Internationales Steuerrecht
Zusammenfassung
Die Kenntnis der Grundstrukturen des Internationalen Steuerrechts ist Teil der juristischen Ausbildung und einer qualifizierten Steuerberatung. Das Werk, angelegt als Lehr- und Nachschlagewerk, ermöglicht einen hervorragenden Einstieg in diese immer vielfältiger werdende Materie. Alle Teile wurden intensiv aktualisiert und zum Teil erheblich neu strukturiert.
Vorteile auf einen Blick:
kompakte Systematik des internationalen Steuerrechts;
aktueller Rechtsstand eines verzweigten Rechtsgebiets;
inkl. BEPS-Projekt und ersten Ausblicken auf ATAD-Umsetzungsgesetz.
Prof. Dr. Gerrit Frotscher ist em. o. Professor an der Universität Hamburg. Für Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmen, Studierende, Auszubildende in der Finanzverwaltung.
- I–XXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXII
- 1–146 1. Teil. Grundlagen des Internationalen Steuerrechts 1–146
- 1–21 § 1 Das Internationale Steuerrecht als Schnittpunkt der Besteuerungsansprüche der Staaten 1–21
- I. Grundprobleme und Zielkonflikte
- 1. Einführung
- 2. Doppelbesteuerung als Folge der Kollision der staatlichen Besteuerungsansprüche
- a) Begriff der Doppelbesteuerung
- b) Ursachen der Doppelbesteuerung
- 3. Zielkonflikte: Wirtschaftsförderung vs. Steuervermeidung
- 4. Das Problem des „schädlichen Steuerwettbewerbs“
- II. Struktur des Internationalen Steuerrechts
- 1. Der „internationale“ Charakter des Internationalen Steuerrechts
- 2. Internationales Steuerrecht und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- 3. Internationales Steuerrecht und Völkerrecht
- a) Reichweite der Besteuerungsansprüche der Staaten
- b) Doppelbesteuerung als völkerrechtliches Problem
- III. Rechtsquellen
- 1. Übersicht
- 2. Deutsche unilaterale Regelungen
- 3. Doppelbesteuerungsabkommen
- IV. Grundfragen des Internationalen Steuerrechts
- 22–61 § 2 Insbesondere: Europäisches Recht 22–61
- I. Primäres Unionsrecht
- II. Sekundäres Unionsrecht
- III. Die Bedeutung der Grundfreiheiten
- 1. Anwendungsvorrang
- 2. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot
- 3. Dogmatik der Grundfreiheiten
- a) Schutzbereich der Grundfreiheiten
- b) Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- c) Niederlassungsfreiheit
- d) Dienstleistungsfreiheit
- e) Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
- f) Verhältnis der Grundfreiheiten zueinander
- 4. Prüfung des Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
- a) Allgemeines
- b) Prüfung des Eingriffs in den Schutzbereich der Grundfreiheit
- c) Prüfung von Rechtfertigungsgründen
- d) Prüfung der Angemessenheit
- IV. Steuerliche Bedeutung des Beihilfeverbots
- V. Rechtsschutz der Unionsbürger
- 62–90 § 3 Struktur der Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nach nationalem Recht 62–90
- I. Struktur der Steuerpflicht
- 1. Begriff der Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht
- 2. Anknüpfungstatbestände der Steuerpflicht
- 3. Begriff des Inlands
- II. Die unbeschränkte Steuerpflicht
- 1. Voraussetzungen und Wirkungen
- 2. Erweiterungsformen
- a) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
- b) Grenzpendler („fingierte unbeschränkte Steuerpflicht“)
- c) Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten
- III. Die beschränkte Steuerpflicht
- 1. Voraussetzungen und Wirkungen
- 2. Besteuerung des beschränkt Steuerpflichtigen
- a) Einschränkung von Steuerermäßigungen
- b) Sonderregelung für Arbeitnehmer
- 3. Beschränkte Steuerpflicht bei der Erbschaftsteuer
- 4. Erlass und Pauschalierung
- 5. Erweiterungsformen der beschränkten Steuerpflicht
- 6. Besteuerung des Vermögenszuwachses in Kapitalanteilen bei Wegzug
- a) Der Tatbestand des § 6 AStG
- b) Änderungen aufgrund des RefE zum ATADUmsG
- IV. Wechsel von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht
- 91–119 § 4 Struktur der Besteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen (Rust) 91–119
- I. Allgemeine Prinzipien
