Rechtsschutz im Öffentlichen Recht
Zusammenfassung
Das Lehrbuch behandelt die wesentlichen Rechtsschutzfragen des Völkerrechts der EMRK, des EU-Rechts sowie des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts in einem Gesamtwerk. Sie werden systematisch dargestellt. Zur Veranschaulichung des Stoffes treten Fallbeispiele aus der Rechtsprechung mit Lösungen hinzu. Gegenstand der einzelnen Beiträge sind:
verschiedene Klagen und sonstige Hauptsacherechtsbehelfe,
der vorläufige Rechtsschutz und
das Widerspruchsverfahren nach der VwGO.
Die Autoren des Werkes sind:
Andreas von Arnauld, Dirk Ehlers, Stefan Kadelbach, Romy Klimke, Hermann Pünder, Arno Scherzberg, Friedrich Schoch, Christian Thiemann, Christian Tietje, Christian Walter und Rainer Wernsmann. Das Werk richtet sich an Studierende und Rechtsreferendare. Die Gesamtdarstellung vermittelt zudem Wissenschaft und Praxis Impulse und Orientierung.
- I–XXXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVIII
- 1–121 1. Teil. Rechtsschutz im allgemeinen Völkerrecht 1–121
- 1–24 § 1. Rechtsschutzgarantien im Völkerrecht 1–24
- A. Rechtsschutz und Völkerrecht
- B. Staatenzentrierter Rechtsschutz
- I. Schutz staatlicher Rechte
- II. Treuhänderischer Schutz individueller Interessen
- C. Individualisierter Rechtsschutz
- I. Subjektive internationale Individualrechte
- II. Rechtsschutz gegenüber Staaten
- III. Rechtsschutz gegenüber Internationalen Organisationen
- D. Zum heutigen Stand des Rechtsschutzes im Völkerrecht
- 24–47 § 2. Rechtsschutz durch den Internationalen Gerichtshof 24–47
- A. Begriff und Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit
- I. Internationale Gerichtsbarkeit, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und andere quasi-gerichtliche Streitbeilegungsverfahren
- II. Der Ständige Internationale Gerichtshof (1921–1946)
- III. Die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit nach 1945
- B. Rechtsstellung des Internationalen Gerichtshofs
- I. Der Internationale Gerichtshof als „Hauptrechtsprechungsorgan“ der Vereinten Nationen
- II. IGH-Statut als eigener völkerrechtlicher Vertrag
- III. Statut, Verfahrensordnung und „Practice Directions“
- IV. Verhältnis zum Sitzstaat
- V. Verhältnis zu anderen Organen der Vereinten Nationen (insbesondere zum Sicherheitsrat)
- C. Organisation des Internationalen Gerichtshofs
- I. Zahl, Qualifikation und Rechtsstellung der Richter
- II. Wahl der Richter
- III. Plenum und Kammern
- IV. Rolle der Präsidenten
- V. Kanzlei
- D. Streitige Gerichtsbarkeit
- I. Parteifähigkeit
- II. Grundsätzliche Bedeutung des Konsensprinzips
- III. Die einzelnen Formen der Zuständigkeitsbegründung
- IV. Einzelfragen des Verfahrensrechts
- V. Urteile, Urteilswirkungen und Durchsetzung
- VI. Gutachtenverfahren (Art. 96 UN-Charta)
- VII. Ausblick: Der IGH und die wachsende Bedeutung spezieller Streitbeilegungsverfahren
- 47–60 § 3. Rechtsschutz durch die Vereinten Nationen, insbesondere nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 47–60
- A. Bedeutung
- I. System des Menschenrechtsschutzes durch die Vereinten Nationen
- II. Das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuss
- B. Zulässigkeit einer Beschwerde zum Menschenrechtsausschuss
- C. Begründetheit der Beschwerde
- 60–85 § 4. Rechtsschutz und Streitbeilegung in der Welthandelsorganisation (WTO) 60–85
- A. Funktion, Bedeutung und Grundlagen der Rechtsschutzmechanismen im Welthandelsrecht
- I. Einleitung
- II. Rechtsquellen
- III. Das WTO-Rechtsschutzverfahren im Überblick
- B. Zulässigkeit eines Panelverfahrens
- I. Vorverfahren (Konsultationen)
- II. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen
- C. Begründetheit
- 85–121 § 5. Internationaler Investitionsrechtsschutz 85–121
- A. Funktion, Bedeutung und Grundlagen des internationalen Investitionsrechtsschutzes
- I. Einleitung
- II. Rechtsquellen
- B. Einleitung und Zulässigkeit eines ICSID Schiedsgerichtsverfahrens
- I. Einleitung des Verfahrens
- II. Verfahrensgrundsätze
- III. Zulässigkeit (Jurisdiction)
- C. Begründetheit
- 121–153 2. Teil. Rechtsschutz im europäischen Völkerrecht 121–153
