Grundkurs Öffentliches Recht

Helge Sodan; Jan Ziekow

doi:10.17104/9783406759741

Grundkurs Öffentliches Recht

Staats- und Verwaltungsrecht

Series: Grundkurs

9. Edition 2020

No access

doi.org/10.17104/9783406759741
ISBN print: 978-3-406-75784-6
ISBN online: 978-3-406-75974-1
C.H.BECK, München C.H.BECK, München

Zusammenfassung

Der Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem Band vermitteln:

Verfassungsrecht einschließlich des Verfassungsprozessrechts sowie
Verwaltungsrecht einschließlich ausbildungsrelevanter Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts,

jeweils mit den Bezügen zum Europarecht. Damit will der Grundkurs Anfängern und Fortgeschrittenen den Erwerb mehrerer Lehrbücher ersparen. Seine Lektüre ist auch für Examenskandidaten empfehlenswert, denen es um eine konzentrierte Wiederholung des Stoffes geht.

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I–XLVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLVI
1–12 Einführung 1–12
- 1–4 § 1. Zur Konzeption dieses Lehrbuchs 1–4
  - I. Hintergrund
  - II. Zielsetzung und Hinweise zur Darstellung
  - III. Notwendige Stoffbeschränkungen
- 4–12 § 2. Einführung in die juristische Methodenlehre 4–12
  - I. Notwendigkeit von Auslegung
  - II. Grammatische Auslegung
  - III. Genetische und historische Interpretation
  - IV. Systematische Auslegung
  - V. Ermittlung von Sinn und Zweck
12–456 Erster Teil. Verfassungsrecht 12–456
- 12–44 Erster Abschnitt. Grundlagen 12–44
  - 12–13 § 3. Verfassungsrecht in Abgrenzung vom Verwaltungsrecht 12–13
  - 13–18 § 4. Staat und Rechtsordnung 13–18
    - I. Was ist ein Staat?
    - II. Rechtsordnung
      - 1. Rechtsquellen
        a) Verfassung
        b) Parlamentsgesetz (formelles Gesetz)
        c) Rechtsverordnung
        d) Satzung
        e) Gewohnheitsrecht und Richterrecht
        f ) Verwaltungsvorschrift
      - 2. Kollisionen zwischen Rechtsnormen und Kollisionsregeln
  - 18–44 § 5. Bezüge des Grundgesetzes zum Europarecht 18–44
    - I. Staatsziel: Verwirklichung eines vereinten Europas
    - II. Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU
      - 1. Zulässigkeit, Technik und Bedeutung des Zustimmungsgesetzes
      - 2. Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten
    - III. Vorrang des Unionsrechts
    - IV. Ultra-vires- und Identitätskontrolle durch das BVerfG
    - V. Grundrechtsschutz gegenüber Unionsorganen
    - VI. Grundrechtsschutz gegenüber deutschen Staatsorganen, die Unionsrecht anwenden oder umsetzen
    - VII. Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsgrundrechte
    - VIII. Beteiligung von Bundestag und Ländern an Rechtsetzungsakten der EU
    - IX. Europäische Menschenrechtskonvention
      - 1. Innerstaatlicher Rang eines einfachen Bundesgesetzes
      - 2. Geschützte Rechte und Freiheiten
      - 3. Rechtsschutz durch den EGMR
      - 4. Hilfen für die Auslegung des Grundgesetzes
- 44–182 Zweiter Abschnitt. Staatsorganisationsrecht 44–182
  - 44–114 Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele 44–114
    - § 6. Demokratie
      - I. Begriff und Verortung
      - II. Volkssouveränität
        1. Staatsgewalt
        2. Deutsches Volk als Legitimationssubjekt der Staatsgewalt
      - III. Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk
        1. Wahlen
        2. Abstimmungen
      - IV. Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe – Demokratische Legitimation
        1. Personelle demokratische Legitimation
        2. Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation
        3. Institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation
        4. Demokratische Legitimation bei funktionaler Selbstverwaltung
      - V. Repräsentative und parlamentarische Demokratie
        1. Gedanke der Repräsentation
        2. Parlamentarische Demokratie
        3. Wahl zum Deutschen Bundestag
        a) Wahlsystem und Wahlrecht
        b) Wahlrechtsgrundsätze
        aa) Allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahlen
        bb) Grundsatz der Gleichheit derWahl
        (1) Erfolgswertgleichheit und Fünf-Prozent-Klausel
        (2) Erfolgswertgleichheit und Grundmandatsklausel
        (3) Erfolgswertgleichheit und Überhangmandate
        c) Wahlprüfung und Nichtanerkennungsbeschwerde
        4. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie
      - VI. Mehrheitsprinzip
      - VII. Rolle der politischen Parteien
        1. Aufgabe und Funktion der Parteien
        2. Begriff
        3. Rechtsstellung
        4. Verfassungsmäßige Rechte
        a) Gründungs- und Betätigungsfreiheit
        b) Chancengleichheit
        5. Demokratische Binnenstruktur
        6. Staatliche Parteienfinanzierung und Rechenschaftspflicht
        7. Parteiverbot und Parteienprivileg
    - § 7. Rechtsstaat
      - I. Begriff, Verortung, materielle Dimension
      - II. (Horizontale) Gewaltenteilung
        1. Aufgaben von Legislative, Exekutive und Judikative
        2. Gewaltenverschränkungen
      - III. Verfassungsvorrang, Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt – Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
        1. Verfassungsvorrang und Gesetzesvorrang
        a) Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung
        b) Bindung von Exekutive und Judikative an die Rechtsordnung
        2. Gesetzesvorbehalt
      - IV. Materielle Gerechtigkeit
        1. Gewährleistung von Grundrechten
        2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      - V. Rechtssicherheit
        1. Bestimmtheitsgebot
        2. Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
        3. Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz
        a) Rückwirkungsverbot
        aa) Art.103 IIGG
        bb) Allgemeines Rückwirkungsverbot
        b) Vertrauensschutz außerhalb des Rückwirkungsverbots
    - § 8. Bundesstaat
      - I. Begriff, Verortung und historisches Verständnis
      - II. Staatsqualität der Bundesländer
      - III. Vertikale Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung
      - IV. Wechselseitige Einwirkung und kooperativer Föderalismus
        1. Verfassungsrechtlich vorgesehene Formen
        2. Freiwilliges Zusammenwirken
      - V. Grundsatz bundes- und länderfreundlichen Verhaltens (Bundestreue)
      - VI. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
    - § 9. Republik
    - § 10. Sozialstaat
      - I. Verortung und Begriff
      - II. Konkretisierung und Adressaten
      - III. Inhaltliche Vorgaben
        1. Begünstigte/Vorrang privater Lebensgestaltung
        2. Soziale Sicherheit
        3. Soziale Gerechtigkeit
        4. Chancengleichheit
      - IV. Verhältnis zu Grundrechten
    - § 11. Staatsziele: Umweltschutz und Tierschutz
      - I. Allgemeines
      - II. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Umweltschutz)
      - III. Schutz der Tiere
