Die Assessorklausur im Strafprozess
Zusammenfassung
Wieder topaktuell
Seit der Vorauflage hat es wiederum eine Vielzahl von Gesetzesänderungen gegeben; hervorgehoben seien dabei vor allem:
Am 13.12.2019 ist das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens in Kraft getreten, das. insgesamt zwölf Maßnahmen mit punktuellen Änderungen des Strafverfahrensrechts (Besetzungsrüge, Befangenheit, Beweisantragsrecht, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Gesichtsverhüllung, Erweiterung der DNA-Analyse, Opferschutz usw.) enthält.
Das ebenfalls am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung beinhaltet insbesondere eine Vorverlagerung der Gewährleistung der Verteidigung und damit eine frühzeitige Pflichtverteidigerbestellung.
Daneben zu nennen ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtline 2016/680 und der Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016/679.
Eine große Zahl von Entscheidungen mit ihren praktischen Auswirkungen waren nachzutragen. Seit Anfang 2020 hat überdies die Sars-CoV2-Pandemie Gesetzgebung und Praxis sehr beeinflusst, etwa durch die Einführung von § 10 EGStPO als zusätzlichen Hemmungstatbestand für die Unterbrechung der Hauptverhandlung.
In der bewährten Struktur
mit zahlreichen Beispielen, Übersichten, Mustern und hervorgehobenen Tipps für die Klausur sowie einem ausführlichen Sachverzeichnis für den schnellen, gezielten Zugriff.
- I–XIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XIV
- 1–24 1. Teil. Übergreifende Verfahrensfragen 1–24
- 1–14 A. Grundbegriffe 1–14
- I. Ermittlungsverfahren
- II. Verdacht
- 1. Anfangsverdacht
- 2. Hinreichender Tatverdacht
- 3. Dringender Tatverdacht
- 4. Überzeugung
- III. Beschuldigter/Verdächtiger/Zeuge
- 1. Beschuldigter
- 2. Verdächtiger
- 3. Zeuge
- IV. Verteidiger
- 1. Eigenschaft
- 2. Wahlverteidiger
- 3. Pflichtverteidiger
- 4. Notwendige Verteidigung
- 5. Bestellungsverfahren
- 6. Ausschluss des Verteidigers
- V. Ermittlungsrichter
- 1. Erfordernis
- 2. Zuständigkeit
- 3. Beweissicherung
- 4. Exkurs: Das richterliche Vernehmungsprotokoll
- VI. Akteneinsicht
- 1. Akteneinsicht durch Verteidiger/Beschuldigte
- 2. Akteneinsicht durch Dritte
- 14–21 B. Sachentscheidungsvoraussetzungen 14–21
- I. Anklagegrundsatz
- II. Verfolgungsverjährung
- 1. Verjährungsfristen
- 2. Verjährungsbeginn, § 78a StGB
- 3. Fristberechnung
- 4. Ruhen der Verjährung, § 78b StGB
- 5. Verjährungsunterbrechung, § 78c StGB
- 6. Prüfungsfolge
- III. Rechtskraft
- 21–24 C. Beweisgewinnung und -verwertung 21–24
- I. Beweiserhebungsverbote/Beweisverwertungsverbote
- II. Fehler bei der Beweiserhebung und Folgen im Verlauf des Verfahrens
- 24–119 2. Teil. Ermittlungsverfahren 24–119
- 24–26 A. Klausuraufgaben mit Prüfungsfolge 24–26
- 26–89 B. Verfahrensfragen aus dem Ermittlungsverfahren 26–89
- I. Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren
- 1. Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage
- 2. Anwesenheitsrechte bei den Vernehmungen
- 3. Beschuldigtenvernehmung
- 4. Zeugenvernehmung
- 5. Sachverständiger
- 6. Prüfungsfolge beim Personalbeweis
- 7. Urkundenbeweis
- II. Zwangsmittel
- 1. Körperliche Untersuchung; Blutprobe (§ 81a StPO)
- 2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO
- 3. Durchsuchung
- 4. Beschlagnahme
- 5. Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO
- 6. Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (§§ 100b, c, 100f und h StPO)
- 7. Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a–110e StPO)