- § 6. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- A. Bedeutung
- I. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
- II. Die Europäische Menschenrechtskonvention
- III. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Wirkung seiner Urteile
- B. Zulässigkeit einer Individualbeschwerde
- I. Keine Anonymität
- II. Partei- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers
- III. Beschwerdebefugnis (Opfereigenschaft)
- IV. Rechtswegerschöpfung
- V. Form
- VI. Frist
- VII. Keine rechtskräftige Entscheidung oder anderweitige Anhängigkeit in derselben Sache
- VIII. Kein Missbrauch
- IX. Keine Unvereinbarkeit der Beschwerde mit der Konvention
- X. Keine offensichtliche Unbegründetheit
- XI. Erheblicher Nachteil
- C. Begründetheit einer Individualbeschwerde
- I. Prüfungsabfolge
- II. Freiheitsrechte
- III. Justizgrundrechte
- IV. Handlungspflichten
- V. Gleichheitsrechte
- 153–317 3. Teil. Rechtsschutz im Europäischen Unionsrecht 153–317
- 153–184 § 7. Anforderungen an den Rechtsschutz nach dem Europäischen Unionsrecht 153–184
- A. Garantie eines effektiven Rechtsschutzes
- B. Geltungsbereich der unionalen Rechtsschutzgarantien, Zuständigkeitsverteilung der Gerichtsbarkeiten und strukturelle Anforderungen an die Gerichtsbarkeit
- C. Gerichtshof der Europäischen Union
- D. Rechtsschutzformen des Unionsrechts
- E. Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht
- F. Verfahren der Unionsgerichtsbarkeit
- I. Allgemeine Verfahrensregelungen
- II. Beschleunigtes Verfahren und Eilvorabentscheidungsverfahren
- III. Einstweiliger Rechtsschutz
- IV. Rechtsmittelverfahren
- G. Vorgaben für den nationalen Rechtsschutz
- I. Allgemeine Vorgaben
- II. Vorgaben für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
- III. Rechtsschutz im Falle des Zusammenwirkens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten
- H. Verklammerung des unionsrechtlichen und mitgliedstaatlichen Gerichtsschutzes
- 184–201 § 8. Vertragsverletzungsklage 184–201
- A. Funktion und Bedeutung der Vertragsverletzungsklage
- B. Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage
- I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit und des Europäischen Gerichtshofs
- II. Parteifähigkeit
- III. Klagegegenstand
- IV. Durchführung eines Vorverfahrens
- V. Klagebefugnis
- VI. Klagegegner
- VII. Klagefrist
- VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
- IX. Rechtsschutzinteresse
- C. Begründetheit der Vertragsverletzungsklage
- D. Wirkungen des Urteils
- E. Einstweilige Anordnung
- 201–235 § 9. Nichtigkeitsklage 201–235
- A. Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage
- B. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
- I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit, des Gerichtshofs und des Gerichts
- II. Parteifähigkeit
- III. Klagegegenstand
- IV. Klagebefugnis
- V. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen für Klagen natürlicher oder juristischer Personen
- VI. Klagegegner
- VII. Klagefrist
- VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
- IX. Rechtsschutzinteresse
- C. Begründetheit der Nichtigkeitsklage
- I. Unzuständigkeit
- II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften
- III. Ermessensmissbrauch
- IV. Verletzung der Verträge oder einer bei seiner (ihrer) Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm
- D. Wirkungen des Urteils
- 235–246 § 10. Untätigkeitsklage 235–246
- A. Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage
- B. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
- I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit, des Gerichtshofs und des Gerichts
- II. Parteifähigkeit
- III. Klagegegenstand
- IV. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
- V. Klagebefugnis
- VI. Klagegegner
- VII. Klagefrist
- VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
- IX. Rechtsschutzinteresse
- C. Begründetheit der Untätigkeitsklage
- D. Wirkungen des Urteils
- 246–267 § 11. Schadensersatzklage 246–267
- A. Funktion und Bedeutung der Schadensersatzklage
- B. Zulässigkeit der Schadensersatzklage
