.3 Begriff der Doppelbesteuerung
- 3.4 Begriffe der Doppelbelastung, Mehrbelastung und Minderbelastung
- 4 Einzelheiten zum Begriff der Doppelbesteuerung
- 4.1 Unterschiedliche nationale Steuerhoheiten
- 4.1.1 Grundsätzliches
- 4.1.2 Gewerbesteuer
- 4.2 Identität des Steuersubjekts
- 4.2.1 Grundsätzliches
- 4.2.2 Personenvereinigungen
- 4.2.3 Sonderfälle
- 4.3 Identität des Steuerobjekts
- 4.3.1 Grundsätzliches
- 4.4 Identität des Besteuerungszeitraums
- 4.4.1 Grundsätzliches
- 4.5 Gleichartigkeit der Steuern
- 5 Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 5.1 Steuerliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Gründe
- 5.2 Volkswirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gründe
- 6 Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 6.1 Einseitige Vorschriften (unilaterale bzw. nationale Maßnahmen)
- 6.2 Zweiseitige Vorschriften (bilaterale Maßnahmen – Doppelbesteuerungsabkommen)
- 6.3 Mehrseitige Vorschriften (multilaterale Maßnahmen)
- 6.4 Europarechtliche Vorschriften (supranationale Maßnahmen)
- 23–28 Teil B Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht 23–28
- 1 Allgemeines
- 2 Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 1 KStG)
- 2.1 Welteinkommensprinzip
- 2.2 Unterschiedliche Steuerpflicht von natürlichen Personen
- 2.2.1 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. §§ 8 und 9 AO
- 2.2.2 Fallgruppen bei Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland
- 2.3 Unbeschränkte Steuerpflicht von juristischen Personen – Ort der Geschäftsleitung
- 2.4 Wirkungen der unbeschränkten Steuerpflicht
- 3 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG)
- 4 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 und 1a EStG)
- 5 Übersicht
- 29–41 Teil C Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall 29–41
- 1 Allgemeines
- 2 Rang der Doppelbesteuerungsabkommen gem. § 2 AO
- 3 Einzelne Methoden bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
- 3.1 Zuteilung bzw. Verzicht und Beschränkung von Besteuerungsrechten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen
- 3.1.1 Verteilungsnormen
- 3.1.2 Einkünfteartikel
- 3.2 Freistellungsmethode
- 3.2.1 Abkommensrechtliche Maßnahme
- 3.2.2 Wirkungsweise
- 3.2.3 Progressionsvorbehalt
- 3.2.4 Arten des Progressionsvorbehalts
- 3.2.5 Ausländische Steuer
- 3.3 Anrechnungsmethode
- 3.3.1 Arten der Anrechnung
- 3.3.1.1 Direkte Anrechnung
- 3.3.1.1.1 Unbegrenzte Anrechnung
- 3.3.1.1.2 Begrenzte Anrechnung
- 3.3.1.1.3 Fiktive Anrechnung
- 3.4 Abzugsmethode
- 3.4.1 Grundsätzliches
- 3.4.2 Wahlrecht
- 3.5 Pauschalierungsmethode
- 3.5.1 Grundsätzliches
- 3.5.2 Rechtsgrundlagen
- 3.6 Erlassmethode
- 3.6.1 Grundsätzliches
- 3.6.2 Rechtsgrundlagen
- 3.7 Ermäßigungsmethode
- 4 Anwendbarkeit der Methoden auf einen internationalen Steuerfall
- 4.1 Methodenvielfalt
- 4.2 Steuerfälle mit Bezug zu Nicht-DBA-Staaten
- 4.3 Steuerfälle mit Bezug zu DBA-Staaten
- 4.4 Systematische Prüfungsfolge der Steuerfälle mit Auslandsbezug
- 4.4.1 Einkünfte aus DBA-Staaten
- 4.4.2 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten
- 42–61 Teil D Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der innerstaatlichen Ertragsbesteuerung 42–61
- 1 Anwendungsfälle
- 2 Einkunftsarten, Einkunftsquellen
- 2.1 Ertragsteuerliche Einkunftsarten
- 2.2 Einkunftsquellen
- 2.3 Ausländische Einkünfte (§ 34d EStG)
- 2.4 Inländische Einkünfte (§ 49 Abs. 1 EStG)
- 2.5 Einkünfteartikel in den Doppelbesteuerungsabkommen
- 3 Unterscheidung von Einkünfteermittlung und Einkünftezuordnung
- 3.1 Einkünfteermittlung
- 3.2 Einkünftezuordnung
- 3.3 Zuordnung von Wirtschaftsgütern
- 3.4 Zuordnung von Betriebsausgaben und Werbungskosten zu ausländischen Einkünften
- 3.4.1 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten
- 3.4.2 Einkünfte aus DBA-Staaten
- 3.4.3 Steuerfreie ausländische Einkünfte
- 3.4.4 Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG
- 3.4.5 Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG
- 4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte
- 4.1 Anwendbarkeit der deutschen Einkünfteermittlungsvorschriften
- 4.2 Einkünfteermittlungsmethoden
- 4.2.1 Direkte Einkünfteermittlung
- 4.2.2 Indirekte Einkünfteermittlung
- 4.3 Vorrang des Abkommensrechts
- 4.4 Inlandsbezogene Steuervorschriften
- 4.5 Ermittlung von Gewinneinkünften
- 4.6 Ermittlung von Überschusseinkünften
- 4.6.1 Grundsätze
- 4.6.2 Umrechnung ausländischer Besteuerungsgrundlagen bei Überschussermittlung
- 4.6.3 Umrechnungskurse
- 4.6.4 Zeitpunktbezogene ausländische Überschusseinkünfte
- 4.6.5 Zeitpunktbezogene ausländische Gewinneinkünfte
- 4.6.6 Zeitraumbezogene ausländische Überschusseinkünfte
- 4.6.6.1 Einkünftezuordnung
- 4.6.6.2 Einkünfteermittlung
- 4.6.7 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Ausland
- 4.6.8 Sonstige ausländische Veräußerungsgewinne (§ 17 EStG)
- 5 Abgabenrechtliche Vorschriften
- 5.1 Anzeigevorschriften
- 5.2 Erhöhte Mitwirkungspflicht
- 5.3 Erfüllung der Buchführungspflichten
- 62–109 Teil E Die nationalen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung nach §§ 34c und 32b EStG (einschließlich § 32d EStG) 62–109
- 1 Vorbemerkung
- 1.1 Rechtsentwicklung
- 1.2 Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen
- 1.3 Stellung des § 34c EStG im System des Einkommensteuerrechts
- 2 Begriff der ausländischen Einkünfte gem. § 34d EStG
- 2.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten ausländischen Einkünften
- 2.2 Konzeption der ausländischen Einkünfte
- 2.3 Isolierende Betrachtungsweise
- 2.4 Auslandsbezug
- 2.5 Arten ausländischer Einkünfte
- 2.6 Aufteilung ausländischer Einkünfte und ausländischer Steuerbeträge zum Zwecke der inländischen Steuerbehandlung
- 2.7 Positive und negative ausländische Einkünfte
- 2.7.1 Negative Einkünfte im Ausland und Inland
- 2.7.2 Positive ausländische Einkünfte, negatives Ergebnis im Inland
- 2.7.3 Negative ausländische Einkünfte, positives Ergebnis im Inland
- 2.8 Katalog der ausländischen Einkünfte (§ 34d EStG)
- 2.8.1 Einkünfte aus Landund Forstwirtschaft
- 2.8.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- 2.8.3 Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- 2.8.4 Einkünfte aus Veräußerung
- 2.8.5 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- 2.8.6 Einkünfte aus Kapitalvermögen
- 2.8.7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- 2.8.8 Sonstige Einkünfte
- 3 Ausländische Steuer auf ausländische Einkünfte
- 3.1 Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer
- 3.2 Festsetzungsformen der ausländischen Steuer
- 3.3 Abgabehoheiten in föderal gegliederten Staaten
- 3.4 Entrichtung der ausländischen Steuer
- 3.5 Kein Ermäßigungsanspruch
- 3.6 Umrechnung der ausländischen Steuer
- 4 Durchführung der Steueranrechnung gem. § 34c Abs. 1 EStG
- 4.1 Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Inland (Welteinkommensprinzip)
- 4.2 Zeitliche Einbeziehung in die deutsche Bemessungsgrundlage
- 4.3 Begrenztes Anrechnungsverfahren
- 4.4 Durchführung des Anrechnungsverfahrens nach dem Höchstbetrag
- 4.4.1 Feststellung der deutschen Einkommensteuer
- 4.4.2 Feststellung der ausländischen Steuerbeträge
- 4.4.3 Feststellung des zu versteuernden Einkommens
- 4.4.4 Feststellung der ausländischen Einkünfte
- 4.5 Landesbezogenes Anrechnungsverfahren
- 4.6 Keine Steuererstattung aufgrund der Anrechnung
- 4.7 Anrechnung von Amts wegen
- 5 Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG
- 5.1 Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 EStG
- 5.2 Durchführung
- 5.3 Steuerabzug bei Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG und Investmentfonds
- 5.4 Steuerabzug in Verbindung mit § 10d EStG
- 5.5 Wahlrecht zwischen § 34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei Einkünften aus verschiedenen ausländischen Staaten
- 5.6 Einkünftebezogener Abzug ausländischer Steuern
- 5.7 Anwendung des § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten
- 5.8 Anrechnung bzw. Abzug fiktiver Steuern
- 5.9 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Einkünften i. R. v. § 34c Abs. 2 EStG
- 5.10 Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden im Steuerabzugsverfahren nach § 32d Abs. 5 EStG ab VZ 2009
- 5.10.1 Allgemeines
- 5.10.2 Anrechnung der ausländischen Quellensteuer
- 5.10.2.1 Fälle ohne Doppelbesteuerungsabkommen
- 5.10.2.2 Fälle mit Doppelbesteuerungsabkommen
- 5.10.3 Abzug der ausländischen Quellensteuer
- 5.10.4 Wegfall der Per-country-limitation
- 5.10.5 Anrechnung im Veranlagungsverfahren
- 5.10.5.1 Pflichtveranlagung gem. Abgeltungsteuersatz
- 5.10.5.2 Anrechnung fiktiver Quellensteuern auf die Abgeltungsteuer
- 5.10.5.3 Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG
- 5.10.5.4 Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG
- 5.10.6 Kapitalerträge aus Investmentvermögen
- 5.10.7 Steuerbescheinigungen für ausländische thesaurierende Fonds
- 5.10.8 Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG
- 5.10.9 Subsidiaritätsklausel
- 5.11 Zinsinformationsverordnung (ZIV) und Common Reporting Standort (CRS)
- 6 Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 3 EStG
- 6.1 Vorbemerkung
- 6.2 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
- 7 Steuerpauschalierung und Freistellung nach § 34c Abs. 5 EStG, insbesondere Pauschalierungserlass und Auslandstätigkeitserlass
- 7.1 Allgemeines
- 7.2 Sinn und Zweck des Pauschalierungserlasses
- 7.3 Einzelheiten zum Pauschalierungserlass
- 7.4 Auslandstätigkeitserlass
- 7.5 Übungsfall zu den Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minderung der Doppelbelastung
- 8 Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG
- 8.1 Grundsätze
- 8.2 Erscheinungsformen des Progressionsvorbehalts i. S. d. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG
- 8.2.1 Positiver Progressionsvorbehalt
- 8.2.2 Negativer Progressionsvorbehalt
- 8.3 Systematische Vorbemerkung
- 8.4 Personenkreis
- 8.5 Sachliche Anwendungsvoraussetzungen
- 8.5.1 Steuerbarkeit der ausländischen Einkünfte im Inland
- 8.5.2 Ansässigkeit des Steuerpflichtigen im Inland
- 8.5.3 Anordnung eines abkommensrechtlichen Progressionsvorbehalts
- 8.6 Einschränkung des Progressionsvorbehalts bei EU-/EWR-Staaten im Jahressteuergesetz (JStG) 2009 durch § 32b Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG
- 8.6.1 Rechtsentwicklung
- 8.6.2 Gesetzliche Neuregelung
- 8.7 Berechnung des Progressionsvorbehalts mittels Hinzurechnungsmethode
- 8.7.1 Berechnung
- 8.7.2 Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Steuerrecht
- 8.8 Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach § 2a Abs. 1 EStG
- 8.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern
- 8.10 Verlustabzug nach § 10d EStG
- 8.11 Verhältnis des Progressionsvorbehalts zu § 3 EStG
- 8.12 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 und § 1a EStG
- 8.13 Ausländische Einkünfte aus Organschaft (§ 32b Abs. 1a EStG)
- 8.14 Progressionsvorbehalt bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG)
- 8.15 Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht
- 8.16 Einschränkung des Steuergestaltungsmodells »Goldfinger« durch § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG
- 110–137 Teil F Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug 110–137
- 1 Beschränkung der Verlustverrechnung gem. § 2a Abs. 1 und 2 EStG
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 Zeitliche Chronologie der gesetzlichen Änderungen des § 2a EStG
- 1.2.1 Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983
- 1.2.2 Fassung des Steuerreformgesetzes 1990
- 1.2.3 Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992
- 1.2.4 Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
- 1.2.5 Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999
- 1.2.6 Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 und 2009
- 1.3 Systematische Einordnung
- 1.3.1 Erscheinungsformen der Auslandsverluste und Gewinnminderungen 1.3.1.1 Unmittelbare Auslandsverluste
- 1.3.1.2 Mittelbare Auslandsverluste
- 1.3.2 Durchbrechung des Welteinkommensprinzips und des Nettoprinzips
- 1.4 Sachlicher Anwendungsbereich
- 1.4.1 Auslandsverluste aus Nicht-DBA-Drittstaaten
- 1.4.2 Auslandsverluste aus DBA-Drittstaaten
- 1.5 Bearbeitungsreihenfolge
- 2 Einzelheiten zu § 2a Abs. 1 und 2 EStG
- 2.1 Persönlicher Anwendungsbereich
- 2.1.1 Natürliche Personen
- 2.1.2 Personenvereinigungen
- 2.1.3 Kapitalgesellschaften bzw. Körperschaftsteuersubjekte
- 2.2 Negative Einkünfte i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG
- 2.3 Verhältnis von § 2a EStG zu § 15a EStG
- 2.4 Katalog der negativen ausländischen Drittstaaten-Einkünfte
- 2.4.1 Enumerationsprinzip
- 2.4.2 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen landund forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 EStG)
- 2.4.3 Negative Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG)
- 2.4.4 Teilwertabschreibung bzw. Veräußerungsoder Auflösungsverluste im Zusammenhang mit einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr....
