Besonderes Schuldrecht
Zusammenfassung
Dieser verständlich geschriebene Grundriss behandelt das Besondere Schuldrecht fallorientiert und klar strukturiert. Er konzentriert sich auf das, was Sie in Prüfung und Examen wissen müssen.
Die Vorteile des Buches:
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zahlreiche Schemata
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grafische Übersichten
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über 160 problembezogene Einstiegsfälle
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neue Regelungen zum Kauf und zum Verbrauchsgüterkauf
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- I–XL Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XL
- 1–1 Einführung 1–1
- 2–195 1. Kapitel. Kauf, Tausch und Schenkung 2–195
- § 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrags
- I. Begriff
- II. Abschluss
- 1. Kaufgegenstand
- 2. Kaufpreis
- 3. Form
- § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags
- I. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Sachkauf
- 1. Pflicht zur Eigentumsverschaffung
- 2. Pflicht zur Übergabe
- 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung
- II. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Rechtskauf
- 1. Pflicht zur Verschaffung des Rechts
- 2. Pflicht zur Übergabe
- 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung
- III. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Kauf von sonstigen Gegenständen
- IV. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Verkäufers
- V. Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung
- VI. Abnahmepflicht des Käufers
- VII. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Käufers
- 1. Vertragliche Nebenleistungspflichten
- 2. Gesetzliche Nebenleistungspflichten
- § 3. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 1
- I. Erfüllungsanspruch des Käufers
- II. Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers
- 1. Bei Fortbestand der Leistungspflicht des Verkäufers
- 2. Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Verkäufers
- III. Schadensersatzanspruch des Käufers
- 1. Bei Verzögerung der Leistung
- 2. Bei Unmöglichkeit der Leistung
- IV. Rücktritt
- 1. Bei Verzögerung der Leistung
- 2. Bei Unmöglichkeit der Leistung
- § 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2
- I. Überblick
- 1. Einrede des nicht erfüllten Vertrags, Zurückbehaltungsrecht und Mängelrechte
- 2. Anwendungsbereich der §§ 437 ff. über die Mängelrechte des Käufers
- II. Mangel der Kaufsache
- 1. Sachmangel
- 2. Rechtsmangel
- III. Ausschluss und Einschränkung der Mängelrechte
- 1. Vertraglicher Ausschluss
- 2. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von dem Mangel
- 3. Verkauf durch öffentliche Versteigerung
- 4. Verletzung der Rügepflicht beim beiderseitigen Handelsgeschäft
- IV. Nacherfüllung
- 1. Nachbesserung oder Nachlieferung
- 2. Rechtsfolgen der Nacherfüllung
- 3. Ausschluss oder Einschränkung des Nacherfüllungsanspruchs
- 4. Aufwendungsersatzanspruch des Verkäufers und Rückgriff in einer Lieferkette
- V. Rücktritt
- 1. Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist
- 2. Erklärung des Rücktritts
- 3. Rechtsfolgen des Rücktritts
- 4. Ausschluss des Rücktrittsrechts
- 5. Teilrücktritt
- VI. Minderung
- 1. Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist
- 2. Berechnung der Minderung
- 3. Geltendmachung und Folgen der Minderung
- 4. Ausschluss des Minderungsrechts
- VII. Schadensersatz
- 1. Schadensersatz statt der Leistung
- 2. Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung
- 3. Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschaden)
- VIII. Aufwendungsersatz
- 1. Voraussetzungen des Anspruchs
- 2. Ersatzfähige Aufwendungen
- IX. Rechte aus einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
- 1. Voraussetzungen einer unselbständigen Garantie
- 2. Beweislast für den Garantiefall
- 3. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
- 4. Rechte des Käufers im Garantiefall
- X. Verjährung
- 1. Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz
- 2. Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht
- XI. Konkurrenzen
- 1. Anfechtung
- 2. Culpa in contrahendo (c. i. c.)