  - 114–155 Zweites Kapitel. Staatsorgane 114–155
    - § 12. Deutscher Bundestag
      - I. Bedeutung und Funktionen des Bundestages
      - II. Wahl und Zusammensetzung des Bundestages
      - III. Wahlperiode und vorzeitige Auflösung des Bundestages
        1. Wahlperiode
        2. Grundsatz der Diskontinuität
        3. Vorzeitige Auflösung
      - IV. Organisation und Verfahren des Bundestages
        1. Geschäftsordnung des Bundestages
        2. Gliederung des Bundestages (insbesondere Fraktionen und Ausschüsse)
        3. Beschlussfassung und Mehrheitsformen im Bundestag
      - V. Rechtsstellung der Abgeordneten
        1. Freies Mandat
        2. Parlamentarische Mitwirkungsrechte der Abgeordneten
        3. Indemnität und Immunität der Abgeordneten
      - VI. Untersuchungsausschüsse des Bundestages
    - § 13. Bundesrat
      - I. Stellung und Bedeutung des Bundesrates
      - II. Zusammensetzung des Bundesrates; Stimmen im Bundesrat
      - III. Aufgaben und Befugnisse des Bundesrates
        1. Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes
        a) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
        b) Zustimmungsbedürftige Gesetze im Einzelnen
        aa) Insbesondere Gesetze betreffend Verwaltungskompetenzen
        bb) Weitere Fälle zustimmungsbedürftiger Gesetze
        c) Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit und Aufspaltbarkeit von zustimmungsbedürftigen Gesetzen
        d) Änderung von zustimmungsbedürftigen Gesetzen
        2. Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes
        3. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union
      - IV. Beschlussfassung im Bundesrat
    - § 14. Bundespräsident
      - I. Zur Stellung und Funktion des Bundespräsidenten
        1. Staatsoberhaupt und damit verbundene Aufgaben
        2. Gegenzeichnungspflicht
      - II. Wahl und Amtsdauer des Bundespräsidenten; Vertretung; Präsidentenanklage
      - III. Einzelne Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten
        1. Ausfertigung der Gesetze
        a) Formelles Prüfungsrecht
        b) Materielles Prüfungsrecht
        c) Überprüfung nur hinsichtlich evidenter Verfassungsverstöße
        2. Ernennung der Bundesminister
        3. Vorschlag und Ernennung des Bundeskanzlers
        4. Ernennung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere
        5. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen
        6. Recht zur Bundestagsauflösung
        7. Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten
    - § 15. Bundesregierung
      - I. Allgemeines zu Stellung und Bedeutung der Bundesregierung
      - II. Zustandekommen und Amtsdauer der Bundesregierung
        1. Wahl des Bundeskanzlers
        2. Ernennung der Bundesminister
        3. Amtsdauer der Bundesregierung; vorzeitige Beendigung
        a) Regelung des Art. 69 II GG
        b) Konstruktives Misstrauensvotum
        c) Vertrauensfrage
        d) Rücktritt und andere „Erledigung“ des Amtes des Bundeskanzlers
      - III. Aufgaben der Bundesregierung
      - IV. Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung
        1. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers („Kanzlerprinzip“)
        2. Ressortkompetenz der Bundesminister („Ressortprinzip“)
        3. Kollegialkompetenz der Bundesregierung („Kabinettsprinzip“)
      - V. Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung
    - § 16. Bundesverfassungsgericht
      - I. Verfassungsrechtliche Stellung
      - II. Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit
      - III. Organisation
      - IV. Verfassungsgerichtsbarkeit in den Ländern
  - 155–182 Drittes Kapitel. Staatsfunktionen 155–182
    - § 17. Gesetzgebung
      - I. Einleitung
      - II. Gesetzgebungszuständigkeit
        1. Grundregel des Art. 70 GG: Prinzipielle Länderzuständigkeit
        2. Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes
        a) Ausschließliche Gesetzgebung
        b) Konkurrierende Gesetzgebung
        aa) Grundsatz des Art. 72 I GG
        bb) Kompetenzkatalog des Art. 74 I GG
        cc) Sperrwirkung
        dd) Abweichungsbefugnis der Länder
        ee) Erfordernis bundeseinheitlicher Regelung
        c) (Abschaffung der) Rahmengesetzgebung
        d) Grundsatzgesetzgebung
        e) Kompetenz kraft Natur der Sache, kraft Sachzusammenhangs und Annexkompetenz
        3. Typische Zuständigkeitsbereiche der Länder
      - III. Gesetzgebungsverfahren
        1. Einleitungsverfahren
        a) Gesetzesinitiative
        b) Zuleitung an den Bundestag
        2. Hauptverfahren
        a) Beratung der Gesetzesvorlage im Bundestag
        b) Beschlussfassung im Bundestag
        c) Mitwirkung des Bundesrates
        aa) Verfahren bei Einspruchsgesetzen
        bb) Verfahren bei Zustimmungsgesetzen
        3. Abschlussverfahren
      - IV. Formelle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
      - V. Materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
      - VI. Besonderheiten bei verfassungsändernden Gesetzen
      - VII. Rechtsverordnungen
    - § 18. Verwaltung
      - I. Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
      - II. Landeseigene Ausführung der Bundesgesetze
      - III. Verwaltung durch die Länder im Bundesauftrag
      - IV. Ausführung der Gesetze durch den Bund
      - V. (Verbot der) „Mischverwaltung“ und Durchgriffsverbot
    - § 19. Rechtsprechung und Gerichtsverfassung
      - I. Rechtsprechung
      - II. Gerichtsverfassung
        1. „Jurisdiktionskompetenz“ und Gesetzgebungskompetenz
        2. Spartengerichtsbarkeit
        3. Mehrinstanzliche Gerichtsbarkeit
        4. Recht auf den gesetzlichen Richter
- 182–404 Dritter Abschnitt. Grundrechte 182–404
  - 182–233 Erstes Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren 182–233
    - § 20. Historische Entwicklung der Grundrechte
      - I. Erste Ansätze der Grundrechte in England
      - II. Rechteerklärungen in Nordamerika und Frankreich
      - III. Entwicklungen in Deutschland
        1. Verfassung des Deutschen Reiches von 1849
        2. Verfassung des Deutschen Reiches von 1919
        3. Entwicklung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
    - § 21. Begriff und Arten der Grundrechte
      - I. Bundes- und Landesgrundrechte
      - II. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte
      - III. Menschen- und Bürgerrechte
      - IV. Freiheits- und Gleichheitsrechte
      - V. Materielle und prozessuale Grundrechte
    - § 22. Dimensionen der Grundrechte
      - I. Subjektiv-rechtliche Dimensionen
        1. Grundrechte als Abwehrrechte
        2. Grundrechte als originäre Leistungsrechte
        3. Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte
      - II. Objektiv-rechtliche Dimensionen
        1. Geltung der Grundrechte im Privatrecht
