Öffentliches Recht in Baden-Württemberg
Kommunalrecht, Allgemeines Polizeirecht, Öffentliches Baurecht
Zusammenfassung
Das Lehrbuch stellt die drei ausbildungsrelevanten Rechtsbereiche des Besonderen Verwaltungsrechts im Land Baden-Württemberg kompakt und anschaulich dar: das Kommunalrecht, das Allgemeine Polizeirecht und das Öffentliche Baurecht. Damit behandelt es den für beide juristische Staatsexamina notwendigen Ausbildungsstoff konzentriert in einem Band.
Das Werk beschränkt sich dabei nicht auf die Erläuterung des baden-württembergischen Landesrechts. Berücksichtigt werden auch etwa die wesentlichen Vorgaben des Grundgesetzes für das Kommunalrecht und die zentralen Grundsätze des bundesrechtlich geregelten Bauplanungsrechts.
Neben der systematischen Darstellung der einzelnen Rechtsgebiete enthält das Buch
zahlreiche Lern- und Klausurhinweise,
Beispiele,
Anleitungen und Schemata zum Aufbau von Klausuren und Hausarbeiten.
So wird der Text nicht nur besonders verständlich – vielmehr bietet das Werk auch wichtige Tipps für die Umsetzung des Lehrstoffs in schriftlichen Arbeiten.
- I–XVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XVIII
- 1–103 § 1. Kommunalrecht (J. Ennuschat) 1–103
- 1–1 Literaturhinweise 1–1
- 1–12 A. Einführung und Grundlagen 1–12
- I. Kommunalrecht in Alltag, Examen und Praxis
- II. Rechtsquellen des Kommunalrechts
- III. Historische Entwicklungslinien des Kommunalrechts und der kommunalen Selbstverwaltung
- IV. Grundbegriffe des Kommunalrechts
- 1. Kommune, Stadt, Gemeinde, Landkreis
- 2. Selbstverwaltung, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht
- 3. Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaft, Verbandskörperschaft
- 4. Einwohner und Bürger
- V. Die Kommunen im Staatsaufbau
- VI. Der kommunale Aufgabenkreis
- VII. Kommunale Kooperation
- 12–22 B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht 12–22
- I. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeinden, Art. 28 II 1 GG
- 1. Schutzbereich und Wirkungen der Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 II 1 GG
- 2. Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht
- 3. Schranken der Selbstverwaltungsgarantie
- 4. Kein Grundrechtsschutz von Gemeinden
- 5. Verfassungsrechtliche Ergänzungen des Schutzes kommunaler Selbstverwaltung
- II. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeindeverbände (insbesondere Landkreise), Art. 28 II 2 GG
- III. Landesverfassungsrechtlicher Schutz von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Art. 71 bis 76 LV
- IV. Verfassungsprozessualer Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 93 I Nr. 4b GG, Art. 76 LV
- 1. Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
- 2. Kommunale Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof
- 22–24 C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht 22–24
- I. Die Kommunen im Recht des Europarates
- II. Die Kommunen im Recht der Europäischen Union
- 24–55 D. Organe von Gemeinde und Landkreis 24–55
- I. Überblick und Grundlagen
- 1. Organe der Gemeinde
- 2. Organe des Landkreises
- II. Gemeinderat
- 1. Wahl des Gemeinderates, §§ 26 ff. GemO
- 2. Zuständigkeitsbereich (Organkompetenz) des Gemeinderates, § 24 I 2 GemO
- 3. Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds des Gemeinderats
- 4. Ausschüsse des Gemeinderates, §§ 39 ff. GemO
- 5. Fraktion, Fraktionsausschluss und fraktionsloser Gemeinderat
- 6. Geschäftsordnung des Gemeinderates, § 36 II GemO
- III. Der Bürgermeister
- 1. Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger
- 2. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates
- a) Prüfungsrecht des Bürgermeisters gegenüber Anträgen, einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, § 34 I 4 und 5 GemO
- b) Ordnungsgewalt und Hausrecht des Bürgermeisters, § 36 I 2 GemO
- 3. Der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung
- a) Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 44 II GemO)
- b) Verpflichtungserklärungen des Bürgermeisters, § 54 GemO
- c) Öffentlichkeitsarbeit und Neutralitätspflicht des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung
- IV. Die Gemeinderatssitzung
- 1. Festlegung der Tagesordnung, vgl. § 34 I GemO („Verhandlungsgegenstände“)
- 2. Einberufung, § 34 I 1 GemO
- 3. Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, § 35 GemO
