Allgemeiner Teil des BGB
Zusammenfassung
Zum Werk Der Allgemeine Teil bildet das Fundament des Bürgerlichen Rechts, dessen Kenntnis für den Zugang zu den anderen Büchern des BGB unerlässlich ist. Die vielen prägnanten Einstiegsfälle, Beispiele, Definitionen und Übersichten erleichtern das Lernen und sichern so die ersten Erfolge im Studium, ermöglichen aber auch eine Wiederholung des Stoffes vor dem Examen. Zur Examensvorbereitung finden sich zu jedem Kapitel ergänzende Hinweise zur Vertiefung des Stoffes. Das Buch vermittelt durch klausurmäßig strukturierte Falllösungen zudem die Subsumtionstechnik, die die Studierenden in allen Rechtsgebieten beherrschen müssen. Inhalt
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Privatautonomie und Vertragsfreiheit
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Erwerb, Übergang und Grenzen subjektiver Rechte
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Verjährungs- und Ausschlussfristen
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Rechtsobjekte und Rechtssubjekte
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Auslegung, Willenserklärung, Rechtsgeschäfte
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Vertragsschluss unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte (Formpflicht, unzulässige Rechtsgeschäfte)
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Willensmängel
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Stellvertretung
Vorteile auf einen Blick
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viele Fälle mit Lösungsskizzen
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Übersichten und Merksätze
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Musterklausur im Anhang
Zur Neuauflage In der 21. Auflage wurden die Fälle anhand neuerer Rechtsprechung aktualisiert und die Hinweise zur Vertiefung fortgeschrieben. Zielgruppe Für Studierende.
- I–XXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVI
- 1–46 1. Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts 1–46
- § 1. Begriff des Bürgerlichen Rechts
- I. Bürgerliches Recht und Privatrecht
- 1. Die Einteilung der Gesamtrechtsordnung
- 2. Bürgerliches Recht und Privatrecht
- II. Das Bürgerliche Gesetzbuch
- III. Die Stellung des Allgemeinen Teils im BGB und im Privatrecht
- IV. Geltungsbereich des BGB
- 1. Räumlicher Geltungsbereich
- 2. Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich
- § 2. Privatrecht und politisches System
- I. Privatrecht und Industriegesellschaft
- II. Privatrecht als Steuerungsinstrument
- III. Die systemgebundene Dienstfunktion des Privatrechts
- 1. Nationalsozialistisches Zivilrecht
- 2. Sozialistisches Zivilrecht
- IV. Die Schutzfunktion des Privatrechts
- V. Privatrecht unter dem Grundgesetz
- 1. Die liberal-individualistische Wertgrundlage und das Sozialstaatsprinzip
- 2. Verfassungsnormen mit Privatrechtsbezug
- 3. Die Zuordnung von Verfassungsrecht und Privatrecht
- 4. Die sog. Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht
- VI. Privatrecht und Wirtschaftsordnung
- VII. Privatrecht und Europarecht
- 1. Instrumentarium des EU-Rechts zur Rechtsangleichung
- 2. Verbraucherschutz
- 3. Europäisches Zivilgesetzbuch?