        2. Grundrechtliche Schutzpflichten
        3. Institutionelle Gewährleistungen
        4. Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren
    - § 23. Grundrechtsverpflichtete und Grundrechtsträger
      - I. Grundrechtsverpflichtete
      - II. Grundrechtsträger
        1. Natürliche Personen
        a) Deutsche und Ausländer
        b) Geschäftsunfähige, insbesondere Minderjährige
        c) Ungeborenes Leben und Verstorbene
        2. Juristische Personen
        a) Juristische Personen des Privatrechts
        b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
      - III. Grundrechtsverwirkung
      - IV. Grundrechtsverzicht
    - § 24. Struktur der Grundrechtsprüfung
      - I. Freiheitsrechte
        1. Sachlicher und personeller Schutzbereich
        2. Eingriff
        3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
        a) Grundrechtsschranken
        b) Formelle Grenzen der Einschränkbarkeit von Grundrechten
        c) Materielle Grenzen der Einschränkbarkeit von Grundrechten
        aa) Parlamentsvorbehalt
        bb) Bestimmtheitsgebot
        cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
        dd) Wesensgehaltsgarantie
        ee) Verbot von Einzelfallgesetzen
        ff ) Weitere materielle Anforderungen
        4. Zusammenfassende Übersichten
      - II. Gleichheitsrechte
    - § 25. Grundrechtskonkurrenzen
      - I. Spezialitätsverhältnis
      - II. Idealkonkurrenz (einschließlich Schrankendivergenz)
  - 233–404 Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte 233–404
    - § 26. Schutz der Menschenwürde
      - I. Bedeutung des Grundrechts
      - II. Schutzbereich
        1. Sachlicher Schutzbereich
        2. Personeller Schutzbereich
      - III. Eingriffe
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung?
      - V. Verhältnis zu anderen Grundrechten
    - § 27. Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
      - I. Bedeutung und Systematik des Grundrechts
      - II. Schutzbereich
        1. Sachlicher Schutzbereich
        a) Allgemeine Handlungsfreiheit
        b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
        2. Personeller Schutzbereich
        a) Allgemeine Handlungsfreiheit
        b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
      - III. Eingriffe
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        1. Grundrechtsschranken
        a) Verfassungsmäßige Ordnung
        b) Rechte anderer
        c) Sittengesetz
        2. Grenzen der Einschränkbarkeit
    - § 28. Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit
      - I. Bedeutung der Grundrechte
      - II. Schutzbereiche
        1. Sachliche Schutzbereiche
        a) Recht auf Leben
        b) Recht auf körperliche Unversehrtheit
        c) Grundrechtliche Schutzpflichten
        2. Personelle Schutzbereiche
      - III. Eingriffe
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        1. Grundrechtsschranken
        2. Grenzen der Einschränkbarkeit
    - § 29. Freiheit der Person
      - I. Bedeutung und Systematik des Grundrechts
      - II. Schutzbereich
        1. Sachlicher Schutzbereich
        a) Positive Bewegungsfreiheit
        b) Negative Bewegungsfreiheit
        c) Grundrechtliche Schutzpflicht
        2. Personeller Schutzbereich
      - III. Eingriffe
        1. Freiheitsbeschränkungen
        2. Freiheitsentziehungen
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        1. Grundrechtsschranken
        2. Grenzen der Einschränkbarkeit
        a) Anforderungen des Art. 104 GG
        b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    - § 30. Die Gleichheitsgebote des Art. 3 GG
      - I. Gleichheitsrechte und deren Prüfung
      - II. Allgemeiner Gleichheitssatz
        1. Grundsätzliches zum Schutzgehalt
        2. Grundrechtsverpflichtete
        3. Grundrechtsträger
        4. Ungleichbehandlung
        5. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
      - III. Die besonderen Gleichheitssätze des Art. 3 GG
        1. Allgemeines
        2. Die besonderen Gleichheitssätze des Art. 3 GG im Einzelnen
        a) Gleichberechtigung von Männern und Frauen
        b) Die übrigen Diskriminierungsverbote des Art. 3 III 1 GG
        c) Verbot der Benachteiligung von Behinderten
    - § 31. Glaubens- und Gewissensfreiheit
      - I. Glaubensfreiheit
        1. Sachlicher Schutzbereich
        a) Begriff des „Glaubens“
        b) Einheitliches Grundrecht der Glaubensfreiheit
        c) Geschützte Verhaltensweisen im Einzelnen
        d) Schutzpflicht des Staates
        2. Personeller Schutzbereich
        3. Eingriffe
        4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
      - II. Gewissensfreiheit
        1. Schutzbereich
        2. Eingriffe und deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung
      - III. Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung
    - § 32. Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit
      - I. Bedeutung der Freiheitsrechte aus Art. 5 I GG
      - II. Meinungsfreiheit
        1. Sachlicher Schutzbereich
        a) Begriff der „Meinung“
        b) Tatsachenbehauptungen
        c) Formalbeleidigungen und Schmähkritik
        d) Geschützte Verhaltensweisen
        2. Personeller Schutzbereich
        3. Eingriffe
      - III. Informationsfreiheit
        1. Schutzbereich
        2. Eingriffe
      - IV. Pressefreiheit
        1. Sachlicher Schutzbereich
        a) Pressebegriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen
        c) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit
        2. Personeller Schutzbereich
        3. Eingriffe
      - V. Rundfunkfreiheit
        1. Sachlicher Schutzbereich
        a) Rundfunkbegriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen
        2. Personeller Schutzbereich
        3. Eingriffe
      - VI. Filmfreiheit
      - VII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        1. Grundrechtsschranken
        a) Allgemeine Gesetze
        b) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und Recht der persönlichen Ehre
        c) Art.17a IGG
        d) Verfassungsimmanente Schranken
        2. Grenzen der Einschränkbarkeit
        a) Wechselwirkungslehre
        b) Zensurverbot
        c) Besonderheiten beim Schutz kollidierender Persönlichkeitsrechte
    - § 33. Kunst- undWissenschaftsfreiheit
      - I. Bedeutung der Freiheit von Kunst und Wissenschaft
      - II. Freiheit der Kunst
        1. Schutzbereich
        a) Kunstbegriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen
        c) Personeller Schutzbereich
        2. Eingriffe
      - III. Freiheit derWissenschaft
        1. Schutzbereich
        a) Sachlicher Schutzbereich
        b) Personeller Schutzbereich
        2. Eingriffe
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    - § 34. Schutz von Ehe und Familie sowie des Elternrechts
