Grundkurs StPO
Zusammenfassung
Dieser Grundkurs bietet Ihnen das gesamte prüfungsrelevante Wissen zur Strafprozessordnung für den Pflichtfach- und Schwerpunktbereich. Das Werk orientiert sich praxisnah am Gang des Strafverfahrens und vermittelt auf diese Weise auch prozesstaktische Fähigkeiten. Mehr als 260 Fälle und Fragen sowie weitere Beispiele und Übersichten erleichtern das Lernen und das Verständnis der Materie.
Die 10. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch das
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
-
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
-
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Prof. Dr. Klaus Volk ist Emeritus für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und als renommierter Verteidiger an zahlreichen Wirtschaftsstrafverfahren beteiligt. Prof. Dr. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
- I–XXXIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXIII
- 1–2 § 1. Der Strafprozessrechtsfall 1–2
- 2–3 § 2. Strafprozessrecht und materielles Strafrecht 2–3
- Übersicht 1: Aufbau des Strafrechts
- 3–6 § 3. Die Ziele des Strafverfahrens 3–6
- Übersicht 2: Ziele des Strafverfahrens
- I. Defizit Wahrheit
- II. Defizit Gerechtigkeit
- III. Defizit Rechtsfrieden
- IV. Der Weg zum Ziel
- Fälle und Fragen
- 6–8 § 4. Der Gang des Verfahrens 6–8
- Übersicht 3: Der Gang des Verfahrens
- Fälle und Fragen
- 8–19 § 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit 8–19
- I. Das Gerichtsverfassungsrecht
- 1. Art.92 GG
- 2. Art.97 GG
- 3. Art.101 GG
- II. Die Organisation der Gerichte
- III. Die Zuständigkeit der Gerichte in erster Instanz
- 1. Überblick
- 2. Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
- 3. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts
- 4. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
- 5. Die Laienrichter
- 6. Die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand)
- IV. Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen
- 1. Das Landgericht
- 2. Das Oberlandesgericht
- 3. Der Bundesgerichtshof
- V. Internationale Strafgerichte
- 1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
- 2. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
- 3. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
- Fälle und Fragen
- Übersicht 4: Gerichtsaufbau in Strafsachen (Erwachsenenstrafrecht)
- 19–25 § 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung 19–25
- I. Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Ablauf des Strafverfahrens
- II. Der Aufbau der Staatsanwaltschaft
- III. Der Staatsanwalt als Beamter
- 1. Der hierarchische Aufbau
- 2. Das Weisungsrecht
- Übersicht 5: Weisungsrechte
- 3. Das Substitutionsrecht
- 4. Das Devolutionsrecht
- Übersicht 6: Devolutionsrecht
- IV. Das Amt des Staatsanwalts
- 1. Die Prinzipien
- 2. Der Freiraum des Staatsanwalts
- 3. Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung
- V. Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft
- VI. Die europäische Staatsanwaltschaft
