BGB Allgemeiner Teil
Zusammenfassung
Zum Werk Die Vorschriften des BGB AT regeln insbesondere das Wirksamwerden von Willenserklärungen, das Zustandekommen von Verträgen, die Anfechtung, die Stellvertretung sowie die Verjährung von Ansprüchen. Sie gelten nicht nur für die anderen Bücher des BGB, sondern für das gesamte Privatrecht, sofern Spezialvorschriften keine Abweichungen vorsehen. Die "leading cases" zum BGB AT, zahlreiche Übersichten, Beispielsfälle, Kontrollfragen sowie Hinweise zum Gutachtenaufbau erleichtern das Verständnis der Zusammenhänge. Zwei mustergültig gelöste Klausuren eignen sich besonders für die Prüfungsvorbereitung. Der Band dient nicht nur der Vorlesungsbegleitung in den Anfangssemestern, sondern auch der Wiederholung und Vertiefung in den höheren Semestern bis zum Examen. Vorteile auf einen Blick
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gut verständliche Darstellung von Grundlagen und Streitfragen
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historische Wurzeln der Paragraphen erleichtern das Verständnis
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viele Übersichten, Beispielsfälle und Kontrollfragen
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zwei Musterklausuren
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Übersicht über prüfungsrelevante Streitfragen
Zur Neuauflage In der 6. Auflage wurde das Werk überarbeitet und aktualisiert und auf Stand Mai 2024 gebracht. Zielgruppe Insbesondere für Studierende zur Prüfungsvorbereitung geeignet.
Schlagworte
- I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
- 1–13 Kapitel 1. Entstehung und Systematik des BGB 1–13
- § 1. Historische Grundlagen und Entstehung des BGB
- I. Die Bedeutung der historischen Grundlagen für die Fortentwicklung des BGB
- II. Der Kodifikationsstreit und die Privatrechtsentwicklung im 19. Jahrhundert
- III. Von der lex Miquel-Lasker bis zum BGB
- IV. Die Materialien zum BGB und seiner Reformen als Auslegungsgrundlage
- V. Einfluss des Europarechts
- § 2. Die Systematik des BGB
- § 3. Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip
- I. Das Trennungsprinzip
- II. Abstraktionsprinzip und Fehleridentität (Doppelmangel)
- 1. Grundsatz
- 2. Rechtliche Tragweite des Abtraktionsprinzips im Verhältnis zu Dritten
- 3. Fehleridentiät (Doppelmangel)
- III. Zusammenfassung
- 13–57 Kapitel 2. Rechtsfähigkeit, Rechtssubjekte und Objekte 13–57
- § 4. Grundlagen
- I. Die Rechtsfähigkeit
- 1. Begriff und historische Entwicklung
- 2. Natürliche Person
- 3. Juristische Person und rechtsfähige Personengesellschaft
- 4. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
- 5. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit
- II. Namensrecht (§ 12 BGB)
- III. Unternehmer, Verbraucher und Kauf leute
- 1. Abgrenzungsgrundlagen und Rechtsfolgen
- 2. Maßgeblichkeit der objektiven Zweckrichtung des konkreten Rechtsgeschäfts
- 3. Einordnung von „dual use“-Geschäften
- 4. Die umstrittene Verbraucherstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- IV. Sachen und ihre Bestandteile
- 1. Bewegliche und unbewegliche Sachen
- 2. Waren iSd § 241a BGB
- 3. Res extra commercium und öffentliche Sachen
- 4. Wesentliche Bestandteile einer Sache nach § 93 BGB
- 5. Wesentliche Bestandteile von Grundstücken und Gebäuden nach § 94 BGB
- 6. Scheinbestandteile (§ 95 BGB)
- 7. Zubehör (§ 97 BGB)
- 8. Vertretbare und verbrauchbare Sachen
- 9. Tiere (§ 90a BGB)
- 10. Früchte und Nutzungen
- V. Zusammenfassung und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Kontrollfragen
- § 5. Der Verein
- I. Das Recht des eingetragenen Vereins
- 1. Erlangung der Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB)
- 2. Die Vertretung des eingetragenen Vereins
- 3. Haftung des Vereins für Organverschulden (§ 31 BGB)
- 4. Haftung von Organmitgliedern (insbesondere Vorständen und besonderen Vertretern (§ 31a BGB))