      - I. Überblick über die Regelungsgehalte des Art. 6 GG
      - II. Schutz von Ehe und Familie
        1. Begriffe „Ehe“ und „Familie“
        2. Schutzgebot und Abwehrrecht
        3. Institutsgarantie
        4. Wertentscheidende Grundsatznorm
      - III. Schutz des Elternrechts
      - IV. Schutz und Fürsorge für Mütter sowie Gleichstellung von unehelichen Kindern
    - § 35. Schulwesen
      - I. Überblick über die Regelungsgehalte des Art. 7 GG
      - II. Staatliche Schulaufsicht
      - III. Religionsunterricht
      - IV. Privatschulfreiheit
    - § 36. Versammlungsfreiheit
      - I. Bedeutung der Versammlungsfreiheit
      - II. Schutzbereich
      - III. Eingriffe
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        1. Versammlungen unter freiem Himmel
        2. Versammlungen in geschlossenen Räumen
    - § 37. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
      - I. Bedeutung und Systematik des Art. 9 GG
      - II. Allgemeine Vereinigungsfreiheit
        1. Schutzbereich
        a) Begriff der „Vereinigung“
        b) Personeller Schutzbereich
        c) Geschützte Verhaltensweisen
        d) „Negative“ Vereinigungsfreiheit
        e) Ausgestaltungspflicht
        f ) Verhältnis zu spezielleren Vereinigungsfreiheiten
        2. Eingriffe
        3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        a) Rechtfertigung von Vereinigungsverboten
        b) Rechtfertigung milderer Beeinträchtigungen
        c) Verhältnismäßigkeitsprinzip
      - III. Koalitionsfreiheit
        1. Schutzbereich
        a) Begriff der Koalition
        b) Personeller Schutzbereich
        c) Geschützte Verhaltensweisen
        d) Unmittelbare Drittwirkung
        e) Ausgestaltungspflicht
        2. Eingriffe
        3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        a) Art.9 IIGG
        b) Kollidierendes Verfassungsrecht
        c) Art.9 III 3GG
    - § 38. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
      - I. Schutzbereiche
        1. Allgemeines
        2. Briefgeheimnis
        3. Postgeheimnis
        4. Fernmeldegeheimnis
        5. Gemeinsame Schutzgehalte
      - II. Eingriffe
      - III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    - § 39. Freizügigkeit
      - I. Schutzbereich
      - II. Eingriffe
      - III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    - § 40. Berufsfreiheit
      - I. Zur Struktur des Art. 12 GG
      - II. Gewährleistung der Berufsfreiheit
        1. Sachlicher Schutzbereich
        a) Dimensionen der Berufsfreiheit
        b) Begriff des Berufs
        c) Beruf und Berufsbild
        d) Geschützte Verhaltensweisen
        2. Personeller Schutzbereich
        3. Eingriffe
        4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        a) Grundrechtsschranken
        b) Grenzen der Einschränkbarkeit
      - III. Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit
    - § 41. Unverletzlichkeit derWohnung
      - I. Allgemeines
      - II. Schutzbereich
      - III. Eingriffe
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        1. Rechtfertigung von Durchsuchungen
        2. Rechtfertigung von technischer Überwachung
        3. Rechtfertigung von sonstigen Eingriffen
    - § 42. Eigentumsgarantie
      - I. Bedeutung und Funktion der Eigentumsgarantie
      - II. Zur Struktur des Art. 14 GG
      - III. Dimensionen der Eigentumsgarantie
      - IV. Schutzbereiche
        1. Sachliche Schutzbereiche
        a) Allgemeines zum Begriff des Eigentums
        b) Geschützte Rechtspositionen im Einzelnen
        c) Schutzumfang
        d) Erbrecht
        2. Personeller Schutzbereich
        3. Verhältnis zu anderen Grundrechten
      - V. Eingriffe
        1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen
        2. Enteignungen
        3. Sozialisierung
        4. Sonstige Eingriffe
      - VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen
        a) Formelle Anforderungen
        b) Institutsgarantie
        c) Verhältnismäßigkeit
        2. Enteignungen
        a) Formelle Anforderungen
        b) Allgemeinwohlklausel
        c) Verhältnismäßigkeit
        d) Junktimklausel
        e) Institutsgarantie
        3. Sozialisierung
        4. Sonstige Eingriffe
        5. Entschädigungen
    - § 43. Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung; Asylrecht
      - I. Überblick über die Art. 16 und 16a GG
      - II. Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit
      - III. Schutz vor Auslieferung
      - IV. Asylrecht
        1. Allgemeines
        2. Schutzbereich
        a) Schutz bei „politischer Verfolgung“
        b) Verfahrensrechtlicher Schutzgehalt
        c) Personeller Schutzbereich
        3. Eingriffe
        4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
        a) Beschränkungen des verfahrensbezogenen Gewährleistungsinhalts
        aa) Vermutungsregel des Art. 16a III GG
        bb) Art.16a II 3GG
        cc) Art.16a IVGG
        b) Vorbehalt des Art. 16a V GG
    - § 44. Petitionsrecht
      - I. Schutzbereich
      - II. Eingriffe
      - III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    - § 45. Rechtsweggarantie
      - I. Allgemeines
      - II. Schutzbereich
      - III. Eingriffe
      - IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    - § 46. Widerstandsrecht
    - § 47. Staatsbürgerliche Gleichheitsrechte; Öffentlicher Dienst
      - I. Überblick über die Gewährleistungen des Art. 33 GG
      - II. Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit
      - III. Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern
      - IV. Verbot der Benachteiligung aus Glaubensgründen
      - V. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
    - § 48. Wahlrechte
      - I. Überblick über die Gewährleistungen des Art. 38 GG
      - II. Wahlrechte
        1. Schutzbereiche
        2. Eingriffe
        3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    - § 49. Justizgrundrechte
      - I. Überblick über die Art. 101 und 103 GG
      - II. Recht auf den gesetzlichen Richter
      - III. Anspruch auf rechtliches Gehör
      - IV. Gesetzlichkeitsprinzip hinsichtlich Strafen
      - V. Verbot der Doppelbestrafung
- 404–456 Vierter Abschnitt. Verfassungsprozessrecht 404–456
  - 404–414 Erstes Kapitel. Grundlagen 404–414
    - § 50. Allgemeines zum Verfassungsprozessrecht
      - I. Bedeutung und Funktion
      - II. Quellen
      - III. Lückenhaftigkeit
      - IV. Allgemeine Verfahrensprinzipien
        1. Enumerationsprinzip bezüglich Zuständigkeit
        2. Antragsprinzip/Dispositionsmaxime
        3. Untersuchungsgrundsatz
        4. Prozessvertretung
        5. Mündliche Verhandlung
        6. Entscheidungsfindung
        7. Entscheidungsinhalte und -wirkungen
      - V. Sachentscheidungsvoraussetzungen
        1. Abgrenzung der Zulässigkeit von der Begründetheit