- 3. Unerlaubte Handlung
- XII. Aufwendungsersatzanspruch des Verkäufers und Rückgriff in einer Lieferkette
- 1. Anwendungsbereich der §§ 445a, 445b
- 2. Aufwendungsersatzanspruch gegen den Lieferanten
- 3. Erleichterter Rückgriff beim Lieferanten
- § 5. Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 Abs. 2
- I. Erfüllungsanspruch
- II. Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- III. Schadensersatz
- IV. Rücktritt
- § 6. Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- I. Erfüllungsanspruch
- II. Schadensersatzanspruch
- III. Rücktritt
- § 7. Besondere Arten des Kaufs
- I. Verbrauchsgüterkauf
- 1. Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
- 2. Bisherige Entwicklung des Verbraucherschutzes beim Kauf
- 3. Anwendungsbereich der §§ 474 ff
- 4. Abweichung von den allgemeinen Vorschriften zum Kaufrecht
- 5. Anwendbares Recht bei Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
- 6. Sachmangel und Mängelrechte bei Waren mit digitalen Elementen
- 7. Erleichterungen bei Rücktritt, Minderung und Schadensersatz
- 8. Besondere Verjährungsregelungen
- 9. Vereinbarungen zur Einschränkung der Mängelrechte
- 10. Beweislastumkehr: Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang
- 11. Sonderregeln zum Rückgriff des Unternehmers in einer Lieferkette beim Verbrauchsgüterkauf
- 12. Sonderbestimmungen für Garantien
- II. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
- 1. Bedeutung
- 2. Voraussetzungen
- 3. Wirkungen
- 4. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
- III. Kauf als Teilzahlungsgeschäft
- IV. Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen beim Kauf
- 1. Verbraucherverträge
- 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- 3. Fernabsatzverträge
- 4. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
- V. Kauf auf Probe
- VI. Wiederkauf
- 1. Voraussetzungen
- 2. Folgen
- VII. Vorkauf
- 1. Begriff und rechtliche Einordnung
- 2. Voraussetzungen
- 3. Folgen
- VIII. Internationaler Kauf
- 1. UN-Kaufrecht (CISG)
- 2. Weitere Vereinheitlichung des Europäischen Kaufrechts
- IX. Factoring
- 1. Bedeutung
- 2. Abschluss und Arten des Vertrags
- 3. Kollision zwischen Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt
- X. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungs- und Tauschsystemverträge
- 1. Begriff und rechtliche Einordnung
- 2. Besondere Regeln zum Schutz des Verbrauchers
- § 8. Tausch
- I. Begriff und gesetzliche Regelung
- II. Besonderheiten
- 1. Minderung
- 2. Schadensersatz statt der Leistung
- § 9. Schenkung
- I. Voraussetzungen
- 1. Handschenkung
- 2. Vertragsschenkung
- 3. Gegenstand der Schenkung
- II. Rechtsfolgen
- 1. Erfüllungsanspruch
- 2. Haftung für Leistungsstörungen
- 3. Eingeschränkte Haftung für Rechts- und Sachmängel
- III. Rückgabepflicht des Beschenkten
- 1. Bedürftigkeit des Schenkers
- 2. Widerruf der Schenkung durch den Schenker
- IV. Sonderformen der Schenkung
- 1. Schenkung unter Auflage
- 2. Gemischte Schenkung
- 196–337 2. Kapitel. Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasing, Leihe und Darlehen 196–337
- § 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung
- I. Begriff
- 1. Gebrauchsüberlassung
- 2. Miete
- II. Bedeutung und gesetzliche Regelung
- 1. Bedeutung
- 2. Gesetzliche Regelung
- III. Abschluss des Mietvertrags
- 1. Vertragsschluss und Einschränkung der Vertragsfreiheit
- 2. Form
- 3. Widerrufsrecht des Mieters bei Verbrauchermietverträgen
- § 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien
- I. Pflichten des Vermieters
- 1. Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- II. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Vermieterpflichten
- 1. Erfüllungsanspruch
- 2. Mängelhaftungsansprüche
- 3. Haftung des Vermieters nach allgemeinen Vorschriften
- III. Pflichten des Mieters
- 1. Pflicht zur Zahlung der Miete
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- IV. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Mieterpflichten
