Öffentliches Recht in Hessen
Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht
Zusammenfassung
Zum Werk Dieses Lehrbuch vermittelt das notwendige Examenswissen für Studierende in den für juristische Prüfungen maßgeblichen Gebieten des hessischen Verwaltungsrechts. Zudem eignet es sich hervorragend zur Wiederholung des Stoffs in der Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung. Folgende Pflichtfächer werden behandelt:
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Kommunalrecht
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Polizeirecht
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Öffentliches Baurecht
Dabei legen die Autoren besonderen Wert auf Verständlichkeit und klare Definitionen und machen die Zusammenhänge der einzelnen verwaltungsrechtlichen Institute und deren Umsetzung in der Klausur deutlich. Neben der systematischen Darstellung werden auch zentrale Fälle behandelt und Hinweise zu Lösung und Klausuraufbau gegeben. Außerdem wird die Darstellung durch zahlreiche Beispiele und Schaubilder verdeutlicht. Vorteile auf einen Blick
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Konzentration auf das prüfungsrelevante Wissen
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klare und übersichtliche Darstellung des Stoffs
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Veranschaulichung durch zahlreiche Beispiele
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Verdeutlichung der Verzahnung von Bundes- und Landesrecht
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effektiver Aufbau relevanten Prüfungswissens
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effizientes Schließen von Wissenslücken
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ideal für die Prüfungsvorbereitung
Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurde das Werk durchgehend aufgrund von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur aktualisiert. Außerdem wurde das Lehrbuch um weitere prüfungsrelevante Aspekte ergänzt. Zielgruppe Für Studierende der Anfangs- und Fortgeschrittenensemester sowie zur Vorbereitung auf das Erste und das Zweite Staatsexamen.
- I–XL Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XL
- 1–153 1. Teil: Kommunalrecht (Gilbert Gornig) 1–153
- 1–1 Literatur 1–1
- 1–3 § 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts 1–3
- A. Bis zum Ende des Kaiserreichs
- B. Zeit ab der Weimarer Republik
- 3–14 § 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben 3–14
- A. Allgemein
- B. Grundgesetz
- I. Allgemein
- II. Selbstverwaltungsgarantie
- III. Landesverfassung
- IV. Gerichtlicher Rechtsschutz der Gemeinden
- 14–34 § 3. Äußere Organisation 14–34
- A. Gebiet und Stand
- I. Gemeindegebiet
- II. Bestands- und Gebietsänderungen
- III. Grenzstreitigkeiten
- B. Name, Bezeichnung und Hoheitszeichen
- C. Einwohner und Bürger
- I. Wohnsitz
- II. Rechte und Pflichten
- III. Insbesondere: Kinder und Jugendliche
- IV. Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
- V. Ehrenamtliche Tätigkeiten und Ehrenamt
- VI. Persönliche Dienste
- 34–85 § 4. Kommunalverfassungsrecht 34–85
- A. Gegenstand
- B. Gemeindevertretung
- I. Allgemein
- II. Funktionen
- III. Übertragung von Aufgaben
- IV. Zusammensetzung
- V. Organisation
- VI. Sitzung
- C. Gemeindevorstand
- I. Zusammensetzung und Wahl
- II. Organisation
- III. Aufgaben
- IV. Sitzung
- D. Bürgermeister
- I. Wahl des Bürgermeisters
- II. Stellung
- III. Aufgaben
- IV. Widerspruchsrecht
- V. Disziplinarverfahren
- E. Beigeordnete
- I. Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten
- II. Stellung
- III. Aufgaben
- IV. Disziplinarverfahren
- 85–93 § 5. Demokratische Bürgerbeteiligung 85–93
- A. Bürgerversammlung
- B. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- I. Allgemein
- II. Bürgerbegehren
- III. Bürgerentscheid
- 93–108 § 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen 93–108
- A. Aufgaben