        2. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
        3. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
        a) Rechtswegeröffnung zum BVerfG
        b) Ordnungsgemäßer Antrag
        c) Keine entgegenstehende Rechtskraft oder Rechtshängigkeit
  - 414–456 Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten 414–456
    - § 51. Verfassungsbeschwerde
      - I. Grundsätzliches
      - II. Zulässigkeit
        1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG
        2. Antragsberechtigung bzw. Beteiligtenfähigkeit
        3. Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit
        4. Ordnungsgemäßer Antrag
        5. Beschwerdegegenstand
        6. Beschwerdebefugnis
        a) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
        aa) „Möglichkeitstheorie“
        bb) Möglichkeit einer „spezifischen“ Grundrechtsverletzung
        b) Betroffenheit des Beschwerdeführers
        aa) Betroffenheit in eigenen Rechten
        bb) Gegenwärtige Betroffenheit
        cc) Unmittelbare Betroffenheit
        7. Subsidiarität
        a) Rechtswegerschöpfung
        b) Ausnutzung aller sonstigen Möglichkeiten
        c) Grenzen der Subsidiarität
        aa) § 90 II 2 BVerfGG
        bb) Unzumutbarkeit
        8. Rechtsschutzbedürfnis
        9. Frist und ordnungsgemäße Begründung
        10. Keine entgegenstehende Rechtskraft
      - III. Begründetheit
        1. Allgemeines zum Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden
        2. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auch in formeller Hinsicht
        3. Nur Verstöße gegen „spezifisches Verfassungsrecht“
        a) Überprüfung von Gerichtsentscheidungen
        b) Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen
      - IV. Annahme zur Entscheidung
      - V. Entscheidungen
        1. Stattgebende Entscheidungen
        2. Nicht stattgebende Entscheidungen
      - VI. Besonderheiten der Kommunalverfassungsbeschwerde
    - § 52. Organstreitverfahren
      - I. Grundsätzliches
      - II. Zulässigkeit
        1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG
        2. Beteiligten- bzw. Parteifähigkeit
        3. Verfahrensgegenstand
        4. Antragsbefugnis
        5. Rechtsschutzbedürfnis
        6. Frist
      - III. Begründetheit
    - § 53. Abstrakte Normenkontrolle
      - I. Grundsätzliches
      - II. Zulässigkeit
        1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG
        2. Antragsberechtigung
        3. Prüfungsgegenstand
        4. Antragsgrund
        a) § 76 I Nr. 1 BVerfGG
        b) § 76 I Nr. 2 BVerfGG
        5. Rechtsschutzbedürfnis/Klarstellungsinteresse
        6. Keine Frist
      - III. Begründetheit
      - IV. Besonderheiten des Verfahrens nach Art. 93 I Nr. 2a GG
    - § 54. Konkrete Normenkontrolle
      - I. Grundsätzliches
      - II. Zulässigkeit
        1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG
        2. Vorlageberechtigung
        3. Vorlagegegenstand
        4. Vorlagegrund
        5. Entscheidungserheblichkeit
        6. Vorlagebegründung
      - III. Begründetheit
    - § 55. Bund-Länder-Streitverfahren
      - I. Grundsätzliches
      - II. Zulässigkeit
        1. Rechtswegeröffnung/Zuständigkeit des BVerfG
        2. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit
        3. Verfahrensgegenstand
        4. Antragsbefugnis
        5. Vorverfahren aufgrund von Art. 84 IV 1 GG
        6. Frist
      - III. Begründetheit
    - § 56. Sonstige Verfahrensarten
      - I. Andere föderale Streitigkeiten
      - II. Parteiverbotsverfahren und Finanzierungsausschluss einer Partei
      - III. Wahlprüfungsverfahren und Nichtanerkennungsbeschwerde
      - IV. Präsidentenanklage
      - V. Überprüfung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
    - § 57. Einstweilige Anordnungen
      - I. Allgemeines
      - II. Zulässigkeit
        1. Zuständigkeit des BVerfG
        2. Antrag
        3. Antragsberechtigung
        4. Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens
        5. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
        6. Form und Frist
      - III. Begründetheit
        1. Besondere Eilbedürftigkeit
        2. Abwägung
456–801 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht 456–801
- 456–679 Erster Abschnitt. Allgemeines Verwaltungsrecht 456–679
  - 456–484 Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung 456–484
    - § 58. Grundbegriffe des Organisationsrechts
      - I. Organisation der Verwaltung
        1. Verwaltungsträger
        2. Organ und Organwalter
        3. Behörde
      - II. Weisung und Aufsicht
        1. Beziehungen innerhalb von und zwischen Verwaltungsträgern
        2. Staatsaufsicht über die Gemeinden
        a) Aufgaben der Gemeinde
        b) Kommunalaufsicht
    - § 59. Unmittelbare Staatsverwaltung
    - § 60. Mittelbare Staatsverwaltung
      - I. Körperschaften des öffentlichen Rechts
        1. Gebietskörperschaften
        a) Kommunale Selbstverwaltung
        b) Bürger und Einwohner
        c) Gemeindeverfassung
        aa) Wahl des Gemeinderats
        bb) Stellung der Mitglieder des Gemeinderats
        cc) Innere Organisation und Verfahren des Gemeinderats
        dd) Zuständigkeiten des Gemeinderats
        ee) Gemeindevorstand
        d) Landkreise
        2. Weitere Körperschaftsformen
      - II. Anstalten des öffentlichen Rechts
      - III. Stiftungen des öffentlichen Rechts
      - IV. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private
  - 484–512 Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung 484–512
    - § 61. Funktionen und Quellen des Verwaltungsrechts
    - § 62. Bedeutung von Europarecht und Verfassungsrecht für das Verwaltungsrecht
      - I. Europäisierung des Verwaltungsrechts
      - II. Verfassungsrecht
    - § 63. Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen
      - I. Gesetze
      - II. Rechtsverordnungen
      - III. Satzungen
        1. Satzungsautonomie und -erlass
        2. Insbesondere kommunale Satzungen
        3. Insbesondere der Bebauungsplan
        a) Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan
        b) Verhältnis zum Flächennutzungsplan
        c) Aufstellungsverfahren
    - § 64. Verwaltungsvorschriften
      - I. Arten von Verwaltungsvorschriften
      - II. Bindungswirkung der Verwaltungsvorschriften
        1. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
        2. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
        3. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
      - III. Möglichkeit des Einzelnen zur Kenntnisnahme von Verwaltungsvorschriften
    - § 65. Weitere Rechtsquellen
      - I. Technische Regeln
      - II. Gewohnheitsrecht und Richterrecht
    - § 66. Normenhierarchie und Verwerfungskompetenz