- 5. Haftung von Vereinsmitgliedern
- 6. Die Willensbildung im Verein
- II. Das Recht des nicht eingetragenen Vereins ohne Rechtspersönlichkeit (§ 54 BGB)
- 1. Die Verweisung des § 54 Abs. 1 S. 1 BGB auf das Recht des eingetragenen Vereins mit Rechtspersönlichkeit
- 2. Der nicht eingetragene wirtschaftliche Verein ohne Rechtspersönlichkeit (§ 54 Abs. 1 S. 2 BGB)
- 3. Die Handelndenhaftung gem. § 54 Abs. 2 BGB beim nicht eingetragenen Verein ohne Rechtspersönlichkeit
- III. Zusammenfassung und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Kontrollfragen
- 57–135 Kapitel 3. Die Willenserklärung 57–135
- § 6. Der Tatbestand der Willenserklärung
- I. Die historischen Grundlagen
- II. Die Begriffe Willenserklärung und Rechtsgeschäft
- 1. Unterschied zwischen Willenserklärung und Rechtsgeschäft
- 2. Willenserklärung mit Realakt als Rechtsgeschäft
- 3. Eine Willenserklärung als Rechtsgeschäft
- III. Die Voraussetzungen der Willenserklärung
- 1. Unterscheidung zwischen äußerem und innerem Tatbestand
- 2. Der innere Tatbestand der Willenserklärung
- IV. Abgrenzung zwischen Rechtsbindung und nicht rechtlichen Vereinbarungen (insbesondere Gefälligkeiten)
- V. Freibleibende „Angebote“
- VI. Angebot mit Selbstbelieferungsvorbehalt
- VII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 7. Scheingeschäft, geheimer Vorbehalt und Scherzerklärung
- I. Das Scheingeschäft (§ 117 BGB)
- 1. Begriff und Geschichte des Scheingeschäfts
- 2. Die Anwendung des § 117 BGB
- II. Der geheime Vorbehalt (Mentalreservation)
- 1. Tatbestand und Entstehung des § 116 S. 1 BGB
- 2. Der erkannte geheime Vorbehalt (§ 116 S. 2 BGB)
- 3. Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung in Mentalreservation
- 4. Mehrere Erklärungsempfänger
- III. Die nicht ernst gemeinte Erklärung – Scherzerklärung (§ 118 BGB)
- 1. Begriff und Geschichte der Scherzerklärung
- 2. Die Anwendung des § 118 BGB
- 3. Das „misslungene“ Scheingeschäft
- 4. Die „Schmerzerklärung“
- IV. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 8. Abgabe und Zugang von Willenserklärungen
- I. Die historischen Grundlagen des § 130 BGB
- II. Richtige Abgabe der Erklärung als Zugangs voraussetzung
- 1. Das In-den-Verkehr-Bringen der Erklärung
- 2. Abgabe gegenüber einem falschen Adressaten mit anschließender Weiterleitung an den richtigen Adressaten
- 3. In-den-Verkehr-Bringen der Erklärung durch einen Unbefugten
- III. Der Zugang – Grundlagen
- 1. Allgemeine Definition – Geltung auch im digitalen Rechtsverkehr
- 2. Bereich des Empfängers bei elektronischen Erklärungen und Zulässigkeit der Übermittlungsart
- IV. Der Zeitpunkt des Zugangs
- 1. Die „gewöhnlichen Umstände“ als maßgebliches Kriterium – Grundlagen
- 2. Bestimmung des Zugangszeitpunkts bei Briefzustellungen
- 3. Zeitpunkt des Zugangs bei Einschreiben
- 4. Zugangszeitpunkt bei digitalen Willenserklärungen
- V. Abgabe und Zugang bei anwesenden Adressaten
- VI. Abgabe und Zugang mündlicher Erklärungen
- 1. Vernehmungstheorie - Grundsätze
- 2. Anderes Sprachverständnis des Empfängers mündlicher Erklärungen
- VII. Widerruf der Willenserklärung vor Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB)
- 1. Allgemeines
- 2. Frühere Kenntnisnahme des späteren Widerrufs
- 3. Tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf
- VIII. Zugangsstörungen
- 1. Unterscheidung zwischen zurechenbarer Zugangsverzögerung und arglistiger Zugangsvereitelung
- 2. Zurechenbare Zugangsverzögerung
- 3. Arglistige Zugangsvereitelung
- 4. Temporäre Abwesenheit des Adressaten
- 5. Unzureichende Sprachkenntnisse des Empfängers
- IX. Empfangsvertreter und Empfangsbote
- 1. Empfangsvertreter
- 2. Empfangsbote
- X. Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden nach Abgabe der Willenserklärung
- 1. Regelung des § 130 Abs. 2 BGB
- 2. Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB
- XI. Fehlende Geschäftsfähigkeit oder Tod des Empfängers
- 1. Fehlende volle Geschäftsfähigkeit des Empfängers
- 2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers
- 3. Tod des Adressaten
- XII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 9. Die Auslegung einer Willenserklärung
- I. Die Regelungen der §§ 133, 157 BGB
- 1. Objektiver Empfängerhorizont und Auslegungskriterien
- 2. Auslegung von Willenserklärungen bei Internetgeschäften
- 3. Auslegung mündlicher Erklärungen – falsches Sprachverständnis
- 4. Vermögensschutz als Zweck eines Vertrags
- II. Die „falsa demonstratio“
- 1. Historische Grundlagen und „Haakjöringsköd“
- 2. „Falsa demonstratio“ bei einseitig missverstandenen Begriffen und Chiffrierungen
- 3. Einseitiges Erkennen einer Falschbezeichnung der anderen Partei
- 4. „Falsa demonstratio“ bei formgebundenen Rechtsgeschäften
- III. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- 135–201 Kapitel 4. Der Vertrag 135–201
- § 10. Vertragsschluss und Dissens
- I. Übereinstimmende Willenserklärungen (Konsens)
- 1. Historische Grundlagen des Vertrags als Konsens
- 2. Die allgemeinen Voraussetzungen des Vertrags
- 3. Essentialia und accidentalia negotii
- II. Vertrag und unvollkommene Verbindlichkeit (Naturalobligation)
- 1. Fehlende Anspruchsbegründung
- 2. Dogmatische Einordnung der Naturalobligation
- III. Annahmefristen und verspätete Annahmeerklärungen
- 1. Gesetzliche Regelungen
- 2. Annahmefrist bei Angebot gegenüber einem Anwesenden (§ 147 Abs. 1 BGB)
- 3. Annahmefrist bei Angebot gegenüber einem Abwesenden (§ 147 Abs. 2 BGB)
- 4. Verspäteter Zugang und rechtzeitige Abgabe der Annahmeerklärung (§ 149 BGB)
- IV. Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB)
- 1. Grundlagen
- 2. Abgrenzung zwischen erweiternder Annahme und Angebot für zweiten Vertrag
- 3. Unbeachtlichkeit „verheimlichter Abweichungen“ der Annahmeerklärung
- V. Konkludente Annahme eines Angebots
- 1. Der Anwendungsbereich des § 151 BGB
- 2. Konkludenter Vertragsschluss „außerhalb“ des § 151 BGB
- VI. „Faktische Verträge“
- VII. Protestatio facto contraria
- 1. Begriff
- 2. Rechtsfolgen der „Protestatio“
- VIII. Vertragsschluss via Internet
- 1. Automatisierte Bestell- und Buchungssysteme
- 2. Vertragsschluss bei Internetauktionen
- 3. Die Optionen „Sofort-Kaufen“ und „Preis vorschlagen“
- IX. Vertragsschluss bei sogenannten Kreuzofferten
- X. Dissens
- 1. Der versteckte Dissens
- 2. Abgrenzung zwischen verstecktem Dissens und Inhaltsirrtum
- XI. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben
- 1. Abgrenzung zur Auftragsbestätigung
- 2. Dogmatische Einordnung und Rechtsfolgen
- 3. Die Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
- 4. Widerspruch und sich kreuzende Bestätigungsschreiben
- XII. Angebotsannahme durch Schweigen
- 1. Nichtvorliegen einer Willenserklärung als Grundsatz
- 2. Schweigen als Willenserklärung (beredtes Schweigen)
- 3. Schweigen bei mündlichen Vertragsverhandlungen
- 4. Annahmewirkung kraft Gesetzes – insbesondere § 362 HGB
- 5. Erklärungsbewusstsein beim Schweigen mit Zustimmungswirkung
- XIII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 11. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- I. Die Gesetzessystematik
- II. Rechtsnatur und Funktion der AGB
- III. Der AGB-Begriff des § 305 BGB
- 1. Vorformulierte Bedingungen
- 2. Vielzahl von Verträgen
- 3. Das „Stellen“ der Bedingungen
- 4. Die Sonderstellung der Plattformbetreiber-AGB (insbesondere eBay-AGB)
- 5. Die Individualvereinbarung
- IV. Die Einbeziehung von AGB (§ 305 Abs. 2 BGB)
- 1. Ausdrücklicher Hinweis
- 2. Deutschsprachige AGB bei ausländischen Vertragspartnern
- 3. Hinweis durch Aushang oder Internetlink
- V. Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB)
- VI. Kollidierende AGB der Parteien
- VII. Überraschende und mehrdeutige Klauseln (§ 305c BGB)