- 8. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen
- 9. Erhebung von Verkehrs- und Bestandsdaten gemäß §§ 100g, j StPO
- 89–106 C. Öffentliche Klage 89–106
- I. Anklageschrift
- 1. Allgemeines
- 2. Eingang
- 3. Anklagesatz
- 4. Beweismittelverzeichnis (8)
- 5. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (9)
- 6. Anträge (10)
- 7. Besonderheiten bei Serienstraftaten
- II. Surrogate der Anklageschrift
- 1. Nachtragsanklage
- 2. Antrag im beschleunigten Verfahren
- 3. Strafbefehlsantrag
- III. Einstellungsverfügungen
- 1. Einstellung trotz Tatverdachts
- 2. Einstellung mangels Tatverdachts
- 3. Besonderheiten bei Privatklagedelikten
- 4. Teileinstellungsverfügungen
- IV. Begleitverfügung
- V. Muster von Abschlussverfügungen
- 1. Anklage in der Fassung wie zB in Niedersachsen üblich
- 2. Anklage in der Fassung wie zB in Bayern und Baden-Württemberg üblich
- 3. Einstellungsverfügung
- 106–119 D. Haftsachen 106–119
- I. Klausurbedeutung und Aufgabenvarianten
- 1. Prüfung, ob ein Haftbefehl zu erlassen und ggf. zu vollziehen ist
- 2. Prüfung, ob gegen einen Haftbefehl erfolgreich vorgegangen werden kann
- II. Der Haftbefehl
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen der Untersuchungshaft
- 3. Inhalt des Haftbefehls
- 4. Beispiel für einen Haftbefehl
- 5. Vollzug des Haftbefehls
- 6. Außervollzugsetzung und Aufhebung
- 7. Vorläufige Festnahme
- 8. Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO)
- 9. Haftprüfung
- 119–189 3. Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil 119–189
- 119–127 A. Das Zwischenverfahren 119–127
- I. Bedeutung für das Examen
- II. Wesen und Ablauf des Zwischenverfahrens
- III. Prüfungsfolge
- IV. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 1. Überlegungen für die Entscheidung
- 2. Inhalt der Entscheidung
- 3. Fehler oder Fehlen des Eröffnungsbeschlusses
- 4. Anfechtbarkeit des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses
- 5. Beispiel für einen Eröffnungsbeschluss
- 127–189 B. Das Hauptverfahren 127–189
- I. Allgemeines
- 1. Vorbereitung der Hauptverhandlung
- 2. Gang der Hauptverhandlung
- 3. Öffentlichkeit
- 4. Anwesenheit
- 5. Befangenheit
- 6. Leitung der Verhandlung
- 7. Verständigung im Strafverfahren
- 8. Hauptverhandlungsprotokoll
- II. Angaben des Angeklagten
- III. Zeugenbeweis
- 1. Verfahrensbeteiligte als Zeugen
- 2. Belehrung der Zeugen
- 3. Zeugnisverweigerungsrecht
- 4. Zeugenaussage
- 5. Vereidigung
- 6. Zeugenschutz in der Hauptverhandlung
- IV. Sachverständigenbeweis
- 1. Aufgabe
- 2. Vereidigung
- V. Urkundenbeweis
- 1. Allgemeines
- 2. Urkundenbeweis und Zeugenwissen
- VI. Augenschein
- VII. Form und Umfang der Beweiserhebung/Beweisaufnahme
- 1. Unterscheidung Freibeweis/Strengbeweis
- 2. Aufklärungspflicht
- 3. Beweisanträge
- VIII. Gegenstand des Urteils
- 1. Tatbegriff
- 2. Hinweispflicht bei Umgestaltung der Strafklage (§ 265 StPO)
- 3. Nachtragsklage gemäß § 266 StPO
- IX. Besondere Verfahrensarten
- 1. Strafbefehlsverfahren
- 2. Nebenklage
- 189–233 4. Teil. Das Urteil erster Instanz 189–233
- 189–190 A. Bedeutung für das Examen 189–190
- 190–192 B. Übersicht 190–192
- I. Arten der Verfahrensbeendigung
- II. Arten von Urteilen
- 1. Einstellungsurteil
- 2. Sachurteil
- III. Prüfungsfolge
- 192–233 C. Einzelheiten 192–233
- I. Rubrum
- II. Urteilsformel (der Tenor)
- 1. Formelle Erfordernisse
- 2. Erschöpfende Erledigung des Eröffnungsbeschlusses
- 3. Rechtsfolgenausspruch
- 4. Nebenentscheidungen
- III. Liste der angewandten Vorschriften (§ 260 V StPO)