- 2.4.5 Negative Einkünfte bei im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG)
- 2.4.6 Negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittst...
- 2.4.7 Negative Einkünfte aus der Vermietung oder der Verpachtung unbeweglichen Vermögens oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat belegen sind (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG)
- 2.4.8 Negative Einkünfte bei Beteiligung an einer inländischen Körperschaft, die ihrerseits negative Einkünfte i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1–6 EStG erzielt (§ 2a Abs. 1 Nr. 7 EStG)
- 2.5 Produktivitätsklausel (§ 2a Abs. 2 EStG)
- 2.5.1 Grundsatz
- 2.5.2 Produktive Auslandsverluste aus Drittstaaten
- 2.5.2.1 Lieferung oder Herstellung von Waren außer Waffen
- 2.5.2.2 Gewinnung von Bodenschätzen
- 2.5.2.3 Bewirkung gewerblicher Leistungen
- 2.5.2.4 Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsgütern
- 2.5.2.5 Holdingaktivitäten
- 2.5.2.6 Aktive mittelbare negative Einkünfte (Beteiligungsverluste)
- 2.5.3 Nicht aufgeführte Auslandsverluste
- 2.6 Durchführung des Verlustverrechnungsverbots
- 2.7 Gesonderte Feststellung
- 2.8 System des § 2a EStG
- 2.9 Übungsfall zur beschränkten Verlustverrechnung
- 3 Berücksichtigung von ausländischen gewerblichen Verlusten nach § 2a Abs. 3 und 4 EStG (früher § 2 AIG)
- 3.1 Grundsätze
- 3.1.1 Aufhebung des Abzugs ausländischer Betriebsstättenverluste durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und Steuerbereinigungsgesetz 1999
- 3.1.2 Bisherige Regelung über den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste gem. § 2a Abs. 3 EStG
- 3.1.3 Systematik der Regelungen des § 2a Abs. 3 und 4 EStG
- 3.1.4 Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998
- 3.1.5 Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 1999
- 3.1.6 Nachversteueung
- 3.1.7 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Betrags (§ 2a Abs. 3 Sätze 5, 6 und 8 i. V. m. § 52 Abs. 2 EStG)
- 3.1.8 Gesamtrechtsnachfolge
- 3.2 Neueste Entwicklung beim Abzug von Verlusten aus EU-/EWR-Betriebsstätten durch BFH und die EuGH-Rechtsprechung – sog. finale EU-Auslandsverluste
- 3.2.1 Problem bei ausländischen Betriebsstättenverlusten
- 3.2.2 Weitere Entwicklung der Rechtsprechung und Auffassung der Verwaltung
- 4 Übungsfall zur Anrechnungsbzw. Freistellungsmethode und negative ausländische Einkünfte
- 138–171 Teil G Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht 138–171
- 1 Systematik
- 2 Persönliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht
- 2.1 Beschränkte Einkommensteuerpflicht
- 2.2 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht
- 3 Sachliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht
- 3.1 Systematik
- 3.2 Isolierende Betrachtungsweise (§ 49 Abs. 2 EStG)
- 4 Durchführung der Besteuerung/Sondervorschriften bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 und § 50a EStG)
- 5 Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 EStG
- 5.1 Einkünfte aus Landund Forstwirtschaft (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
- 5.1.1 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.1.2 Durchführung der Besteuerung
- 5.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis g EStG)
- 5.2.1 Betriebsstättenund Vertretereinkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG)
- 5.2.1.1 Betriebsstätte
- 5.2.1.2 Ständiger Vertreter
- 5.2.1.3 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.2.2 Einkünfte aus dem Beförderungsbetrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG)
- 5.2.2.1 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.2.3 Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung bestimmter gewerblicher Inlandstätigkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG)
- 5.2.3.1 Darbietung im Inland
- 5.2.3.2 Verwertung der Darbietung im Inland
- 5.2.3.3 Mit Darbietungen oder deren Verwertung zusammenhängende Leistungen
- 5.2.3.4 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.2.3.5 Durchführung der Besteuerung
- 5.2.4 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e und f EStG)
- 5.2.4.1 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.2.5 Sonstige gewerbliche Veräußerungsgewinne i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG
- 5.2.5.1 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.2.6 Berufssportler, Spielertransfer, »Spielerleihe« (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g EStG)
- 5.3 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
- 5.3.1 Ausübungstatbestand
- 5.3.2 Verwertungstatbestand
- 5.3.3 Ergänzung durch feste Einrichtung oder Betriebsstätte
- 5.3.4 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.3.5 Durchführung der Besteuerung
- 5.4 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis d EStG)
- 5.4.1 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG – Ausübungsund Verwertungstatbestand
- 5.4.1.1 Behandlung in DBA-Fällen – 183-Tage-Regelung
- 5.4.2 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG – Inländische öffentliche Kassen
- 5.4.2.1 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.4.3 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG – Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied
- 5.4.3.1 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.4.4 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG – Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG
- 5.4.4.1 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.4.5 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 – Bordpersonal inländischer Fluggesellschaften
- 5.4.6 Durchführung der Besteuerung
- 5.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a bis c EStG)
- 5.5.1 Dividenden, Wandelanleihen und Gewinnobligationen sowie stille Beteiligungserträge (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und b EStG)
- 5.5.2 Kapitalerträge aus Grundpfandrechten und sonstigen Kapitalforderungen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa, bb, cc EStG) 5.5.2.1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa EStG
- 5.5.2.2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. bb EStG
- 5.5.2.3 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d EStG
- 5.5.3 Behandlung in DBA-Fällen
- 5.5.4 Durchführung der Besteuerung
- 5.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG)
- 5.6.1 Subsidiarität und isolierende Betrachtungsweise
- 5.6.2 Verpachtung eines inländischen Gewerbebetriebs
- 5.6.3 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
- 5.6.4 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG)
- 5.6.5 Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
- 5.7 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG
- 5.8 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG
- 5.8.1 Grundstücksveräußerungen
- 5.8.2 Veräußerung von Beteiligungen
- 5.9 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG
- 5.10 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- 5.11 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG
- 172–182 Teil H Unbeschränkte Steuerpflicht bei Grenzpendlern (§ 1 Abs. 3, § 1a EStG) 172–182
- 1 Steuerproblematik bei Grenzpendlern
- 2 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)
- 2.1 Alternative Steuerbehandlung
- 2.2 Jährlicher Belastungsvergleich
- 2.3 Praktischer Anwendungsbereich
- 3 Voraussetzungen der Option
- 3.1 Persönliche Voraussetzungen
- 3.2 Sachliche Voraussetzungen
- 3.2.1 Inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG
- 3.2.2 Einkünfte, die ganz oder fast ausschließlich der deutschen Einkommensteuer unterliegen
- 3.2.2.1 Relative Grenze
- 3.2.2.2 Absolute Grenze
- 3.2.3 Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen
- 3.2.4 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
- 4 Rechtsfolgen der Option
- 4.1 Grundsatz der Einzelveranlagung bei unbeschränkter Steuerpflicht
- 4.2 Besonderheiten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 39c Abs. 4 EStG)
- 4.3 Steuerabzugseinkünfte nach § 50a EStG (§ 1 Abs. 3 Satz 6 EStG)
- 4.4 Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG)
- 5 Personenund familienbezogene Vergünstigungen des § 1a EStG
- 6 Übungsfall zur unbeschränkten Steuerpflicht bei Grenzpendlern
- 183–578 Kapitel II Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen 183–578
- 183–248 Teil A Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung und Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen 183–248
- 1 Vermeidung internationaler Besteuerungskonflikte durch innerstaatliches Recht, Doppelbesteuerungsabkommen und multilaterale Regelungen
- 1.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch innerstaatliches Recht
- 1.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch Doppelbesteuerungsabkommen
- 1.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch multilaterale Regelungen
- 1.3.1 EG-Vertrag
- 1.3.2 Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen (WÜD und WÜK)
- 1.3.3 Protokoll über Vorrechte und Befreiung der Europäischen Gemeinschaften
- 1.3.4 NATO-Truppenstatut
- 1.3.5 Musterabkommen der OECD (OECD-MA)
- 2 Zustandekommen von Doppelbesteuerungsabkommen
- 2.1 Stufen der Vertragsverhandlungen
- 2.2 Normbestand der Doppelbesteuerungsabkommen
- 2.3 Innerstaatliche Geltung der Doppelbesteuerungsabkommen
- 2.4 Treaty Overriding
- 2.4.1 Allgemeines zu Treaty Overrides (Beispiele im EStG/AStG)
- 2.4.2 Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Treaty Override
- 3 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
- 3.1 Vorbemerkung
- 3.2 Verhältnis des nationalen Steuerrechts zum Abkommensrecht