- I. Allgemein
- II. Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
- III. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
- B. Formen der Aufgabenerfüllung
- I. Allgemein
- II. Handlungsformen
- 108–111 § 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde 108–111
- A. Die Gemeinde im Verwaltungsprozess
- B. Öffentlichrechtliche Haftung
- C. Privatrechtliche Haftung
- D. Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis
- E. Haftungsbeschränkungen
- F. Entschädigungsansprüche
- G. Rückgriff
- 111–124 § 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen 111–124
- A. Öffentliche Einrichtungen
- I. Allgemein
- II. Organisatorische Ausgestaltung
- III. Benutzung
- IV. Anschluss- und Benutzungszwang
- B. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
- I. Allgemein
- II. Wirtschaftliche Unternehmen
- III. Vermögensverwaltung
- 124–127 § 9. Finanzen und Haushalt 124–127
- A. Einnahmen- und Abgabenrecht
- I. Allgemein
- II. Steuern
- III. Gebühren
- 1. Allgemein
- 2. Grundsätze der Erhebung
- 3. Grundsätze der Bemessung
- IV. Beiträge
- 1. Allgemein
- 2. Grundsätze der Bemessung
- V. Rechtsschutz
- B. Grundzüge des Haushalts
- 127–145 § 10. Aufsicht 127–145
- A. Allgemein
- B. Aufsichtsbehörden
- I. Grundsätzliches
- II. Selbsteintrittsrecht
- C. Rechtsaufsicht
- I. Repressive und präventive Aufsicht
- II. Rechtsnatur der Aufsichtsmaßnahmen
- III. Rechtsbehelfe
- D. Fachaufsicht
- I. Zuständigkeit
- II. Aufsichtsmaßnahmen
- III. Rechtsschutz gegen fachaufsichtsrechtliche Maßnahmen
- 145–153 § 11. Überkommunale Einrichtungen 145–153
- A. Landkreis
- I. Status, Gebiet, Einwohner
- II. Funktion
- III. Organisation des Landkreises
- B. Kommunale Gemeinschaftsarbeit
- I. Arten
- II. Kommunale Arbeitsgemeinschaft
- III. Zweckverband
- IV. Öffentlichrechtliche Vereinbarung
- V. Gemeindeverwaltungsverband und die Verwaltungsgemeinschaft
- C. Landeswohlfahrtsverband
- 153–315 2. Teil: Polizei- und Ordnungsrecht (Hans-Detlef Horn) 153–315
- 153–154 Literatur 153–154
- 154–168 § 1. Einführung und Grundlagen 154–168
- A. Innere Sicherheit als Staatsaufgabe
- B. Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr
- I. Präventives und repressives Handeln
- II. Gefahrenvorsorge und Strafverfolgungsvorsorge
- III. Allgemeine und besondere Gefahrenabwehr
- IV. Bundesstaatliche Kompetenzverteilung
- V. Europäisierung der Gefahrenabwehr
- C. Begriffe von Polizei und Ordnungsverwaltung
- I. Geschichtliche Entwicklung
- II. Systematische Einordnung
- 168–187 § 2. Organisation und Zuständigkeiten 168–187
- A. Behördenorganisation
- I. Überblick
- II. Polizeibehörden
- III. Ordnungsbehörden
- IV. Verwaltungsbehörden
- V. Aufsichtsbehörden
- B. Zuständigkeiten
- I. Sachliche Zuständigkeit
- II. Örtliche Zuständigkeit
- III. Zuständigkeiten und Verwaltungsprozessrecht
- 187–218 § 3. Dogmatische Grundstrukturen 187–218
- A. Sicherheit und Freiheit
- B. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- C. Aufgabe und Befugnis
- D. Spezialität und Subsidiarität
- I. Allgemeines
- II. Sonderrechtliche und allgemeine Gefahrenabwehr
- III. Polizeiliche Generalklausel und Standardbefugnisse
- E. Primär- und Sekundärmaßnahmen
- I. Allgemeines
- II. Vollstreckung
- III. Kostenerstattung, Schadensausgleich
- F. Rechtsakte und Realakte
- I. Allgemeines
- II. Verwaltungsakt und Realakt
- III. Rechtsverordnungen
- G. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit
- I. Formelle Rechtmäßigkeit
- II. Materielle Rechtmäßigkeit
- III. Prüfungsschema
- 218–250 § 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe 218–250
- A. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- I. Allgemeines
- II. Öffentliche Sicherheit
- III. Öffentliche Ordnung
- B. Gefahr
- I. Begriff der Gefahr
- II. Gefahrenarten
- III. Gefahrverdacht
- IV. Gefahrenvorfeld
- C. Verantwortlichkeit
- I. Allgemeines
- II. Rechtssubjekte der Verantwortlichkeit
