Staatsrecht I
Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess
Zusammenfassung
Das Staatsorganisationsrecht („Staatsrecht I“) gehört zu den zentralen Materien des rechtswissenschaftlichen Studiums und der juristischen Prüfungen. Denn es befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsprinzipien, -organe, -kompetenzen und -funktionen). Demgemäß dient dieses „Lernbuch“ zur Vorbereitung und Begleitung der Vorlesung im Staatsrecht I. Für Studienanfänger bietet das Buch als Besonderheit eine Einführung in das juristische Lernen mit wertvollen Tipps für ein erfolgreiches Jurastudium.
Vom Stoffumfang her reicht das Werk über die Vorlesung „Staatsrecht I“ hinaus, indem es die Bezüge zum Europarecht aufzeigt und einen Überblick über das Verfassungsprozessrecht bietet. So sollen die Verknüpfungen zwischen diesen Rechtsgebieten von vornherein deutlich werden. Nicht nur deshalb eignet sich das „Lernbuch“ auch zum Nachschlagen und Wiederholen in höheren Semestern sowie in der Examensvorbereitung.
Zahlreiche
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Übersichten sowie Schaubilder,
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Beispielsfälle,
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Merksätze und
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Zitate der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
fördern das Systemverständnis und helfen beim Erfassen des Lernstoffs.
- I–XLII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLII
- 1–18 Vorbemerkungen 1–18
- § 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen
- I. Drei „klassische“ juristische Lehrgebiete
- II. „Juristisches Handwerkszeug“
- 1. Ausgangsbefund
- 2. Methode
- 3. Prüfungsrelevanz
- 4. Erfassen des Sachverhalts einschließlich der Aufgabenstellung (des Bearbeitervermerks)
- 5. Gliederung
- 6. Niederschrift: juristische Darstellung
- III. Lernstrategien
- 1. „Weniger ist mehr“
- 2. „Locker leben und hart arbeiten“
- 3. Stoffaneignung
- 18–58 Teil I. Grundlagen und Grundbegriffe 18–58
- 18–21 § 2. Gegenstand des Staatsrechts 18–21
- I. Recht
- II. Staat
- 1. Staatsrecht – Staatsrechtslehre – Staatslehre
- 2. Völkerrecht
- 3. Juristische Verselbständigung
- 21–29 § 3. Einordnung des Staatsrechts 21–29
- I. Öffentliches Recht und Privatrecht
- 1. Zweiteilung der verschiedenen Rechtswege
- 2. Unterschiedliche Konzepte
- 3. Abgrenzungstheorien
- 4. Teilgebiete des Privatrechts und des öffentlichen Rechts
- II. Staatsrecht und Verwaltungsrecht
- 1. Staatsrecht
- 2. Verwaltungsrecht
- 29–58 § 4. Verfassung – Grundgesetz 29–58
- I. Verfassungsfunktionen
- 1. Allgemeines
- 2. Verfassung im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat
- II. Verfassungsautorität
- 1. Erschwerte Abänderbarkeit
- 2. Vorrang der Verfassung
- 3. Exkurs: Normenkonkurrenzen und juristische Kollisionsregeln
- III. (Kleine) Verfassungsgeschichte
- IV. Verfassungsgebung
- 1. Verfassungsgebende und verfasste Staatsgewalt
- 2. Verfassungsänderungen
- V. Verfassungsstaat
- 1. Grundgesetz und Verfassungen der Länder
- 2. Entstehung des Grundgesetzes
- 3. Deutsche Einheit
- 4. Legitimationsdefizit des Grundgesetzes?
