Die Lizenzschranke als Abwehrmaßnahme im Steuerwettbewerb
Zusammenfassung
Zum Werk Vergütungen für immaterielle Wirtschaftsgüter, die ein Steuerinländer an einen Steuerausländer entrichtet, werden rechtspolitisch kritisch betrachtet. Sie mindern das inländische Steuersubstrat über den Betriebsausgabenabzug und die korrespondierende Einnahme wird im Ausland versteuert. Dies identifiziert der Gesetzgeber in Anknüpfung an Abstimmungsbemühungen auf internationaler Ebene als "schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" und nimmt sich dieser Steuerpraktiken mit der sog. Lizenzschranke in § 4j EStG an. Das Werk zeigt den Anlass für die Schaffung dieser Norm und ihre systematische Einbettung auf, führt durch ihren komplexen Tatbestand und hinterfragt sie verfassungs- und unionsrechtlich. Vorteile auf einen Blick
-
umfassende Darstellung eines hochaktuellen, steuerrechtlichen Themas
-
übersichtliche Aufarbeitung der rechtspolitischen und volkswirtschaftlichen Hintergründe des Steuerwettbewerbs
-
Begründung neuer Rechtfertigungslinien auf verfassungs- und unionsrechtlicher Ebene
-
Anwendbarkeit auch über die Lizenzschranke hinaus auf andere Abwehrmaßnahmen im internationalen Steuerwettbewerb
Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Unternehmen, Wissenschaft, Betriebs- und Volkswirtschaft sowie alle am Thema der internationalen Ertragsbesteuerung Interessierte.
- I–L Titelei/Inhaltsverzeichnis I–L
- 1–6 Einleitung 1–6
- I. Gegenstand der Untersuchung
- II. Gang der Untersuchung
- 7–88 1. Teil. Bestandsaufnahme: Verlagerung von Steuersubstrat durch Rechteüberlassungen und bisherige nationale und internationale Erwiderungen 7–88
- § 1. Rechteüberlassung als Instrument für Gewinnverlagerungen
- I. Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Rechteüberlassungen de lege lata
- 1. Begriffsbestimmung: Rechte, rechtsähnliche Werte und sonstige Vorteile als immaterielle Wirtschaftsgüter
- 2. Grundzüge der Besteuerung immaterieller Wirtschaftsgüter nach dem nationalen Recht
- 3. Zwischenergebnis: Potenzielle Quellensteuerfreiheit grenzüberschreitender Lizenzzahlungen bei korrespondierender inländischer Gewinnminderung
- II. Steuergestaltungen unter Nutzung von Rechteüberlassungen
- 1. Begriffsbestimmung: „Patentboxen“
- 2. Gestaltungsweisen im Einzelnen
- 3. Zwischenergebnis: Rechteüberlassungen als Faktor von Gewinnverlagerungen
- § 2. Rechtspolitische und volkswirtschaftliche Hintergründe von Gestaltungen mit Rechteüberlassungen
- I. Rechteüberlassungen als Teil des „Steuerwettbewerbs“
- 1. Begriffsbestimmung: Steuerwettbewerb
- 2. Steuerwettbewerb als Ausdruck von Freizügigkeit und Kontrolle staatlichen Handelns
- 3. Grenzen des Steuerwettbewerbs: „Schädlichkeit“ und „Unfairness“
- 4. Zwischenergebnis: Steuerwettbewerb im Zwiespalt zwischen Förderung und Abwehr
- II. Steuerliche Begünstigung von Rechteüberlassungen als Förderung von Forschung und Entwicklung
- 1. Grundlagen
- 2. Umsetzung der Förderung von Forschung und Entwicklung
- 3. Zwischenergebnis: Wertschöpfungsorientierte Begünstigung durch Anknüpfung an den Innovationsinput
- § 3. Bisherige nationale und internationale Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen de lege lata
- I. Nationale Abwehrmaßnahmen
- 1. Missbrauchsbekämpfung
- 2. Vorgaben des Außensteuerrechts
- 3. Entstrickungsbesteuerung des § 4 Abs. 1 S. 3, 4 EStG
- 4. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG
- 5. Vergleichbare Abzugsbeschränkungen
- II. Die Reaktion der BEPS-Initiative: BEPS-Aktionspunkt 5 („Modifizierter Nexus-Ansatz“)
- 1. Genese
- 2. Inhalte des BEPS-Aktionspunkts 5, insbesondere Kapitel 4