- Fälle und Fragen
- 25–30 § 7. Die Polizei 25–30
- I. Die Organisation
- II. Polizei und Staatsanwaltschaft
- Übersicht 7: Polizei und Staatsanwaltschaft
- Fälle und Fragen
- 30–36 § 8. Das Ermittlungsverfahren 30–36
- I. Die Kompetenzen
- 1. Die Verfahrensherrschaft
- 2. Der Ermittlungsrichter
- II. Der Verdacht
- Übersicht 8: Verdacht
- III. Verdacht und Unschuldsvermutung
- IV. Der Anfangsverdacht
- 1. Der Begriff
- 2. Die Quellen: Strafanzeige, Strafantrag und andere
- Übersicht 9: Strafantrag als Prozessvoraussetzung
- Fälle und Fragen
- 36–54 § 9. Der Beschuldigte 36–54
- I. Der Begriff, Vernehmung, Belehrung
- 1. Der Begriff des Beschuldigten
- 2. Der Beschuldigte – der Zeuge
- Übersicht 10: Der Beschuldigte – der Zeuge
- 3. „Verdächtige“
- 4. Informatorisches Befragen
- 5. Spontanäußerungen
- 6. Die Beschuldigtenvernehmung
- 7. Die Belehrungspflichten
- 8. Verwertungsverbote
- II. Verbotene Vernehmungsmethoden
- 1. Die Grundstruktur des § 136a
- 2. Fallgruppen
- 3. Die Reichweite des Verbots
- 4. Private „Vernehmungen“
- 5. Verwertungsverbot
- III. Die Rechte des Beschuldigten
- 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
- 2. Das Recht auf Verteidigung
- 3. Beweisanträge
- 4. Das Fragerecht
- 5. Das Akteneinsichtsrecht
- 6. Das Schweigerecht
- 7. Das Anwesenheitsrecht
- Übersicht 11: Anwesenheitsrecht
- IV. Die Pflichten des Beschuldigten
- 1. Die Pflicht zum Erscheinen
- 2. Die Duldungspflicht
- Fälle und Fragen
- 54–98 § 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen 54–98
- I. Freie Ermittlungen
- 1. Der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens
- 2. Maßnahmen unterhalb der Schwelle des Eingriffs
- II. Die Zwangsmaßnahmen im Überblick
- Übersicht 12a: Eingriffe in Grundrechte des Beschuldigten
- Übersicht 12b: Eingriffe in Grundrechte Dritter
- III. Die Untersuchungshaft
- 1. Zweck
- 2. Arten
- 3. Voraussetzungen
- 4. Verfahren
- 5. Der Vollzug der U-Haft
- 6. Rechtsbehelfe
- 7. Der Europäische Haftbefehl
- IV. Sonstige Grundrechtseingriffe
- 1. Unterbringung zur Beobachtung, §81
- 2. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, §81a
- 3. Erkennungsdienstliche Behandlung, § 81b Abs. 1
- 4. Untersuchung anderer Personen, §81c
- 5. DNA-Analyse, §§ 81e–81h
- 6. Sicherstellung, Beschlagnahme, §§94ff
- 7. Rasterfahndung, §98a
- 8. Überwachung der Telekommunikation (einschließlich Quellen-TKÜ), §§ 100a, 100d f., und Ermittlung der Verbindungs- und Bestandsdaten, §§ 100g,100i, 100j
- 9. Online-Durchsuchung, § 100b
- 10. Einsatz technischer Mittel und Wohnraumüberwachung, §§100c ff
- 11. Durchsuchung, §§102ff
- 12. Verdeckte Ermittler, §§110a ff
- 13. Kontrollstellen, §111
- 14. Vorläufige Festnahme, §§127ff
- 15. Fahndung, §131
- 16. Feststellung der Identität, §§ 163b, 163c
- 17. Netzfahndung, § 163d
- 18. Polizeiliche Beobachtung, § 163e
- 19. Längerfristige Observation, § 163f
- 20. Automatische Kennzeichenerfassung, § 163g
- V. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
- 1. Überblick
