Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I
Prinzipien, Institutionen, Verfahren
Zusammenfassung
Zum Werk Das Lehrbuch hat den Anspruch einer systematischen und integrierten Darstellung des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts. Es besteht nicht aus zwei nur lose miteinander verbundenen Einzelteilen zum deutschen und zum europäischen Verfassungsrecht. Stattdessen werden die deutsche und die europäische Rechtslage weitgehend gemeinsam dargestellt, so dass Doppelungen entbehrlich werden. Themenauswahl und Gewichtung folgen der Examensrelevanz, die für das deutsche Verfassungsrecht insgesamt höher ist als für das Europarecht. Das Lehrbuch konzentriert sich auf verfassungstheoretische Grundlagen und in einem verfassungsdogmatischen Zugriff auf die zentralen Prinzipien, Institutionen und Verfahren. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtlichen Funktionen der Institutionen statt Einzelheiten von Kompetenzen und Verfahrensschritten. Durch diese Schwerpunktsetzung werden Studierende und Examenskandidaten entlastet. Vorteile auf einen Blick
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deutsches und europäisches Verfassungsrecht in einem Band
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Konzentration auf Grundstrukturen
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bestens geeignet für die Ausbildung aber auch für die Praxis
Zur Neuauflage Für die Neuauflage wird das Lehrbuch grundlegend überarbeitet. Außerdem werden aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zum Staatsorganisationsrecht in Deutschland und der EU eingearbeitet. Thematische Überarbeitungen betreffen u.a.
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die Abgrenzung von Staats- und Verfassungsrecht
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den Vertragscharakter des europäischen Primärrechts
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die Verbindlichkeit aller Sprachfassungen des Unionsrechts
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den Anwendungsvorrang des Unionsrechts
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die Sanktionsmechanismen bei Rechtsstaatsdefiziten von Mitgliedstaaten
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das Parlamentsrecht
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die Staatszielbestimmungen
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das Wahlrecht des Bundestages
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das Parteienrecht und
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die Nichtigkeitsklage vor dem EuGH.
Zielgruppe Für Studierende, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Referendarinnen und Referendare.
- I–XXXVII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVII
- 1–101 Teil 1. Verfassung 1–101
- 1–29 Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts 1–29
- A. Zugriffsweisen auf das Verfassungsrecht: Verfassungsdogmatik und Verfassungstheorie
- B. Verfassungsbegriffe und Verfassungsfunktionen
- I. Verfassung im formellen und im materiellen Sinn
- II. Funktionen der Verfassung
- III. Folgen unterschiedlicher Verfassungsfunktionen für das Verhältnis von Verfassung und einfachem Recht
- C. Verfassung und Staat
- I. Verhältnis von Staat und Verfassung
- II. Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft für die Verfassungsfunktionen
- III. Verknüpfung von Verfassungsidee, Demokratie und Volkssouveränität
- D. Verfassung und Europäische Union
- I. Kategorisierungsversuche für die Europäische Union
- II. Aspekte der europäischen Verfassungsfrage
- III. Beurteilungskriterien
- IV. Ergebnis: Die Unionsverträge als Verfassung der Europäischen Union
- E. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- III. Prüfschemata
- 30–48 Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung 30–48
- A. Verfassungstheoretische Grundbegriffe
- I. Souveränität
- II. Grundbegriffe: pouvoir constituant und pouvoirs constitués
- III. Das Staatsvolk als verfasste Gewalt
- IV. Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft
- B. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
- I. Erlass und Legitimationsgrundlagen des Grundgesetzes 1949
- II. Das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung
- III. Art. 146 GG
- C. Die Verträge der Europäischen Union als Verfassungsrecht der Europäischen Union
- I. Vertragliche Grundlagen
- II. Konzeptionelles Grundverständnis
- III. Beitritt zur Union (Art. 49 EUV)
- IV. Möglichkeit des Austritts aus der Union (Art. 50 EUV)
- D. Klausurhinweise
- 49–64 Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts 49–64