- 4. Verhandlungsleitung durch den Bürgermeister, § 36 GemO
- 5. Beschlussfassung, § 37 GemO
- 6. Niederschrift, § 38 GemO
- 7. Ausschluss eines Gemeinderates wegen Befangenheit, § 18 i. V. m. § 32 I GemO
- a) Vorliegen von Befangenheit, § 18 I, II GemO
- b) Rechts- und Fehlerfolgen der Befangenheit, § 18 IV, V GemO
- V. Kommunales Organstreitverfahren
- VI. Unmittelbare Mitwirkung der Einwohner- und Bürgerschaft
- 55–59 E. Kommunale Satzungen 55–59
- I. Überblick und Grundlagen
- II. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- 1. Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Satzung
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- III. Fehlerfolgen und Rechtsschutzfragen
- IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
- 59–76 F. Öffentliche Einrichtungen 59–76
- I. Begriffsbestimmung: Was ist eine öffentliche Einrichtung?
- II. Voraussetzungen der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung
- III. Organisationsform und Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
- 1. Organisationsformen
- 2. Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
- IV. Anspruch auf Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung
- 1. Anspruchsgrundlage
- a) Zulassungsanspruch bei festgesetzten Märkten, § 70 GewO
- b) Zulassungsanspruch von Einwohnern, § 10 II 2 GemO
- c) Zulassungsanspruch von Forensen und von juristischen Personen, § 10 III, IV GemO
- d) Zulassungsanspruch von Auswärtigen, Art. 3 I GG i. V. m. der Widmung
- e) Zulassungsanspruch von Parteien, Art. 21 GG, § 5 ParteienG
- 2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen
- 3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
- 4. Anspruchsgegner, Anspruchsinhalt und Rechtsschutz
- 5. Überblick über den Aufbau einer Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
- V. Anschluss- und Benutzungszwang
- 1. Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs gem. § 11 GemO
- 2. Rechtsfolgen
- a) Organisationsermessen
- b) Satzungsermessen
- 76–86 G. Kommunalwirtschaftsrecht 76–86
- I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
- II. Unionsrechtlicher Hintergrund
- III. Anforderungen an die Zulässigkeit einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung
- 1. Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
- a) Voraussetzungen der sog. Schrankentrias, § 102 I GemO
- b) Zusätzliche Anforderungen an Unternehmen in Privatrechtsform, §§ 103 ff. GemO
- c) Zusätzliche Anforderungen an die überörtliche Betätigung, § 102 VII GemO
- 2. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen, § 102 IV GemO
- IV. Rechtsschutz von Konkurrenten
- 1. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- 2. Rechtsschutz durch die ordentliche Gerichtsbarkeit
- 86–95 H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht 86–95
- I. Überblick und Grundlagen
- II. Haushaltswirtschaft
- III. Kommunalabgaben
- IV. Örtliche Steuern
- 1. Gesetzlich benannte Gemeindesteuern: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer
- 2. Kommunales Steuererfindungsrecht, Art. 105 IIa 1 GG i. V. m. § 9 IV KAG
- 3. Das Satzungsermessen und seine Grenzen
- 4. Steuerbescheid; Fehlerfolgen rechtswidriger Steuersatzungen
- V. Überblick über die Prüfung eines Steuerbescheides auf Grundlage einer kommunalen Steuersatzung
- 95–103 J. Kommunalaufsicht 95–103
- I. Rechtsaufsicht
- 1. Rechtsaufsichtsbehörden, § 119 GemO
- 2. Aufsichtsmittel, §§ 120 ff. GemO
- 3. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht)
- II. Fachaufsicht
- 1. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Fachaufsicht
- 2. Zusammenwirken von Kommunalaufsicht und Fachaufsicht
- III. Rechtsschutzfragen
- 1. Kein Anspruch eines Bürgers auf Einschreiten der Kommunalaufsicht
- 2. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Rechtsaufsicht
- 3. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht
- 103–255 § 2. Allgemeines Polizeirecht (M. Ibler) 103–255
- 103–103 Allgemeine Literaturauswahl 103–103
- 103–142 A. Grundlagen 103–142
- I. Polizei und Polizeirecht
- 1. Zur Geschichte des Begriffs Polizei
- 2. Polizeibegriffe der Gegenwart
- a) Herkömmliche Begriffskategorien
- aa) Polizei im organisatorischen Sinn
- bb) Polizei im formellen Sinn
- cc) Polizei im materiellen Sinn
- b) Polizei durch Private?
