Lebensmittelrecht
Zusammenfassung
Zum WerkDas kompakte Werk bietet eine umfassende Einführung in das geltende Lebensmittelrecht. Dieses Rechtsgebiet umfasst einen Querschnitt aus Unionsrecht, öffentlichem Recht, Ordnungswidrigkeit- und Strafrecht sowie Zivilrecht einschließlich des Produkthaftungs- und Lauterkeitsrechts. Das Werk enthält eine systematische Einführung in die komplexe Welt des Lebensmittelrechts sowie eine fundierte Darstellung der zentralen Regelungen. Behandelt werden insbesondere die Anforderungen an Herstellung, Vermarktung, Sicherheit, Kennzeichnung und Bewerbung von Lebensmitteln. Hierzu gehört auch eine eingehende Erläuterung der Pflichten der Lebensmittelunternehmen und der Aufgaben der Überwachung einschließlich möglicher Vollzugsmaßnahmen, Sanktionen und zivilrechtlichen Rechtsnachfolgern bei Verstößen.Vorteile auf einen Blick
-
systematische Darstellung des gesamten Lebensmittelrechts
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wissenschaftlich und rechtspraktisch fundiert
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umfassende Auswertung von Rechtsprechung und Literatur
Zur NeuauflageDie 2. Auflage berücksichtigt alle wesentlichen Neuerungen durch die Gesetzgebung sowie die aktuelle Rechtsprechung. Eingearbeitet wurden z.B. die 4. LFGB Novelle sowie die ausufernde Rechtsprechung zu § 40 Abs. 1 a LFGB, die wesentlichen Änderungen der BasisVO durch die TransparenzVO sowie die komplette Neuregelung des Rechts der ökologischen Lebensmittel.Berücksichtigung finden des Weiteren die inzwischen in Kraft getretene neue KontrollVO (2017/625) sowie die in der Rechtsprechung herausgebildeten Anforderungen bei Maßnahmen aufgrund des Vorsorgeprinzips.Etliche Kapitel wurden vertieft (z.B. die wettbewerbsrechtlichen Bezüge sowie die Grundbegriffe des Lebensmittelrechts) und neu strukturiert. Auch werden Spezialgebiete wie das Recht der neuartigen Lebensmittel breiter dargestellt.ZielgruppeFür Mitarbeitende der Lebensmittelaufsicht und der Lebensmittelindustrie, im Lebensmittelrecht tätige Rechtsanwaltschaft und mit diesem Rechtsgebiet befasste Richterschaft sowie für Studierende, die sich mit dem Lebensmittelrecht vertraut machen möchten.
- I–XXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVIII
- 1–8 § 1. Einleitung 1–8
- 1–2 I. Bedeutung des Lebensmittelrechts 1–2
- 2–5 II. Historie des Lebensmittelrechts 2–5
- 5–8 III. Grundstrukturen des Lebensmittelrechts 5–8
- 1. Interdisziplinäres und intradisziplinäres Recht
- 2. Lebensmittelrecht im engeren und weiteren Sinne
- 3. Horizontale und vertikale Vorschriften
- 4. Missbrauchs- und Verbotsprinzip
- 8–13 § 2. Ziele des Lebensmittelrechts 8–13
- 8–9 I. Verbraucherschutz 8–9
- 9–11 II. Freihandel 9–11
- 11–12 III. Nachhaltigkeit 11–12
- 12–13 IV. Sonstige Ziele 12–13
- 13–16 § 3. Die wichtigsten lebensmittelrechtlichen Vorschriften 13–16
- 13–14 I. Unionsrecht 13–14
- 14–15 II. Nationale Vorschriften 14–15
- 15–16 III. Normenhierarchie 15–16
- 17–74 § 4. Grundbegriffe des Lebensmittelrechts 17–74
- 17–28 I. Das Lebensmittel 17–28
- 1. Positive Definition des Lebensmittels
- 2. Negative Begrenzung der Lebensmitteldefinition
- a) Arzneimittel im Sinne des Gemeinschaftskodex
- b) Kosmetische Mittel
- c) Tabak und Tabakerzeugnisse
- d) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe
- e) Rückstände und Kontaminanten
- 28–30 II. Das sichere Lebensmittel 28–30
- 30–38 III. Risikoanalyse und Vorsorgeprinzip 30–38
- 1. Die Risikoanalyse
- 2. Vorsorgeprinzip
- 38–42 IV. Nicht sichere Lebensmittel 38–42
- 1. Gesetzliche Fiktionen
- 2. Rücknahme und Rückruf; Kontrolle
- 3. Pflichten des Einzelhandels
- 4. Melde- und Mitteilungspflichten
- 5. Überwachung und Strafbarkeit
- 42–47 V. Hygiene und HACCP-Konzept 42–47
- 1. Hygiene
- 2. HACCP-Konzept
- 3. Zusätzliche Vorschriften für tierische Erzeugnisse
- 47–52 VI. Information der Öffentlichkeit 47–52
- 1. Anlassbezogene Information der Öffentlichkeit (Warnung)
- 2. Zwingende Information der Öffentlichkeit
- 52–55 VII. Nachhaltigkeit 52–55
- 55–57 VIII. Rückverfolgbarkeit 55–57
- 57–58 IX. Private Lebensmittelstandards und Standards des Codex Alimentarius 57–58
- 58–60 X. Geschützte Bezeichnungen 58–60
- 60–65 XI. Irreführung und krankheitsbezogene Bewerbung 60–65
- 1. Irreführungstatbestände
- 2. Der fiktive Verbraucher als Referenzpunkt
- 65–69 XII. Allgemeine Verkehrsauffassung – berechtigte Verbrauchererwartung – Leitsätze des Lebensmittelbuchs 65–69
- 69–71 XIII. Verbraucherleitbild 69–71
- 71–72 XIV. Inverkehrbringen und Herstellen 71–72
- 72–74 XV. Der Lebensmittelbedarfsgegenstand 72–74
- 75–99 § 5. Das Lebensmittelunternehmen 75–99
- 75–78 I. Die Beteiligten an der Lebensmittelkette 75–78
- 1. Das Lebensmittelunternehmen
- 2. Der Lebensmittelunternehmer
- 3. Die Lebensmittelkette
- 78–81 II. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten 78–81
- 1. Primärverantwortung der Lebensmittelunternehmer gem. Art. 17 BasisVO
- 2. Lebensmittelunternehmer mit Sekundärverantwortung
- 3. Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Pflichten der Lebensmittelunternehmer
- 81–88 III. Strafrechtliche Verantwortung 81–88
- 1. Lebensmittelrecht als Nebenstrafrecht
- 2. Allgemein anwendbare Vorschriften
- 3. Verantwortlichkeit des einzelnen Lebensmittelunternehmers
- a) Vorsätzliche und fahrlässige Delikte
- b) Abgestufte Verantwortlichkeiten in der Lebensmittelkette
- c) Die Sorgfaltspflichten
- 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei juristischen Personen
- 5. Verantwortlichkeit des Unternehmens im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- 88–89 IV. Verhältnis zwischen Maßnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 88–89
- 89–93 V. Delegation von Verantwortung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 89–93
- 1. Das Pflichtenprogramm
- 2. Delegierbarkeit und Voraussetzungen der wirksamen Delegation
- 93–99 VI. Zivilrechtliche Verantwortung 93–99
- 1. Haftung aus Vertrag
- a) Vertragliche Verantwortlichkeit gegenüber dem Käufer
- b) Vertragliche Nebenpflichten
- 2. Produzentenhaftung gemäß § 823 Absatz 1 BGB
- 3. Produkthaftungsrecht
- 99–118 § 6. Einrichtungen der Lebensmittelüberwachung 99–118
- 99–100 I. Grundzüge 99–100
- 100–108 II. Einrichtungen der EU 100–108
- 1. Die Europäische Kommission
- a) Überblick über die Aufgaben der Kommission
- b) Gesetzgebung und Rechtsakte
- c) Risikomanagement
- d) Zulassungsverfahren
- e) Auditierung der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten
- f) Handels- und Zollrecht
- g) Codex Alimentarius
- h) Sonstige Aufgaben
- 2. Der Ständige Ausschuss
- 3. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
- a) Aufgaben der EFSA