- 5. Gliederung
- VI. Verfassungstext – Verfassungsauslegung
- 1. Fehlende Eindeutigkeit des Verfassungstextes
- 2. Rechtsanwendung – juristische Methode
- 3. Auslegung (Interpretation)
- 4. Rechtsfortbildung, Verfassungsfortbildung
- 5. Methodendilemma – Methodenstreit
- 6. Besonderheiten der Verfassungsauslegung
- 58–237 Teil II. Staatsgrundlagen und Staatsziele 58–237
- 58–65 § 5. Allgemeines 58–65
- I. Bedeutung
- II. Staatsgrundlagen – Staatsfundamentalnorm
- 1. Begriff
- 2. Unabänderliche Grundlagen
- 3. Menschenwürdegarantie als oberste Verfassungsdirektive
- 4. Art. 20 GG als Staatsfundamentalnorm
- 5. Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung („FDGO“)
- 6. Weitere Strukturvorgaben des Grundgesetzes
- III. Staatsziele – Staatszielbestimmungen
- 65–112 § 6. Demokratie 65–112
- I. Volkssouveränität
- 1. Begriff
- 2. Staatsvolk
- 3. Ursprung und Ausübung der Staatsgewalt
- 4. Legitimation
- II. Formen der Demokratie
- 1. Direkte (unmittelbare) Demokratie als Urform und Utopie
- 2. Repräsentative Demokratie
- 3. Anreicherung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen
- III. Regierungssysteme (Regierungsformen)
- 1. Abgrenzungen
- 2. Parlamentarisches Regierungssystem
- 3. Präsidiales Regierungssystem
- 4. Mischsystem
- 5. Regierungssystem des Grundgesetzes
- IV. Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz
- 1. Pluralismus und Mehrheitsprinzip
- 2. Minderheitenschutz und Oppositionsrechte
- V. Wahlen
- 1. Bedeutung
- 2. Periodizität der Wahlen
- 3. Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- 4. Wahlrechtsgrundsätze
- VI. Politische Parteien
- 1. Begriff
- 2. Funktion: Mitwirkung an der politischen Willensbildung
- 3. Freiheit der Gründung und der Betätigung
- 4. Innerparteiliche Demokratie
- 5. Chancengleichheit der Parteien
- 6. Fraktionen
- 7. Parteienfinanzierung
- 8. Parteiverbot
- VII. Interessenverbände und Lobbyismus
- 112–140 § 7. Rechtsstaat 112–140
- I. Begriff des Rechtsstaats
- 1. Herleitung und Inhalt
- 2. Rechtsstaatlichkeit im formellen und im materiellen Sinn
- II. „Formelle Elemente“ des Rechtsstaats
- 1. Gewaltenteilung
- 2. Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns
- 3. Prozessuale Dimension: Rechtsweggarantie, Justizgewähr und Justizgrundrechte
- 4. Begründungspflicht für Hoheitsakte
- III. „Materielle Elemente“ des Rechtsstaats
- 1. Rechtssicherheit
- 2. Unmittelbare Geltung der Grundrechte
- 3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot)
- 4. Willkürverbot
- IV. Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
- 140–143 § 8. Republik 140–143
- I. Allgemeines
- II. Formelles Verständnis: „Nicht-Monarchie“
- III. Materielles Verständnis: Freiheitlichkeit, Gemeinwohl verpflichtung
- 143–176 § 9. Bundesstaat 143–176
- I. Allgemeines
- 1. Wesen eines Bundesstaats
- 2. Abgrenzung zum Einheitsstaat und zum Staatenbund
- II. Deutschland als Bundesstaat
- 1. Entwicklung zum heutigen Bundesstaat
- 2. Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz: Grundprinzip und Ausformungen
- 3. Bestandsgarantie der Länder – Neugliederung
- 4. Homogenitätsgebot; Normativ- und Durchgriffsbestimmungen
- 5. Kompetenzverteilungsregeln
- 6. Verhältnis von Bundes- und Landesrecht
- 7. Bundestreue
- 8. Bundeszwang
- 9. Auswärtige Beziehungen
- III. Kooperativer Föderalismus
- 1. Verschränkung der bundesstaatlichen Gewalten
- 2. Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
- 3. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit
- 4. Verfassungsrechtlich nicht geregelte Kooperationsformen
- IV. „Unitarischer Bundesstaat“ – Reform der föderativen Ordnung
