Staatsrecht II

Friedhelm Hufen

doi:10.17104/9783406775994

Staatsrecht II

Grundrechte

Series: Grundrisse des Rechts

9. Edition 2021

No access

doi.org/10.17104/9783406775994
ISBN print: 978-3-406-77598-7
ISBN online: 978-3-406-77599-4
C.H.BECK, München C.H.BECK, München

Zusammenfassung

Die Grundrechte bilden einen maßgeblichen Kernbestand der rechtsstaatlichen Ordnung, der auch in der einfachgesetzlichen Rechtsordnung immer wieder zu berücksichtigen ist. Dieses Lehrbuch behandelt eingehend ihre einzelnen Garantien. Dazu werden zunächst ihre historische Entstehung und die ihnen gemeinsamen Grundsätze dargestellt. Danach wird jedes Grundrecht, orientiert am gängigen Schema

Schutzbereich
Eingriff
Rechtfertigung

beschrieben. Dabei wird besonderes Gewicht auch auf die internationale und europäische Entwicklung gelegt. Die Behandlung aktueller Fälle und Probleme dient der Information über die neuesten Entwicklungen in der Rechtspraxis und der Umsetzung gelernten Wissens in der Klausur. Außerdem lieferbar: Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl., 2021. Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl., 2020.

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I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
1–42 1. Teil. Grundlagen 1–42
- 1–12 1. Abschnitt. Vom Studium der Grundrechte 1–12
  - § 1 Einführung
    - I. Grundbegriffe
    - II. Grundrechte in Studium und Examen
    - III. Zum Arbeiten mit diesem Lehrbuch
    - IV. Ein erster Überblick
    - V. Einige Prämissen und Prinzipien
- 12–34 2. Abschnitt. Historische Grundlagen 12–34
  - § 2 Zur Geschichte der Grundrechte
    - I. Vorbilder und Vorgänger
    - II. Grundrechtsentwicklung in Deutschland
    - III. Aktuelle Herausforderungen
- 34–42 3. Abschnitt. Die internationale und europäische Perspektive 34–42
  - § 3 Grundrechte im internationalen und im Recht der Europäischen Union
    - I. Der internationale Schutz der Menschenrechte
    - II. Grundrechte im Recht der Europäischen Union
    - III. Der Einfluss der Rechtsvergleichung auf die Grundrechtsinterpretation in Deutschland
42–131 2. Teil. Allgemeine Grundrechtslehren 42–131
- 42–51 1. Abschnitt. Systematische Stellung der Grundrechte 42–51
  - § 4 Die Grundrechte im System der Rechtsgebiete und Rechtsquellen
    - I. Die Grundrechte als Bestandteil des Öffentlichen Rechts
    - II. Die Grundrechte in der Rangordnung der Rechtsquellen
- 51–131 2. Abschnitt. Funktionen der Grundrechte und Grundrechtsinterpretation 51–131
  - § 5 Wirkungen und Schutzfunktionen der Grundrechte
    - I. Allgemeines
    - II. Einzelne Schutzfunktionen der Grundrechte
    - III. Soziale Grundrechte?
    - IV. Grundpflichten?
  - § 6 Schutzbereiche und Inhaber von Grundrechten
    - I. Zur Definition des Schutzbereichs
    - II. Personeller Schutzbereich, Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit
    - III. Mehrere Schutzbereiche: „Grundrechtskonkurrenzen“
  - § 7 Grundrechtsadressaten
    - I. Allgemeines
    - II. Grundrechtsbindung des Verfassungsgebers
    - III. Gesetzgeber
    - IV. Exekutive
    - V. Rechtsprechung
    - VI. Organe und Behörden der Bundesländer
    - VII. Organe und Behörden der Europäischen Union
    - VIII. Die Grundrechtsbindung Privater: „Drittwirkung der Grundrechte“
    - IX. Geltung der Grundrechte bei staatlichem Handeln in Privatrechtsform – „Fiskalgeltung“
  - § 8 Grundrechtseingriffe
    - I. Allgemeines
    - II. Direkte, unmittelbare Eingriffe
    - III. Der mittelbare Eingriff
    - IV. Die faktische Grundrechtsbeeinträchtigung
    - V. Eingriff durch Nichterfüllung einer objektiven Schutzpflicht und durch Nichtförderung
    - VI. Eingriff durch Zuständigkeits- und Verfahrensfehler
    - VII. Der kumulative Grundrechtseingriff
    - VIII. „Antastung“ als eigenständiger Begriff?
  - § 9 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen – Grundrechtsschranken
    - I. Zur Bedeutung von Art. 1 III GG und der „Normenhierarchie“
    - II. Die Beschränkung durch Gesetz und auf Grund eines Gesetzes
    - III. Die Verhältnismäßigkeit als „Schranken-Schranke“
    - IV. Zur Bedeutung von Art. 19 I und II GG
    - V. Die Beschränkung auf Grund gleichrangigen Rechts – verfassungsimmanente Schranken
    - VI. Unzulässige Schrankenkonstruktionen
    - VII. Die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG)
131–775 3. Teil. Einzelne Grundrechte 131–775
- 131–233 1. Abschnitt. Der Kern der Persönlichkeit des Menschen 131–233
  - § 10 Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 I 1 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe in die Menschenwürde
    - IV. Bedeutung der Unantastbarkeit: Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 II GG)
    - VIII. Menschenwürdekern anderer Grundrechte?
    - IX. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 11 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I 1 i. V. mit Art. 1 I GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 12 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 13 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
- 233–364 2. Abschnitt. Der weitere Schutz der Persönlichkeit 233–364
  - § 14 Freie Entfaltung der Persönlichkeit – allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 15 Schutz der Wohnung (Art. 13 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 16 Schutz von Ehe und Familie, Elternrecht, Mutterschutz, Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder (Art. 6 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Der besondere Schutz der Mutter (Art. 6 IV GG)
    - VII. Gleichstellung unehelicher und ehelicher Kinder (Art. 6 V GG)
    - VIII. Die internationale und europäische Perspektive
    - IX. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 17 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 18 Freizügigkeit (Art. 11 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 19 Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Entziehung und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 I 1 GG)