- A. Normativität der Verfassung
- I. Verfassungsrecht als unmittelbar geltendes Recht
- II. Rechtstheoretische Unterscheidung von Regeln und Prinzipien
- III. Präambeln
- B. Vorrang des Verfassungsrechts
- I. Normenhierarchie im nationalen Recht
- II. Europäisches Primär- und Sekundärrecht
- C. Methoden der Verfassungsinterpretation
- I. Auslegung des Grundgesetzes
- II. Auslegung des europäischen Primärrechts
- D. Klausurhinweise
- 65–101 Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht 65–101
- A. Einführung
- I. Themen und Fragestellungen
- II. Ausgangspunkte
- III. Gründe für die Komplexität des Verhältnisses von deutschem und europäischem Recht
- B. Das Verhältnis zum nationalen Recht aus der Perspektive des Unionsrechts
- I. Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf die Werte der Union
- II. Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Europarechts
- C. Das Integrationsverfassungsrecht des Grundgesetzes
- I. Integrationsauftrag: Staatsziel Europäische Union
- II. Integrationsvoraussetzung: Strukturparallelität der Europäischen Union zum Grundgesetz
- III. Integrationsverfahren zur Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union
- IV. Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts aus der Perspektive des Grundgesetzes
- V. Vereinbarkeit der Kontrollansprüche des Bundesverfassungsgerichts mit dem Unionsrecht
- D. Vertiefung
- I. Akteurszentrierte Betrachtung: Der Streit über den Anwendungsvorrang als gerichtlicher Kompetenzkonflikt
- II. Politische Wirkungen: Grundrechts- und Demokratiefortschritte durch gerichtliche Renitenz
- III. Verfassungstheorie: Möglichkeiten einer heterarchischen Rechtsquellenlehre
- E. Klausurhinweise
- 102–174 Teil 2. Prinzipien 102–174
- 102–135 Kapitel 5. Demokratie 102–135
- A. Demokratie als Herrschaftsform
- I. Kernprinzipien der westlichen Demokratiekonzeption
- II. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie
- III. Rechtfertigung und Grenzen des Mehrheitsprinzips
- IV. Verhältnis von Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit
- B. Die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes
- I. Konsequente Entscheidung für eine repräsentative Demokratie
- II. Anforderungen an die demokratische Legitimation aller Staatsgewalt
- III. Kritik an der Einseitigkeit dieses Legitimationsmodells
- IV. Subjektivierung des Demokratieprinzips
- C. Demokratische Legitimation der Europäischen Union
- I. Das Gebot demokratischer Verfasstheit der Europäischen Union
- II. Strukturprobleme supranationaler demokratischer Legitimation
- III. Parlamentarische Legitimation der Europäischen Union
- IV. Alternative und ergänzende Legitimationskonzeptionen für die Europäische Union
- D. Demokratie als Integrationsschranke oder Integrationsgebot
- I. Demokratie als Schranke der europäischen Integration
- II. Demokratie als Integrationsgebot
- E. Klausurhinweise
- 136–149 Kapitel 6. Rechtsstaat 136–149
- A. Gewaltenteilung
- I. Verschränkung der Gewalten unter dem Grundgesetz
- II. Gebot des institutionellen Gleichgewichts der Institutionen der Union
- B. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- I. Vorrang des Gesetzes
- II. Vorbehalt(e) des Gesetzes
- C. Rechtssicherheit
- I. Rechtsklarheit
- II. Rückwirkungsverbot
- D. Verhältnismäßigkeit
- E. Die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- F. Klausurhinweise
- 150–164 Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität 150–164
- A. Bundesstaat
- I. Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsgebot
- II. Die Bundestreue
- III. Unitarisierung vs. Wettbewerbsföderalismus
- IV. Neugliederung (Art. 29 GG)
- B. Sozialstaat
- I. Materieller Gehalt
- II. Bindungs- und Rechtswirkung
- III. Die Europäische Union als soziale Union
- C. Republik
- I. Formelles Republikverständnis
- II. Materielle Gehalte des Republikprinzips?
- D. Säkularität staatlicher Gewalt
- E. Klausurhinweise
- 165–174 Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU 165–174
- A. Unterscheidung von Staatszielbestimmungen, Staatsaufgaben und Zielen der Union
- B. Staatsaufgaben
- I. Staatsaufgabenlehren
- II. Verfassungsrechtliche Determinanten für Staatsaufgaben
- C. Staatszielbestimmungen
- I. Bindungswirkung von Staatszielbestimmungen
- II. Einzelne Staatszielbestimmungen
- D. Ziele und Finalität der Europäischen Union
- I. Das Friedensziel als Gründungsmotiv
- II. Wirtschafts- und finanzpolitische Ziele
- III. Rechtsstaatliche und sozialpolitische Ziele
- IV. Finalität der Europäischen Union: Ziel einer immer engeren Union?