- VIII. Einbeziehung von AGB bei Verwendung gegenüber Unternehmern (§ 310 Abs. 1 BGB)
- IX. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung von AGB (§ 306 BGB)
- X. Die Systematik der AGB-Inhaltskontrolle
- 1. Die Regelung des § 307 BGB
- 2. Die speziellen Verbote der §§ 308, 309 BGB
- XI. Die Rechtsfolgen einer unwirksamen AGB-Klausel
- 1. Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen
- 2. Ausschluss einer geltungserhaltenden Reduktion
- XII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- 201–253 Kapitel 5. Die Anfechtung des Rechtsgeschäfts 201–253
- § 12. Die Irrtumsanfechtung
- I. Die dogmatische Einordnung der §§ 119 ff. BGB
- 1. Willenstheorie und Erklärungstheorie
- 2. Die Kompromisslösung des BGB-Gesetzgebers
- II. Die einzelnen Anfechtungstatbestände
- 1. Der Erklärungsirrtum
- 2. Der Inhaltsirrtum
- 3. Der Rechtsfolgenirrtum
- 4. Der Kalkulationsirrtum (Berechnungsirrtum)
- 5. Anfechtung bei Schweigen als Erklärungshandlung
- 6. Der Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)
- III. Die Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)
- 1. Notwendige Bestandteile der Anfechtungserklärung
- 2. Richtiger Adressat der Anfechtungserklärung (Anfechtungsgegner)
- 3. Die Eventualanfechtung
- IV. Die Anfechtungsfrist (§ 121 BGB)
- V. Die Rechtsfolgen der Anfechtung
- 1. Die Nichtigkeit ex tunc
- 2. Fehleridentität (Doppelmangel)
- 3. Rechtsfolgen einer Kenntnis der Anfechtbarkeit (§ 142 Abs. 2 BGB)
- VI. Die Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte – „Doppelwirkungen“
- VII. Der Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB)
- § 13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB)
- I. Historische Grundlagen
- II. Die arglistige Täuschung
- III. Täuschung durch einen Dritten
- IV. Die widerrechtliche Drohung
- 1. Die Voraussetzungen einer widerrechtlichen Drohung
- 2. Verhältnis zwischen widerrechtlicher Drohung iSd § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB und Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB
- V. Verhältnis zwischen § 123 BGB und culpa in contrahendo
- VI. Verhältnis zwischen § 123 BGB und kaufrechtlicher Gewährleistung sowie § 823 BGB
- VII. Rechtsfolgen der Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB – Abstraktionsprinzip
- § 14. Anfechtung wegen unrichtiger Übermittlung (§ 120 BGB)
- I. Die Entstehungsgeschichte des § 120 BGB – Kölner Telegrafen-Fall von 1856
- II. Versehentliche Falschübermittlung
- III. Vorsätzliche Falschübermittlung durch Boten
- 1. Meinungsstand
- 2. Ablehnung der Zurechnung
- 3. Die Haftung des arglistigen Boten analog § 179 BGB
- IV. Der Bote „ohne Auftrag“ (Pseudobote)
- § 15. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen zur Anfechtung
- I. Zusammenfassung
- II. Gutachtenaufbau
- III. Kontrollfragen
- 253–345 Kapitel 6. Wirksamkeit und Form des Rechtsgeschäfts 253–345
- § 16. Die Form des Rechtsgeschäfts
- I. Grundsatz der Formfreiheit
- II. Die Systematik der Formvorschriften
- III. Der Zweck der Formvorschriften
- IV. Die Voraussetzungen der einzelnen Formtypen
- 1. Die Schriftform (§ 126 BGB)
- 2. Die elektronische Form (§ 126a BGB)
- 3. Die Textform (§ 126b BGB)
- 4. Die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)
- V. Entbehrlichkeit der Form nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
- VI. Heilung eines Formmangels
- VII. Formerfordernis kraft Vereinbarung – Rechtsfolgen
- VIII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 17. Die Geschäftsfähigkeit
- I. Historische Entwicklung
- II. Die gesetzliche Systematik
- III. Die sogenannte relative Geschäftsunfähigkeit
- IV. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
- 1. Rechtlich vorteilhafte Geschäfte (§ 107 BGB)
- 2. Der sog. Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)
- 3. Schwebende Unwirksamkeit und Genehmigung
