Verwaltungsprozessrecht
Zusammenfassung
Dieser Grundriss behandelt den Pflichtfachstoff im Kommunalrecht unter Berücksichtigung der in den einzelnen Bundesländern geltenden Vorschriften. Das Werk enthält eine klare und systematische Darstellung
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der Grundlagen des Kommunalrechts,
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der Rechtslage der Gemeinden sowie
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der Besonderheiten bei anderen kommunalen Trägern.
Zahlreiche Hinweise auf weiterführende Literatur sowie auf Falllösungen ermöglichen eine punktgenaue Vertiefung. Besonderer Wert wird auf die Bezüge zu anderen Rechtsgebieten gelegt. Die Neuauflage berücksichtigt u. a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Kommunalrecht und die Möglichkeiten für das kommunale Handeln und Gestalten im Bereich des Klimaschutzes.
Der Band eignet sich nicht nur als vorlesungsbegleitende Lektüre für Studierende und zur vertiefenden Wiederholung im Referendariat, sondern bietet auch der Praxis sowie Personen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, einen konzentrierten Überblick über das Kommunalrecht.
Schlagworte
- I–XXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXIV
- 1–73 1. Teil. Grundlagen 1–73
- 1–25 § 1 Einführung 1–25
- I. Begriff und Bedeutung des Verwaltungsprozessrechts
- II. Der verfassungsrechtliche Rahmen
- III. Die dogmatischen Grundlagen im Allgemeinen Verwaltungsrecht
- IV. Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess im System staatlicher Kontrollen
- V. Formlose Rechtsbehelfe
- VI. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess als Entscheidungsablauf
- 25–38 § 2 Zur Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit 25–38
- I. Die ältere Kameral- und die Administrativjustiz
- II. „Die Verwaltungsrechtspflege hört auf“ als Forderung der Paulskirchenverfassung von 1849
- III. Die Entwicklung bis 1919
- IV. Verwaltungsrechtsschutz in der Weimarer Zeit
- V. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter der NS-Diktatur
- VI. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach dem 2. Weltkrieg
- VII. Die Entwicklung seit dem Inkrafttreten der VwGO
- 38–56 § 3 Gegenwartsprobleme und Reformbemühungen 38–56
- I. Allgemeines
- II. Beschleunigung, Qualitätssicherung, Komplexität
- III. Technisierung und Digitalisierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- IV. Konfliktlösung durch Mediation und Partizipation
- V. Chancen und Herausforderungen durch die europäische Einigung
- VI. Verwaltungsprozessrecht im Zeichen der Corona-Pandemie
- 56–73 § 4 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gerichtsverfassung 56–73
- I. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter
- II. Der äußere Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- III. Der innere Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- IV. Die dienstrechtliche Stellung der Verwaltungsrichter
- V. Der Vertreter des öffentlichen Interesses
- 73–143 2. Teil. Das Widerspruchsverfahren 73–143
- 73–81 § 5 Das Widerspruchsverfahren zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess 73–81
- I. Historische Aspekte, Funktionen und aktuelle Probleme des Widerspruchsverfahrens
- II. Verfassungsrechtlicher Rahmen
- III. Systematischer Standort
- IV. Anwendbares Recht
- 81–103 § 6 Sachentscheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren 81–103
- I. Streitigkeit, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre (§ 40 I 1 VwGO analog)
- II. Beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Statthaftigkeit des Widerspruchs
- IV. Widerspruchsbefugnis
- V. Ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs und Einhaltung der Widerspruchsfrist
- VI. Rechtsschutzbedürfnis, Verzicht und Verwirkung
- VII. Widerspruchsbehörde
- 103–112 § 7 Begründetheit des Widerspruchs 103–112
- I. Allgemeines
- II. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung, Prüfungsmaßstab
- III. Grenzen des Prüfungsumfangs
- IV. Besonderheiten beim „beamtenrechtlichen Widerspruch“
- 112–128 § 8 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens 112–128
- I. Die Erhebung des Widerspruchs und ihre Wirkungen
- II. Das Abhilfeverfahren
- III. Das Verfahren bei der Widerspruchsbehörde
- IV. Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern während des Widerspruchsverfahrens
- V. Folgen des fehlerhaften Widerspruchsverfahrens
- 128–143 § 9 Der Widerspruchsbescheid 128–143
- I. Form
- II. Der Inhalt der Entscheidung
- III. Die „Verböserung“ des VA im Widerspruchsbescheid – reformatio in peius
- IV. Nebenentscheidungen
- V. Die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids durch Zustellung