- E. Klausurhinweise
- 175–306 Teil 3. Institutionen 175–306
- 175–216 Kapitel 9. Parlamente 175–216
- A. Funktionen und Kompetenzen von Deutschem Bundestag und Europäischem Parlament
- I. Repräsentation
- II. Wahl und Kreation
- III. Gesetzgebung
- IV. Budgetrecht
- V. Kontrolle
- VI. Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
- B. Parlamentswahlen
- I. Wahlen zum Deutschen Bundestag
- II. Wahlen zum Europäischen Parlament
- C. Auflösungsrecht
- I. Deutscher Bundestag
- II. Europäisches Parlament
- D. Struktur und Arbeitsweise der Parlamente
- I. Struktur und Arbeitsweise des Bundestages
- II. Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments
- E. Klausurhinweise
- 217–230 Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen 217–230
- A. Bundesrat und Rat der Europäischen Union als Ausdruck von Gewalten- und Ebenenverschränkungen
- I. Strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen Bundesrat und Rat der Europäischen Union
- II. Zielsetzung und Gründe der Gewalten- und Ebenenverschränkungen
- III. Folgen und Gegenstrategien
- B. Bundesrat
- I. Besetzung
- II. Funktion im Rahmen des Gewaltenteilungskonzepts
- III. Kompetenzen des Bundesrats
- IV. Arbeitsweise des Bundesrats
- C. Rat der Europäischen Union
- I. Bezeichnung
- II. Organisation des Rates
- III. Kompetenzen des Rates
- IV. Arbeitsweise, Verfahren und Beschlussfassung
- D. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- 231–266 Kapitel 11. Organe der Exekutive 231–266
- A. Probleme einer Definition der Exekutive
- B. Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident
- I. Stellung, Funktion und Kompetenzen
- II. Wahl durch die Bundesversammlung
- III. Vertretung der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten
- IV. Präsidentenanklage
- C. Bundesregierung
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Stellung, Funktion und Kompetenzen
- III. Bestellung der Bundesregierung und Beendigung der Amtszeit
- IV. Struktur und Arbeitsweise der Bundesregierung
- D. Europäischer Rat
- I. Stellung, Funktion und Kompetenzen
- II. Zusammensetzung
- III. Arbeitsweise
- E. Europäische Kommission
- I. Stellung, Funktionen und Kompetenzen
- II. Struktur, Bestellung, Absetzung
- III. Arbeitsweise der Kommission
- F. Weitere Exekutivorgane
- I. Zentralbanken
- II. Hohe Vertreterin bzw. hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- III. Reformperspektive: Europäische Wirtschaftsregierung und Europäischer Finanzminister?
- G. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- III. Prüfungsschema
- 267–285 Kapitel 12. Gerichte 267–285
- A. Struktur der deutschen Gerichtsbarkeit
- I. Das Bundesverfassungsgericht
- II. Fachgerichtsbarkeiten
- B. Struktur der europäischen Gerichtsbarkeit
- I. Unionsgerichte
- II. Funktion des Europäischen Gerichtshofs im Prozess der europäischen Integration
- C. Bestellung und Rechtsstellung der Richter
- I. Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
- II. Bestellung der Richter des Europäischen Gerichtshofes
- III. Bestellung der Richter der Fachgerichtsbarkeiten
- IV. Garantien richterlicher Unabhängigkeit
- D. Klausurhinweise
- 286–306 Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ 286–306
- A. Begriff und Funktion von Parteien
- I. Funktion
- II. Parteibegriff
- B. Verfassungsrechtliche Stellung unter dem Grundgesetz
- I. Innere Ordnung
- II. Freiheit und Gleichheit
- III. Parteienfinanzierung
- IV. Parteiverbot
- V. Rechtsschutz der Parteien
- C. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien auf europäischer Ebene
- D. Klausurhinweise
- 307–446 Teil 4. Verfahren 307–446
- 307–321 Kapitel 14. Verfassungsänderung 307–321
- A. Änderung des Grundgesetzes
- I. Verfahren der Verfassungsänderung
- II. Materielle Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG)
- III. Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)
- B. Änderung der EU-Verträge
- I. Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 EUV)
- II. Grenzen für Kompetenzübertragungen aus dem nationalen Verfassungsrecht
- III. Verfahren der vertieften Integration unterhalb der Vertragsänderung
- C. Klausurhinweise
- 322–382 Kapitel 15. Rechtsetzung 322–382