- 1. Verletzung der Zahlungspflicht
- 2. Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs und Verletzung von Pflichten nach § 241 Abs. 2
- 3. Verletzung der Rückgabepflicht
- 4. Verletzung sonstiger Pflichten
- V. Vermieterpfandrecht
- 1. Entstehung des Vermieterpfandrechts
- 2. Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- 3. Rechte aus dem Vermieterpfandrecht
- VI. Sonstige Mietsicherheiten
- 1. Zweck
- 2. Gesetzliche Regelung für vereinbarte Mietsicherheiten
- § 12. Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten
- I. Schutz des Mieters als Besitzer
- 1. Schutz gegenüber dem Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters
- 2. Besitzschutzrechte
- 3. Ansprüche aus § 823 und § 812
- II. Schutz des Mieters bei Veräußerung beweglicher Mietsachen
- III. Schutz des Mieters bei Veräußerung unbeweglicher Mietsachen
- 1. Voraussetzungen des Vertragsübergangs
- 2. Wirkungen des gesetzlichen Vertragsübergangs
- § 13. Beendigung des Mietverhältnisses
- I. Beendigung durch Zeitablauf
- 1. Wirksame Befristungsvereinbarung
- 2. Besonderheiten bei befristeten Mietverhältnissen über Wohnraum
- II. Beendigung durch ordentliche Kündigung
- 1. Kündigungserklärung
- 2. Kündigungsfristen
- 3. Besonderheiten bei Wohnraummietverhältnissen
- 4. Besonderheiten bei möbliertem und vorübergehend überlassenem Wohnraum
- 5. Besonderheiten bei Werkmietwohnungen
- III. Beendigung durch außerordentliche Kündigung
- 1. Außerordentliche befristete Kündigung
- 2. Außerordentliche fristlose Kündigung
- IV. Folgen der Beendigung
- 1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- 2. Besonderheit bei gewerblicher Weitervermietung
- 3. Schicksal von Untermietverhältnissen
- § 14. Pachtvertrag
- I. Begriff
- II. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- 1. Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss
- 2. Besonderheiten
- § 15. Leasing
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Arten
- 1. Operating-Leasing
- 2. Finanzierungs-Leasing
- 3. Hersteller-Leasing
- III. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasinggeber
- 2. Pflichten im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer
- 3. Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasingnehmer
- § 16. Leihe
- I. Begriff
- II. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflichten des Verleihers
- 2. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- 3. Pflichten des Entleihers
- 4. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- III. Beendigung der Leihe
- § 17. Darlehensrecht
- I. Begriff und Bedeutung
- 1. Begriff
- 2. Bedeutung
- II. Abgrenzung, Arten und gesetzliche Regelung
- 1. Abgrenzung
- 2. Arten und gesetzliche Regelung
- III. (Geld-)Darlehensvertrag
- 1. Begründung des Darlehensverhältnisses
- 2. Arten des Gelddarlehens
- 3. Pflicht des Darlehensgebers
- 4. Pflichten des Darlehensnehmers
- 5. Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- 6. Die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- IV. Verbraucherdarlehensvertrag
- 1. Anwendungsbereich der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge
- 2. Vorvertragliche Informationspflichten
- 3. Form und Inhalt
- 4. Kreditwürdigkeitsprüfung
- 5. Koppelungsverbot
- 6. Widerrufsrecht oder Bedenkzeit des Darlehensnehmers
- 7. Informations- und Beratungspflichten des Darlehensgebers während des Vertragsverhältnisses
- 8. Einwendungen des Darlehensnehmers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag
- 9. Verzugszinsen
- 10. Tilgungsreihenfolge
- 11. Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrags und Vertragsbeendigung durch vorzeitige Rückzahlung
- V. Sachdarlehen
- 1. Begründung des Sachdarlehensverhältnisses
- 2. Arten
- 3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- 4. Kündigung des Sachdarlehensvertrags
- § 18. Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
- I. Finanzierungshilfen
- 1. Begriff und gesetzliche Regelung