- 1. Vereinheitlichung, Nivellierung, Blockierung
- 2. Gegensteuerung: Reform der föderativen Ordnung
- V. Kommunale Selbstverwaltung
- 1. Begriff der Gemeinden und Gemeindeverbände
- 2. Rechtsstellung der Kommunen
- 3. Wirkungskreis der Kommunen
- 4. Unmittelbare demokratische Legitimation
- 5. Rechtsstreitigkeiten und Rechtsschutz
- 176–186 § 10. Sozialstaat 176–186
- I. Geschichtlich-soziologischer Hintergrund
- II. Sozialstaatlichkeit als Staatsgrundlage
- 1. Objektives Verfassungsprinzip
- 2. Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber
- 3. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung
- III. Weiterer Normbefund
- 1. Einzelnormen im Grundgesetz
- 2. Zurückhaltung des Grundgesetzes
- 3. Einfachgesetzliche Ausgestaltung
- 186–207 § 11. Finanzstaat, Finanzverfassung 186–207
- I. Bedeutung
- 1. Finanzstaat
- 2. Gliederung der Finanzverfassung
- II. Finanzverfassung im engeren Sinn
- 1. Steuern und andere Abgaben
- 2. Steuerhoheiten (Steuerkompetenzen)
- 3. Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- 4. Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern
- 5. Haushaltshoheit
- III. Haushaltsverfassung
- 1. Geltungsbereich
- 2. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz
- 3. Kreditfinanzierung – Staatsschuldenrecht
- 4. Nothaushaltsrecht und Notbewilligungsrecht
- 5. Haushaltskontrolle
- 207–210 § 12. Umwelt- und Tierschutz 207–210
- I. Schutzgegenstand und Zukunftsbezug
- II. Normadressaten
- 1. Legislative
- 2. Exekutive und Judikative
- 210–220 § 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ 210–220
- I. Hintergrund
- II. Schutz des Verfassungskörpers
- 1. Erschwerte Abänderbarkeit
- 2. Verbot der Verfassungsdurchbrechung
- 3. Unabänderlicher Kernbestand – „Ewigkeitsklausel“
- III. Schutz gegen Bedrohungen aus dem staatlichen Binnenbereich
- 1. Verfassungstreuepflicht der Beamten und Richter
- 2. Richteranklage
- 3. Präsidentenanklage
- IV. Schutz gegen Bedrohungen aus der Gesellschaft
- V. Exekutiver Verfassungsschutz
- 220–237 § 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa 220–237
- I. Normbefund
- II. Völkerrechtsoffenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
- 1. Internationale Zusammenarbeit
- 2. Übernahme von Völkerrecht in nationales Recht
- 3. Friedliches Zusammenleben der Völker
- 4. Grenze der Völkerrechtsoffenheit: Vorrang der Verfassung
- III. Verwirklichung eines vereinten Europas – Europäische Union
- 1. Historische Leitlinien
- 2. Rechtsnatur der Europäischen Union – Staatenverbund
- 3. Organe der Europäischen Union und ihre Aufgaben
- 4. Europäische Integration und ihre Grenzen
- 5. Verhältnis des Unionsrechts zum deutschen Recht
- 6. Aspekte der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung
- 237–429 Teil III. Organe, Kompetenzen und Funktionen 237–429
- 237–250 § 15. Gewaltenteilung 237–250
- I. Allgemeine Bedeutung
- 1. Drei Funktionen
- 2. Drei Beweggründe
- II. Ideengeschichte der Gewaltenteilung
- 1. Antike
- 2. Gewaltenmonismus, Absolutismus
- 3. Moderne Gewaltenteilungslehren
- III. Gewaltenteilung im Grundgesetz
- 1. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung
- 2. Arten der horizontalen Gewaltenteilung
- 3. Gewaltenverschränkung
- 250–293 § 16. Bundestag und Bundesrat 250–293
- I. Gesetzgeber; Funktionen von Gesetz und Gesetzgebung
- II. Bundestag
- 1. Rechtsstellung und Funktionen
- 2. Abgeordnete (Mitglieder des Bundestages)
- 3. Wahlen zum Deutschen Bundestag
- 4. Leitung und Verwaltung des Bundestages
- 5. Fraktionen
- 6. Gruppen
- 7. Ausschüsse
- III. Bundesrat
