Öffentliches Recht im Assessorexamen
Klausurtypen, wiederkehrende Probleme und Formulierungshilfen
Zusammenfassung
Das Buch stellt die für das Zweite Juristische Staatsexamen typischen, immer wiederkehrenden prozessualen und materiellen Rechtsfragen dar. Es erläutert Formalien und Aufbau, behandelt die verschiedenen Klausurtypen und erörtert die relevanten Probleme. Viele Beispiele, Formulierungshilfen und Aufbauschemata veranschaulichen die Darstellung. Auf diese Weise wird das Grundlagenwissen vermittelt, mit dem Sie auch solche Klausuren erfolgreich bestehen, die nach Art und Rechtsgebiet unbekannt sind.
Folgende Entscheidungsformen werden u.a. behandelt:
Urteil einschließlich Normenkontrollurteil
Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und Normenkontrollbeschluss
Gerichtsbescheid
Widerspruchs- und Abhilfebescheid
Roland Kintz ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße, nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare und Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–5 1. Teil. Zur Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Klausuren 1–5
- 5–251 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts 5–251
- 5–174 1. Abschnitt. Das Urteil 5–174
- § 1. Übersicht
- § 2. Das Rubrum
- I. Einleitung
- II. Die Beteiligten
- III. Die Bezeichnung des Streitgegenstandes
- IV. Die Bezeichnung des Gerichts
- V. Muster eines Rubrums
- § 3. Der Tenor
- I. Allgemeines
- II. Tenorierungsbeispiele
- § 4. Der Tatbestand
- I. Grundsätzliches
- II. Der Aufbau des Tatbestandes
- § 5. Die Entscheidungsgründe
- I. Grundsätzliches
- II. Die Erörterung spezieller Prozessfragen
- III. Auslegung des Klagebegehrens und Klageänderung
- IV. Die Bekanntgabe des Ergebnisses
- V. Die Zulässigkeit der Klage
- VI. Die Begründetheit der Klage
- VII. Die Begründung der Nebenentscheidungen
- § 6. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter
- § 7. Der Streitwertbeschluss
- 174–175 2. Abschnitt. Der Gerichtsbescheid 174–175
- 175–238 3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 175–238
- § 8. Allgemeines
- § 9. Der Aufbau des Beschlusses
- § 10. Das Rubrum
- § 11. Der Tenor
- I. Allgemeines
- II. Tenorierungsbeispiele
- § 12. Die Gründe
- I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes
- II. Die rechtliche Würdigung
- § 13. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter
- § 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- I. Einleitung
- II. Die Zulässigkeitsprüfung
- III. Die Begründetheitsprüfung
- § 15. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- I. Der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO
- II. Die Prüfung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- § 16. Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA
- I. Statthafte Antragsart
- II. Der Aufbau des Beschlusses
- III. Formulierungsbeispiel
- § 17. Das vorläufige gerichtliche Rechtsschutzverfahren beim VA mit Doppelwirkung
- I. Einleitung
- II. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- III. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- IV. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- § 18. Die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO
- § 19. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
- I. Allgemeines
- II. Der Aufbau des Beschlusses nach § 123 VwGO
- § 20. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
- 238–251 4. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts 238–251
- § 21. Der Beschluss bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
- I. Das Verfahren bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- II. Der Aufbau des Beschlusses
- III. Formulierungsbeispiel
- § 22. Die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
- I. Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung
- II. Der Aufbau des Beschlusses
- III. Formulierungsbeispiel für einen Verweisungsbeschluss
- § 23. Der Vorlagebeschluss
- I. Der Vorlagebeschluss an das BVerfG
- II. Der Vorlagebeschluss an den EuGH
