Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts
Zusammenfassung
Dieses Standardwerk stellt neben den einzelnen Normen des Allgemeinen Teils des BGB auch das System und die Prinzipien des geltenden Privatrechts dar. Behandelt werden:
-
Die Grundlagen (Staat und Gesellschaft, Verfassung und Privatrecht, Entwicklung des BGB u. a.)
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Die Personen (natürliche, juristische, Persönlichkeitsschutz) ?Die Rechtsverhältnisse (subjektive Rechte, Verjährung, Fristen u. a.)
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Die Rechtsgegenstände (körperliche, unkörperliche, Nutzungen)
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Die Rechtsgeschäfte (Willenserklärungen, Verträge, Willensmängel, Wirksamkeitsvoraussetzungen, Stellvertretung, Bedingung u. a.)
Der Veranschaulichung dienen zahlreiche, oft der aktuellen Rechtsprechung entnommene Beispiele. Grundsätzliche Probleme werden nicht isoliert, sondern in ihrem rechtssystematischen Zusammenhang erörtert. Das Werk wendet sich sowohl an die Wissenschaft wie auch an die Praxis. Studierenden bietet das Lehrbuch bei Klausuren und Hausarbeiten wichtige Argumentationshilfen. Professor Dr. Jörg Neuner ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg.
- I–XLVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLVIII
- 1–118 1. Kapitel. Grundlagen 1–118
- 1–3 § 1. Staat und Gesellschaft 1–3
- I. Sinn der Unterscheidung
- 1. Das Paradigma der Privatrechtsgesellschaft
- 2. Das Paradigma des Staates
- II. Relativität der Unterscheidung
- 1. Rechtsstaatliche Interdependenzen
- 2. Sozialstaatliche Interdependenzen
- 3. Ökonomische Interdependenzen
- III. Gesamtschau
- 4–13 § 2. Öffentliches und privates Recht 4–13
- I. Kompetenzen
- 1. Legislative
- 2. Exekutive
- 3. Judikative
- 4. Privatrechtssubjekte
- II. Interessen
- III. Rangverhältnisse
- IV. Zuordnungssubjekte
- V. Gesamtschau
- 1. Praktische Bedeutung der Abgrenzung
- 2. Verflechtungen zwischen beiden Rechtsgebieten
- 14–20 § 3. Liberales und soziales Recht 14–20
- I. Schutzumfang
- 1. Liberale Grund- und Menschenrechte
- 2. Soziale Grund- und Menschenrechte
- II. Disponibilität
- 1. Wahrnehmung von Rechten
- 2. Abdingbares Recht
- 3. Zwingendes Recht
- 4. Halbzwingendes Recht
- III. Ähnlichkeiten zwischen liberalen und sozialen Rechten
- 21–45 § 4. Gesetz und Recht 21–45
- I. Bindung an das Gesetz
- 1. Gesetzesbegriff
- 2. Bindungswirkung
- II. Bindung an das Recht
- 1. Korrigierende Funktion
- 2. Ergänzende Funktion
- 46–66 § 5. Der Stufenbau der Rechtsordnung 46–66
- I. Der Vorrang des Grundgesetzes
- 1. Geschichtliche Entwicklung
- 2. Schutz der Menschenwürde
- 3. Schutz der Grundrechte
- 4. Verfassungskonforme Gesetzgebung
- 5. Verfassungskonforme Rechtsprechung
- II. Der Vorrang des Unionsrechts
- 1. Das primäre Unionsrecht
- 2. Das sekundäre Unionsrecht
- III. Der Vorrang des Völkerrechts
- 1. Die Menschenrechte gem. Art. 1 Abs. 2 GG
- 2. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gem. Art. 25 GG
- 3. Die Übernahme des Völkervertragsrechts gem. Art. 59 Abs. 2 GG
- 4. Die völkerrechtskonforme Auslegung
- 67–70 § 6. Der Aufbau der Privatrechtsordnung 67–70
- I. Das BGB als Teil der Privatrechtsordnung