    - III. Verbot der Auslieferung von Deutschen an das Ausland (Art. 16 II 1 GG)
    - IV. Besondere Schutzfunktionen
    - V. Die internationale und europäische Perspektive
    - VI. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 20 Asylrecht (Art. 16a GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen – insbesondere: Verfahren
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
  - § 21 Habeas corpus-Rechte und Justizgrundrechte (Art. 2 II 2 GG und Art. 101 I 2, 103, 104 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Der Schutz vor Freiheitsbeschränkung (Art. 2 II 2/Art. 104 GG)
    - III. Gesetzlicher Richter (Art. 101 I 2 GG)
    - IV. Rechtliches Gehör (Art. 103 I GG)
    - V. Nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 II GG)
    - VI. Ne bis in idem – Verbot der Doppelbestrafung
- 364–411 3. Abschnitt. Religions- und Gewissensfreiheit/Kirche und Staat 364–411
  - § 22 Religionsfreiheit/Glaubensfreiheit (Art. 4 I und II GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 23 Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i. V. m. 137 ff. WRV)
    - I. Allgemeines
    - II. Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
    - III. Eingriffe in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 24 Gewissensfreiheit (Art. 4 I 2. Alt. GG)/Wehrdienstverweigerung (Art. 4 III GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
    - VIII. Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4 III GG)
- 411–529 4. Abschnitt. Kommunikationsgrundrechte Vorbemerkungen: 411–529
  - § 25 Meinungsfreiheit (Art. 5 I Satz 1, 1. Alt. GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 26 Informationsfreiheit (Art. 5 I Satz 1, 2. Alt. GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 27 Pressefreiheit, Zensurverbot (Art. 5 I Satz 2, 1. Alt. GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 28 Rundfunkfreiheit (Art. 5 I Satz 2, 2. Alt. GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich – duale Rundfunkordnung
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 29 Filmfreiheit (Art. 5 I Satz 2, 3. Alt. GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Sonstiges
  - § 30 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 31 Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
- 529–618 5. Abschnitt. Kultur und Erziehung 529–618
  - Vorbemerkung: Kultur – Kulturstaat – kulturelle Freiheit
    - I. Probleme der Definition
    - II. Kultur und Staat – Kulturstaat?
    - III. Neue Herausforderungen: Kultur im Zeichen von Internationalisierung und Ökonomisierung
  - § 32 Erziehung und Schule
    - I. Allgemeines
    - II. Grundrechte in der Schule
    - III. Die Bestimmung über die Teilnahme am Religionsunterricht (Art. 7 II GG)
    - IV. Gewährleistung des Religionsunterrichts (Art. 7 III GG)
    - V. Privatschulfreiheit (Art. 7 IV GG)
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 33 Kunstfreiheit (Art. 5 III 1, 1. Alt. GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriff
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 34 Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1, 2. Alt. GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
- 618–730 6. Abschnitt. Die Freiheit beruflicher und wirtschaftlicher Betätigung 618–730
  - Vorbemerkung: Die Grundrechte als Teil einer „Wirtschaftsverfassung des GG“?
  - § 35 Freiheit von Beruf und Ausbildungsstätte/Schutz vor Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken: Von der Drei-Stufen-Theorie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
    - VIII. Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit
  - § 36 Die Grundrechte der Beamten (Art. 33 II und V GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 II GG)
    - III. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG)
    - IV. Die internationale und europäische Perspektive
    - V. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 37 Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 38 Der Schutz des Eigentums und des Erbrechts (Art. 14 GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
    - VII. Aktuelle Fälle und Probleme
    - VIII. Besonderheiten des Erbrechts als Grundrecht
- 730–775 7. Abschnitt. Gleichheitsrechte 730–775
  - Vorbemerkung
  - § 39 Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Schutzaussagen der Gleichheit
    - III. Die Ungleichbehandlung
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
    - V. Folgen bei festgestelltem Gleichheitsverstoß
    - VI. Besondere Schutzfunktionen
    - VII. Die internationale und europäische Perspektive
    - VIII. Aktuelle Fälle und Probleme
  - § 40 Besondere Gleichheitssätze und Differenzierungsverbote (Art. 3 II und III; Art. 33 I–III; 38 I GG)
    - I. Allgemeines
    - II. Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 II GG)
    - III. Die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 III GG
  - § 41 Das aktive und passive Wahlrecht (Art. 38 GG)
    - I. Herkunft und heutige Bedeutung
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
  - § 42 Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)
    - I. Historische Herkunft und aktuelle Bedeutung
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
  - § 43 Der Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt (Art. 19 IV GG)
    - I. Historische Herkunft und aktuelle Bedeutung
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe
    - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Schranken
    - V. Besondere Schutzfunktionen
    - VI. Die internationale und europäische Perspektive
  - § 44 Das Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG)
    - I. Historische Herkunft und aktuelle Bedeutung
    - II. Schutzbereich
    - III. Eingriffe – keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    - IV. Die internationale und europäische Perspektive
    - V. Ausblick
775–792 Stichwortverzeichnis 775–792

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