- III. Verhaltensverantwortlichkeit
- IV. Zustandsverantwortlichkeit
- V. Grenzen der Verantwortlichkeit
- VI. Unmittelbare Ausführung
- VII. Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- VIII. Störermehrheit
- D. Ermessen, Verhältnismäßigkeit
- I. Allgemeines
- II. Ermessen
- III. Verhältnismäßigkeit
- 250–298 § 5. Befugnisse 250–298
- A. Die Generalklausel
- I. Allgemeines
- II. Zuständigkeit
- III. Tatbestandsvoraussetzungen
- IV. Rechtsfolgen
- B. Standardbefugnisse polizeilichen Handelns
- I. Allgemeines
- II. Platzverweis, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbote
- III. Meldeauflage, elektronische Aufenthaltsüberwachung
- IV. Ingewahrsamnahme
- V. Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen
- VI. Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung
- VII. Halten gefährlicher Tiere
- C. Standardbefugnisse polizeilicher Datenerhebung und -verarbeitung
- I. Allgemeines
- II. Befragung, Auskunftsverlangen
- III. Erhebung personenbezogener Daten (Grundsätze)
- IV. Besondere Formen polizeilicher Datenerhebung
- V. Befugnisse über den Umgang mit erhobenen Daten, insbesondere Datenübermittlung, Datenabgleich, Datenanalyse
- 298–306 § 6. Zwang 298–306
- A. Grundlagen
- B. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- C. Arten von Zwangsmitteln
- I. Ersatzvornahme
- II. Zwangsgeld
- III. Unmittelbarer Zwang
- D. Verfahren der Zwangsanwendung
- I. Androhung
- II. Festsetzung bzw. Anordnung
- III. Ausführung bzw. Anwendung
- E. Sofortvollzug
- I. Voraussetzungen
- II. Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung
- F. Materielle Voraussetzungen
- I. Richtiger Adressat
- II. Ermessen und Verhältnismäßigkeit
- III. Prüfungsschema
- 306–312 § 7. Kostenersatz und Schadensausgleich 306–312
- A. Kostenersatzansprüche des Staates
- B. Schadensaugleichsansprüche des Betroffenen
- 312–315 § 8. Gefahrenabwehrverordnungen 312–315
- A. Allgemeines
- B. Zuständigkeiten
- C. Formale und inhaltliche Anforderungen
- 315–527 3. Teil: Öffentliches Baurecht (Martin Will) 315–527
- 315–316 Literatur 315–316
- 316–321 § 1. Einführung und Überblick 316–321
- A. Bedeutung und Gegenstände des Baurechts
- B. Funktion und Teilgebiete des öffentlichen Baurechts
- I. Funktion des Baurechts
- II. Teilgebiete des öffentlichen Baurechts
- III. Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern
- IV. Rechtsgrundlagen des Baurechts
- V. Zentrale Verwaltungsträger des Baurechts
- C. Gegenstände der folgenden Darstellung im Überblick
- 321–390 § 2. Bauleitplanung 321–390
- A. Grundlagen
- I. Bedeutung und Wesen der Bauleitplanung
- II. Die Bauleitplanung im System des raumbedeutsamen Planungsrechts
- B. Die Instrumente der gemeindlichen Bauleitplanung
- C. Der Flächennutzungsplan
- I. Funktion und räumlicher Geltungsbereich
- II. Inhalt des Flächennutzungsplans
- III. Rechtsnatur und Rechtsschutz
- IV. Genehmigungsbedürftigkeit und Rechtsschutz der Gemeinde
- D. Der Bebauungsplan
- I. Funktion und räumlicher Geltungsbereich
- II. Inhalt des Bebauungsplans
- III. Zuständigkeit für die Aufstellung von Bauleitplänen
- IV. Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans
- V. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen des Bebauungsplans
- VI. Rechtsfolgen von Mängeln: Planerhaltung, ergänzendes Verfahren
- VII. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne
- VIII. Die staatshaftungsrechtliche Dimension von Bebauungsplänen
- IX. Arten von Bebauungsplänen
- X. Aufhebung und Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen
- 390–397 § 3. Sicherung der Bauleitplanung 390–397
- A. Hintergrund und Überblick
- B. Veränderungssperre
- I. Gegenstand, Rechtsform und Geltungsdauer
- II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- III. Inhalte und Wirkung
- C. Zurückstellung und vorläufige Untersagung
- I. Gegenstand, Rechtsform, Rechtsschutz, Geltungsdauer
- II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- III. Inhalte und Wirkung