- I. Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union
- II. Parteifähigkeit
- III. Klagegegenstand
- IV. Klagebefugnis
- V. Klagegegner
- VI. Klagefrist
- VII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
- VIII. Rechtsschutzinteresse
- C. Begründetheit der Schadensersatzklage
- I. Handeln der Unionsorgane oder ihrer Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit
- II. Rechtsverletzung
- III. Schaden
- IV. Kausalität
- V. Art und Umfang des Ersatzanspruchs
- D. Wirkungen des Urteils
- 267–292 § 12. Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV 267–292
- A. Funktion und Bedeutung im Rechtsschutzsystem der EU
- I. Grundlagen
- II. Fallkonstellationen
- III. Rechtstatsächliche Bedeutung
- B. Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH
- I. Vorlageberechtigung
- II. Vorlagegrund
- III. Entscheidungserheblichkeit
- IV. Begründungserfordernisse
- C. Sachentscheidung des EuGH
- I. Prüfungsinhalt und Tenor
- II. Entscheidungswirkungen
- D. Vorlageberechtigung oder Vorlagepflicht?
- I. Vorlagepflicht für letztinstanzliche Gerichte
- II. Vorlagepflicht bei Verwerfung sekundären Unionsrechts
- III. Ausnahmsweise übergangsweise Anwendung unionsrechtswidrigen nationalen Rechts
- IV. Vorlage im vorläufigen Rechtsschutz
- V. Kein Verwerfungsmonopol des EuGH für unionsrechtswidriges nationales Recht
- VI. Vorlage-„Pflichten“ mitgliedstaatlicher Gerichte kraft nationalen Verfassungsrechts?
- E. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht
- I. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten
- II. Vertragsverletzungsverfahren
- III. Durchbrechung der Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte
- IV. Staatshaftung der Mitgliedstaaten
- F. Hinweise zur Falllösung
- G. Aufbauschema – Entscheidung aus Sicht des EuGH
- 292–317 § 13. Vorläufiger Rechtsschutz im Europäischen Unionsrecht 292–317
- A. Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes im EU-Recht
- I. Rechtsgrundlagen
- II. System des vorläufigen Rechtsschutzes
- III. Funktionen des vorläufigen Rechtsschutzes
- B. Zulässigkeit des Eilantrags
- I. Form und Inhalt des Eilantrags
- II. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit
- III. Sachliche Zuständigkeit
- IV. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens
- V. Antragsgegenstand
- VI. Antragsbefugnis
- VII. Antragsfrist
- VIII. Rechtsschutzbedürfnis
- C. Begründetheit des Eilantrags
- I. Maßstabsbildung
- II. Entscheidungskriterien
- D. Entscheidung und Entscheidungsinhalt
- I. Zuständigkeit und Verfahren
- II. Entscheidungsinhalt
- E. Rechtsbehelfe
- I. Rechtsmittel
- II. Abänderungsverfahren
- III. Neuer Eilantrag
- 317–571 4. Teil. Rechtsschutz im Verfassungsrecht 317–571
- 317–334 § 14. Grundelemente des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes 317–334
- A. Bedeutung und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit
- I. Rechtliche Stellung des BVerfG
- II. Aufgaben des BVerfG
- B. Grundstrukturen des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes
- I. Zuständigkeit des BVerfG
- II. Justizförmigkeit des Verfahrens
- III. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab des BVerfG
- C. Entscheidung des BVerfG und Entscheidungswirkungen
- I. Entscheidungsausspruch
- II. Entscheidungswirkungen
- 334–404 § 15. Individualverfassungsbeschwerde 334–404
- A. Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde
- B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- I. Ordnungsgemäßer Antrag
- II. Zuständigkeit des BVerfG
- III. Beteiligtenfähigkeit
- IV. Prozessfähigkeit
- V. Beschwerdegegenstand
- VI. Beschwerdebefugnis
- VII. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
- VIII. Frist
- IX. Einwand der Rechtskraft
- X. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- I. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab
- II. Prüfungsumfang und Prüfungsdichte
- III. Grundrechtsverletzung – Vorbemerkungen
- IV. Prüfung der Grundrechtsverletzung
- D. Entscheidung des BVerfG
- I. Annahme der Verfassungsbeschwerde
- II. Sachentscheidung
- 404–430 § 16. Kommunale Verfassungsbeschwerde 404–430
