Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Eine systematische Einführung anhand von Grundfällen
Zusammenfassung
Dieser Band behandelt alle prüfungsrelevanten Fragen des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, insbesondere
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den Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit
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die rechtliche Grundordnung der Wirtschafts- und Währungspolitik
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das Allgemeine und Besondere Gewerberecht
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das Regulierungs- und Vergaberecht
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das Infrastrukturrecht
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das Subventionsrecht und
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die Selbstverwaltung der Wirtschaft.
Europarechtliche Bezüge sind jeweils berücksichtigt. Politisch und rechtlich hoch brisante und aktuelle Fragen werden ausführlich erörtert.
Alle relevanten Probleme des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts werden systematisch dargestellt und in einer gutachterlichen Lösung fallbezogen aufbereitet.
Prof. Dr. Urs Kramer ist Inhaber der Lehrprofessur für Öffentliches Recht an der Universität Passau.
Schlagworte
- I–XXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVIII
- 1–6 § 1. Einführung 1–6
- 1–2 I. Die Bedeutung des Faches in Ausbildung und Prüfung 1–2
- 2–6 II. Begriffsbestimmung und -abgrenzung 2–6
- 6–56 1. Teil. Staat und Wirtschaft 6–56
- 6–22 § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 6–22
- Fall 1: Investitionshilfe für die Energiewirtschaft
- I. Gesetzgebungskompetenz
- II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft
- 1. Staatsform und Wirtschaftsform in ihrer geschichtlichen Entsprechung
- 2. Die Ordnung der Wirtschaft in der Weimarer Reichsverfassung
- 3. Der Streit um die „Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes“
- 4. Der Einfluss der EU-Wirtschaftsverfassung
- 22–33 § 3. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand 22–33
- Fall 2: Unerwünschte Konkurrenz
- I. Systematische Einordnung
- II. Schranken der kommunalen Wirtschaftstätigkeit
- 1. Gemeindewirtschaftsrecht
- 2. Grundrechte
- 3. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
- 33–56 § 4. Vergaberecht 33–56
- Fall 3: Ein „sauberes“ Vergabeverfahren?
- I. Entwicklung des Vergaberechts
- II. Systematik des Vergaberechts
- 1. Zweiteilung des Regelungssystems
- 2. Aufträge oberhalb der Schwellenwerte
- 3. Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
- III. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts
- 1. Der Auftraggeber („Persönlicher Anwendungsbereich“)
- 2. Öffentlicher Auftrag bzw. Konzession („Sachlicher Anwendungsbereich“)
- 3. Kein Ausnahmefall
- IV. Grundzüge des Vergabeverfahrens
- 1. Verfahrensgrundsätze
- 2. Verfahrensarten
- V. Rechtsschutz im Vergabeverfahren
- 1. Primärrechtsschutz im Oberschwellenbereich
- a) Eröffnung des Kartellvergaberechtsweges
- b) Zuständigkeit der Vergabekammer
- c) Statthaftigkeit des Nachprüfungsgegenstandes
- d) Antragsbefugnis gemäß § 160 II GWB
- e) Die Voraussetzungen des § 160 III GWB
- f) Formale Anforderungen
- g) Inhaltliche Entscheidung
- 2. Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich
- 3. Sekundärrechtsschutz
- 56–113 2. Teil. Der Schutz wirtschaftlicher Tätigkeit durch Grundrechte und Grundfreiheiten 56–113
- 56–71 § 5. Freie berufliche Betätigung in der Wirtschaft 56–71
- Fall 4: Werbeverbote für Apotheker
- I. Art. 12 I GG als Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung
- II. Der Berufsbegriff
- III. Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 I 2 GG
- 1. Berufswahl und Berufsausübung
- 2. Die Dreistufentheorie des BVerfG
- a) Reine Berufsausübungsregelungen
- b) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
- c) Objektive Zulassungsvoraussetzungen
- IV. Berufsfreiheit und Unternehmensfreiheit
- 71–86 § 6. Eigentumsgarantie, Sozialbindung und Sozialisierung 71–86
- Fall 5: Atomkraft? Nein danke
- I. Art. 14 GG als Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung
- II. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff
- III. Die Eigentumsbindung
- IV. Die Sozialisierung von Privateigentum
- Fall 6: Die Verstaatlichung der maroden Bank
- 1. Allgemeine Bedeutung
- 2. Inhalt der Sozialisierung
- 3. Gegenstände der Sozialisierung
- 86–97 § 7. Koalitionsfreiheit 86–97
- I. Der Inhalt der Koalitionsfreiheit
- Fall 7: Gewerkschaftsemblem am Schutzhelm
- 1. Bedeutung des Art. 9 III GG
- 2. Dimensionen der Koalitionsfreiheit
- 3. Schranken der Koalitionsfreiheit
- II. Der Begriff der Koalition
- Fall 8: Die deutsche Fotoindustrie vereinigt sich
- 1. Freiwilliger Zusammenschluss
- 2. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
- 3. Gegnerfreiheit oder Koalitionsreinheit
- 4. Tariffähigkeit und Kampfbereitschaft
- III. Arbeitskampf und Koalitionsfreiheit
- Fall 9: Streik und Aussperrung in der Druckindustrie
- 1. Unmittelbare Drittwirkung des Art. 9 III 2 GG
- 2. Verfassungsmäßigkeit von Streik und Aussperrung
- 3. Die sog. selektive Aussperrung
- 97–113 § 8. Die Grundfreiheiten des AEUV und die Unionsgrundrechte 97–113
- Fall 10: Strenge Vorschriften für Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen in Belgien
- I. Grundlagen
- 1. Die Aufsichtsfunktion der Kommission
- 2. Bedeutung und Struktur der Grundfreiheiten
- II. Der freie Warenverkehr
- III. Der freie Personenverkehr
- 1. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- 2. Die Niederlassungsfreiheit
- IV. Die Dienstleistungsfreiheit
- V. Die Freiheit des Kapitalverkehrs
- VI. Die Unionsgrundrechte
- 113–157 3. Teil. Rechtliche Grundordnung der Wirtschafts- und Währungspolitik 113–157
- 113–138 § 9. Globalsteuerung der Wirtschaft und Stabilität 113–138
- I. Getrennte Haushaltswirtschaften und Globalsteuerung
- Fall 11: Vollbeschäftigung um jeden Preis?
- 1. Der Grundsatz der Haushaltstrennung
- 2. Das konjunkturpolitische Konzept der Globalsteuerung
- 3. Bindung an die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes
- a) Stabilität des Preisniveaus
- b) Hoher Beschäftigungsstand
- c) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
- d) Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
- II. Kreditrahmenbegrenzung und Überschuldungsverbot
- Fall 12: Die umstrittenen Wahlgeschenke
- 1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben
- 2. Der Einfluss des Unionsrechts
- III. Staatsverschuldung und Euro-Rettungsschirm
- Fall 13: Rettung vor dem Rettungsschirm
- 1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung
- 2. Die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirmes
- 3. Die weiteren Maßnahmen zur Rettung des Euro und deren verfassungsrechtliche Beurteilung
- 138–157 § 10. Das Europäische System der Zentralbanken 138–157
- Fall 14: Die unerwünschte Erhöhung der Mindestreservesätze
- I. Die unionsrechtlichen Regelungen im Überblick
- 1. Die Entstehung der Europäischen Währungsunion
- 2. Rechtlicher und institutioneller Rahmen
- 3. Währungspolitische Aufgaben und Befugnisse
- 4. Die neuen Kompetenzen auf dem Gebiet der Finanzaufsicht
- 5. Das OMT-Programm zur Rettung des Euro
- 6. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der EZB
- II. Die Deutsche Bundesbank als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken
- 1. Rechtsstellung und Organisation
- 2. Verbliebene Aufgaben und Befugnisse
- 3. Verhältnis zur Bundesregierung
- 157–248 4. Teil. Allgemeines Gewerberecht 157–248
- 157–165 § 11. Die Gewerbefreiheit 157–165
- Fall 15: Ein Marokkaner in Deutschland
- I. Rechtsnatur der Gewerbebeschränkung
- II. Gewerbebeschränkung und Gewerbefreiheit
- 1. Historische Entwicklung der Gewerbefreiheit
- 2. Begriff und Bedeutung der Gewerbefreiheit im geltenden Recht
- 165–177 § 12. Der Begriff des „Gewerbes“ als Grundlage der Gewerbeordnung 165–177
- Fall 16: Der Campingplatz
- I. Ableitung und Struktur des Gewerbebegriffes
- II. Die positiven Begriffsmerkmale („Gewerbsmäßigkeit“)
- 1. Erlaubte Tätigkeit
- 2. Gewinnerzielungsabsicht
- 3. Dauerhaftigkeit
- 4. Selbstständigkeit
- III. Die negativen Begriffsmerkmale („Gewerbsfähigkeit“)
- 1. Keine Urproduktion
- 2. Kein freier Beruf
- 3. Keine Verwaltung eigenen Vermögens
- IV. Die gewerberechtliche Anzeigepflicht
- 177–206 § 13. Gewerberechtliches Instrumentarium 177–206
- I. Die Gewerbeuntersagung
- Fall 17: Gebrauchtwagenhandel
- 1. Die Untersagungsermächtigung des § 35 GewO
- 2. Materielle Voraussetzungen der Gewerbeausübung
- 3. Die gewerbliche Zuverlässigkeit
- II. Die gewerberechtliche Genehmigung
- Fall 18: Die neu gestaltete Peep-Show
- 1. Rechtliche Einordnung der Gewerbegenehmigung
- 2. Sach- und Personalkonzessionen
- 3. Formen der Genehmigungserteilung
- 4. Die Aufhebung der Genehmigung
- 5. Nebenbestimmungen zur Genehmigung
- 6. Versagungsgründe
- 7. Die sofortige Vollziehung einer gewerberechtlichen Verfügung
- Fall 18a: Die Peep-Show muss schließen
- 8. Das Glücksspielrecht als Beispielsfall einer Gewerbegenehmigung
- 206–215 § 14. Das Reisegewerbe 206–215
- Fall 19: Der erfolglose Zeitschriftenwerber
- I. Ordnungswidriges Verhalten im Wirtschaftsverwaltungsrecht
- II. Stehendes Gewerbe – Reisegewerbe – Marktgewerbe
- III. Der Begriff des Reisegewerbes
- 1. Die besonderen Merkmale des § 55 I GewO
- 2. Rückgriff auf den allgemeinen Gewerbebegriff
- IV. Reisegewerbekartenpflicht und Pressefreiheit
- 215–234 § 15. Märkte, Ausstellungen und Messen (Marktgewerbe) 215–234
- Fall 20: Zulassung zum Cannstatter Volksfest
- I. Formen des Marktgewerbes
- 1. Messen, Märkte und Ausstellungen
- 2. Volksfeste
- 3. Private Veranstaltungen
- 4. Gewerberechtliche Erfordernisse für Schausteller
- II. Marktfreiheit und Zulassungsbeschränkungen
- Fall 20 (Fortsetzung)
- 1. Teilnahmeanspruch und Marktgestaltungsrechte
- 2. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Schaustellerklage
- 3. Die Auswahlentscheidung nach § 70 III GewO
