Öffentliches Recht in Baden-Württemberg
Kommunalrecht, Allgemeines Polizeirecht, Öffentliches Baurecht
Zusammenfassung
Das Lehrbuch stellt die drei ausbildungsrelevanten Rechtsbereiche des Besonderen Verwaltungsrechts im Land Baden-Württemberg kompakt und anschaulich dar: das Kommunalrecht, das Allgemeine Polizeirecht und das Öffentliche Baurecht. Damit behandelt es den für beide juristische Staatsexamina notwendigen Ausbildungsstoff konzentriert in einem Band.
Das Werk beschränkt sich dabei nicht auf die Erläuterung des baden-württembergischen Landesrechts. Berücksichtigt werden auch etwa die wesentlichen Vorgaben des Grundgesetzes für das Kommunalrecht und die zentralen Grundsätze des bundesrechtlich geregelten Bauplanungsrechts.
Neben der systematischen Darstellung der einzelnen Rechtsgebiete enthält das Buch
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zahlreiche Lern- und Klausurhinweise,
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Beispiele,
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Anleitungen und Schemata zum Aufbau von Klausuren und Hausarbeiten.
So wird der Text nicht nur besonders verständlich – vielmehr bietet das Werk auch wichtige Tipps für die Umsetzung des Lehrstoffs in schriftlichen Arbeiten.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–115 § 1. Kommunalrecht (J. Ennuschat) 1–115
- 1–13 A. Einführung und Grundlagen 1–13
- I. Kommunalrecht in Alltag, Examen und Praxis
- II. Rechtsquellen des Kommunalrechts
- III. Historische Entwicklungslinien des Kommunalrechts und der kommunalen Selbstverwaltung
- IV. Grundbegriffe des Kommunalrechts
- 1. Kommune, Stadt, Gemeinde, Landkreis
- 2. Selbstverwaltung, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht
- 3. Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaft, Verbandskörperschaft
- 4. Einwohner und Bürger
- V. Die Kommunen im Staatsaufbau
- VI. Der kommunale Aufgabenkreis
- VII. Kommunale Kooperation
- 13–25 B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht 13–25
- I. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeinden, Art. 28 II 1 GG
- 1. Schutzbereich und Wirkungen der Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 II 1 GG
- 2. Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht
- 3. Schranken der Selbstverwaltungsgarantie
- 4. Kein Grundrechtsschutz von Gemeinden
- 5. Verfassungsrechtliche Ergänzungen des Schutzes kommunaler Selbstverwaltung
- II. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeindeverbände (insbesondere Landkreise), Art. 28 II 2 GG
- III. Landesverfassungsrechtlicher Schutz von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Art. 71 bis 76 LV
- IV. Verfassungsprozessualer Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 93 I Nr. 4b GG, Art. 76 LV
- 1. Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
- 2. Kommunale Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof
- 25–27 C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht 25–27
- I. Die Kommunen im Recht des Europarates
- II. Die Kommunen im Recht der Europäischen Union
- 27–61 D. Organe von Gemeinde und Landkreis 27–61
- I. Überblick und Grundlagen
- 1. Organe der Gemeinde
- 2. Organe des Landkreises
- II. Gemeinderat
- 1. Wahl des Gemeinderates, §§ 26 ff. GemO
- 2. Zuständigkeitsbereich (Organkompetenz) des Gemeinderates, § 24 I 2 GemO
- 3. Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds des Gemeinderats
- 4. Ausschüsse des Gemeinderates, §§ 39 ff. GemO
- 5. Fraktion, Fraktionsausschluss und fraktionsloser Gemeinderat
- 6. Geschäftsordnung des Gemeinderates, § 36 II GemO
- III. Der Bürgermeister
- 1. Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger
- 2. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates
- 3. Der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung
- IV. Die Gemeinderatssitzung
- 1. Festlegung der Tagesordnung, vgl. § 34 I GemO („Verhandlungsgegenstände“)
- 2. Einberufung, § 34 I 1 GemO
- 3. Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, § 35 GemO
- 4. Verhandlungsleitung durch den Bürgermeister, § 36 GemO
- 5. Beschlussfassung, § 37 GemO
- 6. Niederschrift, § 38 GemO
- 7. Ausschluss eines Gemeinderates wegen Befangenheit, § 18 i. V. m. § 32 I GemO
- V. Kommunales Organstreitverfahren
- VI. Unmittelbare Mitwirkung der Einwohner- und Bürgerschaft
- 61–65 E. Kommunale Satzungen 61–65
- I. Überblick und Grundlagen
- II. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- 1. Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Satzung
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- III. Fehlerfolgen und Rechtsschutzfragen
- IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- 65–85 F. Öffentliche Einrichtungen 65–85
- I. Begriffsbestimmung: Was ist eine öffentliche Einrichtung?