- aa) Private Sicherheitsdienste keine Polizei
- bb) Gefahrenabwehr durch Beliehene
- cc) Materielle Privatisierung der Polizei ausgeschlossen
- c) Der Begriff der Polizei im baden-württembergischen Polizeirecht
- d) Der Begriff der Polizei im Recht anderer Bundesländer
- e) Der Begriff der Polizei im Bundesrecht
- 3. Das Polizeirecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts
- a) Verhältnis zum Allgemeinen Verwaltungsrecht
- b) Polizeirecht und Verfassungsrecht
- aa) Vorgaben des Staatsorganisationsrechts für das Polizeirecht
- (1) Polizeirecht im Rechtsstaat
- (a) Vorrang des Gesetzes
- (b) Vorbehalt des Gesetzes
- (c) Bestimmtheitsgebot
- (2) Polizeirecht im Bundesstaat
- bb) Polizeirecht und Grundrechte
- (1) Polizeiliches Handeln als Grundrechtseingriff
- (2) Grundrechte als polizeiliche Schutzgüter
- (3) Gebot grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung des Polizeirechts
- c) Polizeirecht unter dem Einfluss von Europa- und Völkerrecht
- d) Allgemeines und Besonderes Polizeirecht
- II. „Gefahrenabwehr“ als Ziel und Gegenstand des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- 1. Die „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“
- a) Öffentliche Sicherheit
- aa) Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung
- bb) Unversehrtheit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter jedes Einzelnen
- cc) Unversehrtheit der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Hoheitsträger
- b) Öffentliche Ordnung
- c) Gefahr
- aa) Begriffsbestimmung
- bb) Gefahrenprognose
- (1) Zuverlässige Tatsachenbasis
- (2) Nachvollziehbares Wahrscheinlichkeitsurteil
- cc) Wahrscheinlichkeitsgrad der „hinreichenden“ Wahrscheinlichkeit
- dd) Kein Beurteilungsspielraum der Polizei
- ee) Gefahrenarten
- (1) Im PolG genannte Gefahrenarten
- (2) In der Dogmatik des Allgemeinen Polizeirechts entwickelte Gefahrenarten
- (a) Abstrakte Gefahr und konkrete Gefahr
- (b) Anscheinsgefahr
- (c) „Gefahrenverdacht“ schon Gefahr?