- III. Märkte und Volksfeste als gemeindliche Einrichtungen
- 1. Kommunalrecht und Gewerberecht
- 2. Gemeinderechtliches Einwohnerprivileg und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV
- 234–248 § 16. Ladenöffnungsrecht 234–248
- Fall 21: Getrübte Verkaufsfreuden
- I. Der Ladenschluss nach der Föderalismusreform I
- II. Die Verfassungsmäßigkeit ladenschlussrechtlicher Bestimmungen
- III. Die Unionsrechtskonformität des Ladenschlusses
- IV. Zum Inhalt des Ladenschlussrechts
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Zeitlicher Anwendungsbereich
- 3. Ausnahmen
- 248–350 5. Teil. Besonderes Gewerberecht 248–350
- 248–268 § 17. Gaststättenrecht 248–268
- Fall 22: „Die mit der Pille tanzen“
- I. Das Gaststättengesetz als lex specialis zur Gewerbeordnung
- 1. Der Begriff des Gaststättengewerbes
- a) Stehendes Gewerbe
- b) Schank- und Speisewirtschaften
- c) Zugänglichkeit für jedermann oder einen bestimmten Personenkreis
- 2. Die Zielsetzungen des Gaststättengesetzes
- II. Die Gaststättenerlaubnis
- 1. Erlaubnispflicht und Erlaubnisvoraussetzungen
- 2. Sonderformen der Erlaubnis
- a) Stellvertretungserlaubnis
- b) Vorläufige Erlaubnis
- c) Gestattung
- 3. Nebenbestimmungen
- 4. Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
- III. Die Auswirkungen des sog. Hinterbliebenenprivileges
- Fall 23: Tatort „Casablanca“
- 1. Das Verbot der Betriebsfortführung
- 2. Die postmortale Rücknahme der Erlaubnis
- 3. Widerruf und Rücknahme des Weiterführungsrechts analog § 15 GastG
- IV. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten
- Fall 24: Rauchen verboten?
- 1. Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder
- 2. Die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbotes in Gaststätten
- 268–283 § 18. Handwerksrecht 268–283
- Fall 25: „Oles Brotfabrik“
- I. Der Meistervorbehalt im deutschen Handwerksrecht auf dem politischen und rechtlichen Prüfstand
- II. Der Begriff des „zulassungspflichtigen Handwerkes“
- 1. Stehendes Gewerbe
- 2. Handwerksfähigkeit
- 3. Handwerksmäßigkeit
- III. Formelle und materielle Handwerksrechtswidrigkeit
- IV. Die Abgrenzung zum Minderhandwerk und zum Neben- oder Hilfsbetrieb
- Fall 26: Elektroeinzelhandel und Serviceleistungen
- 1. Unterscheidung vom Minderhandwerk
- 2. Sonderformen: Handwerklicher Nebenbetrieb und Hilfsbetrieb
- 283–310 § 19. Das Verkehrsgewerbe 283–310
- I. Der Güterkraftverkehr
- Fall 27: Schaumstoff und Fremdtransporte
- 1. Die Liberalisierung des Güterkraftverkehrsrechts
- 2. Anwendungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes
- 3. Genehmigungspflicht und Genehmigungsvoraussetzungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr
- 4. Die EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr
- II. Die Personenbeförderung auf der Straße
- Fall 28: Betriebspflichten eines Taxiunternehmers
- 1. Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes
- 2. Genehmigungspflicht und Genehmigungsvoraussetzungen
- 3. Betriebs- und Beförderungspflicht
- 4. Die Problematik sog. „Sharing Economy“-Modelle
- III. Der Eisenbahnverkehr
- Fall 29: Die umkämpfte Streckenstilllegung
- 1. Die Reform des Eisenbahnrechts
- 2. Die Trennung von Netz und Betrieb
- 3. Die Eisenbahnaufsicht
- 4. Die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
- a) Der Rechtsschutz Dritter
- b) Formelle und materielle Voraussetzungen der Stilllegung