- b) Arbeitsweise
- 4. Europäische Schnellwarnsysteme
- 108–112 III. Einrichtungen des Bundes 108–112
- 1. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- 2. Das Bundesministerium
- 3. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
- 4. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
- 5. Sonstige Bundesbehörden
- 6. Der Zoll
- 7. Die Bundeswehr
- 112–114 IV. Die Lebensmittelüberwachung in den Bundesländern 112–114
- 1. Organisation entspricht dem jeweiligen Landesrecht
- 2. Lokale Überwachung
- 3. Untersuchungsämter
- 4. Landesweite Überwachung
- 5. Die Länderministerien/Senate
- 114–116 V. Gremien der Lebensmittelüberwachung 114–116
- 1. Der ALS und der ALTS
- 2. Die LAV und VSMK
- 3. Die Lebensmittelbuchkommission
- 116–117 VI. Amtshilfe 116–117
- 117–118 VII. Überwachung durch Beliehene 117–118
- 119–140 § 7. Vollzug des Lebensmittelrechts 119–140
- 119–120 I. Überblick 119–120
- 120–123 II. Aufgaben der Überwachungsbehörden 120–123
- 1. Grundlegende Aufgabenzuweisungen
- 2. Die Überwachung der Lebensmittelunternehmer
- 3. Weitere Aufgaben
- 4. Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln
- 123–131 III. Befugnisse der Überwachungsbehörden 123–131
- 1. Überblick
- 2. Befugnisse
- 3. Inspektionen
- 4. Maßnahmen
- 5. Sanktionen
- 6. Rückruf und öffentliche Warnung
- 7. Kostenerhebung
- 8. Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen
- 9. Sonstige Befugnisse gemäß Einzelvorschriften
- 131–132 IV. Anlass der behördlichen Tätigkeit 131–132
- 132–133 V. Exkurs: Die Probennahme 132–133
- 133–133 VI. Besondere Vorschriften für tierische Lebensmittel 133–133
- 133–137 VII. Auskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflichten des Lebensmittelunternehmers 133–137
- 1. Überblick
- 2. Verpflichtungen gem. Art. 19 BasisVO
- 3. Meldepflichten gem. LFGB
- 4. Sonstige Meldepflichten
- 5. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Lebensmittelunternehmer
- 6. Informations- und Mitwirkungspflichten in der Lebensmittelkette
- 137–138 VIII. Verlagerung von Überwachungsaufgaben in das Lauterkeitsrecht 137–138
- 138–139 IX. Verbraucherinformation als Vollzugsinstrument 138–139
- 139–140 X. Gerichtliche Kontrolle 139–140
- 140–147 § 8. Nachhaltigkeit 140–147
- 140–140 I. Überblick 140–140
- II. Einzelne Regelungen
- 1. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und CSDDD
- 2. VO über entwaldungsfreie Produkte (Waldschutz-VO)
- 3. Neufassung der UGP-RL und Green Claims Directive
- 4. Sonstige Regelungen
- 147–162 § 9. Lebensmittelsicherheit 147–162
- 147–148 I. Grundziel: Inverkehrbringen sicherer Lebensmittel 147–148
- 148–151 II. Gemeinsame Regelungen zur Beurteilung nicht sicherer Lebensmittel 148–151
- 1. Allgemeine Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 BasisVO
- 2. Vermutungsregelungen
- 151–153 III. Gesundheitsschädliche Lebensmittel 151–153
- 153–154 IV. Zum Verzehr ungeeignete Lebensmittel 153–154
- 154–155 V. Hygiene 154–155
- 155–157 VI. Grenzwerte, Empfehlungen und Leitlinien 155–157
- 157–159 VII. Rückruf und Rücknahme – die Lebensmittelkrise 157–159
- 159–160 VIII. Minimierungskonzepte 159–160
- 160–162 IX. Behandlung und Entsorgung nicht sicherer Lebensmittel 160–162
- 163–222 § 10. Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln 163–222
- 163–164 I. Überblick 163–164