- D. Gemeindliche Vorkaufsrechte
- I. Gegenstand, Formen, Voraussetzungen
- II. Ausübbarkeit, Ausübung und Abwendung
- III. Rechtsschutz
- 397–464 § 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 397–464
- A. Bedeutung
- B. Einführung in die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
- C. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 30 ff. BauGB
- I. Vorhaben i.S.v. § 29 I BauGB
- II. Ausnahme für privilegierte Fachplanungen (§ 38 BauGB)
- D. Zulässigkeit im Bereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 30 I BauGB)
- I. Einführung
- II. Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
- III. Kein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans
- IV. Keine ausnahmsweise Unzulässigkeit gem. § 15 BauNVO
- V. Ausnahme und Befreiung gem. §§ 31, 246 BauGB
- VI. Erschließung gesichert
- E. Zulässigkeit im Bereich einfacher Bebauungspläne (§ 30 III BauGB)
- F. Vorabzulassung während der Planaufstellung (§ 33 BauGB)
- I. Regelungsgegenstand von § 33 BauGB
- II. Voraussetzungen von § 33 I BauGB
- III. Spezielle Zulassungstatbestände gem. § 33 II, III BauGB
- G. Zulässigkeit im unbeplanten (nicht qualifiziert beplanten) Innenbereich (§ 34 BauGB)
- I. Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
- II. Zulässigkeit von Vorhaben gem. § 34 BauGB
- H. Zulässigkeit im Außenbereich (§ 35 BauGB)
- I. Außenbereich
- II. Überblick: Zulässigkeit privilegierter und sonstiger Vorhaben
- III. Die privilegierten Vorhaben (§ 35 I BauGB)
- IV. Zulässigkeit sonstiger Vorhaben (§ 35 II BauGB)
- V. Abwägung mit betroffenen öffentlichen Belangen (§ 35 I, II, III BauGB)
- VI. Außenbereichssatzung (§ 35 VI BauGB)
- VII. Bestandsschutz gem. § 35 IV BauGB
- I. Gemeindliches Einvernehmen (§ 36 BauGB)
- I. Anwendungsbereich von § 36 BauGB
- II. Das gemeindliche Einvernehmen
- III. Folgen des rechtswidrig verweigerten Einvernehmens
- J. Bauvorhaben von Bund und Ländern (§ 37 BauGB)
- I. Abweichungen vom BauGB gem. § 37 I BauGB
- II. Vorhaben zur Landesverteidigung etc. (§ 37 II BauGB)
- K. Bauvorhaben für Flüchtlinge und Asylbegehrende (§ 246 XIV BauGB)
- L. Bauvorhaben im Zuge der Covid-19-Pandemie (§ 246b BauGB)
- M. Sonderregelungen für Hochwasserkatastrophengebiete (§ 246c BauGB)
- 464–516 § 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) 464–516
- A. Bedeutung und Unterteilung
- B. Eröffnung des Anwendungsbereichs der HBO
- C. Die Bauaufsichtsbehörden
- D. Die Baugenehmigung inkl. Rechts- und Nachbarschutz
- I. Einführung: Die Baugenehmigung als Kontrollerlaubnis
- II. Voraussetzungen der Genehmigungspflicht gem. § 62 I HBO
- III. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer Baugenehmigung
- IV. Materielle Genehmigungsvoraussetzungen
- V. Inhalt und Wirkung der Baugenehmigung
- VI. Bauvorbescheid, Typengenehmigung und Teilbaugenehmigung
- VII. Rechtsschutzaspekte und Nachbarschutz
- E. Bauordnungsrechtliche Verfügungen
- I. Beseitigungsanordnung (§ 82 I 1 HBO)
- II. Nutzungsuntersagung (§ 82 I 2 HBO)
- III. Baueinstellung (§ 81 HBO)
- IV. Verlangen eines erforderlichen Verfahrens etc. (§ 82 II HBO)
- V. Maßnahmen aufgrund der Befugnisgeneralklausel (§ 61 II 2 HBO)
- VI. Vollstreckung bauaufsichtsrechtlicher Verfügungen
- VII. Rechtsschutzaspekte
- 516–527 § 6. Materielles Bauordnungsrecht 516–527
- A. Bedeutung und Anwendungsbereich
- B. Die materiellrechtliche Generalklausel des § 3 HBO
- C. Technische Baubestimmungen (§ 90 HBO)
- D. Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung
- I. Abstandsflächen (§ 6 HBO)
- II. Wasserdurchlässigkeit und Begrünung von Freiflächen (§ 8 I HBO)
- III. Kinderspielplätze (§ 8 II HBO)
- E. Anforderungen an bauliche Anlagen
- I. Verunstaltungsverbot (§ 9 HBO)
- II. Brandschutz (§ 14 HBO)
- III. Barrierefreiheit (§ 54 HBO)
- IV. Notwendige Stellplätze und notwendige Abstellplätze (§ 52 HBO)
- 527–540 Sachverzeichnis 527–540