- 3.3 Auslegungsgrundsätze für internationale Verträge
- 3.3.1 Allgemeine Auslegungsregeln (Art. 31 WÜRV)
- 3.3.2 Einzelne Auslegungsprinzipien
- 3.3.2.1 Grammatische Interpretation
- 3.3.2.2 Systematische Interpretation
- 3.3.2.3 Auslegungsregel des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA
- 3.3.2.4 Teleologische Interpretation
- 3.3.3 Bedeutung des OECD-MA-Kommentars
- 3.3.4 Zusammenfassung: Prüfungsreihenfolge zur Auslegung von DBA
- 3.3.5 Konkretisierung der DBA-Regelungen
- 3.3.6 Verständigungsverfahren
- 3.4 Qualifikationskonflikte
- 3.4.1 Arbeitsbegriffe 3.4.1.1 Subsumtionskonflikt
- 3.4.1.2 Klassifizierungskonflikt
- 3.4.1.3 Subjektive und objektive Zurechnungskonflikte
- 3.4.1.4 Positiver und negativer Qualifikationskonflikt
- 3.4.2 Lösung von Qualifikationskonflikten
- 3.4.3 Übungsfälle zu den Qualifikationskonflikten
- 3.5 Besondere Auslegungsfragen
- 3.5.1 Isolierende Betrachtungsweise – Regelung des § 49 Abs. 2 EStG
- 3.5.2 Umgekehrte isolierende Betrachtungsweise gem. § 34d EStG
- 3.5.3 Isolierende Betrachtungsweise bei Doppelbesteuerungsabkommen
- 3.5.4 Grundsatz der Spezialität
- 4 Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen
- 4.1 Problemstellungen
- 4.2 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen
- 4.3 Internationale steuerrechtliche Missbrauchsregeln
- 4.3.1 Völkerrechtliche und europarechtliche Missbrauchsklauseln
- 4.3.2 Missbrauchsregelungen im OECD-Musterabkommen
- 4.3.3 Einzelne Missbrauchsregelungen in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
- 4.3.3.1 Regelungen über Treaty Shopping
- 4.3.3.2 Rückfallklauseln und Subject-to-Tax-Klauseln 4.3.3.2.1 Allgemeines
- 4.3.3.2.2 Der Vorrang von DBA-Regelungen
- 4.3.3.2.3 Länderkatalog
- 4.3.3.2.4 Sachlicher Anwendungsbereich
- 4.3.3.3 Sonderregelungen für Qualifikationsoder Zurechnungskonflikte – Switch-over-Klauseln
- 4.3.3.3.1 Fallgruppen
- 4.3.3.3.2 Doppelbesteuerungsabkommen mit sog Switch-over-Klauseln
- 4.3.3.3.3 Doppelbesteuerungsabkommen ohne Switch-over-Klauseln
- 4.3.3.3.4 Die nationale Regelung des § 50d Abs. 8–11 EStG
- 4.3.3.4 Remittance Base Principle
- 4.3.3.5 Aktivitätsklausel
- 4.3.3.6 Definition des Nutzungsberechtigten – Beneficial-ownership-Doktrin
- 4.3.3.7 Öffnungsklauseln
- 4.4 Nationale Missbrauchsregeln
- 4.4.1 Außensteuergesetz
- 4.4.2 Innerstaatliche Spezialnormen 4.4.2.1 Vorrang des innerstaatlichen Steuerabzugs vor abkommensrechtlichen Steuervergünstigungen (§ 50d Abs. 1 EStG)
- 4.4.2.2 Die deutsche Anti-Treaty-Shopping-Gesetzgebung
- 4.5 Überlagerung durch die Entwicklungen in der EU
- 4.5.1 Empfehlung der Europäischen Kommission vom 28. 01. 2016
- 4.5.2 Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD)
- 5 Die Anwendung des § 42 AO bei Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen in einem Niedrigsteuerland (Basisgesellschaften/ Briefkastengesellschaften)
- 5.1 Prüfungsreihenfolge
- 5.2 Definition und Tatbestandsvoraussetzungen
- 5.3 Abgrenzung zu anderen Vorschriften
- 5.3.1 Zum inländischen Ort der Geschäftsleitung
- 5.3.2 Verhältnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen
- 5.4 Steuerliche »Anerkennung« ausländischer Gesellschaften
- 5.5 Steuerlich nicht anzuerkennende ausländische Gesellschaften
- 5.6 Beweislast
- 5.7 Rechtsfolgen
- 5.8 Verhältnis zum Außensteuergesetz
- 5.9 Praktische Anwendungsfälle
- 5.10 Europatauglichkeit
- 5.11 Gestaltungsmissbrauch bei beschränkter Steuerpflicht
- 249–265 Teil B Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen 249–265
- 1 Aufbau der Doppelbesteuerungsabkommen
- 2 Geltungsbereiche
- 2.1 Persönlicher Geltungsbereich (Abkommensberechtigung)
- 2.2 Sachlicher Geltungsbereich
- 2.2.1 Steuern in föderal gegliederten Staaten
- 2.2.2 Ergänzungsabgaben, Nebenabgaben, Ersatzabgaben, Zuschläge
- 2.3 Räumlicher Geltungsbereich
- 2.4 Zeitlicher Geltungsbereich
- 3 Begriffsbestimmungen
- 3.1 Begriff der »Person« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA)
- 3.2 Begriff der »Gesellschaft« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b OECD-MA)
- 3.3 Begriff des Unternehmens eines Vertragsstaats (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und d OECD-MA)
- 3.4 Begriff des »Internationalen Verkehrs« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA)
- 3.5 Begriff der »zuständigen Behörde« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. f OECD-MA)
- 3.6 Begriff des »Staatsangehörigen« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. g OECD-MA)
- 4 Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen
- 4.1 Allgemeines
- 4.2 Regelungstechnik der Doppelbesteuerungsabkommen
- 4.3 Begrenzung der Steuerhoheiten der Vertragsstaaten durch Einkünfteartikel
- 4.4 Verteilungsnormen
- 4.5 Vermeidungsnormen (Methodenartikel)
- 4.6 Prüffolge
- 4.6.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften in DBA-Fällen
- 4.6.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften in DBA-Fällen
- 266–298 Teil C Begriff und Funktion der Ansässigkeit 266–298
- 1 Begriff der Ansässigkeit
- 1.1 Abkommensrechtliche Regelungen der Ansässigkeit
- 1.2 Funktionen der Ansässigkeit
- 2 Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Doppelbesteuerungsabkommens bzw. einer Abkommensberechtigung
- 2.1 Unmittelbare Geltung des Doppelbesteuerungsabkommens für die Steuerbürger der Vertragsstaaten
- 2.2 Kreis der abkommensberechtigten Personen
- 2.3 Steuerpflicht in einem Vertragsstaat – Anknüpfungspunkte
- 2.3.1 Natürliche Personen
- 2.3.2 Natürliche Personen, Grenzpendler gem. § 1 Abs. 3 EStG
- 2.3.3 Gesellschaften i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommens
- 2.3.4 Deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts
- 2.3.5 Personenvereinigungen
- 2.4 Ausschluss der Abkommensberechtigung bei Quellenbesteuerung
- 2.5 Beispiele zur Abkommensberechtigung
- 2.6 Sonderfälle der Ansässigkeit
- 2.6.1 Diplomaten, Konsularbeamte, Haushaltsangehörige
- 2.6.2 NATO-Truppenangehörige und ziviles Gefolge
- 2.6.3 Beamte und Bedienstete der Europäischen Union
- 2.6.4 Steuerliche Vorrechte und Befreiungen aufgrund mehrstaatlicher Vereinbarungen
- 3 Bedeutung des Ansässigkeitsstaats und des Quellenstaats für die internationale Besteuerung
- 3.1 Ansässigkeitsstaat
- 3.2 Quellenstaat
- 3.3 Vorrang und Nachrang der Steuerberechtigung
- 4 Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit
- 4.1 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von natürlichen Personen
- 4.1.1 Allgemeines
- 4.1.2 Auswirkungen des § 1 Abs. 3 EStG (Fiktion der unbeschränkten Steuerpflicht)
- 4.1.3 Einzelfragen des Art. 4 Abs. 2 OECD-MA – Doppelwohnsitz von natürlichen Personen (sog. »tie-breaker-rule«) 4.1.3.1 Schema
- 4.1.3.2 Ständige Wohnstätte in einem Vertragsstaat
- 4.1.3.3 Mittelpunkt der Lebensinteressen
- 4.1.3.4 Fragenkatalog zur Ansässigkeit
- 4.1.3.5 Gewöhnlicher Aufenthalt
- 4.1.3.6 Staatsangehörigkeitsentscheidung
- 4.1.3.7 Sonderregelungen bei Grenzgängern
- 4.1.3.8 Dreiecksfälle
- 4.2 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichen Personen (juristischen Personen)
- 4.2.1 Kapitalgesellschaften
- 4.2.2 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
- 4.2.3 Sonderfall DBA-Schweiz
- 4.2.4 Ausblick: – Umsetzung von BEPS – Maßnahmen
- 5 Sonderregelungen zur doppelten Ansässigkeit und zum Wechsel der Ansässigkeit
- 5.1 Grundsätze
- 5.2 Überdachende Besteuerung bei natürlichen Personen gem. Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz
- 5.2.1 Abkommensrechtliche Regelungen
- 5.2.2 Wirkungen des Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz
- 5.3 Überdachende Besteuerung bei doppelter Ansässigkeit von Gesellschaften gem. Art. 4 Abs. 9 DBA-Schweiz
- 5.4 Abwanderungsbesteuerung bei Wohnsitzaufnahme in der Schweiz gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz
- 5.5 Einschränkungen des Status der Ansässigkeit
- 5.6 Länderspezifische Sonderregelungen beim Wohnsitzwechsel – Beispiel Art. 4 Abs. 5 DBA-Schweiz: Wohnsitzwechsel und zeitliche Aufteilung des Besteuerungsanspruchs
- 6 Auswirkungen der Ansässigkeit bzw. Nichtansässigkeit auf die inländische Besteuerung
- 6.1 Vorbemerkung
- 6.2 Ansässigkeit und unbeschränkte Steuerpflicht in einem Vertragsstaat
- 6.3 Nichtansässigkeit und beschränkte Steuerpflicht in einem Vertragsstaat
- 6.4 Nichtansässigkeit und unbeschränkte Steuerpflicht in einem Vertragsstaat
- 6.5 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit
- 299–578 Teil D Einkünfteartikel 299–578
- 1 Art. 5 und 7 OECD-MA – Die Betriebsstättenbesteuerung – Behandlung der unmittelbaren gewerblichen Tätigkeit über die Grenze sowie der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 Prüfschema zur Bestimmung grenzüberschreitender gewerblicher Tätigkeit
- 1.3 Zuweisung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte
- 1.4 Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Doppelbesteuerungsabkommen – maßgebender Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns
- 1.5 Betriebsstättenbegriff nach Doppelbesteuerungsabkommen – Verhältnis zu § 12 AO
- 1.6 Die Zuweisung des Besteuerungsrechts
- 1.6.1 Gebietsmäßige Abgrenzung
- 1.6.2 Grundsatz der Einzelbetrachtung
- 1.7 Haupttatbestand »feste Geschäftseinrichtung« (Tz. 1.2.1.1 BSVerwGrS)
- 1.7.1 Grundsätze 1.7.1.1 Allgemeines
- 1.7.1.2 Verfügungsgewalt des Steuerinländers
- 1.7.2 Einzelfragen 1.7.2.1 Zeitlich begrenzte feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen
- 1.7.2.2 Betriebsaufspaltung über die Grenze 1.7.2.2.1 Grundfall Grundstücksvermietung
- 1.7.2.2.2 Regelfall der Betriebsaufspaltung (inbound-Fälle)
- 1.7.2.2.3 Ausnahmefälle