- Übersicht 13: Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
- 2. Rechtsschutz gegen bevorstehende und andauernde Eingriffe
- 3. Rechtsschutz gegen erledigte (vollzogene) Maßnahmen
- 4. Sonderregelung, § 101 Abs. 7
- 5. Weitere Sonderfälle
- Fälle und Fragen
- 98–115 § 11. Der Verteidiger 98–115
- I. Die Rolle des Verteidigers
- II. Die Rechte des Verteidigers
- 1. Anwesenheitsrecht
- 2. Eigene Ermittlungen
- 3. Beweisantragsrecht
- 4. Erklärungen
- 5. Das Recht auf Akteneinsicht, §147
- 6. Das Recht auf Kontakt (ungehinderten Verkehr) mit dem Beschuldigten, § 148
- III. Die Pflichten des Verteidigers
- 1. Die Fürsprachepflicht
- 2. Die Verschwiegenheitspflicht
- 3. Die Wahrheitspflicht
- IV. Die Rechtsstellung des Verteidigers
- 1. Organ der Rechtspflege
- 2. Mindermeinungen
- 3. Eingeschränkte Organtheorie
- V. Die Grenzen der Verteidigung
- VI. Notwendige Verteidigung – Pflichtverteidiger
- Übersicht 14: Notwendige Verteidigung – Pflichtverteidiger
- 1. Voraussetzungen
- 2. Die Bestellung
- 3. Die Auswahl
- 4. Aufhebung der Bestellung
- 5. Pflichtverteidiger neben Wahlverteidiger
- VII. Das Verbot der Mehrfachverteidigung, §146
- 1. Tatidentität (S. 1)
- 2. Verfahrensidentität (S. 2)
- 3. Sukzessive Mehrfachverteidigung
- 4. Rechtsfolgen bei verbotswidriger Mehrfachverteidigung
- VIII. Eingriffe in die Berufsfreiheit des Verteidigers
- 1. Der Ausschluss des Verteidigers, §§138a ff
- 2. Geldwäscheverdacht
- Fälle und Fragen
- 115–132 § 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft 115–132
- I. Überblick
- Übersicht 15: Die Abschlussverfügung der StA
- II. Die Einstellung gem. §170Abs.2
- 1. Voraussetzungen
- 2. Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung
- 3. Die Mitteilung an den Beschuldigten
- 4. Rechtskraft
- 5. Der Bescheid an den Antragsteller, §171
- III. Das Klageerzwingungsverfahren, §§172ff
- 1. Zweck und Anwendungsbereich
- 2. Das Verfahren
- 3. Der Verletzte
- IV. Die Einstellung nach §§153ff
- 1. Das Opportunitätsprinzip
- Übersicht 16: Einstellung des Verfahrens
- 2. §153
- 3. § 153a
- 4. §§ 154, 154a
- 5. Kronzeugen
- V. Die Anklage
- 1. Arten
- 2. Inhalt
- 3. Funktion
- 4. Adressat
- Fälle und Fragen
- 132–140 § 13. Die Tat 132–140
- I. Der Tatbegriff: Grundlagen
- 1. Tat und Straftat
- 2. Definition
- II. Die Funktion des Tatbegriffs
- 1. Prozessgegenstand
- 2. Die Aburteilungsbefugnis des Gerichts
- 3. Die Umgestaltung der Strafklage und die Hinweispflicht
- 4. Nachtragsanklage, §266
- III. Verbindung, Trennung
- IV. Rechtskraft
- V. Der Tatbegriff: Typologie und Problemfälle
- 1. Tat und Tateinheit (Idealkonkurrenz)
- 2. Tat und Tatmehrheit (Realkonkurrenz)
- 3. Tatgeschehen und Angriffsrichtung
- 4. Alternative Begehungsweisen
- Fälle und Fragen
- 140–151 § 14. Die Prozessvoraussetzungen 140–151
- I. Die Funktion
- II. Der Begriff
- 1. Definition
- 2. Terminologie
- 3. Struktur
- III. Die Prozessvoraussetzungen im System von Strafrecht und Strafprozessrecht
- 1. Der systematische Standort