- 2. Besondere Regelungen für Teilzahlungsgeschäfte
- 3. Kreditwürdigkeitsprüfung
- II. Ratenlieferungsverträge
- 1. Erfasste Verträge
- 2. Regelungen zum Schutz des Verbrauchers
- 338–383 3. Kapitel. Dienstvertrag und Behandlungsvertrag 338–383
- § 19. Dienstvertrag und seine Begründung
- I. Begriff
- 1. Dienste
- 2. Vergütung
- II. Bedeutung und gesetzliche Regelung
- III. Abgrenzung
- 1. Dienst- und Werkvertrag
- 2. Dienstvertrag und Auftrag
- IV. Abschluss
- 1. Einschränkung der Vertragsfreiheit
- 2. Einigung über Dienstleistung und Vergütung
- 3. Form
- 4. Besonderheiten bei Fernabsatzgeschäften
- V. Abschlussmängel
- 1. Vor Dienstantritt
- 2. Nach Dienstantritt
- § 20. Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nichtoder Schlechterfüllung
- I. Pflichten des Dienstverpflichteten
- 1. Hauptleistungspflicht zur Dienstleistung
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- II. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstverpflichteten
- 1. Klage auf Erfüllung
- 2. Verweigerung der Lohnzahlung
- 3. Schadensersatzansprüche
- III. Pflichten des Dienstberechtigten
- 1. Pflicht zur Gewährung der Vergütung
- 2. Vergütungspflicht ohne Dienstleistung
- 3. Sonstige Pflichten
- IV. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten
- 1. Verletzung der Schutzpflichten nach § 618
- 2. Besonderheiten bei Arbeitsunfällen
- § 21. Beendigung des Dienstverhältnisses
- I. Kündigung
- 1. Ordentliche Kündigung
- 2. Außerordentliche Kündigung
- II. Sonstige Beendigungsgründe
- 1. Aufhebungsvertrag
- 2. Zeitablauf
- 3. Tod des Dienstverpflichteten
- 4. Beendigung von Verbraucherverträgen über eine digitale Dienstleistung
- III. Pflichten bei der Beendigung des Dienstverhältnisses
- 1. Freizeitgewährung für die Stellensuche
- 2. Erteilung eines Zeugnisses
- § 22. Behandlungsvertrag
- I. Parteien und Gegenstand des Behandlungsvertrags
- II. Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrags
- III. Abschluss des Vertrags
- 1. Vertrag mit Privatpatienten
- 2. Vertrag mit Kassenpatienten
- 3. Kein Vertrag mit bewusstlosen Patienten
- 4. Besonderheiten bei der Krankenhausbehandlung
- IV. Pflichten des Behandelnden (Arztes) und Folgen einer Pflichtverletzung
- 1. Pflichten
- 2. Folgen einer Pflichtverletzung (Arzthaftung)
- V. Pflichten des Patienten und Folgen einer Pflichtverletzung
- 1. Pflichten
- 2. Folgen einer Pflichtverletzung
- 384–459 4. Kapitel. Werkvertrag und ähnliche Verträge 384–459
- § 23. Werkvertrag und seine Begründung
- I. Begriff und Begründung
- 1. Werk
- 2. Vergütung
- II. Abgrenzung zum Kaufvertrag
- III. Bedeutung und gesetzliche Regelung
- § 24. Pflichten des Unternehmers und Folgen einer Pflichtverletzung
- I. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werks
- 1. Inhalt der Pflicht des Unternehmers
- 2. Folgen einer Pflichtverletzung
- II. Pflicht des Unternehmers zur Verschaffung eines mangelfreien Werks und Folgen eines Werkmangels
- 1. Pflicht zur Verschaffung des Werks frei von Sach- und Rechtsmängeln
- 2. Folgen eines Werkmangels
- § 25. Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung
- I. Pflichten des Bestellers
- 1. Pflicht zur Entrichtung der Vergütung
- 2. Pflicht zur Abnahme des Werks
- 3. Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werks
- 4. Schutzpflichten
- II. Folgen einer Pflichtverletzung des Bestellers
- 1. Verletzung der Vergütungspflicht
- 2. Verletzung der Abnahmepflicht
- 3. Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
- 4. Verletzung einer Schutzpflicht
- § 26. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags
- I. Beendigung durch Kündigung
- 1. Kündigung durch den Besteller
- 2. Vorzeitige Beendigung durch den Unternehmer
- 3. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch eine Vertragspartei
- II. Beendigung durch Vereinbarung
- § 27. Besonderheiten beim Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag
- I. Bauvertrag
- 1. Definition und anwendbares Recht