- 1. Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen
- 2. Zustandekommen der Doppelbesteuerungsabkommen
- 3. Geltung der Doppelbesteuerungsabkommen als innerstaatliches Recht
- 4. Rang der Doppelbesteuerungsabkommen und „Treaty Override“
- 5. Geltungszeitraum der Doppelbesteuerungsabkommen
- 6. Europarechtliche Aspekte
- II. Inhalt und Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen
- 1. Inhalt
- 2. Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
- III. Persönlicher, räumlicher und sachlicher Geltungsbereich
- IV. Diskriminierungsverbot
- 120–146 § 5 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 120–146
- I. Übersicht
- II. Freistellung von der inländischen Steuer
- 1. Bedeutung und Wirkungsweise der Freistellung
- 2. Progressionsvorbehalt
- III. Anrechnung ausländischer Steuern
- 1. Bedeutung und Wirkungsweise der Anrechnung
- 2. Direkte Steueranrechnung
- 3. Fiktive Steueranrechnung
- IV. Abzug von der Bemessungsgrundlage
- V. Pauschalierung und Erlass
- VI. Besondere DBA-Klauseln in Zusammenhang mit Freistellung und Anrechnung
- 147–268 2. Teil. Organisationsformen der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit 147–268
- 147–204 § 6 Betriebsstätte (Ständiger Vertreter) 147–204
- I. Bedeutung der Betriebsstätte bzw. des Ständigen Vertreters
- II. Begriff der Betriebsstätte
- 1. Allgemeine Definition der Betriebsstätte
- 2. Regelbeispiele
- III. Ständiger Vertreter
- IV. Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten
- 1. Problematik der Gewinnabgrenzung
- 2. Direkte und indirekte Methode
- 3. Zuordnung von Funktionen, Vermögen und Gewinn der Betriebsstätte
- a) Funktionszuordnung (Personalfunktion)
- b) Zuordnung von Wirtschaftsgütern
- c) Zuordnung von Geschäftsvorfällen, Chancen und Risiken, Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
- aa) Zuordnung nach der BsGaV
- bb) Zuordnung nach DBA
- cc) Vorweggenommene und nachträgliche Einkünfte
- d) Kapitalausstattung der Betriebsstätte (Dotationskapital) und Finanzierungsaufwendungen
- e) Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen (einschl. Überführung von Wirtschaftsgütern)
- 4. Sonderfälle der Funktionszuordnung
- a) Bank- und Versicherungsbetriebsstätten
- b) Bau- und Montagebetriebsstätten
- c) Explorationsbetriebsstätten
- 5. Gewinnzuordnung bei Ständigem Vertreter
- 6. Betriebsstättenbuchführung
- V. Besteuerung der Betriebsstätte
- VI. Diskriminierungsverbot bei Betriebsstätten
- 205–235 § 7 Personengesellschaften 205–235
- I. Begriff und Problemstellung
- II. Qualifikation als Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) oder Kapitalgesellschaft
- III. Besteuerung bei Fehlen eines DBA
- 1. Grundsätze
- 2. Inländische Personengesellschaft
- 3. Ausländische Personengesellschaft
- IV. Besteuerung bei Bestehen eines DBA
- 1. Abkommensberechtigung der Personengesellschaft
- 2. Qualifikation der Einkünfte der Personengesellschaft
- 3. Besteuerung bei Anwendung der Freistellungsmethode
- 4. Besteuerung bei Anwendung der Anrechnungsmethode
- V. Sondervergütungen
- VI. Mehrstaatenprobleme
- 236–248 § 8 Kapitalgesellschaften und andere Körperschaften 236–248
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Anknüpfungstatbestände
- III. Doppelt ansässige Kapitalgesellschaften
- IV. Besteuerung der Beziehung zwischen Körperschaft und Gesellschafter
- V. Steuerbefreite Körperschaften
- VI. Diskriminierungsverbot
- 249–253 § 9 Holdingstrukturen 249–253
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Besteuerung der Holdingstrukturen
- 254–257 § 10 Konzernstrukturen 254–257
- 258–268 § 11 Unternehmenskauf und Umstrukturierungen 258–268
- I. Unternehmenskauf
- II. Umwandlungen
- 1. Handelsrechtliche und steuerrechtliche Umwandlungsregelungen
- 2. Umwandlungen mit Auslandsbezug
- 3. Fallgruppen
- 269–420 3. Teil. Grenzüberschreitender Lieferungs- und Leistungsverkehr 269–420
- 269–360 § 12 Besteuerung der einzelnen grenzüberschreitenden Aktivitäten 269–360