- 1.7.2.2.4 Wohnsitzverlegung bei bestehender Betriebsaufspaltung
- 1.7.2.2.5 Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung und Sonderbetriebsvermögen (outbound-Fälle)
- 1.7.2.3 Geschäftsleitungsbetriebsstätte (Tz. 1.2.1.1 Satz 3 BSVerwGrS)
- 1.7.2.4 Digitale Wirtschaft und Betriebsstättenbesteuerung 1.7.2.4.1 Auswirkungen des E-Commerce – Gestaltungsmöglichkeiten durch die Nutzung eines Internet-Servers
- 1.7.2.4.2 Aufgriff im BEPS-Projekt der OECD und Richtlinienüberlegungen der EU-Kommission
- 1.7.2.5 Dienstleistungsbetriebsstätten
- 1.8 Bauausführungen und Montagen
- 1.8.1 Allgemeine Grundsätze
- 1.8.2 Einzelfragen 1.8.2.1 Verhältnis des Art. 5 Abs. 3 zu Abs. 1 OECD-MA
- 1.8.2.2 Fristenberechnung
- 1.8.2.3 Zusammenrechnung von mehreren Baustellen
- 1.8.2.4 Bauund Montageüberwachung als Bauausführung
- 1.8.2.5 Arbeitsgemeinschaft/Konsortium
- 1.8.3 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD
- 1.9 Vertreterbetriebsstätte
- 1.9.1 Allgemeine Grundsätze
- 1.9.2 Einzelfragen 1.9.2.1 Verhältnis zu den anderen Regelungen
- 1.9.2.2 Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als Vertreter
- 1.9.2.3 Zeitdauer der Vertretertätigkeit
- 1.9.3 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD
- 1.9.3.1 Wegfall des Merkmals der Abschlussvollmacht
- 1.9.3.2 Kommissionärsmodell
- 1.10 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten
- 1.10.1 Grundsätze
- 1.10.2 Änderungen durch das BEPSProjekt der OECD
- 1.11 Die steuerliche Behandlung der mitunternehmerischen gewerblichen Betätigung über die Grenze
- 1.12 Aufteilung der Einkünfte (Aufwands-/Ertragszuordnung)
- 1.12.1 Rechtslage bis einschließlich 2012 und für Altabkommen (bei Escape nach § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG) 1.12.1.1 Grundproblem der zwei konkurrierenden Prinzipien
- 1.12.1.1.1 DBA-Vorschriften
- 1.12.1.1.2 Verbot der vertraglichen Regelung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
- 1.12.1.2 Allgemeiner Aufwand (Tz. 3 BSVerwGrS)
- 1.12.1.3 Dienstleistungen (Tz. 3.1 BSVerwGrS)
- 1.12.1.4 Dotation – Anteil der Betriebsstätte am Eigenkapital des Gesamtunternehmens
- 1.12.1.5 Nutzungsüberlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (Know-how, Patente etc.) der Tz. 2.6.1c BSVerwGrS
- 1.12.1.6 Die Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (Tz. 2.6 BSVerwGrS) 1.12.1.6.1 Regelung im internationalen Steuerrecht
- 1.12.1.6.2 Praxis der deutschen Finanzverwaltung
- 1.12.1.6.3 Gesetzliche Änderung durch das SEStEG
- 1.12.1.6.4 Rücküberführung ins Inland
- 1.12.1.6.5 Europatauglichkeit
- 1.12.1.6.6 Verstrickung
- 1.12.1.7 Währungsfragen (Tz. 2.8 BSVerwGrS) 1.12.1.7.1 Umrechnung des Betriebsstättengewinns
- 1.12.1.7.2 Wechselkursbedingte Wertsteigerungen zwischen Aktivierung und Zahlungseingang
- 1.12.1.7.3 Wechselkursbedingte Wertverluste des Betriebsstättenvermögens – die Zuordnung von Währungsschwankungen (Währungsgewinnen/ -verlusten) beim Stammhaus oder beim Betriebsstättenergebnis
- 1.12.1.8 Umlageverträge des Gesamtunternehmens
- 1.12.1.9 Wirtschaftsgüter und Betriebsstättenvorbehalt
- 1.12.1.10 Zuordnung von Stoffen und Teilen zur Betriebsstätte (Tz. 4.3.8 BSVerwGrS)
- 1.12.1.11 Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen und -erträgen (Tz. 4.3.9. BSVerwGrS)
- 1.12.1.12 Zuordnung von Akquisitionskosten und anderen »Regiekosten«
- 1.12.1.13 Übertragung von stillen Reserven – dargestellt am Beispiel der Betriebsstätten bei Explorationen (Tz. 4.7.2 BSVerwGrS)
- 1.12.1.14 Gewinnermittlungsfragen im Bereich der Bauund Montageunternehmen (Tz. 4.2.6 und 4.3.7 BSVerwGrS)
- 1.12.1.15 Gründungskosten (Tz. 2.9 BSVerwGrS) 1.12.1.15.1 Laufende Gründungskosten
- 1.12.1.15.2 Gescheiterte Betriebsstättengründung (Tz. 2.9.1 BSVerwGrS)
- 1.12.1.16 Betriebsstättenauflösung (Tz. 2.9.2 BSVerwGrS)
- 1.12.2 Neue Grundsätze zur Betriebsstättengewinnabgrenzung ab 01. 01. 2013 1.12.2.1 Allgemeines
- 1.12.2.2 Einzelfragen der neuen Gewinnabgrenzungsgrundsätze
- 1.12.2.2.1 Überblick
- 1.12.2.2.2 Aufstellung einer Hilfsund Nebenrechnung (§ 3 BsGaV, Rn. 51–70 VWG BsGA)
- 1.12.2.2.3 Zuordnung von Personalfunktionen (§ 4 BsGaV, Rn. 34–48, 71 ff. der VWG BsGa)
- 1.12.2.2.4 Zuordnung von Vermögenswerten einschließlich Chancen und Risiken (§§ 5 – § 11 BsGaV, Rn. 76 ff. VWG BsGa)
- 1.12.2.2.5 Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens (§ 11 BsGaV)
- 1.12.2.2.6 Zuordnung des Dotationskapitals
- 1.12.2.2.7 Zuordnung der übrigen Passiva/Finanzierungsaufwendungen (§§ 14, 15 BsGaV, Rn. 152 ff. VWG BsGa)
- 1.12.2.2.8 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen (§ 16 BsGaV)
- 1.12.2.2.9 Feststellung der fremdüblichen Vergütung (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BsGaV)
- 1.12.2.2.10 Zeitliche Anwendungsfragen – Inkrafttreten der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung und Anwendung der Verwaltungsgrundsätze (Rn. 441 der VWG BsGa)
- 1.12.3 Der praktische Fall einer Vertriebs-Betriebsstätte unter Gegenüberstellung der Gewinnabgrenzung vor und nach Einführung des AOA (Art. 5 OECD-MA 2010, § 1 Abs. 5 AStG)
- 2 Art. 6 OECD-MA – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
- 2.1 Die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Grundbesitz im Ausland)
- 2.1.1 Grundsatz – Die Aufgliederung der inländischen Einkünfte i. S. d. Einkommensteuergesetzes in verschiedene Abkommensregelungen
- 2.1.2 Die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen – Regelfall Besteuerung im Belegenheitsstaat (Art. 6 OECD-MA)
- 2.1.3 Ausnahme: Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern
- 2.1.4 Die Methodenartikel in den Einzel-DBA
- 3 Art. 7 und 8 OECD-MA – Gewerbliche Einkünfte
- 3.1 Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA)
- 3.2 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA)
- 3.3 Rechtsfolgen
- 3.3.1 Grundsatz der Steuerfreistellung
- 3.3.2 Ausnahme der Aktivitätsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen 3.3.2.1 Allgemeines
- 3.3.2.2 Katalogliste
- 3.3.2.3 Besonderheiten bei Personengesellschaften
- 3.3.3 Übergang zur Anrechnungsmethode (§ 20 Abs. 2 AStG)
- 3.3.4 Rückfallklauseln des Doppelbesteuerungsabkommens
- 3.3.5 Qualifikationskonflikte
- 3.3.5.1 Lösung von Qualifikationskonflikten in den DBA
- 3.3.5.2 Die nationale Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG
- 3.3.5.2.1 Hauptanwendungsfall der Qualifikationskonflikte
- 3.3.5.2.2 Zeitliche Anwendungsregelung des § 50d Abs. 1 Satz 9 EStG
- 3.3.6 Übergang zur Anrechnungsmethode nach § 50d Abs. 9 Satz 2 EStG bei »unfairem« Steuerwettbewerb 3.3.6.1 Der Regelungsinhalt
- 3.3.6.2 Zeitliche Anwendung und gesetzliche Nachbesserung
- 3.3.6.3 Eventuelle Verfassungwidrigkeit
- 3.3.7 Pauschalierung
- 3.4 Behandlung von Verlusten – Abzugsbeschränkungen nach Doppelbesteuerungsabkommen und nationalem Recht
- 3.4.1 Abzugsbeschränkung des § 2a EStG
- 3.4.2 Auswirkungen der Steuerfreistellung nach dem Methodenartikel der Doppelbesteuerungsabkommen 3.4.2.1 Grundsatz Abzugsverbot – Symmetriethese
- 3.4.2.2 Ursprüngliche Ausnahme: Berücksichtigung finaler Verluste
- 3.4.2.2.1 Keine Verlustberücksichtigung in Drittstaatenfällen
- 3.4.2.2.2 Finale Verluste – EuGH-Grundsatzentscheidung »Lidl«
- 3.4.2.2.3 Beurteilung der Finanzverwaltung
- 3.4.2.2.4 Die Folgerechtsprechung des BFH
- 3.4.2.2.5 Folgeverfahren
- 3.4.2.2.6 Die Änderung der Rechtsprechung des EuGH und BFH
- 4 Besonderheiten bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften
- 4.1 Allgemeines
- 4.2 Belastungsvergleiche (Rahmenbedingungen) – Allgemeine Hinweise bei Personenunternehmensstrukturen
- 4.3 Die Qualifikation von ausländischen Gesellschaften
- 4.3.1 Allgemeines
- 4.3.2 Länderlisten der Finanzverwaltung
- 4.3.3 Prüfungskriterien für »nicht aufgelistete Gesellschaften« 4.3.3.1 Allgemeines
- 4.3.3.2 Übernahme der Kriterien und der Prüfungsreihenfolge zur US-LLC
- 4.4 Die Abkommensberechtigung für Zwecke der Abkommensentlastung
- 4.4.1 Transparente Besteuerung im Sitzstaat
- 4.4.2 Intransparente Behandlung im ausländischen Sitzstaat
- 4.4.3 Nationale Sonderregelung für die Abzugssteuerentlastung
- 4.5 Besteuerung im ausländischen Quellenstaat
- 4.5.1 Transparenzprinzip
- 4.5.2 Besteuerung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt
- 4.6 Grundsätze der Besteuerung bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften
- 4.7 Qualifikationsprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten mit »deutschen« Rechtsformen
- 4.7.1 Das Problem
- 4.7.2 Bedeutung des Problems
- 4.7.3 Ursprüngliche Grundsätze der Finanzverwaltung und Rechtsprechung
- 4.7.4 Die Reaktion der Finanzverwaltung
- 4.7.5 Die Reaktion des Gesetzgebers für »Altfälle«
- 4.7.6 Die ergänzenden Prüfungsschritte – 1. Betriebsstätteneigenschaft
- 4.7.7 Die ergänzenden Prüfungsschritte – 2. funktionale Zuordnung
- 4.8 Gewerbliche Infizierung
- 4.9 Innengesellschaften – atypisch stille Beteiligungen
- 4.9.1 Allgemeines
- 4.9.2 Auffassung der Finanzverwaltung
- 4.9.2.1 Qualifikation
- 4.9.2.2 Rechtsfolgen beim Steuerinländer mit atypischen stillen Beteiligungen an ausländischen Unternehmen
- 4.9.3 Gesetzliche Regelung
- 4.10 Besitzpersonengesellschaften
- 4.11 Vermögensverwaltende Personengesellschaften
- 4.12 Personengesellschaften mit einer »gemischten« Tätigkeit
- 4.13 Die Behandlung von Sondervergütungen
- 4.13.1 Abkommensrechtliche Spezialregelungen
- 4.13.2 DBA-Qualifikationskonflikt – Besteuerung von Gesellschafterdarlehen und den daraus fließenden Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen ohne ausdrückliche Regelung – Rechtsprechung im sog. Out...