- A. Funktion und Bedeutung der kommunalen Verfassungsbeschwerde
- I. Die kommunale Verfassungsbeschwerde im System des verfassungsprozessualen Rechtsschutzes
- II. Abgrenzung zwischen Bundesrecht und Landesrecht
- B. Zulässigkeit der kommunalen Verfassungsbeschwerde
- I. Zuständigkeit des BVerfG
- II. Ordnungsgemäßer Antrag
- III. Beschwerdeberechtigung
- IV. Prozessfähigkeit
- V. Beschwerdegegenstand
- VI. Beschwerdebefugnis
- VII. Beschwerdefrist
- VIII. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
- IX. Rechtsschutzbedürfnis
- C. Begründetheit der kommunalen Verfassungsbeschwerde
- I. Prüfungsmaßstab
- II. Prüfungsstruktur
- III. Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen
- 430–455 § 17. Abstrakte Normenkontrolle 430–455
- A. Bedeutung und Funktion der abstrakten Normenkontrolle
- I. Begriff der abstrakten Normenkontrolle
- II. Varianten der abstrakten Normenkontrolle
- III. Die abstrakte Normenkontrolle als „objektives Beanstandungsverfahren“
- IV. Rechtstatsächliche Bedeutung der abstrakten Normenkontrolle
- B. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
- I. Antragsberechtigung
- II. Antragsgegenstand
- III. Antragsgrund
- IV. Objektives Klarstellungsinteresse
- V. Antrag
- C. Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle
- D. Entscheidung des BVerfG
- 455–481 § 18. Organstreitverfahren 455–481
- A. Funktion und Bedeutung des bundesverfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens
- B. Zulässigkeit des Antrags
- I. Ordnungsgemäßer Antrag
- II. Beteiligungsfähigkeit
- III. Antragsgegenstand
- IV. Antragsbefugnis
- V. Passive Prozessführungsbefugnis
- VI. Antragsfrist
- VII. Rechtsschutzbedürfnis
- C. Verfahren
- D. Begründetheit des Antrags
- 481–505 § 19. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) 481–505
- A. Funktion und Bedeutung
- I. Arten der Normenkontrollverfahren
- II. Fallkonstellationen
- III. Vorlagekonkurrenzen
- IV. Rechtstatsächliche Bedeutung und Aktenzeichen
- B. Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle
- I. Vorlageberechtigung: Gericht
- II. Vorlagegegenstand: Gesetz
- III. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
- IV. Entscheidungserheblichkeit
- V. Begründungserfordernisse (§ 80 Abs. 2 BVerfGG)
- VI. Kein Verfahrenshindernis
- C. Begründetheit
- D. Entscheidung durch das BVerfG
- E. Aufbauschema
- 505–534 § 20. Föderative Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht 505–534
- A. Überblick und historischer Hintergrund
- B. Grundgesetzbezogener Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG)
- I. Funktion und Bedeutung
- II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Begründetheit
- C. Sonstiger Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1 GG)
- I. Funktion und Bedeutung
- II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Begründetheit
- D. Streit zwischen Bundesländern (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 GG)
- I. Funktion und Bedeutung
- II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Begründetheit
- E. Landesinterne Streitigkeiten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Var. 3 GG)
- I. Funktion und Bedeutung
- II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Begründetheit
- 534–571 § 21. Vorläufiger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht 534–571
- A. Funktion und Bedeutung des verfassungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes
- I. Die einstweilige Anordnung im System des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes
- II. Funktionen der einstweiligen Anordnung
- III. Bedeutung der einstweiligen Anordnung in der Praxis
- B. Zulässigkeit des Eilantrags
- I. Zuständigkeit des BVerfG („Rechtsweg“)
- II. Antragserfordernis und Antragsinhalt
- III. Statthaftigkeit des Eilantrags
- IV. Antragsberechtigung
- V. Antragsbefugnis
- VI. Antragsfrist
- VII. Subsidiarität
- VIII. Rechtsschutzbedürfnis
- IX. Vorwegnahmeverbot der Hauptsache
- C. Begründetheit des Eilantrags
- I. Entscheidungsmaßstab: summarische Prüfung
- II. BVerfG: Folgenabwägung mittels Doppelhypothese
- III. Maßstabsverschärfung
- IV. Ausnahmen vom Abwägungsmodell: summarische Prüfung