- A. Bedeutung, Formen und Leitbilder der Rechtsetzung
- I. Verhältnis von Legislative, Exekutive und Judikative
- II. Rechtsetzungsakteure
- III. Ideale, Leitbilder und Rationalitätsansprüche an die Gesetzgebung
- B. Verbandskompetenzen für die Gesetzgebung
- I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht
- II. Grundsätze der supranationalen und innerstaatlichen Kompetenzverteilung
- III. Systematik und Anwendungsbereich der Kompetenzbestimmungen
- IV. Kompetenzkategorien
- V. Kompetenzausübungsregeln
- VI. Prozedurale Absicherungen und Justitiabilität der Kompetenzregelungen
- C. Gesetzgebungsorgane und Beteiligungsberechtigte
- I. Verhältnis von Verbands- und Organkompetenzen
- II. Recht der Gesetzesinitiative
- III. Organkompetenzen für die Bundesgesetzgebung
- IV. Organkompetenzen und Beteiligungsrechte für die Gesetzgebung der Europäischen Union
- D. Das Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung
- I. Verfassungsrechtliche und soziologische Sicht auf das Gesetzgebungsverfahren
- II. Lesungen und Ausschussberatungen von Gesetzentwürfen im Deutschen Bundestag
- III. Beratung von Gesetzentwürfen der Europäischen Union
- IV. Vermittlungsverfahren
- V. Gesetzesbeschluss, Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze
- E. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Restriktionen exekutiver Rechtsetzung
- I. Zielsetzung und Legitimationsproblematik exekutiver Rechtsetzung
- II. Formen exekutiver Rechtsetzung
- III. Verfassungsrechtliche Anforderungen an gesetzesakzessorische Rechtsetzung durch die Exekutive
- F. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- III. Prüfschemata
- 383–409 Kapitel 16. Verwaltung 383–409
- A. Verwaltungskompetenzen
- I. Kompetenzielle Grundentscheidungen
- II. Verwaltungskompetenzen im Verhältnis zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten
- III. Verwaltungskompetenzen im Verhältnis von Bund und Ländern
- B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verwaltungsorganisation
- I. Primärrechtliche Vorgaben für die Struktur der Verwaltung der Europäischen Union
- II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur der Bundesverwaltung
- C. Ingerenzrechte der Europäischen Union und des Bundes beim Auseinanderfallen von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
- I. Rechtfertigung von Ingerenzrechten gegenüber den Mitgliedstaaten bzw. Bundesländern
- II. Europarechtliche Vorgaben für den mitgliedstaatlichen Vollzug des Unionsrechts
- III. Steuerungs- und Aufsichtsrechte des Bundes gegenüber den Landesverwaltungen
- D. Zulässigkeit und Grenzen ebenenübergreifender Verwaltungskooperation
- I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht
- II. Primärrechtliche Grundlagen des europäischen Verwaltungsverbundes
- III. Gemeinschaftsaufgaben und Verwaltungszusammenarbeit von Bund und Ländern
- E. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise und eigenständige Entwicklung von Prüfschemata
- 410–446 Kapitel 17. Rechtsprechung 410–446
- A. Gerichtliche Kompetenzen
- I. Das Rechtsprechungsmonopol
- II. Justitiabilität hoheitlichen Handelns
- III. Der „Rechtsprechungsverbund“ der Verfassungsgerichte
- IV. Normverwerfungskompetenzen
- B. Ausgewählte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- I. Grundschema zum Verfassungsprozessrecht
- II. Organstreitverfahren
- III. Abstrakte Normenkontrolle
- IV. Konkrete Normenkontrolle
- C. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
- I. Nichtigkeitsklage
- II. Vorabentscheidungsverfahren
- III. Vertragsverletzungsverfahren
- D. Klausurhinweise und Prüfungsschemata zu den dargestellten Verfahrensarten
- I. (Bundes-)Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 23 Abs. 1, 63ff. BVerfGG)
- II. Abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 23 Abs. 1, 76ff. BVerfGG)
- III. Konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG, §§ 13 Nr. 11, 23 Abs. 1, 80ff. BVerfGG)
- IV. Nichtigkeitsklage nach Art. 263f. AEUV
- V. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
- VI. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258f. AEUV
- 447–454 Sachverzeichnis 447–454