- 1. Der Begriff des „bürgerlichen Rechts“
- 2. Der allgemeine Geltungsanspruch des BGB
- 3. Sonderregelungen im BGB
- II. Privatrechtliche Gesetze neben dem BGB
- 1. Gründe für den Erlass eigenständiger Gesetze
- 2. Der Begriff des „Sonderprivatrechts“
- 3. Der Geltungsanspruch privatrechtlicher Sondergesetze
- 71–79 § 7. Der Aufbau des BGB 71–79
- I. Das Pandektensystem
- 1. Die fünf Bücher des BGB
- 2. Die Kritik am Fünfbüchersystem
- II. Der Allgemeine Teil im Pandektensystem
- 1. Funktion des Allgemeinen Teils
- 2. Struktur des Allgemeinen Teils
- 3. Kritik am Allgemeinen Teil
- 4. Fortschreibung des Allgemeinen Teils
- III. Der Gesetzesstil
- 1. Kasuistischer Stil
- 2. Abstrahierender Stil
- 3. Pauschalierender Stil
- 4. Narrativer Stil
- IV. Die Gesetzesterminologie
- 1. Juristische Fachsprache
- 2. Legaldefinitionen
- 3. Beweislastregelungen
- 4. Vermutungen
- 5. Fiktionen
- 6. Verweisungen
- 80–83 § 8. Der Geltungsbereich des BGB 80–83
- I. Zeitlicher Geltungsbereich
- 1. Normalwirkung
- 2. Rückwirkung
- 3. Vorwirkung
- II. Sachlicher Geltungsbereich
- III. Räumlicher Geltungsbereich
- 1. Internationales Privatrecht
- 2. Interlokales Privatrecht
- 84–93 § 9. Die Entwicklung des BGB 84–93
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Kaiserreich und Weimarer Republik
- III. Drittes Reich
- IV. Besatzungszeit
- V. Deutsche Demokratische Republik
- VI. Bundesrepublik
- VII. Europäische Union
- VIII. Interpretationsgeschichte
- 94–118 § 10. Die Grundprinzipien des BGB 94–118
- I. Das Fundamentalprinzip des gegenseitigen Achtens
- 1. Die Anerkennung der Person als Rechtssubjekt
- 2. Die Selbstverantwortung der Person
- II. Das Prinzip der Freiheit
- 1. Privatautonomie
- 2. Vertragsfreiheit
- 3. Allgemeine Handlungsfreiheit
- III. Das Prinzip des Sozialen
- 1. Materielle Leistungsrechte
- 2. Informationelle Leistungsrechte
- 3. Ideelle Schutzrechte
- 4. Kollektive Schutzrechte
- IV. Das Prinzip des Vertrauensschutzes
- 1. Anwendungsgebiete
- 2. Voraussetzungen
- 3. Rechtsfolgen
- 119–220 2. Kapitel. Die Personen 119–220
- 119–165 1. Abschnitt. Natürliche Personen 119–165
- § 11. Die Rechtsfähigkeit
- I. Begriff
- II. Dauer
- III. Partielle Extensionen
- IV. Beweisfragen
- § 12. Die Handlungsfähigkeit
- I. Natürliche Willensfähigkeit
- II. Deliktsfähigkeit
- III. Geschäftsfähigkeit
- IV. Einwilligungsfähigkeit
- V. Vorsorgliche Selbstbestimmung
- § 13. Der Persönlichkeitsschutz
- I. Besondere Persönlichkeitsrechte
- II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- III. Zivilrechtliche Fallgruppen
- IV. Aktiv- und Passivlegitimation
- V. Rechtsfolgen
- § 14. Name, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit
- I. Der Name
- II. Der Wohnsitz
- III. Die Staatsangehörigkeit
- § 15. Der Verbraucher
- I. Begriff des Verbrauchers
- II. Abgrenzungen
- III. Schutz des Verbrauchers
- IV. Unternehmer
- 166–220 2. Abschnitt. Juristische Personen 166–220
- § 16. Die Grundstrukturen
- I. Kennzeichen der juristischen Person
- II. Arten der juristischen Person
- III. Gesamthandsgemeinschaften
- IV. Bruchteilsgemeinschaften
- § 17. Der Verein
- I. Gründung des Vereins
- II. Erlangung der Rechtsfähigkeit als juristische Person
- III. Vereinsorgane
- IV. Mitgliedschaft