- V. Kritik am Abwägungsmodell des BVerfG
- D. Entscheidung und Entscheidungsinhalt
- I. Erlass der Eilentscheidung und Zuständigkeit
- II. Verfahren
- III. Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- E. Entscheidungswirkungen und Entscheidungsfolgen
- I. Bindungswirkung der Eilentscheidung
- II. Widerspruch gegen die Eilentscheidung
- III. Abänderungsverfahren
- 571–1071 5. Teil. Rechtsschutz im Verwaltungsrecht 571–1071
- 571–588 § 22. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den verwaltungsprozessualen Rechtsschutz 571–588
- A. Gerichtlicher Rechtsschutz als Element des Rechtsstaatsprinzips
- I. Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
- II. Abgrenzung zum allgemeinen Justizgewährungsanspruch
- III. Ergänzung durch Art. 47 GRCh
- B. Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 GG
- I. Akt öffentlicher Gewalt
- II. Systementscheidung für Individualrechtsschutz
- III. Grundrechtsträger
- C. Rechtsfolge des Art. 19 Abs. 4 GG
- I. Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz
- II. Wirksamkeit des Rechtsschutzes
- III. Ausgestaltung des Rechtsschutzes durch das Prozessrecht
- 588–623 § 23. Widerspruchsverfahren 588–623
- A. Rechtliche Grundlagen
- I. Das Widerspruchsverfahren als Verwaltungsverfahren und gerichtliches Vorverfahren
- II. Funktionen des Widerspruchsverfahrens
- B. Zulässigkeit des Widerspruchs
- I. Ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs
- II. Statthaftigkeit des Widerspruchs
- III. Widerspruchsbefugnis
- IV. Widerspruchsfrist
- V. Widerspruchsinteresse
- C. Ablauf des Verfahrens und Entscheidung über den Widerspruch
- I. Aufschiebende Wirkung und Devolutiveffekt
- II. Abhilfeverfahren und Abhilfeentscheidung
- III. Entscheidung der Widerspruchsbehörde
- D. Das Widerspruchsverfahren als gerichtliche Sachentscheidungsvoraussetzung
- I. Widerspruchsverfahren als gerichtliches Vorverfahren
- II. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens
- 623–631 § 24. Grundelemente des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 623–631
- A. Strukturen der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
- B. Prozessmaximen
- C. Vorgehensweise
- 631–728 § 25. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzanträge 631–728
- A. Unterscheidung von Zulässigkeit und Begründetheit
- I. Erforderlichkeit der Unterscheidung
- II. Arten der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Einteilung der Sachentscheidungsvoraussetzungen
- IV. Behandlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- B. Ordnungsgemäße Klageerhebung
- I. Erhebung einer Klage
- II. Form der Klageerhebung
- III. Bezeichnung des Klägers und des Beklagten
- IV. Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens
- V. Sollensanforderungen der §§ 81, 82 VwGO
- C. Deutsche Gerichtsbarkeit
- I. Räumlicher Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit
- II. Personeller Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit
- D. Internationale Zuständigkeit
- E. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- I. Aufdrängende Rechtswegzuweisungen
- II. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
- III. Keine abdrängenden Sonderzuweisungsnormen
- IV. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für rechtswegfremde Ansprüche
- V. Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung
- F. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- G. Beteiligungsfähigkeit
- I. Beteiligte des Rechtsstreits
- II. Anforderungen an die Beteiligtenstellung
- H. Prozessfähigkeit
- I. Keine anderweitige Rechtshängigkeit
- J. Keine rechtskräftige Entscheidung
- K. Kein Ausschluss des Rechtsschutzes durch § 44a VwGO
- L. Keine schiedsvertragliche Vereinbarung
- M. Kein Rechtsschutzverzicht
- N. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- I. Inhalt und Rechtsgrundlage
- II. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
- III. Fallgestaltungen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
- 728–732 § 26. Systematik der verwaltungsgerichtlichen Klagetypen, Klagearten und Entscheidungsvarianten 728–732