- (3) In der Dogmatik entwickelte Figuren, die keine Gefahr darstellen
- (a) „Scheingefahr“ bzw. „Putativgefahr“
- (b) „Latente Gefahr“
- (c) Belästigung
- (d) Risiko
- 2. Von der Gefahrenabwehr zu unterscheidende Staatsziele
- a) Verfolgung von Straftaten
- b) Vorsorge vor Risiken
- c) Verfassungsschutz
- 3. Gefahrenabwehr als Abgrenzungsmerkmal des Polizeirechts von anderen Rechtsgebieten
- a) Abgrenzung zum Strafrecht
- aa) Faustregel: Abgrenzung anhand der Zielrichtung polizeilichen Handelns
- bb) Abgrenzungsschwierigkeiten
- (1) Doppelfunktionale Maßnahmen
- (2) Schleierfahndung
- (3) Strafverfolgungsvorsorge
- b) Abgrenzung zum Risikoverwaltungsrecht
- c) Abgrenzung zum Verfassungsschutzrecht
- 4. Zur Zukunft des polizeilichen Schlüsselbegriffs der Gefahr
- a) Polizeiliche Befugnisse im Vorfeld der Gefahr
- b) Technischer Fortschritt
- 142–162 B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) 142–162
- I. Ermächtigungsgrundlagenerfordernis
- 1. Polizei als Eingriffsverwaltung
- 2. Handlungsinstrumente für einen Eingriff durch Einzelakt
- a) Die Polizeiverfügung und andere Verwaltungsakte i. S. des § 35 S. 1 LVwVfG
- b) Allgemeinverfügungen (§ 35 S. 2 LVwVfG)
- c) Realakte
- d) Besondere Erscheinungsformen polizeilichen Handelns
- aa) Standardmaßnahmen
- bb) Warnungen
- cc) Gefährderansprache
- dd) Unmittelbare Ausführung
- ee) Zwangsmittel
- 3. Eingriff durch Rechtsnorm
- II. Begriff der Ermächtigungsgrundlage
- 1. Das Auffinden der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage
- 2. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlagen
- III. Systematik der Ermächtigungsgrundlagen im Polizei- und Ordnungsrecht
- 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr
- 2. Ermächtigungsgrundlagen im Polizeigesetz für Standardmaßnahmen (Standardermächtigungen)
- a) Standort und Struktur von Standardermächtigungen
- b) Verhältnis zur polizeilichen Generalklausel
- aa) Verdrängung der Generalklausel als Grundsatz
- bb) Grenzen der Spezialität
- cc) Das Verhältnis einzelner Standardermächtigungen zur Generalklausel
- c) Verhältnis der Standardmaßnahmen zur Unmittelbaren Ausführung
- d) Verhältnis der Standardmaßnahmen zum Zwangsmitteleinsatz (Polizeizwang)
- 3. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG
- 4. Ermächtigungsgrundlagen zum Zwangsmitteleinsatz durch die Polizei
- 5. Ermächtigungsgrundlage für die Unmittelbare Ausführung
- 6. Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Polizeiverordnungen
- 162–185 C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen 162–185
- I. Tatbestandsvoraussetzungen
- 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“
- 2. Konkrete Gefahr
- II. Sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 1. Polizeipflichtigkeit der Person, die zur Gefahrenabwehr herangezogen werden soll
- a) Vom PolG ausdrücklich geregelte Polizeipflichtigkeit
- aa) Verursacherverantwortlichkeit
- (1) Verhaltensstörer (§ 6 I PolG)
- (2) Sog. Zusatzverantwortliche (§ 6 II, III PolG)
- bb) Zustandsverantwortlichkeit
- (1) Eigentümerverantwortlichkeit (§ 7, 1. Alt. PolG)
- (a) Begriff des Eigentümers
- (b) Zweifelsfragen
- (aa) Sachherrschaft eines Dritten ohne Willen des Eigentümers
- (bb) Wiederaufleben der Eigentümerverantwortlichkeit nach Ende der Sachherrschaft eines Dritten ohne Willen des Eigentümers
- (cc) Ende der Eigentümerverantwortlichkeit bei Dereliktion
- (dd) „Reduktion“ der Eigentümer-Zustandsverantwortlichkeit in sog. Opferfällen
- (2) Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine gefährliche Sache (§ 7, 2. Alt PolG)
- cc) Spezialregelungen zur Polizeipflichtigkeit
- b) Nicht ausdrücklich im PolG geregelte Fälle der Polizeipflichtigkeit
- aa) Doppelstörer
- bb) Zweckveranlasser
- cc) Anscheinsstörer
- dd) Verdachtsstörer
- ee) „Latenter Störer“
- ff) Polizeipflicht von Hoheitsträgern?