- II. Voraussetzungen der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung
- III. Organisationsform und Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
- 1. Organisationsformen
- 2. Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
- IV. Anspruch auf Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung
- 1. Anspruchsgrundlage
- 2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen
- 3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
- 4. Anspruchsgegner, Anspruchsinhalt und Rechtsschutz
- 5. Überblick über den Aufbau einer Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
- V. Anschluss- und Benutzungszwang
- 1. Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs gem. § 11 GemO
- 2. Rechtsfolgen
- 85–95 G. Kommunalwirtschaftsrecht 85–95
- I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
- II. Unionsrechtlicher Hintergrund
- III. Anforderungen an die Zulässigkeit einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung
- 1. Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
- 2. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen, § 102 IV GemO
- IV. Rechtsschutz von Konkurrenten
- 1. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- 2. Rechtsschutz durch die ordentliche Gerichtsbarkeit
- 95–105 H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht 95–105
- I. Überblick und Grundlagen
- II. Haushaltswirtschaft
- III. Kommunalabgaben
- IV. Örtliche Steuern
- 1. Gesetzlich benannte Gemeindesteuern: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer
- 2. Kommunales Steuererfindungsrecht, Art. 105 IIa 1 GG i. V. m. § 9 IV KAG
- 3. Das Satzungsermessen und seine Grenzen
- 4. Steuerbescheid; Fehlerfolgen rechtswidriger Steuersatzungen
- V. Überblick über die Prüfung eines Steuerbescheides auf Grundlage einer kommunalen Steuersatzung
- 105–115 J. Kommunalaufsicht 105–115
- I. Rechtsaufsicht
- 1. Rechtsaufsichtsbehörden, § 119 GemO
- 2. Aufsichtsgegenstand und Aufsichtsmittel, §§ 120 ff. GemO
- 3. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht)
- II. Fachaufsicht
- 1. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Fachaufsicht
- 2. Zusammenwirken von Kommunalaufsicht und Fachaufsicht
- III. Rechtsschutzfragen
- 1. Kein Anspruch eines Bürgers auf Einschreiten der Kommunalaufsicht
- 2. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Rechtsaufsicht
- 3. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht
- 115–285 § 2. Allgemeines Polizeirecht (M. Ibler) 115–285
- 115–159 A. Grundlagen 115–159
- I. Polizei und Polizeirecht
- 1. Zur Geschichte des Begriffs Polizei
- 2. Polizeibegriffe der Gegenwart
- 3. Das Polizeirecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts
- II. „Gefahrenabwehr“ als Ziel und Gegenstand des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- 1. Die „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“
- 2. Von der Gefahrenabwehr zu unterscheidende Staatsziele
- 3. Gefahrenabwehr als Abgrenzungsmerkmal des Polizeirechts von anderen Rechtsgebieten
- 4. Zur Zukunft des polizeilichen Schlüsselbegriffs der Gefahr
- 159–183 B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) 159–183
- I. Ermächtigungsgrundlagenerfordernis
- 1. Polizei als Eingriffsverwaltung
- 2. Handlungsinstrumente für einen Eingriff durch Einzelakt
- 3. Eingriff durch Rechtsnorm
- II. Begriff der Ermächtigungsgrundlage
- 1. Das Auffinden der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage
- 2. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlagen
- III. Systematik der Ermächtigungsgrundlagen im Polizei- und Ordnungsrecht
- 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr
- 2. Ermächtigungsgrundlagen im Polizeigesetz für Standardmaßnahmen (Standardermächtigungen)
- 3. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG
- 4. Ermächtigungsgrundlagen zum Zwangsmitteleinsatz durch die Polizei
- 5. Ermächtigungsgrundlage für die Unmittelbare Ausführung
- 6. Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Polizeiverordnungen
- 183–207 C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen 183–207
- I. Tatbestandsvoraussetzungen
- 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“
- 2. Konkrete Gefahr