- § 3. Privatautonomie und Vertragsfreiheit
- I. Begriff und Geltungsbereich der Privatautonomie
- II. Die Vertragsfreiheit
- 1. Inhalt
- 2. Vertrag und Markt: die rechtspolitische Zielsetzung
- III. Die Grenzen der Vertragsfreiheit
- 1. Wettbewerbsrecht
- 2. Abschlussfreiheit, Kontrahierungszwang und Abschlussverbote
- 3. Gestaltungsfreiheit und Inhaltskontrolle
- 4. Formfreiheit und Formpflicht
- 46–77 2. Kapitel. Das subjektive Recht 46–77
- § 4. Der Begriff des subjektiven Rechts
- I. Subjektives und objektives Recht
- II. Subjektives Recht, Anspruch und Forderung
- § 5. Arten subjektiver Rechte
- I. Absolute Rechte
- 1. Persönlichkeitsrecht
- 2. Persönliche Familienrechte
- 3. Herrschaftsrechte
- II. Relative Rechte
- 1. Ansprüche
- 2. Gestaltungsrechte
- 3. Gegenrechte
- III. Rechtsverhältnisse
- § 6. Erwerb und Übergang subjektiver Rechte
- I. Erwerb und Erlöschen subjektiver Rechte
- 1. Abgeleiteter Erwerb
- 2. Originärer Erwerb
- II. Grenzen der Übertragbarkeit
- § 7. Die Grenzen des subjektiven Rechts
- I. Rechtsgeschäftliche Beschränkungen
- II. Gesetzliche Grenzen – Rechtsmissbrauch
- 1. Widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium)
- 2. Unredliches Verhalten
- 3. Fehlen eines schutzwürdigen Eigeninteresses an der Rechtsausübung
- § 8. Die eigenmächtige Durchsetzung des subjektiven Rechts
- I. Grundsatz
- II. Ausnahmen
- 1. Notwehr und Notstand
- 2. Selbsthilfe
- § 9. Verjährungs- und Ausschlussfristen
- I. Bestehen und Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
- II. Die Verjährung
- 1. Gegenstand und Zweck
- 2. Neukonzeption des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- III. Verjährungsfristen und ihre Prüfung
- IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfrist
- 1. Wirkung
- 2. Hemmungsgründe
- 3. Neubeginn der Verjährungsfrist
- V. Die Verjährung als Einrede
- VI. Ausschlussfristen
- 77–84 3. Kapitel. Methode der Fallbearbeitung 77–84
- § 10. Subsumtionstechnik und Aufbau einer Falllösung
- I. Rechtsstaat und zivilrechtliche Anspruchsgrundlage
- II. Prüfung der Anspruchsgrundlage
- III. Aufbau einer Falllösung
- IV. Juristische Meinungsstreite
- 84–94 4. Kapitel. Rechtsobjekte 84–94
- § 11. Die Rechtsobjekte – Begriff und Arten
- I. Begriff
- II. Sachen
- 1. Allgemeine Merkmale
- 2. Objektverbindungen – Bestandteile und Zubehör
- 3. Vertretbare und unvertretbare Sachen
- 4. Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen
- III. Rechte
- IV. Nutzungen und Früchte
- § 12. Das Vermögen
- § 13. Das Unternehmen
- I. Begriff
- II. Rechtliche Anerkennung
- 94–110 5. Kapitel. Rechtssubjekte und Rechtsfähigkeit 94–110
- § 14. Die natürliche Person als Rechtssubjekt
- I. Der Mensch als Rechtssubjekt
- II. Die Rechtsfähigkeit
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Rechtsfähigkeit im Nationalsozialismus – Rechtsfähigkeit und politisches System
- 3. Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit
- § 15. Juristische Personen
- I. Begriff und Bedeutung der Juristischen Person
- II. Arten
- III. Erwerb der Rechtsfähigkeit
- 110–202 6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft 110–202
- § 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften
- I. Begriff
- II. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte
- 1. Einseitige Rechtsgeschäfte
- 2. Mehrseitige Rechtsgeschäfte
- III. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
- 1. Das Verpflichtungsgeschäft
- 2. Das Verfügungsgeschäft
- IV. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
- 1. Trennungsprinzip
- 2. Abstraktionsprinzip
- 3. Verfügungsmacht
- V. Sonstige Einteilungen von Rechtsgeschäften
- VI. Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte
- 1. Geschäftsähnliche Handlungen
- 2. Realakte
- § 17. Die Willenserklärung
- I. Der Tatbestand der Willenserklärung
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Subjektiver Tatbestand
- 3. Abgrenzung
- II. Schweigen als Willenserklärung
- 1. Grundsatz
- 2. Vereinbartes Schweigen