- A. Klagetypen
- B. Klagearten
- I. Gesetzliche Regelungen
- II. Einteilung der Klagearten nach dem Klagebegehren
- III. Einteilung der Klagearten nach der Handlungsform der Verwaltung
- C. Entscheidungsvarianten
- 732–797 § 27. Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage 732–797
- A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage
- B. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage
- I. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
- II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage
- C. Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage
- I. Allgemeines
- II. Aufbaufragen
- III. Gerichtliche Kontrolldichte
- IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des angefochtenen Verwaltungsakts
- V. Zulässigkeit eines Nachholens oder Nachschiebens von Begründungen
- VI. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
- 797–821 § 28. Verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage 797–821
- A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage
- B. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage
- I. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage
- II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage
- C. Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage
- I. Aufbaufragen
- II. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens
- III. Zulässigkeit eines Nachholens oder Nachschiebens von Begründungen
- IV. Entscheidung des Verwaltungsgerichts
- V. Rechtskraft des Verpflichtungsurteils
- 821–839 § 29. Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage 821–839
- A. Funktion und Bedeutung der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage
- B. Zulässigkeit der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage
- I. Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage
- II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage
- III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- C. Begründetheit der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage
- 839–870 § 30. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage 839–870
- A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage
- B. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage
- I. Statthaftigkeit der Feststellungsklage
- II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage
- III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- C. Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage
- 870–902 § 31. Verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage 870–902
- A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage
- B. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage
- I. Statthaftigkeit der Klage
- II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage
- C. Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage
- 902–932 § 32. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 902–932
- A. Funktion und Bedeutung der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
- B. Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
- I. Statthaftigkeit der Normenkontrolle
- II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Normenkontrolle
- III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- C. Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
- I. Allgemeines
- II. Ungültigkeit der Norm
- III. Schwebende Ungültigkeit der Norm
- IV. Teilungültigkeit
- V. Vorbehalt der Verfassungsgerichtsbarkeit
- VI. Anträge von Vereinigungen
- VII. Erklärung der Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit
- VIII. Zulässigkeit einer abweichenden Tenorierung
- IX. Abweisung des Antrags als unbegründet
- D. Gerichtliches Verfahren und vorläufiger Rechtsschutz
- 932–970 § 33. Verwaltungsgerichtlicher Organstreit 932–970
- A. Funktion und Bedeutung innerorganisatorischer Rechtsstreitigkeiten
- I. Erscheinungsformen des Organstreits
- II. Unterscheidung vom Insichprozess
- III. Kompetenzen als versubjektivierte Rechtspositionen
- B. Begriffliche Präzisierungen und Abgrenzungen
- I. Begriff des Kommunalverfassungsstreits
- II. Abgrenzungsfragen
- C. Zulässigkeitsvoraussetzungen beim Kommunalverfassungsstreit