- II. Sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 1. Polizeipflichtigkeit der Person, die zur Gefahrenabwehr herangezogen werden soll
- 2. Bestimmtheit der Polizeiverfügung
- 3. Verhältnismäßigkeit
- III. Das Ermessen der Polizei
- 1. Begriff und Wesen des Ermessens
- 2. Entscheidungsteile ohne Ermessen
- 3. Ermessensarten
- 4. Rechtliche Grenzen des Ermessens
- 5. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
- 207–236 D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) 207–236
- I. Personenfeststellung (§ 27 PolG) und Vorladung (§ 28 PolG)
- II. Platz- und Wohnungsverweis, Aufenthalts-, Rückkehr- und Annäherungsverbot, Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot, elektronische Aufenthaltsüberwachung (§§ 30–32 PolG)
- III. Gewahrsam (§ 33 PolG)
- IV. Durchsuchungen (§§ 34, 35, 36 PolG)
- V. Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung (§§ 37, 38, 39 PolG)
- VI. Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 41 PolG)
- VII. Verarbeitung personenbezogener Daten zur Gefahrenabwehr (§§ 42 ff. PolG) – Auswahl
- 1. Allgemeines
- 2. Polizeiliche Generalklauseln zur Datenerhebung (§ 43 II–IV PolG)
- 3. Offener Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 44 PolG)
- 4. Heimliche Datenverarbeitung durch die Polizei (§§ 46 ff. PolG)
- 236–244 E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) 236–244
- I. Begriff und Zwecke
- II. Die Zwangsmittel der Polizei
- III. Erfordernis besonderer Ermächtigungsgrundlage für den Zwangsmitteleinsatz
- IV. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs (= Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen)
- 1. Vorliegen eines Grundverwaltungsaktes
- 2. Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes
- 3. Rechtmäßigkeitszusammenhang („Konnexität“) zwischen Grundverfügung und Zwangsmaßnahme?
- V. Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs
- VI. Schusswaffengebrauch
- VII. Gebrauch von Explosivmitteln
- 244–249 F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) 244–249
- I. Ermächtigungsgrundlagen in der Landesbauordnung (LBO)
- II. Ermächtigungsgrundlagen im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)
- III. Ermächtigungsgrundlagen in der Straßenverkehrsordnung (StVO)
- IV. Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsrecht
- V. Übersicht zu klausurwichtigen spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigungen zur Gefahrenabwehr
- 249–255 G. Der Erlass von Polizeiverordnungen 249–255
- I. Begriff und Funktion der Polizeiverordnung
- II. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung
- III. Abgrenzung zu Satzungen
- IV. Ermächtigungsgrundlagen für Polizeiverordnungen
- 1. Ermächtigungsgrundlagenerfordernis
- 2. Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen
- 3. Systematik der polizeirechtlichen Verordnungsermächtigungen
- V. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des § 17 I PolG
- 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“
- 2. Abstrakte Gefahr
- 3. Zulässige Regelungsinhalte von Polizeiverordnungen i. S. des § 17 I PolG
- 4. Polizeipflichtigkeit bei Polizeiverordnungen
- 5. Ermessensfehlerfreiheit der Polizeiverordnung
- VI. Formelle Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung (§§ 20 ff. PolG)
- 255–264 H. Erstattung von Polizeikosten 255–264
- I. Begriff der Polizeikosten
- II. Pflicht Einzelner zur Erstattung von Polizeikosten als Ausnahme
- 1. Pflicht des polizeilich Verantwortlichen zur Kostenerstattung
- 2. Die dogmatische Trennung von Primär- und Sekundärebene
- III. Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Polizeikosten
- 1. Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Polizeigesetz
- 2. Ermächtigungsgrundlagenkombination zum Kostenersatz nach polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen (Polizeizwang) – PolG/LVwVG
- 3. Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Landesgebührengesetz
- 264–268 I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht 264–268
- I. Spezialgesetzliche Ersatzansprüche im Gefahrenabwehrrecht
- II. Ersatzanspruch nach § 100 I PolG
- 1. Der Ersatzanspruch des Nichtstörers
- 2. Ersatzanspruch aus § 100 I PolG auch für Anscheinsstörer, Verdachtsstörer, unbeteiligte Dritte und sog. freiwillige Polizeihelfer?
