Allgemeines Verwaltungsrecht
mit Verwaltungsprozessrecht
Zusammenfassung
Dieses etablierte Lernbuch vermittelt den prüfungsrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts gut verständlich, übersichtlich und systematisch.
Nach einer Darstellung der Grundlagen und Grundbegriffe des Allgemeinen Verwaltungsrechts werden die verschiedenen Formen des Verwaltungshandelns einprägsam vorgestellt. Weitere Schwerpunkte des Werkes liegen im Staatshaftungsrecht und in der Vermittlung der für die juristische Ausbildung maßgeblichen Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts.
Den Einstieg in die Materie des Allgemeinen Verwaltungsrechts erleichtern
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zahlreiche Übersichten,
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Prüfschemata,
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prüfungsbezogene Hinweise,
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Merksätze und
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Beispiele.
Das Werk richtet sich vorrangig an Studierende, die sich zum ersten Mal mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht auseinandersetzen. Es eignet sich aber aufgrund seiner stofflichen Tiefe auch für die Examensvorbereitung oder für die Wiederholung und Vertiefung im Referendariat.
Schlagworte
- I–XLVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLVI
- 1–139 Kapitel 1. Grundlagen und Grundbegriffe 1–139
- 1–8 § 1. Begriff der Verwaltung 1–8
- – Übersicht 1: Die Verwaltung im Gefüge der staatlichen Gewalten
- 8–11 § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts 8–11
- I. Der Standort des Verwaltungsrechts
- – Übersicht 2: Gegenstände des öffentlichen Rechts
- II. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
- 11–37 § 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts 11–37
- I. Geschriebenes Recht
- 1. Formelles Verfassungsrecht
- 2. Formelle Gesetze
- 3. Materielle Gesetze
- 4. Verwaltungsvorschriften
- II. Ungeschriebenes Recht
- 1. Gewohnheitsrecht
- 2. Ungeschriebenes Verfassungsrecht
- 3. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts
- 4. Richterrecht
- III. Rangordnung der Rechtsquellen
- 1. Normenhierarchie und Normenpyramide
- 2. Normenkollision
- 3. Verwerfungs- und Nichtanwendungskompetenz der Verwaltung
- IV. Völkerrecht
- 1. Allgemeine Regeln des Völkerrechts
- 2. Sonstiges Völkerrecht
- V. Europäisches Unionsrecht
- 1. Primäres EU-Recht
- 2. Sekundäres EU-Recht
- 3. EU-rechtsinterne Rangordnung
- 4. EU-Recht und nationales Recht
- 37–39 § 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze 37–39
- I. Bedeutung
- II. Bundesverwaltungsverfahrensgesetz und Landesverwaltungsverfahrensgesetze
- III. Unanwendbarkeit der Verwaltungsverfahrens gesetze
- 39–56 § 5. Organisation der Verwaltung 39–56
- I. Träger der Verwaltung
- 1. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung
- 2. Die einzelnen Verwaltungsträger
- II. Behörde, Amt, Organ
- 1. Behörde
- 2. Amt und Amtswalter
- 3. Organ und Organwalter
- III. Verwaltungsaufbau
- 1. Bundesverwaltung
- 2. Landesverwaltung
- 56–68 § 6. Wichtige Handlungsgrundsätze 56–68
- I. Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandelns
- II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- – Übersicht 7: Rechtseingriff
- III. Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz
- IV. Grundsatz von Treu und Glauben und Verbot unzulässiger Rechtsausübung
- V. Grundsatz des Vertrauensschutzes
- VI. Koppelungsverbot
- VII. Gebot des Gemeinwohlbezuges
- VIII. Effizienzgebot
- 68–98 § 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 68–98
- I. Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes
- II. Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes
- 1. Begriff
- 2. Abgrenzungen
- 3. Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes und Regelungsdichte
- 98–127 § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff 98–127
- I. Gebundene und nichtgebundene, gesetzesfreie und gesetzesabhängige Verwaltung
- – Übersicht 10: Gebundene und nichtgebundene, gesetzesabhängige und gesetzesfreie Verwaltung