- I. Systematik der Besteuerung
- II. Zurechnung und Ermittlung der Einkünfte
- III. Zuordnungskriterien bei den einzelnen Einkunftsarten
- 1. Allgemeines
- 2. Land- und Forstwirtschaft
- 3. Gewerbebetrieb
- a) Besteuerung des Warenverkehrs
- b) Betriebsstätte und Ständiger Vertreter als Anknüpfungstatbestände
- c) Besondere Anknüpfungstatbestände außerhalb des Betriebsstättenprinzips
- 4. Selbständige Arbeit
- 5. Nichtselbständige Arbeit
- a) Ausübung und Verwertung der nichtselbständigen Arbeit
- b) Zuordnung nach dem Auslandstätigkeitserlass
- c) Zuordnung nach DBA
- d) Arbeitnehmerentsendung und Arbeitnehmerverleih
- e) Zuordnung nach dem Kassenstaatsprinzip
- f) Zuordnung bei Geschäftsführern, Prokuristen und Vorstandsmitgliedern
- g) Zuordnung bei Tantiemen und Entschädigungen
- h) Zuordnung bei Tätigkeit an Bord eines Schiffes oder Flugzeuges
- i) Zuordnung bei Grenzpendlern
- j) Zuordnung von Ruhegehältern
- 6. Kapitalvermögen
- a) Allgemeines
- b) Besteuerungsrecht für Dividenden
- aa) Für alle Anteilseigner geltende Regelungen
- bb) Körperschaft als Anteilseigner
- cc) Natürliche Person als Anteilseigner
- dd) Erhebung der Kapitalertragsteuer
- c) Besteuerungsrecht für Zinsen
- d) Besteuerung nach der Zins- und Lizenzrichtlinie
- 7. Vermietung und Verpachtung
- 8. Sonstige Einkünfte
- IV. Abzugsbeschränkung für Lizenzzahlungen und bei hybriden Gestaltungen
- 1. Der Tatbestand des § 4j EStG
- 2. Änderungen aufgrund des RefE zum ATADUmsG
- V. Besondere Einkunftsarten nach DBA
- 1. Veräußerung von Vermögen
- 2. Schiff- und Luftfahrt
- 3. Vergütungen für Schutzrechten und Know-how (Lizenzeinkünfte)
- a) Zuordnung nach innerstaatlichem Recht
- b) Zuordnung nach DBA-Recht
- c) Zins- und Lizenzrichtlinie
- d) Steuerabzug
- 4. Künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende und ähnliche Darbietungen und Verwertungen
- a) Qualifikation der Einkünfte nach innerstaatlichem Recht
- b) Beschränkte Steuerpflicht bei Darbietungen und Verwertungen
- c) Einkünfte aus der Darbietung oder Verwertung
- d) Zuordnung nach DBA
- e) Steuerabzug
- 5. Studenten, Auszubildende
- VI. Behandlung von Verlusten
- 1. Grundsätze der Verlustverrechnung
- 2. Abzug „finaler“ Verluste
- 3. Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a I – IIa EStG
- 4. Nachversteuerung bei vorherigem Verlustabzug
- VII. Steuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften
- 1. Übersicht und Rechtfertigung des Steuerabzugs
- 2. Tatbestände des Steuerabzugs nach § 50a I EStG
- 3. Verfahren des Steuerabzugs
- a) Verpflichtung zum Steuerabzug
- b) Bemessungsgrundlage und Abgeltungswirkung
- c) Erstattungs- und Freistellungsverfahren
- d) Erstattung der Abzugsteuer bei hypriden Gesellschaften
- e) Einschränkungen der Entlastung von der Abzugsteuer
- 361–420 § 13 Lieferungs- und Leistungsverkehr bei verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreise) 361–420
- I. Begriff und Bedeutung der Verrechnungspreise
- 1. Verrechnungspreise als Mittel der Gewinnplanung
- 2. Abwehrstrategien der Finanzverwaltung
- II. Rechtsgrundlagen
- 1. Übersicht
- 2. Verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage
- 3. Fremdvergleichsgrundsatz, § 1 AStG
- 4. Gewinnzuordnung nach Art. 9 OECD-MA
- III. Abgrenzungsmethoden
- 1. Begriff und Bedeutung des Arm’s-Length-Grundsatzes
- 2. Standardmethoden
- a) Preisvergleichspreismethode (Comparable Uncontrolled Price Method)
- b) Kostenaufschlagsmethode (Cost-Plus-Method)
- c) Wiederverkaufspreismethode (Resale-Price-Method)
- 3. Gewinnorientierte Methoden
- a) Profit-Split-Methode
- b) Transaktionsbezogene Nettomargen-Methode (Transactional Net Margin Method – TNMM)
- 4. Globale Aufteilungsmethoden
- a) Gewinnvergleichsmethode (Comparable Profit Method – CPM)
- b) Globale Gewinnaufteilung
- 5. Wahl der Methode auf Grund einer Funktionsanalyse
- 6. Vorteilsausgleich
- IV. Verrechnungspreise bei den einzelnen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen
- 1. Produktion und Warenverkehr
- a) Faktoren der Verrechnungspreisfindung
- b) Herstellen der Vergleichbarkeit
- c) Eigenhändler, Kommissionär, Handelsvertreter
- d) Markterschließung, Werbung
- e) Vertriebsverluste
- f) Auftragsfertigung (verlängerte Werkbank)
- 2. Dienstleistungen
- a) Faktoren der Verrechnungspreisfindung
- b) Kontroll- und Koordinierungszentren
- 3. Immaterielle Wirtschaftsgüter
- a) Faktoren der Verrechnungspreisfindung
- b) Patentverwertungsgesellschaften
- c) Änderungen auf Grund des RefE zum ATADUmsG
- 4. Finanzierung
- a) Grundsatz der Finanzierungsfreiheit
- b) Faktoren der Verrechnungspreisfindung
- c) Änderungen auf Grund des RefE zum ATADUmsG
- 5. Funktionsverlagerung
- a) Normative Regelungen
- b) Begriff und Arten der Funktionsverlagerung
- c) Vereinbarkeit mit internationalen Regelungen
- d) Änderungen aufgrund des RefE zum ATADUmsG
- 6. Kostenumlageverträge
- a) Begriff des Kostenumlagevertrages
- b) Grundfragen der Verrechnungspreisbildung bei Umlageverträgen
- c) Umlagefähige Kosten und Gewinnaufschlag
- d) Umlageschlüssel
- e) Formelle Anforderungen
- 7. Dokumentation der Verrechnungspreise
- 421–470 4. Teil. Internationale Steuerplanung, BEPS und Verhinderung von Missbräuchen 421–470
- 421–426 § 14 Internationale Steuerplanung 421–426
- 427–439 § 15 Missbrauchsvorschriften im nationalen und europäischen Steuerrecht und in DBA 427–439
- I. Begriff und Erscheinungsformen
- II. Nationale Missbrauchsregeln
- 1. Die allgemeine Missbrauchsregelung des § 42 AO
- 2. Besondere nationale Missbrauchsregelungen, § 50 d III EStG
- III. Missbrauchsklauseln in DBA
- IV. Missbrauchsvermeidung durch das BEPS-Projekt
- V. Missbrauchsvermeidung nach Europäischem Recht
- VI. Missbrauchsvermeidung auf Grund des MLI
- 440–470 § 16 Hinzurechnungsbesteuerung bei Beteiligungen an Zwischengesellschaften 440–470
- I. Systematische Einordnung der Hinzurechnungsbesteuerung
- II. Tatbestand der Hinzurechnungsbesteuerung
- 1. Rechtsform der Zwischengesellschaft
- 2. Beteiligungsvoraussetzungen
- 3. Niedrige Besteuerung
- 4. Kleinbetragsregelung für gemischte Einkünfte
- III. Die Zwischengesellschaft als Zurechnungssubjekt
- IV. Passive Einkünfte
- 1. Systematischer Zusammenhang
- 2. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- 3. Einkünfte aus Produktionstätigkeit
- 4. Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
- 5. Handel
- 6. Dienstleistungen
- 7. Vermietung und Verpachtung
- 8. Vergabe von Darlehen
- 9. Einkünfte aus Beteiligungen
- 10. Umwandlungen
- 11. Ausnahme für EU- und EWR-Gesellschaften
- V. Methodik der Hinzurechnungsbesteuerung
- VI. Familien- und Unternehmensstiftungen
- VII. Verfahrensregelungen
- 471–502 5. Teil. Verfahrensrechtliche Regelungen 471–502
- 471–476 § 17 Anzeige-, Mitwirkungs- und Steuererklärungspflichten 471–476
- I. Problematik der Ermittlung von Auslandssachverhalten
- II. Anzeige der Auslandstätigkeit und Steuererklärung
- III. Beweis- und Beweislastregeln
- IV. Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- 477–489 § 18 Amtshilfe im Internationalen Auskunftsverkehr und bei der Beitreibung (Rust) 477–489
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Grundprobleme des internationalen Auskunftsverkehrs
- III. Unilaterale Regelungen: § 117 III AO
- IV. Auskunftsklauseln nach den DBA
- V. Auskunftsverkehr mit Steueroasen
- VI. EU-Amtshilfegesetz
- VII. FATCA-Abkommen mit den USA
- VIII. Verfahren und Rechtsschutz
- IX. Amtshilfe bei der Beitreibung
- 490–497 § 19 Verständigungs- und Schiedsverfahren (Rust) 490–497
- I. Grundprobleme
- II. Verständigungs- und Konsultationsverfahren nach den DBA
- III. Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
- IV. Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie
- 498–500 § 20 Zusagen, Auskünfte und Advance Pricing Agreements 498–500
- 501–502 § 21 Außenprüfung bei internationalen Sachverhalten 501–502
- 503–528 Stichwortverzeichnis 503–528