- 164–174 II. Grundzüge und Grundbegriffe der LMIV 164–174
- 1. Aufbau und Anwendungsbereich
- 2. Ziele
- 3. Definitionen
- a) Begriffsbestimmungen aus anderen Rechtsakten
- b) Originäre Begriffsbestimmung der LMIV
- 4. Verantwortlichkeiten
- 5. Verbote des Art. 7 LMIV
- 6. Leitfäden der Kommission
- 174–203 III. Pflichtinformation bei vorverpackten Lebensmitteln gem. LMIV 174–203
- 1. Die Liste des Art. 9 LMIV
- a) Die Bezeichnung des Lebensmittels
- b) Das Verzeichnis der Zutaten
- c) Allergenkennzeichnung
- d) Quantitative Mengenkennzeichnung
- e) Nettofüllmenge
- f) Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum
- g) Besondere Anweisungen für Aufbewahrung und die Verwendung
- h) Name oder Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers
- i) Ursprungsland oder Herkunftsort
- j) Gebrauchsanleitung
- k) Alkoholische Getränke
- l) Nährwertdeklaration
- 2. Pflichtinformationen gemäß Art. 10 LMIV
- 3. Ausnahmen von der Pflichtinformation
- a) Zur Wiederverwendung bestimmte Glasflaschen
- b) Kleinstverpackungen mit weniger als 10 cm2
- c) Alkoholische Getränke
- d) Unverarbeitete Erzeugnisse, die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen
- e) Verarbeitete Erzeugnisse, die lediglich einer Reifungsbehandlung unterzogen wurden
- f) Lebensmittel mit niedrigem oder vernachlässigbarem Brennwert
- g) Kleinverpackungen mit weniger als 25 cm2
- h) Privilegierung von Kleinunternehmen
- i) Ausnahmen vom Erfordernis eines Zutatenverzeichnisses bzw. von Zutaten
- j) Nahrungsergänzungsmittel und Mineralwässer
- k) Speziallebensmittel
- l) Spezielle Kennzeichnungsvorschriften
- 4. Form der Pflichtangaben
- 5. Beispiel für ein Etikett
- 203–204 IV. Freiwillige Pflichtinformation bei vorverpackten Lebensmitteln 203–204
- 204–207 V. Pflichtinformation bei nicht vorverpackten Lebensmitteln 204–207
- 1. Überblick
- 2. Bezeichnung und Phantasienamen
- 3. Allergeninformation
- 4. Abgabe in Selbstbedienung und Automaten
- 5. Nettofüllmenge
- 6. Angabe von Zusatzstoffen
- 207–209 VI. Die Aufmachung von Lebensmitteln 207–209
- 1. Begriff der Aufmachung
- 2. Anwendbare Vorschriften der LMIV
- 3. Nennfüllmengen
- 4. Sonstiges
- 209–214 VII. Spezielle Kennzeichnungsvorschriften 209–214
- 1. Loskennzeichnung
- 2. Eichrecht
- 3. Preisangaben
- 4. Vertikale Vorschriften
- 5. Horizontale Vorschriften
- 6. Abfall- und Verpackungsrecht
- 214–216 VIII. Warnhinweise und Hinweise 214–216
- 1. Normativ angeordnete Warnhinweise und sonstige Hinweise
- 2. Produkthaftungsrechtliche Warnhinweise und Hinweise
- 3. Warnhinweise und Hinweise im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit
- 216–222 IX. Werbeangaben auf dem Etikett 216–222
- 1. Marken
- 2. Qualitätssiegel
- 3. Regionalität
- 4. Nutri-Score
- 5. Green Claims
- 6. Religiöse und ethische Angaben
- 223–286 § 11. Bewerbung von Lebensmitteln 223–286
- 223–236 I. Lebensmittelrechtliche Irreführungsverbote 223–236
- 1. Überblick
- 2. Die Struktur des Art. 7 LMIV
- 3. Verbraucherleitbild
- 4. Die Tatbestände des Art. 7 Abs. 1 LMIV
- a) Irreführender Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels
- b) Irreführung über Wirkungen oder Eigenschaften
- c) Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- d) Vorspiegelns des Vorhandenseins eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat
- 5. Irreführungsverbot gem. Art. 3 HCVO