- I. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
- II. Rechtsschutzform
- III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
- IV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- D. Begründetheit der Klage
- I. Allgemeine Leistungsklage
- II. Feststellungsklage
- III. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
- IV. Eilantrag: Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 970–1029 § 34. Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches Aussetzungsverfahren 970–1029
- A. Funktion und Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes nach der VwGO
- I. Rechtlicher Rahmen: Verfassungsrecht und Europarecht
- II. Gesetzliches Konzept des vorläufigen Rechtsschutzes
- III. Funktionen des vorläufigen Rechtsschutzes
- B. Eintritt der aufschiebenden Wirkung
- I. Suspensionsautomatik im System des § 80 VwGO
- II. Voraussetzungen für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung
- III. Folgen der aufschiebenden Wirkung
- IV. Dauer der aufschiebenden Wirkung
- C. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- I. Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- II. Behördlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- D. Vorläufiger Rechtsschutz im gerichtlichen Eilverfahren
- I. Funktion und Bedeutung verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren
- II. Zulässigkeit des Eilantrags im Aussetzungsverfahren
- III. Begründetheit des Eilantrags im Aussetzungsverfahren
- IV. Entscheidungsinhalt
- V. Rechtswirkungen und Folgen der Eilentscheidung
- 1029–1071 § 35. Verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung 1029–1071
- A. Funktion und Bedeutung der einstweiligen Anordnung
- I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- II. Bedeutung der einstweiligen Anordnung in der Praxis
- III. Abgrenzung zwischen einstweiliger Anordnung und aufschiebender Wirkung
- B. Zulässigkeit des Eilantrags nach § 123 VwGO
- I. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
- II. Rechtsschutzformvoraussetzungen
- III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
- IV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- C. Begründetheit des Eilantrags nach § 123 VwGO
- I. Entscheidungsmaßstab
- II. Anordnungsanspruch
- III. Anordnungsgrund
- D. Entscheidungsinhalt
- I. Richterliche Gestaltungsbefugnis
- II. Vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache
- E. Rechtswirkungen und Folgen der einstweiligen Anordnung
- I. Rechtskraft und Bindungswirkung
- II. Vollstreckbarkeit der einstweiligen Anordnung
- III. Gerichtliches Abänderungsverfahren
- IV. Schadenersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung
- F. Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
- I. Funktion und Bedeutung des Normenkontrolleilverfahrens
- II. Zulässigkeit des Eilantrags
- III. Begründetheit des Eilantrags
- IV. Entscheidung und Entscheidungswirkungen
- 1071–1092 Sachverzeichnis 1071–1092
- Literaturverzeichnis
- I. Völker- und Europarecht
- v. Arnauld Völkerrecht, 4. Aufl. 2019
- v. Bogdandy/Bast (Hrsg.) Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009
- v. Bogdandy/Cassese/Huber (Hrsg.) Handbuch Ius Publicum Europaeum, Band IV, 2011
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- Hillgruber/Goos Verfassungsprozessrecht, 5. Aufl. 2020
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- Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.) Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2005
- Walter/Grünewald Beck’scher Online-Kommentar Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 9. Edition 2020
- Zuck Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. Aufl. 2017
- IV. Allgemeines Verwaltungsrecht
- Bull/Mehde Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre, 9. Aufl. 2015
- Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2020
- Ehlers/Pünder (Hrsg.) Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2015
- Erbguth/Guckelberger Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2019
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- Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, 2. Aufl. 2012, Band II, 2. Aufl. 2012, Band III, 2. Aufl. 2013