- c) Rechtsnachfolge in die polizeirechtliche Verantwortlichkeit
- aa) Spezialgesetzliche Regelungen zur Verantwortlichkeit eines Rechtsnachfolgers
- bb) Unterscheidung von konkreter Polizeipflicht und abstrakter Polizeipflichtigkeit
- cc) Rechtsnachfolge bei Verursachungsverantwortlichkeit
- dd) Rechtsnachfolge bei Zustandsverantwortlichkeit
- d) Polizeipflichtigkeit eines Nichtstörers im polizeilichen Notstand (§ 9 I PolG)
- 2. Bestimmtheit der Polizeiverfügung
- 3. Verhältnismäßigkeit
- a) Legitimes Ziel
- b) Geeignetheit
- c) Erforderlichkeit
- d) Angemessenheit
- e) Grundsatz des Austauschmittels
- f) Verhältnismäßigkeit und Grundrechte
- III. Das Ermessen der Polizei
- 1. Begriff und Wesen des Ermessens
- 2. Entscheidungsteile ohne Ermessen
- 3. Ermessensarten
- a) Entschließungsermessen
- b) Auswahlermessen
- aa) Auswahl zwischen mehreren Gefahrenabwehrmaßnahmen (Mittelauswahl)
- bb) Auswahl zwischen mehreren polizeilich Verantwortlichen (Störerauswahl)
- 4. Rechtliche Grenzen des Ermessens
- a) Gesetzliche Grenzen des Ermessens
- b) Ermessensfehlerlehre
- aa) Begriff des Ermessensfehlers
- bb) Arten von Ermessensfehlern
- (1) Ermessensausfall
- (2) Ermessensdefizit
- (3) Ermessensfehlgebrauch
- (4) Ermessensüberschreitung
- cc) Ermessensreduzierung auf Null
- c) Sonstige Ermessensgrenzen
- 5. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
- a) Adressat einer polizeilichen Verfügung
- b) Ansprüche Dritter auf polizeiliches Einschreiten
- 185–209 D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) 185–209
- I. Personenfeststellung (§ 26 PolG) und Vorladung (§ 27 PolG)
- II. Platz- und Wohnungsverweis, Aufenthalts-, Rückkehr- und Annäherungsverbot, Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot, elektronische Aufenthaltsüberwachung (§§ 27a-c PolG)
- III. Gewahrsam (§ 28 PolG)
- IV. Durchsuchungen (§§ 29, 30, 31 PolG)
- V. Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung (§§ 32, 33, 34 PolG)
- VI. Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 36 PolG)
- VII. Datenerhebung (§§ 19 ff. PolG) und weitere Datenverarbeitung (§§ 37 ff. PolG) zur Gefahrenabwehr (Auswahl)
- 1. Offene Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 21 PolG)
- 2. Heimliche Datenerhebung durch die Polizei (§§ 22 ff. PolG)
- 3. Weitere Datenverarbeitung (§§ 37 ff. PolG)
- 209–217 E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) 209–217
- I. Begriff und Zwecke
- II. Die Zwangsmittel der Polizei
- III. Erfordernis besonderer Ermächtigungsgrundlage für den Zwangsmitteleinsatz
- IV. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs (= Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen)
- 1. Vorliegen eines Grundverwaltungsaktes
- 2. Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes
- 3. Rechtmäßigkeitszusammenhang („Konnexität“) zwischen Grundverfügung und Zwangsmaßnahme?
- V. Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs
- VI. Schusswaffengebrauch
- VII. Gebrauch von Explosivmitteln
- 217–221 F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) 217–221
- I. Ermächtigungsgrundlagen in der Landesbauordnung (LBO)
- II. Ermächtigungsgrundlagen im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)
- III. Ermächtigungsgrundlagen in der Straßenverkehrsordnung (StVO)
- IV. Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsrecht
- V. Übersicht zu klausurwichtigen spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigungen zur Gefahrenabwehr
- 221–226 G. Der Erlass von Polizeiverordnungen 221–226
- I. Begriff und Funktion der Polizeiverordnung
- II. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung
- III. Abgrenzung zu Satzungen
- IV. Ermächtigungsgrundlagen für Polizeiverordnungen
- 1. Ermächtigungsgrundlagenerfordernis
- 2. Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen
- 3. Systematik der polizeirechtlichen Verordnungsermächtigungen
- a) Spezielle Ermächtigungen zum Erlass von Polizeiverordnungen
