Kreditsicherungsrecht
Zusammenfassung
Das Kreditsicherungsrecht gehört zum Kern des Prüfungsstoffes in der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Behandelt werden Personalsicherheiten sowie Mobiliar- und Immobiliarsicherheiten. Die übergreifende Darstellung stellt auch Verbindungen zum Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht her.
Die Vorteile des Buches:
der Klassiker zum Kreditsicherungsrecht in Neuauflage
Verzahnung von systematischer Darstellung und vertiefter Falllösung
Berücksichtigung europäischer Bezüge des Kreditsicherungsrechts.
Der Band richtet sich an fortgeschrittene Studierende und an Examenskandidaten.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–4 Teil 1. Einführung 1–4
- § 1. Grundlagen
- A. Kredit
- I. Wirtschaftliche Bedeutung
- II. Rechtliche Erscheinungsformen
- B. Kreditsicherung
- I. Minimierung des Ausfallrisikos
- II. Verschiedene Formen der Sicherung
- III. Praktische Bedeutung
- 5–66 Teil 2. Personalsicherheiten 5–66
- 5–36 § 2. Bürgschaft 5–36
- A. Überlick
- I. Die Funktion der Bürgschaft
- II. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bürgschaft
- III. Die gesicherten Forderungen
- IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen
- V. Das Rechtsverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner
- B. Begründung der Bürgschaft – Akzessorietät
- Fall: Schwindel bei der Kioskübernahme
- I. Begründung des Bürgschaftsanspruchs
- II. Erlöschen der Hauptverbindlichkeit durch Aufrechnung?
- III. Einreden gegen die Bürgschaft
- C. Bürgschaftsverpflichtung und Verbraucherschutz
- Fall: „Nur für die Akten …“ I
- I. Begründung des Bürgschaftsanspruchs
- II. Erlöschen durch Widerruf
- D. Knebelungsbürgschaft
- Fall: „Nur für die Akten …“ II
- I. Begründung des Bürgschaftsanspruchs
- II. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages
- III. Schutz des Bürgen unterhalb der Schwelle der Sittenwidrigkeit
- E. Subsidiarität der Bürgschaft
- I. Einrede der Vorausklage
- II. Ausschluss der Einrede der Vorausklage
- F. Sonderformen der Bürgschaft
- I. Ausfallbürgschaft
- II. Höchstbetragsbürgschaft
- III. Nachbürgschaft
- IV. Rückbürgschaft
- V. Bürgschaft auf erstes Anfordern
- G. Regress des Bürgen
- I. Gegenüber dem Hauptschuldner
- II. Regress des Bürgen gegenüber Mitbürgen
- 37–50 § 3. Garantievertrag 37–50
- A. Überblick
- I. Zweck der Garantie
- II. Gesicherte Interessen
- III. Nicht-Akzessorietät der Garantie
- IV. Rechtsgrundlage
- V. Einwendungen und Einreden des Garanten
- B. Abgrenzung zwischen Garantie und Bürgschaft, Schuldübernahme, Schuldversprechen – Formbedürftigkeit – Regress des Garanten
- Fall: Probleme garantiert
- (Falllösung Teil 1: Das Zahlungsbegehren der Bank)
- I. Die möglichen Anspruchsgrundlagen
- II. Formbedürftigkeit des Garantievertrages?
- (Falllösung Teil 2: Gegenrechte des G)
- I. Regress gegenüber dem Hauptschuldner
- II. Regress gegenüber anderen Nebenschuldnern
- III. Folgerungen
- 51–58 § 4. Patronatserklärung 51–58
- A. Grundsätze
- I. Begriff
- II. Abgrenzung der Liquiditätszusage von der Schenkung
- Fall: Hilfe für das Sportportal
- B. Vertragliche Grundlagen und Verwirklichung des Anspruchs
- Fall: Schöne neue Heimat
- I. Begründung des Anspruchs
- II. Verwirklichung des Anspruchs
- 59–62 § 5. Schuldübernahme und Schuldbeitritt 59–62
- A. Befreiende und kumulative Schuldübernahme
- B. Abgrenzung zu Garantie und Bürgschaft
- C. Formbedürftigkeit der Schuldübernahme
- D. Schuldbeitritt und Fernabsatzrecht
- 63–66 Anhang zu Teil 2 63–66
- Übersicht 1 – Schuldrechtliche Kreditsicherungsmittel
- 67–196 Teil 3. Mobiliarsicherheiten 67–196
- 67–70 § 6. Charakteristika, insbesondere Pfandrecht 67–70
- A. Begriff
- B. Pfandrecht
- I. Dogmatische Einordnung
- II. Tatsächliches Vorkommen
- III. Exkurs: das „Flaschenpfand“
- C. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung
- 71–96 § 7. Eigentumsvorbehalt 71–96
- A. Überblick
- I. Wirtschaftliche Bedeutung
- II. Rechtliche Regelung
- B. Einfacher Eigentumsvorbehalt – Ermächtigung zur Weiterveräußerung – verlängerter Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung) contra Abtretungsverbot – Verarbeitungsklausel
- Fall: Wem gehören die Garagentore?