- V. Beendigung des Vereins
- VI. Nicht eingetragener, „nicht rechtsfähiger“ Verein
- § 18. Die Stiftung
- I. Begriff und Merkmale der rechtsfähigen Stiftung
- II. Begriff und Kennzeichen der unselbständigen Stiftung
- III. Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung
- IV. Verfassung und Organisation der Stiftung
- 221–298 3. Kapitel. Die Rechtsverhältnisse 221–298
- 221–230 § 19. Die Grundstrukturen 221–230
- I. Das Wesen des Rechtsverhältnisses
- 1. Terminologie
- 2. Personale Beziehung
- 3. Entstehung
- 4. Dauer
- II. Die einzelnen Elemente
- 1. Arten von Berechtigungen
- 2. Arten von Belastungen
- III. Der Übergang der Rechtsstellung
- 1. Gründe
- 2. Umfang
- 231–257 § 20. Die subjektiven Rechte 231–257
- I. Der Begriff des subjektiven Rechts
- II. Die Essentialia subjektiver Rechte
- III. Die Arten subjektiver Rechte
- 1. Unterscheidungen nach dem Inhalt des Rechts
- 2. Unterscheidungen nach der Wirkkraft des Rechts
- IV. Die Schranken subjektiver Rechte
- 1. Tatbestand und Schranke
- 2. Allgemeine Schranken
- 3. Missbrauchsschranken
- 4. Fallgruppen treuwidriger Rechtsausübung
- 258–279 § 21. Die Rechtsdurchsetzung 258–279
- I. Konkurrenzen
- 1. Kumulative Konkurrenz
- 2. Alternative Konkurrenz
- 3. Normverdrängende Konkurrenz
- 4. Anspruchsnormenkonkurrenz
- 5. Anspruchskonkurrenz
- II. Gegennormen
- 1. Einwendungen
- 2. Einreden
- III. Verfahrensrecht
- 1. Streitgegenstand
- 2. Verteidigungsmittel
- IV. Eigenmächtige Durchsetzung
- 1. Notwehr
- 2. Notstand
- 3. Selbsthilfe
- V. Sicherheitsleistung
- 280–293 § 22. Die Verjährung 280–293
- I. Grundlagen
- 1. Zweck
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Ausgestaltung
- 4. Abgrenzung zu Ausschlussfristen
- 5. Vereinbarungen
- 6. Treu und Glauben
- II. Fristen
- 1. Besondere Verjährungsfristen
- 2. Regelmäßige Verjährungsfrist
- III. Hindernisse
- 1. Hemmung
- 2. Ablaufhemmung
- 3. Neubeginn
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Recht zur Leistungsverweigerung
- 2. Ausschluss der Rückforderung
- 3. Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung
- 4. Fortbestand dinglicher Sicherheiten
- 5. Verjährung von Nebenleistungen
- 294–298 § 23. Fristen und Termine 294–298
- I. Anwendungsbereich
- II. Fristbeginn
- III. Fristende
- 299–328 4. Kapitel. Die Rechtsgegenstände 299–328
- 299–303 § 24. Die Grundstrukturen 299–303
- I. Terminologie
- 1. Herrschafts- und Verfügungsobjekte
- 2. Sprachgebrauch des Gesetzes
- II. Abgrenzung zu Rechtssubjekten
- 1. Die eigene Person
- 2. Die verstorbene Person
- 3. Die andere Person
- 304–314 § 25. Sachen 304–314
- I. Sachbegriff
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Abgrenzung zu anderen Objekten
- II. Sacharten
- 1. Bewegliche und unbewegliche Sachen
- 2. Vertretbare und unvertretbare Sachen
- 3. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen
- 4. Annex: Sacheinheiten und Sachgesamtheiten
- III. Sachbestandteile
- 1. Bestandteile im Allgemeinen
- 2. Grundstücksbestandteile im Besonderen
- IV. Sachzubehör
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- 315–324 § 26. Unkörperliche Gegenstände 315–324
- I. Geistige Werke
- II. Abbildungen der Persönlichkeit
- III. Rechte als Herrschaftsobjekte
- IV. Abgrenzung zum Unternehmen