- 1. Rechtsstellung und Rechtsgrundlagen
- 2. Funktion des Bundesrates
- 3. Geschichtlicher Hintergrund
- 4. Zusammensetzung und Organisation
- 5. Verfahren
- 6. Mitwirkung im Bereich der Legislative
- 7. Mitwirkung im Bereich der Exekutive
- 8. Mitwirkung im Bereich der Judikative
- 9. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union
- 293–333 § 17. Gesetzgebung und Normsetzung 293–333
- I. Gesetzgebungskompetenzen
- 1. System der Kompetenzverteilung – Ausgangsvermutung zugunsten der Länder
- 2. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- 3. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen
- 4. Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes
- 5. „Ungeschriebene“ Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
- II. Gesetzgebungsverfahren
- 1. Funktion und Rechtsgrundlagen
- 2. Vorverfahren (Einleitungsverfahren)
- 3. Hauptverfahren im Bundestag
- 4. Hauptverfahren: Beteiligung des Bundesrates
- 5. Abschlussverfahren
- 6. Inkrafttreten
- 7. Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts
- III. Rechtsverordnungen
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Delegation der Rechtsetzungsgewalt: Ermächtigungs vorbehalt
- 3. Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen
- IV. Satzungen
- 1. Delegation der Rechtsetzungsgewalt
- 2. Satzung als Rechtsetzungsinstrument
- 3. Rechtfertigung und Grenzen
- 333–378 § 18. Regierung und Verwaltung 333–378
- I. Vollziehende Gewalt (Exekutive): Überblick
- 1. Negativdefinition
- 2. Regierung (Gubernative)
- 3. Verwaltung (Administration)
- 4. Schnittstellen
- II. Bundesregierung
- 1. Rechtsstellung und Bedeutung
- 2. Regierungsbildung
- 3. Amtszeit des Bundeskanzlers
- 4. Amtszeit der Bundesminister
- 5. Aufgaben und interne Organisation
- 6. Staatssekretäre
- III. Bundespräsident
- 1. Rechtsstellung
- 2. Kompetenzen
- 3. Vorbehalt der Gegenzeichnung
- 4. Präsidentenanklage
- IV. Verwaltungskompetenzen, insbesondere Vollzug von Bundesgesetzen
- 1. Gesetzesakzessorische und nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung
- 2. Verwaltung im Bundesstaat
- 3. Ausführung der Landesgesetze
- 4. Ausführung der Bundesgesetze
- 5. Zuständigkeit für die nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung
- V. Öffentlicher Dienst
- 1. Hintergrund – Differenzierung
- 2. Öffentlicher Dienst i.e.S. (Berufsbeamte)
- 3. Öffentlicher Dienst i.w.S.; andere öffentliche Ämter
- VI. Amts- und Rechtshilfe; Krisenbewältigung
- 1. Bedeutung
- 2. Voraussetzungen und Grenzen
- 3. Bundesstaatliche Kooperation in Krisensituationen
- VII. Staatshaftung
- 1. Bedeutung
- 2. Amtshaftungsanspruch
- 378–429 § 19. Rechtsprechung 378–429
- I. Richtervorbehalt
- 1. Merkmale des Recht-Sprechens
- 2. Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten
- II. Verfassungsrechtliche Verfahrensgarantien
- 1. Recht auf den gesetzlichen Richter
- 2. Anspruch auf rechtliches Gehör
- 3. Gebot des fairen Verfahrens
- 4. Strafrechtliche Verfahrensgarantien
- III. Organisation und Aufgaben der Fachgerichtsbarkeiten
- IV. Bundesverfassungsgericht
- 1. Stellung und Rechtsgrundlagen
- 2. Aufbau und Arbeitsweise
- V. Verfassungsprozessrecht (Grundzüge)
- 1. Allgemeines
- 2. Organstreit
- 3. Abstrakte Normenkontrolle
- 4. Konkrete Normenkontrolle
- 5. Bund-Länder-Streit
- 6. Einstweilige Anordnung
- 7. Landesverfassungsgerichtsbarkeit
- 429–432 Verzeichnis der Übersichten und Schemata 429–432
- 432–434 Verzeichnis der Erläuterungsfälle 432–434
- 434–441 Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 434–441
- 441–464 Sachverzeichnis 441–464