- I. Ansprüche der V gegen D
- II. Ansprüche der V gegen die Stadt M
- III. Ansprüche der V gegen K
- C. Schwächen des (einfachen) Eigentumsvorbehalts
- D. Modifizierte Formen des Eigentumsvorbehalts
- I. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- II. Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
- III. Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
- IV. Kontokorrent- und Konzernvorbehalt
- E. Eigentumsvorbehalt und Verjährung
- I. Herausgabeanspruch des Verkäufers
- II. Rückzahlungsanspruch des Käufers
- F. Exkurs: Eigentumslage bei Werkvertrag und Werklieferungsvertrag
- 97–116 § 8. Anwartschaftsrecht aus bedingtem Rechtserwerb 97–116
- A. Begründung – Übertragung – Pfändung – gesetzliche Pfandrechte
- Fall: Ebbe in der Gefriertruhe
- (Falllösung Teil 1: Die Rechtslage im Verhältnis zwischen G und D)
- I. Überblick
- II. Lösung aufgrund der gemischt privatrechtlich-öffentlich-rechtlichen Theorie
- III. Lösung aufgrund der öffentlich-rechtlichen Theorie
- (Falllösung Teil 2: Die Rechtslage im Verhältnis zwischen V und D)
- I. Entstehung des Vermieterpfandrechts
- II. Erlöschen des Vermieterpfandrechts?
- III. Ergebnis
- B. Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts
- C. Beeinträchtigung des Anwartschaftsrechts nach Übertragung
- I. Nachträgliche Erweiterung des Eigentumsvorbehalts?
- II. Erlöschen des Anwartschaftsrechts durch Aufhebung des Kaufvertrages?
- III. Vertragliche Aufhebung des Anwartschaftsrechts durch Käufer und Verkäufer?
- IV. Schutz bei Einwirkungen auf das Vorbehaltsgut
- 117–142 § 9. Sicherungsübereignung 117–142
- A. Überblick
- I. Abgrenzung: Darlehensvertrag, Sicherungsvertrag, Sicherungsübereignung
- II. Sicherungsübereignung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
- B. Sicherungsübertragung von Eigentum und Anwartschaften an beweglichen Sachen – Verfallklauseln – Verwertung von Sicherungseigentum
- Fall: Die übereigneten Landmaschinen
- (Falllösung Teil 1: Die Entwicklung der Rechtslage)
- I. Die Rechtslage nach Abschluss des Finanzierungsvertrages
- II. Die Rechtslage nach Veränderung des Lagerbestandes im Monat Juni
- III. Die Rechtslage nach Einstellung der Tilgung im November
- IV. Begleichung von Restkaufpreisraten durch die Sparkasse
- (Falllösung Teil 2: Ansprüche der Sparkasse und Möglichkeiten der Verwertung)
- I. Anspruch auf Herausgabe der sicherungsübereigneten Gegenstände
- II. Hilfsüberlegung: Die Verwertung von Sicherungseigentum
- C. Raumsicherungsvertrag – Bassinvertrag – Mantelsicherungsübereignung
- I. Raumsicherungsvertrag
- II. Bassinvertrag
- III. Mantelsicherungsübereignung
- D. Sicherungsübereignung eines Warenlagers
- I. Übereignung von im Eigentum des Sicherungsgebers stehenden Sachen
- II. Offene Übereignung auch unter Eigentumsvorbehalt erworbener Sachen
- III. Verdeckte Übereignung auch unter Eigentumsvorbehalt erworbener Sachen
- IV. Verdeckte Übereignung fremder Sachen
- E. Gutgläubiger Erwerb von Sicherungseigentum
- I. Nachforschungspflicht?