- Übersicht 17: Systematischer Standort von materiellem Strafrecht und Strafverfahrensrecht
- 2. Prüfung von Amts wegen
- 3. Prüfung im Freibeweisverfahren
- 4. In dubio pro reo
- IV. Der Katalog der Prozessvoraussetzungen/Prozesshindernisse
- 1. Gerichtsbarkeit
- 2. Zuständigkeit
- 3. Immunität
- 4. Strafmündigkeit
- 5. Tod des Beschuldigten
- 6. Verhandlungsunfähigkeit
- 7. Verjährung
- 8. Niederschlagung des Verfahrens
- 9. Strafantrag
- 10. Rechtskräftige Entscheidung
- 11. Anderweitige Rechtshängigkeit
- 12. Anklage
- 13. Eröffnungsbeschluss
- V. Prozessvoraussetzungen, Verfahrensfehler und Verfassungsrecht
- Die Einzelfälle:
- 1. Überlange Verfahrensdauer
- 2. Tatprovokation (agent provocateur)
- 3. Verhältnismäßigkeitsprinzip
- 4. Rechtsstaatsprinzip und fair trial
- Fälle und Fragen
- 151–161 § 15. Die Prozesshandlungen 151–161
- I. Begriff
- II. Voraussetzungen
- III. Mängel
- 1. Irrtum
- 2. Drohung, Zwang
- 3. Unzulässige Absprachen
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Unwirksamkeit
- 2. Nichtigkeit
- V. Rechtsmissbrauch und Verwirkung
- VI. Widerruf
- 1. Urteile und Beschlüsse
- 2. Prozesstragende Entscheidungen
- 3. Einfache Prozesserklärungen
- VII. Formen
- VIII. Fristen und Termine
- 1. Termine
- 2. Fristen
- 3. Ausschlussfristen
- IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§44ff
- 1. Rechtsbehelf
- 2. Fristen
- 3. Fristversäumung
- 4. Verschulden
- 5. Antrag auf Wiedereinsetzung
- 6. Rechtsfolge
- X. Exkurs: §§ 23ff. EGGVG
- Fälle und Fragen
- 161–167 § 16. Das Zwischenverfahren 161–167
- I. Die Bedeutung
- II. Die Zuständigkeit
- 1. Sachliche Zuständigkeit
- 2. Örtliche Zuständigkeit
- III. Ablauf
- 1. Mitteilung der Anklageschrift, Beweiserhebungen, Beweisanträge
- 2. Pflichtverteidiger
- 3. Die Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts
- IV. Der Eröffnungsbeschluss, §§ 203, 207
- 1. Voraussetzungen, §203
- 2. Inhalt
- 3. Bestandskraft
- 4. Nachträgliche Entscheidungen
- 5. Der Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzung
- V. Der Ablehnungsbeschluss, §204
- 1. Voraussetzungen
- 2. Inhalt
- 3. Anfechtung
- 4. Rechtskraft
- VI. Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens, §205
- VII. Die Einstellung des Verfahrens nach §§153ff
- Fälle und Fragen
- 167–175 § 17. Das Hauptverfahren (Überblick) 167–175
- I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung
- 1. Terminsbestimmung, §213
- 2. Ladungen, § 214, Beweisanträge, § 219, und unmittelbare Ladung, §220
- 3. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- 4. Mitteilung der Gerichtsbesetzung, § 222a
- 5. Kommissarische Vernehmung, §§ 223, 224
- 6. Augenschein, §225
- II. Die Hauptverhandlung
- 1. Der äußere Ablauf
- 2. Das Verhandlungsprotokoll
- Fälle und Fragen
- 175–190 § 18. Die Prozessmaximen 175–190
- Übersicht 18: Prozessmaximen
- I. Das Offizialprinzip
- 1. Antragsdelikte
- 2. Ermächtigungsdelikte
- 3. Privatklagedelikte
- II. Das Akkusationsprinzip
- III. Das Legalitätsprinzip
- IV. Das Opportunitätsprinzip
- V. Das Gebot eines fairen Strafverfahrens