- 4.13.3 Die ergänzende Prüfung der »örtlichen« Zuordnung
- 4.13.4 Beteiligung eines Steuerausländers an einer inländischen Personengesellschaft (Tz. 1.2.3 der BSVerwGrs)
- 4.13.4.1 Ursprüngliche Auffassung der Finanzverwaltung
- 4.13.4.2 BFH-Rechtsprechung zum Abkommensrecht
- 4.13.4.3 Reaktion des Gesetzgebers – Einführung des § 50d Abs. 10 EStG 4.13.4.3.1 Allgemeines
- 4.13.4.3.2 Anwendungsfragen
- 4.13.4.3.3 Die BFH-Rechtsprechung zu § 50d Abs. 10 EStG
- 4.13.4.4 Gesetzliche Nachbesserung in § 50d Abs. 10 EStG 2013
- 4.13.4.4.1 Zuordnung
- 4.13.4.4.2 Wechsel zu einem »weichen« Treaty Override – Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 4.13.4.4.3 Zeitliche Anwendung und Einzelfragen
- 4.14 Gewinnermittlung und -abgrenzungsfragen bei Personengesellschaften und -vereinigungen
- 4.14.1 Allgemeines
- 4.14.2 Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben zu ausländischen Betriebsstätten einer inländischen Personengesellschaft
- 4.14.3 Gestaltungsmöglichkeiten – Douple Dips
- 4.14.4 Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften
- 4.15 Rechtsfolgen und Besonderheiten der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung
- 5 Art. 9 OECD-MA – Einkunftsabgrenzung über die Grenze (Verrechnungspreiskorrekturen)
- 6 Art. 10 OECD-MA – Dividenden
- 6.1 Allgemeines
- 6.2 Grundsätzliches zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen
- 6.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat
- 6.2.2 Deutschland als Quellenstaat
- 6.3 Beispiele zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen
- 6.4 Länderspezifische Besonderheiten – Sonderfall Frankreich
- 6.5 Steuervergünstigungen für Schachteldividenden
- 6.5.1 Allgemeines
- 6.5.2 Tatbestandsvoraussetzungen des DBA-rechtlichen Schachtelprivilegs 6.5.2.1 Kapitalgesellschaft
- 6.5.2.2 Beteiligungshöhe
- 6.5.3 Betriebsausgabenabzug in Zusammenhang mit Schachteldividenden
- 6.6 Besonderheiten bei der Besteuerung nach nationalem Recht (nationale Dividendenprivilegien)
- 6.6.1 Bedeutung der Mittel-/Finanzierungsherkunft
- 6.6.2 Natürliche Personen als Anteilseigner 6.6.2.1 Einnahmen
- 6.6.2.2 Aufwendungen
- 6.6.2.3 Quellensteueranrechnung
- 6.6.2.4 Beteiligung an passiv tätigen Gesellschaften der Doppelbesteuerungsabkommen – Hinweis auf die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG
- 6.6.2.5 Beteiligung an aktiv tätigen Auslandsgesellschaften
- 6.6.2.6 Erträge aus schwarzen und intransparenten Investmentfonds
- 6.6.3 Körperschaften als Anteilseigner von Körperschaften
- 6.6.3.1 Behandlung der Einnahmen
- 6.6.3.2 Aufwendungen und Gewinnminderungen, die mit Auslandsdividenden zusammenhängen 6.6.3.2.1 Allgemeines
- 6.6.3.2.2 Auswirkung der Fiktion und Frage der Verfassungsmäßigkeit
- 6.6.3.2.3 Betroffene ausländische ausschüttende Gesellschaften
- 6.6.3.2.4 Sonderfall der Kapitalherabsetzung
- 6.6.3.2.5 Europarechtliche Probleme (1): Drittstaatendividenden
- 6.6.3.2.6 Europarechtliche Probleme (2): Pauschalierung der im Zusammenhang mit einer Gewinnausschüttung stehenden nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben, § 8b Abs. 5 KStG
- 6.6.3.2.7 Streubesitzdividenden
- 6.6.4 Verhältnis von Steuerbefreiung nach § 8b KStG und Kapitalertragsteuerabzug – Europarechtliche Probleme
- 6.7 Die Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht
- 6.8 Quellensteuerentlastung im Herkunftsstaat
- 6.8.1 Entlastung nach Doppelbesteuerungsabkommen
- 6.8.2 Entlastungverfahren nach nationalem Recht
- 6.8.3 Praktische Umsetzung
- 6.9 Quellensteuerhöchstsätze für Dividenden nach den DBA
- 6.10 Kurzhinweise zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Auslandsdividenden
- 6.10.1 Überblick
- 6.10.2 Beteiligungsgrenzen für Streubesitz 6.10.2.1 Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG; Hinweis auf § 9 Nr. 2a GewStG
- 6.10.2.2 Kürzung nach § 9 Nr. 8 GewStG
- 6.10.2.3 Umfang der Kürzung – Auswirkungen des § 8b Abs. 5 KStG
- 6.10.3 Prüfungsreihenfolge für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg
- 7 Art. 11 OECD-MA – Zinseinkünfte
- 7.1 Allgemeines
- 7.2 Besteuerung der Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen
- 7.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat
- 7.2.2 Deutschland ist Quellenstaat
- 7.2.3 Quellensteuerhöchstsätze für Zinsen nach DBA
- 7.3 Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht
- 7.3.1 Die Zinsinformationsverordnung 7.3.1.1 Allgemeines und zeitlich begrenzte Anwendung
- 7.3.1.2 Grundsatz: Kontrollmitteilungsverfahren
- 7.3.1.3 Ausnahme: Quellensteuerabzug
- 7.3.1.4 Vermeidung des Quellensteuerabzugs
- 7.3.1.5 Ausdehnung auf Drittstaaten und assoziierte Gebiete
- 7.3.1.6 Besteuerungsrechte und Steueranrechnung
- 7.3.1.7 Einzelfragen
- 7.3.2 Die Zinsund Lizenzrichtlinie
- 7.3.3 Hinweis zur Gewerbesteuer (§ 8 Nr. 1 GewStG a. F. bzw. § 8 Nr. 1 Buchst. a und f GewStG n. F.)
- 8 Art. 12 OECD-MA – Lizenzgebühren
- 8.1 Grundsatz
- 8.2 Abgrenzungsprobleme
- 8.2.1 Überlassung von Know-how
- 8.2.2 Abgrenzung zur Vermietung von Ausrüstungsgegenständen
- 8.2.3 Abgrenzung bei der Steueranrechnung – Beispiel zum Abzug fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb DBAChina für technische Assistenzleistungen beim Aufbau einer Ferti...
- 8.3 Länderspezifische Besonderheiten – Länderliste zu Quellensteuersätzen auf Lizenzgebühren
- 8.4 Zinsund Lizenzrichtlinie
- 8.5 Besonderheiten bei der Steueranrechnung
- 8.5.1 Grundsätze
- 8.5.2 Praxis der Finanzverwaltung
- 8.5.3 Rechtsprechung
- 9 Art. 13 OECD-MA – Veräußerungsgewinne
- 9.1 Gewerbliches Vermögen
- 9.2 Privatvermögen
- 9.3 Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen und der Sonderfall der wesentlichen Beteiligung
- 9.4 Sonderfall Grundvermögen
- 9.5 Sonderfall Wegzugsbesteuerung und erweiterte beschränkte Steuerpflicht
- 9.6 Übersicht: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- 9.7 Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – keine Betriebsausgabenfiktion nach § 8b Abs. 3 KStG ohne inländische Betriebsstätte
- 9.7.1 BFH Urteil vom 31.05.2017 – I R 37/15
- 9.7.2 Übertragung der Entscheidung auf DBA-Fälle
- 10 Art. 14 OECD-MA 1977 – Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- 10.1 Vorbemerkung
- 10.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts
- 10.3 Begriff des freien Berufs
- 10.4 Merkmal der festen Einrichtung
- 10.5 Gewinnabgrenzung
- 10.6 Grenzüberschreitende Sozietäten
- 10.7 Anwendungsbeispiele zur grenzüberschreitenden freiberuflichen Tätigkeit
- 11 Art. 15 OECD-MA – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- 11.1 Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise
- 11.2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht
- 11.3 Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitseinkünften
- 11.3.1 Personenkreis
- 11.3.2 Inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- 11.3.3 Ausübung im Inland
- 11.3.4 Verwertung im Inland
- 11.3.5 Arbeitslohn aus öffentlichen Kassen
- 11.3.6 Arbeitslohn von Organen von Gesellschaften
- 11.3.7 Abfindungen
- 11.4 Schrankenfunktion der DBA und Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch unilaterale Maßnahmen, zwischenstaatliche oder internationale Vereinbarungen
- 11.5 Vorabprüfung der Ansässigkeit
- 11.6 Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen (GrundsatzSonderregelungen für spezifische Tätigkeiten)
- 11.7 Prüfungspunkte und Prüfungsreihenfolge bei Arbeitnehmern in DBA-Fällen
- 11.8 Tätigkeitsstaatsprinzip nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA
- 11.8.1 Allgemeine Erläuterungen
- 11.8.2 Überschreibung des Tätigkeitsstaatsprinzips
- 11.9 Verbleib des Besteuerungsrechts beim Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA
- 11.9.1 Allgemeine Ausführungen
- 11.9.2 Die 183-Tage-Regelung des Art 15 Abs. 2 Buchst. a OECD-MA
- 11.9.2.1 Bezugnahme auf den Aufenthalt im Tätigkeitsstaat
- 11.9.2.2 Bezugnahme auf die Ausübung im Tätigkeitsstaat
- 11.9.2.3 Bezugnahme der 183 Tage auf das Kalenderjahr
- 11.9.2.4 Bezugnahme der 183 Tage auf das Steuerjahr
- 11.9.2.5 Bezugnahme der 183 Tage auf einen variablen 12-Monats-Zeitraum
- 11.9.2.6 Frühere Billigkeitsmaßnahmen bei Unterschreiten der 183-Tage-Frist
- 11.9.2.7 Zählweise der 183-Tage-Frist bei Wechsel der Ansässigkeit
- 11.9.3 Arbeitslohn, der von einem im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA
- 11.9.3.1 Allgemeines
- 11.9.3.2 Zivilrechtlicher Arbeitgeber und Auslandseinsätze im Zusammenhang mit Werkleistungen
- 11.9.3.3 Wirtschaftlicher Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmerentsendung/Arbeitnehmerüberlassung zwischen verbundenen Unternehmen 11.9.3.3.1 Allgemeines
- 11.9.3.3.2 Abgrenzungskriterien zur Integration
- 11.9.3.3.3 Abgrenzungskriterien zur Interessenlage
- 11.9.3.4 Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO
- 11.9.3.5 Arbeitgeber im Rahmen einer Poolvereinbarung
- 11.9.3.6 Länderspezifische Betrachtung
- 11.9.3.7 Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung 11.9.3.7.1 Bestimmung des Arbeitgebers i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommens
- 11.9.3.7.2 Abgrenzung zur gelegentlichen Überlassung zwischen fremden Dritten
- 11.9.4 Arbeitslohn, der von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. c OECD-MA
- 11.9.4.1 Allgemeines und Betriebsstättenbegriff
- 11.9.4.2 Tragen des Arbeitslohns durch die Betriebsstätte
- 11.9.4.3 Tätigkeit eines der ausländischen Betriebsstätte zugeordneten Arbeitnehmers beim inländischen Stammhaus
- 11.10 Spezialnormen zur Arbeitnehmerbesteuerung
- 11.10.1 Allgemeines
- 11.10.2 Vergütungen für Vorstände und Geschäftsführer
- 11.10.2.1 Allgemeines
- 11.10.2.2 Abgrenzung zur Aufsichtsratstätigkeit
- 11.10.2.3 Sonderfälle
- 11.10.2.4 Umgehungsmodelle – Besteuerung des Arbeitslohns bei Managementvergütungen
- 11.10.2.5 Gestaltungsmaßnahmen durch Gehaltsplitting
- 11.10.3 Besonderheiten bei Berufskraftfahrern 11.10.3.1 Allgemeines
- 11.10.3.2 Länderspezifische Besonderheiten
- 11.10.4 Personal auf Schiffen und Flugzeugen
- 11.10.5 Grenzgänger
- 11.10.5.1 Grenzgänger Schweiz
- 11.10.5.2 Grenzgänger Frankreich
- 11.10.5.3 Betriebsrenten und Pensionen
- 11.11 Aufteilung des Arbeitslohns
- 11.11.1 Abgrenzung zur 183-Tage-Klausel
- 11.11.2 Aufteilungsgrundsätze
- 11.11.2.1 Erster Schritt: Die direkte Zuordnung
- 11.11.2.2 Zweiter Schritt: Aufteilung des verbleibenden Arbeitslohns
- 11.11.2.2.1 Aufteilungsgrundlage seit dem VZ 2015
- 11.11.2.2.2 Durchführung der Verteilung nach den Arbeitstagen
- 11.11.2.2.3 Gesamthöhe des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns
- 11.11.3 Besonderheiten bei der Aufteilung des Arbeitslohns und der Beurteilung von Vergütungsbestandteilen 11.11.3.1 Vom Kalenderjahr abweichende Erdienungszeiträume
- 11.11.3.2 Sich-zur-Verfügung-Halten
- 11.11.3.3 Konkurrenzoder Wettbewerbsverbot
- 11.11.3.4 Signing-Bonus
- 11.11.3.5 Altersteilzeit nach dem Blockmodell
- 11.11.3.6 Erfindervergütungen
- 11.11.3.7 Steuerausgleichsmechanismen im Arbeitsvertrag (Entsendevertrag)
- 11.11.3.8 Optionsrecht auf den Erwerb von Aktien (Stock Options)
- 11.11.3.9 Besteuerung von Abfindungen 11.11.3.9.1 Grundsätze bis VZ 2016
- 11.11.3.9.2 Verständigungsvereinbarungen und Ablehnung durch den BFH
- 11.11.3.9.3 Neuer Anlauf: Die Umsetzung der Konsultationsvereinbarungen in Rechtsverordnungen
- 11.11.3.9.4 Die Umsetzung der OECD-MK 2014, Grundsätze zur Abfindungsbesteuerung ab VZ 2017
- 11.11.3.9.5 Länderspezifische Besonderheiten
- 11.12 Rechtsfolgen
- 11.12.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 11.12.2 Steuerfreistellung nur mit Progressionsvorbehalt
- 11.12.3 Verbot virtueller Doppelbesteuerung
- 11.13 Abkommensrechtliche Rückfallklauseln
- 11.13.1 Subject-to-tax-Klauseln
- 11.13.2 Remittance-base-Klauseln
- 11.14 Nationale Rückfallklauseln
- 11.14.1 Die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 8 EStG 11.14.1.1 Allgemeines
- 11.14.1.2 Zweifelsfragen
- 11.14.1.3 Verfassungswidrigkeit und weitere Verfahren zu § 50d Abs. 8 EStG?