- 3. Gesetzlich geregelte Fälle
- 4. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben
- III. Automatisierte Willenserklärungen
- IV. Wirksamwerden der Willenserklärung
- 1. Abgabe der Willenserklärung
- 2. Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden
- 3. Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden
- 4. Zugangshindernisse
- 5. Besonderheiten
- 6. Widerruf der Erklärung nach BGB
- § 18. Die Auslegung
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Ziel und Kriterien der erläuternden Auslegung
- 1. Grundsatz und gesetzliche Regelungen
- 2. Ansätze zur Bestimmung des Auslegungsziels
- 3. Auslegung formgebundener Erklärungen
- III. Anhaltspunkte für die Auslegung
- 1. Die Erklärung als Ausgangspunkt
- 2. Umstände der Erklärung und Verkehrssitte
- IV. Die ergänzende Vertragsauslegung
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Lücke
- 3. Lückenfüllung: hypothetischer Parteiwille
- 202–280 7. Kapitel. Der Vertragsschluss 202–280
- § 19. Angebot und Annahme
- I. Grundsatz
- II. Das Angebot
- 1. Begriff und Inhalt
- 2. Rechtsbindungswille des Antragenden
- 3. Ausschluss der Bindungswirkung nach § 145
- 4. Zeitliche Grenzen der Bindungswirkung – Erlöschen des Antrages
- III. Die Annahme
- 1. Grundsatz
- 2. Gesetzliche Annahmefristen
- 3. Annahmefrist nach § 148
- 4. Verspätete Annahmeerklärungen
- 5. Inhaltlich abweichende Annahme
- 6. Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme nach § 151
- 7. Annahme nach Tod des Antragenden
- IV. Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten
- V. Konsens und Dissens
- 1. Konsens
- 2. Dissens
- VI. Sonderfälle: Option und Vorvertrag
- 1. Vorvertrag
- 2. Optionsvertrag
- VII. Vertragsschluss in europäischen Nachbarrechtsordnungen
- § 20. Bedingung und Befristung
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Die Bedingung
- 1. Begriff und Arten der Bedingung
- 2. Zulässigkeit
- 3. Rechtsfolgen
- 4. Schutz des bedingt Berechtigten
- III. Die Befristung
- § 21. Vertragsschluss unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- I. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 1. Praktische Bedeutung
- 2. Gesetzliche Neuregelung
- 3. Typische Gefahrenlage bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- II. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Geltungsbereich der AGB-Vorschriften
- 1. Begriff
- 2. Geltungsbereich der AGB-Vorschriften
- III. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- 1. Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 2. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme
- 3. Einverständnis des Vertragspartners
- 4. Überraschende Klauseln
- 5. Folgen der Nichteinbeziehung
- IV. Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- 1. Auslegung und Inhaltsbestimmung
- 2. Gegenstand der Inhaltskontrolle nach §§ 307–309
- 3. Klauselverbote nach §§ 308, 309 und Generalklausel
- 4. Folgen der Unwirksamkeit
- V. Gerichtliche Durchsetzung
- § 22. Verbraucherschutz beim Vertragsabschluss
- 280–450 8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte 280–450
- § 23. Die Geschäftsfähigkeit
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Geschäftsunfähigkeit
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- 3. Sonderregelung für volljährige Geschäftsunfähige
- III. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit
- 1. Voraussetzungen
- 2. Wirksame Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen beschränkt Geschäftsfähiger
- 3. Einseitige Rechtsgeschäfte
- 4. Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte
- 5. Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Minderjährigen
- 6. Haftung des Minderjährigen
- 7. Teilgeschäftsfähigkeit des Minderjährigen (§§ 112, 113)
- 8. Der Schutz Minderjähriger in anderen Rechtsordnungen
- IV. Die Betreuung
- § 24. Formpflichtige Rechtsgeschäfte
- I. Gesetzliche Formvorschriften
- 1. Funktion und Schutzzweck rechtsgeschäftlicher Formzwänge
- 2. Arten gesetzlich vorgeschriebener Formen