- IV. Urteilsgründe
- 1. Allgemeines
- 2. Verfahrensablauf
- 3. Persönliche Verhältnisse
- 4. Sachverhaltsschilderung (tatsächliche Feststellungen)
- 5. Beweiswürdigung
- 6. Rechtliche Würdigung
- 7. Strafzumessung
- 8. Aufbaubesonderheiten der gemischten Entscheidung
- V. Nebenentscheidungen im Urteil
- 1. Kostenentscheidung im Urteil
- 2. Entscheidungen nach dem StrEG
- VI. Urteilsbegleitende Beschlüsse
- 1. Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung (§ 268b StPO)
- 2. Bewährungsbeschluss u.a. (§ 268a StPO)
- 3. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VII. Unterschriften
- 233–307 5. Teil. Rechtsmittel 233–307
- 233–234 A. Bedeutung für das Examen 233–234
- 234–251 B. Übergreifende Verfahrensfragen 234–251
- I. Bezeichnung des Rechtsmittels
- II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Frist zur Einlegung
- 3. Berechtigung
- 4. Beschwer durch die angefochtene Entscheidung
- 5. Rücknahme und Verzicht
- 6. Form und Adressat der Einlegung
- III. Beschränkung von Rechtsmitteln
- 1. Grundsätzliches
- 2. Erklärung der Beschränkung
- 3. Einzelfragen zur Beschränkbarkeit
- 4. Wirkungen der Rechtsmittelbeschränkung
- 5. Wirkung der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 6. Bindungswirkung bei rechtlich fehlerhaftem Schuldspruch
- IV. Verschlechterungsverbot
- 1. Grundsatz
- 2. Kein Verschlechterungsverbot für den Schuldspruch
- 3. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft „zu Ungunsten“
- 4. Einzelfälle von Nicht-Verstößen
- 5. Rechtsfolgenänderung „zum Nachteil“ des Angeklagten
- 251–256 C. Verfahrensfragen aus dem Beschwerdeverfahren 251–256
- I. Examensbedeutung
- II. Prüfungsfolge
- III. Zulässigkeit der Beschwerde
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- IV. Begründetheit der Beschwerde
- V. Besonderheiten der sofortigen Beschwerde
- 256–269 D. Verfahrensfragen aus dem Berufungsverfahren 256–269
- I. Klausurbedeutung
- II. Wesen der Berufung
- III. Wahl zwischen Berufung und Revision
- IV. Prüfungsfolge
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Annahme
- 3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- V. Besonderheiten des Berufungsverfahrens
- 1. Entscheidung nach § 319 II StPO
- 2. Besonderheiten der Verhandlung und Beweisaufnahme
- 3. Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten
- 4. Überleitung ins erstinstanzliche Verfahren
- 5. Verbindung von Berufungs- mit erstinstanzlichen Sachen
- 6. Verbot der reformatio in peius
- VI. Besonderheiten des Urteils
- 1. Mögliche Urteilsinhalte/Tenor
- 2. Gestaltung der Urteilsgründe
- 269–307 E. Verfahrensfragen aus dem Revisionsverfahren 269–307
- I. Klausurbedeutung
- II. Wesen der Revision
- III. Prüfungsfolge
- IV. Zulässigkeit der Revision
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Frist zur Einlegung
- 3. Rechtsmittelbeschränkung des § 55 II JGG
- 4. Frist zur Begründung
- 5. Form
- 6. Revisionsantrag
- 7. Revisionsbegründung
- 8. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- V. Begründetheit der Revision
- 1. Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse
- 2. Verletzung des sachlichen Rechts
- 3. Verletzung des Verfahrensrechts
- 4. Beschwer durch den gerügten Fehler
- 5. Beruhensfrage
- 6. Nachweis der Verstöße
- VI. Entscheidung des Revisionsgerichts
- 1. Entscheidungsarten und -inhalte
- 2. Gestaltung der Gründe
- 307–311 6. Teil. Allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung 307–311
- 311–322 Stichwortverzeichnis 311–322