- 11.14.2 Die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG 11.14.2.1 § 50d Abs. 9 Nr. 1 EStG
- 11.14.2.2 § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG
- 11.14.2.3 § 50d Abs. 9 EStG – Aktuelle Veränderungen durch die Rechtsprechung 11.14.2.3.1 Die Parallele Anwendbarkeit von § 50d Abs. 8 und 9 EStG ab VZ 2014
- 11.14.2.3.2 Die Anwendbarkeit von § 50d Abs. 9 EStG auf teilweise besteuerte Einkünfte ab VZ 2017
- 11.14.2.3.3 Anhängige Verfahren
- 12 Art. 16 OECD-MA – Aufsichtsratvergütungen
- 12.1 Allgemeines
- 12.2 Gesellschaft
- 12.3 Betroffene Vergütungen
- 12.4 Höhe der Vergütungen
- 12.5 Tätigkeitsort
- 12.6 Rechtsfolgen
- 12.6.1 Steuerinländer
- 12.6.2 Steuerausländer
- 13 Art. 17 OECD-MA – Künstler und Sportler
- 13.1 Vorabprüfung der Ansässigkeit bei weltweiter Tätigkeit
- 13.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 13.3 Allgemeine Grundsätze der Anwendung des Art. 17 OECD-MA
- 13.3.1 Zuweisung des Besteuerungsrechts
- 13.3.2 Abgrenzung zu anderen Einkünften (insbesondere Werbeeinnahmen)
- 13.3.3 Folgeproblem »Betriebsstättenbegründung«
- 13.4 Fragen der Einkunftsaufteilung
- 13.5 Abzugsbesteuerung und Aufwandszuordnung
- 13.6 Nationaler Steuerverzicht
- 14 Art. 18 OECD-MA – Ruhegehälter
- 14.1 Prüfreihenfolge
- 14.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts
- 14.3 Geltungsbereich
- 14.4 Begriff des Ruhegehalts
- 14.5 Abgrenzung zu Art. 15 OECD-MA a. F./14 n. F. (Ruhegehalt oder nachträglicher Arbeitslohn)
- 14.6 Abgrenzung zu Versicherungsrenten
- 14.7 Abgrenzung zu Veräußerungsgewinnen (Art. 13 OECD-MA)
- 14.8 Einbeziehung von Unterhaltszahlungen
- 14.9 Zahlungsweise
- 14.10 Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes – die Abkommenspolitik nach der deutschen Verhandlungsgrundlage
- 14.11 Folgeproblem der Qualifikation von Renten nach deutschem Steuerrecht
- 15 Art. 19 OECD-MA – Öffentlicher Dienst
- 15.1 Allgemeines
- 15.2 Geltungsbereich und Abgrenzung zu anderen Vorschriften
- 15.2.1 Geltungsbereich
- 15.2.2 Abgrenzung zum Arbeitslohn (bei laufenden Einkünften)
- 15.2.3 Abgrenzung zu Ruhegehältern 15.2.3.1 Allgemeines
- 15.2.3.2 Wichtige Länder-Abweichungen zum OECD-MA
- 15.3 Tatbestandsvoraussetzungen
- 15.3.1 Betroffene Vergütungen
- 15.3.2 Arbeitgeberkatalog
- 15.3.3 Öffentliche Kasse ist Vergütungsschuldner oder Dienstherr und nicht nur Zahlstelle
- 15.4 Rechtsfolgen
- 15.4.1 Kassenstaatsprinzip im Regelfall
- 15.4.2 Ausnahme: Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats bei Ortskräften
- 15.5 Kein Kassenstaatsprinzip bei gewerblicher Tätigkeit
- 15.6 Kriegsfolgeentschädigungen
- 15.7 Beispiele zum Kassenstaatsprinzip
- 16 Art. 20 OECD-MA – Studenten, Lehrlinge, Gastprofessoren
- 16.1 Begünstigter Personenkreis
- 16.2 Begünstigungszeitraum
- 16.3 Begünstigter Arbeitslohn
- 17 Gastlehrertätigkeit
- 18 Art. 21 OECD-MA – Sonstige Einkünfte
- 19 Übungsfall zur Arbeitnehmerentsendung (mit weiteren privaten Einkünften)
- 579–818 Kapitel III Die Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen ins Ausland 579–818
- 579–584 Teil A Einführung – Anlass, Grundsätze, Ziele des Außensteuergesetzes, Verhältnis zu anderen Vorschriften (§ 42 AO) 579–584
- 1 Anlass
- 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- 2.1 Steuerlich wirksame Wohnsitz-/Sitzverlegungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften – Liegt eine inländische Geschäftsleitung vor?
- 2.1.1 Allgemeines
- 2.1.2 Verhältnis von § 10 zu § 42 AO bei einer Zwischengesellschaft
- 2.1.3 Beurteilung durch die Finanzverwaltung
- 2.2 Wohnsitzverlegung bzw. -begründung bei natürlichen Personen
- 2.3 Betriebsstättenbegründung – Kurzhinweise
- 3 Die aktuellen Entwicklungen (BEPS)
- 585–703 Teil B Einkunftsabgrenzungen über die Grenze zwischen verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreiskorrekturen) 585–703
- 1 Vorbemerkung
- 2 Die Bedeutung der Gewinnund Einkunftsabgrenzung bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen
- 3 Prüfungsreihenfolge und Rechtsgrundlagen für innerstaatliche Gewinnkorrekturen über die Grenze (verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlagen und § 1 AStG)
- 3.1 Grundsatz
- 3.2 Verhältnis der nationalen zu den internationalen Abgrenzungsnormen
- 3.3 Überblick über das System innerstaatlicher Verrechnungspreiskorrekturen
- 3.4 Belastungsfolgen
- 4 Einzelfragen der nationalen Korrekturen grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen
- 4.1 Grundfälle der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze
- 4.2 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze ins Ausland (Gruppe 1)
- 4.2.1 Einkommenserhöhung
- 4.2.2 Steuerpflicht der Kapitalerträge (Quellensteuerabzug)
- 4.2.2.1 Prüfungskriterien
- 4.2.2.2 Quellensteuersätze bei verdeckten Gewinnausschüttungen im Streubesitzbereich
- 4.2.2.3 Quellensteuersätze bei verdeckter Gewinnausschüttung an ausländische Mutterkapitalgesellschaften mit qualifizierter Beteiligung (Schachtelbeteiligungen)
- 4.3 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze ins Inland (Gruppe 2)
- 4.3.1 Prüfungsreihenfolge und Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung
- 4.3.2 Besonderheiten bei grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttungen (Anwendung des Nachzahlungsverbots, Klarheitsgebots und Durchführungsgebots)
- 4.4 Besonderheiten bei sogenannten Dreiecksfällen (die steuerfreie verdeckte Gewinnausschüttung)
- 4.5 Abgrenzung bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen: Entnahmen, Einlagen und § 12 EStG
- 4.6 Lieferund Leistungsverkehr zur ausländischen Beteiligungsgesellschaft – verdeckte Einlage und § 1 AStG
- 4.6.1 Grundfälle der verdeckten Einlage über die Grenze
- 4.6.2 Rechtsfolgen der verdeckten Einlage über die Grenze
- 4.6.3 Abgrenzung zu Einkunftskorrekturen nach § 1 AStG
- 4.6.3.1 Anwendungsbereich
- 4.6.3.2 Tatbestandsvoraussetzung – Geschäftsbeziehungen zum Ausland (ab 2013 »wirtschaftliche Beziehungen«) 4.6.3.2.1 Rechtslage bis einschließlich 2012
- 4.6.3.2.2 Rechtslage ab einschließlich 2013
- 4.6.3.3 Zu berichtigende Einkünfte
- 4.6.3.4 Durchführung der Berichtigung
- 4.6.4 Verhältnis der Vorschriften zueinander
- 4.6.5 »Europatauglichkeit« von § 1 AStG
- 5 Die Prüfung der Berichtigungsnormen des internationalen Rechts
- 5.1 Art. 9 OECD-MA
- 5.2 Die EG-Schiedskonvention
- 5.3 Der EU-Verhaltenskodex zur Schiedskonvention
- 6 Allgemeine Grundsätze zur Einkunftsabgrenzung
- 6.1 Der Fremdvergleich als Maßstab der Einkunftsabgrenzung
- 6.2 Standardmethoden zur Prüfung von Verrechnungspreisen
- 6.2.1 Allgemeines
- 6.2.2 Die deutschen Standardmethoden
- 6.2.2.1 Preisvergleichsmethode (comparable uncontrolled price method)
- 6.2.2.2 Wiederverkaufspreismethode (resale method)
- 6.2.2.3 Kostenaufschlagsmethode (cost plus method)
- 6.2.2.4 Die sogenannte »vierte Methode« (Rohgewinnvergleich)
- 6.2.3 Die US-Methoden
- 6.2.3.1 Comparable Profits Method (CPM) – Gewinnvergleichsmethode
- 6.2.3.2 Profit Split Methods – Gewinnaufteilungsmethoden
- 6.2.3.3 Residual Allocation Method
- 6.2.3.4 Capital Employed Allocation Method
- 6.2.3.5 Comparable Profit Split Method
- 6.2.3.6 Other Profit Split Methods – andere Gewinnverteilungsmethoden
- 6.2.3.7 Comparable Uncontrolled Transaction Method (CUTM)
- 6.2.4 Weitere Methoden 6.2.4.1 Planrechnungen
- 6.2.4.2 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (TMNN)
- 6.3 Anwendung der Methoden
- 6.3.1 Die Anwendung der Methoden nach den Verwaltungsgrundsätzen
- 6.3.2 Die »Öffnung« gegenüber neuen Methoden in den VerwaltungsgrundsätzeVerfahren (VGV)
- 6.3.2.1 Klassifizierung von Unternehmen
- 6.3.2.2 Zulässige Verrechnungspreismethode 6.3.2.2.1 Grundsätzliche Anwendung der Standardmethoden
- 6.3.2.2.2 Ausnahmsweise Anwendung der Transactional Net Margin Method (TNMM)
- 6.3.2.2.3 Ausnahmsweise Anwendung der Profit Split Method
- 6.3.2.2.4 Ablehnung der Gewinnvergleichsmethode (CPM)
- 6.3.2.2.5 Übersichten
- 7 Allgemeine Grundsätze der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung
- 7.1 Gegenstand
- 7.2 Vorteilsausgleich
- 7.3 Rückabwicklung von Verrechnungspreisberichtigungen
- 8 Dokumentation von Verrechnungspreisen
- 8.1 Überblick
- 8.2 Überlegungen und Zielsetzungen des Gesetzgebers
- 8.3 Inkrafttreten
- 8.4 Betroffene Steuerpflichtige (Dokumentationspflichtige)
- 8.5 Europarechtswidrigkeit
- 8.6 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
- 8.7 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§ 1 GAufzV)
- 8.8 Anwendungsbereich – Geschäftsbeziehungen (ab 2013: wirtschaftliche Beziehungen)
- 8.9 Unmittelbare Anwendung bei nahestehenden Personen
- 8.10 Entsprechende Anwendung im Verhältnis Betriebsstätte und Stammhaus
- 8.11 Sachverhaltsdokumentation
- 8.12 Angemessenheitsdokumentation
- 8.13 Beweislast
- 8.14 Vergleichsdaten (§ 1 Abs. 3 GAufzV)
- 8.14.1 Nutzung von Datenbanken
- 8.14.2 Aufzeichnungen ausländischer verbundener Unternehmen
- 8.15 Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen (§ 2 GAufzV)
- 8.15.1 Allgemeines
- 8.15.2 Grundsätze
- 8.15.3 Arbeitshilfen aus der Literatur
- 8.16 Transaktionsbezogene Aufzeichnungen
- 8.16.1 Dauersachverhalte
- 8.16.2 Verlustsituation
- 8.16.3 Sprache (§ 2 Abs. 5 GAufzV)
- 8.17 Zeitnahe Erstellung von Aufzeichnungen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen (§ 3 GAufzV)
- 9 Der Pflichtenkatalog der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