- 143–417 3. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Zulässigkeit der Klage 143–417
- 143–149 § 10 Übersicht und allgemeine Hinweise – Streitgegenstand 143–149
- I. Sachentscheidungsvoraussetzungen, Zulässigkeit und Aufbau des Gutachtens
- II. Begriff und Bedeutung des Streitgegenstands
- 149–193 § 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht 149–193
- I. Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit
- II. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- III. Zuständiges Verwaltungsgericht
- 193–210 § 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen 193–210
- I. Die Beteiligten des Verwaltungsprozesses (§ 63 VwGO)
- II. Die Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)
- III. Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO) und ordnungsgemäße Vertretung vor Gericht (§ 67 VwGO)
- IV. Prozessführungsbefugnis
- 210–216 § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage 210–216
- I. Die Überwindung des Enumerationsprinzips
- II. Übersicht über die Klagearten
- III. Objektive Klagehäufung (§ 44 VwGO)
- 216–296 § 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) 216–296
- I. Statthaftigkeit
- II. Klagebefugnis
- III. Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 296–310 § 15 Die Verpflichtungsklage 296–310
- I. Statthaftigkeit
- II. Klagebefugnis
- III. Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 310–320 § 16 Die Unterlassungsklage – allgemeine Abwehrklage 310–320
- I. Allgemeines – Statthaftigkeit
- II. Klagebefugnis
- III. Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 320–326 § 17 Die allgemeine Leistungsklage 320–326
- I. Die positive Leistungsklage im System der Klagearten – Statthaftigkeit
- II. Klagebefugnis
- III. Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 326–356 § 18 Feststellungsklagen 326–356
- I. Feststellungsklagen im System der Klagearten
- II. Die allgemeine Feststellungsklage (§ 43 I 1. Alt. VwGO)
- III. Die vorbeugende Feststellungsklage
- IV. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines VA (§ 43 I 2. Alt. VwGO)
- V. Die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO)
- VI. Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO iVm § 256 II ZPO) und sonstige Feststellungsklagen
- 356–381 § 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) 356–381
- I. Allgemeines
- II. Rechtsweg und zuständiges Gericht
- III. Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
- IV. Statthaftigkeit
- V. Antragsbefugnis
- VI. Rechtsschutzbedürfnis
- VII. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 381–388 § 20 Die Normerlassklage 381–388
- I. Allgemeines
- II. Rechtsweg und zuständiges Gericht
- III. Statthafte Klageart
- IV. Klagebefugnis
- V. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 388–400 § 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit 388–400
- I. Allgemeines
- II. Besondere Probleme des Rechtswegs
- III. Beteiligte
- IV. Klageart
- V. Klagebefugnis
- VI. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 400–403 § 22 Weitere Klagearten 400–403
- I. Allgemeines
- II. Prozessuale Gestaltungsklagen
- 403–417 § 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 403–417
- I. Allgemeines
- II. Ordnungsgemäße Klageerhebung, Form und Inhalt der Klage
- III. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit
- IV. Keine rechtskräftige Entscheidung in der gleichen Sache
- V. Kein Klageverzicht
- VI. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis
- VII. Kein isolierter Rechtsschutz in Bezug auf Verfahrenshandlungen (§ 44a VwGO)
- 417–513 4. Teil. Die Begründetheit der Klage 417–513
- 417–428 § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung 417–428
- I. Stellenwert und innere Struktur der Begründetheitsprüfung
- II. Das Verhältnis zum materiellen Öffentlichen Recht
- III. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
- IV. Zu berücksichtigende Sach- und Rechtsaspekte. Insbesondere: Das „Nachschieben von Gründen“
- 428–466 § 25 Begründetheit der Anfechtungsklage 428–466
- I. Passivlegitimation
- II. Rechtswidrigkeit des angefochtenen VA
- III. Rechtsverletzung und Aufhebungsanspruch
- 466–476 § 26 Begründetheit der Verpflichtungsklage 466–476
- I. Passivlegitimation
- II. Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder des Unterlassens des VA
- III. Rechtsverletzung
- IV. Spruchreife
- 476–484 § 27 Begründetheit der Unterlassungsklage 476–484
- I. Passivlegitimation
- II. Die Anspruchsgrundlagen der Störungsabwehr
- III. Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen
- IV. Vorbeugende Unterlassungsklage gegen VA oder Rechtsnorm