- 1. Deutsches Recht
- 2. EMRK
- VI. Das Beschleunigungsgebot
- 1. Verfahrensdauer
- 2. Die Konzentrationsmaxime
- VII. Der Untersuchungsgrundsatz
- VIII. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- IX. Der Grundsatz „in dubio pro reo“
- 1. Funktion
- 2. Anwendungsbereich
- X. Der Grundsatz der Mündlichkeit
- XI. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit
- XII. Der Grundsatz der Öffentlichkeit
- 1. Die Funktion des Prinzips
- 2. Der Begriff „Öffentlichkeit“
- 3. Erweiterungen der Öffentlichkeit
- 4. Beschränkungen der Öffentlichkeit
- 5. Der Ausschluss der (gesamten) Öffentlichkeit
- 6. Film, Funk und Fernsehen
- Fälle und Fragen
- 190–199 § 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung 190–199
- I. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters
- II. Ausschließung und Ablehnung
- 1. Die Ausschließung
- Übersicht 19: Ausschließung (§§ 22, 23)
- 2. Die Ablehnung, §24
- 3. Das Verfahren
- III. Die Verhandlungsleitung, §238
- 1. Die Anordnungen des Vorsitzenden, § 238 Abs. 1
- 2. Das Beanstandungsrecht, § 238 Abs. 2
- Fälle und Fragen
- 199–205 § 20. Die Prozessbeteiligten 199–205
- I. Anwesenheitsrechte und -pflichten
- 1. Hauptbeteiligte
- 2. Nebenbeteiligte
- II. Fragerechte
- 1. Das Recht auf unmittelbare Befragung
- 2. Die Zurückweisung von Fragen, § 241 Abs. 2
- 3. Die Entziehung des Fragerechts
- 4. Rechtsbehelfe
- Fälle und Fragen
- 205–223 § 21. Die Beweismittel 205–223
- I. Der Zeuge, §§ 48ff., 85
- 1. Die Prozessrolle
- 2. Die Pflichten
- 3. Die Zeugnisverweigerungsrechte, §§52ff
- 4. Das Auskunftsverweigerungsrecht, §55
- 5. Der Zeugenschutz
- 6. Die Vernehmung des Zeugen
- 7. Verfahrensbeteiligte in der Rolle des Zeugen
- 8. Der sachverständige Zeuge, §85
- II. Der Sachverständige
- 1. Die Rolle des Sachverständigen und seine Aufgaben
- 2. Auswahl und Bestellung
- 3. Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen, Zusatztatsachen
- 4. Die Pflichten des Sachverständigen
- III. Augenschein
- 1. Begriff
- 2. Objekte
- 3. Richter und Augenscheinsgehilfen
- Übersicht 20: Persönliche Beweismittel
- IV. Urkundenbeweis
- 1. Der Begriff der Urkunde
- 2. Die Formen des Urkundenbeweises
- 3. Die Notwendigkeit des Urkundenbeweises
- Fälle und Fragen
- 223–224 § 22. Grundbegriffe des Beweisrechts 223–224
- 224–229 § 23. Beweisführung und Beweisverfahren 224–229
- I. Tatsachen
- 1. Haupttatsachen, Indizien, Hilfstatsachen
- 2. Erfahrungssätze
- II. Beweisverfahren
- 1. Strengbeweis
- 2. Freibeweis
- III. Beweisbedürftigkeit
- Fälle und Fragen
- 229–231 § 24. Die Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 229–231
- I. Ziel
- II. Umfang
- III. Adressat
- IV. Inhalt
- 231–243 § 25. Das Beweisantragsrecht 231–243
- I. Grundlagen
- II. Begriff
- 1. Beweisanträge, Beweisermittlungsanträge, Beweisanregungen
- Übersicht 21: Beweisantrag
- 2. Eventualbeweisantrag, Hilfsbeweisantrag
- III. Form und Zeitpunkt
- IV. Die Ablehnung von Beweisanträgen
- 1. Überblick
- 2. Die Ablehnungsgründe, §244Abs.3