- V. Abgrenzung zum Vermögen
- 1. Der Begriff des Vermögens
- 2. Das Vermögen im Rechtsverkehr
- 3. Sondervermögen
- 325–328 § 27. Nutzungen und Lasten 325–328
- I. Sachfrüchte
- 1. Unmittelbare Sachfrüchte
- 2. Mittelbare Sachfrüchte
- II. Rechtsfrüchte
- 1. Unmittelbare Rechtsfrüchte
- 2. Mittelbare Rechtsfrüchte
- III. Erträge eines Unternehmens
- IV. Nutzungen
- V. Verteilung der Früchte
- VI. Verteilung der Lasten
- VII. Ersatz der Gewinnungskosten
- 329–712 5. Kapitel. Die Rechtsgeschäfte 329–712
- 329–354 1. Abschnitt. Grundlagen 329–354
- § 28. Der Tatbestand des Rechtsgeschäfts
- I. Voraussetzungen
- II. Abgrenzungen
- § 29. Arten der Rechtsgeschäfte
- I. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte
- II. Unterscheidung nach Rechtsgebieten
- III. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
- IV. Kausale und abstrakte Geschäfte
- V. Entgeltliche und unentgeltliche Geschäfte
- 355–428 2. Abschnitt. Willenserklärungen 355–428
- § 30. Der Geltungsgrund
- I. Willenstheorie
- II. Erklärungstheorie
- III. Geltungstheorie
- § 31. Der äußere Tatbestand
- I. Zweck der Erklärung
- II. Arten der Erklärung
- III. Bedeutungen von Schweigen
- § 32. Der innere Tatbestand
- I. Kompetenzielle Voraussetzungen
- II. Intentionale Voraussetzungen
- III. Abgrenzungen
- IV. Gegenpositionen
- V. Annex: Einwilligungen
- § 33. Abgabe und Zugang
- I. Abgabe der Erklärung
- II. Zugang der Erklärung
- III. Einschaltung einer Mittelsperson
- IV. Zugangshindernisse
- V. Widerruf vor oder bei Zugang
- § 34. Die Geschäftsfähigkeit
- I. Fehlen der Geschäftsfähigkeit
- II. Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit
- III. Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit
- IV. Erweiterte Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen
- V. Betreuung
- VI. Vorrangigkeit des Schutzes nicht voll Geschäftsfähiger
- § 35. Die Auslegung
- I. Auslegungsziele
- II. Kollisionen
- III. Sonderfälle
- IV. Materiale Auslegungsregeln
- V. Ergänzungen
- VI. Korrekturen
- VII. „Ergänzende Auslegung“
- VIII. Rechtsschutz
- 429–466 3. Abschnitt. Verträge 429–466
- § 36. Vorvertragliche Rechtsbeziehungen
- I. Vorstufen des Vertrags
- II. Culpa in contrahendo
- § 37. Der Vertragsabschluss
- I. Grundlagen
- II. Angebot
- III. Annahme
- IV. Elektronischer Geschäftsverkehr (§ 312i)
- V. Abschlüsse mit Verbrauchern
- VI. Internet-Auktionen
- VII. Konsens
- § 38. Der Dissens
- I. Hauptpunkte
- II. Nebenpunkte
- § 39. Die Vertragsgestaltung
- I. Vertragsverhandlungen
- II. Unterschiede zur richterlichen Rechtsanwendung
- III. Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung
- 467–527 4. Abschnitt. Willensmängel 467–527
- § 40. Nichtige Willenserklärungen
- I. Geheimer Vorbehalt (§ 116)
- II. Nicht ernstlich gemeinte Erklärung (§ 118)
- III. Scheingeschäft (§ 117)
- § 41. Anfechtbare Willenserklärungen
- I. Grundlagen
- II. Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen
- III. Anfechtungsgründe
- IV. Wirkungen der Anfechtung
- V. Willensmängel bei der Einwilligung
- VI. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
- § 42. Die Störung der Geschäftsgrundlage
- I. Problemstellung
- II. Begriff und Arten
- III. Anwendungsbereich
- IV. Voraussetzungen