- II. Ermessen
- 1. Gesetzliche Einordnung
- 2. Einräumung von Ermessen
- 3. Intendiertes Ermessen
- 4. Grenzen des Ermessens und gerichtliche Kontrolldichte
- III. Unbestimmter Rechtsbegriff
- 1. Bedeutung
- 2. Gesetzliche Einordnung
- 3. Grundsatz: Unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Beurteilungsspielraum
- 4. Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum (Fallgruppen)
- 5. Grenzen des Beurteilungsspielraums und gerichtliche Kontrolle – Parallele zur Ermessensproblematik
- 6. Folgen von Beurteilungsmängeln
- IV. Überschneidungen
- V. Sonderfälle
- VI. Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung
- 127–139 § 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis 127–139
- I. Das subjektive öffentliche Recht
- 1. Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Recht
- 2. Die Bedeutung der Grundrechte
- 3. Die praktische Bedeutung des subjektiven öffentlichen Rechts
- II. Das Verwaltungsrechtsverhältnis
- 1. Begriff
- 2. Erscheinungsformen
- 3. Rechtliche und praktische Bedeutung
- 4. Rechts- und Pf lichtennachfolge
- 140–393 Kapitel 2. Handlungsformen der Verwaltung 140–393
- 140–299 § 10. Der Verwaltungsakt 140–299
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Die Begriffsmerkmale des § 35 S. 1 VwVfG
- 1. Behörde
- 2. Hoheitliche Maßnahme
- 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
- 4. Regelung
- 5. Einzelfall
- 6. Außenwirkung
- III. Arten von Verwaltungsakten und artverwandte Begriffe
- 1. Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte
- 2. Begünstigende und belastende Verwaltungsakte
- 3. Repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt und präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt
- 4. Verwaltungsakte mit Dritt- oder Doppelwirkung
- 5. Einseitige und mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte
- 6. Mehrstufige Verwaltungsakte
- 7. Personenbezogene und dingliche Verwaltungsakte
- 8. Gebundene und nichtgebundene Verwaltungsakte
- 9. Vollstreckbare und nichtvollstreckbare Verwaltungsakte
- 10. Dauerverwaltungsakte
- 11. Zusage und Zusicherung
- 12. Vorbescheid und Teilgenehmigung
- 13. Vorläufige und vorsorgliche Verwaltungsakte
- 14. Transnationaler Verwaltungsakt
- IV. Existenz, Erlass, Wirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft von Verwaltungsakten
- 1. Existenz von Verwaltungsakten
- 2. Erlass, Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verwaltungsakten
- 3. Bestandskraft
- V. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 1. Ermächtigungsgrundlage
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- VI. Der rechtswidrige Verwaltungsakt
- 1. Allgemeines
- 2. Nichtigkeit
- 3. Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit
- VII. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
- 1. Bedeutung
- 2. Arten von Nebenbestimmungen
- 3. Rechtsnatur
- 4. Unterscheidung zwischen echter und modifizierender Auf lage
- 5. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
- 6. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
- VIII. Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48–50 VwVfG
- 1. Allgemeines
- 2. Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte
- 3. Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte
- 4. Widerruf rechtmäßiger belastender Verwaltungsakte
- 5. Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte
- 6. Widerruf rechtwidriger begünstigender Verwaltungsakte
- 7. Erstattungspf licht nach § 49a VwVfG
- 8. Rechtsschutz
- 9. Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte
- IX. Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG
- 1. Bedeutung von § 51 VwVfG
- 2. Tatbestandsvoraussetzungen von § 51 VwVfG
- 3. Begünstigende Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung
- 4. Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid
- 5. Rechtsschutz
- 299–328 § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG 299–328
- I. Abgrenzungen
- 1. Völkerrechtliche Verträge
- 2. Verfassungsrechtliche Verträge
- 3. Staatsverträge
- 4. Verwaltungsabkommen