- II. Praktische Bedeutung
- F. Rückübertragung des Sicherungseigentums
- I. Nichtigkeit des Sicherungsvertrages
- II. Nichtvalutierung
- III. Erlöschen des Sicherungszwecks
- 143–166 § 10. Sicherungsabtretung 143–166
- A. Überblick
- I. Anwendungsbereich
- II. Rechtsstellung von Zessionar und Zedent
- III. Weitere Erscheinungsformen
- B. Vorausabtretung – Kollision zwischen verlängertem Eigentumsvorbehalt und Sicherungsglobalzession – Vertragsbruchtheorie – Verzichtsklauseln
- Fall: Der Baulöwe
- (Falllösung Teil 1: Verlängerter Eigentumsvorbehalt [Vorausabtretung] zugunsten des L)
- I. Zulässigkeit der Vorausabtretung
- II. Bedingungen zulässiger Vorausabtretung
- III. Folgerungen
- (Falllösung Teil 2: Sicherungsabtretung zugunsten der B)
- I. Summarische Abtretung
- II. „Widerruf“ der Abtretung?
- III. Übersicherung der B?
- (Falllösung Teil 3: Kollision zwischen verlängertem Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung)
- I. Die Vertragsbruchtheorie des BGH
- II. Dingliche und schuldrechtliche Verzichtsklauseln
- III. Ergebnis
- C. Grenzen der Vertragsbruchtheorie
- I. Kenntnis der Globalabtretung
- II. Keine Kenntnis der Globalabtretung
- III. Die Bankenpraxis
- IV. Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
- 167–178 § 11. Factoring 167–178
- A. Überblick
- I. Wirtschaftliche Ziele, Vertragscharakteristika
- II. Rechtsnatur des Factorings
- B. Globalzession beim „echten“ Factoring contra verlängerten Eigentumsvorbehalt
- Fall: Glasbau, riskant ausgeführt
- I. Die Lösung des BGH
- II. Differenzierende Betrachtung
- III. Ergebnis
- C. Weitere Kollisionsfälle
- I. Globalzession beim „unechten“ Factoring contra verlängerten Eigentumsvorbehalt
- II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt contra Factoring-Globalzession
- III. Factoring-Globalzession contra Sicherungsglobalzession
- 179–194 § 12. Mobiliarsicherheiten in Insolvenz und Zwangsvollstreckung 179–194
- A. Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz
- Fall: Der Elektrohändler
- I. Anspruch der B auf Herausgabe des Pkw
- II. Anspruch des S auf „Freigabe“ des Segelbootes
- III. I gegen G: Rückzahlung der Kaufpreisraten oder Restzahlung?
- IV. Rückgabe der Whiteboards vom Schulträger?
- B. Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt in der Zwangsvollstreckung
- I. Sicherungsübereignung
- II. Eigentumsvorbehalt
- C. Sicherungsabtretung in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung
- I. Vorauszession in der Insolvenz des Sicherungsgebers
- II. Pfändung durch Gläubiger des Sicherungsgebers
- D. Sicherheitenpool
- I. Bürgerlich-rechtliche Gesellschaft?
- II. Vermischung?
- III. Erfüllungswahl bzw. Erfüllungsablehnung
- IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf durch G
- 195–196 Anhang zu Teil 3 195–196
- Übersicht 2 – Mobiliarsicherheiten
- 197–296 Teil 4. Immobiliarsicherheiten 197–296
- 197–206 § 13. Grundlagen 197–206
- A. Begriff und wirtschaftliche Bedeutung
- B. Arten
- I. Die einzelnen Arten
- II. Praktische Bewährung
- III. Einflüsse des EU-Rechts
- C. Erwerb
- I. Einigung
- II. Eintragung
- III. Verfügungsbefugnis des verfügenden Teils
- IV. Gutgläubiger Erwerb
- D. Erwerbsgrund
- 207–228 § 14. Vormerkung 207–228
- A. Überblick
- I. Zwecke der Vormerkung
- II. Sicherbare Ansprüche
- III. Der gesicherte Gläubiger
- IV. Der betroffene Schuldner
- V. Entstehungsvoraussetzungen
- B. Sicherung künftiger Ansprüche – gutgläubiger Erwerb der Vormerkung – „Übertragung“ – Wirkungen – Durchsetzung des gesicherten Anspruchs
- Fall: Tod am Neptunsee
- I. Anspruch des D gegen S auf Übereignung des Grundstücks
- II. Die Durchsetzung des Übereignungsanspruches
- III. Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises
- C. Gutgläubiger Erwerb (Zusammenfassung)
- I. Bestellung durch den buchberechtigten Schuldner für einen bestehenden Anspruch (sog. Ersterwerb)
- II. Übertragung eines Anspruchs, für den eine (bloße) Buchvormerkung eingetragen ist (sog. Zweiterwerb)
- III. Bestellung und Übertragung einer Vormerkung zur Sicherung einer nicht bestehenden Forderung
- D. Erlöschen
- I. Wegfall der Forderung
- II. Aufhebung (nur) der Vormerkung
- 229–244 § 15. Grundpfandrechte: Arten, Begründung, Haftungsumfang 229–244
- A. Arten
- I. Akzessorietät
- II. Verkehrsfähigkeit
- III. Inhaber
- B. Bestellung einer (Gesamt-)Grundschuld – Umfang der Grundpfandhaftung – Sicherungs- und Verwaltungstreuhand bei der Grundschuld
- Fall: Der Konsortialkredit
- (Falllösung Teil 1: Verteidigung der GKB gegen die Pfändung)
- I. Überblick
- II. Begründung der Gesamtgrundschuld
- III. Mietzinsforderungen: Gegenstand der Grundschuldhaftung?