- 310–331 § 20. Infrastrukturrecht 310–331
- Fall 30: Streit um die Stromtrassen
- I. Begriffsbestimmung und Relevanz für das Öffentliche Wirtschaftsrecht
- II. Allgemeines zu Zuständigkeit und Verwaltung im „Infrastrukturrecht“
- 1. Verkehrsinfrastrukturverwaltung
- a) Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs
- b) Eisenbahninfrastruktur des Bundes
- c) Bundeswasserstraßen und Schifffahrtsanlagen
- d) Luftverkehr
- 2. Netz-/Leitungsinfrastrukturverwaltung
- a) Energieversorgung: Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur
- b) Kommunikationswege: Post und Telekommunikation
- III. Errichtung und Ausbau der Infrastruktur
- IV. Erhalt und Pflege von Infrastruktur
- V. Entsorgung bzw. Rückbau von Infrastruktur
- VI. Rechtsschutz
- VII. Prozessuale Sondervorschriften
- 331–350 § 21. Regulierungsrecht 331–350
- Fall 31: Der lange Weg zum Ökostrom
- I. Die Entstehung des Regulierungs(verwaltungs)rechts
- II. Die Regulierung im Bereich des Energiesektors
- 1. Die Vorgaben zur Entflechtung (Unbundling)
- 2. Der Anspruch auf Netzanschluss und Netzzugang
- 3. Der Anspruch auf Netzübertragung
- 4. Die (reduzierte) Regulierung im Wettbewerb der Versorgungsunternehmen
- 352–379 6. Teil. Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeit 352–379
- 352–366 § 22. Rechtliche Grundlagen 352–366
- Fall 32: Investitionszulagen für die „Kipp und Most KG“
- I. Der Subventionsbegriff
- 1. Keine Beschränkung auf Wirtschaftssubventionen
- 2. Direkte und indirekte Subventionen
- 3. Subventionsarten und -formen
- II. Die EU-Beihilfenkontrolle
- 1. Investitionszuschuss und EU-Beihilfenverbot
- 2. Das Verfahren der Beihilfenkontrolle
- III. Der Anspruch auf Subventionierung nach dem Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
- 366–379 § 23. Das Subventionsverhältnis 366–379
- Fall 33: Die Kürzung der Ausbildungsplatzprämie
- I. Begründung und Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses
- 1. Subventionsgewährung als unmittelbare Verwaltungsaufgabe
- 2. Einstufige und zweistufige Subventionsverhältnisse
- 3. Die Konstruktion der Subventionsvergabe als Verwaltungsvertrag
- II. Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
- 1. Widerrufs- und Erstattungsvoraussetzungen
- 2. Ermessensausübung und -begründung
- 3. Rücknahme von unionsrechtswidrigen Subventionsbescheiden
- Fall 34: Die unionsrechtswidrige Beihilfe
- 379–401 7. Teil. Selbstverwaltung der Wirtschaft 379–401
- 379–394 § 24. Das Kammersystem 379–394
- Fall 35: Kammerzugehörigkeit wider Willen
- I. Wirtschaftsselbstverwaltung als öffentliche Verwaltung
- 1. Rechtsstellung und Aufgaben der Industrie- und Handelskammern
- 2. Abgrenzung gegenüber Wirtschaftsverbänden
- 3. Wirtschaftsselbstverwaltung und berufsständische Selbstverwaltung
- II. Voraussetzungen der Kammerzugehörigkeit
- III. Zwangsmitgliedschaft und Verfassung
- 1. Vereinbarkeit mit Art. 9 I GG
- 2. Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG
- 3. Vereinbarkeit mit Art. 2 I GG
- IV. Zwangsmitgliedschaft und „allgemeinpolitisches Mandat“
- Fall 36 (Fortsetzung von Fall 35): Streit um die Kammerzeitschrift
- 394–401 § 25. Die Innungen im Handwerk 394–401
- Fall 37: Keine Aufnahme in die Schornsteinfegerinnung
- I. Die Organisation der Handwerksselbstverwaltung
- II. Das Recht auf Aufnahme in die Innung
- 401–408 Sachverzeichnis 401–408