- 5. Staatskirchenverträge
- 6. Verwaltungsrechtliche Verträge gem. §§ 54 ff. VwVfG
- II. Begriffsmerkmale
- 1. Vertrag
- 2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
- 3. Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses
- III. Vertragsarten
- 1. Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge
- 2. Vergleichsverträge
- 3. Austauschverträge
- IV. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 1. Zulässigkeit der Vertragsform
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- 4. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit
- 5. Folgen der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit
- 6. Abwicklung von Verträgen
- 7. Rechtsweg
- 328–336 § 12. Rechtsverordnungen 328–336
- I. Begriff
- II. Ermächtigungsgrundlage
- III. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 1. Zuständigkeit
- 2. Verfahren und Form
- 3. Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG
- IV. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Existenz einer verfassungsmäßigen formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
- 2. Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
- 3. Ermessen
- 4. Übereinstimmung mit sonstigem höherrangigen Recht
- V. Rechtswidrigkeit von Rechtsverordnungen
- 336–341 § 13. Satzungen 336–341
- I. Begriff
- II. Ermächtigungsgrundlage
- III. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- IV. Rechtswidrigkeit
- 341–354 § 14. Verwaltungsvorschriften 341–354
- I. Begriff und Rechtsnatur
- II. Erscheinungsformen
- 1. Organisations-, Verfahrens- und Dienstvorschriften
- 2. Gesetzesauslegende (norminterpretierende) Verwaltungsvorschriften
- 3. Gesetzeskonkretisierende Verwaltungsvorschriften
- 4. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
- 5. Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften
- III. Erlass und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorschriften
- IV. Rechtswirkungen und Rechtsschutz
- 1. Der Grundsatz der fehlenden unmittelbaren Außenwirkung
- 2. Mittelbare Außenwirkung von entscheidungslenkenden Verwaltungsvorschriften
- 354–358 § 15. Realakte 354–358
- I. Begriff und Abgrenzungen
- II. Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz
- 358–360 § 16. Pläne 358–360
- 360–393 § 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln 360–393
- I. Privatisierung der Verwaltung
- II. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung
- 1. Erscheinungsformen und typologische Besonderheiten
- 2. Die Zweistufentheorie
- 3. Die Vergabe öffentlicher Aufträge
- 393–403 Kapitel 3. Das Verwaltungsverfahren 393–403
- § 18. Grundzüge
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Verfahrensarten des VwVfG
- 1. Nichtförmliches (einfaches) Verwaltungsverfahren
- 2. Förmliches Verwaltungsverfahren
- 3. Planfeststellungsverfahren
- III. Verfahrensablauf
- 1. Einleitung des Verfahrens
- 2. Verfahren vor der behördlichen Sachentscheidung
- 3. Verfahrensabschluss
- IV. Rechtswidrigkeit und Rechtsschutz
- 403–419 Kapitel 4. Recht der öffentlichen Sachen 403–419
- § 19. Grundzüge
- I. Begriff der öffentlichen Sache
- II. Entstehung, Aufhebung und Änderung öffentlicher Sachen
- 1. Entstehung
- 2. Aufhebung
- 3. Änderung
- III. Rechtliche Bedeutung und Einordnung der öffentlichen Sache
- 1. Modifiziertes Privateigentum
- 2. Öffentliches Eigentum
- IV. Arten der öffentlichen Sachen
- 2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
- 3. Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch
- 4. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
- 419–433 Kapitel 5. Verwaltungsvollstreckung 419–433
- § 20. Grundzüge
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Rechtsgrundlagen
- III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- IV. Vollstreckung von Geldforderungen
- 1. Vollstreckungsverfahren
- 2. Rechtsschutz
- V. Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- 1. Vollstreckungsverfahren
- 2. Rechtsschutz
- 438–581 Kapitel 6. Staatshaftung 438–581
- 438–474 § 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG 438–474