- 4. Einseitige Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen (§ 111 BGB)
- V. Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit und Geschäftsunfähigkeit
- VI. Erfüllung gegenüber einer nicht voll geschäftsfähigen Person
- VII. Sonderregelung des § 105a BGB für volljährige Geschäftsunfähige
- 1. Dogmatische Einordnung
- 2. Geringfügige Mittel und Ausschluss nach § 105a S. 2 BGB
- VIII. Partielle Geschäftsfähigkeit (§§ 112, 113 BGB)
- 1. Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
- 2. Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
- IX. Der Einwilligungsvorbehalt für betreute Erwachsene (§ 1825 Abs. 1 BGB)
- X. Das Abstraktionsprinzip bei Geschäften beschränkt Geschäftsfähiger
- XI. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 18. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
- I. Die historischen Grundlagen
- II. Die gesetzlichen Verbote
- III. Die Nichtigkeitsfolge
- 1. Grundsätze
- 2. Nichtigkeit im Ganzen – insbesondere Schwarzarbeitsverträge
- IV. Nichtigkeit von Verpf lichtungs- und Erfüllungsgeschäft
- § 19. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
- I. Die Regelung des § 138 BGB
- II. Das Tatbestandsmerkmal „gute Sitten“ – Grundlagen
- III. Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- IV. Knebelungsverträge
- V. Verstoß gegen geschützte Interessen der Allgemeinheit
- VI. Sittenwidrige Vereinbarungen im Bereich von Ehe und Familie
- VII. Verträge über Leistungen sexueller Art
- VIII. Die Schädigung Dritter
- IX. Das Wuchergeschäft (§ 138 Abs. 2 BGB)
- X. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit
- 1. Grundsätze
- 2. Fehleridentität (Doppelmangel)
- XI. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 20. Die Teilnichtigkeit (§ 139 BGB)
- I. Historische Grundlagen und Entstehung des § 139 BGB
- II. Der Tatbestand des § 139 BGB
- III. Der mutmaßliche Parteiwille
- IV. Verhältnis zwischen § 139 BGB und dem Abstraktionsprinzip
- § 21. Umdeutung (Konversion) unwirksamer Rechtsgeschäfte (§ 140 BGB)
- I. Grundlagen
- II. Familien- und erbrechtliche Gestaltungen
- III. Schuld- und sachenrechtliche Gestaltungen
- § 22. Bestätigung eines nichtigen oder anfechtbaren Rechtsgeschäfts
- I. Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB)
- 1. Der Tatbestand des § 141 BGB
- 2. Abgrenzung zwischen Bestätigung und Heilung
- II. Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB)
- 1. Unterschied zwischen § 141 BGB und § 144 BGB
- 2. Die Voraussetzungen des § 144 BGB
- III. Zusammenfassung
- § 23. Verfügungsverbote (§§ 135–137 BGB)
- I. Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote (§ 137 BGB)
- II. Gesetzliche und behördliche (gerichtliche) Verfügungsverbote (§§ 135, 136 BGB)
- § 24. Die Zustimmung (§§ 182 ff. BGB)
- I. Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung – Grundlagen
- II. Zustimmungsbedürftigkeit kraft Gesetzes
- 1. Gesetzliche Anordnung
- 2. Zustimmungserfordernisse des BGB
- III. Die Zustimmungserklärung
- 1. Konkludente Erklärung
- 2. Grundsatz der Formfreiheit
- IV. Adressat der Zustimmungserklärung
- V. Die Verweigerung der Zustimmung
- VI. Zustimmung zu einseitigen Rechtsgeschäften
- VII. Widerruf der Einwilligung (§ 183 BGB)
- VIII. Rückwirkung der Genehmigung
- 1. Genehmigungsfrist
- 2. Rückwirkung bei einseitigen Rechtsgeschäften
- 3. Verzugseintritt und Verjährungsbeginn
- 4. Zwischenverfügungen
- IX. Die Ermächtigung (§ 185 BGB)
- 1. Berechtigung und Ermächtigung
- 2. Die Verkaufskommission
- 3. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt
- 4. Fehlende Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers
- X. Wirksamwerden der Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 185 Abs. 2 BGB)
- 1. Genehmigung nach § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB
- 2. Erwerb des Gegenstands durch den Verfügenden (§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB)
