Staatsrecht III
Bezüge zum Völker- und Europarecht
Zusammenfassung
Zum Werk Das Lehrbuch behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Öffnung des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht. Dabei bietet es das notwendige Wissen, mit dem die Rechtsfragen im Kontext der Verzahnung zwischen Verfassungs- und Europa- bzw. Völkerrecht bewältigt werden können. Dazu vermittelt der Grundriss zugleich die notwendigen und im Pflichtfach Staatsrecht III erwarteten Grundkenntnisse im Völker- und Europarecht. Dargestellt werden im Übrigen das Verhältnis von nationalem Recht und Völkerrecht, das Zusammenspiel der Verfassungsorgane im Bereich der Außen- und Europapolitik (sog. Auswärtige Gewalt) sowie das Zusammenwirken zwischen Verfassungs- und Völkerrecht bei Friedenssicherung und Verteidigung (Auslandseinsätze der Bundeswehr). Im Zusammenhang mit den Grundlagen des Europarechts werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess (Art. 23 GG), die verfassungsrechtliche Strukturparallelität im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund im Hinblick auf Demokratie, Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz, die Besonderheiten der Rechtsanwendung wie unmittelbare Wirkung und Anwendungsvorrang des Unionsrechts sowie die Rolle der nationalen Gerichte mit einem Schwerpunkt auf dem Verhältnis von EuGH und BVerfG verdeutlicht. Vorteile auf einen Blick
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deckt den Pflichtfachstoff zur Vorlesung Staatsrecht III ab
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vermittelt die zentralen Grundlagen des Völker- und Europarechts
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mit zahlreichen Schaubildern und Graphiken
Zur Neuauflage Für die 4. Auflage wird der Grundriss aufgrund der neuesten Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BVerwG sowie der kürzlich erschienenen Literatur aktualisiert. Neu wurden am Ende von Abschnitten Kontrollfragen eingebaut, die den Fokus nochmals auf besonders prüfungsrelevante Aspekte lenken. Zielgruppe Für Studierende und Referendarinnen und Referendare.
- I–XXXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXIV
- 1–71 1. Teil. Grundlagen 1–71
- 1–2 § 1. Bedeutung und systematische Stellung von „Staatsrecht III“ 1–2
- 2–71 § 2. Vom geschlossenen zum offenen Staat 2–71
- I. Herausforderungen der Globalisierung und Europäisierung
- II. Verfassungsrechtliche Öffnung des Staates
- III. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Öffnung
- 1. Völkerrecht
- 2. Europarecht
- 71–209 2. Teil. Öffnung zum Völkerrecht: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft 71–209
- 71–108 § 3. Grundgesetz und kompetenzieller Gehalt der Öffnung zum Völkerrecht 71–108
- I. Horizontale Dimension der Auswärtigen Gewalt (Organkompetenz)
- 1. Vorschriften des Grundgesetzes im Lichte von Rspr. und Lehre
- 2. Parlamentarisierung der Auswärtigen Gewalt
- II. Vertikale Dimension der Auswärtigen Gewalt (Verbandskompetenz)
- 1. Grundzuständigkeit des Bundes, Art. 32 Abs. 1 GG
- 2. Föderale Ausnahme des Art. 32 Abs. 3 GG
- 3. Auswärtige Gewalt zwischen Bund und Ländern in der konkreten Handhabung
- 108–209 § 4. Grundgesetz und materieller Gehalt der Öffnung zum Völkerrecht 108–209
- I. Verhältnis von nationalem Recht und Völkerrecht im offenen Verfassungsstaat
- 1. Konzeptualisierung des Verhältnisses von nationalem Recht und Völkerrecht
- 2. Differenzierender Ansatz des Grundgesetzes
- 3. Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
- II. Integrationshebel des Art. 24 Abs. 1 GG als Zentralnorm des offenen Staates
- 1. Inhaltliche Bedeutung von Art. 24 Abs. 1 GG
- 2. Voraussetzungen
- 3. Grenzen
- 4. Tatsächliche Bedeutung gestern und heute
- 5. Hoheitsrechtsübertragung auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen nach Art. 24 Abs. 1a GG
- 6. Ausgewählte Rechtsprechung zum Themenkomplex
- III. Zusammenspiel zwischen Verfassungs- und Völkerrecht bei Friedenssicherung und Verteidigung im offenen Verfassungsstaat