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Anspruchsvoraussetzungen
- 1. Handeln (Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes
- 2. Verletzung einer drittgerichteten Amtspf licht
- 3. Verschulden
- 4. Schaden
- 5. Kausalität
- 6. Kein Haftungsausschluss
- 7. Art und Umfang des Schadensersatzes
- 8. Verjährung
- 9. Der haftende Hoheitsträger
- III. Prozessuale Anschlussfragen
- 1. Zivilrechtsweg
- 2. Prüfungsumfang des Zivilgerichts
- IV. Konkurrenzen
- – Übersicht 30: Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG (Prüfschema)
- V. Haftung bei privatrechtlichem Handeln von Trägern öffentlicher Gewalt
- – Übersicht 31: Haftung bei Pf lichtverletzungen von Amtsträgern
- 474–501 § 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe 474–501
- I. Anspruch auf Enteignungsentschädigung
- 1. Öffentlich-rechtliches Handeln
- 2. Eigentumseingriff
- 3. Hoheitlicher Rechtsakt mit Enteignungscharakter
- 4. Gemeinwohlinteresse
- 5. Gesetzliche Entschädigungsregelung
- 6. Rechtmäßigkeit des Eigentumseingriffs im übrigen
- 7. Art und Umfang der Entschädigung
- 8. Verjährung
- 9. Anspruchsgegner
- 10. Rechtsweg
- II. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
- 1. Begriff und Rechtsgrundlage
- 2. Öffentlich-rechtliches Handeln (Unterlassen)
- 3. Eigentumseingriff
- 4. Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Eingriffsfolgen
- 5. Rechtswidrigkeit
- 6. Sonderopfer
- 7. Gemeinwohlbezug
- 8. Anspruchsausschluss für legislatives Unrecht
- 9. Rechtsgedanke des § 254 BGB
- 10. Art und Umfang der Entschädigung
- 11. Verjährung
- 12. Anspruchsgegner
- 13. Rechtsweg
- 14. Konkurrenzen
- III. Anspruch aus enteignendem Eingriff
- 1. Begriff und Rechtsgrundlage
- 2. Öffentlich-rechtliches Handeln, Eigentumseingriff, Unmittelbarkeit des Eigentumseingriffs
- 3. Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Handelns
- 4. Sonderopfer
- 5. Anspruchsausschluss für legislative und untergesetzliche Folgen
- 6. Rechtsgedanke des § 254 BGB
- 7. Sonstige Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
- IV. Anspruch aufgrund ausgleichspf lichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmung
- – Übersicht 32: Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe (Prüfschema)
- 501–507 § 23. Aufopferungsanspruch 501–507
- I. Begriff
- II. Rechtsgrundlage
- III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge
- 1. Öffentlich-rechtliches Handeln
- 2. Eingriff in ein immaterielles Recht
- 3. Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Eingriffsfolgen
- 4. Gemeinwohlbezug des Eingriffs
- 5. Schaden
- 6. Sonderopfer
- 7. Rechtsgedanke des § 254 BGB
- 8. Haftungsausschluss für legislative Folgen?
- 9. Art und Umfang der Entschädigung
- 10. Verjährung
- 11. Anspruchsgegner
- 12. Rechtsweg
- IV. Konkurrenzen
- – Übersicht 33: Aufopferungsanspruch (Prüfschema)
- 507–529 § 24. Folgenbeseitigungsanspruch 507–529
- I. Begriff und Differenzierung
- II. Rechtsgrundlage
- III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
- 1. Öffentlich-rechtliches Handeln
- 2. Rechtseingriff
- 3. Unmittelbarkeit der Folgen des öffentlich-rechtlichen Handelns
- 4. Rechtswidrigkeit der Folgen
- 5. Rechtsgrundlosigkeit der Folgen
- 6. Möglichkeit der Folgenbeseitigung
- 7. Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung
- 8. Rechtsgedanke des § 254 BGB
- 9. Prinzipieller Ausschluss von Folgenentschädigung
- 10. Normatives Unrecht
- 11. Verjährung
- 12. Anspruchsgegner
- IV. Prozessuale Durchsetzung
- V. Konkurrenzen
- – Übersicht 34: Folgenbeseitigungsanspruch (Prüfschema)
- 529–540 § 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 529–540
- I. Begriff
- II. Rechtsgrundlage
- III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
- 1. Vorrang spezieller Vorschriften
- 2. Vermögensverschiebung
- 3. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
- 4. Ohne Rechtsgrund
- 5. Erstattungsumfang
- 6. Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
- 7. Verjährung
- IV. Prozessuale Durchsetzung
- V. Konkurrenzen
- – Übersicht 35: Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (Prüfschema)