- 3. Die Ablehnung nach § 244 Abs. 4 (Sachverständige)
- 4. Augenschein, Auslandszeugen und Verlesung eines Ausgangsdokuments, § 244 Abs. 5
- 5. Präsente Beweismittel, §245
- 6. Der Ablehnungsbeschluss, § 244 Abs. 6
- Fälle und Fragen
- 243–247 § 26. Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme 243–247
- I. Verlesung von Urkunden
- II. Der formfreie Vorhalt
- III. Audiovisuelle Vernehmung
- 1. Die Simultan-Aufzeichnung, §58a
- 2. Die simultane Bild-Ton-Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung, §§ 58b, 168e
- 3. Die simultane Bild-Ton-Vernehmung und ihre Aufzeichnung in der Hauptverhandlung, §247a
- 4. Die Verwertung der Aufzeichnungen
- Fälle und Fragen
- 247–264 § 27. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 247–264
- I. Grundregeln
- II. Urkundenbeweis neben Personalbeweis
- III. Die Verlesung von Protokollen, §§251ff
- 1. Verlesung bei Abwesenheit, §251
- 2. Verlesung nach Zeugnisverweigerung, §252
- Übersicht 22: Verlesung nach Zeugnisverweigerung
- 3. Verlesung zur Behebung von Erinnerungslücken und Widersprüchen, § 253
- 4. Verlesung und Vorführung von Geständnissen, §254
- 5. Verlesung der Gutachten und Erklärungen von öffentlichen Behörden oder Ärzten, §256
- 6. Bild-Ton-Vorführung aufgezeichneter Zeugenvernehmungen, § 255a
- IV. Der Zeuge vom Hörensagen
- V. Verdeckte Ermittlungen
- 1. Die strafrechtliche Seite
- 2. V-Personen, Informanten, noeP und verdeckte Ermittler
- 3. Die Sperre des Zeugen
- 4. Die Stufentheorie
- 5. Die gerichtliche Überprüfung der Sperrerklärung
- Fälle und Fragen
- 264–283 § 28. Die Beweisverbote 264–283
- I. Begriff
- 1. Beweiserhebungsverbote
- 2. Beweisverwertungsverbote
- II. Die Funktion der Beweisverbote
- III. Die Konstruktion der Beweisverbote
- 1. Rechtskreistheorie
- 2. Die Lehre vom Schutzzweck der Norm
- 3. Die Abwägungslehre
- 4. Die Lehre vom Informationsbeherrschungsanspruch
- 5. Zusammenfassung
- 6. Der hypothetische Ermittlungsverlauf
- IV. Die Einzelfälle: Unselbständige Beweisverwertungsverbote
- 1. Die Zeugenaussage ohne Belehrung nach § 52 Abs. 3
- 2. Die Vertrauensperson (§ 53) verletzt die Schweigepflicht (§ 203 StGB)
- 3. Die Zeugenaussage ohne Genehmigung, §54
- 4. Zeugenaussage ohne Belehrung nach § 55 Abs. 2
- 5. Der Verstoß gegen ein Beschlagnahmeverbot, §97
- 6. Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung, §252
- 7. Die fehlerhafte Belehrung des Beschuldigten
- 8. Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a Abs. 3
- 9. Der Beschuldigte in der „Hörfalle“
- 10. Das vereitelte Anwesenheitsrecht des Beschuldigten, §§ 168c Abs. 2, 168d Abs. 1
- 11. Körperliche Untersuchung, §81a
- 12. Telekommunikationsüberwachung, §§100a, 100d
- 13. Durchsuchung, §§102ff
- 14. Beweismittel aus „legendierten Kontrollen“
- 15. Verdeckte Ermittlungen
- 16. Private Ermittlungen
- V. Die Einzelfälle: Selbständige Beweisverwertungsverbote
- 1. Tagebücher und Gespräche
- 2. Tonbänder, Fotos, Videos
- 3. Das Schweigen des Beschuldigten