- 2. Änderung des Vertrags
- 3. Sicherung des Vergütungsanspruchs des Unternehmers
- 4. Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme
- 5. Schriftform der Kündigung
- II. Verbraucherbauvertrag
- 1. Definition und anwendbares Recht
- 2. Vorvertragliche Unterrichtungspflichten des Unternehmers
- 3. Formvorschrift für den Vertrag
- 4. Notwendiger Vertragsinhalt
- 5. Eingeschränktes Widerrufsrecht des Verbrauchers
- 6. Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistung des Unternehmers
- 7. Sicherung des Unternehmers
- 8. Pflicht des Unternehmers zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
- § 28. Besonderheiten bei werkvertragsähnlichen Verträgen
- I. Architekten- und Ingenieurvertrag
- 1. Geltung des Werkvertragsrechts
- 2. Sonderregeln
- II. Bauträgervertrag
- III. Pauschalreisevertrag
- 1. Gesetzliche Regelung
- 2. Zweck der gesetzlichen Regelung
- 3. Begriff, Parteien und Zustandekommen des Pauschalreisevertrags
- 4. Pflichten der Parteien
- 5. Vertragsänderungen und Rücktrittsrecht
- 6. Reisemangel
- 7. Rechtsfolgen eines Reisemangels
- 8. Insolvenzschutz des Reisenden
- 9. Besonderheiten bei Verträgen über internationale Gastschulaufenthalte
- 460–494 5. Kapitel. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung 460–494
- § 29. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag
- I. Auftrag
- 1. Begriff des Auftrags
- 2. Bedeutung und Abgrenzung des Auftrags
- 3. Abschluss des Auftrags
- 4. Pflichten des Beauftragten und Folgen ihrer Verletzung
- 5. Pflichten des Auftraggebers und Folgen ihrer Verletzung
- 6. Beendigung des Auftrags
- II. Geschäftsbesorgungsvertrag
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Rechte und Pflichten der Parteien
- 3. Besonderheiten bei Geschäftsbesorgungsverträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten
- III. Maklervertrag
- 1. Begriff, Pflichten, Zustandekommen und Beendigung sowie Bedeutung
- 2. Abweichende Vereinbarungen
- 3. Sonderfälle
- § 30. Verwahrung
- I. Begriff und Gegenstand
- II. Abgrenzung und Arten
- 1. Abgrenzung
- 2. Arten
- III. Vertragsschluss
- IV. Pflichten des Verwahrers und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflicht zur Verwahrung
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- 3. Rückgabepflicht
- 4. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- V. Pflichten des Hinterlegers und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflichten des Hinterlegers
- 2. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- § 31. Beherbergung und Gastwirtshaftung
- I. Rechtsnatur und Inhalt des Beherbergungsvertrags
- II. Besondere gesetzliche Haftung des Gastwirts
- 1. Grund und Voraussetzungen für die gesetzliche Haftung
- 2. Umfang und Ausschluss der gesetzlichen Haftung
- 495–528 6. Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse 495–528
- § 32. Bürgschaft
- I. Begriff und Abgrenzung
- 1. Begriff
- 2. Abgrenzung von anderen Vertragstypen
- II. Voraussetzungen des Bürgschaftsanspruchs
- 1. Bürgschaftsvertrag
- 2. Bestehen der Hauptforderung
- III. Gegenrechte des Bürgen
- 1. Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger
- 2. Gegenrechte des Bürgen aus dem Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger
- 3. Keine Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Schuldner
- IV. Ansprüche des Bürgen gegen den Schuldner
- 1. Ersatzansprüche
- 2. Befreiungsanspruch
- V. Erlöschen der Bürgschaft
- 1. Allgemeine Erlöschensgründe
- 2. Besondere Erlöschensgründe
- VI. Besondere Arten der Bürgschaft
- 1. Mitbürgschaft
- 2. Ausfallbürgschaft
- 3. Nachbürgschaft
- 4. Rückbürgschaft
- 5. Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern
- 6. Sicherheitsbürgschaft
- § 33. Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
- I. Vergleich
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Voraussetzungen des Vergleichs
- 3. Folgen des Vergleichs
- 4. Irrtum beim Vergleich
- II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