      - I. Kollisionsprobleme bei Einschlägigkeit mehrerer Rechtsquellen
      - II. Prüfungs- und Verwerfungskompetenz
    - § 67. Verwaltungsrecht und öffentliches Recht
      - I. Bedeutung der Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht
      - II. Abgrenzungsmaßstäbe und -probleme
        1. Abgrenzungstheorien
        2. Problemfälle
        a) Hausverbote
        b) Abwehr von Immissionen oder Störungen
        c) Informationen und Werturteile
      - III. Privatrechtliches Handeln der öffentlichen Verwaltung
        1. Verwaltungsprivatrecht
        2. Bedarfsdeckung
        3. Erwerbswirtschaftliches Handeln
  - 512–557 Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung 512–557
    - § 68. Bindungen des Verwaltungshandelns
      - I. Die Struktur der Entscheidungsfindung durch die Verwaltung
      - II. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum
        1. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Polizeirecht
        2. Beurteilungsspielräume der Behörde
    - § 69. Ermessen der Verwaltung
      - I. Eröffnung des Ermessens
      - II. Struktur der Ermessensentscheidung
      - III. Ermessensfehler
      - IV. Ermessensreduzierung
      - V. Regulierungsermessen
    - § 70. Planerische Gestaltungsfreiheit
      - I. Gestaltungsfreiheit als Kern der Planung
      - II. Materielle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans
        1. Planrechtfertigung
        2. Gebot der Konfliktbewältigung
        3. Abwägungsgebot
        4. Interkommunales Abstimmungsgebot
      - III. Gerichtliche Kontrolle der gemeindlichen Abwägungsentscheidung
      - IV. Fehlerfolgen
    - § 71. Das subjektive öffentliche Recht
      - I. Begriff und Bedeutung
      - II. Ableitung eines subjektiven öffentlichen Rechts
      - III. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
    - § 72. Das Verwaltungsverfahren
      - I. Der Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
      - II. Begriff und Arten des Verwaltungsverfahrens
      - III. Die zuständige Behörde
        1. Zuständigkeitsregelungen im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts
        2. Amts- und Vollzugshilfe
      - IV. Verfahrensablauf
        1. Beginn des Verfahrens
        2. Beteiligte
        3. Verfahrensrechte der Beteiligten
        4. Verfahrensgrundsätze
        5. Abschluss des Verwaltungsverfahrens
    - § 73. Formen des Verwaltungshandelns
      - I. Bedeutung der Handlungsformenlehre
      - II. Formales Verwaltungshandeln
      - III. Informales Verwaltungshandeln, insbesondere Realakte
        1. Staatliche bzw. behördlicheWarnungen und Empfehlungen
        2. Informelle Absprachen
  - 557–652 Viertes Kapitel. Verwaltungsakt 557–652
    - § 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt und Begriffsmerkmale
      - I. Die einzelnen Elemente der Definition des Verwaltungsakts
        1. Handeln einer Behörde
        2. Hoheitliche Maßnahme
        3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
        4. Regelung
        a) Realakte
        b) Vorbereitungs- und Teilakte
        c) Rechtserhebliche Willenserklärungen
        5. Einzelfall
        6. Mit unmittelbarer Außenwirkung
      - II. Allgemeinverfügung als Sonderfall
        1. Adressaten- bzw. personenbezogene Allgemeinverfügung
        2. Die sachbezogene Allgemeinverfügung
        3. Benutzungsregelung
        4. Zur Rechtsnatur der Verkehrszeichen
    - § 75. Belastende Verwaltungsakte
      - I. Überblick
      - II. Notwendigkeit und Bestimmung der Ermächtigungsgrundlage
      - III. Einzelne Ermächtigungsgrundlagen
        1. Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse
        2. Eingriffsbefugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden
        a) Polizeiliche Generalklausel
        b) Spezielle polizeiliche Eingriffsbefugnisse
        c) Auswahl unter mehreren möglichen Maßnahmen
    - § 76. Begünstigende Verwaltungsakte
      - I. Überblick
      - II. Erlassvoraussetzungen am Beispiel der Baugenehmigung
        1. Genehmigungsbedürftigkeit
        2. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
        a) Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens
        aa) Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
        bb) Zulässigkeit während der Aufstellung eines Bebauungsplans
        cc) Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich
        dd) Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
        ee) Gemeindliches Einvernehmen
        b) Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit
        c) Weitere Vorschriften
    - § 77. Weitere Formen von Verwaltungsakten
      - I. Personen- und sachbezogene Verwaltungsakte
      - II. Gestaltende und feststellende Verwaltungsakte
      - III. Vorläufige und vorsorgliche Regelungen
      - IV. Verwaltungsakte in gestuften Verfahren
      - V. Zusage und Zusicherung
    - § 78. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
      - I. Begriff und Arten
      - II. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
      - III. Rechtsschutzprobleme bei Nebenbestimmungen
    - § 79. Erlass des Verwaltungsakts
      - I. Form und Bestimmtheit
      - II. Begründung
      - III. Adressat
        1. Allgemeine Grundsätze
        2. Der Adressat polizeilicher Maßnahmen
        a) Verhaltensverantwortlichkeit
        b) Zustandsverantwortlichkeit
        c) Nichtstörer
        d) Störerauswahl
      - IV. Bekanntgabe
    - § 80. Verwaltungsvollstreckung
      - I. Grundlagen
      - II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
      - III. Vollstreckung wegen Geldforderungen
      - IV. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
        1. Zwangsmittel
        2. Vollstreckungsverfahren
      - V. Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung
    - § 81. Fehlerhafte Verwaltungsakte
      - I. Wirksamkeit eines Verwaltungsakts
      - II. Folgen der Wirksamkeit
      - III. Nichtigkeit des Verwaltungsakts
        1. Die absoluten Nichtigkeitsgründe des § 44 II VwVfG
        2. Kein Ausschluss der Nichtigkeit nach § 44 III VwVfG
        3. Die Generalklausel des § 44 I VwVfG
        4. Die Teilnichtigkeit
        5. Die Bedeutung und Feststellung der Nichtigkeit
      - IV. Die Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts
        1. Berichtigung von Unrichtigkeiten eines Verwaltungsakts
        2. Heilung und Beseitigung von Verfahrens- und Formfehlern
        a) Heilung
        b) Ergänzendes Verfahren
        3. Unbeachtlichkeit von Verfahrens-, Form- und Zuständigkeitsfehlern
        4. Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
    - § 82. Aufhebung von Verwaltungsakten undWiederaufgreifen des Verfahrens
      - I. Zu den verschiedenen Möglichkeiten der Aufhebung eines Verwaltungsakts
      - II. Grundlagen der Anwendung der §§ 48ff. VwVfG