- VI. Die Fernwirkung der Beweisverbote („fruit of the poisonous tree“)
- Fälle und Fragen
- 283–287 § 29. Die freie Beweiswürdigung 283–287
- I. Begriff und Grenzen
- 1. Freiheit und Bindung
- 2. Umfassende Beweiswürdigung
- 3. Überzeugung und naturwissenschaftliche Erkenntnisse
- II. Die Ausnahmen
- 1. Beweisregeln
- 2. Beweisverbote
- 3. Das Schweigen des Beschuldigten
- 4. Die Verweigerung des Zeugnisses
- Fälle und Fragen
- 287–295 § 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren 287–295
- I. Grundzüge
- II. Die gesetzlichen Voraussetzungen
- III. Die Bindungswirkung
- IV. Ungültige Absprachen
- Fälle und Fragen
- 295–300 § 31. Das Urteil 295–300
- I. Begriffe
- II. Das Prozessurteil
- 1. Entscheidungsreife
- 2. Konkurrenz
- III. Das Sachurteil
- 1. Die Regel: Verurteilung oder Freispruch
- 2. Die Ausnahme: Teilfreispruch
- IV. Beratung und Abstimmung
- V. Die Urteilsverkündung
- VI. Inhalt und Aufbau des Urteils
- 1. Urteilseingang
- 2. Urteilstenor (-formel, -spruch)
- 3. Paragraphenliste
- 4. Urteilsgründe
- Übersicht 23: Aufbau der Urteilsgründe
- 5. Unterschrift
- Fälle und Fragen
- 300–304 § 32. Die Rechtskraft 300–304
- I. Formelle Rechtskraft
- 1. Urteile
- 2. Beschlüsse
- II. Materielle Rechtskraft (Urteile)
- 1. Die Funktion der Rechtskraft
- 2. Der Umfang der Rechtskraft
- 3. „Ergänzungsklage“
- 4. Das „Wesen“ der Rechtskraft
- 5. Der Wegfall der Rechtskraft
- 6. Vorfragenkompetenz
- 7. Die internationale Geltung
- III. Materielle Rechtskraft (Beschlüsse)
- Fälle und Fragen
- 304–309 § 33. Besondere Verfahrensarten 304–309
- I. Das Strafbefehlsverfahren, §§407ff
- 1. Bedeutung
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Verfahren
- 4. Der Einspruch gegen den Strafbefehl
- 5. Die Hauptverhandlung nach Einspruch
- 6. Die Rechtskraft des Strafbefehls
- II. Das beschleunigte Verfahren, §§ 417–420
- 1. Voraussetzungen und Verfahrensablauf
- 2. Kritik
- III. Das Sicherungsverfahren, §§ 413–416
- IV. Das Verfahren gegen Abwesende, §§ 276–295
- Fälle und Fragen
- 309–318 § 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln 309–318
- I. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
- 1. Begriffe und Einteilungen
- Übersicht 24: Rechtsbehelfe
- 2. Die Funktion der Rechtsmittel
- II. Zulässigkeit
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Aktivlegitimation
- 3. Beschwer
- 4. Form und Frist
- III. Teilanfechtung und Teilrechtskraft
- 1. Mehrere Taten
- 2. Eine Tat
- IV. Das Verbot der reformatio in peius
- V. Verzicht und Rücknahme
- Fälle und Fragen
- 318–322 § 35. Die Berufung 318–322
- I. Zulässigkeit
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Form und Frist
- 3. Berufung und Wiedereinsetzung
- 4. Begründung
- 5. Unbestimmtes Rechtsmittel
- 6. Annahmeberufung
- 7. Rechtsfolgen
- II. Der Gang des Verfahrens
- 1. iudex a quo
- 2. Zulässigkeit
- 3. Vorbereitung der Hauptverhandlung, §323
- 4. Verfahrenshindernisse
- 5. Die Hauptverhandlung
- 6. „Versäumnisurteil“, §329
- 7. Aufhebung und Zurückverweisung
- III. Die Sachentscheidung des Berufungsgerichts