- 3. Rechtsfolgen des Formverstoßes
- 4. Heilung des Formverstoßes
- 5. Andere Rechtsordnungen
- II. Vertraglich vereinbarter Formzwang
- 1. Privatautonomie
- 2. Vereinbarte Schriftform und vereinbarte elektronische Form
- § 25. Willensmängel
- I. Begriff
- II. Nichtigkeitsgründe
- 1. Geheimer Vorbehalt (§ 116)
- 2. Scheingeschäft (§ 117)
- 3. Scherzgeschäft (§ 118)
- III. Die Grundsätze der Anfechtbarkeit
- 1. Zweck der Anfechtbarkeit
- 2. Auslegung vor Anfechtung
- 3. Anfechtungsrecht kein „Reuerecht"
- 4. Anfechtbare Rechtsgeschäfte
- 5. Die Anfechtungserklärung (§ 143)
- 6. Anfechtungsgründe im Überblick
- 7. Anfechtungsfrist
- 8. Ausschluss der Anfechtung
- IV. Die Anfechtung wegen Irrtums
- 1. Der Erklärungs- und Inhaltsirrtum
- 2. Kalkulationsirrtum
- 3. Eigenschaftsirrtum
- 4. Übermittlungsirrtum
- 5. Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
- 6. Rechtsfolgen der Anfechtung
- 7. Konkurrenzen
- V. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung
- 1. Arglistige Täuschung
- 2. Widerrechtliche Drohung
- 3. Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
- 4. Rechtsfolgen der Anfechtung – vertraglicher Ausschluss
- 5. Konkurrenzen
- VI. Beiderseitiger Irrtum
- 1. Auslegung
- 2. Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage
- § 26. Unzulässige Rechtsgeschäfte
- I. Gesetzliche Verbote
- 1. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz
- 2. Rechtsfolgen des Verstoßes
- 3. Umgehungsgeschäfte
- II. Veräußerungsverbote
- 1. Arten von Veräußerungsverboten
- 2. Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbote – Verfügungsbeschränkungen
- III. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte
- 1. § 138 als Schranke der Privatautonomie
- 2. Die Generalklausel der Sittenwidrigkeit
- 3. Der Inhalt der Sittenwidrigkeit
- 4. Subjektive Voraussetzungen nach § 138 Abs. 1
- 5. Fallgruppen
- 6. Rechtsfolgen sittenwidriger Rechtsgeschäfte
- 7. Wucher
- IV. Ausländisches Recht
- § 27. Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften
- I. Die Teilnichtigkeit
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen für Teilnichtigkeit
- 3. Rechtsfolgen
- 4. Ausschluss des § 139
- II. Die Umdeutung
- 1. Allgemeines
- 2. Objektive Voraussetzungen der Umdeutung
- 3. Subjektive Voraussetzungen der Umdeutung
- III. Die Bestätigung
- 1. Abgrenzung
- 2. Voraussetzungen
- 3. Rechtsfolgen
- § 28. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- I. Bedeutung und Begriff
- II. Allgemeine Regeln
- III. Die Einwilligung
- IV. Die Genehmigung
- V. Die Zustimmung bei der Verfügung durch einen Nichtberechtigten
- 1. Einleitung
- 2. Einwilligung und Genehmigung
- 3. Konvaleszenz
- 4. Verpflichtungsermächtigung
- 450–513 9. Kapitel. Die Stellvertretung 450–513
- § 29. Bedeutung, Begriff und Abgrenzungen
- I. Bedeutung
- II. Begriff
- III. Abgrenzungen
- 1. Mittelbare Stellvertretung
- 2. Treuhänder
- 3. Abschlussvermittler
- 4. Die Ermächtigung
- 5. Bote
- 6. Zurechnung nichtrechtsgeschäftlichen Handelns
- § 30. Der Tatbestand der Stellvertretung
- I. Zulässigkeit der Stellvertretung
- II. Eigene Willenserklärung des Vertreters
- III. Offenkundigkeit
- 1. Offenkundigkeitsprinzip
- 2. Ausnahmen
- 3. Handeln unter fremdem Namen
- IV. Vertretungsmacht
- 1. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
- 2. Gesetzliche Vertretungsmacht
- 3. Die Grenzen der Stellvertretung
- 4. Stellvertretungsregeln in anderen Rechtsordnungen
- § 31. Die Wirkungen der Stellvertretung
- I. Wirkungen für und gegen den Vertretenen
- II. Kenntnis, Kennenmüssen und Willensmängel
- 1. Zurechnung nach § 166
- 2. Erweiterte Wissenszurechnung
- 3. Einschränkungen der Zurechnung nach § 166 Abs. 1
- III. Die Haftung des Vertreters
- § 32. Handeln ohne Vertretungsmacht
- I. Genehmigung durch den Vertretenen
- 1. Verträge
- 2. Einseitige Rechtsgeschäfte
- II. Haftung des Vertreters
- III. Haftung des Untervertreters
- 513–523 Anhang 513–523
- Fall mit Musterlösung
- Glossar
- 523–532 Sachverzeichnis 523–532