      - III. Die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
        1. Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts
        2. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
        a) Rücknahme eines auf eine Geld- oder Sachleistung gerichteten Verwaltungakts
        b) Rücknahme eines sonstigen Verwaltungsakts
        c) Ausschlussfrist des § 48 IV VwVfG
        3. Besonderheiten bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug
      - IV. Widerruf von Verwaltungsakten
        1. Widerruf eines belastenden Verwaltungsakts
        2. Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 II VwVfG
        3. Der Widerruf von Verwaltungsakten auf eine Geld- oder Sachleistung nach § 49 III VwVfG
      - V. Erstattung und Verzinsung
      - VI. Sonderregelung für die Drittanfechtung
      - VII. Wiederaufgreifen des Verfahrens
        1. Struktur
        2. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I VwVfG
        3. Wiederaufgreifen nach pflichtgemäßem Ermessen
        4. Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen des Verfahrens
  - 652–665 Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht 652–665
    - § 83. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
      - I. Begriffsmerkmale und Vertragsarten
        1. Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrages
        2. Vertragsarten
        a) Koordinations- und subordinationsrechtliche Verträge
        b) Vergleichs- und Austauschverträge
        aa) Vergleichsvertrag
        bb) Austauschvertrag
        c) Verpflichtungs- und Verfügungsverträge
      - II. Zulässigkeit und formelle Anforderungen
        1. Zulässigkeit der Handlungsform
        2. Formerfordernisse
        3. Zustimmung von Drittbetroffenen und Behörden
      - III. Inhaltliche Anforderungen
        1. Vergleichsvertrag
        2. Austauschvertrag
      - IV. Fehlerhafte öffentlich-rechtliche Verträge
        1. (Schlicht) rechtswidrige Verträge
        2. Nichtigkeit
        a) Entsprechende Anwendung von Vorschriften des BGB
        b) Besondere Nichtigkeitsgründe für den „subordinationsrechtlichen“ Vertrag
        3. Teilnichtigkeit
        4. Nichtigkeitsfolgen
        a) Rückabwicklung, Abwicklung anderer Leistungen als eines Verwaltungsakts
        b) Folgen für einen Erfüllungs-Verwaltungsakt
      - V. Durchsetzung und Verletzung vertraglicher Pflichten
  - 665–679 Sechstes Kapitel. Öffentliche Sachen 665–679
    - § 84. Recht der öffentlichen Sachen
      - I. Begriff der öffentlichen Sache
      - II. Öffentlich-rechtlicher Status
        1. Widmung
        a) Kommunale Einrichtungen und ihreWidmung
        aa) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde
        bb) Weitere kommunale Einrichtungen
        b) Widmung öffentlicher Straßen
      - III. Arten der öffentlichen Sachen
        1. Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch
        a) Gemeingebrauch
        b) Sondernutzungen
        2. Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
        3. Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch
        4. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
- 679–721 Zweiter Abschnitt. Öffentlich-rechtliche Haftungs- und Ausgleichsansprüche 679–721
  - 679–681 § 85. Übersicht 679–681
  - 681–693 § 86. Amtshaftung 681–693
    - I. Struktur des Anspruchs
    - II. Anspruchsvoraussetzungen
      - 1. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes
        a) Öffentlich-rechtliches Tätigwerden
        b) Handeln eines „Beamten“
        c) Zusammenhang zwischen Schädigung und Amtsausübung
      - 2. Verletzung der einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht
        a) Verletzung einer Amtspflicht
        b) Drittbezogenheit der Amtspflicht
      - 3. Verschulden
      - 4. Kausal verursachter Schaden
    - III. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
      - 1. Subsidiaritätsklausel des §839 I 2 BGB
      - 2. Richterspruchprivileg des §839 II BGB
      - 3. Nichtgebrauch von Rechtsmitteln (§ 839 III BGB)
    - IV. Umfang des Schadensersatzanspruchs
    - V. Anspruchsgegner
    - VI. Anspruchsrealisierung und Rückgriff
    - VII. Sonderproblem: Schadensersatz bei Verletzung von Europarecht
  - 693–704 § 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen 693–704
    - I. Einführung
    - II. Enteignungsentschädigung
    - III. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
    - IV. Entschädigung aus enteignendem/enteignungsgleichem Eingriff
      - 1. Gemeinsame Anspruchsgrundlage
      - 2. Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs
        a) Eigentumsbeeinträchtigung
        b) Eingriff
        aa) Hoheitliche Maßnahme
        bb) Rechtswidrigkeit der Maßnahme
        cc) Allgemeinwohlbezug der abverlangten Einbuße
        dd) Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Maßnahme und Eigentumsbeeinträchtigung
        ee) Entschädigungspflichtiger Eingriff durch Unterlassen
        c) Sonderopfer
        d) Kein Ausschluss durch Mitverschulden
      - 3. Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch wegen enteignenden Eingriffs
        a) Eigentumsbeeinträchtigung
        b) Eingriff durch eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme
        c) Sonderopfer
      - 4. Art und Umfang der Entschädigung
      - 5. Anspruchsgegner
      - 6. Anspruchskonkurrenzen und Rechtsweg
  - 704–709 § 88. Aufopferungsanspruch 704–709
    - I. Grundlagen
    - II. Anspruchsvoraussetzungen
      - 1. Unmittelbarer hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechte im Allgemeininteresse
      - 2. Sonderopfer
      - 3. Haftungsausschluss entsprechend §254 BGB
    - III. Entschädigung
    - IV. Spezialgesetzlich geregelte Aufopferungsansprüche
      - 1. Entschädigung bei rechtmäßigen polizeilichen Maßnahmen
        a) Nichtstörer
        b) Störer/Verantwortlicher
        c) Anscheinsstörer
        d) Unbeteiligte
      - 2. Entschädigung bei rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen
  - 709–714 § 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch 709–714
    - I. Grundlagen
    - II. Folgenbeseitigungsanspruch
      - 1. Anspruchsvoraussetzungen
        a) Eingriff in ein subjektives Recht durch hoheitliches Handeln
        b) Rechtswidriger Zustand
        c) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Wiederherstellung
      - 2. Inhalt des Anspruchs
        a) Wiederherstellungsanspruch
        b) Unmittelbarkeit der Folgen; Mitverschulden
      - 3. Prozessuale Geltendmachung
    - III. Der Abwehranspruch
  - 714–721 § 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen 714–721
    - I. Grundlagen und Abgrenzungen
    - II. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
      - 1. Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen GoA
      - 2. Übertragbarkeit zivilrechtlicherWertungen?