- 1. Einordnung des Bundes in ein System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 GG
- 2. Völkerrechtliche Friedenssicherung
- 3. Verbot friedensstörender Handlungen gem. Art. 26 Abs. 1 GG und Kontrolle von Kriegswaffen gem. Art. 26 Abs. 2 GG
- 4. Verfassungsrechtliche Grundlagen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
- 5. Grundrechtsbindung deutscher Hoheitsgewalt im Ausland
- 6. Spannungs- und Verteidigungsfall gem. Art. 80a GG und Art. 115a ff. GG
- 7. AWACS-Urteil – BVerfGE 108, 34 (2008)
- 209–451 3. Teil. Öffnung zum Recht der Europäischen Union: Deutschland als Mitgliedstaat im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund 209–451
- 209–246 § 5. Europäische Union als Staaten- und Verfassungsverbund 209–246
- I. Begriff der EU als Staaten- und Verfassungsverbund
- 1. EU als dynamischer Integrationsverband
- 2. Zwischen Staat und internationaler Organisation
- 3. Versuche einer Neukategorisierung
- 4. Inhalt und Bedeutung des Verbundkonzepts
- II. Akteure im Staaten- und Verfassungsverbund
- 1. Organe der EU
- 2. Mitgliedstaaten und ihre Organe
- 3. Bundesländer (und Regionen) in der EU
- 246–292 § 6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess 246–292
- I. Integrationsauftrag des Grundgesetzes
- 1. Staatsziel europäische Integration
- 2. Integrationsverfahren nach Art. 23 Abs. 1 S. 2, 3 GG
- 3. Integrationsvoraussetzungen der Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG
- 4. Integrations- und Budgetverantwortung im Lichte des Art. 23 GG
- II. Verfassungsrechtliche Grenzen europäischer Integration
- 1. Bestandssicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG als Integrationsgrenze
- 2. Integration durch Verfassungsablösung gem. Art. 146 GG
- 3. Lissabon – Urteil – BVerfGE 123, 267 (2009)
- 292–372 § 7. Verfassungsrechtliche Strukturparallelität im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund 292–372
- I. Demokratie in der EU
- 1. Der Bürger als Ausgangspunkt der Demokratie in der EU
- 2. Demokratische Legitimation im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund
- II. Gesetzgebung in der EU im Lichte des Subsidiaritätsprinzips
- 1. Grundsätze der Kompetenzverteilung in der EU
- 2. Kompetenzkategorien
- 3. Drei Prüfschritte des Art. 5 EUV
- 4. Subsidiaritätsrüge und -klage
- III. Rechtsstaatlichkeit: Die EU als Rechtsgemeinschaft
- 1. Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in der EU
- 2. Inhalte des Rechtsstaatsprinzips
- IV. Unionsbürgerrechte: Grundrechte- und Grundfreiheitenschutz
- 1. Grundfreiheiten
- 2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- 3. Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte
- 4. Systematik der Unionsbürgerrechte
- 5. Ausgewählte Rechtsprechung zum Themenkomplex
- 372–451 § 8. Rechtsanwendung im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund 372–451
- I. Unmittelbare Anwendbarkeit und Wirkung des Unionsrechts
- 1. Unmittelbare Wirkung von Primärrecht
- 2. Unmittelbare Wirkung von Sekundärrecht
- 3. Ausgewählte Rechtsprechung zum Themenkomplex
- II. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
- 1. EuGH zur Rangfrage
- 2. Rangfrage in der Rechtsprechung des BVerfG
- 3. Ausgewählte Rechtsprechung zum Themenkomplex
- III. Innerstaatlicher Vollzug des Unionsrechts
- 1. Grundprinzip der Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV)
- 2. Vollzug des Unionsrechts durch die Verwaltung
- IV. Unionsrecht und nationale Gerichte
- 1. Rolle des nationalen Richters für die Anwendung des Unionsrechts – Vorlageverfahren gem. Art. 267 AEUV
- 2. Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz
- 3. Einstweiliger Rechtsschutz
- 4. Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts
- 5. Staatshaftung für die Nichtumsetzung von Unionsrecht
- 6. Ausgewählte Rechtsprechung zum Themenkomplex
- 7. Sonderverhältnis BVerfG – EuGH im Kontext
- 451–460 Sachverzeichnis 451–460