- § 24. Der Prozesskostenhilfebeschluss
- I. Allgemeines
- II. Aufbau des Beschlusses
- III. Formulierungsbeispiel
- 251–303 3. Teil. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 251–303
- 251–273 1. Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach § 47 VwGO 251–273
- § 25. Allgemeines
- § 26. Das Rubrum
- § 27. Der Tenor
- § 28. Der Tatbestand
- § 29. Die Entscheidungsgründe
- I. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags
- II. Die Begründetheit des Normenkontrollantrags
- § 30. Die Rechtsmittelbelehrung
- § 31. Die Streitwertfestsetzung
- § 32. Formulierungsbeispiel
- 273–274 2. Abschnitt. Der Normenkontrollbeschluss nach § 47 VwGO 273–274
- 274–275 3. Abschnitt. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren 274–275
- 275–291 4. Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren 275–291
- § 33. Allgemeines
- § 34. Das Rubrum
- § 35. Der Tenor
- § 36. Die Gründe
- I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes
- II. Die rechtliche Würdigung
- § 37. Die Rechtsmittelbelehrung
- § 38. Formulierungsbeispiel
- 291–300 5. Abschnitt. Die Beschwerde 291–300
- § 39. Allgemeines
- § 40. Das Rubrum
- § 41. Der Tenor
- § 42. Die Gründe
- I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes
- II. Die rechtliche Würdigung
- § 43. Formulierungsbeispiel
- 300–303 6. Abschnitt. Berufung und Revision 300–303
- 303–365 4. Teil. Die verwaltungsbehördlichen Entscheidungen 303–365
- 303–339 1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid 303–339
- § 44. Allgemeines
- § 45. Der Eingangsteil
- I. Der Eingangsteil in der Bescheidform
- II. Der Eingangsteil in der Beschlussform
- § 46. Der Tenor
- I. Allgemeines
- II. Tenorierungsbeispiele
- § 47. Die Sachverhaltsdarstellung
- § 48. Die rechtliche Würdigung
- I. Übersicht
- II. Die Bekanntgabe des Ergebnisses
- III. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
- IV. Die Zulässigkeit des Widerspruchs
- V. Die Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs
- VI. Die Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs
- VII. Die Begründung der Kostenentscheidung
- § 49. Die Rechtsbehelfsbelehrung
- § 50. Die Begleitverfügungen
- § 51. Formulierungsbeispiel
- 339–346 2. Abschnitt. Der Abhilfebescheid 339–346
- § 52. Grundsätzliches
- § 53. Die Gestaltung des Abhilfebescheids
- § 54. Formulierungsbeispiel
- 346–349 3. Abschnitt. Der Vorlagebericht 346–349
- § 55. Grundsätzliches
- § 56. Formulierungsbeispiel
- 349–365 4. Abschnitt. Der Ausgangsbescheid 349–365
- § 57. Einführung
- § 58. Der Eingangsteil
- § 59. Der Tenor des Bescheids
- I. Grundsätzliches
- II. Der Hauptausspruch
- III. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung
- IV. Die Androhung von Zwangsmitteln
- V. Die Kostenentscheidung
- § 60. Die Begründung des Bescheids
- I. Funktion der Begründung
- II. Die Sachverhaltsdarstellung
- III. Die rechtliche Würdigung
- § 61. Rechtsbehelfsbelehrung und Schlussformel
- § 62. Formulierungsbeispiel
- 365–371 5. Teil. Das öffentlich-rechtliche Gutachten 365–371
- 365–367 § 63. Grundsätzliches 365–367
- 367–368 § 64. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Gutachtens 367–368
- 368–371 § 65. Das Hilfsgutachten 368–371
- 371–419 6. Teil. Die öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur 371–419
- 371–374 § 66. Übersicht 371–374
- 374–381 § 67. Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben 374–381
- I. Allgemeines
- II. Der Aufbau des Anwaltgutachtens
- 1. Die Sachverhaltsdarstellung
- 2. Die rechtliche Würdigung
- 3. Formulierungsbeispiel für ein Anwaltsgutachten
- III. Das Mandantenschreiben
- 1. Inhalt des Mandantenschreibens
- 2. Formulierungsbeispiel für ein Mandantenschreiben
- 381–391 § 68. Entwurf einer Klageschrift 381–391
- I. Der Eingangsteil
- II. Die Klagebegründung
- 1. Die Sachverhaltsdarstellung
- 2. Die rechtliche Würdigung
- III. Formulierungsbeispiel
- 391–395 § 69. Entwurf eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs 391–395
- I. Allgemeines
- II. Formulierungsbeispiel