- 6. Irreführungsverbot gem. Art. 16 BasisVO
- 7. Sonstige Irreführungsverbote
- 8. Nationale Vorschriften
- 236–241 II. Verbot der krankheitsbezogenen Bewerbung 236–241
- 1. Überblick
- 2. Verbot der krankheitsbezogenen Bewerbung gemäß LMIV
- a) Begriff der krankheitsbezogenen Bewerbung
- b) Anwendungsfälle
- c) Ausnahmen
- 3. Verbot der krankheitsbezogenen Bewerbung bei Speziallebensmitteln
- a) Ausnahmen für vorgesehene Sachinformationen
- b) Ausnahmen für Fachkreise
- 4. Verhältnis zur HCVO
- 241–275 III. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben 241–275
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Kategorien von Angaben
- 4. Gemeinsame Vorschriften
- 5. Nährwertbezogene Angaben
- 6. Vergleichende nährwertbezogene Angaben
- 7. Zugelassene nährwertbezogene Angaben
- 8. Abgrenzung zu Beschaffenheitsangaben
- 9. Kategorien gesundheitsbezogener Angaben
- 10. Gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO
- 11. Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos
- 12. Angaben über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern
- 13. Unspezifische gesundheitsbezogene Angaben
- 14. Traditionelle Bezeichnungen
- 15. Marken und Phantasiebezeichnungen
- 16. Nährwertprofile
- 17. Abgrenzungsfragen
- 18. Hinweispflichten
- 19. Verbotstatbestände
- 20. Zulassungsverfahren
- 21. Die Unionsliste und das Gemeinschaftsregister
- 22. Übergangsfristen und „Claims on Hold“
- 23. Sonstiges
- 24. Übersicht zur Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe
- 25. Exkurs: Ampelkennzeichnung und andere Transparenzsysteme
- 275–282 IV. Bezeichnungsschutz 275–282
- 1. Überblick
- 2. Geschützte Qualitäten
- a) Regelungen zum Bezeichnungsschutz
- b) Exkurs: Der Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse
- 3. Geschützte Produktion
- 4. Geschützte geografische Angaben und Herkunftsangaben
- 282–284 V. Bewerbung gegenüber Kindern 282–284
- 284–284 VI. Bewerbung von Speziallebensmitteln 284–284
- 284–285 VII. Einschlägige Verbote des UWG 284–285
- 285–286 VIII. Allgemeine Vorschriften 285–286
- 286–290 § 12. Unlauterer Wettbewerb 286–290
- 286–287 I. Überblick 286–287
- 287–289 II. Einzelne Tatbestände des UWG 287–289
- 1. Rechtsbruch gemäß § 3a UWG
- 2. Irreführung, § 5 UWG
- 3. Irreführung durch Unterlassen
- 289–290 III. Verfahren 289–290
- 290–297 § 13. Fernabsatz von Lebensmitteln 290–297
- 290–290 I. Überblick 290–290
- 290–294 II. Fernabsatz gem. Art. 14 LMIV 290–294
- 1. Inhalt der Vorschrift
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer
- 4. Vorverpackte Lebensmittel
- 5. Nicht vorverpackte Lebensmittel
- 6. Bereitstellen der Informationen
- a) Form
- b) Zeitpunkt
- 294–297 III. Weitere Rechtsrahmen 294–297
- 1. Geltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften
- 2. Wichtige Vorschriften zum Online-Handel
- a) Pflichtangaben gem. Art. 246a EGBGB
- b) Vertragsschluss
- c) Widerrufsrecht
- 297–316 § 14. Geschützte Qualitäten 297–316
- 297–311 I. Geschützte geographische Herkunftsangaben und traditionelle Spezialitäten 297–311
- 1. Überblick
- 2. Grundzüge der QualitätsVO
- a) Geltungsbereich
- b) Wichtige Definitionen
- c) Abgrenzung zu Gattungsbezeichnungen
- d) Produktspezifikation und Verwendung
- e) Das Register
- f) Verhältnis zu Marken und Markenrecht
- g) Ergänzende Vorschriften
- 3. Geschütze Ursprungsbezeichnungen (g. U.)