- 1. Unbegründete Berufung
- 2. Begründete Berufung
- Fälle und Fragen
- 322–338 § 36. Revision 322–338
- I. Grundlagen
- 1. Das Prinzip
- 2. Die Zwecke
- 3. Die „erweiterte“ Revision
- II. Revisionsgründe
- 1. Gesetzesverletzung
- 2. Beruhen
- Übersicht 25: Absolute Revisionsgründe, § 338
- 3. Sachrüge
- 4. Verfahrensrüge
- III. Zulässigkeit
- 1. Statthaftigkeit, §§ 333, 335
- 2. Form und Frist der Einlegung, §341
- 3. Revisionsanträge, § 344 Abs. 1
- 4. Begründung, §344
- 5. Begründungsschrift, §345
- IV. Verfahren und Entscheidungen
- 1. Vorprüfung durch das Tatgericht, §346
- 2. Beschlussentscheidungen des Revisionsgerichts, §349
- 3. Die Hauptverhandlung, §§ 350, 351
- 4. Die unbegründete Revision
- 5. Die begründete Revision, §§ 353, 354
- 6. Verletzung des rechtlichen Gehörs, § 356a
- 7. Revisionserstreckung auf Mitangeklagte, §357
- Fälle und Fragen
- 338–341 § 37. Die Beschwerde 338–341
- I. Überblick
- II. Die (einfache) Beschwerde, §304
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Beschwerdeberechtigung
- 3. Der Ausschluss der Beschwerde
- 4. Das zuständige Gericht
- 5. Beschwer: Prozessuale Überholung
- 6. Entscheidungen
- III. Die sofortige Beschwerde, §311
- IV. Die weitere Beschwerde, §310
- Fälle und Fragen
- 341–347 § 38. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 341–347
- I. Grundlagen
- 1. Zielkonflikte
- 2. Anwendungsbereich, §§359ff
- 3. Gründe
- 4. Beschwer
- 5. Grundzüge des Verfahrens
- II. Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, §359
- 1. Die Gründe Nr. 1–4, 6
- Übersicht 26: Wiederaufnahmegründe, § 359
- 2. Neue Tatsachen oder Beweismittel, Nr. 5
- III. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten, §362
- IV. Verfahren: Die Zulässigkeit, §§ 363–368
- V. Verfahren: Die Begründetheit, §§369ff
- VI. Die erneute Hauptverhandlung, §373
- VII. Entschädigung
- Fälle und Fragen
- 347–357 § 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren 347–357
- I. Überblick
- II. Privatklage, §§374ff
- 1. Bedeutung
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Privatkläger – Staatsanwaltschaft
- 4. Verfahren
- 5. Verfahrensbeendigung
- 6. Rechtsmittel
- III. Nebenklage, §§395ff
- 1. Die Interessenlage
- 2. Die Anschlussbefugnis
- 3. Der Anschluss
- 4. Die Rechte des Nebenklägers
- 5. Rechtsmittel
- IV. Das Adhäsionsverfahren, §§403ff
- 1. Bedeutung
- 2. Zulässigkeit
- 3. Verfahren
- 4. Entscheidung
- 5. Rechtsmittel, § 406a
- V. Sonstige Befugnisse des Verletzten, §§406d ff
- 1. Beteiligungsrechte
- 2. Akteneinsichtsrecht, § 406e
- VI. Entschädigung
- 1. Opfer von Gewalttaten
- 2. Schadenswiedergutmachung
- 3. „Zurückgewinnungshilfe“
- 4. Opferanspruchssicherungsgesetz
- Fälle und Fragen
- 357–361 § 40. Die Kosten des Verfahrens 357–361
- I. Begriff
- II. Bemessung
- III. Kostenträger
- IV. Kosten und Auslagen bei Rechtsmittel
- Fälle und Fragen
- 361–365 Kommentierungshinweise 361–365
- 365–397 Lösungshinweise für die Fälle und Fragen 365–397
- 397–410 Sachverzeichnis 397–410