- 395–398 § 70. Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung 395–398
- I. Allgemeines
- II. Formulierungsbeispiel
- 398–407 § 71. Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift 398–407
- I. Die Berufungszulassungsschrift
- 1. Allgemeines
- 2. Formulierungsbeispiel
- II. Die Beschwerdeschrift
- 1. Allgemeines
- 2. Formulierungsbeispiel
- 407–410 § 72. Entwurf eines Widerspruchsschreibens 407–410
- I. Allgemeines
- II. Formulierungsbeispiel
- 410–412 § 73. Entwurf von Rechtssätzen 410–412
- I. Allgemeines
- II. Formulierungsbeispiel
- 412–415 § 74. Entwurf eines Vertrages 412–415
- I. Allgemeines
- II. Beispiel
- 415–419 § 75. Entwurf eines Vergleichsvorschlags 415–419
- I. Allgemeines
- II. Formulierungsbeispiel
- 419–431 7. Teil. Der öffentlich-rechtliche Aktenvortrag 419–431
- 419–420 § 76. Die Bedeutung des Aktenvortrags 419–420
- 420–421 § 77. Der öffentlich-rechtliche Aktenvortrag in der Prüfung 420–421
- I. Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags
- II. Die Vorbereitung auf den Aktenvortrag
- III. Der Vortrag in der mündlichen Prüfung
- 421–425 § 78. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags 421–425
- I. Die Einleitung
- II. Die Sachverhaltsschilderung
- III. Die rechtliche Würdigung
- IV. Der konkrete Entscheidungsvorschlag
- 425–431 § 79. Formulierungsbeispiel 425–431
- 431–449 8. Teil. Arbeitshilfen – Aufbauschemata zu den verschiedenen Aufgabenstellungen 431–449
- 431–435 § 80. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren 431–435
- I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen
- II. Die einzelnen Klagearten
- 1. Die Anfechtungsklage
- 2. Die Verpflichtungsklage
- 3. Die Leistungsklage
- 4. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
- 5. Die Feststellungsklage
- 435–441 § 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 435–441
- I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen
- II. Die einzelnen Antragsarten
- 1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO
- 2. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO
- 3. Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA
- 4. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zugunsten des Dritten beim VA mit Doppelwirkung
- 5. Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA zugunsten des Dritten beim VA mit Doppelwirkung
- 6. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beim VA mit Doppelwirkung zugunsten des Begünstigten
- 7. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA mit Doppelwirkung zugunsten des Dritten
- 8. Die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO
- 9. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
- 10. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
- 441–444 § 82. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts 441–444
- I. Die Normenkontrollentscheidung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
- 1. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags
- 2. Begründetheit des Normenkontrollantrags
- II. Die Normenkontrollentscheidung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
- 1. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags
- 2. Begründetheit des Normenkontrollantrags
- III. Die Berufungszulassung nach §§ 124, 124a VwGO
- 1. Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung
- 2. Begründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung
- IV. Die Beschwerde nach § 146 Abs. 1, 4 VwGO
- 1. Zulässigkeit der Beschwerde
- 2. Begründetheit der Beschwerde
- 444–449 § 83. Entscheidungen im Verwaltungsverfahren 444–449
- I. Der Widerspruchsbescheid
- 1. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
- 2. Zulässigkeit des Widerspruchs
- 3. Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs
- 4. Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs
- II. Der Ausgangsbescheid
- 1. Zuständigkeit der Ausgangsbehörde zum Erlass des Bescheids
- 2. Der belastende Verwaltungsakt
- 3. Der (begehrte) begünstigende Bescheid
- 449–454 Sachverzeichnis 449–454