- 4. Geschützte geographische Angaben (g. g. A.)
- 5. Garantierte traditionelle Spezialitäten (g. t. S.)
- 6. Fakultative Qualitätsangaben
- 7. Kennzeichnung
- 8. Bezeichnungsschutz
- 9. Verhältnis zu Art. 26 LMIV
- 10. Verhältnis zu Irreführungsvorschriften
- 11. Drittlanderzeugnisse
- 12. Antragsverfahren
- 311–313 II. Nationaler Schutz geographischer Herkunftsangaben 311–313
- 313–313 III. Bezeichnungsschutz 313–313
- 313–314 IV. Spirituosen und Wein 313–314
- 314–316 V. Mineralwasser 314–316
- 317–335 § 15. Geschützte Produktionsverfahren 317–335
- 317–332 I. Bio-Lebensmittel gem. ÖkoVO 317–332
- 1. Überblick
- 2. Geltungsbereich
- 3. Wichtige Definitionen
- 4. Die ökologische Produktion
- 5. Exkurs: Herstellung verarbeiteter Lebensmittel
- 6. Bewerbung und Kennzeichnung
- a) Bezeichnung als „ökologisch“/„biologisch“
- b) Ökologische/Biologische verarbeitete Lebensmittel
- c) Kennzeichnung
- d) Nationale und private Logos
- e) Kennzeichnung sonstiger Erzeugnisse
- 7. Kontrolle
- 8. Ergänzende Regelungen
- 332–335 II. Ohne Gentechnik 332–335
- 335–354 § 16. Zulassungspflichtige Lebensmittel 335–354
- 335–350 I. Neuartige Lebensmittel (Novel Food) 335–350
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Neuartige Lebensmittel
- a) Verzehr in nennenswertem Umfang vor dem Stichtag
- b) Die einzelnen Fallgruppen
- c) Übergangsverfahren
- 4. Traditionelle Lebensmittel
- 5. Bestimmung des Status
- 6. Die Unionsliste
- 350–354 II. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) 350–354
- 1. Überblick
- 2. Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten
- 3. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO)
- 355–404 § 17. Speziell geregelte Produktgruppen 355–404
- 355–368 I. Lebensmittel tierischen Ursprungs 355–368
- 1. Überblick
- 2. Hygiene und Überwachung
- 3. Einzelne Kategorien
- a) Fleisch und Fleischerzeugnisse
- b) Milch und Milcherzeugnisse
- c) Fisch und Fischereizeugnisse
- d) Eier und Eiprodukte
- e) Honig
- 368–370 II. Tiefgefrorene Lebensmittel 368–370
- 370–378 III. Nahrungsergänzungsmittel 370–378
- 1. Überblick
- 2. Begriff des Nahrungsergänzungsmittels
- 3. Zugelassene Nährstoffe
- 4. Sonstige Stoffe
- 5. Höchstmengen und Sicherheit
- 6. Kennzeichnung
- 7. Bewerbung
- 8. Notifizierung
- 378–395 IV. Speziallebensmittel 378–395
- 1. Überblick
- 2. Regelungen der SpezialLMVO
- a) Kategorien von Speziallebensmitteln
- b) Informationsanforderungen
- c) Zusammensetzungsanforderungen
- d) Auslegungsentscheidungen
- e) Übergangsfristen
- f) DiätV/LMBVV
- 3. Vorschriften für einzelne Kategorien
- a) Säuglingsanfangs- und Folgenahrung
- b) Getreidebeikost und andere Beikost
- c) Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
- d) Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung
- e) Notifizierungen
- 395–400 V. Angereicherte Lebensmittel 395–400
- 1. Überblick
- 2. Regelungen für Vitamine und Mineralstoffe
- 3. Regelungen für andere Stoffe
- 4. Übergangsfristen
- 400–404 VI. Sonstige 400–404
- 1. Kakao und Schokoladenerzeugnisse
- 2. Fruchtsaft
- 3. Erfrischungsgetränke
- 4. Kaffee
- 5. Bier
- 404–409 § 18. Private und öffentliche Standards 404–409
- 404–405 I. Überblick 404–405
- 405–406 II. Standards zur Lebensmittelsicherheit 405–406
- 406–406 III. Verbandsrichtlinien 406–406
- 406–407 IV. Sonstige Eigensysteme 406–407
- 407–409 V. Tierhaltung 407–409
- 409–433 § 19. Technologische Stoffe und Verfahren 409–433
- 409–410 I. Überblick 409–410
- 410–421 II. Zusatzstoffe 410–421
- 1. Überblick
- 2. Die ZusatzstoffVO
- a) Anwendungsbereich
- b) Zusatzstoffe
- c) Weitere Definitionen
- d) Grundzüge der ZusatzstoffVO
- 3. Nationale Regelungen
- 4. Kennzeichnung
- 5. Regelungen für bestimmte Lebensmittel
- 421–426 III. Aromen 421–426
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich und wichtige Definitionen
- 3. Grundzüge der Verordnung
- 4. Kennzeichnung
- 426–428 IV. Enzyme 426–428
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich und wichtige Definitionen
- 3. Grundzüge der Verordnung
- 4. Kennzeichnung
- 428–431 V. Verarbeitungshilfsstoffe 428–431
- 1. Begriff und Anwendung
- 2. Kennzeichnung
- 431–431 VI. Extraktionslösungsmittel 431–431
- 431–433 VII. Bestrahlung 431–433
- 434–440 § 20. Zulassungsverfahren 434–440
- 434–435 I. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben 434–435
- 435–436 II. Technologische Stoffe (Food Improvement Agents) 435–436
- 436–437 III. Neuartige Lebensmittel 436–437
- 437–438 IV. Gentechnisch veränderte Organismen 437–438
- 438–438 V. Sonstige Positivlisten 438–438
- 438–440 VI. Nationale Verfahren 438–440
- 440–443 § 21. Import und Export von Lebensmitteln 440–443
- 440–442 I. Einfuhr 440–442
- 442–443 II. Ausfuhr 442–443
- 443–447 § 22. Das Verbraucherinformationsgesetz 443–447
- 447–461 § 23. Weitere Erzeugnisse 447–461
- 447–454 I. Kosmetika und Tätowiermittel 447–454
- 1. Kosmetische Mittel
- a) Überblick
- b) KosmetikVO
- c) Nationale Vorschriften
- d) Kennzeichnung und Bewerbung
- 2. Tätowiermittel
- 454–458 II. Bedarfsgegenstände 454–458
- 1. Lebensmittelbedarfsgegenstände
- 2. Bedarfsgegenstände gemäß LFGB
- 458–460 III. Futtermittel 458–460
- 460–461 IV. Mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte 460–461
- 461–467 § 24. Straf- und Bußgeldvorschriften 461–467
- 461–463 I. Überblick 461–463
- 463–464 II. Straf- und Bußgeldvorschriften des LFGB 463–464
- 464–465 III. Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung 464–465
- 465–467 IV. Sonstige horizontale und vertikale Bestimmungen 465–467
- 467–480 Stichwortverzeichnis 467–480