- 484–494 § 28 Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage 484–494
- I. Allgemeines
- II. Anspruchsgrundlagen
- III. Rechtsverletzung, Spruchreife
- 494–500 § 29 Begründetheit der Feststellungsklagen 494–500
- I. Die allgemeine Feststellungsklage
- II. Vorbeugende Feststellungsklage
- III. Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 I 2. Alt. VwGO)
- IV. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO)
- V. Zwischenfeststellungsklage
- 500–513 § 30 Begründetheit des Normenkontrollantrags 500–513
- I. Passivlegitimation
- II. Rechtswidrigkeit
- III. Insbesondere: Begründetheit der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan
- IV. Spruchreife
- 513–565 5. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess 513–565
- 513–520 § 31 Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes 513–520
- I. Verfassungsrechtlicher Rahmen
- II. Zur Entwicklung des vorläufigen Rechtsschutzes
- III. Die beiden Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 und § 123 VwGO)
- 520–545 § 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGO 520–545
- I. Die Regel: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 I VwGO)
- II. Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung
- III. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 II 1 Nr. 4/§ 80a I Nr. 1 VwGO)
- IV. Die Aussetzung der Vollziehung (§ 80 IV VwGO)
- V. Die Anordnung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht (§§ 80 V/80a I Nr. 2 VwGO)
- VI. Die gerichtliche Anordnung des sofortigen Vollzugs
- VII. Die Änderung oder Aufhebung von Gerichtsbeschlüssen über die aufschiebende Wirkung und die sofortige Vollziehbarkeit
- 545–558 § 33 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 545–558
- I. Allgemeines
- II. Sachentscheidungsvoraussetzungen
- III. Begründetheit des Antrags
- IV. Das Verfahren vor Gericht und die eigentliche Entscheidung
- V. Rechtsmittel
- 558–565 § 34 Der vorläufige Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren (§ 47 VI VwGO) 558–565
- I. Allgemeines
- II. Sachentscheidungsvoraussetzungen
- III. Begründetheit
- IV. Verfahren und Entscheidung
- 565–637 6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug 565–637
- 565–582 § 35 Verfahrensgrundsätze 565–582
- I. Allgemeines
- II. Rechtliches Gehör (Art. 103 I GG)
- III. Verfahrensgleichheit – Neutralität und Unbefangenheit
- IV. Untersuchungsgrundsatz
- V. Verfügungsgrundsatz
- VI. Amtsbetrieb, Konzentrationsmaxime
- VII. Mündlichkeit, Unmittelbarkeit
- VIII. Öffentlichkeit
- 582–605 § 36 Das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung 582–605
- I. Die Klageerhebung und ihre Wirkungen
- II. Das Verfahren vor der mündlichen Verhandlung
- III. Die Widerklage (§ 89 VwGO)
- IV. Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 93 VwGO)
- V. Aussetzung, Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens
- VI. Änderungen, die den Streitgegenstand oder die Parteien betreffen
- VII. Der Gerichtsvergleich (§ 106 VwGO)
- 605–614 § 37 Die mündliche Verhandlung 605–614
- I. Auswirkungen der Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit
- II. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- III. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung
- IV. Beratung, Beweiswürdigung und Entscheidungsbildung
- 614–633 § 38 Das Urteil und seine Wirkungen 614–633
- I. Allgemeines
- II. Arten des Urteils
- III. Form und Inhalt des Urteils
- IV. Verkündung und Zustellung des Urteils
- V. Berichtigung und Ergänzung
- VI. Die allgemeine Wirkung rechtskräftiger Urteile
- VII. Besonderheiten bei den einzelnen Klagearten
- 633–637 § 39 Sonstige Entscheidungsformen des Gerichts 633–637
- I. Beschlüsse (§ 122 VwGO)
- II. Der Gerichtsbescheid (§ 84 VwGO)
- 637–667 7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision und Beschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens 637–667
- 637–650 § 40 Die Berufung 637–650
- I. Allgemeines
- II. Sachentscheidungsvoraussetzungen, Zulassungsverfahren
- III. Begründetheit
- IV. Berufungsverfahren
- V. Entscheidung im Berufungsverfahren
- 650–658 § 41 Die Revision 650–658
- I. Allgemeines
- II. Zulässigkeit
- III. Begründetheit
- IV. Verfahren
- V. Entscheidung im Revisionsverfahren
- 658–664 § 42 Die Beschwerde (§ 146 VwGO) und die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) 658–664
- I. Allgemeines
- II. Zulässigkeit der Beschwerde
- III. Begründetheit
- IV. Verfahren
- V. Entscheidung im Beschwerdeverfahren
- VI. Die Anhörungsrüge
- 664–667 § 43 Die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO) 664–667
- I. Allgemeines
- II. Zulässigkeit
- III. Begründetheit
- IV. Entscheidung
- 667–686 Stichwortverzeichnis 667–686