- 1. Begriff
- 2. Voraussetzungen
- 3. Folgen
- 4. Abgrenzung von abstraktem und kausalem Schuldanerkenntnis
- § 34. Spiel und Wette
- I. Begriff, Abgrenzung und gesetzliche Regelung
- 1. Begriff
- 2. Abgrenzung
- 3. Gesetzliche Regelung
- II. Besonderheiten bei Lotterie- und Ausspielverträgen
- 529–551 7. Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag 529–551
- § 35. Überblick
- I. Begriff
- II. Bedeutung
- III. Gesetzliche Regelung
- 1. Echte GoA
- 2. Eigengeschäftsführung
- § 36. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen
- 1. Geschäftsbesorgung
- 2. Fremdgeschäftsführungswille
- 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
- 4. Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung
- 5. Geschäftsfähigkeit der Beteiligten
- II. Folgen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Pflichten des Geschäftsführers
- 2. Pflicht des Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz
- § 37. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen
- II. Folgen
- 1. Ansprüche des Geschäftsherrn
- 2. Ansprüche des Geschäftsführers
- § 38. Eigengeschäftsführung
- I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung
- II. Unerlaubte Eigengeschäftsführung
- 1. Ansprüche des Geschäftsherrn
- 2. Ansprüche des Geschäftsführers
- 552–614 8. Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung 552–614
- § 39. Überblick über das Bereicherungsrecht
- I. Grundtatbestände
- 1. Leistungskondiktion
- 2. Nichtleistungskondiktion (Bereicherung in sonstiger Weise)
- II. Umfang des Bereicherungsanspruchs
- III. Verweisungen auf das Bereicherungsrecht
- § 40. Grundtatbestand der Leistungskondiktion
- I. Bereicherung des Schuldners
- 1. Erwerb einer Rechtsposition
- 2. Befreiung von Schulden und Lasten
- 3. Gebrauchsvorteile und Dienstleistungen
- II. Leistung des Gläubigers
- 1. Begriff der Leistung
- 2. Leistung bei Beteiligung Dritter
- III. Mangel des rechtlichen Grundes
- 1. Fehlen des Rechtsgrundes
- 2. Späterer Wegfall des Rechtsgrundes
- 3. Nichteintritt des bezweckten Erfolges
- § 41. Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfangs
- I. Bedeutung und Voraussetzungen
- 1. Bedeutung
- 2. Voraussetzungen
- II. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs
- 1. Sinn des § 817 S. 2
- 2. Einzelfragen
- § 42. Ansprüche wegen Bereicherung in sonstiger Weise
- I. Verhältnis zur Leistungskondiktion
- II. Einzeltatbestände
- 1. Eingriffskondiktion
- 2. Rückgriffskondiktion
- 3. Verwendungskondiktion
- III. Sondertatbestände
- 1. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
- 2. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
- 3. Leistung an einen Nichtberechtigten
- § 43. Umfang des Bereicherungsanspruchs
- I. Gegenstand der Bereicherung
- 1. Herausgabe
- 2. Wertersatz
- II. Wegfall der Bereicherung
- 1. Bedeutung und Voraussetzungen
- 2. Berücksichtigung von Einbußen des Schuldners
- 3. Berücksichtigung der Gegenleistung
- III. Besonderheiten bei verschärfter Haftung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Folgen
- IV. Bereicherungseinrede
- 615–764 9. Kapitel. Unerlaubte Handlungen 615–764
- § 44. Überblick über das Deliktsrecht
- I. Bedeutung
- II. Gesetzliche Regelung
- III. Aufbau des Tatbestandes
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Rechtswidrigkeit
- 3. Verantwortlichkeit
- 4. Schaden
- § 45. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten (§ 823 Abs. 1)
- I. Schutzobjekte des § 823 Abs. 1
- 1. Rechtsgüter
- 2. Absolute Rechte
- II. Haftungsbegründende Kausalität
- 1. Kausalität nach der Äquivalenztheorie
- 2. Objektive Zurechnung
- III. Rechtswidrigkeit
- 1. Erfolgsunrecht oder Verhaltensunrecht
- 2. Fallgruppen
- IV. Verantwortlichkeit
- V. Schaden
- VI. Haftungsausfüllende Kausalität
- VII. Deliktische Arzthaftung
- § 46. Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2)
- I. Tatbestand
- 1. Schutzgesetz
- 2. Verstoß gegen ein Schutzgesetz