- 3. Beerbung des Nichtberechtigten (§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 BGB)
- 4. Prioritätsprinzip bei mehreren Verfügungen eines Nichtberechtigten (§ 185 Abs. 2 S. 2 BGB)
- XI. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- 345–363 Kapitel 7. Bedingung und Befristung 345–363
- § 25. Die Bedingung
- I. Historische Grundlagen
- II. Aufschiebende und auf lösende Bedingung (§ 158 BGB)
- 1. Grundbegriffe
- 2. Vereinbarung einer schon eingetretenen Bedingung
- 3. Die Potestativbedingung
- 4. Beendigung des Schwebezustands bei Potestativbedingungen
- 5. Bedingungsfeindliche Gestaltungsrechte
- 6. Geschäftsunfähigkeit vor Bedingungseintritt
- 7. Schuldrechtliche Rückwirkung (§ 159 BGB)
- III. Rückabwicklung bei Eintritt einer auf lösenden Bedingung
- IV. Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung einer Bedingung (§ 162 BGB)
- V. Haftung während der Schwebezeit (§ 160 BGB)
- 1. Bedingte Verpf lichtungsgeschäfte
- 2. Bedingte Verfügungsgeschäfte
- VI. Schutz bei Zwischenverfügungen (§ 161 BGB) – Anwartschaftsrecht
- 1. Der Tatbestand des § 161 Abs. 1 BGB
- 2. Gutgläubiger Erwerb
- 3. Zwischenverfügungen über Forderungen
- 4. Gutgläubiger Erwerb bei bedingter Übereignung
- VII. Der einseitige Verzicht auf eine Bedingung
- VIII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 26. Die Befristung (§ 163 BGB)
- I. Allgemeines
- II. Abgrenzung zwischen Bedingung und Befristung
- § 27. Fristen, Termine und Zeitrechnung
- I. Anwendungsbereich der §§ 187 ff. BGB
- II. Der Gregorianische Kalender – Definitionen
- III. Fristbeginn und Fristende (§§ 187, 188 BGB)
- 1. Der Fristbeginn
- 2. Das Fristende
- 363–429 Kapitel 8. Die Stellvertretung 363–429
- § 28. Der Tatbestand des § 164 BGB
- I. Die historische Entwicklung des Vertretungsrechts
- II. Grundlagen der Stellvertretung
- 1. Begriffe des Vertretungsrechts
- 2. Die Zurechnungsvoraussetzungen des § 164 BGB im Überblick
- III. Der Offenkundigkeitsgrundsatz
- 1. Grundlagen – Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote
- 2. Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte (§ 164 Abs. 1 S. 2 BGB)
- 3. Das sogenannte Geschäft für den, den es angeht
- IV. Handeln unter fremdem Namen
- 1. Grundsätze
- 2. Geschäft des wahren Namensträgers
- V. Irrtümliches Auftreten des Vertreters im eigenen oder fremden Namen
- VI. Die Vertretungsmacht
- 1. Der gesetzliche Vertreter
- 2. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nach BGB und HGB – Überblick
- VII. Missbrauch der Vertretungsmacht
- 1. Können und Dürfen des Vertreters – Trennung zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis
- 2. Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Missbrauchs – Ausnahme
- 3. Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB wegen Vorliegens eines kollusiven Zusammenwirkens – Fallgruppe 1
- 4. Objektive Evidenz des Missbrauchs der Vertretungsmacht – Fallgruppe 2
- 5. Missbrauch der Vertretungsmacht beim Insichgeschäft iSd § 181 BGB
- VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht
- § 29. Das Recht der Vollmacht (§§ 167 ff. BGB)
- I. Innen- und Außenvollmacht
- II. Formfreiheit der Vollmacht (§ 167 Abs. 2 BGB)
- III. Generalvollmacht
- IV. Untervollmacht
- V. Vollmacht und Abstraktionsprinzip – Fehleridentität
- VI. Duldungsvollmacht
- VII. Widerruf und Erlöschen der Vollmacht
- 1. Widerruf durch Willenserklärung
- 2. Erlöschen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses
- 3. Verzicht des Bevollmächtigten auf die Vollmacht
- 4. Tod des Bevollmächtigten
- 5. Tod des Vollmachtgebers
- 6. Fiktion des Fortbestehens im Auftragsrecht
- § 30. Die Anfechtung der Vollmacht
- § 31. Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins
- I. Rechtsscheinhaftung nach den §§ 170 ff. BGB
- 1. Fortdauer einer Außenvollmacht (§ 170 BGB)
- 2. Anwendung des § 170 BGB bei unwirksamer externer Vollmacht?