- (Falllösung Teil 2: Die Rechte der Mitkonsorten gegenüber Gläubigern und in der Insolvenz der GKB)
- I. Drittwiderspruchsklage und Aussonderung bei Verwaltungstreuhand
- II. Folgerungen
- C. Grundpfandrechte bei nichtigem Darlehensvertrag
- I. Rechtslage bei der Hypothek
- II. Rechtslage bei der Grundschuld
- 245–266 § 16. Grundpfandrechte: Übertragung 245–266
- A. Übertragung einer Sicherungsgrundschuld – Einwendungen des Eigentümers gegen die Grundschuld – gutgläubiger Erwerb der Einredefreiheit – Rückgewähr der Grundschuld
- Fall: Die gescheiterte Refinanzierung
- (Falllösung Teil 1: Zur Klage)
- I. Einführung
- II. Erwerb und Bestand der Grundschuld
- III. Einwendungen gegen die Grundschuld
- (Falllösung Teil 2: Zur Widerklage)
- I. Löschungsanspruch
- II. Anspruch auf Herausgabe des Grundschuldbriefes
- B. Vertiefung: Vorzüge der Grundschuld gegenüber der Hypothek
- I. Parallelen zwischen Hypothek und Grundschuld
- II. Die Vorzüge der Grundschuld
- 267–288 § 17. Grundpfandrechte: Rechtsfolgen der Kredittilgung 267–288
- A. Ablösung – Unterwerfungserklärung – Haftungszusage – Vollstreckung in Teileigentümergrundschuld
- Fall: Die ersehnte Ablösung
- (Falllösung Teil 1: Rechte der Bank gegen K)
- I. Schuldrechtliche Ansprüche
- II. Rechte aus der Grundschuld
- (Falllösung Teil 2: Rechte der Bank gegen V)
- I. Darlehensanspruch
- II. Anspruch aus der Haftungszusage
- (Falllösung Teil 3: Rechte des G gegen K)
- I. Das Grundstück als Vollstreckungsobjekt
- II. Regressansprüche des K gegen V als Vollstreckungsobjekte?
- III. Pfändung der Teileigentümergrundschuld
- B. Der Rückgewähranspruch des Eigentümers gegen den Grundschuldgläubiger
- I. Rechtsgrundlage
- II. Anspruchsinhalt
- III. Der Rückgewähranspruch in der Insolvenz des Gläubigers
- IV. Rückgewähranspruch und Drittwiderspruchsklage
- V. Der Rückübertragungsanspruch bei Zwangsversteigerung des Grundstücks
- 289–296 Anhang zu Teil 4 289–296
- Übersicht 3 – Umfang der Grundpfandrechtshaftung
- Übersicht 4 – Abwehrrechte des Grundpfandgläubigers gegen rechtliche und tatsächliche Eingriffe in den Haftungsverband seines Grundpfandrechts (vor Fälligkeit)
- Übersicht 5 – Gutgläubiger Erwerb bei der Übertragung von Grundpfandrechten
- Übersicht 6 – Einwendungen und Einreden des Eigentümers gegen das Grundpfandrecht
- Übersicht 7 – Folgen der Kredittilgung für Forderung und Grundpfandrecht
- 297–302 Sachregister 297–302