- Maurer/Waldhoff Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020
- Mayer Deutsches Verwaltungsrecht, Band II, 3. Aufl. 1924
- Ossenbühl/Cornils Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013
- Schmidt-Aßmann Das Allgemeine Verwaltungsrechts als Ordnungsidee, 2. Aufl. 2004
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- Trute/Groß/Röhl/Möllers (Hrsg.) Allgemeines Verwaltungsrecht – zur Tragfähigkeit eines Konzepts, 2008
- Wallerath Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2009
- Wolff/Bachof/Stober/Kluth (Hrsg.) Verwaltungsrecht, Band I, 13. Aufl. 2017, Band II, 7. Aufl. 2010
- V. Besonderes Verwaltungsrecht
- Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht Band I, 4. Aufl. 2019, Band II, 4. Aufl. 2020, Band III, 4. Aufl. 2021
- Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2019
- Schoch (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht, 2018
- Steiner/Brinktrine (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2018
- VI. Kommunalrecht
- Burgi Kommunalrecht, 6. Aufl. 2019
- Engels/Krausnick Kommunalrecht, 2. Aufl. 2020
- Geis Kommunalrecht, 5. Aufl. 2020
- Gern/Brüning Deutsches Kommunalrecht, 4. Aufl. 2019
- Lange Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019
- VII. Verwaltungsverfahrensrecht
- Fehling/Kastner/Störmer (Hrsg.) Verwaltungsrecht – VwVfG/VwGO/Nebengesetze, Kommentar, 5. Aufl. 2021
- Kopp/Ramsauer (Hrsg.) Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 21. Aufl. 2020
- Mann/Sennekamp/Uechtritz (Hrsg.) Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2019
- Obermayer/Funke-Kaiser (Hrsg.) VwVfG Kommentar, 5. Aufl. 2018
- Schoch/Schneider (Hrsg.) Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar (Loseblatt)
- Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.) Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2018
- Wolff/Decker Studienkommentar VwGO VwVfG, 3. Aufl. 2012
- Ziekow Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2019
- VIII. Verwaltungsprozessrecht
- Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2018
- Bosch/Schmidt/Vondung Einführung in die Praxis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, 10. Aufl. 2019
- Eyermann (Begr.) Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl. 2019
- Finkelnburg/Dombert/Külpmann Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017
- Gärditz (Hrsg.) Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2018
- Gersdorf Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl. 2019
- Hufen Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl. 2019
- Kopp/Schenke (Hrsg.) Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 26. Aufl. 2020
- Lorenz Verwaltungsprozeßrecht, 2000
- Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015
- Pietzner/Ronellenfitsch Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 14. Aufl. 2019
- Posser/Wolff (Hrsg.) Beck’scher Online-Kommentar Verwaltungsgerichtsordnung, 54. Edition 2020 (Stand 1.7.2020)
- Redeker/v. Oertzen Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2014
- Schenke Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019
- Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozeßrecht, 15. Aufl. 2000
- Schoch Übungen im Öffentlichen Recht II: Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht, 1992
- Schoch/Schneider (Hrsg.) Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar (Loseblatt)
- Sodan/Ziekow (Hrsg.) Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl. 2018
- Steinbach (Hrsg.) Verwaltungsrechtsprechung, 2017
- Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2018
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- IX. ZPO/GVG
- Jauernig/Hess Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2011
- Kissel/Mayer Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Kommentar, 9. Aufl. 2018
- Musielak/Voit Grundkurs ZPO, 14. Aufl. 2018
- Musielak/Voit ZPO Kommentar, 17. Aufl. 2020
- Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht, 18. Aufl. 2018
- Thomas/Putzo Zivilprozessordnung (ZPO), Kommentar, 41. Aufl. 2020