- b) Die Generalermächtigung für den Erlass von Polizeiverordnungen
- V. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des § 10 PolG
- 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“
- 2. Abstrakte Gefahr
- 3. Zulässige Regelungsinhalte von Polizeiverordnungen i. S. des § 10 PolG
- 4. Polizeipflichtigkeit bei Polizeiverordnungen
- 5. Ermessensfehlerfreiheit der Polizeiverordnung
- VI. Formelle Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung (§§ 12 ff. PolG)
- 226–234 H. Erstattung von Polizeikosten 226–234
- I. Begriff der Polizeikosten
- II. Pflicht Einzelner zur Erstattung von Polizeikosten als Ausnahme
- 1. Pflicht des polizeilich Verantwortlichen zur Kostenerstattung
- 2. Die dogmatische Trennung von Primär- und Sekundärebene
- III. Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Polizeikosten
- 1. Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Polizeigesetz
- a) Kostenerstattung nach Unmittelbarer Ausführung (§ 8 II PolG)
- b) Kostenersatz nach gesetzlich bestimmten anderen Sonderfällen
- 2. Ermächtigungsgrundlagenkombination zum Kostenersatz nach polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen (Polizeizwang) – PolG/LVwVG
- 3. Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Landesgebührengesetz
- 234–238 I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht 234–238
- I. Spezialgesetzliche Ersatzansprüche im Gefahrenabwehrrecht
- II. Ersatzanspruch nach § 55 I PolG
- 1. Der Ersatzanspruch des Nichtstörers
- 2. Ersatzanspruch aus § 55 I PolG auch für Anscheinsstörer, Verdachtsstörer, unbeteiligte Dritte und sog. freiwillige Polizeihelfer?
- III. Anspruchsgrundlagen im übrigen Staatshaftungsrecht
- 1. Sonstige Entschädigungsansprüche
- 2. Schadensersatz aus Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG
- IV. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Polizei
- 238–255 J. Rechtsschutz im Polizeirecht 238–255
- I. Rechtsschutzgarantie
- 1. Verfassungsrang effektiven Rechtsschutzes
- 2. Verfassungsrang effektiver Gefahrenabwehr
- 3. Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Polizeirecht
- II. Typische Rechtsschutzkonstellationen im Polizeirecht
- 1. Vorläufiger Rechtsschutz
- a) Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Verwaltungsakten der Polizei (§ 80 V VwGO)
- b) Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Realakten der Polizei (§ 123 VwGO)
- c) Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz
- 2. Rechtsschutz trotz Erledigung der polizeilichen Maßnahme (Fortsetzungsfeststellungsklagen)
- 3. Klagen gegen polizeiliche Zwangsmittel
- 4. Klagen gegen Kostenbescheide der Polizei(behörden)
- 5. Klagen auf polizeiliches Einschreiten
- a) Bescheidungsklage
- b) Verpflichtungsklage
- c) Klagen auf polizeiliches Einschreiten gegen Dritte
- d) Sonstige Leistungsklagen
- 6. Amtshaftungsklagen und andere Schadensersatz- und Entschädigungsklagen
- 7. Klagen gegen Polizeiverordnungen
- 255–381 § 3. Öffentliches Baurecht (B. Remmert) 255–381
- 255–256 Literaturhinweise 255–256
- 256–261 A. Grundlagen 256–261
- I. Die Vielfalt der Funktionen des Bodens
- II. Rechtlicher Rahmen
- 1. Privates Baurecht
- 2. Öffentliches Baurecht
- 3. Vertiefungshinweise
- Literatur
- III. Konzeption und Gang der Darstellung
- 261–320 B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung 261–320
- I. Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben
- 1. Unionsrecht
- 2. Verfassungsrecht
- a) Art. 14 I GG
- b) Verfassungsrechtliche Schutzpflichten
- c) Art. 28 II 1 GG
- 3. Vertiefungshinweise
- Literatur
- II. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung durch kommunale Bauleitplanung
- 1. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
- a) Flächennutzungsplan
- b) Bebauungsplan
- c) Vertiefungshinweise
- Literatur
- 2. Rechtliche Vorgaben für die Aufstellung von Bauleitplänen
- a) Vorgaben zum Ob der Planung
- aa) Planungspflichten
- bb) Ansprüche auf Planung?