- 3. Umsetzung des Nexus-Ansatzes in bestehende Patentbox-Regelungen
- 4. Zwischenergebnis: Verknüpfung von Begünstigung und Wertschöpfung durch den Nexus-Ansatz
- III. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Teils
- 89–336 2. Teil. Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers: Die Einführung der „Lizenzschranke“ in § 4j EStG 89–336
- § 4. Ausgestaltung der Lizenzschranke
- I. Gesetzgebungshistorie und Genese
- II. Tatbestand
- 1. Persönlicher Anwendungsbereich
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- 3. Zeitlicher Anwendungsbereich
- 4. Rückausnahmen vom Anwendungsbereich
- III. Rechtsfolge
- IV. Zusammenfassung
- § 5. Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit Verfassungsrecht
- I. Verfassungsrechtlicher Prüfungsumfang
- II. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
- 1. Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht
- 2. Ungleichbehandlung iSd Art. 3 Abs. 1 GG durch die Lizenzschranke
- 3. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung iSd Art. 3 Abs. 1 GG
- 4. Ergebnis: Unvereinbarkeit der Lizenzschranke mit Art. 3 Abs. 1 GG
- III. Vereinbarkeit mit Grundsätzen formaler Rechtsstaatlichkeit
- 1. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheits- und Normenklarheitsgebot
- 2. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
- 3. Publikationsgebot, Art. 82 Abs. 1 GG
- 4. Zwischenergebnis: Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen formaler Rechtsstaatlichkeit
- IV. „Treaty Override“ als Unvereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben
- 1. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Völkervertragsrecht
- 2. Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit dem OECD-Musterabkommen
- 3. Zwischenergebnis
- V. Ergebnis zur Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit Verfassungsrecht
- § 6. Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit Unionsrecht
- I. Maßgebliche unionsrechtliche Vorgaben
- 1. Fehlende Harmonisierung im Bereich der direkten Steuern
- 2. Vorrang einer Überprüfung anhand sekundärrechtlicher Maßstäbe
- 3. Anwendbarkeit der EU-Grundrechte-Charta
- 4. Zwischenergebnis: Vorrangige Prüfung anhand der Grundfreiheiten des AEUV
- II. Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des AEUV
- 1. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf die Lizenzschranke
- 2. Beeinträchtigung der Grundfreiheiten durch die Lizenzschranke
- 3. Rechtfertigung der Grundfreiheitsbeeinträchtigung
- 4. Ergebnis: Unvereinbarkeit der Lizenzschranke mit den Grundfreiheiten
- III. Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht, Art. 107, 108 AEUV
- 1. Grundzüge der Beihilfedogmatik des Gerichtshofs
- 2. Gewährung eines selektiven Vorteils
- 3. Ergebnis: Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit dem Beihilferecht
- IV. Vereinbarkeit mit dem Unionssekundärrecht, der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie
- 1. Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 ZLR
- 2. Erweiternde Auslegung von Art. 5 ZLR
- V. Ergebnis zur Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit Unionsrecht
- 337–342 Zusammenfassung und Ausblick 337–342
- I. Potenzial einer differenzierteren unions- und verfassungsrechtlichen Rechtfertigungslehre für Abwehrmaßnahmen im Steuerwettbewerb
- II. Untauglichkeit der Lizenzschranke als Maßnahme zur Verhinderung von Gewinnverlagerungen durch Rechteüberlassungen im Einzelfall
- III. Möglichkeit der Eingliederung einer überarbeiteten Regelung in unionsrechtliche und internationale Reformüberlegungen
- 343–346 Stichwortverzeichnis 343–346