- 3. Schadenszurechnung
- II. Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit
- § 47. Sittenwidrige Schädigung (§ 826)
- I. Schaden
- II. Sittenwidriges Verhalten
- 1. Begriff
- 2. Fallgruppen
- III. Vorsatz
- § 48. Haftung für vermutetes eigenes Verschulden
- I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- 3. Konkurrenzen
- II. Haftung für Aufsichtsbedürftige (§ 832)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- III. Haftung für Schäden durch Tiere (§§ 833, 834)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- 3. Mitverschulden
- IV. Haftung für Schäden durch Gebäude (§§ 836–838)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- V. Haftung des Kfz-Führers
- § 49. Amtspflichtverletzung
- I. Bedeutung des § 839 und des Art. 34 GG
- II. Haftung bei hoheitlichem Handeln
- 1. Allgemeine Voraussetzungen
- 2. Besondere Voraussetzungen
- 3. Ausschluss der Haftung
- 4. Folgen
- III. Beamtenhaftung bei fiskalischem Handeln
- 1. Voraussetzungen
- 2. Folgen
- IV. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
- § 50. Sonstige Sondertatbestände der Verschuldenshaftung
- I. Kredit- und Erwerbsschädigung
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Rechtswidrigkeit
- 3. Verschulden
- 4. Schaden
- II. Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
- § 51. Haftung mehrerer Personen
- I. Verantwortlichkeit von Teilnehmern, Beteiligten und Nebentätern
- 1. Teilnehmer
- 2. Beteiligte
- 3. Nebentäter
- II. Gesamtschuldnerschaft
- 1. Außenverhältnis
- 2. Innenverhältnis
- § 52. Schadensersatz bei unerlaubter Handlung
- I. Ersatzansprüche des unmittelbar Geschädigten bei Personenschäden
- 1. Nachteile für Erwerb oder Fortkommen
- 2. Ersatz immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) nach § 253 Abs. 2
- 3. Geldentschädigung bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- II. Ersatzansprüche mittelbar Geschädigter bei Personenschäden
- 1. Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1)
- 2. Unterhalt (§ 844 Abs. 2)
- 3. Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3)
- 4. Entgangene Dienste (§ 845)
- 5. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht
- III. Ersatzansprüche bei Sachschäden
- IV. Verjährung
- 1. Verjährungsfristen
- 2. Verjährungshöchstfristen
- 3. Verjährung bei Anspruchskonkurrenz
- 4. Deliktischer Bereicherungsanspruch
- V. Konkurrenzen
- 1. Anspruch aus Vertrag und Delikt
- 2. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Delikt
- 3. Anspruch aus Bereicherung und Delikt
- 4. Anspruch aus §§ 989 ff. und Delikt
- § 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- I. Überblick
- II. Unterlassungsanspruch
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- III. Beseitigungsanspruch
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- 3. Abgrenzung vom Schadensersatzanspruch
- § 54. Gefährdungshaftung
- I. Grundgedanke der Gefährdungshaftung
- II. Haftung des Kraftfahrzeughalters
- 1. Voraussetzungen der Halterhaftung
- 2. Ausschluss der Halterhaftung
- 3. Umfang des Ersatzanspruchs
- 4. Mitverschulden des Verletzten
- 5. Ausgleichspflicht bei Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- 6. Konkurrenzen
- III. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz
- 1. Haftung des Bahnunternehmers
- 2. Haftung bei Elektrizitäts- und Rohrleitungsanlagen
- IV. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung und Erlöschen des Anspruchs
- 3. Mitverschulden des Geschädigten
- 4. Umfang des Ersatzanspruchs
- 5. Konkurrenzen
- 6. Ausgleichspflicht mehrerer Hersteller
- V. Sonstige Fälle der Gefährdungshaftung
- 1. Tierhalter- und Wildschadenshaftung
- 2. Luftverkehrshaftpflicht
- 3. Haftung nach dem Atomgesetz
- 4. Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
- 5. Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz
- 6. Haftung nach dem Gentechnikgesetz
- 7. Haftung nach dem Arzneimittelgesetz
- 765–780 Paragrafenregister 765–780
- 781–818 Sachregister 781–818