- 9.1 Überblick
- 9.2 Einzelfragen
- 9.2.1 Organisationsdaten
- 9.2.2 Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden (§ 4 Nr. 2 GAufzV)
- 9.2.3 Darstellung der Funktionen, Risiken, Wirtschaftsgüter, Marktverhältnisse (§ 4 Nr. 3 Buchst. a GAufzV)
- 9.2.4 Angemessenheitsdokumentation 9.2.4.1 Wertschöpfungskette und -beiträge (§ 4 Nr. 3b GAufzV)
- 9.2.4.2 Verrechnungspreismethode
- 9.3 Erforderliche Aufzeichnungen in besonderen Fällen (§ 5 GAufzV)
- 9.4 Stammdokumentation (§ 5 GAufzV 2017)
- 9.5 Anwendungsregelungen für kleinere Unternehmen und Steuerpflichtige mit anderen als Gewinneinkünften (§ 6 GAufzV)
- 9.6 Entsprechende Anwendung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften (§ 7 GAufzV)
- 10 Die Regelungen des Country-by-Country Report (CbCR)
- 11 Sanktionen bei Verstößen gegen Dokumentationsvorschriften
- 11.1 Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 3 AO bei Verletzung der Mitwirkungsund Aufzeichnungspflichten
- 11.2 Beweislastverteilung
- 11.3 Schätzungsrahmen
- 11.4 Im Wesentlichen unzureichende Aufzeichnungen
- 11.5 Steuerzuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Verstößen gegen § 90 Abs. 3 AO
- 11.5.1 Grundsätze
- 11.5.2 Überblick zum gesetzlichen Sanktionsrahmen
- 12 Anwendungsbeispiele
- 12.1 Warenlieferungen
- 12.1.1 Standardmethode: Preisvergleich
- 12.1.2 Funktionsanalyse
- 12.1.3 Einzelfragen
- 12.2 Dienstleistungen im Konzern
- 12.3 Kostenumlagen im Konzern
- 12.4 Lizenzvergabe im Konzern (Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern)
- 12.4.1 Lizenzproduktion
- 12.4.2 Warenzeichenlizenz
- 12.4.3 Abgrenzung zum Namensrecht im Konzern
- 12.5 Standortvorteile und deren Gewichtung (steuerliche Problemfelder: Funktionsverlagerung und die zutreffende Verrechnungspreismethode)
- 12.6 Finanzierung verbundener Unternehmen
- 12.7 Arbeitnehmerentsendung im Konzern
- 704–713 Teil C Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete 704–713
- 1 Die erweitert beschränkte Steuerpflicht nach §§ 2–5 AStG
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 § 2 AStG – die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht
- 1.2.1 Sachliche und persönliche Voraussetzungen des § 2 AStG
- 1.2.2 Ausnahmen von der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht
- 1.2.3 Dauer der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht
- 1.2.4 Niedrige Besteuerung
- 1.2.4.1 Begriff »fiktive deutsche Einkommensteuer«
- 1.2.4.2 Begriff »fiktive ausländische Einkommensteuer«
- 1.2.5 Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland
- 1.2.5.1 Erste Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AStG)
- 1.2.5.2 Zweite Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG)
- 1.2.5.3 Dritte Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG)
- 1.2.6 Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft
- 1.2.7 Bagatellgrenze
- 1.2.8 Umfang der erweiterten Inlandseinkünfte
- 1.2.9 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Steuer
- 1.2.10 Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen
- 714–733 Teil D Die Steuerentstrickung 714–733
- 1 Allgemeines
- 2 Begriff »Steuerentstrickung«
- 3 Fälle der Steuerentstrickung
- 3.1 Überblick über die gesetzlichen Vorschriften
- 3.2 Kurzhinweise zu den Einzelfällen
- 3.2.1 Wohnsitzwechsel ins Ausland
- 3.2.2 Schenkung/Vererbung von Anteilen i. S. d. § 17 EStG ins Ausland
- 3.2.3 Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland
- 3.2.4 Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte
- 3.2.5 Verlegung eines Gewerbebetriebs durch den Steuerpflichtigen aus dem Inland in das Ausland
- 3.3 Nicht ausdrücklich geregelte Fälle der passiven Entstrickung
- 3.3.1 Späterer Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens
- 3.3.2 Änderung von Zuordnungen des Besteuerungsrechts bei Revision von Doppelbesteuerungsabkommen – das Problem der Immobilienkapitalgesellschaften
- 4 Europarechtliche Zulässigkeit und Schranken der Steuerentstrickung
- 5 Anwendung des § 6 AStG bei Wegzug, Schenkung, Vererbung oder Einbringung einer wesentlichen Beteiligung in eine Auslandsgesellschaft
- 5.1 Allgemeines zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
- 5.2 Besteuerung des Wertzuwachses
- 5.2.1 Persönliche Voraussetzungen
- 5.2.2 Besteuerung des Vermögenszuwachses
- 5.2.3 Veräußerung von Anteilen nach dem Wohnsitzwechsel
- 5.2.4 Betroffene Anteile
- 5.2.5 Vorübergehende Abwesenheit
- 5.2.6 Auswirkung von Doppelbesteuerungsabkommen
- 5.2.7 Anwendung des § 6 AStG im Verhältnis zu Nicht-EU/EWR-Staaten (Drittstaaten)
- 5.2.8 Besonderheiten beim Wegzug in EU-/EWR-Staaten 5.2.8.1 Die »Europatauglichkeit« der Vorschrift – Kurzübersicht über die Rechtsentwicklung
- 5.2.8.2 Besonderheiten beim Wegzug oder Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in einen EU-/EWR-Staat oder Schenkung/Erbanfall an einen dort ansässigen Begünstigten 5.2.8.2.1 Überblick über d...
- 5.2.8.2.2 Steuerfestsetzung
- 5.2.8.2.3 Stundung
- 5.2.8.2.4 Überholte EuGH Rechtsprechung?
- 6 Steuerentstrickung bei Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG)
- 6.1 Allgemeines
- 6.2 Problem der inländischen Betriebsstätte
- 7 Wegzug bei einbringungsgeborenen Anteilen
- 7.1 Rechtslage bis 2006
- 7.2 EU-Sonderregelung
- 7.3 Europarechtliche Überprüfung
- 8 Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei Sitzverlegung
- 9 Steuerentstrickung bei Anteilen an einer Europäischen Gesellschaft oder Genossenschaft
- 10 Verstrickung
- 734–811 Teil E Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz 734–811
- 1 Anlass und Grundsystem der Hinzurechnungsbesteuerung sowie Verhältnis zu anderen steuerlichen Vorschriften
- 2 Die Entwicklung der Hinzurechnungsbesteuerung
- 3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- 3.1 Allgemeines
- 3.2 Schema für die Prüfung
- 3.3 Abgrenzung zu Scheingeschäften und Scheinhandlungen (§ 41 Abs. 2 AO 1977)
- 3.4 Abgrenzung zu Fragen der Steuerpflicht aufgrund einer inländischen Geschäftsleitung
- 3.4.1 Allgemeines
- 3.4.2 Verhältnis des § 10 zu § 42 AO bei einer Zwischengesellschaft
- 3.5 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu § 42 AO
- 3.5.1 Die ursprüngliche Rechtsprechung des BFH
- 3.5.2 Die geänderte BFH-Rechtsprechung
- 3.6 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu den Doppelbesteuerungsabkommen
- 3.7 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) zur Einkünfteberichtigung (§ 1 AStG)
- 3.8 Vorrang des AuslInvestmG bzw. des InvestmStG
- 4 Einzelfragen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG
- 4.1 Übersichten zur Hinzurechnungsbesteuerung
- 4.2 Die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung
- 4.2.1 Mehrheitsbeteiligung von Steuerinländern (Tz. 7.2 Anwendungsschreiben)
- 4.2.1.1 Inländischer Gesellschafter
- 4.2.1.2 Mindestbeteiligung
- 4.2.1.3 Weisungsgebundenheit (§ 7 Abs. 4 AStG)
- 4.2.1.4 Beispiele und Grundsätze zur Ermittlung der Beteiligungsquote
- 4.2.1.5 Abgrenzung Beteiligungsquote/Hinzurechnungsquote
- 4.2.2 Passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft
- 4.2.2.1 Übersichten zu den Einkunftskategorien
- 4.2.2.2 Allgemeines
- 4.2.2.3 Beteiligungen an Personengesellschaften
- 4.2.2.4 Landesund Funktionsholding
- 4.2.2.5 Landund Forstwirtschaft
- 4.2.2.6 Industrielle Tätigkeit
- 4.2.2.7 Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
- 4.2.2.8 Handel
- 4.2.2.9 Dienstleistung
- 4.2.2.10 Vermietung und Verpachtung (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG)
- 4.2.2.11 Aufnahme und Ausleihe von Auslandskapital (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG) 4.2.2.11.1 Überblick
- 4.2.2.11.2 Begriffsdefinition
- 4.2.2.11.3 Höhe der Hinzurechnungsbesteuerung
- 4.2.2.11.4 Einzelfragen der Behandlung von Finanzierungsgeschäften als passiver Erwerb
- 4.2.2.12 Dividendenbezug
- 4.2.2.13 Veräußerungsgewinne
- 4.2.2.14 Umwandlungen
- 4.2.3 Niedrige Besteuerung 4.2.3.1 Allgemeines
- 4.2.3.1.1 Differenzen zwischen rechtlicher Steuerschuld und Erhebung
- 4.2.3.1.2 Beibehaltung der Niedrigsteuergrenze ab 2008 trotz Körperschaftsteuersatzabsenkung – Problem der Anrechnungsüberhänge
- 4.2.3.2 Ermittlung der Ertragsteuerbelastung
- 4.2.3.3 Hinweis zu Kapitalanlagegesellschaften in Irland, die in International Financial Services Centern tätig sind
- 4.2.3.4 Der Sonderfall Malta und die Reaktion des Gesetzgebers 4.2.3.4.1 Das frühere Problem – Berechnung der Niedrigsteuerquote
- 4.2.3.4.2 Änderung des § 8 Abs. 3 AStG
- 4.2.3.4.3 Verbleibende Gestaltungs-/Beratungsansätze
- 4.2.3.5 Arbeitshilfen/Länderlisten zu »Steueroasen«
- 4.2.3.5.1 Übersichten der Finanzverwaltung
- 4.3 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG)
- 5 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der §§ 7–14 AStG
- 5.1 Grundsätze
- 5.1.1 Ermittlung des anzusetzenden Hinzurechnungsbetrags
- 5.1.2 Einkunftsart des Hinzurechnungsbetrags
- 5.1.3 Veranlagungsjahr
- 5.2 Einzelfragen der Ermittlung der Einkünfte aus passivem Erwerb
- 5.2.1 Einkunftsart
- 5.2.2 Ausländische Gesellschaften mit Einkünften aus passivem Erwerb aus mehreren Quellen
- 5.2.3 Inländische Gesellschafter mit Beteiligungen an mehreren ausländischen Gesellschaften
- 5.2.4 Einkunftsermittlung
- 5.2.5 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG
- 5.2.6 Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften
- 5.2.7 Vereinfachtes Gewinnermittlungsverfahren