- III. Anspruchsgrundlagen im übrigen Staatshaftungsrecht
- 1. Sonstige Entschädigungsansprüche
- 2. Schadensersatz aus Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG
- IV. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Polizei
- 268–285 J. Rechtsschutz im Polizeirecht 268–285
- I. Rechtsschutzgarantie
- 1. Verfassungsrang effektiven Rechtsschutzes
- 2. Verfassungsrang effektiver Gefahrenabwehr
- 3. Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Polizeirecht
- II. Typische Rechtsschutzkonstellationen im Polizeirecht
- 1. Vorläufiger Rechtsschutz
- 2. Rechtsschutz trotz Erledigung der polizeilichen Maßnahme (Fortsetzungsfeststellungsklagen)
- 3. Klagen gegen polizeiliche Zwangsmittel
- 4. Klagen gegen Kostenbescheide der Polizei(behörden)
- 5. Klagen auf polizeiliches Einschreiten
- 6. Amtshaftungsklagen und andere Schadensersatz- und Entschädigungsklagen
- 7. Klagen gegen Polizeiverordnungen
- 286–425 § 3. Öffentliches Baurecht (B. Remmert) 286–425
- 286–292 A. Grundlagen 286–292
- I. Die Vielfalt der Funktionen des Bodens
- II. Rechtlicher Rahmen
- 1. Privates Baurecht
- 2. Öffentliches Baurecht
- 3. Vertiefungshinweise
- III. Konzeption und Gang der Darstellung
- 292–358 B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung 292–358
- I. Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben
- 1. Unionsrecht
- 2. Verfassungsrecht
- 3. Vertiefungshinweise
- II. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung durch kommunale Bauleitplanung
- 1. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
- 2. Rechtliche Vorgaben für die Aufstellung von Bauleitplänen
- 3. Fehlerhafte Bauleitpläne
- 4. Rechtsschutz und Entschädigung
- 5. Instrumente der Plansicherung und der Planverwirklichung
- III. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung bei fehlender oder teilweiser Bebauungsplanung
- 1. Planersetzende gesetzliche Regelungen
- 2. § 33 BauGB
- 3. Gemeindliche Teilplanungen durch städtebauliche Satzungen
- 4. Vertiefungshinweise
- 358–425 C. Die Zulässigkeit von Vorhaben 358–425
- I. Inhaltliche Anforderungen an Vorhaben
- 1. Bauplanungsrecht
- 2. Spezialgesetze im Überblick
- 3. Bauordnungsrecht
- II. Die bauordnungsrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung der inhaltlichen Anforderungen an Vorhaben
- 1. Baurechtsbehörden
- 2. Verantwortlichkeit
- 3. Zulassung von Vorhaben
- 4. Bauüberwachung/Herstellung rechtmäßiger Zustände
- III. Rechtsschutzfragen
- 1. Rechtsschutz des Bauherrn und der sonstigen baurechtlich Verantwortlichen
- 2. Rechtsschutz Dritter
- 3. Vertiefungshinweise
- 425–434 Sachverzeichnis 425–434