      - 3. Führen eines fremden Geschäftes
      - 4. Ansprüche
    - III. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
      - 1. Voraussetzungen
      - 2. Inhalt und Umfang des Erstattungsanspruchs
      - 3. Durchsetzung des Erstattungsanspruchs
    - IV. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung
- 721–801 Dritter Abschnitt. Verwaltungsprozessrecht 721–801
  - 721–724 Erstes Kapitel. Einführung 721–724
    - § 91. Grundlagen
      - I. Gegenstand des Verwaltungsprozessrechts
      - II. Schutz subjektiver Rechte
      - III. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
      - IV. Verfahrensgrundsätze
      - V. Gerichtliche Entscheidungen
  - 724–732 Zweites Kapitel. Vorverfahren 724–732
    - § 92. Vorverfahren
      - I. Bedeutung und Funktion
      - II. Sachentscheidungsvoraussetzungen
        1. Statthaftigkeit des Widerspruchs
        2. Ungeschriebene Fälle des statthaften, aber entbehrlichen Widerspruchs
        3. Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung
        4. Widerspruchsbefugnis
      - III. Verlauf des Vorverfahrens
      - IV. Begründetheit des Widerspruchs
  - 732–749 Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 732–749
    - § 93. Begriff und Einteilung der Sachentscheidungsvoraussetzungen
    - § 94. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
      - I. Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit kraft Sondervorschrift oder Verweisung
      - II. Abdrängende Sonderzuweisung an ein anderes Gericht
        1. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche
        2. Justizverwaltungsakte
        3. Zuweisungen durch Landesgesetz
        4. Zuweisung an den ordentlichen Rechtsweg nach § 40 II 1 VwGO
      - III. Generalklausel des § 40 I 1 Hs. 1 VwGO
        1. Vorliegen einer rechtlichen Streitigkeit
        a) Sog. justizfreie Hoheitsakte
        b) Organstreitigkeiten
        2. Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art
        3. Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
    - § 95. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
      - I. Eigenschaft als Beteiligter
      - II. Beteiligtenfähigkeit
      - III. Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Prozessführungsbefugnis
    - § 96. Klagebezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
      - I. Ordnungsgemäße Klageerhebung oder Antragstellung
      - II. Fehlende Rechtshängigkeit und Rechtskraft
      - III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
        1. Fehlende, noch fehlende oder nicht mehr bestehende Erreichbarkeit des verfolgten Ziels
        2. Einfachere Möglichkeit zur Erreichung des Rechtsschutzziels
        3. Missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts
  - 749–785 Viertes Kapitel. Klagearten 749–785
    - § 97. Bedeutung und Einteilung der Klagearten
    - § 98. Anfechtungsklage
      - I. Überblick
      - II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
        1. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
        2. Klagebefugnis
        3. Durchführung eines Vorverfahrens
        4. Klagefrist
      - III. Begründetheit der Anfechtungsklage
        1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
        2. Gerichtliche Kontrolldichte
        3. Vorliegen einer Rechtsverletzung
      - IV. Die Entscheidung des Gerichts
    - § 99. Die Verpflichtungsklage
      - I. Überblick
      - II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
        1. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage
        a) Verhältnis zur Anfechtungsklage
        b) Bescheidungsklage
        2. Klagebefugnis
        3. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen
      - III. Begründetheit der Verpflichtungsklage
    - § 100. Allgemeine Leistungsklage
      - I. Überblick
      - II. Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage
        1. Abgrenzung zur Anfechtungs-/Verpflichtungsklage
        2. Unterlassungsklage
      - III. Klagebefugnis
      - IV. Weitere besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
      - V. Begründetheit
    - § 101. Allgemeine Feststellungsklage
      - I. Überblick
      - II. Statthaftigkeit
        1. Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
        2. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
      - III. Subsidiarität der Feststellungsklage
      - IV. Feststellungsinteresse
      - V. Klagebefugnis?
      - VI. Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen
      - VII. Begründetheit der Feststellungsklage
    - § 102. Fortsetzungsfeststellungsklage
      - I. Überblick
      - II. Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung
        1. Verwaltungsakt, der sich nach Klageerhebung erledigt hat
        2. Klagebefugnis, Vorverfahren und Klagefrist
        3. Fortsetzungsfeststellungsinteresse
        a) Wiederholungsgefahr
        b) Rehabilitationsinteresse
        c) Vorbereitung eines weiteren Prozesses
        d) Gewichtiger Grundrechtseingriff
      - III. Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung
        1. Erfordernis eines Vorverfahrens?
        2. Geltung einer Klagefrist?
        3. Fortsetzungsfeststellungsinteresse
      - IV. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
    - § 103. Organklagen
      - I. Begriff
      - II. Probleme
    - § 104. Normenkontrollverfahren
      - I. Überblick
      - II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
        1. Zuständigkeit des OVG
        2. Statthaftigkeit
        3. Antragsbefugnis
        a) Natürliche und juristische Personen
        b) Behörden
        4. Antragsfrist, Rechtsschutzbedürfnis
      - III. Begründetheit der Normenkontrolle
  - 785–801 Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz 785–801
    - § 105. Grundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes
    - § 106. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80–80b VwGO
      - I. Aufschiebende Wirkung
      - II. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes
      - III. Behördliche Entscheidungen
        1. Anordnung des Sofortvollzugs durch die Behörde
        2. Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde
      - IV. Gerichtliche Entscheidungen
        1. Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht
        a) Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags nach § 80 V VwGO
        b) Begründetheit des Antrags nach § 80 V VwGO
        c) Entscheidung des Gerichts
        2. Anordnung der sofortigen Vollziehung
      - V. Vorläufiger Rechtsschutz und Europarecht
    - § 107. Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
      - I. Anwendungsbereich und Formen der einstweiligen Anordnung
      - II. Sachentscheidungsvoraussetzungen
      - III. Begründetheit des Antrags
        1. Anordnungsanspruch
        2. Anordnungsgrund
        3. Glaubhaftmachung
        4. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
      - IV. Verfahren und Entscheidung
801–858 Stichwortverzeichnis 801–858

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