- 5.2.8 Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem passiven in den aktiven Bereich einer ausländischen Gesellschaft
- 5.2.9 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
- 5.2.10 Ermittlung der Einkünfte nach §§ 8–9b, 17, 23 EStG
- 5.2.11 Steuerliche Vergünstigungen
- 5.2.12 Zuordnung von Betriebsausgaben
- 5.2.13 Negative Zwischeneinkünfte
- 5.2.14 Schätzung der Einkünfte aus passivem Erwerb
- 5.3 Einkunftsart und Erfassungszeitraum
- 5.4 Abzugsfähige Steuern
- 5.5 Negative Zwischeneinkünfte
- 5.6 Steueranrechnung (§ 12 AStG)
- 6 Mehrstufiger Beteiligungsaufbau
- 7 Verfahrensrecht
- 7.1 Mitwirkungspflichten (§ 17 AStG)
- 7.2 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§ 18 AStG)
- 8 Die Besteuerung von Betriebsstätten
- 9 Die Vermeidung der Doppelbesteuerung
- 9.1 Allgemeines
- 9.2 Einzelheiten der Vermeidung der Doppelbelastung
- 9.2.1 Das Problem der zeitlichen Zuordnung
- 9.2.2 Die Lösung der Finanzverwaltung
- 10 Gewerbesteuerpflicht passiver Einkünfte
- 10.1 Die BFH-Rechtsprechung
- 10.2 Der Nichtanwendungserlass
- 10.3 Die klarstellenden gesetzlichen Regelungen
- 10.3.1 Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags
- 10.3.2 Gewerbesteuerpflicht passiver Auslandsbetriebsstättenergebnisse
- 11 Europarechtliche Bedenken gegen die Hinzurechnungsbesteuerung und die Reaktion der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers
- 11.1 Allgemeines
- 11.2 Vorlagefragen an den EuGH
- 11.3 Die Entscheidung des EuGH
- 11.4 Die Missbrauchsprüfung
- 11.5 Auswirkungen auf die Hinzurechnungsbesteuerung
- 11.6 Anwendungsbereich
- 11.7 Gesetzliche Klarstellung im Jahressteuergesetz 2008
- 11.8 Auslegung des Escape durch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung
- 11.9 Die Frage der Behandlung von Drittstaatengesellschaften – EuGH Musterverfahren
- 12 Ausblick – Die Anforderungen der ATAD-Richtlinie
- 812–818 Teil F Familienstiftungen nach § 15 AStG 812–818
- 1 Anlass
- 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften – vorgelagerte Prüfungsschritte
- 2.1 Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei dem Stifter
- 2.2 Annahme der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht der ausländischen Stiftung
- 3 Überblick über die Anwendung des § 15 AStG
- 4 Detailfragen zu Familienstiftungen i. S. d. § 15 AStG
- 4.1 Begriff des Stifters
- 4.2 Begriff der bezugsberechtigten Person
- 4.3 Begriff der anfallsberechtigten Person
- 4.4 Zurechnung von Einkommen (ab 2013 Einkünfte) und Vermögen
- 4.5 Einkommen (Einkünfte) und Vermögen der Familienstiftung
- 4.5.1 Allgemeines
- 4.5.2 Negative Einkünfte
- 4.5.3 Änderungen ab 01. 01. 2013
- 4.6 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten dem Grunde nach
- 4.7 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten der Höhe nach
- 4.8 Vermeidung der doppelten Besteuerung bei »Ausschüttungen«
- 4.9 Unmittelbare Steueranrechnung
- 5 Vereinbarkeit mit EU-Recht – § 15 Abs. 6 AStG
- 819–906 Kapitel IV Sondervorschriften des nationalen Rechts mit Auslandsbezug und Verfahrensfragen 819–906
- 819–834 Teil A Abzugsbeschränkungen für Betriebsausgaben 819–834
- 1 Abzugsbeschränkungen nach § 160 AO/§ 16 AStG – die steuerliche Beurteilung »nützlicher Abgaben« (Provisionsoder Schmiergeldzahlungen) an ausländische Empfänger
- 1.1 Wirtschaftlicher Hintergrund
- 1.2 Die steuerliche Prüfungsreihenfolge
- 1.3 Der Tatbestand des § 160 AO im Einzelnen
- 1.3.1 Betroffene Aufwendungen 1.3.1.1 Dem Grunde nach betroffene Aufwendungen oder Belastungen
- 1.3.1.2 Die Vorprüfung der betrieblichen Veranlassung
- 1.3.2 Empfängerbenennung 1.3.2.1 Allgemeines
- 1.3.2.2 Sonderproblem: Treuhänder als »Empfänger«
- 1.3.2.3 Umfang der Daten
- 1.3.2.4 Ermessensausübung
- 1.3.2.5 Die Anwendung von § 160 AO im Spannungsverhältnis zum Europarecht
- 1.4 Beispiele zu § 160 AO
- 2 Abzugsbeschränkungen für grenzüberschreitende Lizenzzahlungen – die Lizenzschranke des § 4j EStG 2017
- 2.1 Überblick und Anlass
- 2.2 Punktuelles Abzugsverbot
- 2.3 Anwendungsbereich
- 2.3.1 Betroffene Aufwendungen
- 2.3.2 Betroffene Steuerpflichtige – Konzernstrukturen
- 2.3.3 Zeitliche Anwendung
- 2.4 Politischer Zweck
- 2.5 Escape im Verhältnis zu Staaten, deren Präferenzsystem dem OECDNexusAnsatz entsprechen
- 835–863 Teil B Amtshilfe – Verständigungsverfahren, Informationsaustausch 835–863
- 1 Verständigungsverfahren
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 Anwendungsbereich
- 1.3 Rechte der Beteiligten
- 1.4 Fristen
- 1.4.1 Innerstaatliche Handhabung
- 1.4.2 DBA-Fristen
- 1.4.3 Innerstaatliche Fristen des anderen Staates
- 1.5 Rechtscharakter einer Verständigungsvereinbarung
- 1.6 Sonderfall der Schiedskonvention
- 1.7 Scheitern eines Verständigungsverfahrens
- 1.8 Verständigungsvereinbarungen und § 2 Abs. 2 AO
- 1.9 Ausblick: Richtlinie 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union – Umsetzung eines Ergebnisses des OECD-BEPS-Proj...
- 1.9.1 Hintergrund
- 1.9.2 Umsetzung in EU Recht: Richtlinie 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union vom 10.10.2017 (ABl. L 265 vom 14.10.2017, 1–14)
- 2 Zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Auskunftsaustausch aufgrund des nationalen Rechts (§ 117 AO)
- 2.3 Auskunftsaustausch aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch
- 2.3.1 Kleine und große Auskunftsklausel in den DBA
- 2.3.2 Gruppenanfragen
- 2.3.3 Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch
- 2.4 Auskunftsverkehr aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU)
- 2.4.1 Spontanauskünfte
- 2.4.2 Ersuchen
- 2.4.3 Automatischer Informationsaustausch
- 2.4.4 Simultanprüfungen und sonstige Formen der Zusammenarbeit
- 2.4.5 Gemeinsame grenzüberschreitende Außenprüfungen: Joint Audits
- 2.4.6 Informationsübermittlung an Drittstaaten
- 2.5 Rechte der Betroffenen
- 2.5.1 Auskunftserteilungsverbote
- 2.5.2 Anhörungsrecht
- 2.5.3 Rechtsbehelfsmöglichkeiten – Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerverwaltung
- 2.6 FATCA/TRACE/FKAustG/Common Reporting Standard
- 2.7 Informationsaustausch über steuerliche Vorbescheide und Vorabzusagen (»Tax Rulings«), § 7 Abs. 3 und 4 EUAHiG i. d. F. ÄndEUAmtshilfeRL und BEPS-Aktionspunkt 5
- 2.8 § 138a AO: Automatischer Austausch von länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-CountryReporting)
- 3 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)
- 864–906 Teil C Die Auswirkungen des EU-Gemeinschaftsrechts auf den Bereich der direkten Steuern 864–906
- 1 Das Verhältnis des EU-Rechts zur nationalen Gesetzgebungskompetenz
- 2 Das EU-Primärrecht
- 3 Das Sekundärrecht der EU
- 3.1 Verordnungen
- 3.2 Richtlinien
- 3.3 Empfehlungen
- 4 Der EuGH als »Motor« zur Harmonisierung der direkten Steuern
- 4.1 Allgemeines
- 4.2 Die steuerlich relevanten Grundfreiheiten des EGV
- 4.2.1 Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 4.2.2 Niederlassungsfreiheit
- 4.2.3 Kapitalverkehrsfreiheit
- 4.2.4 Dienstleistungsfreiheit
- 4.2.5 Aufgriff
- 4.3 Verhältnis der Vorschriften zueinander
- 4.4 Sonderregelungen für »Altnormen«
- 4.5 Das Prüfungsschema des EuGH
- 4.6 Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Grundfreiheiten
- 4.6.1 Vermeidung von Steuerumgehungen
- 4.6.2 Steuerhinterziehungsvermeidung
- 4.6.3 Territorialitätsprinzip
- 4.6.4 Kohärenz des Steuersystems
- 4.6.5 Wirksamkeit der Steueraufsicht
- 4.6.6 Rechtfertigungsgrund: Regelung eines Doppelbesteuerungsabkommens
- 4.6.7 Keine zwingende Vermeidung einer Doppelbesteuerung – fehlende Harmonisierung.
- 4.6.8 Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Grundfreiheiten
- 4.7 EU-Widrigkeit von Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen
- 4.8 Auswirkungen auf Drittstaaten
- 4.9 Der Sonderfall Schweiz: die Auswirkung des Freizügigkeitsabkommens EU-Schweiz
- Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ………………………………………
- Die Bundesrepublik Deutschland und ………………………………………
- Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich
- Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
- Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
- Artikel 4 Ansässige Person
- Artikel 5 Betriebsstätte
- Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
- Artikel 7 Unternehmensgewinne
- Artikel 8 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt
- Artikel 9 Verbundene Unternehmen
- Artikel 10 Dividenden
- Artikel 11 Zinsen
- Artikel 12 Lizenzgebühren
- Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
- Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
- Artikel 15 Aufsichtsratsund Verwaltungsratsvergütungen
- Artikel 16 Künstler und Sportler
- Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen
- Artikel 18 Öffentlicher Dienst
- Artikel 19 Gastprofessoren, Lehrer und Studenten
- Artikel 20 Andere Einkünfte
- Artikel 21 Vermögen
- Artikel 22 Beseitigung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat
- Artikel 23 Gleichbehandlung
- Artikel 24 Verständigungsverfahren
- Artikel 25 Informationsaustausch
- Artikel 26 Amtshilfe bei der Steuererhebung
- Artikel 27 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung; Investmentvermögen
- Artikel 28 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen
- Artikel 29 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
- Artikel 30 Protokoll
- Artikel 31 Inkrafttreten
- Artikel 32 Kündigung
- Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ………………………………………
- 907–921 Stichwortregister 907–921