- V. Rechtsfolgen
- § 43. Widerrufsrechte nach Vertragsabschluss
- I. Entwicklung
- II. Abgrenzung
- III. Legitimation
- IV. Ausübung und Rechtsfolgen
- 528–601 5. Abschnitt. Formale und materiale Wirksamkeitsvoraussetzungen 528–601
- § 44. Die Form des Rechtsgeschäfts
- I. Entwicklungslinien
- II. Formzwecke
- III. Umfang des Formzwangs
- IV. Arten des Formzwangs
- V. Rechtsfolgen bei Formverstößen
- VI. Rechtsgeschäftlich vereinbarte Form
- § 45. Gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte
- I. Funktionen
- II. Abgrenzungen
- III. Feststellung des Verbotscharakters
- IV. Folgen der Nichtigkeit
- V. Umgehungsgeschäfte
- § 46. Sittenwidrige Geschäfte
- I. Abgrenzungen
- II. Feststellung der guten Sitten
- III. Inhalt der guten Sitten
- IV. Verstoß gegen die guten Sitten
- V. Repräsentative Fallgruppen
- VI. Rechtsfolgen des Sittenverstoßes
- VII. Sittenwidrige Einwilligung
- § 47. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- I. Allgemeines
- II. Begriff der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
- III. Anwendungsbereich
- IV. Einbeziehung in den Vertrag
- V. Vorrang von Individualabreden
- VI. Auslegung von AGB
- VII. Inhaltskontrolle
- VIII. Rechtsfolgen
- IX. Gerichtliches Verfahren
- X. Umgehungsverbot
- § 48. Der Diskriminierungsschutz
- I. Legitimation des Diskriminierungsschutzes
- II. Rechtsnatur des Diskriminierungsschutzes
- III. System des Diskriminierungsschutzes
- 602–666 6. Abschnitt. Die Stellvertretung 602–666
- § 49. Allgemeine Grundlagen
- I. Funktionen der Stellvertretung
- II. Voraussetzungen der Stellvertretung
- III. Wirkungen der Stellvertretung
- IV. Grenzen der Vertretungsmacht
- § 50. Die Vollmacht
- I. Abgrenzungen
- II. Erteilung der Vollmacht
- III. Arten der Vollmacht
- IV. Erlöschen der Vollmacht
- V. Rechtsschein der Vollmacht
- VI. Elektronische Erklärungen
- § 51. Vertreterhandeln ohne Vertretungsmacht
- I. Vertretergeschäft
- II. Haftung des Vertreters gem. § 179
- 667–690 7. Abschnitt. Bedingung, Befristung und Zustimmung 667–690
- § 52. Bedingte Geschäfte
- I. Abgrenzungen
- II. Arten der Bedingung
- III. Bedingungsfeindliche Geschäfte
- IV. Eintritt und Ausfall der Bedingung
- V. Die Rechtslage während des Schwebezustandes
- § 53. Die Befristung
- I. Anwendung des Bedingungsrechts
- II. Befristete Verfügungsgeschäfte
- III. Befristete Verpflichtungsgeschäfte
- § 54. Zustimmungsbedürftige Geschäfte
- I. Abgrenzungen
- II. Legitimation
- III. Zustimmungsarten
- IV. Die Zustimmungserklärung
- V. Besonderheiten bei Verfügungsgeschäften
- 691–712 8. Abschnitt. Die Unwirksamkeit 691–712
- § 55. Arten der Unwirksamkeit
- I. Nichtige Rechtsgeschäfte
- II. Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte
- III. Schwebend wirksame Rechtsgeschäfte
- IV. Relativ unwirksame Rechtsgeschäfte
- § 56. Die Teilnichtigkeit
- I. Anwendungsbereich
- II. Voraussetzungen
- III. Rechtsfolgen
- § 57. Die Umdeutung
- I. Nichtiges Rechtsgeschäft
- II. Vorrang der Auslegung
- III. Hypothetischer Parteiwille
- IV. Gesetz- und Sittenwidrigkeitsschranken
- V. Ersatzgeschäft
- § 58. Die Bestätigung
- I. Abgrenzungen
- II. Voraussetzungen
- III. Rechtsfolgen
- 713–730 Paragraphenregister 713–730
- 731–754 Sachverzeichnis 731–754