- 540–559 § 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen 540–559
- I. Begriff und Rechtsgrundlagen
- II. Fallgruppen
- 1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- 2. Öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse
- 3. Öffentlich-rechtliche Verwahrung
- 4. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
- 5. Beamtenverhältnis und sonstige personenbezogene Schuldverhältnisse
- 6. Rechtsweg
- III. Konkurrenzen
- 559–570 § 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch 559–570
- I. Anwendungsbereich
- II. Die Unterscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Handeln
- III. Unmittelbarkeit der Folgen
- IV. Zielrichtung behördlichen Handelns und Maßnahmebegriff
- V. Anscheins-, Verdachtsstörer und unbeteiligter Dritter
- 1. Anscheins- und Verdachtsstörer
- 2. Unbeteiligter Dritter
- VI. Konkurrenzen
- – Übersicht 36: Polizei- und ordnungsrechtliche Ausgleichsansprüche gem. §§ 64 ff. HSOG (Prüfschema)
- 570–581 § 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch 570–581
- I. Ausgangssituation
- II. Begriff und Rechtsgrundlage
- III. Anspruchsstruktur
- IV. Konkurrenzen
- V. Tatbestandsvoraussetzungen und Anspruchsaufbau
- – Übersicht 37: EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch (Prüfschema)
- 581–751 Kapitel 7. Verwaltungsprozessrecht 581–751
- 581–584 § 29. Einführung 581–584
- 584–613 § 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen 584–613
- I. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
- 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen
- 2. Die allgemeine Rechtswegbestimmung des § 40 I VwGO
- II. Gerichtszuständigkeiten
- 1. Sachliche Zuständigkeit
- 2. Örtliche Zuständigkeit
- III. Richtiger Beklagter
- 1. § 78 VwGO als Regelung der passiven Prozessführungsbefugnis
- 2. Hinweise für die Fallbearbeitung
- 3. Der Anwendungsbereich von § 78 VwGO
- IV. Beteiligungsfähigkeit
- V. Prozessfähigkeit und Prozessvertretung
- VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- 613–666 § 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit 613–666
- I. Die Anfechtungsklage
- 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 2. Begründetheit
- II. Verpf lichtungsklage
- 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 2. Begründetheit
- III. Allgemeine Leistungsklage
- 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 2. Begründetheit
- IV. Feststellungsklage
- 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 2. Begründetheit
- V. Normenkontrolle nach § 47 VwGO
- 1. Allgemeines
- 2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Begründetheit
- 666–705 § 32. Sonderformen des Rechtsschutzes 666–705
- I. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
- 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 2. Begründetheit
- II. Klage sui generis
- III. Normerlassklage
- IV. Vorbeugender Rechtsschutz
- 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 2. Begründetheit
- V. Verwaltungsrechtliche Organklagen
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
- 3. Klageart
- 4. Klagebefugnis
- 5. Richtiger Beklagter (passive Prozessführungsbefugnis)
- 6. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit
- 705–749 § 33. Vorläufiger Rechtsschutz 705–749
- I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte
- 1. Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
- 2. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung und die behördliche Aussetzung der Vollziehung
- 3. Die gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung
- II. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
- 1. Begriff und Bedeutung der einstweiligen Anordnung
- 2. Zulässigkeit eines Antrags
- 3. Begründetheit eines Antrages
- III. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen und Satzungen nach § 47 VI VwGO
- 1. Abgrenzung
- 2. Zulässigkeit eines Antrags nach § 47 VI VwGO
- 3. Begründetheit eines Antrags nach § 47 VI VwGO
- 749–751 § 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 749–751
- 751–768 Sachverzeichnis 751–768