- cc) Planungsverbote
- b) Vorgaben zum Planinhalt
- aa) Anpassungspflicht des § 1 IV BauGB und Entwicklungspflicht des § 8 II 1 BauGB
- bb) Zwingende Vorgaben des Fachplanungsrechts
- cc) Zwingende Vorgaben in Spezialgesetzen
- dd) Zwingende Zielvorgaben des § 1 V BauGB
- c) Vorgaben zum Prozess der Planaufstellung
- aa) Vorgaben zur Abwägung
- (1) Private Belange
- (2) Öffentliche Belange
- (3) Abwägung der Belange – Planungsgrundsätze
- (4) Abwägung der Belange – Abwägungsfehlerlehre
- bb) Verfahrensrechtliche Vorgaben
- cc) Zuständigkeitsrechtliche Vorgaben
- d) Außerkrafttreten von Bauleitplänen
- e) Vertiefungshinweise
- Literatur
- 3. Fehlerhafte Bauleitpläne
- a) Grundsatz der Planerhaltung
- b) Inhalte und Struktur der §§ 214 I–IV, 215 BauGB
- c) Gruppen von Rechtsfehlern und ihre Folgen
- d) Vertiefungshinweise
- Literatur
- 4. Rechtsschutz und Entschädigung
- a) Rechtsschutz gegen Bauleitpläne
- b) Klagen auf Planerlass
- c) Entschädigungsfragen
- d) Vertiefungshinweise
- Literatur
- 5. Instrumente der Plansicherung und der Planverwirklichung
- a) Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
- b) Teilung von Grundstücken, Umlegung, Vorkaufsrechte, Erschließung und Enteignung im Überblick
- c) Sicherung der Plankonformität neuer baulicher Vorhaben
- d) Vertiefungshinweise
- Literatur
- III. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung bei fehlender oder teilweiser Bebauungsplanung
- 1. Planersetzende gesetzliche Regelungen
- 2. § 33 BauGB
- 3. Gemeindliche Teilplanungen durch städtebauliche Satzungen
- 4. Vertiefungshinweise
- Literatur
- 320–381 C. Die Zulässigkeit von Vorhaben 320–381
- I. Inhaltliche Anforderungen an Vorhaben
- 1. Bauplanungsrecht
- a) Anwendungsbereich und Systematik der §§ 30 ff. BauGB
- b) Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- c) Zulässigkeit von Vorhaben im sog. Innenbereich
- aa) Anwendungsbereich
- bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen
- d) Zulässigkeit von Vorhaben im sog. Außenbereich
- aa) Anwendungsbereich
- bb) Privilegierte und sonstige Vorhaben
- cc) Zulässigkeitsvoraussetzungen
- e) Zulässigkeit von Vorhaben aufgrund ungeschriebenen Bestandsschutzes?
- f) Vertiefungshinweise
- Literatur
- 2. Spezialgesetze im Überblick
- 3. Bauordnungsrecht
- a) Funktionen und Rechtsquellen des Bauordnungsrechts
- b) Anwendungsbereich der LBO
- c) Spezielle Anforderungen
- d) Allgemeine Anforderungen des § 3 LBO
- e) Vertiefungshinweise
- Literatur
- II. Die bauordnungsrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung der inhaltlichen Anforderungen an Vorhaben
- 1. Baurechtsbehörden
- 2. Verantwortlichkeit
- 3. Zulassung von Vorhaben
- a) Anlagen, die keiner Baugenehmigung bedürfen
- b) Genehmigungsbedürftige Anlagen
- aa) Reguläres Baugenehmigungsverfahren
- bb) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- cc) Baugenehmigung
- c) Vertiefungshinweise
- Literatur
- 4. Bauüberwachung/Herstellung rechtmäßiger Zustände
- a) Bauüberwachung
- b) Herstellung rechtmäßiger Zustände
- aa) Abbruchsanordnung
- bb) Nutzungsuntersagung
- cc) Sonstige Maßnahmen
- c) Vertiefungshinweise
- Literatur
- III. Rechtsschutzfragen
- 1. Rechtsschutz des Bauherrn und der sonstigen baurechtlich Verantwortlichen
- a) Zulässigkeit von Vorhaben
- b) Anordnungen der Baurechtsbehörde
- 2. Rechtsschutz Dritter
- a) Zulässigkeit von Vorhaben
- b) Anordnungen der Baurechtsbehörde
- 3. Vertiefungshinweise
- Literatur
- 381–390 Sachverzeichnis 381–390