- 3. Kundgabe einer Innenvollmacht (§ 171 BGB)
- 4. Widerruf nach § 171 Abs. 2 BGB und Ausschluss nach § 173 BGB
- 5. Rechtsscheinhaftung bei Vollmachtsurkunden (§ 172 BGB)
- II. Abredewidriges Ausfüllen einer Blanketturkunde
- III. Anscheinsvollmacht
- 1. Dogmatische Grundlagen
- 2. Voraussetzungen
- § 32. Willensmängel und Wissenszurechnung nach § 166 BGB
- I. Irrtum und Kenntnis des Vertreters (§ 166 Abs. 1 BGB)
- II. Der Tatbestand des § 166 Abs. 2 BGB
- III. Wissensvertreter und Wissensaufspaltung
- 1. Grundlagen
- 2. Wissenszurechnung bei juristischen Personen und Personengesellschaften
- § 33. Das Insichgeschäft (§ 181 BGB)
- I. Begriff und historische Entwicklung
- II. Der Grundtatbestand des § 181 BGB
- III. Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft
- IV. Befreiung von § 181 BGB – Geschäfte zwischen „Eine-Person-GmbH“ und Geschäftsführer
- V. Insichgeschäfte einer Partei kraft Amtes
- VI. Einschaltung eines Untervertreters
- VII. Rechtsfolgen
- VIII. Insichgeschäft zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit
- § 34. Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB)
- I. Dogmatische Einordnung der Vertreterhaftung
- II. Haftungsausschluss bei Widerruf nach § 178 BGB
- III. Wahlrecht des anderen Teils
- 1. Dogmatische Einordnung
- 2. Bindung an die Wahl
- 3. Rechtsfolgen der Wahl des Erfüllungsanspruchs
- 4. Der Schadensersatzanspruch
- IV. Ersatz des Vertrauensschadens nach § 179 Abs. 2 BGB
- V. Ausschluss der Vertreterhaftung nach § 179 Abs. 3 BGB
- § 35. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen zur Stellvertretung
- I. Zusammenfassung
- II. Gutachtenaufbau
- III. Kontrollfragen
- 429–449 Kapitel 9. Verjährung und Ausübung von Rechten 429–449
- § 36. Die Verjährung
- I. Die Systematik des Verjährungsrechts
- II. Der Zweck der Verjährung
- III. Die Rechtsfolge der Verjährung – Verjährungseinrede
- 1. Die Einrede des § 214 BGB im Prozess
- 2. Ausschluss der Rückforderung bei Leistung trotz Verjährung
- 3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Verjährung
- IV. Die Verjährungsfristen und ihr Beginn
- 1. Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB
- 2. Besondere Verjährungsfristen
- V. Neubeginn und Hemmung der Verjährung
- 1. Der Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB)
- 2. Die Hemmung der Verjährung
- VI. Parteivereinbarungen über die Verjährung
- VII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- § 37. Ausübung und Durchsetzung von Rechten
- I. Staatliche Durchsetzung privater Rechte nach der ZPO
- II. Einstweiliger Rechtsschutz
- III. Das Schikaneverbot (§ 226 BGB)
- IV. Die Notwehr (§ 227 BGB)
- V. Der Notstand (§§ 228, 904 BGB)
- VI. Die Selbsthilfe (§§ 229 ff. BGB)
- VII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen
- 1. Zusammenfassung
- 2. Gutachtenaufbau
- 3. Kontrollfragen
- 449–459 Antworten zu den Kontrollfragen 449–459
- 459–469 Anhang I. Systematisches Entscheidungsregister 459–469
- 469–475 Anhang II. Probleme und Streitfragen des BGB AT 469–475
- 475–483 Anhang III. Musterklausuren mit Lösung 475–483
- 483–490 Sachverzeichnis 483–490
